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Nach einem langen Flug (oder besser langen Wartezeiten) sind ca 20 Aktivist_innen aus Wunstorf, Neustadt und Hannover am späten Nachmittag des 22.4. in Gernika (span. Guernica) angekommen. Wir werden in der kommenden Woche mehr über Gernika und die Situation im Baskenand erfahren, werden mit Gewerkschafter_innen reden und uns an den Gedenkfeierlickeiten zum 80 Jahrestag der Bombardierung Gernikas beteiligen.

Eine sehr positive Überraschung gab es gleich am ersten Abend. Ohne Planung, erfuhr der baskische Chor Urdaibai Kantagunea (Bild oben) aus Gernika durch Zufall von unserer Ankunft. Seit Jahren git es Kontakte und gemeinsame Veranstaltungen, so 2013 in Wunstorf. Obwohl der Chor bereits den ganzen Tag in San Sebastian unterwegs war, entschied er sich zu einem spontanen Auftritt zu unserer Begrüssung. So funktioniert Freundschaft. Ich freue mich, hier den Auftritt zeigen zu dürfen.

Der Chor Urdaibai Kantagunea singt singt ein altes baskisches Freiheitslied, hier und heute für Mechthild.

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Dies war der erste Teil meines Videoblogs zu Gernika 2017

Die Einleitung findet sich hier.

Teil 1 – Die Begrüßung

Teil 2 – Treffen mit der Gewerkschaft LAB

Teil 3 – 15.45: 4 Minuten

Teil 4 - Die Zeit des Schweigens durchbrechen

Teil 5 - Die Lügen sind bis heute aktuell

Teil 6 - Abschluss independentzia - Unabhängigkeit

Im Rahmen des diesjährigen Ostermarsches demonstrierten heute in Hannover trotz regnerischen Wetters deutlich mehr Menschen gegen Krieg und Aufrüstung als in den vergangenen Jahren. Insgesamt folgten 400 Teilnehmer_innen dem Aufruf eines Ostermarsch-Bündnisses, an einem Protestzug vom Aegidientorplatz bis zum Steintor teilzunehmen; am Steintor fand die Abschlusskundgebung statt. Zentrale Transparente bei der Demonstration und der Kundgebung waren: „Nationalismus schafft neue Kriege“ und „Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen!“. Damit setzten die Demonstrierenden auch ein Zeichen gegen den erstarkenden Nationalismus und Rechtsextremismus in Deutschland und Europa.

Die Redner_innen forderten den Abzug der Bundeswehr aus den weltweiten Kampfeinsätzen und sprachen sich gegen Waffenexporte und gegen die Erhöhung des deutschen Rüstungsetats aus. Gleichzeitig wurde problematisiert, dass die Welt durch die massive Aufrüstung auf allen Seiten immer unsicherer werde. So wurde direkt der Krieg in Syrien thematisiert und die Zuspitzung die sich aktuell um Nordkorea zeigt. Frieden lasse sich nicht herbeibomben – so der einhellige Tenor.

Im Folgenden erste Bilder, eine kurze Videodokumentation wird noch folgen.

Die katholische Kirche muss sparen. Das alleine wäre hier sicher kaum einen Blogbeitrag wert. Allerdings soll diese Kürzung gerade jene treffen, die sich für Frieden und Solidarität engagieren.  Pax Christi ist die katholische Friedensorganisation. Sie wurde bisher von der Deutschen Bischofskonferenz sehr wesentlich finanziert. In einem intransparenten Verfahren (die gründe für die Einstufung wurden bis heute nicht publik) wurde der Organisation jetzt die Streichung aller Mittel aus der Kirchensteuerfinanzierung angekündigt. Im Juni wollen die Bischöfe abschließend entscheiden.

Solch ein Signal - gerade zu diesem Zeitpunkt - sollte sehr nachdenklich stimmen. Ausgerechnet die Friedensstimmen zum verstummen zu bringen sendet ein fatales Signal an eine immer kriegerischere Welt. Auch für nichtreligiöse Menschen oder Anhanger_innen anderer Religionen  ist hier Solidarität gefragt. Ich neige ja eher nicht dazu, Onlinepetitionen zu unterstützen, mache hier aber explizit eine Ausnahme.

Bitte unterschreibt: http://www.paxchristi.de/metathema/view/5779545307217920/An%20die%20Bisch%C3%B6fe:%20pax%20christi%20nicht%20streichen!

Aktuelle Informationen gibt es auf paxchristi.de

 

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Am 26. April 2017 jährt sich zum 80. Mal die Vernichtung der
baskischen Stadt Gernika (span. Guernica) durch deutsche Kampfflieger der Legion
Condor während des Spanischen Bürgerkrieges. Dieses Verbrechen gegen die
Zivilbevölkerung einer unverteidigten Stadt löste weltweit Entsetzen aus. Pablo
Picasso malte unter dem Eindruck der Vernichtung sein wohl bekanntestes Bild,
nannte es einfach „Guernica“ und machte diesen Namen bis heute zum Synonym
für faschistischen Terror und die Schrecken des Luftkrieges.
Ein Teil der Täter, die in Spanien Francos Militärputsch gegen die
gewählte republikanische Regierung unterstützten, waren auf den Fliegerhorsten
Langenhagen, Wunstorf und Delmenhorst ausgebildet worden. Der Fliegerhorst
Wunstorf war einer der wichtigsten Flugplätze für die Ausbildung der
Bombereinheiten der Legion Condor.
Aus Anlass des Jahrestages der Bombardierung werden auch in diesem Jahr vom 22.4. bis 28.4 wieder Aktive nach Gernika reisen um an den dortigen Gedenkfeierlichkeiten teilzunehmen. Ich bin dabei und werden versuchen mit einem Videoblog hier an dieser Stelle zu berichten.

Vorab gibt es bereits ein paar Impressionen der Gedenkfeierlichkeiten 2012. Alle Bilder sind von mir.

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Bereits vor 4 Jahren, am Ende der schwarz/gelben Koalition, die mit dem Rauswurf der FDP aus dem Bundestag endete und in eine große Koalition aus SPD/CDU und CSU münden sollte, habe ich mich mit den Ergebnissen der Regierungskoalition und der Opposition in der abgelaufenen Legislatur beschäftigt (vgl. Rosige Zeiten 146, „Die große Leere). Dies soll hier nun für die vergangene Legislatur der Jahre 2013 bis 2017 geschehen.

Die Ausgangslage in der Regierungskoalition war klar:

Die Union (CDU und CSU) tolerierte Lesben und Schwule allenfalls als monogame, dem heterosexuellen Mainstream angepasste Form im Rahmen Eingetragener Lebenspartnerschaften (vgl. Rosige Zeiten 147, Parteiencheck zur Bundestagswahl). Notwendige Anpassungen im Adoptionsrecht wurden von ihr nicht thematisiert. Änderungen in den Rechten für intergeschlechtliche Menschen oder gar die Änderung des Transsexuellengesetzes waren im Wahlprogramm 2013 nicht vorgesehen.

Im Gegensatz dazu forderte die SPD, die Öffnung der Ehe, die Einführung eines diskriminierungsfreieren Familiensplittings und die generelle Abschaffung des Ehegattensplittings. Verbesserungen der Positionen trans* und intergeschlechtlicher Menschen wurden mit einer vagen Absichtserklärung ausgedrückt: „Im Bewusstsein dieser Realität setzen wir uns für die Achtung der Menschenwürde, der geschlechtlichen Selbstbestimmung und des Rechts auf körperliche Unversehrtheit trans- und intergeschlechtlicher Menschen ein.“

 Was folgte war der Koalitionsvertrag zwischen schwarz/rot:

Darin heißt es: „Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen.
Die Arbeit der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ werden wir weiter fördern.
Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen.
Wir werden den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.
Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen.“

Erschwerend war bereits im Koalitionsvertrag, dass darin „Ehe und Familie“ von „gleichgeschlechtlichen Partnerschaften“ explizit abgegrenzt wurden (ausführlich in Rosige Zeiten 149, „Tiefschwarze Seiten statt rosarot). Entsprechend war die Marschrichtung klar. Aber selbst wer das Wenige erwarten würde, wurde noch enttäuscht.

Über praktisch rein formelle Änderungen (Bundestags-Drucksache 18/5901) und Anpassungen aufgrund von Gerichtsurteilen (DS 18/1285, Sukzessivadoption) war der Bundesregierung die Gleichstellung aller Lebensweisen egal. Sie bleibt im Ergebnis sogar noch hinter  den ohnehin nur geringfügigen Zusagen des Koalitionsvertrages zurück.

Eine institutionelle Förderung der Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld erfolgt erst ab 2017 (Projektförderungen der Stiftung in den vorangegangenen Jahren geht auf ein in der vorherigen Legislatur einmalig vom Bundestag zugeordnetes Stiftungsvermögen zurück). Die institutionelle Förderung seit 2017 erfolgt jedoch nicht auf Basis des Koalitionsvertrages, sondern die Entschädigungszahlungen für die Unrechts-Urteile in der Bundesrepublik auf Basis des Paragraphen 175 gehen an die Stiftung. Ansonsten wurden an sie lediglich mehr oder minder geringe Summen im Rahmen normaler Projektförderung weitergegeben.

Der nationale Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz wurde bisher nicht überarbeitet und, anders als versprochen, nicht um die Themen Homophobie und Transphobie erweitert. Laut Antworten auf Kleine Anfragen von Bündnis 90/Die Grünen (DS 18/7936) und Die Linke (DS 18/9614) ist eine Vorlage für Juni 2017 geplant.

Verbesserung für inter* oder trans* Menschen? Fehlanzeige. Mehr als ein paar Kleine Anfragen der Opposition sprangen nicht heraus. Selbst die Opposition hat hier nicht mehr Aktionsbedarf gesehen.

Was tat die Bundesregierung noch? Sie hat versucht, die sogenannten Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, ungeachtet klarer Menschenrechtsverstöße zum Beispiel gegen Schwule. Ganz im Gegensatz zu dieser Politik bekräftigte die Bundesregierung stetig ihr Engagement für Menschenrechte, da wo es ihr aus politischen Gründen opportun schien. Auch die Opposition, insbesondere Bündnis 90/Die Grünen, beschäftigten sich intensiv mit der internationalen Menschenrechtslage. So zielten fast alle Fragen  und Initiativen im Bundestag, die sich mit LGBTIQ* befassten, auf Menschrechtsfragen in anderen Ländern. Da passt es auch rein, dass die CDU auf ihrem Parteitag im Dezember die Achtung der Menschenrechte für Homosexuelle einforderte, aber diese Forderung nicht an die eigene Adresse, sondern an die Geflüchteten richtete und sie unter den Generalverdacht der Homophobie stellte. Gleichzeitig lenkte sie – mit Unterstützung durch die Opposition – damit weitgehend von den in der Bundesrepublik offenen Handlungsfeldern in Bezug auf LGBTIQ* ab(vgl.: „Die Homo-Karte in der Politik“, RoZ, Nr. 145). Merke: Vorurteile haben immer nur die Anderen.

In den letzten Wochen und Monaten geisterte dann noch das Thema „Ehe für alle“ durch die Medien. Die SPD hat sich kurz an ihr Wahlprogramm erinnert, wohlwissend, dass mit der CDU keine Mehrheit zu finden ist (links davon allerdings schon) und über eine Thematisierung im Koalitionsausschuss das Thema in Bewegung bringen wollen. Zuvor hatten schon Bundesrat (DS 18/6665), Die Linke (DS 18/0008(!) ) und B90/Die Grünen (DS 18/5098) Gesetzesentwürfe zur Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft eingebracht. Aber auch nach 4 Jahren und unzähligen Vertagungen (der Antrag der Linken ist aus dem Jahr 2013) hat das Parlament noch keine Zeit gefunden abschließend über den Antrag zu entscheiden und so vielleicht die SPD in Entscheidungsnöte gegenüber den eigenen Wahlversprechen zu bringen.

Was passierte noch? Bündnis 90/Die Grünen brachten im Juni 2016 den Antrag „Jung, queer, glücklich in die Zukunft ‒ Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Jugendliche stärken“ (DS 18/8874) ein, der seitdem in der Beratung ist und wohl nicht mehr zur Abstimmung kommen wird. Außerdem forderten die Grünen im Juli 2016 die Bundesregierung in einem Antrag auf, das Antidiskriminierungsgesetz zu überarbeiten (DS 18/9055). Auch dieser Antrag ist noch nicht abschließend behandelt, allerdings hat die Regierungskoalition deutlich gemacht, dem Antrag nicht zustimmen zu wollen.

Was wird in der laufenden Legislatur noch passieren? Aus dem Justizministerium gibt es einen – inzwischen vom Bundeskabinett verabschiedeten – Entwurf für ein Gesetz, das die Aufhebung der Urteile nach Paragraph 175 in BRD und DDR und die Rehabilitierung der verurteilten Menschen vorsieht. Bündnis 90/Die Grünen haben im Oktober 2016 einen alternativen Vorschlag eingebracht (DS 18/10117), kurz davor bereits die Linkspartei (DS 18/79882). Von Linken und Grünen wird am Entwurf von Justizminister Maas vor allem kritisiert, dass er keine individuelle Entschädigung, sondern nur eine pauschale Hilfe in Form einer Zahlung an die Magnus-Hirschfeld-Stiftung vorsieht.

Fazit:

Die vergangene schwarz/rote Koalition – das waren wieder vier verlorene Jahre. Ich zitiere daher den Satz des Aufsatzes vom Ende der Vorgängerregierung zwischen Union und FDP, der weiterhin Gültigkeit hat: „Zusammengefasst: Das Urteil für die Regierungskoalition der vergangenen Legislatur lautet auf ungenügend. In keinem der für Lesben, Schwule, Trans* oder intergeschlechtliche Menschen relevantem Politikfeld hat die Bundesregierung es vermocht, selbst Aktivitäten gegen  Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen zu entfalten. Letztlich umgesetzte Regelungen gehen allein auf das Bundesverfassungsgericht […] zurück.“ Ergänzend ist hier nur anzufügen, dass sich diesmal auch die Oppositionsfraktionen nicht mit Ruhm bekleckert haben. Über medienträchtige Aktionen, wie den Einsatz für die „Ehe für Alle“ und die Rehabilitation der 175er, hinaus passierte wenig. Eigene Initiativen, die über Anfragen hinausgingen, insbesondere für inter* und trans* Menschen, wie noch in der Wahlperiode davor, gab es nicht.

Initiativen im Bundestag, die auf die Akzeptanz aller Lebensweisen und eine Anerkennung der pluralen gesellschaftlichen Realität zielen, wurden von den Bundestagsfraktionen  nicht thematisiert. So wäre es dringlich,

  • dass ein neues Transsexuellengesetz auf den Weg kommt, das keine erniedrigenden Begutachtungen mehr vorsieht, nur um Vornamen oder Personenstand ändern zu dürfen,
  • dass geschlechtszuweisende und -vereindeutigende Eingriffe an intergeschlechtlichen Minderjährigen verboten werden,
  • dass gegen konkrete Gewalt und Diskriminierung, die sich gegen Trans*, Inter*, Lesben, Schwule, Queers – und teils verwoben mit rassistischer Diskriminierung und Gewalt ist – etwas getan wird.

Die SPD könnte jetzt noch geschickt die letzten Monate nutzen, um wenigstens das leidige Thema „Ehe für alle“ fortzuschaffen – also auf den Weg zu bringen. Egal in welcher Konstellation sie dann in der folgenden Legislatur regierte, wäre es wesentlich einfacher, Politik zu machen. In einer Konstellation CDU/SPD (hoffentlich ohne die rassistische und trans-, inter- und homofeindliche CSU!) wäre ein Klotz genommen – Merkel wäre der SPD dankbar. Und auch eine mögliche Regierung aus SPD/Grünen/Linken könnte sich direkt um für Inter*, Trans*, Lesben, Schwule, Queers zentrale Fragen kümmern.

In Zeiten des Versuchs eines reaktionären bis rechtsextremen Backslashs sind Ansätze für eine offen, akzeptierende und bunte Gesellschaft wichtiger denn je  und sind wirksame Projekt gegen rassistische und zweigeschlechtlich-sexistische Gewalt dringlicher denn je!

In den nächsten Wochen werden die Wahlprogramme der Parteien präsentiert werden. Auch ich werde wieder einen Blick hineinwerfen und dann hier berichten.

Seit Jahren wirbt die Bundeswehr immer massiver an Schulen für Nachwuchs. Das geschieht mehr oder minder offen über die Einladung von Jugendoffizieren oder über Werbetrucks. Der Fliegerhorst Wunstorf – Heimat des Pannenfliegers A400M hat sich einen anderen Weg ausgedacht. Über das Wahlpflichtfach „Fliegen“ der örtlichen KGS sollten sich Schüler_innen über Ausbildung und Karriere bei der Luftwaffe informieren. Einer der dagegen protestiert ist Gerhard Biederbeck. Er ist seit 1982 in der lokalen Friedensarbeit aktiv, Autor einer „Konversionsstudie zum Fliegerhorst Wunstorf“ (1990) und Initiator eines  Bürgerantrags für einen „Handlungsrahmen für kommunale Friedensarbeit“ und Veranstalter zahlreicher Demos vor den Toren hiesiger militärischer Einrichtungen. Ich habe mit ihm gesprochen:

verqueert: Die Schüler der KGS haben im Rahmen eines Wahlpflichtfaches "Fliegen" den Fliegerhorst Wunstorf besucht. Wo siehst du hier das Problem?
Es geht nicht nur um das Projekt „Fliegen“, sondern es soll eine dauerhafte jährliche Zusammenarbeit zwischen BW und Schule für 13 -17 jährige Schüler aufgebaut werden mit dem Ziel Schüler für die BW zu rekrutieren. Die in diesem Alter leicht beeinflussbaren Schüler werden für BW –Interessen missbraucht, die diese Schüler letztlich in derzeitige Kriegsaktivitäten bei Auslandseinsätzen der BW führt.

verqueert: Nun ist die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Schulen keine neue Aktivität. Immer stärker wirbt die Bundeswehr und ignoriert die UN-Menschenrechtskonvention. Wie kommt es aber, das Schulen da mitmachen, insbesondere die KGS?
Die KGS hat das berechtigte Interesse, ihren Schülern einen guten Übergang in die Arbeitswelt zu vermitteln.Die BW macht da attraktive Angebote bezüglich der Ausbildungskosten  und der langfristige Sicherheit des Arbeitsplatzes, was angesichts der wachsenden befristeten Arbeitsverträge an Attraktivität gewinnt. Über pädagogische Zielsetzungen und die grundsätzliche Bedeutung der Schule in der Gesellschaft macht man sich keine Gedanken

verqueert: Wie kann Widerstand dagegen aussehen? Wer ist gefordert?
Wir sind in der ersten Stufe der Gegenöffentlichkeit: Die Vernetzung von BW und Schule als weiteren Schritt der Militarisierung der Zivilgesellschaft in der Presse offen zu legen, was schon nach ersten Erfolgen auf Verweigerung der Lokalpresse stößt. Ein zweiter Schritt ist die Organisation von Diskussionsveranstaltungen, um es zum Thema der hiesigen Gesellschaft werden zu lassen. Ansprechen von Schülern ist wichtig, damit diese selber an der Schule dagegen opponieren.
„Widerstand“ ist vielleicht ein zu großes Wort in diesem Bereich. Lehrer sollen ebenfalls für dieses Thema sensibilisiert werden. Ich habe den Fachkonferenzen Politik des hiesigen Gymnasiums und der KGS vorgeschlagen, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen, und angeboten in die Konferenz zu kommen. (Am Gymnasium habe ich „Politik“ unterrichtet. Bisher gibt es von beiden Schulen keine Reaktion.

Auf die Frage nach der Relevanz der Geschlechterperspektive in der Friedensbewegung gilt der erste Blick den gängigen bundesweiten Friedensstrukturen. Das Ergebnis ist eher ernüchternd.»Geschlecht und Krieg« wird in der Friedensbewegung – von wenigen Ausnahmen abgesehen – fast ausschließlich unter dem Opferaspekt abgehandelt. »FrauenundKinder« als Opfer von Krieg – darin erschöpft sich die Thematik weitgehend, wenn der Begriff »Gender« überhaupt in den Mund genommen wird. Man muss schon froh sein, wenn Aufrufe und Analysen der bundesweit aktiven Friedensbewegung in einer einigermaßen gegenderten Schreibweise verfasst sind. Zudem werden die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung, insbesondere der feministischen Friedens- und Konfliktforschung, in der praktischen Friedensarbeit kaum zur Kenntnis genommen und haben nur geringe Rückwirkung auf die etablierten Strukturen der Friedensbewegung.
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Am 26. April jährt sich zum 80. Mal ein Ereignis, das sich tief in die baskische und die europäische Geschichte einschrieb: die Bombardierung Gernikas (span. Guernica). Der Angriff auf Gernika, als Symbol baskischer Kultur, durch Francos Bomber und unter Beteiligung des deutschen Boelcke-Geschwaders hatte das Ziel, den baskischen Widerstand zu brechen. Zugleich sollte die Bombardierung aus deutscher Sicht eine Probe für die folgenden Angriffe im im Zweiten Weltkrieg darstellen. Ausgebildet wurden die Flieger des Boelcke-Geschwaders im einige Kilometer nordwestlich von Hannover gelegenen Wunstorf.

Der englische Journalist George Steer machte das Verbrechen gegen die Bevölkerung Gernikas damals in einem Zeitungsartikel in der „Times“ bekannt, Pablo Picasso schuf sein bekanntestes Gemälde – „Guernica“ – nach den Schilderungen Steers. Trotzdem war es bis zum Ende der Franco-Zeit 1975 offizielle Politik, zu behaupten, die Basken hätten Guernica selbst angezündet. Anderslautende Berichte wurden verfolgt. Aber auch nach dem Tod Francos dauerte es noch lange, bis sich die historische Wahrheit durchsetzte.

Die Broschüre „Kriegsfolgen – Gernika (Guernica) / Bizkaia und Wunstorf / Region Hannover – Über die Schwierigkeiten beim Umgang mit der Militärgeschichte in Deutschland und Spanien“, herausgegeben von Hubert Brieden, der Comisión de Bombardero, Mechthild Dortmund und Tim Rademacher, beschäftigt sich mit dem Umgang mit der Vergangenheit, sowohl in Spanien, als auch in Deutschland, in Wunstorf. Sie tut dies bewusst nicht über historische Analysen, sondern lässt die Akteur*innen zu Wort kommen, jene, die sich seit Jahrzehnten für eine Erinnerungskultur vor Ort einsetzen und politisch wirken.

Den Anfang macht die Comisión de Bombardero (baskisch „Gernika Batzordea“), die Bombardierungs-Kommission. Beginnend bei ihrer Gründungsversammlung am Ende der Diktatur unter Franco berichtet sie von ihrer Geschichte und ihren Forderungen:

  • Die historische Wahrheit der Bombardierung wird anerkannt und die Verantwortung dafür entsprechend zugewiesen.
  • Gernika wird Stadt der Kultur und des Friedens.
  • Das Picassobild „Guernica“ wird nach Gernika überführt (Guernica Gernikara).

Bis heute sind die Forderungen nicht erfüllt. Die Comisión de Bombardero erzählt, wie sich Regierungen und lokale Behörden gegen ein angemessenes Gedenken und eine Aufarbeitung sträubten.

In  weiteren Beiträgen setzt sich Hubert Brieden mit der Aufarbeitung, insbesondere in Wunstorf auseinander. Er berichtet detailliert und fachkundig über die Geschichte der Oswald-Boelcke-Straße in Wunstorf, die eigentlich mal Bürgermeisterstraße hieß. Von den Nazis wurde sie nach Oswald Boelcke benannt, erhielt dann in den 50ern kurzzeitig den Namen eines Heimatdichters, der Hitler unterstützte. Er führt aus, wie Stadt und Politik auf dem Namen Boelcke beharrten – und welcher Protest stattfand, um sie umzubenennen. Brieden thematisiert ebenso den Bau der JU-52-Halle (Die JU-52 war das Flugzeug, welches maßgeblich an der Bombardierung Gernikas beteiligt war.) und stellt den skandalösen Umgang der Stadt Wunstorf mit einem baskischen Chor dar,  der im November 2013 die militärische (militaristische) Ausstellung sehen wollte. Schnell wird deutlich: Auch im 21. Jahrhundert ist „Traditionspflege“ zur Wehrmacht wichtiger als ehrliche Aufarbeitung und Erkenntnis.

Die Beiträge sind subjektiv gefärbt. Das ist logisch, schließlich sprechen die Aktiven selber und lassen nicht sprechen. Gerade dies macht jedoch den Reiz der Broschüre aus, die einen leichtgängigen und flüssigen Zugang bietet – und selbstverständlich sind dennoch sämtliche Fakten gut belegt. Die Broschüre ist informativ und lesenswert und kann direkt über die Homepage des Verlags bezogen werden: Edition Region + Geschichte des Arbeitskreises Regionalgeschichte, www.ak-regionalgeschichte.de.

 

Hubert Brieden, der Comisión de Bombardero, Mechthild Dortmund und Tim Rademacher: Kriegsfolgen – Gernika(Guernica) / Bizkaia und Wunstorf / Region Hannover – Über die Schwierigkeiten beim Umgang mit der Militärgeschichte in Deutschland und Spanien“, Neustadt am Rübenberge, 2017, ISBN: 978-3-930726-30-1

In Büchel lagern Atomwaffen, das ist ein offenes Geheimnis. Nicht erst durch die Aufrüstungspläne Trumps und der deutschen Regierung droht ein neuer Rüstungswettlauf. Gegen diesen und die Stationierung von Atomwaffen regt sich in der Region um Büchel seit Jahren Widerstand.

Ab 26.März werden für 20 Wochen (da 20 Bomben) Aktionstage und eine Dauerräsenz in Büchel organisiert. Den Auftakt macht eine Aktion, die deutlich machen soll: Büchel ist überall. Friedensbewegte, Bürgermeister und Stadträte aus Mayors for Peace - Mitgliedsorten, engagierte Abgeordnete werden zum Abrüstungspoltischen Matinee in Cochem und Mahnwache in Büchel eingeladen.

Mehr und aktuelle Infos gibt es unter http://www.atomwaffenfrei.de/.

Ein Mobilisierungsvideo gibt es auch:

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mehr als nur ein Klapentext: Wer sich zum Buch  "Schwule Sichtbarkeit - schwule Identität: Kritische Perspektiven" von Zülfukar Çetin und Heinz-Jürgen Voss kurz informieren will, kann das mit diesem netten Clip tun (und dann das Buch kaufen...- absolute Leseempfehlung)

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Das Video eröffnet ein paar inhaltliche Perspektiven - und Zugänge zum  Buch. Wer es danach lesen mag bekommt es in jeder Buchhandlung

von Kirsten Plötz

Als erstes Flächenland hat Rheinland-Pfalz eine Forschung über die Verfolgung von Homosexuellen in den ersten Nachkriegsjahrzehnten in Auftrag gegeben. Und neben die Erforschung nach § 175 StGB auch nach Diskriminierung oder Repression lesbischer Liebe gefragt. Tatsächlich konnte erstmals staatliche Repression in der frühen BRD gegenüber lesbischer Liebe bewiesen werden. Die Forschungsberichte sind hier zu lesen: https://mffjiv.rlp.de/de/themen/vielfalt/rheinland-pfalz-unterm-regenbogen/materialienmedien/ Auch über Hessen wird gerade geforscht, Baden-Württemberg läuft sich warm. Wie war es wohl in Niedersachsen?

Ostersamstag, 15. April 2017

11:00 Uhr in der Aegidienkirche: Gedenken
danach Start der Demo durch die Innenstadt
Kundgebung am Steintor ab 12:00 Uhr

Wir wollen es anders:
Investieren in Frieden und Gerechtigkeit – nicht in Waffen und Kriege

Kriege und Konflikte weltweit!
Armut und Kriege sind die Folgen des globalen Verteilungskampfes. Deutschland und die westlichen Industrienationen sind daran maßgeblich beteiligt. Die Bundesregierung strebt nicht erst seit dem im Juli verabschiedeten Weißbuch 2016 eine führende militärische Rolle überall in der Welt an.
Dies dient nicht dem Frieden in der Welt. Spannungen werden verschärft. Die Gewalt weltweit - auch bei uns - nimmt zu. Deutschland muss auf jegliches militärisches Engagement verzichten und sollte stattdessen eine Vorreiterrolle in ziviler Konfliktbearbeitung übernehmen und die realen Kriegs- und Fluchtursachen bekämpfen helfen. Statt die Militärausgaben entsprechend den NATO-Forderungen fast zu verdoppeln und ein EU-Militärbündnis zu schmieden, sind finanzielle Mittel dringend für zivile und soziale Projekte – auch für den inneren Frieden - erforderlich. Die militärische Ausrüstung der NATO ist aber nicht nur ein finanzielles Problem, sondern sie verschärft bereits vorhandene Spannungen und schafft weitere Kriegsgefahren.

Die NATO zeigt ihren aggressiven Charakter immer deutlicher. Durch provozierende Manöver an der EU-Grenze zu Russland und die Präsenz der NATO in vielen Regionen der Welt unter Einbeziehung der Drohung, auch Atomwaffen als erste einzusetzen, werden neue Kriegsgefahren geschaffen.

Derzeit liegt der UNO-Generalversammlung eine verabschiedete Resolution vor, in der Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen weltweit noch 2017 gefordert werden. 123 Staaten, und damit eine große Mehrheit der Vereinten Nationen, votierten dafür. 38 Staaten angeführt von Russland, den USA und den meisten NATO-Staaten und auch Deutschland stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der Stimme. Endlich haben es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten in Fragen bzgl. der Atomwaffen zu überstimmen. Aber: Indem die Bundesregierung gegen ein Atomwaffenverbot stimmt, stellt sie sich gegen die Einsicht und das Wissen über das Vernichtungspotential der Atomwaffen und die Bedrohung der Existenz jeglichen Lebens auf der Erde.

Wir fordern daher:

  • Abschaffung aller Atomwaffen und sofortigen Abzug der Atomwaffen aus Büchel
  • Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr - kein Bundeswehreinsatz im Inneren
  • Schluss mit dem Export deutscher Waffen und Einsatz militärisch nutzbarer Drohnen
  • Abschaffung der NATO und die Unterstützung aller Schritte auf dem Weg dorthin
  • Aufbauhilfen für durch Krieg und Gewalt zerstörte Städte und Staaten
  • Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen! Schaffung sicherer Fluchtkorridore nach Europa
  • Keine Werbung fürs Militär an und mit Minderjährigen – Bundeswehr raus aus den Schulen
  • Stopp aller Kriegshandlungen in Syrien
  • Start von Verhandlungen zum Rückzug aller militärischen und paramilitärischen Einheiten
  • Für das Selbstbestimmungsrecht der syrischen Zivilbevölkerung

Gegen Ausbeutung und Unterdrückung für eine gerechte Teilhabe am

Reichtum der Welt für alle Länder

Die  Ausbeutung von Mensch und Natur führt im globalen Süden zu wachsender Not, Hunger und Verzweiflung – und damit zu Gewalt und Kriegen. Eine der zentralen Voraussetzungen für Frieden, Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben ist ein Welthandel, der allen nutzt, statt dem Profit einer kleinen Elite zu dienen.

Durch ungerechte Wirtschaftsverträge, z.B. zwischen der EU und afrikanischen Ländern, profitieren einseitig die reichen Industrienationen, ohne dass gleichzeitig die Entwicklung der afrikanischen Partnerländer angemessen gefördert wird. Die Entwicklungsunterschiede vergrößern sich und die Verarmung nimmt zu. Die Ausbeutung der Ressourcen durch ausländische Kapitalgesellschaften, einschließlich der illegitimen Aneignung von Landflächen, entzieht der einheimischen Bevölkerung ihre Existenzgrundlage und weitere Abhängigkeiten werden erzeugt. Konkurrenz durch subventionierte Agrarprodukte und Exporte schädigen die einheimischen Wirtschaftsstrukturen. Menschen werden so zur Flucht gezwungen.

Wir fordern daher:

  • Eine weitgehend lokal organisierte Wirtschaft mit Zugang zu sauberem Trinkwasser
  • Für eine gravierende Beschneidung der Rechte global agierender Konzerne, um Ressourcenklau ebenso wie Zerstörung heimischer Märkte zu unterbinden
  • Zugang zu Bildung in allen Ländern für alle Menschen
  • Für eine nachhaltige Unterstützung für hungernde und an Mangelernährung leidende Menschen, vor allem auch in Flüchtlingslagern

Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft bei uns

Viele Produkte, die bei uns (z.T. sehr billig) angeboten werden, sind unter unmenschlichen Bedingungen in Billiglohnländern hergestellt worden (z.B. durch Kinderarbeit). Wenn wir dies nicht wollen und eine gute Bezahlung für gute Produkte wünschen, dann setzt dies gute Löhne und eine umfassende soziale Absicherung voraus. Überall, aber eben auch bei uns, müssen ALLE Menschen in der Lage sein, angemessen zu leben und abgesichert zu sein. Ein gerechtes Steuersystem und der Verzicht auf Militärausgaben schaffen die notwendigen Voraussetzungen. Erwerbs-und Familienarbeit und kulturell-politische Arbeit muss im Erwachsenenleben gut miteinander verknüpfbar sein. Sinnerfüllte Arbeit mit der Chance auf ein sinnerfülltes Leben könnte politischer Abstinenz und der Empfänglichkeit für rechte Parolen entgegenwirken und Kraft und Zeit für gesellschaftliches Engagement freisetzen.

 Wir fordern daher:

  • Löhne müssen für ein gutes Leben reichen
  • gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist nötig, kein schlechteres Lohnniveau für „typische Frauenberufe“
  • Erwerbs- und Familienarbeit müssen vereinbar sein.
  • flächendeckende und bezahlbare Krankenversorgung für alle
  • soziale Absicherung für kranke Menschen, Menschen in Not, Menschen, die vor Gewalt fliehen oder denen Altersarmut droht
  • gleiche Bildungschancen für alle.

zur Frauentagszeitung und zum kompletten Programm (beides pdf)

Der März ist der Frauenmonat! Mit dem ‚Internationalen Frauentag‘ am 8. März! Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine Zeitung und zahlreiche Veranstaltungen vom Hannoverschen Frauenbündnis. Es lohnt sich, sich die Zeitung mit ihrem Programm anzuschauen, sich interessante Veranstaltungen herauszusuchen und sich mit den Themen auseinander zu setzen. Das ist in diesem Jahr die Frage nach feministischen Vorstellungen von jungen und älteren, hier bei uns geborenen und zu uns gekommenen Frauen und das ist das Thema ‚Digitalisierung‘: ist es für Frauen eine Chance oder eine Bedrohung?

Im Anschluss hier einige vom Friedensbüro und der DFG-VK mit vorbereitete Veranstaltungen:

Internationaler Frauentag 2017

Wie wir leben wollen! DEMONSTRATIVER SPAZIERGANG mit KUNDGEBUNGEN
Freitag, 10. März 17.00 Uhr - Weiße-Kreuz-Platz

Kundgebung und von dort über die Lister Meile

HAUPTKUNDGEBUNG am Lister Platz (ca. 17.30) mit Beiträgen, Musik und Aktion

Als Abschluss ein kommunikatives Beisammensein im Frauentreffpunkt, Jakobisstr. 2 (direkt am Lister Platz) mit Musik, Zeit zum Reden und einem Film v. Anne Frisius ‚40 Jahre Frauenhäuser in Bewegung‘

‚Feminismus‘ und unser Kampf für unsere Rechte sind im Jahr 2017 wichtiger denn je!

Ungleiche Bezahlung, Altersarmut, Betroffenheit von Kriegen, Gewalt und Not, Flucht, Unterdrückung und Sexismus sind weltweit nach wie vor und in immer größerem Ausmaß existentielle Themen für Frauen.

Wir Frauen erheben weltweit und selbstbewusst unsere Stimme.

Bitte kommt und  zeigt mit uns, wie wir Alle uns eine geschlechtergerechte Welt vorstellen!

Veranstalterin: Frauenbündnis 8. März zum Internationalen Frauentag

Auf den Spuren antifaschistischer Frauen
Am Sonntag, dem 12. März um 15.00 Uhr und am Freitag,  dem 17. März um 17.00 Uhr findet jeweils ein Rundgang statt, der sich ausdrücklich mit der Rolle von Frauen im Widerstand vor und nach 1933 beschäftigt. Die Frauen, von denen exemplarisch die Rede sein wird, werden an Orten, die mit ihrem Leben in Verbindung stehen, anschaulich vorgestellt. Sie waren keine Heldinnen, aber sie haben sich aus politischer Überzeugung und menschlicher Anteilnahme gegen ein unmenschliches System gestellt. Vielfach vergessen, sollen sie in Zeiten wachsender rechter Bewegungen eine Mahnung sein. Treffpunkt: jeweils vor dem DGB-Haus, Otto-Brenner-Straße 1. Führung von Brunhild Müller-Reiß, der Autorin des Buches.

Der 11. Februar ist ein bundesweiter Aktionstag für den sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan. An zahlreichen Orten werden Kundgebungen und Demonstrationen stattfinden.

Anfang Oktober 2016 wurde mit der afghanischen Regierung ein Abkommen über die Rücknahme afghanischer Flüchtlinge abgeschlossen. Die Bundesregierung hat daraufhin 15 Charterflüge von Frankfurt/Main nach Kabul geplant. Zwei dieser Flüge haben schon stattgefunden. Etwa 60 Flüchtlinge wurden abgeschoben. Ihre Zukunft in Afghanistan ist höchst unsicher. Laut einem Bericht des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) vom Dezember 2016 hat sich die Lage im Land bereits seit April 2016 weiter verschärft. Überall im Land finden Kämpfe und Anschläge statt ( https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/2017-Bericht-UNHCR-Afghanistan.pdf ). Die UN benennen in einem Bericht vom 6. Februar das Jahr 2016 als das Jahr, in dem seit dem Beginn ihrer Aufzeichnungen über zivile Opfer in Afghanistan 2009 die meisten Getöteten und Verletzten zu beklagen waren: 3498 Tote und 7920 Verletzte, unter ihnen 923 tote und 2589 verletzte Kinder ( http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=56113#.WJxxfH-gNPY ). Da die Lage sich täglich ändert, gibt es keine sicheren Gebiete in Afghanistan. Das Auswärtige Amt warnt dringend vor Reisen in dieses Land ( http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/AfghanistanSicherheit_node.html ). Niemand ist dort von der Bedrohung für seine Gesundheit und sein Leben ausgenommen. Erst am Mittwoch dieser Woche sind sechs afghanische Mitarbeiter des Roten Kreuzes bei ihrer Arbeit im Norden Afghanistans ermordet worden. Hinzu kommt, dass der IS seine Aktivitäten inzwischen auf Afghanistan ausgeweitet hat.

Einige Bundesländer sehen aufgrund dieser Lage zurzeit von Abschiebungen ab. Der Aktionstag am Sonnabend will auch erreichen, dass es noch mehr werden.

Die Friedensbewegung hatte jahrelang gefordert, das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan zu beenden. Das Engagement der Bundeswehr hat zu dieser desolaten Situation beigetragen. Afghanistan als ein sicheres Land darzustellen, bedeutet auch, diesen Militäreinsatz im Nachhinein rechtfertigen zu wollen. Gleichzeitig wünscht man vermutlich, sich einer beträchtlichen Zahl von Flüchtlingen (über 10 000 afghanische Flüchtlinge mit Duldungsstatus leben in Deutschland) auf diese Weise zu entledigen.

Die Flüchtlinge aus Afghanistan sind vor Krieg und Zerstörung geflohen. Sie brauchen Schutz und eine sichere Bleibeperspektive. Zusammen mit Flüchtlingsräten, Migrantenorganisationen, Unterstützerinitiativen und Pro Asyl, die die Kundgebungen und Demonstrationen maßgeblich tragen, sollten deshalb auch die Friedensbewegten am 11. Februar auf die Straße gehen.

Der Bundessprecherkreis der DFG-VK ruft die DFG-VK-Mitglieder auf: Informiert Euch über die Kundgebungen und Demonstrationen in Eurer Nähe und nehmt teil! Wo es Veranstaltungen gibt, erfahrt Ihr hier:

https://www.google.com/maps/d/viewer?mid=1taIaQZLSvMFPHQGNo9uuFMEfd1U&ll=53.79470537392386%2C12.174773200000004&z=21

Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen!

"Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass Athleten ihr Bestes geben und erfolgreich sein wollen. Aber ich halte die Bundeswehr nicht für ein besonders gutes Instrument der Sportförderung. Bei der Polizei, in den Ländern und beim Bund erhalten die geförderten Athleten eine Berufsausbildung und haben die Aussicht, nach dem Sport übernommen zu werden. Bei der Bundeswehr ist dies generell nicht der Fall. Bei Kosten von rund fünfzig Millionen Euro sind die Stellen bei der Bundeswehr der größte Baustein für die direkte Förderung von Athleten. Ich bin überzeugt, dass man das Geld intelligenter und fairer einsetzen kann."

Mit dieser nachvollziehbaren und vielfach belegten Aussage in der FAZ vom 02.02.2017 machte sich der Athlet*innensprecher Max Hartung wenig Freunde. Dabei ist das längst von wissenschaftlicher und politischer Seite ausreichend diskutiert. Allerdings ist der Ministerin für Verteidigung der Werbeeffekt, wie er masslos überzogen während der olympischen Spiele zelebriert wurde, wesentlich wichtiger als sinnvolle Ausbilung und sinnvolle Förderung für die Spitzensportler*innen.

Aber die Bundeswehr kann auch anders. Wen interessieren schon Grundrechte wie Meinungsfreiheit, wenn man in einer Abhängigkeitssituation lebt. Da wird dem Sportler mit verweis auf seine Aussage ein Antrag, eigentlich eine Formalie, nicht genehmigt, wie die FAZ am 06.02.2017 nachlegt. Das ist nicht nur dünnhäutig, sondern vor allem demokratiefeindlich. Die Bundeswehr führt sich damit einmal mehr ad absurdum. Nun ist es an der zeit schnellstmöglich zivile Alternativen zu etablieren oder die vorhanden zu stützen - nicht nur im Interesse der Sportler*innen.

gerne verweise ich auf eine spannende Buchvorstellung, die sich aus emanzipatorischer Sicht mit Identität und Sichtbarkeit beschäftigt - unbedingt zu empfehlen!
Termin: Freitag, 27.1.2017 - 20.00 Uhr, Schwarze Risse Berlin

Buchvorstellung und Diskussion mit den Autoren Zülfukar Cetin und Jürgen Voß

Vorangetrieben von »Schwulen« selbst wurde seit dem 19. Jahrhundert das Konzept schwuler Identität durchgesetzt. Noch heute gelten »Sichtbarkeit« und »Identität« weithin als Schlüsselbegriffe politischer Kämpfe Homosexueller um Anerkennung und Respekt. Jedoch wird aktuell immer deutlicher, dass auf diese Weise ein Ordnungsregime entsteht, das auf Geschlechternorm, Weißsein, Bürgerlichkeit und Paarbeziehung basiert. So werden beispielsweise Queers of Color und Queers mit abweichenden Lebensentwürfen marginalisiert.

Die Autoren des vorliegenden Bandes hinterfragen die Gewissheit, dass eine einheitliche schwule Identität existiert, aus unterschiedlichen Perspektiven: bewegungsgeschichtlich, wissenschaftstheoretisch und mit Blick auf aktuelle gesellschaftliche Auseinandersetzungen um Homonationalismus und rassistische Gentrifizierung.

Gay Visibility – Gay Identity. Critical Perspectives

In the 19th century »gays« themselves pushed forward the concept of gay identity. Until today »visibility« and »identity« count as key terms in the homosexuals’ fights for recognition and respect. Recently it has become increasingly clear, however, that these concepts support a regime of order based on gender norms, whiteness, bourgeois ideals and the predominance of the couple, thus marginalizing, among others, queers of color and queers with alternative lifestyles.

The authors of the book question the existence of a single gay identity from different perspectives: the history of the gay movement, the philosophy of science, and the analysis of current social controversies about homo-nationalism and racist gentrification.

 

Freitag, den 27.Januar 2017, 20:00 Uhr Buchladen Schwarze Risse (Gneisenaustr. 2a in Berlin), U-Bahn Station Mehringdamm

Eine Analyse aktueller Bundeswehr-Werbekampagnen der „Informationsstelle Militarisierung“ in Zusammenarbeit mit der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ zeigt, wie skrupellos das Verteidigungsministerium bei seiner Nachwuchswerbung und Öffentlichkeitsarbeit vorgeht. Es wird getrickst, getäuscht und gelogen.

„Es bedarf dringend einer politischen Debatte über die Außendarstellung der Bundeswehr“, zu diesem Fazit kommt der Politikwissenschaftler Michael Schulze von Glaßer in einer gerade veröffentlichten Studie über die aktuellen Werbekampagnen der Bundeswehr. Seit November 2015 ist die Armee mit ihrer Kampagne unter dem Motto „Mach, was wirklich zählt“ im öffentlichen Raum präsent: „Es wird ein Bild von der Bundeswehr präsentiert, das nicht der Realität entspricht“, heißt es in der bei der „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) in Tübingen veröffentlichten Studie. Darin sind die verschiedenen Teile der „Mach, was wirklich zählt“-Kampagne der Armee sowie die Bundeswehr-YouTube-Serie „Die Rekruten“ detailliert beschrieben – und werden analysiert. „In der Werbung wird das Soldatin- und Soldat-sein sehr unpolitisch, dafür aber der persönlichen Entwicklung dienlich dargestellt“, kritisiert Michael Schulze von Glaßer. Heikle Themen wie Auslandseinsätze, Tod und Verwundung würden kaum oder nur oberflächlich angesprochen. Teilweise werde gar versucht, den militärischen Charakter der Bundeswehr herunterzuspielen. Während der letzten Olympischen Spiele warb die Bundeswehr beispielsweise mit ihren Sportsoldatinnen und -soldaten und dem Spruch „Ausbilder von Vorbildern“ für den Dienst an der Waffe: „Die Bundeswehr ist aber kein Sportverein“, so Schulze von Glaßer: „Die Bundeswehr versucht junge Leute mit Versprechungen zu sich zu locken, die sie dann nicht halten kann“, fasst der Politikwissenschaftler zusammen.

Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert nun Konsequenzen: „Die Täuschungs-Kampagnen der Bundeswehr müssen sofort eingestellt werden“, so der Friedensaktivist. Die Organisation hat die Herausgabe der Studie unterstützt: „Es muss Aufklärung darüber geleistet werden, wie die Armee versucht, auf junge Leute und auch die öffentliche Meinungsbildung in Fragen der Sicherheitspolitik Einfluss zu nehmen“, erklärt Buchterkirchen dazu. Dem pflichtet Jürgen Wagner, Geschäftsführer der „Informationsstelle Militarisierung“ bei: „Wir beobachten seit Jahren einen steigenden Werbeetat bei der Bundeswehr.“ Die Organisation kündigte an, die Armee-PR auch in Zukunft kritisch im Blick zu haben.

 

Studie:

Bundeswehr: Der neue Werbefeldzug – Analyse der „Mach, was wirklich zählt“-Kampagne und der YouTube-Doku-Serie „Die Rekruten“ (PDF)

 

Die Ereignisse in Syrien, insbesondere in Aleppo lassen uns im Friedensbüro und auch in der DFG-VK Hannover nicht los.
Wir möchten uns insbesondere für die Menschen einsetzen, die von Krieg, Gewalt und Not am meisten betroffen sind. Aber wir wollen uns auch dafür einsetzen, dass Kriegsursachen aufgearbeitet und beseitigt werden.
Wir wenden uns deshalb noch einmal vor Weihnachten in Hannover an die Öffentlichkeit.

Am kommenden Dienstag, dem 20.12. wollen wir einen Infostand am Schillerdenkmal von etwa 15 - 18.00 Uhr durchführen. Der Stand wird gleichzeitig den Charakter einer Mahnwache haben. Aber wir wollen uns nicht nur mahnend hinstellen, sondern mit unserer Botschaft gleichzeitig auf die Menschen zugehen. Das Gespräch mit den Vorübergehenden ist uns besonders wichtig.

Wir werden den Flyer ‚Macht Frieden‘ verteilen (s. Anhang).
Wir werden Transparente und Friedensfahnen dabei haben vielleicht auch Schilder mit persönliche Botschaften.

ein Gastbeitrag von Brunhild Müller-Reiß

Die Bundeswehr wirbt derzeit massiv: mit Werbeplakaten, Werbepostkarten in Kneipen und einer Kampagne: ‚Die Rekruten‘. Auch auf youtube. 20.000 neue Soldat_innenen braucht die Bundeswehr jedes Jahr. Um Nachwuchs zu gewinnen, startet jetzt eine Webserie, die zwölf Rekrut_innen drei Monate lang bei ihrer Grundausbildung begleitet. Die große PR-Offensive, die Ministerin von der Leyen betreib, kostet insgesamt mittlerweile fast 100.000 Euro pro Tag. Auf Plakaten heißt es z. Z. u. a. ‚Geheimnis –Spannung – Abenteuer‘. Nichts Neues – könnten wir sagen: Die Bundeswehr braucht junge Leute und da wird halt geworben – mit Allem, was an Werbemitteln zur Verfügung steht.

Aber wie passt das neueste Y-Heft der BW dazu (Nov. 2016)?
Die Titelseite ( plus Inhaltsverzeichnis) sieht so aus:

„Ausgabe Spezial 2016
Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Tod und Verwundung gehören für die Soldatinnen und Soldaten zu den konkreten Risiken ihres Berufes. Wie gehen die Menschen in den Streitkräften mit dieser existenziellen Herausforderung um?
Ich sterbe
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  • Karfreitagsgefecht – Der bisher härteste Kampf der Bundeswehr – S. 8
  • Gefahr – Bilder der Kriegsfotografin Anja Niedringhaus – S. 16
  • Vorsorge – Soldaten bereiten sich auf ihren eigenen Tod vor – S. 22
  • Checkliste – Testament, Patientenverfügung, Vollmachten – S. 28
  • Anatomie – Was passiert, wenn der Körper stirbt? – S. 30
  • Trauer – Ein Soldat über den Tod seines Kameraden – S. 36
  • Rituale – Letztes Geleit für die Gefallenen – S. 38
  • Zahlen – Die Toten der Kriege – S. 44“

Das Titelbild ist schwierig zu entschlüsseln: ein toter Mann unter einer Plastikfolie? ‚Feind‘ oder ‚Freund‘? Beim ersten Durchblättern sind gruselige Bilder von getöteten und verletzten Menschen und ebenso gruselige Texte im Großformat zu sehen: „Ich habe  sofort  gemerkt, dass er es nicht schafft.“ Oder:  „SEIN KÖRPER REISST IN DER MIITTE --- SEINE EINGEWEIDE KIPPEN --- MIT EINEM SCHMATZENDEN GERÄUSCH --- AUF DEN BODEN --– ERST DA VERSTUMMT SEIN WIMMERN.“

Warum diese drastischen Texte und Bilder vom Töten und getötet werden? Das passt doch nicht zu ‚Geheimnis, Spannung, Abenteuer‘. Und Werbeaufenthalten der B.W. auf Sardinien.
Die Antwort gibt das Editorial von Andrea Zückert, Chefredakteurin der ‚Y‘. Dickgedruckt heißt es zunächst: „Die eigene Existenz für das Leben anderer Menschen einsetzen“. Und weiter: „Soldat sein heißt, im Einsatz Verwundung, gar den eigenen Tod in Kauf zu nehmen, um GEGNER (Hervorhebung von mir) zu bekämpfen. Um seine Kameraden und um Zivilisten vor dem – vom Feind gewollten – Tod zu bewahren. Soldaten sind bereit, ihre eigene Existenz für das Überleben anderer Menschen einzusetzen, für deren Leben. (…) Wer mit Tod und Verwundung konfrontiert wird, erkennt umso  eindringlicher den Wert des Lebens, das er als Soldat verteidigt.“
Also: das Risiko des eigenen Todes für den Schutz anderer Menschen. Ehrenwert!

Wir erfahren im Heft dann Vieles über die Situation von getöteten und verletzten Soldat_innen. Wir erfahren auch etwas über die Arbeit von Militärseelsorgern. Neben dem Foto von einem Militärseelsorger – im Tarnfleck und mit Gitarre bei einem Gedenkgottesdienst für einen toten Soldaten - heißt es: „Ein militärisches Ritual ist die die gemeinschaftliche Trauerfeier. Sie hilft den Tod des Kameraden zu bewältigen, erleichtert das Abschiednehmen und symbolisiert gleichzeitig die Wertschätzung der Hinterbliebenen.“
Unter der Überschrift „ER ODER WIR“ wird der Frage nachgegangen, was es bedeutet zu töten. Konkret wird sich auf ‚Auslandseinsätze‘ bezogen.
Über einen Soldaten, der in Afghanistan war, wird gesagt: „Und er hat getötet als es unvermeidlich war.“ Immer wieder ist von ‚Gegnern‘ die Rede, von ‚Zwischenfällen‘ und ‚Feindkontakt‘. Der Soldat sagt: „Mir war klar, dass ich schießen muss, sonst fällt einer von meinen Jungs um.“  Und es habe ihn in Afghanistan und später nicht belastet, dass er einen Menschen getötet habe: „Der Mann war das Ziel. (…) Krieg ist kein Videospiel. Er ist dreckig und staubig.“

In einem folgenden Artikel wird auf Soldaten eingegangen, „die nicht töten wollen.“ Die Rede ist nicht von Deserteur_innen, wie ich zunächst dachte, sondern von Kämpfenden, von denen nur jeder Vierte die Waffe wirklich auf einen anderen richte. Es wird in dem Artikel der Frage nachgegangen, wie mit dem moralisch gebotenen Tötungsverbot in der Zivilgesellschaft und dem von Autoritäten befohlenen Töten im Krieg umgegangen werden könnte. Da heißt es als Resümee: „Wenn ein Soldat im Auftrag der Gesellschaft in den Tod geht und dort tötet, ein Akt, der in friedlichem Kontext als unmoralisch verurteilt würde, entsteht eine Diskrepanz zwischen der friedlichen Gesellschaft und dem kriegerisch agierenden Soldaten. Diese Kluft kann nur überwunden werden, wenn die Gesellschaft anerkennt: der Soldat riskiert für sein Land nicht nur die eigene körperliche und seelische Unversehrtheit, sondern auch die moralische.“

Es ließen sich noch viele Beispiele finden, die grundsätzlich wichtige Themen mit immer derselben Begründung abhandeln und damit legitimieren: Kampf für das eigene Land, Kampf gegen den ‚Feind‘, den ‚Gegner‘, ‚selbstloser Kampf für andere Menschen‘.  Die Formulierung:  „Soldaten sind bereit, ihre eigene Existenz für das Überleben anderer Menschen einzusetzen …“ erzeugt Konnotationen an christlich-biblisches Gedankengut.
Dort aber geht es um das eigene gewaltlose Sterben für Andere, nicht um das Töten und Getötet-Werden im Krieg.

Bleibt die Frage, warum dieses Heft gleichzeitig mit der Werbekampagne für ‚Rekruten‘ erscheint?
Stimmt dieses Heft auf – antizipierte – Auslandseinsätze der BW ein? Soll es entsprechend auf die zu erwartende harte Kriegsrealität vorbereiten. Soll es uns alle in die Pflicht nehmen, den Soldat_innen bei ihrem Tun den Rücken zu stärken? Weil das Land und wir alle diese selbstlosen Helden braucht? Geht es vielleicht gar schon um die Vorbereitung auf eine Europa-Armee

H&K spielt ja auf diesem Blog gelegentlich eine Rolle. Insofern war die Selbstankündigung des Waffenlieferanten nicht mehr in Krisengebiete liefern zu wollen auch für uns überraschend. DFG-VK und Rüstungsinformationsbüro vom 1.12.2016, nehmen die Agrumentation der Hersteller der Mordmaschinen  etwas näher unter die Lupe, wofür ich gerne Platz in meinem Blog einräume:

Hat der Heckler & Koch-Manager die Öffentlichkeit massiv getäuscht?

 ++ H&K behauptet gegen der dpa, nur noch „solide Länder“ mit Kriegswaffen beliefern zu wollen. Dessen ungeachtet genehmigte der Bundessicherheitsrat topaktuell Gewehrexporte an Indonesien, Malaysia und Südkorea. ++

++ Jürgen Grässlin: Verbietet die H&K-Geschäftsführung Gewehrexporte an „unsolide Länder“ – oder zählt weiterhin nur der Profit durch skrupellosen Waffenhandel? ++

Freiburg/Stuttgart. Was waren das für wohlige Worte, die ein anonymer Heckler & Koch (H&K)-Manager am 28.11.2016 gegenüber der dpa gewählt hatte: „Wir wollen nur noch solide Länder beliefern, also zweifelsfrei demokratisch, eindeutig nicht korrupt und in der Nato oder Nato-nah.“ In Funk und Fernsehen, Print- und Online-Medien wurde bundesweit umfassend und zumeist sehr positiv über den löblichen Kurswechsel beim Waffenhersteller aus Oberndorf am Neckar berichtet. Immerhin hatte ein Manager des tödlichsten Unternehmens Deutschlands einen Richtungswechsel in der bislang hemmungslosen Rüstungsexportpolitik verkündet. Ein in der mehr als 60-jährigen H&K-Firmengeschichte einmaliger Vorgang.

Allerdings handelte es sich bei dem dpa-Gespräch mit dem H&K-Manager augenscheinlich um eine reine Imagekampagne zur Besserung des stark ramponierten Rufes. Dieser Versuch wurde gestartet im Vorfeld des Konkurrenzwettbewerbs mit anderen Firmen zur Neubeschaffung von 178.000 Sturmgewehren für die Bundeswehr. Am 30. November 2016 – gerademal zwei Tage nach der Meldung des dpa-HK-Gespräches – schickte der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Information über Abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates und des Vorbereitenden Ausschusses an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer (CSU).

Darin teilt der Bundessicherheitsrat, der unter Führung von Angela Merkel (CDU/CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) in geheimer Sitzung tagt, mit, dass gleich drei „unsolide Länder“ mit H&K-Gewehren und –Bestandteilen beliefert werden dürfen:

Für Indonesien wurde genehmigt: 450 vollautomatische Gewehre, 150 Anbaugeräte, 50 Maschinengewehre, 100 Rohre für Maschinengewehre, 100 Maschinenpistolen und 500.000 Patronen (= Schuss Munition) Kaliber 4.6 im Gesamtwert von ca. 3,9 Millionen €.

Für Malaysia wurde genehmigt: 300 vollautomatische Gewehre, 300 Maschinenpistolen, 50 Maschinengewehre, 50 Rohre für Maschinengewehre im Wert von ca. 1,8 Millionen €.

Für Südkorea wurde genehmigt: 400 vollautomatische Gewehre, 60 Gehäuseoberteile im Wert von 1,3 Millionen €.

„Antragssteller“ ist laut Sigmar Gabriel in allen drei Fällen die „Heckler & Koch GmbH“.

Der AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2015/16 listet u.a. auf:

AI schreibt für Indonesien: „Es gab weiterhin Berichte über von Polizei- und Militärangehörigen verübte Menschenrechtsverletzungen wie rechtswidrige Tötungen, unnötige und unverhältnismäßige Gewaltanwendung, Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. (S. 195)

AI schreibt für Malaysia: „Die Polizei setzte bei der Festnahme von Oppositionellen und Aktivisten unnötige exzessive Gewalt ein.“ und „Die Todesstrafe war weiterhin zwingend vorgesehen […].“ Von 1998 bis 2015 wurden 33 Hinrichtungen vollstreckt.(S. 299 f.)

AI schreibt für Südkorea: „Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiter ein.“ In Südkorea gilt noch immer die Todesstrafe.(S. 271 ff.) Südkorea liegt im Krisengebiet Ostasien und führte in der Vergangenheit Krieg mit Nordkorea.

„Jetzt ist die Geschäftsführung von Heckler & Koch gefragt. Sie muss öffentlich erklären, ob sie den Aussagen des anonymen H&K-Managers folgt und verbindlich für das Unternehmen erklärt, dass sie nur noch Kriegswaffenlieferungen an solide Länder genehmigt, die der Nato angehören oder Nato-nah sind“, erklärt der Rüstungsexperte Jürgen Grässlin. Als Nato-assoziierte Staaten gelten im Übrigen die Schweiz, Japan und Neuseeland.

„Oder exportiert Heckler & Koch stattdessen weiterhin an ‚unsolide Länder‘ wie Indonesien, Malaysia und Südkorea? Zählt damit weiterhin nur der Profit durch skrupellosen Waffenhandel? Falls dem so sein sollte, hat der anonyme H&K-Manager die dpa und damit die Öffentlichkeit offensichtlich massiv getäuscht“, so der Vorwurf Grässlins, dem Bundessprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sowie Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.)

Anfangs der 90er Jahre gab es vor allem aus den Entwicklungen im Usenet sehr ernsthafte (und manchmal quälende Debatten) über den Umgang miteinander.

Die 10 Grundregeln, die als Netiquette weitgehend akzeptiert wurden waren:

  1. Vergiss nie, dass auf der anderen Seite ein Mensch sitzt.
    Würdest du, das was du gerade schreibst, deinem gegenüber auch direkt sagen?
  2. Handle online nach den gleichen Werten, denen du auch im richtigen Leben folgst.
    Das Netz ist kein rechtsfreier Raum, auch wenn es manchmal so scheint - würdest du so auch im RL handeln?
  3. Wisse immer, wo du dich im Cyberspace befindest.
    Andere Orte andere Sitten, das gilt auch im Netz, manchal ist beobachten und zuhören besser als sich sofort einzumischen.
  4. Respektiere die Zeit und Übertragungskapazität anderer.
    Auch wenn dieser Punkt an bedeutung verloren hat, so ist es doch unhöflich unnötifgen Traffic zu verursachen.
  5. Sorge dafür, dass du online gut aussiehst.
    Du wirst nach deiner Schrift und deinen Inhalten beurteilt, andere Interaktionsformen des RL fehlen. Saubere Rechtschreibung schafft Eindruck.
  6. Lasse andere an deinem Wissen teilhaben.
    Links sind toll, Quellen auch. Wenn du etwas herausgefunden hast - es gibt sicher immer jemand anderen der genau das gleiche auch wissen will.
  7. Hilf’, „flame wars“ unter Kontrolle zu halten.
    Unhöflicher Umgang, gegenseitiges Beleidigen und Hasskommentare gegen Menschen sind nicht Bestandteil eines höflichen und respektvollen Umgangs. Versuche Trollen nicht die Anerkennung zu bieten, die sie mit ihren Trollversuchen zu erringen suchen.
  8. Respektiere die Privatsphäre anderer.
    Es ist unhöflich anderen hinterherzuspionieren und private Daten zu lesen.
  9. Missbrauche nicht deine Rechte.
    IT-Mehrwissen und Administrationsrechte sind kein Freibrief sich Vorteile zu verschaffen oder andere auszuspionieren.
  10. Vergib’ anderen ihre Fehler.
    Bei Fehlern gibt es immer die Möglichkeit einer freundlichen nachricht, eine Bloßstellung über ganze Verteiler ist kontraproduktiv.

Es wäre an der Zeit, das diese Regeln wieder mehr Geltung erhalten.

Ausführlich wird sich hier mit den Regeln beschäftigt.

Für alle Kommentare und Beiträge auf diesem Blog gilt die Idee dieser Netiquette.

Gastbeitrag von zwei Teilnehmenden der Veranstaltung

Berlin: Es sollte ein heiterer Abend werden – mit Tunten-Performance und einem starken Zeichen für mehr Offenheit gegenüber der eigenen Weiblichkeit in der Schwulen-Szene. Was aber am 18. November 2016 bei der von Patsy l’Amour laLove gehosteten „Polymorphia“ im SchwuZ abging, war krass.

Ausgangspunkt war eine spontane Stand-up-Performance einer weiß-deutschen Darstellerin, die sich als „Geschichtslehrerin“ vorstellte. Sie holte das Thema Konzentrationslager und Nazi-Zeit auf die Bühne. Inhalt der Performance war eine Klassenfahrt zur Gedenkstätte Sachsenhausen. Einer der größeren Witze richtete sich darauf, dass die Schüler dort ja nur zu Besuch seien – sie und Publikum: „Haha“. Sie jammerte darüber, dass die Gedenkstättenpädagogik sie sicherlich als Nazis wahrnehmen würde, denn die Kids hätten lieber geredet und wären nicht so aufmerksam gewesen.

Sie sei aber kein Nazi, auch wenn sie – bei ihrer Performance – hohe Lederstiefel trage – sie und Publikum: „Haha“.

Dann hätten ihr zwei (gleichgeschlechtliche) Schüler_innen erzählt, dass sie jetzt zusammen seien. Sie – die Lehrerin – sei ja vor der Klasse geoutet. Sie habe die beiden trotzdem angeherrscht, dass sie leise sein sollten, weil sie ja schließlich „im KZ“ seien. Nachher habe sie sich geschämt, denn es könne nicht angehen, dass sich „Schwuchteln“ an so einem Ort gegenseitig zum Schweigen brächten, schließlich seien sie dort ermordet worden.

Das Ganze wurde in selbstkommentierter Slapstick-Art performt. Das Publikum ist mitgegangen, hat den Auftritt am Ende beklatscht, und zwischendurch wurde erheitert gelacht. Dass ein solch skandalöser Auftritt mittlerweile durchgeht, dass das Publikum johlend mitmacht, weist auf einen bedenklichen Zustand der schwulen Szene hin – zumindest derjenigen, die dort war. Die „Geschichtslehrerin“ wurde weder von der verantwortlichen Einladenden noch vom Publikum von der Bühne gepfiffen, obwohl sie einerseits einem Schlussstrich-Diskurs zuarbeitete – das KZ könne verlacht werden, und es sei vollkommen selbstverständlich, dass Schüler_innen eine Geschichtsstunde dort nicht ernst nehmen würden. Gleichzeitig wird einer reinen Opfergeschichte in Bezug auf Schwule zugearbeitet. Ist das das neue selbstgerechte weiß-deutsche Geschichtsbild, das Schwule vermitteln wollen? – sollten sich die „Geschichtslehrerin“, Patsy l’Amour laLove, das SchwuZ und das Publikum fragen. Warum wird mit einer solchen Geschichtsklitterung auf der Bühne gearbeitet – anstatt sich ernsthaft einer Erinnerungsarbeit anzunehmen, in der differenziert Opfer- und Täterschaft von schwulen Männern nachgespürt wird – hier könnte auch Performance einen Beitrag leisten. Wenn es aber einer Darstellerin offenbar nicht möglich ist, ein Thema angemessen zu erarbeiten, dann sollte sie es besser lassen und stattdessen ein Geschichtsbuch lesen oder eine echte Geschichtslehrerin fragen!

mit Dank an dasendedessex.de

Etwas mehr als eine Seite Text reicht aus und die gesamte Medienlandschaft berichtet. So ergeht es der AfD. Eine der etablierten Parteien muss weit mehr Mühe aufwenden - selbst umfassende Standortbestimmungen von CDU bis Linke finden nicht diese Aufmerksamkeit. Diese Parteien sind einfach nicht so angesagt.

Aber wenn schon umfassende Berichterstattung über einen Text von etwas mehr als einer Seite - dann sollte zumindest die Quintessenz vermittelt und eingeordnet werden. Das ist bei der Berichterstattung zum Text der sachsen-anhaltinischen AfD-Fraktion "Magdeburger Erklärung zur Frühsexualisierung" gründlich misslungen. Von ZEIT bis Deutschlandfunk bis MDR konnte man - weithin ausgebreitet - lesen und hören, dass sich die AfD gegen "sexuelle Vielfalt" wende. Weitere Ausführungen zu Adoptionsrecht und Sexualpädagogik wurden lediglich angeschlossen und führten wiederum auf den Vielfaltsgedanken zu.

Ja, gewiss ist die AfD homo- und transfeindlich in ihren Positionen. Aber das ist nicht der Inhalt ihrer vorliegenden Erklärung. Es ist ein kleiner randständiger Bestandteil, aber zentral ist ihre Schrift viel weitreichender - und insbesondere viel völkischer.

Es handelt sich um eine heroische Schrift für "Volk" und "Nation" - was auch immer die AfD darunter versteht -, die dann gleichzeitig "den Staat" geißelt, weil er sich in die Erziehungshohheit der Eltern einmische. Konkret heißt es im Etwas-mehr-als-Einseiter: "Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft. Sie garantiert den Erhalt unseres Volkes, unseres Staates und unserer Nation." Und etwas später: "In unseren Kindern leben Familie, Volk und Nation fort." Es handelt sich also um eine klare völkische Positionierung und nicht einfach um eine traditionelle oder konservative Aushandlung um ein mehr oder weniger an geschlechtlicher und sexueller Pluralität.

Gleichzeitig grenzt die AfD "Volk" und "Nation" gegen die staatliche Ordnung ab, Zitat: "Wir wenden uns gegen alle Versuche des Staates, in die Erziehungshoheit der Eltern einzugreifen, die natürlichen Vorstellungen, die sich unsere Kinder von Familienleben und Geschlechterrollen bilden, systematisch zu verunsichern..." Auch das ist eine sehr weitreichende Aussage, da sie Kindertagesstätten und Schulen sehr grundlegend in Frage stellt, haben sie doch grundlegend einen Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsauftrag. Wenn Erzieher_innen nicht mehr einschreiten sollen, wenn ein weißes Kind ein Schwarzes Kind verhaut - weil die Eltern der Meinung sind, dass das so zu sein habe -, dann bleibt eigentlich nur die Schließung von Einrichtungen zur Kinder- und Jugendbetreuung und -hilfe sowie Schulen. Gleichzeitig haben diese Einrichtungen gerade deshalb einen Bildungauftrag, weil die Eltern eben nicht in allen 'Schulfächern' gleich gut bewandert sind und z.B. auch erwerbsarbeiten müssen und weil in größeren Gruppen von Kindern und Jugendlichen soziales Lernen gut vonstatten gehen kann.

Die weiteren Ausführungen wenden sich per se gegen jede Sexualpädagogik bei allen Kindern (und möglicherweise sogar bei allen Jugendlichen). Bei "allen Kindern" schließt zumindest die Alterstufen bis 14 Jahre ein. Dabei waren es gerade die Aufdeckungen von sexuellem Missbrauch in Institutionen, die im Jahr 2010 deutlich gemacht haben, dass es konkreter Präventionskonzepte und einer Sexualpädagogik in Einrichtungen bedarf - und nicht eines zögerlichen Bisschens. Gerade dadurch, dass das Sprechen über Körperliches, Genitalien und Empfindungen tabuisiert wurde (und wird), konnte in Einrichtungen über Jahre weg fortgesetzte Gewalt und sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche stattfinden. Selbstverständlich müssen Kinder altersgemäß über Körper, Empfinden aufgeklärt werden; sie müssen eine Sprache haben, um auch benennen zu können, wenn ihnen etwas passiert, was nicht sein soll. Ohne diese Sprache und in einem Mantel des Tabus können sie sich nicht äußern.

Und: "Sexuelle Vielfalt" ist nur ein Randaspekt, gegen den sich der Etwas-mehr-als-Einseiter der AfD Sachsen-Anhalt richtet. Vielmehr kommt bei dem folgenden Absatz sogar die Frage auf, ob Kinder bei Scheidung oder wenn sie bei Alleinerziehenden aufwachsen, aus Sicht der AfD generell aus ihren Familien genommen werden sollen. Im Text heißt es: "Wir bekennen uns zum Recht jedes Kindes auf seinen Vater und seine Mutter. Jeder Mensch auf dieser Welt ist von Mann und Frau gezeugt. Er hat Anspruch darauf, von seinen Eltern behütet, erzogen und versorgt zu werden, bis er in das Erwerbsleben eintritt. Der Staat ist in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass Kinder, die ihre Eltern durch Schicksalsschläge verlieren, nach Möglichkeit in einer Adoptionsfamilie aufwachsen können." Soll der letzte Satz etwa auch gelten, wenn ein Elternteil "fehlt"? Gerade wo doch zu Beginn des Absatzes so stark auf das Recht auf "seinen Vater und seine Mutter" gepocht wird...

Erst nachdem das alles gesagt ist, spricht sich die AfD Sachsen-Anhalt gegen das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften aus. Deutlich wird: Es handelt sich um ein Papier, dass aus einer tief nationalistischen und völkischen Sicht einen Familienbegriff bildet, in dem Alleinerziehende, Getrenntlebende, Kinderlose und nicht völkisch denkende Eltern keinen Platz haben. In dieser Reichweite sollte das Papier zur Kenntnis genommen werden und nicht eilig in die üblichen Schubladen für oder wider geschlechtliche und sexuelle Vielfalt gepresst werden. (Und wer selbst nachlesen möchte - hier findet sich das Dokument der AfD Sachsen-Anhalt.)

Demonstration am Sa., 19.11., 13.00 Uhr
in Hannover, Bahnhofstraße/Ernst-August-Platz (Hauptbahnhof)
Bleiberecht für alle afghanischen Flüchtlinge!
Abkommen mit Afghanistan soll Abschiebungen forcieren
Am 02. Oktober haben die EU und Afghanistan ein Abkommen geschlossen, das den Titel „Joint Way Forward On migration issues between Afghanistan and the EU“ trägt. Der Name des Abkommens weist bereits auf dessen wesentlichen Zweck hin: Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der afghanischen Regierung soll vertieft werden, um irreguläre Migration zu unterbinden und die Rückkehr von abgelehnten Asylbewerber_innen zu forcieren.
Mit diesem Abkommen drohen massenhafte Abschiebungen von Afghan_innen aus Deutschland und anderen Ländern der EU. Laut Angaben der EU sollen bis zu 80.000 Afghan_innen aus Europa abgeschoben werden. (am 30.11.2015 in Nds. 517 geduldete Afghan_innen). Um das zu ermöglichen, sagt die afghanische Regierung umfangreiche Kooperation bei der Unterbindung von unerwünschter Auswanderung und Flucht sowie bei der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerber_innen zu. Dazu gehört u.a. die kurzfristige Ausstellung von Pässen oder alternativ die Akzeptanz von der EU ausgestellten Dokumenten, um Personen, die keine Passpapiere haben, abschieben zu können. Um Abschiebungen in größerer Zahl umsetzen zu können, sind sowohl reguläre Linienflüge als auch Sammelabschiebungen vorgesehen, für die dann ein spezielles Terminal auf dem Flughafen in Kabul errichtet werden soll. Auf der anderen Seite sagt die afghanische Regierung zu, irreguläre Migration in die EU durch Informationskampagnen zu
vermindern. Die EU ihrerseits verspricht, die afghanische Regierung bei der Bekämpfung von „Schleuser- und Schleppertätigkeiten“ („trafficking in human beings and migrant smuggling“) zu unterstützen. Die Bundesregierung macht diese Kooperation bei der Rücknahme von afghanischen Flüchtlingen und der Bekämpfung irregulärer Migration zur Bedingung für die Zahlung von weiteren Hilfsgeldern in Höhe von 1,7 Mrd. Euro bis 2020.
politisch intendierte Absenkung der Anerkennungsquote.

Flankiert wird dieses Abkommen in Deutschland durch eine politisch intendierte Absenkung der Anerkennungsquote von Asylanträgen von afghanischen Flüchtlingen. Während im August dieses Jahres die bereinigte Schutzquote noch bei rund 70% lag, ist sie mittlerweile durch das BAMF auf unter 50% gedrückt worden. Bereits im Oktober 2015 hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigt, verstärkt nach Afghanistan abschieben zu wollen. Dazu wurde die Mär von sicheren Regionen in Afghanistan erfunden. Eine hohe Schutzquote würde diese Behauptung konterkarieren. Gleichzeitig wurde offensichtlich begonnen, den Druck auf die afghanische Regierung zu erhöhen, während der für Flüchtlinge und Wiederaufnahme zuständige afghanische Minister Sayed Hussain Alemi Balkhi Ende Oktober noch darum bat, auf Grund der sich zuspitzenden Sicherheitslage im Land von Abschiebungen Abstand zu nehmen. Bereits eine Woche
später erklärte sich die afghanische Regierung jedoch bereit, bei der Aufnahme von
abgeschobenen Afghan_innen zu kooperieren. Zuvor hatte Bundesinnenminister de Maizère noch mal unumwunden klar gemacht, dass die Entscheidung, Abschiebungen von Flüchtlinge aus Afghanistan zu forcieren, keinesfalls nach sorgfältiger Abwägung menschenrechtlicher Fragen geschehen ist, sondern einzig vor dem Hintergrund, die Zahl ankommender Flüchtlinge zu senken.
Auf einer Pressekonferenz sagt Thomas de Maizière: „Afghanistan steht im laufenden Monat und auch im Verlauf des ganzen Jahres inzwischen auf Platz zwei der Liste der Herkunftsländer. Das ist inakzeptabel. Wir sind uns einig mit der afghanischen Regierung: Das wollen wir nicht.“ Afghanistan ist nicht sicher. Es ist allgemein bekannt, dass sich die Sicherheitslage und die menschenrechtliche Situation in den letzten Monaten keineswegs verbessert hat. Vielmehr lässt sich eine anhaltende Verschärfung der Konflikte beobachten: Im September 2015 hatten die Taliban noch die Stadt Kundus überrannt,
noch immer wird in der Stadt gekämpft. Pro Asyl berichtet, dass es im ersten Halbjahr 2016 über 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte in der Zivilbevölkerung gab. Immer wieder werden Anschläge gerade auch in der Hauptstadt Kabul verübt. Auch die Vereinten Nationen sehen sich immer wieder veranlasst, ihre Besorgnis über die Sicherheitslage insbesondere für die Zivilbevölkerung, die durch gezielte Tötungen und Angriffe v.a. auf Mädchen und Frauen terrorisiert wird, zum Ausdruck zu bringen. Und letztlich warnt auch das Auswärtige Amt dringend von Reisen nach Afghanistan und hält dabei das Risiko im gesamten Land für hoch. Angesichts dieser Fakten soll es „sichere Regionen“ in Afghanistan geben, die Abschiebungen vertretbar erscheinen lassen?

Vor diesem Hintergrund fordern

  • Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
  • Jugendkultur-Organisation Hannover
  • Krisenberatung für Afghanische Flüchtlinge und Migranten in Hannover
  • Sympathisanten der Solidaritätspartei Afghanistan in Europa e.V.
  • Afghaninnen und Afghanen in Niedersachsen

die niedersächsische Landesregierung auf, den in Niedersachsen lebenden afghanischen
Flüchtlingen Sicherheit zu geben, indem die Landesregierung

  • einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan verhängt,
  • sich für einen bundesweiten Abschiebestopp einsetzt und
  • auch abgelehnten Asylbewerber_innen aus Afghanistan ein Bleiberecht gewährt!

Am Donnerstag, dem 10. November, wird der Bundestag über die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehrmandats für Syrien entscheiden. Gerade durch die Erweiterung des Mandats um die AWACS-Aufklärungsflugzeuge würde die Beteiligung Deutschlands noch einmal eine völlig andere Dimension bekommen, sie wäre damit faktisch Kriegspartei! Dem stellen sich verschieden Gruppen und Initiativen der Friedensbewegung entgegen. MACHT FRIEDEN, so die Kampagne, der auch die DFG-VK angehört, will gegen eine Ausweitung der Kämpfe streiten und fordert friedliche und zivile Lösungen für Syrien.  Unterr www.macht-frieden.de gibt es Material. In Hannover besteht am 1.11. auf einer Mahnwache am Schillerdenkmal die Möglichkeit etwas aktiv für den Frieden zu tun.

ein Gastbeitrag vom Melissa Schultz

Jason Somervilles Karriere geht derzeit steil bergauf. Der Poker-Profi hat die Gaming-Community im Sturm erobert und hat schon mehr als 3.500.000 $ bei Live-Turnieren gewonnen. Fünf Millionen Zuschauer folgen ihm auf seinem Twitch-Kanal und seine Twitter-Fanbase wächst von Tag zu Tag. Derzeit ist der einzige männliche Profi-Pokerspieler der offen mit seiner Homosexualität umgeht. Er veröffentlichte in einem aufwendigen und innigen Blog-Eintrag sein lang gehütetes Geheimnis, wie auch seine emotionale Belastung.somerville

Die Entscheidung sich zu outen, nahm der Pokerspieler nicht so einfach auf die leichte Schulter. Eigentlich war der Gedanke, damit an die Öffentlichkeit zu gehen, gar nicht geplant. Das änderte sich allerdings spätestens zu dem Zeitpunkt als sein Freund ihn zu einem Turnier in die Karibik begleiten wollte. Somerville wollte ihn nicht einfach als guten Freund abtun „Ich wollte der Beziehung nicht Respektlosigkeit entgegenbringen“ erklärt er ein einem Interview.

„Nach dem letzten ‚World Series of Poker‘ ging ich nach Hause und sagte mir: Du wirst dich nicht darauf konzentrieren Geld zu verdienen, du wirst darauf konzentrieren glücklich zu werden. Ich war allein und verärgert. Ich nahm einfach die Tatsache hin, dass ich unglücklich war ... Ich sagte mir, jetzt ist es genug.“somerville2

 

Für viele war das Coming-Out von Somerville eine schöne und herzerwärmende Sache. Bei einem Pokerspiel gibt es keine physischen Anforderungen, es besteht aus strategischer Analyse und psychologischer Einsicht – das bringt einen an die Spitze. Man könnte meinen, dass die Poker-Community offenherzig und einladend ist. Doch leider besteht immer noch die alte Vorstellung vom männlichen Ideal in den Köpfen vieler. Dieses alte Denken lässt sich auch aufgrund der Pokergeschichte nicht einfach mal über Bord werfen.

Es ist leider eine Tatsache, dass Bekannte Profi-Pokerspieler nicht gerade offen mit dem Thema um gehen, denn offensichtliche nicht-hetero Männer scheinen im Poker nicht besonders beliebt zu sein. Dies ist ein Überbleibsel einer alten Mentalität, denn die weltliche Standardansicht besagt „nichts fragen und nichts sagen.“ Somerville sieht offenbar zu dieser altmodischen Ansicht einen Nachholbedarf bei der Aufklärung zu dem Thema, denn trotz hunderter männlicher Profi-Spieler, hat sich nur einer öffentlich als schwul geoutet. Das „Poker Face“ impliziert einen emotionslosen Spieler und hat einen klaren Vorteil gegenüber jenen Spielern, die nicht in der Lage sind, ihre Gefühle zu verbergen und die in der weiteren Folge, Hinweise zu ihrem Blatt zugeben. Wer Emotion auf dem Kartentisch zeigt, zeigt zugleich Schwäche.vanessa-selbst

Beleidigungen wie „Homosexueller“ und „Schwuchtel“ werden so schnell wie Poker Chips über den Kartentisch geworfen – und das ständig, ohne das viel darüber nachgedacht wird, welchen Effekt diese Worte haben könnten. Typisch in einer hyper-maskulinen Kultur, in der es viele Alpha-Männchen gibt. In der Welt des Pokers bedeutet dies große Einsätze und die Macht Menschen einschüchtern zu können.

Auch die Casinos und die heteronormative Sexualisierung von Frauen sind damit verbunden. Neben jedem Casino in Las Vegas findet man einen Strip-Club, Millionen-Dollar-Jackpot-Gewinne werden mit einem Bild eines Starlets abgelichtet um sie zu promoten. Alles in allem ist die Umgebung für jene Pokerspieler, die nicht gerade dem „männlichen ideal“ entsprechen, nicht sehr entgegenkommend. Es ist interessant zu hören welche Meinung Vanessa Selbst zu dem Thema Diskriminierung Homosexueller in der professionellen Pokerwelt vertritt. Die offensichtliche homosexuelle Pokerlegende bewegt sich selbst in dieser heterozentrierten Umgebung und ist berühmt für ihre Intelligenz und ihr androgynes Aussehen. Sie behauptet, ihre sexuelle Orientierung sei nie ein Problem in ihrer Karriere gewesen. Eher noch, als ihre sexuelle Orientierung, war aber sehr wohl die Tatsache eine Frau in diesem männerdominanten Sport zu sein, ein Thema. „Ich habe nie Vorurteile gegenüber meiner Homosexualität erfahren, aber sehr wohl dafür eine Frau zu sein“, sagt Vanessa Selbst. Vielleicht gerade weil sie als Poker-Profi ein sehr jungenhaftes Aussehen mitbringt, fühlt sie sich in den Kreisen wohl, in denen sie spielt, aber das macht sie trotzdem nicht immun gegen Sexismus.

„... Manchmal werde ich nicht zu den Spielen eingeladen, weil die Männer nur unter sich sein wollen und das wird mir auch explizit so vermittelt.“NAPT Mohegan Sun 2011_5K Main Event_Day 1

Nach altem Klischeedenken ist Poker ein Spiel in der Herren-Zigarren-Lounge, wo keine Frauen erlaubt sind. Gespielt wird Poker, in anderen Worten, ein traditionelles Männer Spiel, mit allem, was dies mit sich bringt: Whiskey trinken, über Frauen reden und gelegentliches Geplänkel. Im Falle der Spieler Dan Bilzerian und Jeff Gross, die das „kleine Geplänkel“ einmal mehr wegen einer extremen Wette für zu voll genommen haben. Die Proposition Bets der Las-Vegas-Pros werden immer absurder, wobei Bilzerian Gross für ein LGBT Regenbogen-Tattoo auf dem Rücken $ 550.000 bezahlt haben soll. In anderen Worten, hält Bilzerian eine Tätowierung in Form eines Regenbogens für so erniedrigend und empfindet dies sogar als „Strafe“, dass er sogar $ 550.000 für eine Wette hingeblättert hat.

Was zweifelsohne als harmloser Spaß gedacht war, kam dann doch wohl anders rüber. Bilzerian und Gross könnten sich nicht weniger um die Rechte homosexueller Menschen scheren. Die LGBT-Bewegung ist nichts anderes als ein Gegenstand des Spottes für sie. Wegen Spielern wie Bilzerian und Gross werden homosexuelle Spieler sich zweimal überlegen, ob sie ihre sexuelle Orientierung enthüllen oder es doch lieber sein lassen.

Wie auch immer – Someville bereut sein öffentliches Coming-Out nicht, im Gegenteil. Dieser spricht von einer neugewonnen Freiheit und verrät, dass er überwiegend positives Feedback aus der Pokerwelt und der gesamten homosexuellen Gemeinde erfahren hat. Die Reaktionen der Menschen waren freundlich und hilfsbereit und er geht sogar so weit zu sagen, dass es der beste Tag seines Lebens gewesen sei. „Ich habe die Entscheidung getroffen, weil ich dachte, es wäre das Beste was ich für mich tun konnte, vielleicht kann mein Coming-Out-Prozess auch anderen helfen. Ich würde mich geehrt fühlen.“ sagt Somerville. Er ist zu einem Sprecher für homosexuellen Profi-Spieler avanciert und erntet dafür überwiegend positive Resonanz. Dieses vielversprechende Zeichen lenkt die Poker-Community in die richtige Richtung.

Können homosexuelle und transgender Spieler in Zukunft ihr Glück beim Online-Poker versuchen ohne dabei auf Vorurteile und Diskriminierungen auf dem Kartentisch zu stoßen? Dieser Gedanke bezieht sich natürlich auch auf die Diskriminierungen während den Live-Turnieren. „Poker sollte ein Spiel für jedermann sein, egal ob weiß, schwarz, christlich, jüdisch, weiblich, körperlich behindert, ein Ausländer oder sonst etwas“ so Somerville. Es wird Zeit, dass sich Poker ins 21. Jahrhundert bewegt.

– Syrien-Mahnwachen am 18. 10. 25. 10. und 1. 11. jeweils um 16.30 am Kröpcke.

Krieg kann kein Mittel sein, um den Terror zu beenden –
Macht Frieden! Zivile Lösungen für Syrien!

Unter diesem Motto führen Friedensbüro und DFG-VK Hannover an drei Dienstagen hintereinander am Kröpcke Mahnwachen durch. Diese Mahnwachen finden im Rahmen des Bündnisses ‚Macht Frieden‘ statt, zu dem sich bisher 17 Friedensgruppen (u. a. Pax Christi; Kooperation für den Frieden und die DFG-VK bundesweit) zusammengeschlossen haben.

Seit der Wiederaufnahme der Luftangriffe auf die Rebellengebiete in Aleppo sind in den letzten Tagen mehr als 150 Menschen getötet worden. „Dennoch“, so sagt Brunhild Müller-Reiß von Friedensbüro und DFG-VK „gibt es immer wieder kleine Funken Hoffnung für Syrien: Möglicherweise verhandeln Russland und die USA nun doch wieder über eine Feuerpause. Diese Funken müssen zu einer gewaltigen Flamme werden, damit wirklich etwas in dem mörderischen Krieg passiert. Und dazu wollen wir beitragen, wenn auch zunächst im bescheidenen Rahmen.“

Wir laden deshalb herzlich ein, an unserer  Mahnwache auf dem Kröpcke teilzunehmen – gerne mit Kerzen, um unsere Sichtbarkeit zu erhöhen.

Ich möchte auf eine spannende Neuerscheinung hinweisen:

„Schwule Sichtbarkeit – schwule Identität: Kritische Perspektiven“ von Zülfukar Çetin und Heinz Jürgen Voß.

Zentral wird im Band die Rolle von Identäten, dem Konzept „Homosexualität“ bei der Abgrenzung zu "Anderen" beleuchtet und gehen die Autor_innen historisch, aber auch aktuell den Auswirkungen des Konzeptes schwuler Identität nach. Für eine weitergehende Debatte über Selbstbestimmung und ein kritisches Hinterfragen normativer Strukturen ist das Werk enorm hilfreich. Unbedingt Lesen!

Zülfukar Çetin, Heinz-Jürgen Voß:
Schwule Sichtbarkeit – schwule Identität: Kritische Perspektiven

# Oktober 2016; 146 Seiten; 19,90 Euro
# ISSN: 2367-2420
# Psychosozial-Verlag, https://www.psychosozial-verlag.de
# Informationen zum Buch beim Verlag

# Klappentext:
Vorangetrieben von »Schwulen« selbst wurde seit dem 19. Jahrhundert das Konzept schwuler Identität durchgesetzt. Noch heute gelten »Sichtbarkeit« und »Identität« weithin als Schlüsselbegriffe politischer Kämpfe Homosexueller um Anerkennung und Respekt. Jedoch wird aktuell immer deutlicher, dass auf diese Weise ein Ordnungsregime entsteht, das auf Geschlechternorm, Weißsein, Bürgerlichkeit und Paarbeziehung basiert. So werden beispielsweise Queers of Color und Queers mit abweichenden Lebensentwürfen marginalisiert.

Die Autoren des vorliegenden Bandes hinterfragen die Gewissheit, dass eine einheitliche schwule Identität existiert, aus unterschiedlichen Perspektiven: bewegungsgeschichtlich, wissenschaftstheoretisch und mit Blick auf aktuelle gesellschaftliche Auseinandersetzungen um Homonationalismus und rassistische Gentrifizierung.

Veranstaltung: am 3. November, 18.00 Uhr,  Freizeitheim Linden (Windheim Str. 4)

Es referieren: Lars Skowronski (Historiker), Dr. Karljosef Kreter (Projekt Städtische Erinnerungskultur der Stadt Hannover)

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und das Friedensbüro Hannover starteten im Mai 2016 ein Projekt zur  systematischen Recherche zu den in der Nazi-Zeit wegen Desertion, Wehrkraftzersetzung oder Kriegsverrat verurteilten Soldaten in und aus Hannover. Erste Ergebnisse werden am 3.November 2016 im Freizeitheim Linden präsentiert.

Seit vielen Jahren beschäftigen sich die DFG-VK Hannover und das Friedensbüro Hannover mit der Erforschung und Würdigung von durch die NS-Militärjustiz verurteilten und hingerichteten Soldaten in und aus Hannover.  Unterstützt von der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, der Rosa-Luxemburg-Stiftung  und der Stadt Hannover starteten wir im Mai 2016 ein wissenschaftliches Rechercheprojekt, um   – soweit möglich – die Namen noch unbekannter Opfer der NS-Militärjustiz, die aus Hannover stammten oder dort hingerichtet und auf dem Fössefeldfriedhof beerdigt wurden, zu rekonstruieren.

Wir freuen uns, Ihnen am 3. November 2016, um 18.00 Uhr, im Freizeitheim Linden erste Ergebnisse der Arbeiten präsentieren zu können. Gemeinsam mit dem Historiker Lars Skowronski, der die Recherchen durchführte und Dr. Karljosef Kreter (Projekt Städtische Erinnerungskultur der Stadt Hannover ) werden wir auf dieser Veranstaltung erste Ergebnisse präsentieren und über  Opfer der NS-Militarjustiz in Hannover sprechen. Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion.

Mit den Ergebnissen wollen wir Schulprojekte entwickeln und eine aktive Erinnerungskultur auch für diese Opfer des Nationalsozialismus etablieren.

Hintergrund:
In Hannover wurden während des Zweiten Weltkrieges von der NS-Militärjustiz verurteilte Soldaten auf dem Gelände der Kaserne Vahrenheide (heute Feldjägerschule der Bundeswehr, Emmich-Cambrai-Kaserne) hingerichtet. Zuvor wurden Sie im Wehrmachtsuntersuchungsgefängnis am Waterlooplatz inhaftiert. Die hingerichteten Soldaten sind auf dem Stadtteilfriedhof Fössefeld beerdigt.

In jahrelanger Kleinarbeit hat Klaus Falk die Daten einzelner Soldaten erforscht und über umfangreiche Recherchen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der wegen „Wehrkraftzersetzung“, „Kriegsverrat“ oder „Desertion“ in Hannover hingerichteten Soldaten gedacht wird. Auf Basis dieser Daten hat Ralf Buchterkirchen im Jahr 2011 eine wissenschaftliche Abhandlung zur NS-Militärjustiz veröffentlicht, die ausgehend von einer regionalen Perspektive einzelne Biographien thematisiert und so der Allgemeinheit zugänglich macht (Buch: „…und wenn sie mich an die Wand stellen…“ – Desertion, Wehrkraftzersetzung und Kriegsverrat von Soldaten in und aus Hannover, Neustadt 2011).

Seit 1990 (von der Stadt 1992 als Schenkung angenommen) existiert ein Denkmal „Für den unbekannten Deserteur“. Es war auf dem Trammplatz direkt gegenüber dem Neuen Rathaus positioniert. Im Zuge der Umgestaltung des Platzes im Jahr 2015 wurde es entfernt. Die weitere Verwendung ist noch nicht geklärt. Ebenfalls im Jahr 2015 wurde durch die Stadt Hannover ein Denkmal auf dem Stadtteilfriedhof Fössefeld errichtet. Damit wurde der ehemalige Garnisionsfriedhof zu einem Gedenkort für die hingerichteten Opfer der NS-Militärjustiz erhoben.

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