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Parlamentsnotizen III
Unregelmäßig wird an dieser Stelle über parlamentarische Aktivitäten in Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament berichtet. Quellen dafür sind entsprechende Veröffentlichungen bspw. von Fraktionen in den Parlamenten, Drucksachen sowie die jeweiligen Parlamentsdatenbanken. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn etwas fehlt, dann einfach eine E-Mail an mich (ralf@verqueert.de), ich versuche es dann nachzureichen. Neben parlamentarischen Informationen soll an dieser Stelle auch über Gerichtsentscheidungen informiert werden. Sofern nicht anders beschrieben liegen alle benannten Aktivitäten im Zeitraum Januar bis Mai 2010.
(Der Artikel erschien in Rosige Zeiten 3/2010)

Nachdem der Antrag zur Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes (Aufnahme der sexuellen Identität, siehe RoZ  Nr. 125/126) im Bundesrat abgelehnt wurde, hat neben Bündnis 90/Grüne und SPD im Januar 2010 auch die Linkspartei einen Antrag zur Grundgesetzänderung in den Bundestag eingebracht. Am 29.01. wurden alle 3 Anträge im Bundestag erstmalig diskutiert. Die Regierungsparteien CDU und FDP sehen keinen Handlungsbedarf, die Opposition verteidigte ihre Anträge. Am 21.04. fand im Rechtsausschuss eine Expert_innen-Anhörung statt. Der von der FDP benannte Gutachter Prof. Dr. Bernd Grzeszick, Universität Heidelberg, warnte den Bundestag ausdrücklich, gegenüber Homosexuellen auf einen "Spielraum" für "Differenzierung" zu verzichten. Anders ausgedrückt: Der Staat soll sich ein Recht auf Diskriminierung reservieren, also keine entsprechende Klausel ins Grundgesetz aufnehmen (Quelle zum Zitat: Fraktion B90/Die Grünen). ->weiterlesen “Parlamentsnotizen III” »

Parlamentsnotizen I
Unregelmäßig soll an dieser Stelle kurz (oder manchmal auch länger) über parlamentarische Aktivitäten in Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament zu queeren Themen berichtet werden. Quellen dafür sind entsprechende Veröffentlichungen bspw. von Fraktionen in den Parlamenten, Drucksachen sowie die jeweiligen Parlamentsdatenbanken. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn etwas fehlt, dann einfach eine E-Mail an mich, ich versuche es dann nachzureichen. Neben parlamentarischen Informationen soll an dieser Stelle auch über Gerichtsentscheidungen informiert werden. Geschrieben sind die Beiträge für die Rosigen Zeiten Oldenburg, werden aber unabhängig davon und ggf. öfter auch hier veröffentlicht.

->weiterlesen “Parlamentsnotizen I” »

Die Koalitionsverträge nach der Bundestagswahl und den Landtagswahlen aus lesbisch-schwuler Perspektive
(erschienen in Rosige Zeiten Oldenburg 11/09)
Es wird heftig koaliert. Nicht nur die schwarz-gelbe Regierung im Bund hat sich konstituiert, es wurden (bzw. bei Fertigstellung des Artikels werden) neue Koalitionen in zahlreichen Bundesländern, nämlich Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und im Saarland gebildet. Grund genug, sich diese Verträge mal genauer anzusehen:

Anfangen wollen wir mit der Bundestagswahl.
Angela Merkel hat mit der FDP ihreTraumpartnerin gefunden, wie es vielfach heißt. Bereits in der Juli-Ausgabe der Rosigen Zeiten wurde ausführlich über die Forderungen der einzelnen Parteien berichtet.
Die CDU hatte in ihrem Programm explizit eine Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft (ELP) ausgeschlossen, die FDP forderte dagegen eine Gleichstellung von Ehe und ELP, ein neues Transsexuellengesetz und eine Stiftung, die sich gegen die Diskriminierung von Lesben und Schwulen wendet.
Im Vertrag hat sich auf den ersten Blick die FDP weitgehend durchgesetzt: ->weiterlesen “Nach den Wahlen – Gibt‘s was Neues?” »

Dokumentation einer Erklärung des Walpurgisbündnisses

Wochen nach der Walpurgisnachtdemonstration vom 30.04.2009 gegen Patriarchat und Nazis flatterten der Anmelderin der Demo ein Ordnungswidrigkeits- und ein Strafverfahren ins Haus: Begründung. sie habe gegen von der Polizeidirektion Hannover festgesetzte Auflagen verstoßen. Die vermeintlichen Verstöße betreffen so schwerwiegende Delikte wie das Verbinden von Transparenten und das Verwenden einer „größeren Zahl“ oder „anders gekennzeichneter Ordner“ - wir hielten weiße Armbinden  mit der Aufschrift „ORDNERIN“ für angebracht.

Wir sehen bereits in den Auflagen eine Einschränkung der von der Verfassung garantierten Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Erst recht aber verwahren wir uns entschieden dagegen, dass die Exekutive sich die Definitionsmacht bezüglich angeblicher Verstöße gegen derartige Auflagen anmaßt, was durch entsprechende ZeugInnen-Aussagen von PolizistInnen vor Gericht untermauert wird. So sollen AnmelderInnen von Demonstrationen eingeschüchtert und zu Bütteln der Staatsmacht degradiert werden. So wird das Demonstrationsrecht vollends ausgehöhlt und ausgehebelt – eine Tendenz, die in den letzten Jahren in der gesamten Republik und auch in unserer Stadt verstärkt zu beobachten ist. Wir dürfen und werden diese Entwicklung nicht widerstandslos hinnehmen und fordern die sofortige  Einstellung der anhängigen Verfahren gegen die Anmelderin der hannoverschen Walpurgisnachtdemo.

Wir – ein breites Walpurgisnachtbündnis von Frauen, Lesben und Trans – sind in Hannover am 30.04.2009 auf die Straße gegangen, um unser Recht auf Selbstbestimmung und Respekt deutlich zu machen. Mit unserer Demonstration haben wir an die langjährige Tradition feministischer Kämpfe angeknüpft und gerade auch in dieser Nacht vor dem 1. Mai 2009 in Hannover den öffentlichen Raum besetzt, um uns gegen jede Form der Herrschaft, Ausgrenzung und Diskriminierung zu stellen. Als Feministinnen sind wir insbesondere dagegen aufgetreten, dass Faschisten und Faschistinnen dieses Datum für sich vereinnahmen und auf Hannovers Straßen marschieren.

Unter dem Motto „Wir nehmen uns, was uns sowieso gehört“  haben wir mit einer vielfältigen, lebendigen und lauten Walpurgisnachtdemo gegen rassistische und sexualisierte Gewalt sowie gegen die patriarchale Normierung unserer Körper und Persönlichkeiten Stellung bezogen. Mehr als 400 Frauen, Lesben und Trans sind unserem Aufruf gefolgt. Die lokalen Medien - mit Ausnahme von Radio Flora – haben vorher unsere Pressemitteilung und Demoankündigung ignoriert und nachher mit keinem Wort/Bild über diese nicht alltägliche Demonstration berichtet. Das finden wir ärgerlich, wenngleich nicht verwunderlich.

Was uns jedoch in hohem Maß empört, ist die Tatsache, dass die Polizei von Anfang an ein aggressives, anmaßendes Verhalten an den Tag legte und uns behandelte, als seien wir potentielle gefährliche Gewalttäterinnen. Ein Bagatellereignis – eine angeblich aus der Demo heraus erfolgte Sprühaktion gegen die sexistische Werbung in einem Schaukasten der „FKK-Villa“ in der Unterführung am Bahnhof – nahm der Einsatzleiter zum Anlass, mit der Auflösung der Demo und Strafmaßnahmen gegen die Anmelderin derselben zu drohen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt wurden die Demoteilnehmerinnen lückenlos und in aufdringlicher Weise von Polizeikräften gefilmt. Nach Abschlusskundgebung und Auflösung der Demo griffen PolizistInnen eine auf dem Rückweg befindliche Demonstrantin ab und nahmen sie in Gewahrsam. Sie wurde beschuldigt, die Sprühaktion durchgeführt zu haben.

Ein Zeichen zu setzen gegen die alltägliche und allgegenwärtige sexuelle Belästigung von Frauen im öffentlichen Raum wird so in absolut unverhältnismäßiger Weise kriminalisiert.

 

WIR SAGEN: BASTA !!!

KEINE KRIMINALISIERUNG DER ANMELDERIN UND DER WALPURGISNACHTDEMO INSGESAMT

SOWIE EINSTELLUNG ALLER VERFAHREN !!!

17.09.09    Walpurgisnachtbündnis Hannover

www.walpurgisdemo-hannover.de.vu

(von Heinz-Jürgen Voß)

Ihr Lieben, es wird wirtschaftspolitisch und politisch. Dennoch: Blättert nicht gleich weiter, es ist wichtig, es geht um grundlegende wirtschaftliche und demokratische Fragen in der aktuellen Gesellschaft – und hervorragende, auch gut lesbare analytische und wegweisende Beiträge zu diesen.
Vorweggenommen sei, dass wir die Autorinnen der drei Bücher kennen, als prominente Vertreterinnen bzw. Sympathisantinnen der Partei Die Linke. Allerdings grinsten sie uns nicht von den großen Stellwänden im Wahlkampf an, wie es Gregor Gysi und Oskar Lafontaine aller Orten taten. Es war offensichtlich noch nicht an der Zeit mit ihnen so intensiv zu werben. Bei einem Blick auf sie – Daniela Dahn, Sahra Wagenknecht, Katja Kipping – als Autorinnen wäre der Beschluss über ihre Werbewirksamkeit gewiss anders ausgefallen.

Daniela Dahn „Wehe dem Sieger! Ohne Osten kein Westen“ steht mit dem Buchtitel auch für den Titel dieser Besprechung Patin. Ihr Buch gibt einen Rahmen, mit dem sich alle drei Bücher sehr schön zusammenfügen: Ohne Osten ist der Westen aus den Fugen. Dahn wendet sich aus einer anderen als oftmals üblichen Perspektive der Wende 1989/1990 zu. Sie wählt eine nüchterne Perspektive, die auch Osten ernstnimmt. Bisher kamen hingegen Stimmen von ehemaligen DDR-Bürgerinnen oftmals in Debatten zu kurz, wurde ihnen eingeredet, doch froh sein zu dürfen, dass die ehemaligen BRD-Bürgerinnen sie überhaupt haben wollten. Etwas mehr Selbstbewusstsein wäre schön – und wichtig für die weitere gesellschaftliche Entwicklung.
Dahn legt dar, wie Osten und Westen sich im globalen Maßstab zusammenfügten, einander bedingten. Das sozialistische Lager stand für eine Utopie von einer gerechten Gesellschaft. Auch wenn diese Utopie nicht umgesetzt wurde, Andersdenkende vielfältig verfolgt wurden, so war mit dem sozialistischen Osten doch ein Druck auf einen kapitalistischen Westen gegeben, nicht zu radikal-kapitalistisch zu sein. Anspruch auf einen Arbeitsplatz, flächendeckende Kinderversorgung, eine weiter gediehene Gleichberechtigung von Frau und Mann im Osten bedingten, dass auch im Westen gewisse soziale Standards gehalten werden mussten, sie unterstützten das soziale Netz insbesondere in der BRD.
Wer könnte sich heute vorstellen, nicht zur Erwerbsarbeit zu erscheinen, dennoch höheres Gehalt zu fordern, Kolleginnen ungerecht zu behandeln und dennoch nicht entlassen zu werden? In der DDR war dies möglich. Es gab den Anspruch auf einen Arbeitsplatz, Kündigung durch die genossenschaftliche Leitung des Unternehmens (Kombinat, LPG) war quasi undenkbar und hätte eher auf das Unternehmen ein schlechtes Licht geworfen. So konnten Direktorin und Mitarbeiterin im Unternehmen nur darauf hoffen, dass diejenige selbst kündigte. Ohne solchen Exzess der Ausnutzung der eigenen Rechte: Frisiersalonbesuche, wichtige behördliche Gänge, kurz mal bei den Kindern im Betriebskindergarten vorbeigucken – all das war Alltag in der DDR. Dahn beschreibt dies plastisch.
Ein solcher Hintergrund der Erwerbsarbeit schafft Platz, schafft einen freien Rücken, erleichtert einen wichtigen Teil des Lebens. Er ist somit nicht zu unterschätzen. Und so wie der Osten insgesamt an Demokratie entbehrte, entbehrte er in diesem Sinne auf betrieblicher Ebene keiner Demokratie. Hier konnte vieles gesagt werden und wurde vieles gesagt – dieser Demokratie entbehrt der Westen, auch und gerade aktuell. In der jetzigen BRD, in der die DDR aufgegangen ist, ist die Arbeitnehmerin all dieser beschriebenen Möglichkeiten entkleidet. Schon der geringste Fehler wird im Zweifel gegen sie verwendet – krasses Beispiel ist der Fall der Kassiererin bei Kaisers, der wegen etwas mehr als einem Euro (angeblich) falsch abgehefteter Pfandbonds gekündigt wurde. Aber (fast) alle Arbeitnehmerinnen sind von einer solchen Bedrohungssituation betroffen: Stimmen sie derzeit nicht Lohnkürzungen oder Mehrarbeit zu, organisieren sie sich gewerkschaftlich (Beispiele: Aldi, Schlecker) werden Möglichkeiten gefunden, sie zu entlassen. Ohne Erwerbsarbeit sind sie in der jetzigen Gesellschaft entwertet. Schon beim Arbeitsamt (neu: Arbeitsagentur) und der oft schlechten und pampigen Behandlung dort wird ihnen deutlich gemacht, dass sie – erwerbslos – nichts wert sind und auf Rechte zu verzichten haben. So wird, durch das sehr geringe Arbeitslosengeld II, ihr Recht auf politische Mitbestimmung beschnitten, sollen oft Steine bei der freien Wohnortwahl in den Weg gelegt werden. Schließlich werden Kinder genötigt, bis zum 25. Lebensjahr bei ihren Eltern zu wohnen, auch wenn sie lesbisch, schwul oder transident sind und es ggf. Probleme mit dem Outing (sofern sie ein solches anstreben) bei den Eltern gibt.
Dahns sicherlich nicht unparteiischer, analytisch-scharfer und fundierter Beitrag eröffnet einen neuen Blick, der der eigenen Ergebnisfindung, der eigenen Blickweise dient. „Die Zeit ist aus den Fugen“, der Osten ist weggebrochen und Dahn stellt fest, dass auch der Sozialstaat im verbliebenen Westen immer mehr aus den Fugen gerät. Darüber hinaus geraten auch ganze Länder aus den Fugen, die ehemals stabil waren – und auch für ihre Instabilität gibt es Interessen. Auch prominente „Wirtschaftsexpertinnen“ sprechen mittlerweile öffentlich davon, dass zu kapitalistischer Wirtschaftsordnung Krisen dazu gehören. Krisen sind in dieser Wirtschaftsordnung angelegt und kehren immer wieder. Sie werden gedeutet, dass sie auch zu einer stärkeren, rascheren technischen Entwicklung beitragen. Dahn stellt die wirtschaftliche Bedeutung von Krisen im Kapitalismus ebenfalls heraus, weist darüber hinaus darauf hin, dass es auch an der politischen Instabilität von Ländern, also deren Krisenhaftigkeit, Interesse gibt: Nach Belieben haben hier die Länder, die sich selbst als demokratisch beschreiben, den Grund mit Armeen einzumarschieren, dies nicht als Krieg zu bezeichnen, sondern als humanitäre Hilfe, als Auseinandersetzung mit Terrorismus. Dann wird wieder ein neues – undemokratisches – Regime aufgebaut und unterstützt, bis es bei diesen sich als demokratisch gebärdenden Ländern in Ungnade fällt, als undemokratisch, terroristisch propagiert und ein neuerliches Einschreiten als erforderlich dargestellt wird.

Selbst vom Handelsblatt gelobt, bietet das Buch Sahra Wagenknechts „Wahnsinn mit Methode: Finanzcrash und Weltwirtschaft“ den Hintergrund um die wiederkehrenden, zirkulierenden wirtschaftlichen Krisen zu verstehen. Sonst bleiben der Laiin die wirtschaftlichen Abläufe oft verborgen, oft unerklärlich, kann man kaum begreifen, wie überhaupt die derzeitige Krise entstehen konnte. Wagenknecht macht plastisch und verständlich, mit immer wieder eingefügten bildhaften Beispielen, wie kapitalistisches Wirtschaften funktioniert, wie die aktuelle Krise entstehen konnte.
Historisch arbeitet sie auf, dass wiederkehrende Krisen, die auf Spekulation oder Überproduktion basieren, zu dem kapitalistischen Wirtschaften dazugehören. Sie bringt das Beispiel des Tulpenbooms, bei dem im Jahr 1637 auf Tulpenzwiebeln spekuliert wurde. Die Preise trieben immer höher, investierende Leute nahmen Kredite auf, um an diesem Boom teilnehmen zu können – bis jemand begann, Kasse zu machen, Lager zu räumen, um die Gewinne zu realisieren. Nun mussten viele verkaufen, da sie durch die Zinsen für die Kredite enge Margen hatten, in denen sie keine Verluste hatten oder gar alles verloren. Die Preise für Tulpenzwiebeln stürzten rasch in den Keller. Wer früh in die Investition eingestiegen war, war die Tulpenzwiebeln an später Eingestiegene mit einigem Gewinn los geworden, spät Eingestiegene verloren oft ihre ganze Habe.
Weitere Beispiele für solche Krisen ist die Spekulation auf sumpfiges, unbebaubares morastiges Land in Florida. In den 1920er Jahren schnellten die Preise hierfür in die Höhe. Zunächst hatten es Leute billig gekauft, weil es eben unbebaubar war. Aus der geografischen Unkenntnis in Europa entwickelte sich eine rege Nachfrage selbst nach solchem Land in Amerika. Die Preise stiegen – und sanken dann auch wieder rasch. Ungekannt waren die Ausmaße der Wirtschaftskrise in den 1920er Jahren. Immer mehr Konzentration in wenigen Monopolen hatte Kapital gebündelt, dass nun als „Heuschrecke“ durch die Welt ziehen konnte, Investitionsobjekte finden konnte. Ziel waren nun Aktien, mit denen gehandelt wurde, deren Preise in die Höhe trieben – und dann fielen. Resultat war eine Wirtschaftskrise, die die Verantwortung an dem Elend vieler Menschen in den ersten Jahren der 1930er Jahre trägt. Neuere Krisen sind eher im Gedächtnis: Die Wirtschaftskrise von 1987 und der folgenden Jahre, die insbesondere die USA und Japan betraf, und an der die BRD vorbeischrammte, da sich mit dem Anschluss der DDR ein neuer Markt für in der BRD nicht mehr absetzbare Produkte eröffnete. Anfang des 21. Jh. war die Krise der „New Economy“, und nun findet die nächste Krise, die Finanzkrise, statt, die bei faulen Krediten begann und nun nahezu alle Bereiche der Wirtschaft erfasst hat. Später wird sie auch die gesamte Gesellschaft erfassen, werden mit der „Notwendigkeit von Einsparungen“ soziale Rechte, kulturelle Angebote und wohl auch Angebote zur Selbsthilfe – bspw. auch von Lesben, Schwulen, Transidenten – abgebaut werden.
Solche Krisen, Spekulationsblasen wiederholten sich und sind Ende des 20. Jahrhunderts, Anfang des 21. Jahrhunderts wie eine kurzzyklisch wiederkehrende Krankheit. Nur beim kapitalistischen Wirtschaften stellen sie keine Krankheit dar: Hier sind sie angelegt, werden so interpretiert, dass sie technische Entwicklung befördern. Die Frage ist nur, ob sie auch gut für gesellschaftliche Entwicklung sind oder ob eine nachhaltige, fundierte gesellschaftliche Entwicklung verbunden mit einer eben solchen wirtschaftlichen Entwicklung sinnvoller wäre. Ausgeblendet wird durch das Hantieren mit Begriffen und das Nachdenken über Geld und über Einbrüche und Wachstumsraten in Prozent, dass es sich um konkrete Menschen handelt, die profitieren oder leiden. Die derzeitige Krise trifft viele Menschen auf der Erde hart: Preise für Rohstoffe sind weggebrochen, was Menschen in wirtschaftlichen „Entwicklungsländern“ die Lebensgrundlage nimmt. Unlängst nahm die Uno zur Kenntnis, dass das Ziel Hunger und Durst, an dem jeden Tag viele Menschen weltweit leiden und sterben, zu verringern, nicht so rasch oder gar nicht zu erreichen ist. Hier leiden reale Menschen – sie gehen unter Zahlen schnell unter.
Wagenknecht verbleibt bei Zahlen, merkt aber auch immer wieder die Verantwortung gegenüber Menschen an. Sie liefert eine Analyse, historisch und aktuell, ohne vorschnell zu urteilen. Das Urteil überlässt sie der Leserin. Wagenknecht analysiert, warum die Hypo Real Estate in der BRD am Härtesten von faulen Krediten betroffen war. Diese Bank kaufte – und das war Gang und Gebe und ist es auch heute noch – Kreditlinien von anderen Banken ab. Diese anderen Banken hatten nun den Vorteil, dass sie schnell Geld zur Verfügung hatten, weniger als Sicherheit zurückstellen mussten und so schnell viele neue Kredite vergeben konnten. Problem hier (um nur auf kapitalistischer Ebene zu verbleiben): Ihr Interesse konnte sich allein auf die Menge – die Quantität – an Krediten richten, wie gut oder schlecht sie abgesichert waren, wurde zweitrangig. Viele der unzureichend abgesicherten – faulen – Kredite sammelten sich bei der Hypo Real Estate – es handelt sich aber um ein Versagen aller Banken, weil alle schlecht geprüft haben. So kommt die Deutsche Bank auch deshalb mit einem blauen Auge aus der Krise, weil sie schneller war, ihre faulen Kredite schneller weiterverkaufte und besser dabei war, nur den Weizen statt der Spreu zu behalten. Die schlechtesten solcher Kredite wurden in Größenordnungen gebündelt, mit „guten“, weil ausreichend abgesicherten Krediten gemischt – und so als undurchsichtige Massenware am Markt platziert, wo sich auch stets Käuferinnen fanden. Auch für diese Spekulationsblase gilt: Wer solche Kredite früh kaufte und mit Gewinn weiterverkaufen konnte, machte Gewinn – die letzten Käuferinnen bissen die Hunde.
Deutlich wird bei Wagenknecht, dass die Krise viel früher den handelnden Wirtschaftlerinnen bekannt war, als sie akut ausbrach. Wer die aktuelle Entwicklung verfolgt, findet das bestätigt: Ohne ausreichend Kennzahlen haben sich die Aktienmärkte erholt, es werden die gleichen Investmentprodukte weiterverkauft wie vorher auch – Appelle der Politik an Banken und Finanzsystem brachten hier nichts, auch nicht die neuerlichen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Die Krise ist angelegt, Versprechungen und unverbindliche Abmachungen helfen nichts – gefordert ist Politik, gesetzliche Rahmenbedingungen – insbesondere Beschränkungen – zu schaffen.

An der Politik hapert es aber. Hierfür ist das Buch von Katja Kipping „Ausverkauf der Politik: Für einen demokratischen Aufbruch“ Analysehilfe und einen Ausweg weisend. Kipping arbeitet aus ihrer eigenen parlamentarischen Erfahrung Mängel im aktuellen sich als demokratisch gerierenden System der BRD heraus. Sie beschreibt den Alltag im Bundestag, in dem wichtige Entscheidungen in „Expertinnen-Gremien“ verlagert werden. Wenn überhaupt, ist in solchen Gremien nur noch eine Parlamentarierin, also eine gewählte Repräsentantin vertreten. Hingegen finden sich unter den ungewählten „Expertinnen“ viele mit Kontakten zu und beeinflusst von Interessensverbänden, meistens großer Konzerne. Die Gremien erarbeiten die Grundlagen für Gesetze und Verordnungen, beraten die Ministerien in der Umsetzung von Gesetzen, nehmen erheblichen Einfluss auf das Regierungshandeln. Im Bundestag werden die erarbeiteten Vorlagen dann durch die Regierungsparteien durchgewunken.
Undemokratisches Vorgehen beschreibt Kipping auch für den Bundestag selbst. Hier wird übliches Antragsprozedere ad absurdum geführt. Anträge werden gestellt, befinden sich im Antragsprozedere. Einen Tag vor der endgültigen Abstimmung über den eingereichten Antrag, in den ggf. schon Änderungsanträge eingearbeitet wurden, wird ein weiterer „Änderungsantrag“ von Seiten der Regierungskoalition gestellt, der den Antrag unter Umständen vollständig in andere Richtung verkehrt. Ein solcher „Änderungsantrag“ schiebt den Fortgang des Antragsprozederes nicht auf, sondern es wird dennoch am folgenden Tag endgültig abgestimmt. Da ein solcher „Änderungsantrag“ nicht selten am Abend des Vortages der Abstimmung eintrifft, bis zur Abstimmung dann nur wenige Stunden verbleiben, bleibt Oppositionsparteien nur Zeit zum Lesen, keine Zeit bleibt dafür, den „Änderungsantrag“ hinreichend – ggf. juristisch und sozial – zu prüfen, Änderungsvorschläge zu erarbeiten oder – demokratisch – eine breitere Öffentlichkeit zu informieren und zu befragen.
Kipping arbeitet an vielfältigen Beispielen heraus, wie Menschen wirtschaftliche und politische Möglichkeiten genommen werden. Wirtschaftlich ist dies bspw. durch die Unterversorgung mit Kinderbetreuung und durch Studiengebühren der Fall. Menschen wird damit die Möglichkeit genommen, selbstbestimmt ihr Berufsleben und ihre Bildung zu gestalten. Politisch betrifft dies bspw. Beziehende von Arbeitslosengeld II, deren Bewegungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte beschränkt werden. Sie werden so u.a. daran gehindert, sich ausreichend um ihre sozialen Kontakte und um außerhalb ihres Wohnortes lebende Familienmitglieder zu kümmern. Auch liegt der Besuch politischer Veranstaltungen außerhalb ihrer Stadt, und auch innerhalb ihrer Stadt, oft außerhalb ihres finanziellen Budgets – ihre politische, gesellschaftliche Teilhabe wird unzulässig eingeschränkt.
Um Ausgleich zu schaffen, Menschen politische Betätigung zu erlauben und allen mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen, schlägt Kipping ein bedingungsloses soziales Grundeinkommen vor. Nach ihrem Vorschlag soll das Grundeinkommen bei 950 Euro liegen, die jeder Mensch unabhängig der Einkommenssituation in der BRD erhalten soll. Auch die Millionärin würde so diese 950 Euro erhalten, würde aber durch eine Vermögensabgabe für ihre übrigen Millionen stärker in die Pflicht genommen, sich an der Finanzierung des Grundeinkommens zu beteiligen. Ein solches Grundeinkommen würde für alle etwas bringen: Tatsächlich unzumutbare Beschäftigung würde zunehmend technisiert und durch Maschinen ersetzt oder, sofern dies nicht möglich ist, würde sie höher entlohnt werden. Der Druck auf Arbeitnehmerinnen würde gesenkt werden, jede Zumutung im Job zu ertragen. Bislang ist es oftmals schwierig bei schlechten Arbeitsbedingungen eine Erwerbsarbeit aufzugeben, da dann ein Tiefes Loch – Arbeitslosengeld I oder II – droht. Bei einem Grundeinkommen wäre die drohende Gefahr geringer, die Arbeitgeberin müsste stärker für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Schließlich würde durch ein Grundeinkommen die Beschränkung politischer, gesellschaftlicher Teilhabe, die materiell bspw. bei Bezieherinnen von Arbeitslosengeld II gegeben ist, aufgehoben.

Die Beiträge aller drei Autorinnen sind, jeder für sich, exzellent. Sie analysieren, historisch und aktuell. Sie geben eine Idee davon, was nach der Ende des 20. Jh. erfolgten Überwindung von „Osten“ und „Westen“ eine von Gerechtigkeit geprägte Gesellschaft berücksichtigen müsste. Und sie regen uns alle an, nachzudenken und für das zu streiten, was wir als Gerechtigkeit empfinden – und die aktuelle Gesellschaft zusammen mit Verbündeten aktiv gerecht zu verändern.

Die Bücher:

Daniela Dahn (2009): "Wehe dem Sieger: Ohne Osten kein Westen“, Rowohlt, ISBN: 978-3498013295

Sahra Wagenknecht (2008): "Wahnsinn mit Methode: Finanzcrash und Weltwirtschaft", Das neue Berlin, ISBN: 978-3360019561

Katja Kipping (2009): "Ausverkauf der Politik: Für einen demokratischen Aufbruch", Econ, ISBN: 978-3430200790

Vorneweg, wer den ersten Teil vermisst, den gibt es hier: Opfertelefon auf Feindbildsuche

In diesem Beitrag wurde die Berliner Opferberatungsstelle für Opfer homophober Gewalt Maneo für ihre rassistische Kampagne, welche sie mit Studien unterlegt, kritisiert und die Studie entsprechend thematisiert.
Was damals noch nicht bekannt war, hat jetzt queer.de veröffentlicht(http://www.queer.de/detail.php?article_id=10906) herausgefunden. Neben oben beschriebenen analytischen Schwächen wurde die Umfrage auch gezielt manipuliert um islamophobe Vorurteile innerhalb der schwulen Community zu schüren. Von Maneo dazu befragt, wird mal wieder alles kleingeredet...

Am 20. und 21. August 2009 wurde in vielen Medien über die südafrikanische Sportlerin Caster Semenya berichtet, die sich einem Geschlechtstest unterziehen muss, nachdem sie eine Goldmedaille gewonnen hatte. So sicher, wie es dabei oft dargestellt wurde, weiß "die Biologie" gar nicht, wie sich Geschlecht ausbildet. Chromosomale, genetische, epigenetische, hormonelle und weitere Faktoren müssen zusammenkommen, damit sich spezifische Merkmale ausbilden. Seit dem 18. Jh., zudem in materialistischen Auffassungen, werden Entwicklungsprozesse zentral gesetzt. Für biologisches Geschlecht heißt dies, dass viele Faktoren zusammenkommen müssen, dass erst durch deren Kommunikation und Wechselwirkung Merkmale spezifisch ausgebildet werden. Das Resultat steht also nicht fest, steht nicht in "Chromosomen" oder "Genen" "geschrieben", sondern bildet sich erst heraus. Das heißt auch, dass auch Annahmen vermeintlicher Zweigeschlechtlichkeit und der Annahme, dass Biologie und Medizin "wahres Geschlecht" bestimmen könnten, zu widersprechen ist: Geschlecht bildet sich erst heraus, Merkmale entstehen individuell unterschiedlich, der Ausgang ist offen - und nicht binär "weiblich" oder "männlich".

Krass ist, dass sich vermeintliche "Expertinnen" anmaßen, einem Menschen zu sagen, dass sie ein anderes Geschlecht habe, als sie lebt - und dabei in Kauf nehmen, deren Leben nachhaltig negativ zu beeinflussen. Derzeit ist Geschlecht - weiblich oder männlich - gesellschaftlich bedeutsam und werden Menschen ohne eindeutiges Geschlecht (Intersexuelle) oft medizinisch operiert. Oft werden diese "medizinischen Behandlungen" von Betroffenen rückblickend als traumatisierend, als Gewalt, als Vergewaltigung beschrieben - ihr Leben wurde und wird noch immer zerstört. An solchen menschenrechtsverletzenden Eingriffen trägt auch Biologie anteil, die vortäuscht, dass sie wüsste, wie Geschlecht entstehe und dass es nur "weiblich" oder "männlich" gebe. Das weiß sie, bei genauer Betrachtung ihrer Ergebnisse, nicht und kann damit auch keinem Menschen sagen, welches Geschlecht sie hat.
Beitrag von Heinz-Jürgen Voss www.heinzjuergenvoss.de, dasendedessex.blogsport.de

Alle Jahre wieder werden wir zur Wahl gebeten, dürfen unsere Stimme abgeben, immer wieder gibt es Regierungsprogramme, Wahlmanifeste oder schlicht Wahlprogramme, in denen versprochen, geplant und angekündigt wird und die uns zum „richtigen“ Votum bewegen sollen. Dies ist auch 2009 nicht anders. Spannend ist es jedoch, mal zurückzublicken, was von ihren Programmen die Parteien nach der letzten Bundestagswahl – 2005 – umgesetzt haben. Diese rückblickenden Betrachtungen werden mit den Forderungen in den neuen Programmen in Beziehung gesetzt.[1] ->weiterlesen “Parteien zur BTW – Versprechen und Wahrheit” »

Queer bedeutet – aus dem Englischsprachigen kommend – mehr als lesbisch oder schwul. Es steht für Unbestimmtheit, Vielfalt, Individualität und Selbstbestimmung insbesondere bezüglich sexueller Identität und Lebensweise.
Queer bildet den Hintergrund für vier Veranstaltungen, die zwischen dem 11. und 20. August in Hannover stattfinden. Sie widmen sich Fragen der Möglichkeit oder Unmöglichkeit politischer Aktivität vor dem Hintergrund individualisierter Lebensweisen, nehmen die gewalttätigen Operationen an intersexuellen Menschen (Menschen, die sowohl als ‚weiblich‘ als auch als ‚männlich‘ betrachtete Geschlechtsmerkmale aufweisen) in der Bundesrepublik Deutschland in den Blick und wenden sich dem Ursprung von Theorien zu, homosexuelle Menschen als pathologisch zu betrachten und sowohl Heterosexualität als auch Homosexualität als Identitäten zu beschreiben. Für alle Veranstaltungen konnten wir namhafte Referent/innen gewinnen.

Weitere und aktuelle Informationen direkt vor den Veranstaltungen finden sich auf: http://queerlabor.blogsport.de/ .
Veranstaltet wird die Reihe von der Initiative Queer Labor in Kooperation mit der Stiftung Leben & Umwelt – Heinrich Böll Stiftung Niedersachsen, der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen e.V., dem Veranstaltungszentrum Schwule Sau, dem Annabee Buchladen und dem Kino im Sprengel.

Die Veranstaltungen im Einzelnen:

Queer politics – eine Einführung
 Termin / Ort:             Dienstag, 11. August 2009, 19.30 Uhr, Schwule Sau (Schaufelder Str. 30a)

„Queer“ ist im Rahmen von queer theory, politics und praxis nicht gleichbedeutend mit lesbisch oder schwul zu verstehen, wie es in Wörterbüchern häufig zu finden ist. Vielmehr wurde der Begriff „queer“ durch die Gruppe „Queer Nation“ selbstbewusst umgedeutet, hin zu einer übergreifenden Bezeichnung, die Menschen aller Identitäten und Lebensweisen einschließt und sich für eine Gleichberechtigung aller Menschen einsetzt. Offensiv werden Geschlecht, Patriarchat und Normierungen angegriffen – und werden Alternativen für eine Gesellschaft aufgezeigt.

Queer fordert sehr viel: kann Politik im parlamentarischen Sinne das leisten? In einem Input stellt Heinz-Jürgen Voß mögliche Ansätze für Queer politics und deren Problematiken vor. Es schließt sich eine breite Diskussion an.

 Input von Heinz-Jürgen Voß. Voß ist queer-politisch aktiv, promoviert derzeit an der Universität Bremen zu „Geschlechterdekonstruktion aus biologisch-medizinischer Perspektive“.

Queer politics – radikaler politischer Ansatz und individuelle L(i)ebensweise

 Referent_innen:        Dr. Antke Engel, Robin Bauer

Termin / Ort:             Mittwoch, 19. August 2009, 19.30 Uhr, Schwule Sau (Schaufelder Str. 30a)

Queer fasziniert mit der Magie der Offenheit, Unbestimmtheit und raschen Veränderung. Mit der Ablehnung von Hierarchien, Abhängigkeitsverhältnissen, von Bevorteiligungen und Benachteiligungen von Menschen stellt queer eine Theorie dar, die zu einer radikalen Gesellschaftskritik taugt. Die Umsetzung queerer Theorien in die Praxis bleibt dagegen eine kritische Streitfrage. Ist dies mit dem Bürgerinnenrechtsansatz in einer parlamentarischen Demokratie möglich – oder bedarf es weit radikalerer, pluralistischerer Ansätze?

Gleichzeitig leben, lieben, sexen Menschen zunehmend so wie sie selbst es wollen. In Großstädten haben sich Subkulturen herausgebildet, in denen sich Menschen zusammenfinden, die sich selbst als queer bezeichnen. Dort werden Geschlechterstereotype betont oder radikal abgelehnt, parodiert und hinterfragt. Ist dies nur Lifestyle, mit dem Menschen ihre „Freizeit“ verbringen oder geht hiermit eine Veruneindeutigung einher, werden Grenzen gesprengt, werden staatliche Kartierungs- und Zugriffsweisen unterminiert und Kapitalismus in Grundfesten erschüttert?

Öffentlichkeit und Privatheit, Bürgerinnenrechtspolitik und radikale Politikansätze, Sichtbarmachen und Verundeutigen, Dekonstruktion und Konstruktion werden hier zusammengebracht. Es wird umgerührt und geschaut, was könnte eigentlich dabei rauskommen. Inputs kommen von Dr. Antke Engel und Robin Bauer; es schließt sich eine breite Diskussion an.

Dr. Antke Engel ist freie Wissenschaftler_in und Philosoph_in im Bereich feministischer und queerer Theorie; thematisch arbeitet Engel an der Verschränkung sozial- und kulturwissenschaftlicher, akademischer und aktivistischer, philosophischer und künstlerischer Felder. Gerade ist ihr neues Buch "Bilder von Sexualität und Ökonomie" (transcript 2009) erschienen.

Robin Bauer unterrichtet Queer Studies an der Universität Hamburg und der Universität Göttingen und arbeitet derzeit an einer Promotion in der Soziologie zu queeren BDSM Praktiken und Communitys.

„Die Vertreibung aus dem Serail. Europa und die Heteronormalisierung der islamischen Welt.“ Lesung und Diskussion.

 Referent_in:              Georg Klauda

Termin / Ort:             Montag, 17. August 2009, 19.30 Uhr, Annabee Buchladen   (Stephanusstraße 12-14)

Islamische Staaten geraten durch die Verfolgung „Homosexueller“ immer wieder in den Blickpunkt der Medien, und wenn sich hierzulande deklassierte Halbstarke aggressiv gegenüber Schwulen zeigen, fragt man reflexhaft nach ihrem „kulturellen Hintergrund“. Dabei ist die klassische türkische und arabische Liebeslyrik voll von gleichgeschlechtlichen Motiven, die man in der Literatur des „aufgeklärten“ Abendlands vergeblich sucht.

Angesichts dieses Widerspruchs zeichnet Georg Klauda bei einer Lesung aus seinem neu erschienenem Buch die Konzepte mann-männlicher Liebe und Lust in christlichen und muslimischen Gesellschaften vergleichend nach. Er zeigt den historischen Anteil des Westens an der Formierung antihomosexueller Diskurse in der islamischen Welt, und belegt, dass auch in Deutschland – trotz aller gegenwärtigen Liberalität – von einer Auflösung des heteronormativen Korsetts keine Rede sein kann.

Es bietet sich Raum für Nachfragen und eine breite Diskussion.

Georg Klauda studierte Soziologie, Neuere Geschichte und Linguistik in Erlangen und Berlin. Er publiziert in Zeitschriften wie "Phase 2", "Arranca", "Inamo" und "MRZine" über die Themen Homophobie, Rassismus und Islamophobie.

„Das verordnete Geschlecht“ – Film und Diskussion zu Intersexualität

Referent_innen:        Elisabeth Müller, Bertram Rotermund

Termin / Ort:             Donnerstag, 20. August 2009, 20.30 Uhr, Kino im Sprengel (Klaus-Müller-Kilian-Weg 1)

Wird ein Kind mit „uneindeutigen“ Geschlechtsmerkmalen geboren, schließen sich noch immer in nicht wenigen Fällen geschlechtsangleichende Operationen im Kindesalter an. Dies obwohl sich Initiativen von intersexuellen Menschen seit Jahren gegen solche oftmals selbst erlebten und als schmerzhaft und traumatisierend empfundenen gynäkologischen und hormonellen Behandlungen wehren. Änderungen der Behandlungspraxis werden zwar mittlerweile auch in der Medizin diskutiert, noch immer ist aber kein grundsätzliches Abgehen von geschlechtszuweisenden Operationen im Kindesalter in Sicht.

Eingeleitet durch den Film „Das verordnete Geschlecht“ von Oliver Tolmein und Bertram Rotermund (Regie) und Michel Reiter und Elisabeth Müller (Hauptdarsteller_innen) werden die Situation und Möglichkeiten der Verbesserung der Situation von Intersexuellen diskutiert. Elisabeth Müller und Bertram Rotermund haben ihre Teilnahme an der Veranstaltung und der Diskussion zugesagt.

Elisabeth Müller ist Kirchenmusikerin und Sängerin in Schenefeld bei Hamburg. Sie ist eine XY-Frau und Mitglied im Verein Intersexuelle Menschen e.V.

Bertram Rotermund ist Dokumentarfilmemacher, Mitglied im Abbildungszentrum Hamburg und Dozent für Video in Hamburg.

 

Am 9.7.2009 hat es das Bundesministerium für krieg Verteidigung endlich eingesehen. Das Bombodrom in der Wittstock-Ruppiner heide gehört abgeschafft. Zitat: "Wir haben hier sehr sorgfältig die Erfolgsaussichten überprüft, aber natürlich auch die Frage der Sicherstellung der Einsatzbereitschaft unserer Luftwaffe und in diesem gesamten Abwägungsprozess kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Bundeswehr auf die Nutzung von Wittstock als Luft-Boden-Schießplatz verzichten wird, das heißt, keine Revision gegen dieses Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin/Brandenburg einlegen wird. ... Wir sind auch der Auffassung, dass nach 15 Jahren auch der gerichtlichen Auseinandersetzung, damit auch verbunden der Nichtnutzung des Luft/Boden-Schießplatzes Wittstock durch die Bundeswehr und auch unter Berücksichtigung der Petitionsentscheidung des deutschen Bundestages eine Realisierung des Luft/Boden-Schießplatzes Wittstock nicht mehr möglich ist."

Gratulation allen, die dazu beigetragen haben. Mit Sicherheit ist diese Entscheidung ein riesiger Erfolg für die Friedensbewegung und macht Mut, sich wieder stärker egen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und vorhandene Truppenübungsplätze zu stellen.
Nach den Feiern ist jedoch Nachdenken über das Wie Weiter angesagt. Die Sichelschmiede macht zu Recht darauf aufmerksam, das die Bundeswehr keinen Verzicht auf das Gelände erklärt hat, es also durchaus möglich ist, das sie (vermutlich nach der Bundestagswahl) das Gebiet für einen 'leisen' Übungsplatz nutzen will. Daher sollten die Gemeinden  jetzt Druck ausüben und Rückführungsanträge stellen und sollte sich die Friedensbewegung nicht in falscher Sicherheit wiegen und weiter achtsam auf die Heide schauen.

Nichtsdetsotrotz: Die Gelegenheit ist günstig. Sorgen wir dafür, das Nordhorn und Siegburg geschlossen werden und sehen wir dies als Auftakt zum Protest gegen Truppenübungsplätze egal, wo sie auch sind. kein Bombodrom. Nicht hier - und nirgendwo!

Alle Jahre wieder werden wir zur Wahl gebeten, dürfen unsere Stimme abgeben, immer wieder gibt es Regierungsprogramme, Wahlmanifeste oder schlicht Wahlprogramme, in denen versprochen, geplant und angekündigt wird und die uns zum „richtigen“ Votum bewegen sollen. Dies ist auch 2009 nicht anders. Spannend ist es jedoch, mal zurückzublicken, was von ihren Programmen die Parteien nach der letzten Bundestagswahl – 2005 – umgesetzt haben. Diese rückblickenden Betrachtungen werden mit den Forderungen in den neuen Programmen in Beziehung gesetzt.[1]

Die alte Regierungspartei SPD unter Schröder beschrieb in ihrem Wahlprogramm (in offensichtlich völliger Realitätsverkennung) ihre Sicht auf den Stand 2005: „Nichteheliche Kinder und gleichgeschlechtliche Partnerschaften haben heute weitgehend gleiche Rechte und Pflichten wie eheliche Kinder bzw. Ehepaare.“ Gefordert wurden ausschließlich ein Antidiskriminierungsgesetz und die Einrichtung einer Gleichstellungsbeauftragten. Daran hat sich auch 2009 wenig geändert. Im neuen Programm wird nebulös angekündigt, Respekt zu fördern und Vorurteile gegenüber Homosexuellen, Bisexuellen und Transgendern abbauen zu wollen. Außerdem sollen eingetragene gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften (Eingetragene Lebenspartnerschaften, ELP) mit der Ehe gleichgestellt und bestehende Benachteiligungen abgebaut werden.
Die CDU unter Merkel befand das Thema für so unwichtig, das es 2005 nicht einmal mit einer Silbe zu erwähnen wert war. 2009 sind sie noch konsequenter und bekräftigen ihre Ablehnung der Gleichstellung lesBiSchwuler Lebensgemeinschaften (und auch anderer nichteheliche Lebensentwürfe) mit der Ehe: „Wir respektieren die Entscheidungen von Menschen, in vielfältigen Formen des Zusammenlebens ihren Lebensentwurf zu verwirklichen. Dies gilt für die Ehe und für nichteheliche Lebensgemeinschaften von Frauen und Männern ebenso wie für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Eine vollständige rechtliche Gleichstellung solcher Lebensgemeinschaften mit der Ehe lehnen CDU und CSU ab.“
Was hat die Regierung mit Ihrer Mehrheit in den letzten Jahren umgesetzt? Grundlage einer jeden Koalition ist die Koalitionsvereinbarung. Dort findet sich interessanterweise mehr als in beiden Wahlprogrammen. Konkret heißt es dort: „Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird die Regierungskoalition das Lebenspartnerschaftsgesetz überarbeiten und ergänzen[…]. Auch der rechtliche Schutz für Menschen in nichtehelichen Lebensgemeinschaften wird verbessert. […] Die Regierungskoalition wird auf der Grundlage der Vorarbeiten aus der 14. Legislatur ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen und die EU-Richtlinien hierzu umsetzen. [...Es] soll an zentraler Stelle in Berlin auch ein Gedenkort für die homosexuellen Opfer des NS-Regimes entstehen.“
Umgesetzt wurde davon nur die Dinge die zwingend nötig waren oder nicht bestenfalls symbolisch sind. So wurde ein Denkmal für die homosexuellen Opfer des NS-Regimes gebaut und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgrund Brüsseler Drucks umgesetzt (zur Kritik vgl. RoZ 01/2006). Im Rahmen der Neuregelung des Erbschaftsrechts wurden zudem lesbische und schwule Partnerschaften denen von Heteros weitgehend gleichgestellt. Mitte Juni wurde nun auch eine vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Änderung des Transsexuellengesetzes vom Bundestag verabschiedet – über eine Minimallösung geht auch diese nicht hinaus.
Schwieriger ist ein Blick auf die Oppositionsparteien, da sie nicht am Erreichten, sondern nur am Gewollten gemessen werden können.
Forderte die FDP 2005 noch die Gleichstellung der ELP mit der Ehe und ihre europaweite Anerkennung, sah sie die Rechte von Lesben und Schwulen als originäre Bürgerrechtaufgabe, lehnte jedoch das Antidiskriminierungsgesetz in neoliberaler Manier als „zu bürokratisch“(als ob Menschenrechte am Bürokratiestatus messbar sind) ab, so ist im neuem Programm 2009 eine Akzentverschiebung zu beobachten. Zwar wir immer noch die Gleichstellung von ELP und Ehe gefordert, ansonsten liegt der Fokus aber eher auf dem Export westeuropäischer Wertvorstellungen in die restliche Welt und auf der Einrichtung einer Stiftung um „die homosexuelle Bürger- und Menschenrechtsarbeit sowie die interdisziplinäre Forschung über Homosexualität und Geschlechterfragen[zu fördern].“ Außerdem wird ein neues Transsexuellengesetz gefordert.
In der vergangen Legislatur wurde Anfang 2006 ein Antrag auf Gleichstellung von ELP und Ehe eingebracht. Außerdem glänzte die FDP programmgemäß in ihrer Polemik gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Am 20.05.2009 – also rechtzeitig für Wahlkämpfe und CSD’s, zu spät für eine ernsthafte Behandlung im Parlament – wird die Bundesregierung in einem umfassenden Antrag (Drucksache 16/12886, Juni 2009)aufgefordert, sich weltweit für Menschenrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender einzusetzen, die Yogyakarta-Prinzipien (vgl RoZ 03/09) mit in die Außenpolitik einzubeziehen, ELP und Ehe gleichzustellen, das Bildungssystem umzukrempeln, das Transsexuellengestz zu ändern und das Grundrecht auf Asyl zu erweitern. Für die Zeit zwischen den beiden Anträgen waren keine Aktivitäten zu verzeichnen.
Die Linke forderte 2005 die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule sowie ein entsprechendes Adoptionsrecht. Zudem wurde die Gleichstellung aller Lebensweisen gefordert. 2009 wurden diese Ansätze weiterentwickelt und wurde stärker auf eine Individualisierung von Lebensentwürfen gesetzt. Konkret: „staatliche Subvention des überholten Familienmodells beenden[...]; aktive Anti-Diskriminierungspolitik ermöglichen: im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ein echtes Verbandsklagerecht verankern; unabhängige Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ermöglichen[…] und mit verbindlichen Rechten ausstatten; eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich gleichstellen: individuelle Veranlagung aller Steuerpflichtigen unabhängig von ihrer Lebensweise einführen, Adoptions- und Beamtenrecht reformieren.“
Die Homepage der Linksfraktion verweist auf 9 Kleine Anfragen und 4 Anträge in der Legislaturperiode seit 2005. Die Anfragen beschäftigen sich mehrheitlich mit der Situation Intersexueller, internationalen Menschenrechten sowie gesetzlicher Gleichstellung von ELP und Ehe. Die Anträge befassen sich mit dem AGG (Drucksache 16/370, Januar 2006), mit der Anerkennung der Vielfalt der Lebensweisen und deren rechtlicher Gleichbehandlung (Drucksache 16/5184, März 2007), mit der Rehabilitation der nach §175 Verurteilten in BRD und DDR (Drucksache 16/10944, November 2008) – ein Antrag der im Übrigen nur von Grünen und der Linken unterstützt wurde - sowie mit der Aufhebung des Transsexuellengesetzes (Drucksache 16/12893, Mai 2009).
2005 forderten Bündnis 90/ Die Grünen die Öffnung der Ehe, Adoptionsrechte sowie die völlige Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Im aktuellen Wahlprogramm wird (neben der Übernahme der Forderungen aus dem 2005er Programm) der Schwerpunkt stärker auf Widerstand gegen Homophobie und Transphobie gelegt. So wird ein nationaler Aktionsplan und die Stärkung gesellschaftlicher Arbeit gefordert. Zudem wird der Export westeuropäischer Menschenrechtslogik nach „Teheran genauso wie gegenüber Jamaica, Moskau und dem Vatikanstaat“ angemahnt (ob mit Bomben bleibt an dieser Stelle offen). Gefordert wird zudem die Erweiterung des Gleichheitsartikels der Verfassung um das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität. Erstmals werden auch Forderungen Intersexueller aufgenommen: “Intersexuelle Menschen, die mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen geboren werden, dürfen keinen medizinisch unnötigen Operationen zur Geschlechtsanpassung unterworfen werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, geschlechtliche Uneindeutigkeit zuzulassen, und fordern für Menschen, die nicht als weiblich oder männlich leben wollen, die Möglichkeit, sich unter einem dritten Geschlecht eintragen zu lassen.“
Von der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen sind eine Große Anfrage zum Stand der rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen (Drucksache 16/10432 Oktober 2008) und zur Menschenrechtslage (Drucksache 16/2800 Dezember 2006) sowie 2 kleine Anfragen dokumentiert. Dazu kommen noch 8 Anträge, mit dem bedeutendsten Schwerpunkt Lebenspartnerschaftsgesetz. Hierzu reichten Bündnis 90/Die Grünen mehrere Anträge ein: Gleichstellung der ELP vollenden (Drucksache 16/497 Februar 2006), Antrag zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Drucksache 16/3423, November 2006), Adoptionsrechtsreform (Drucksache 16/5596 Juni 2007), Dienstrechtsreformierung (Drucksache 16/10869 November 2008). Weiteres Thema war Homophobie, auch hierzu reichten sie mehrere Anträge ein: Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Europa (Drucksache 16/1667 Mai 2006)), Tag gegen Homophobie einführen (Drucksache 16/5291 Mai 2007), Nationaler Aktionsplan gegen Homophobie (Drucksache 16/13394 Juni 2009). Als Reaktion auf einen Antrag der Partei Die Linke) reichten auch Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag auf Rehabilitierung der nach §175 Verurteilten (Drucksache 16/11440 Dezember 2008) im Bundestag ein.
Zusammenfassend lässt sich konstatieren das Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ihren Ansprüchen im Parlament nachgekommen sind. Dabei scheinen sie sich produktiv zu ergänzen, so befasste sich Die Linke mit Themen, die von Bündnis 90/Die Grünen nicht aufgegriffen wurden und umgekehrt. Die FDP war lediglich bei ihrer Ablehnung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesesetzes konsequent. Die übrigen – aber immerhin weitreichenden – Anträge reichte sie gebündelt erst zu einem Zeitpunkt ein, an dem sie keine Chance mehr hatten, im Bundestag behandelt oder gar verabschiedet zu werden. Ihre Anträge erscheinen damit als Wahlkampfmanöver vor der CSD-Saison. Wie alle drei kleinen Parteien in Regierungsverantwortung agieren würden, muss gleichwohl offen bleiben.

[1] Die genannten Ausführungen beziehen sich auf die, auf den jeweiligen Homepages der Parteien veröffentlichten Wahlprogramme, sowie die Selbstdarstellung der Bundestagsfraktionen im Internet (Suchfunktion auf der jeweiligen Homepage, sowie von der jeweiligen Partei aufbereiteten Inhalte.

Friedensbiwak 2009
am: 15. August 2009, ab 17 Uhr, Pavillon (Lister Meile 4, Hannover)

Das Grundgesetz stellt klar: die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar. Dieses grundlegende Recht wird schon lange angegriffen. So wird in der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in zunehmendem Maße auf militärische Auseinandersetzungen gesetzt. Ob im Kosovo, in Afghanistan oder vor der Küste Somalias: Nicht Gewaltfreiheit und Anerkennung der Würde von Menschen stehen im Mittelpunkt der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, sondern Waffen und Gewalt. Im Jahr 2008 sind die Ausgaben hierfür um 20% auf knapp 50 Milliarden Euro gestiegen. Diese 50 Milliarden Euro werden dringend für zivile Investitionen gebraucht: nicht zuletzt für eine zukunftsfähige  Bildung der jungen Generation. Wir fordern: 50 Milliarden für den Frieden! ->weiterlesen “Sie feiern den Krieg – Wir feiern den Frieden” »

Vor 3 Jahren, am 27.03.2007 veröffentlichten international anerkannte MenschenrechtlerInnen im indonesischen Yogyakarta die sogenannten Yogyakarta Principles. In 29 Prinzipien wandten sie die Menschenrechte in bezug auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität an. Ziel war und ist es, auf internationaler und nationaler Ebene Richtlinien zum diskriminierungsfreien Umgang zu schaffen.

Neben dem Verbot von Folter, Todesstrafe sowie staatlicher Diskriminierung finden sich auch, das Recht auf Schutz der Gesundheit und das Recht eine Familie zu gründen.

In Deutschland sind die Prinzipien – ganz im Gegensatz zu Debatten in anderen Ländern - noch weitgehend unbekannt. Eine erste inoffizielle Übersetzung liegt seit Sommer 2008 vor. Die Bundesregierung betrachtet die Yogyakarta-Prinzipien „als wichtigen Beitrag der Zivilgesellschaft“ (Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ Bundestags-Drucksache 16/7658). Interessant an dieser Stelle ist, was die Umsetzung dieser Richtlinien für die Bundesrepublik Deutschland bedeuten würde. Anhand einiger Beispiele soll dies hier skizziert werden: ->weiterlesen “„The Yogyakarta Principles“ – Umsetzung in der Bundesrepublik – eine Gedankenskizze” »

1948 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Sie legte die Grundlage für universelle Menschenrechte. Auch wenn längst nicht in allen Staaten die Normen der erklärten Menschenrechte eingehalten werden (erinnert sei an das Verbot von Folter und Todesstrafe), so können sie doch als Erfolg gewertet werden. Die Allgemeinen Menschenrechte beinhalten jedoch nicht explizit den Schutz vor Menschenrechtsverletzungen aufgrund der Geschlechtsidentität und der sexuellen Orientierung. ->weiterlesen “„The Yogyakarta Principles“ – oder Menschenrechte für alle Menschen” »

Um einer Kriegsverwendung zu entgehen und das eigene Gewissen über militärische Logik zu stellen existiert in der Bundesrepublik das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV). Auch wenn das Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer einfacher als noch vor einigen Jahren ist, gibt es doch einiges zu beachten. Prinzipiell empfiehlt es sich erst nach der Musterung zu verweigern, da die Wahrscheinlichkeit untauglich gemustert zu werden, als potentiell Wehrpflichtiger massiv steigt. Schließlich werden nur 50% aller Wehrpflichtigen auch wirklich eingezogen. Auf diesem Weg soll die Diskrepanz stärker vertuscht werden. Auch Zivildienst ist ein Zwangsdienst. Daher empfehlen wir alle Möglichkeiten zu nutzen, über die Tauglichkeitsprüfung oder die Überschreitung von Altersgrenzen, bzw. über Rückstellungsgründe jeglichen Zwangsdienst zu vermeiden. Infos dazu gibt es auf unserer Linkliste oder bei der Beratung vor Ort. ->weiterlesen “Kriegsdienstverweigerung immernoch ein Thema” »

Nach den Protesten im November 07 in der Marktkirche Hannover hat die Kirche nun reagiert.. und die Bundeswehr ausgeladen. Begründet wird dies offiziell damit, das die BW personenkontrollen gefordert habe und sich dies mit dem Verständnis der Kirche nicht vereinbaren liese. Zusätzlich wird mit Sicherheit auch kircheninterner Druck sowie die öffentliche Diskussion zu diesem erfreulichen Ergebnis beigetragen haben. Eindeutig ein Erfolg antimilitaristischer Arbeit in Hannover. Offen ist nun nur noch die Rücknahme der Klagen des Superintendenten Puschmann gegen die Protestierer vom November...

Der folgende Artikel erschien in der Zivilcourage (Mai2008), der zeitschrift der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinige KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).

Im Sommer übernimmt die Bundeswehr neue Aufgaben in Afghanistan. 250 SoldatInnen sollen als Bestandteil der „quick reaction force“ der ISAF die bisher dafür eingesetzten norwegischen Streitkräfte ersetzen. Kampfeinsatz wahrscheinlich. Kommen sollen diese Truppen aus dem niedersächsischen Städtchen Augustorf. Sie gehören der 1. Panzerdivision mit Sitz in Hannover an. ->weiterlesen “Die 1.Panzerdivision in Hannover” »

(dieser Flyer entstand im Vorfeld einer veranstaltung des Lilje-Forums Hannover am 31.01.08, zum Thema frieden neu denken mit Peter Struck)

Marschbefehl für bis zu 4000 Soldaten der 1. Panzerdivision aus Hannover

Heute ist der frühere Verteidigungsminister Struck eingeladen, im Rahmen des Hanns-Lilje-Forums in der Neustädter Hof- und Stadtkirche zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu referieren. Er prägte den Satz: Es gelte „Deutschland am Hindukusch zu verteidigen“. Dazu möchten wir als Organisationen der Friedensbewegung in Hannover Stellung nehmen. ->weiterlesen “?Frieden neu denken? ? Bundeswehreinsätze in aller Welt?” »

Ein Konzert und seine Folgen

Am 28.11. 2007 fand in der Marktkirche zum siebten mal das Adventskonzert der 1. Panzerdivision, Eingreifdivision der Bundeswehr, statt. Zum ersten mal wurde dieses Konzert von Protesten friedensbewegter und antimilitaristischer Gruppengestört. Ein Polizeieinsatz und eine ausführliche Medienberichterstattung folgten.

3 Monate später wollen nun VertreterInnen der Marktkirche, u.a. PastorinHanna Kreisel-Liebermann und Stadtsuperintendent Puschmann mit den VertreterInnen der Protestierenden Brunhild Müller-Reiss (Friedensbüro)Dirk Wittenberg (Rote Aktion Kornstraße) und Lukas Ladewig (Antimilitaristische Initiative Hannover)über das Adventskonzert, die Protestaktion und die Folgen diskutieren. Eine rege Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit ist erwünscht.

4. März im Pavillon  - 19.00 Uhr, Raum 8.

 

(erschienen in Rosige zeiten Jan 08) 

Auch christliche Kirchen dürfen nicht mehr unbegrenzt diskriminieren.

Yesim Fadia ist Muslima. Sie hat sich auf eine ausgeschriebene Stelle als Integrationslotsin auf ein vor der EU gefördertes Projekt beworben. Fachlich war gegen sie nichts einzuwenden. Sie sollte dort insbesondere muslimischen MigrantInnen bei der Arbeitssuche helfen. Der Arbeitgeber hatte nur ein „kleines“ Problem und den falschen Namen. Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um das Diakonische Werk. Mit 420.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine der größeren Arbeitgeberinnen in der Bundesrepublik und – und genau das war das Problem – die Diakonie gehört der Evangelischen Kirche. Schwerpunkt der Arbeit der Diakonie ist, ebenso wie bei der katholischen Caritas, die Pflege von Menschen, sei es in Altersheimen, Krankenhäusern oder Kindergärten. Aufgabe dieser Vereine ist nicht die Sicherstellung der Religionsausübung. Die nach eigenen Aussagen „nicht praktizierende Muslima“ wurde gefragt, ob sie Christin werden wolle, was sie ablehnte (Warum sollte sie auch?). Sie war jedoch bereit einen Vertrag zu unterschreiben und Kirchensteuer zu zahlen. Das hat der Diakonie jedoch nicht gereicht und sie wurde abgelehnt. Dagegen klagte Yesim Fadia vor dem Arbeitsgericht und bekam Recht (und eine Abfindung von 3900 EUR). ->weiterlesen “Willkommen im 21.Jahrhundert” »

Presseerklärung
Betrifft: 
Verhalten der Verantwortlichen der Marktkirche und der Polizei gegen die Aktion von AntimilitaristInnen am 28. 11. 2007
 
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Friedensbüro Hannover wendet sich gegen die Kriminalisierung von KriegsgegnerInnen und den Einsatz der Polizei gegen eine Aktion, die gegen  die Militarisierung eines Kirchenraums gerichtet war.
In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 30. 11. 07 äußert sich Stadtsuperintendent Puschmann dahingehend, dass der Reiz der Aktion in der Kirche wohl darin gelegen hätte, „dass in einer vollen Kirche der Störeffekt ungleich größer ist als in einem belebten Platz in der Innenstadt.“
Aber es ging nicht um den ‚Reiz’, das ‚persönliche Kribbeln’ oder dergleichen mehr.
Es ging darum, dass der Protest sinnvoller Weise an den Ort des Geschehens gehört und das war in diesem Fall die Marktkirche.
Der Protest richtete sich gegen eine Kircheninstitution, die einerseits Friedensgottesdienste durchführt, anderseits eine Woche später kritiklos ein „Benefizkonzert“ mit einer Militärkapelle in ihrer Kirche veranstaltet, als wäre dies ein völlig normaler Vorgang. ->weiterlesen “” »

Landtagswahlen in Niedersachen (erschienen in Rosige Zeiten Dezember 2007)

Im Januar wird ein neuer Landtag in Niedersachsen gewählt. Als legislatives Element wird er für die nächsten Jahre maßgeblich die Politik in Niedersachsen und über den Bundesrat auch Bundespolitik mitbestimmen. Für die ROZ Grund genug sich die Programmatiken von Parteien zur Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bis und Transgendern näher anzusehen. Dazu wurden die im Bundestag vertretenen Parteien Bündnis90 / Die Grünen, CDU, FDP, Die Linke und SPD gebeten auf einige Fragen zu antworten, außerdem wurden die Wahlprogramme untersucht. Da Gleichstellung nicht nur auf Landesebene umsetzbar ist, wurde, wo notwendig, auch auf das Auftreten der Bundespartei geachtet. Über den Bundesrat haben zumindest die Regierungsparteien direkten Einfluss auf die Bundespolitik. ->weiterlesen “The same procedure..?” »

Anmerkungen zu einer Studie (erschienen in Rosige Zeiten, Oldenburg, Dez.2007)

Die vergangene ROZ setzte sich mit einer Studie von Maneo auseinander und wies statistische Schwächen, sowie offen rassistische Betrachtungen nach. Mittlerweile ist eine weitere Studie erschienen, die hier ebenso betrachtet werden soll. Vorweggenommen sei, sie kommt zu ähnlichen Schlüssen, wie die Studie von Maneo, betont wiederum Migrationshintergrund als Ursache homophober Gewalt und legt wenig Gewicht darauf, dass homophobe Ansichten in allen Gruppen der befragten Jugendlichen ein beängstigendes Ausmaß annehmen. ->weiterlesen “Schwule sind voll eklig?” »

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Pünktlich zum Tag gegen Homophobie hat die Berliner schwule Opferberatungsstelle und Notfalltelefon Maneo das Ergebnis einer anonymen Internetbefragung vorgestellt. Von den 24.000 TeilnehmerInnen der Befragung gaben 35% an, in den letzten 12 Monaten Ofer homophober Gewalt geworden zu sein. Besonderer Schwerpunkt in der Pressearbeit und der Studie wurde auf die Feststellung verwendet, das – obwohl nicht explizit abgefragt – von knapp 16% der Opfer „nichtdeutsche Täter“ genannt wurden. Auf diese TäterInnengruppe beschränken sich die weiteren Ausführungen von Maneo. Hingegen finden die 33% TäterInnen aus dem näheren Umfeld – also FreundInnen, Verwandte, KollegInnen, MitschülerInnen (hetero- oder homosexuell) – in der Pressearbeit von Maneo keine weitere Erwähnung. Dies obwohl bei den Befragten unter 18 Jahren diese TäterInnengruppe aus dem näheren Umfeld gar 70% der Übergriffe ausmacht! Der weiteren Betrachtung auch nicht würdig befindet Maneo rechtsradikale homophobe Gewalt, die immerhin einen Anteil von 7% der aufgeführten Gewalttaten ausmacht.
Betrachten wir die Gruppe der „nichtdeutschen Täter“ genauer:

Obgleich Maneo an keiner Stelle anführt, wie diese Gruppe definiert wird, werden sogleich weitreichende Schlüsse abgeleitet – die Integrationskonzepte, das Nebeneinander von Lesben, Schwulen auf der einen und MigrantInnen auf der anderen Seite sei gescheitert. Für eine Relativierung der TäterInnenschaft sei kurz die Statistik bemüht: Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung (FAZ) vom 5.8.2007 haben knapp 20% aller in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen einen sogenannten Migrationshintergrund. Es kann also gar nicht von einem besonders großen Anteil „nichtdeutscher Täter“ gesprochen werden – diese Täterinnengruppe ist, um es zynisch auszudrücken (aber auch zynisch sein darf mensch zuweilen, um sich gegen Rassismus zu wehren), sogar unterrepräsentiert. Hinzu kommt, dass sich eine Gesellschaft mit vermeintlich einfachen Zuschreibungen häufig eigener Versäumnisse entledigen will: denn auch aus der Gruppe „nichtdeutscher Täter“ dürften die meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland geboren und sozialisiert wurden sein – aber das nur eine Randbemerkung, die sich in der vermeintlich wissenschaftlichen Studie Maneos ebenfalls nicht findet. Die Studie ist leider bereits jetzt vielzitiert (auch in der ROZ als Randnotiz) und passt sich als vermeintlich wissenschaftliche Untermauerung in die rassistischen Kampagne von LSVD und Co der letzten Jahre ein: Menschen mit „Migrationshintergrund“ werden unter Pauschalverdacht der Homophobie gestellt.

Aber es empfiehlt sich ein weiterer, vertiefender Blick in die wenigen Zahlen und Aussagen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Die Internetbefragung war anonym und öffentlich. Das heißt, es gab keine Möglichkeit eine Eindeutigkeit und Einmaligkeit der Aussagen zu erreichen. Manipulationen waren problemlos möglich und nicht nachweisbar. Von 120.000 (120 Tausend!) Zeitschriften beigelegten Fragebögen kamen nur 349! zurück – das Interesse an dem Online-Formular muss dagegen offenbar sehr hoch gewesen sein. Immerhin haben sich innerhalb von nur 2 Monaten 23.500 Menschen beteiligt . Die Studie war zudem so angelegt, das Schwule ohne Gewalterfahrungen nicht dazu angeregt wurden, sich daran zu beteiligen. Fazit: Eine Repräsentativität war definitiv nicht gegeben. Zudem: 70% der Opfer wussten nichts zur TäterInnenherkunft zu sagen, oder hielten das nicht für bedeutsam. Ca. 10% machten anderen Angaben, über die die AutorInnen uns im Dunkeln lassen. Spannend ist auch, über welche Vorfälle eigentlich berichtet wird, was also mit „Gewalterfahrungen“ gemeint ist. Pöbelei (75% aller Fälle) wird mit Diebstahl(12,%) und tätlicher Gewalt(12,5%) praktisch gleichgesetzt, aus einer Fußnote erfährt mensch, dass 40% aller Gewalterfahrungen von SchülerInnen auf innerschuliche Gewalt zurückgeführt werden. Hieraus wäre es notwendig für Lehrpläne und Umgangsformen an Schulen Rückschlüsse zu ziehen und Antworten zu finden, die speziell diese schulischen Gewalterfahrungen beenden. Aber diese Schlüsse zieht Maneo nicht und leitet keine Handlungsaufforderungen ab, sondern verbleibt bei der einmal aufgefundenen und festzuschreibenden TäterInnengruppe.

Aber auch die Folgerungen von Maneo sind nicht besser: die nach den Skandalen in Bayern, Berlin und Thüringen – und entsprechenden entrüsteten (berechtigten!) Aufschreien aus der lesbisch-schwulen Öffentlichkeit – abgeschafften Anmerkungen über die sexuelle Orientierung in polizeilichen Unterlagen (Stichwort: „Rosa Listen“) sollen nach Maneos Auffassung wieder eingeführt werden. Homosexuelle sollen als Opfergruppe anerkannt und festgeschrieben werden! Die Schlussfolgerungen orientieren sich ausschließlich auf: mehr Polizei. Stattdessen wären eine vernünftige Antidiskriminierungspolitik, diskriminierungs- und stereotypenfreie Lehrpläne an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen etc. zuverlässigere Mittel, dauerhaft homophoben Diskriminierungen und Übergriffen entgegenzuwirken. Diskriminierung und Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und auf dieser Ebene muss ihnen begegnet werden! Mehr Polizei, mehr Überwachung bedeutet hingegen auch die Eingrenzung von bürgerlichen Freiheiten – Eingriffe die gerade, weil derzeit als „anders“ in der mehrheitlich heterosexuell-männlich ausgerichteten Gesellschaft wahrgenommen, gegen Lesben und Schwule losgehen werden.

Das Maneo gerne Statistiken „relativ frei auslegt“, ist kein neues Phänomen. Maneo, gefördert durch Mittel des Landes Berlin, Spenden und Bussgelder, gibt jährlich einen Bericht über die Tätigkeit des vergangen Jahres heraus. Mit Herausgabe des Berichtes 2003 wurde Maneo bereits einmal vorgeworfen statistische selbsterhobene Zahlen zu manipulieren um eine Überrepräsentanz an Tätern „nichtdeutscherHerkunft“ festzustellen. Vermutlich auf Druck der Berliner Senatsverwaltung musste Maneo diese Darstellung in den Folgejahren korrigieren.

Die kurzen Erläuterungen zeigen, dass Maneo aus aus soziologischer Sicht äußerst schwachen, schlecht erhobenen Daten, weitreichende Folgerungen ableitet. Menschen mit „Migrationshintergrund“ (von denen viele in ihrem Leben nicht einmal migriert sind, sondern in der BRD geboren und aufgewachsen sind) werden unter Generalverdacht gestellt. Nicht nur für diese Menschen ist ein so leichtfertiges rassistisches Spiel problematisch, sondern es werden auch Daten, Analysen und wirkungsvolle Maßnahmen be- und verhindert, die Diskriminierungen und gewalttätige Übergriffe gegenüber Lesben und Schwulen beenden könnten. Damit verfehlt Maneo das Ziel, weshalb es gefördert wird um Galaxienbreite.

Für ein eigenes, kritisches Lesen: die Studie ist unter www.maneo.de zu finden.

der Artikel ist von mir veröffentlicht in Ausgabe 10/11 2007 der Zeitschrift Rosige Zeiten Oldenburg

Die Bundeswehr darf den ehemaligen sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide im Norden Brandenburgs nicht in Betrieb nehmen. Das Verwaltungsgericht Potsdam gab am Dienstag (31.07.07) drei Musterklagen gegen das so genannte Bombodrom bei Wittstock statt.

Wir gratulieren der FREIEn HEIDE! Kein Bombodrom. Nicht hier - und nirgendwo!

Das Tübinger Finanzamt will der Informationsstelle Militarisierung die Gemeinnützigkeit zu entziehen, weil sie sich tagespolitisch äußere. Und wegen des Vorwurfs, verfassungsfeindlich zu sein.

Zu den Hintergründen:

Bereits am 9.2.2006 wurde der IMI telefonisch mitgeteilt, dass es nicht möglich sei, einen Freistellungsbescheid für die letzten Jahre auszustellen, da eine nicht näher genannte Behörde Zweifel an unserer Verfassungstreue geäußert hätte und somit unsere Gemeinnützigkeit in Frage stehe. Drei Monate später erging vom Finanzamt Tübingen an die IMI eine "vorläufige Bescheinigung" der Gemeinnützigkeit mit dem Hinweis, dass diese "stets widerruflich" sei und längstens 12 Monate
gelte. ->weiterlesen “Gemein – aber nützlich Finanzamt will IMI zerschlagen” »

von Heinz-Jürgen Voß

„Es ist, als müßte um jeden Preis ein Fehltritt vermieden werden; am besten bewahrt uns vor einem solchen Fehltritt eine sexuelle Differenzierung, die auf den ersten Blick erkennen läßt, ob ein bestimmtes Individuum zu der Gruppe möglicher Sexualobjekte gehört oder nicht.“

(A. G. Düttmann, nach: Hirschauer, 1999 S.62)

Insbesondere die Frauenbewegungen aber auch Erkenntnisse anschließend an die Bisexualitäts-Theorie haben Geschlecht als kulturell konstruiert ausgewiesen und breit in biologische Forschungen und medizinische Behandlungen Eingang halten lassen. Jeder Mensch sei Mann und Frau, trage Eigenschaften von beiden Geschlechtern in sich, die sich später durch Sozialisationsprozesse mehr oder weniger eingeschlechtlich ausformen würden (Bisexualitäts-Theorie).

Diese Vorannahme fand in medizinischen Programmen zur Behandlung von Menschen mit „uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen“ Umsetzung, wobei – wie bei allen Kindern – zunächst über Klitoris/Penislänge bestimmt wird, ob es sich um einen ‚Jungen’ oder ein ‚Mädchen’ handele. Das derzeit noch immer in der Anwendung befindliche Behandlungsprogramm der „frühen Geschlechtszuweisung“ wurde in den 1950er Jahren von John Money, Joan Hampson und John Hampson eingeführt. In diesem wird davon ausgegangen, dass ein Kind bei der Geburt geschlechtlich neutral sei und das sich insbesondere zwischen dem 18. und 48. Lebensmonat die Geschlechterrolle durch soziale Prozesse auspräge. Mit diesem Behandlungsprogramm waren und sind operative und hormonelle Maßnahmen verbunden, um insbesondere die äußeren Genitalien an das Erwartungsbild einer zweigeschlechtlich normierten Gesellschaft anzugleichen. Entsprechend führten auch John Money und Anke Ehrhardt zur Begründung des Behandlungsprogrammes in den 1970er Jahren aus: „Eltern warten neun Monate gespannt darauf, ob ihr Kind ein Mädchen oder ein Junge ist. Sie denken selten daran, daß sie damit auch auf ein entscheidendes Signal warten, wie sie sich dem Baby gegenüber verhalten sollen. Das Aussehen der äußeren Geschlechtsmerkmale und deren Einstufung als weiblich oder männlich setzt eine Reihe von Ereignissen in Gang. Mit dem Ausruf ‚es ist ein Mädchen’ oder ‚es ist ein Junge’ beginnt eine Kette geschlechtsabhängiger Reaktionen der Umwelt. Rosa bzw. blaue Babywäsche, weibliche bzw. männliche Vornamen und Personalpronomen usw. Alle Menschen, mit denen das Kind in Berührung kommt, werden es geschlechtstypisch behandeln, Tag für Tag, jahrein, jahraus, von der Geburt bis zum Tod.“ (Money, 1975 S.24/25) ->weiterlesen “Die Rückkehr der Geschlechterbinarität – und ein wirksames Gegengift: selber Denken.” »

erschienen im Juni2007 in Rosige Zeiten Oldenburg

„Berufsverbot für Schwule gefordert!“, „Europäischer Gerichtshof verurteilt Polen wegen Schwulen-Demo-Verbot 2005“, „Lesbisch-Schwule Demonstration in Polen angegriffen“, so oder so ähnlich sind die Schlagzeilen der vergangenen Wochen und Monate mit denen die Kaczynski-Regierung auf sich aufmerksam machte. Zusammen mit dem Rechtsaußen Giertych von der „Liga polnischer Familien“ (LPR) sind sie die Wegbereiter zu einem „neuen“ Polen, der selbst postulierten IV. Republik. Giertych ist polnischer Bildungsminister und schlug in dieser Funktion im März auf einem EU-Kongress „ das Verbot der Abtreibung in Europa und der homosexuellen Propaganda vor.“ Dazu müsse, so der Minister, die geplante europäische Verfassung entsprechend geändert werden. ->weiterlesen “Kaczynskis Polen – der Weg in die IV. Republik” »

Die Grünen-Vorzeigesprecherin Claudia Roth hat ebenso wie Reinhard Bütikofer und unser allseits geliebter Volker Beck die Friedensbewegung für ihren Ostermarsch, an dessen Spitze sie einst demonstrierten, gescholten und ihr eine pauschale Ablehnung alles Militärischen vorgeworfen. Zum Glück kann mensch da nur sagen. Nicht nur das die Grünen sich seit Jahren politisch als Friedenspartei verabschiedet haben, jetzt tun sie es auch noch offensiv. Gespannt darf man nun eigentlich nur noch sein, wann sie - natürlich aus humanitären Gründen - die Wiederaufnahme des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide als Übungsplatz fordern, oder vielleicht die allgemeine Wehrpflicht für alle, oder SoldatenInnen im Inneren.... Anbei dokumentiere ich eine Mitteilung von Bernhard Nolz, Aachener Friedenspreisträger, der sich zu den grünen Äusserungen zu Wort meldet... ->weiterlesen “Grüne BellizistInnen und der Ostermarsch” »

Irgendwo bei Bremke, nah dem Universitätsstädtchen Göttingen, idyllisch im Wald gelegen, steht es, das ehemalige Ausflugslokal und die jetzige Akademie Waldschlösschen. 1982 – vor nunmehr 25 Jahren – wurde das Waldschlösschen als (lesbisch-)schwule Tagungsstätte von ambitionierten Bewegungsschwestern gegründet – und ist bis Heute die einzige dieser Art in der Bundesrepublik Deutschland geblieben. Seitdem bietet es mit großem Erfolg Bildungsseminare, Workshops, eine starke inhaltliche und praktische Arbeit zum Thema HIV und Aids und nicht zuletzt Lesben und Schwulen die Möglichkeit, Gleichgesinnt zu treffen und dem diskriminierenden Alltag zumindest einige Tage zu entkommen. Insofern bedeutet ein Treffen im Waldschlösschen für viele weit mehr als 'bloße Bildungsarbeit': Ankommen am Waldschlösschen heißt Abstreifen heterosexuell normierter Welt für ein Wochenende, fallen in ein (Funk-)loch und die Chance abseits normativer Mechanismen Menschen kennenzulernen und zu leben. Vor 25 Jahren war das Haus der Treffpunkt im alternativen Ambiente der kämpferischen Schwulenbewegung, war es autonome Einrichtung einer Gegenöffentlichkeit. Heute ist das Waldschlösschen Akademie mit komfortabler Unterbringung, staatlich anerkannt und durch eine Stiftung gestützt. ->weiterlesen “Mittendrin ? mehr als nur die Geschichte eines Tagungshauses” »

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