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Am Rande des Fußballspieles von Hannover 96 gegen Borussia Mönchengladbach in der AWD Arena verteilte Klubchef Martin Kind sogenannte „Gelbe Schleifen“ an Angehörige von Bundeswehrsoldaten. Das Symbol wird als Zeichen propagiert, das für Solidarität mit sich im Kriegseinsatz befindenden Bundeswehrsoldaten werben soll. Mit dieser Übergabe, nimmt sich Kind heraus, im Namen aller Fans von Hannover 96 zu sprechen, einer Vereinnahmung, der energisch widersprochen werden muss. Bundesweit lehnen über 70% der Bevölkerung Einsätze der Bundeswehr ab, das dürfte auch unter den Fans des Bundesligisten nicht anders sein. Hier werden für den Versuch, Militäreinsätze zum Normalzustand zu erklären, alle Fans vereinnahmt. Darüber hinaus ist es nicht zu verstehen, warum ein Sportverein, sich so an die Bundeswehr anbiedern muss. Weltweit ist die Bundeswehr an Kriegseinsätzen beteiligt, der Krieg in Afghanistan, mit dem Massaker in Kunduz, angeordnet durch Oberst Klein, verdienen keine Solidarität. Gerade Sport als verbindendem friedlichem Element, sollte im Gegensatz zur militärischen Konfliktlösung der Vorrang gegeben werden. Hannover 96 muss sich fragen, warum er als Sportverein, dem entgegengesetzt agiert.

Dass die Schleifen mit dem Spruch: „Für ein friedliches Miteinander“ überreicht wurden, erscheint im Rahmen eines militärischen Einsatzes zumindest zynisch.

Wir fordern den Verein auf, sich von dieser Aktion zu distanzieren und die Vereinnahmung der Fans für politische Zwecke zu unterlassen.

Militär raus aus den Stadien!

Der ehemalige Fußballspieler Marcus Urban hält am 25. März um 17 Uhr einen Vortrag im Freizeitheim Linden, zu dem alle Interessierten herzlich eingeladen sind.
Der Vortrag ist die Grundlage für eine anschließende Gesprächsrunde zum Thema „Homosexualität und Homophobie im Männerfußball“ mit Teilnehmern aus der Vereins- und Fanszene Hannovers sowie weiteren Gästen.
Die Veranstaltung findet anlässlich des Tatorts mit dem Titel „Mord in der Fußball-Bundesliga“ statt, der am 20. März im Ersten ausgestrahlt wird. Der Tatort beschäftigt sich eben mit dem oben genannten Thema und wurde in Teilen bei Hannover 96 gedreht.
Marcus Urban ist ein ehemaliger Fußballspieler des FC Rot Weiß Erfurt, der seine aussichtsreiche Karriere abbrach und sich dann öffentlich als homosexuell outete. Die Geschichte seines Lebens als „Versteckspieler“ und die Zeit nach dem Outing sind im gleichnamigen Buch von Ronny Blaschke nacherzählt worden. In einem Vortrag wird er seine Geschichte und seine Erfahrungen dem Publikum nahe bringen.
Neben dem Referenten Marcus Urban, der sich selbstverständlich auch an der Gesprächsrunde beteiligen wird, haben ein Vertreter von Hannover 96 sowie der 1. Vorsitzende des Fan-Dachverbands von Hannover 96, der Roten Kurve, und ein homosexueller Schiedsrichter ihre Teilnahme zugesagt. Als weitere Gäste für die Gesprächsrunde sind ein Vertreter eines Sportvereins in Hannover sowie das Fanprojekt Hannover angefragt. Auch das Publikum ist eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Der Eintritt zur Veranstaltung ist kostenfrei.

Zugesagt haben:
Andreas Kuhnt, Pressesprecher von Hannover 96,
der 1. Vorsitzende des Fan-Dachverbands von Hannover 96, der Roten Kurve, Christian Brehm,
NFV-Schiedsrichter Hans-Jürgen Gurtowksi, Mitglied der Leinebagger.
Volker Rohde, Bereichsleiter des Fanprojekts Hannover

100 Jahre Internationaler Frauentag - Brot und Rosen! Her mit dem ganzen Leben!

Weltweit gehen am 8. März Frauen auf die Straße und fordern laut ein besseres Leben. Wir sind stolz darauf, dass der internationale Frauentag 100 Jahre alt wird. Es war die Sozialistin Clara Zetkin, die unter dem Eindruck des Streiks der US-amerikanischen Textilarbeiterinnen 1911 die Initiative
für den ersten Frauentag ergriff. Im Zentrum stand die Forderung nach dem Wahlrecht für Frauen und für besondere Frauenrechte. Mehr als eine Million Frauen gingen damals und gehen heute auf die Straße.

„Mein Kind ist in Zukunft noch viel mehr in Gefahr, wenn ich jetzt nicht mit ihm auf die Straße gehe“, rief eine junge ägyptische Frau mit ihrem Kind auf dem Arm beim Marsch der Millionen in die Kamera. Menschen in vielen Ländern schauen begeistert darauf, dass Frauen und Mädchen inTunesien, Ägypten, Iran und anderen Ländern selbstbewusst als eigenständige Kraft in der Rebellion mitmachen und ihre Forderungen für die Befreiung der Frau einbringen. Stärken
wir die kämpferische Frauenbewegung weltweit!

100 Jahre Internationaler Frauentag – ein Grund weltweit gemeinsam auf der Straße für die Gleichberechtigung und die Befreiung der Frau zu kämpfen und zu feiern!

100 Jahre Internationaler Frauentag – ein Grund dies überall bekannt zu machen. In Betrieben, Verwaltungen, Nachbarschaft, Krankenhäusern, Schulen, Unis, Familien und unter Freunden und Freundinnen...

100 Jahre Internationaler Frauentag – der beste Grund für die 1. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen vom 04. bis 08. März in Caracas/ Venezuela, wo sich Frauen aus über 30 Ländern über ihre Lage beraten, gemeinsame Forderungen aufstellen und über Ländergrenzen hinweg dauerhaft zusammen arbeiten.

Die Zeit ist reif: Frauen nehmen ihre Zukunft in die eigenen Hände!
Heraus zum 8. März!

Dienstag, 8. März 2011

Kundgebung und Demonstration

16 Uhr Hauptbahnhof, Ernst-August-Platz
UnterstützerInnen:
ATIF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland) - Neue Frau; „Sozialistischer Kreis, iranische Frauen“; Brunhild Koepsell, Frauenverband Courage; ADKH – Demokratische Frauenbewegung in Europa; DIE LINKE Kreisverband Region Hannover; Anke Nierstenhöfer, Verdi-Vertrauensfrau Klinikum Region Hannover; Claudia Schnalke, Betriebsrätin VW Nutzfahrzeuge; MLPD Kreisverband Hannover-Hameln; Alevitischer Kulturverein Hannover; Elfi Holtz, Gesamt-PR Leibniz-Universität Hannover, Verdi; Käthe Kleffel, Stadtfrauenkonferenz Hannover; Neue Demokratische Jugend, Jugendverband REBELL; Shafigha Hassan, Afghanischer Frauennetz Verein Hannover e.V.; Kurdistan Volkshaus e.V.; ADGH – Demokratische Jugendbewegung in Europa; Friedensbüro Hannover e.V.;

(erschienen in Rosige Zeiten 02/2011, Autor_in Heinz-Jürgen Voß)

Transsexuelle haben es in der Bundesrepublik Deutschland schwer. Für eine Angleichung des Vornamens und des Personenstandes an das empfundene Geschlecht sind hohe Hürden gesetzt. Bereits für die so genannte „kleine Lösung“ – die Änderung des Vornamens, sie ist u.a. für Ausweispapiere relevant – werden gesetzlich zwei medizinische Gutachter_innen verlangt und muss nachgewiesen werden, dass man dauerhaft und gefestigt in der Geschlechterrolle lebt für die man nun den Vornamen einfordert. Für die „große Lösung“ sind weitere Gutachten und Jahre erforderlich – sie betrifft die Änderung des Personenstandes, was u.a. für die Geburtsurkunde und die Möglichkeit zu heiraten oder eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen zu dürfen bedeutsam ist. Über die Gutachten hinaus werden aber auch operative Eingriffe zur Angleichung an das empfundene Geschlecht und die Herstellung der Fortpflanzungsunfähigkeit gesetzlich verlangt. Sollte man eigentlich erwarten, dass solche Forderungen rechtlich überhaupt nicht zulässig sind, schon weil im Grundgesetz das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit geschrieben steht und weil das Strafgesetzbuch nach den Erfahrungen der Euthanasie und Sterilisierung im Nationalsozialismus besonders hohe Schranken für Eingriffe an Genitalien vorsieht, so spielte das für die bisherige Behandlungspraxis keine Rolle – genau wie auch heute noch intersexuelle Kinder medizinisch verstümmelt werden dürfen und diese werden nicht einmal gefragt.

Bisher – seit der Einführung des Transsexuellengesetzes (TSG) im Jahr 1980 – stieß sich auch das Bundesverfassungsgericht nicht an diesen gesetzlichen Vorschriften zur Körperverletzung. Nun hat es aber Änderungen festgeschrieben! Geklagt hatte eine (transsexuelle) Frau, mit ihrer Freundin eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen zu können; sie lebt mit weiblichem Vornamen, in der Geschlechterrolle Frau, ohne sich genitalkorrigierenden und die Fortpflanzungsunfähigkeit verursachenden Operationen unterzogen zu haben. Sie lehnt solche Operationen ab und führte aus, dass sie mit ihrer Freundin auch keine Ehe eingehen wolle, weil diese ihrer Geschlechtsempfindung widerspricht. (Da sich die rechtliche Entscheidung mehrinstanzlich über Jahre hinzog, waren beide schließlich zwar genötigt, eine Ehe einzugehen, da sie es als wichtig erachteten, sich auf diese Weise rechtlich gegenseitig abzusichern. Auf die Rechtmäßigkeit der Klage hatte dies aber keinen Einfluss.) ->weiterlesen “Ein großer Schritt für Transsexuelle!” »

Debattenbeitrag im Anschluss an arranca Nr. 41 und red & queer Nr. 16 zu aktuellen deutschsprachigen Arbeiten „queerer Ökonomiekritik“; verfasst von Heinz-Jürgen Voß. --- Hier findet sich der Text als pdf-Datei.

Eine Situationsbeschreibung
In der Ausgabe der lesbisch-schwulen Zeitschrift Siegessäule Juli/2008 wurde unter dem Titel „Queer gewinnt“ ein abschließendes plastisches Bild davon gezeichnet, wie „Queer“ nicht nur in Subkulturen verstanden, sondern wie es aktuell auch in der deutschsprachigen Rezeption der „Queer theory“ verhandelt wird. „Berlin ist total queer. Wir feiern das, wir sind mal so frei. Doch leider gibt’s immer noch genug Leute, die uns das vermasseln wollen“ – heißt es dort, womit punktgenau die Problemfelder benannt sind, die eine unbedingte Kritik an Queer und derzeit prominent verhandelten deutschsprachigen Arbeiten zu „Queerer Ökonomiekritik“ notwendig machen. ->weiterlesen “Weg mit dem Queer-Ding! Ansätze für eine queere Kapitalismuskritik” »

Das Buch "Geschlecht: Wider die Natürlichkeit" (ISBN: 3-89657-663-1, 180 Seiten, 10 EUR) ist soeben in der feinen Reihe theorie.org ( www.theorie.org ) des Schmetterling Verlags erschienen. Ich möchte Sie/Euch herzlich zur Lektüre und Diskussion einladen!

In dem Buch wird klar und deutlich herausgestellt, dass Menschen und all ihre (unsere) Wahrnehmung stets schon gesellschaftlich sind. Anknüpfend an Karl Marx und Simone de Beauvoir wird diskutiert, warum uns diese Gesellschaftlichkeit so rasch entgleitet und wir bestrebt sind, Beobachtungen und Merkmale als "natürlich" - vorgegeben und unabänderlich - zu erklären und sie damit unser Einflussnahme zu entziehen. Es wird deutlich, dass es für ein besseres Verständnis der Gesellschaftlichkeit der Menschen wichtig ist, Kapitalismuskritik und Geschlechtskritik zusammenzudenken. Da bislang selten geschehen, werden historische und aktuelle "biologische Theorien" - auch sie sind Teil der Gesellschaft! - anschaulich und verständlich in ihrer Vielschichtigkeit diskutiert.

Informationen zum Band finden sich hier:
http://www.schmetterling-verlag.de/page-5_isbn-3-89657-663-1.htm

Das Inhaltsverzeichnis ist online
( http://dasendedessex.blogsport.de/images/geschlechtinhaltsverzeichnis.pdf ) verfügbar.

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irgendwer hat den leuten eingeredet, wir alle müssen sterben, das ist natürlich völliger humbug. keiner stirbt, wenn er nicht will, und jeder lebt, solange er weitermacht, das problem ist: die leute machen nicht.
R.M. Schernikau, Legende

Ronald. M. Schernikau, geboren 1960 in Magdeburg, ging 1965 mit seiner Mutter in den Westen. Mit 19 Jahren veröffentlichte er die   ‚Kleinstadtnovelle‘ – diese  Geschichte über Coming Out in der Provinz wurde sein erfolgreiches Debüt. Nach dem Abitur zog er nach Berlin, lernte dort unter anderem Mathias Frings und die Westberliner Polit- und Schwulenszene kennen. Jedoch versuchte er weitgehend erfolglos einen Verlag für seine späteren Arbeiten zu finden. 1987 gelang es ihm,  in der DDR, am Leipziger Literaturinstitut Johannes R. Becher, zu studieren. Als Abschlussarbeit entstehen „Die Tage in L“. In der DDR werden sie nicht gedruckt, ihr Erscheinen im Westen fällt mit dem Fall der Mauer zusammen. Im September 1989 wird Schernikau DDR-Bürger, arbeitet an der „Legende“ – seinem Hauptwerk. 1991 stirbt Ronald M. Schernikau mit 31 Jahren an AIDS.
Dieses Jahr sind zwei Bücher erschienen, die sich auf unterschiedliche Weise dem Leben Schernikaus zuwenden und die je sehr verschieden mit dem Leben des Künstlers verbunden sind. Mathias Frings zeichnet in ‚Der letzte Kommunist‘ anhand ihrer gemeinsamen Biographie das Leben des Ronald M. Schernikau höchst amüsant, aber auch nachdenklich nach.
‚Irene Binz. Befragung‘ ist hingegen die Lebensgeschichte von Ellen Schernikau, Ronalds Mutter, die sie ihm – er war damals 21 Jahre alt – in langen Interviews erzählte und zum Geschenk machte. Gut lesbar, mit dem Eindruck der Naivität sichtlich spielend, hat Ronald M. Schernikau diese Interviews in einen Roman verwandelt. Beide Bücher bilden einen spannenden unverstellten Blick auf deutsch-deutsche Geschichte und beschreiben direkt und indirekt einen der spannendsten Schriftsteller der jüngeren Geschichte. Aber der Reihe nach: ->weiterlesen “Schernikau – Zwei Rezensionen” »

Für das Jahr 2011 werden dem Nevermind e.V. die Stadt- und Landes-Mittel zur Unterhaltung des LesBiSchwulen Infoladens „Knackpunkt“ nicht mehr bewilligt. Das gaben vor einigen Wochen die städtischen Beauftragten für Lesben und Schwule, Regina Kohrt und Axel Blumenthal, dem Verein mündlich bekannt; eine schriftliche Mitteilung hierüber liegt dem Verein bis heute nicht vor. Grund sei, dass es dem Verein, wie in den vergangenen Jahren, „nicht gelungen“ sei, „einen lückenlosen Verwendungsnachweis zu bringen“, erklärte Axel Blumenthal auf Nachfrage. Damit stehen neben dem Infoladen auch die übrigen an den Verein Nevermind e.V. angegliederten Gruppen, wie das Schul-Aufklärungsprojekt „Schul-AG“ und die Jugendgruppe „Mixed Pickles“ – nach eigener Aussage – bislang ohne finanzielle Mittel für das Jahr 2011 da. Warum nicht andere Wege gewählt wurden, die einen Fortbestand des Infoladens ermöglicht hätten, ließ die Stadt unklar – möglich wäre es unter anderem gewesen, um eine zweckorientierte Verwendung der Zuwendungen sicherzustellen, zumindest für einen Übergangszeitraum von einem oder zwei Jahren die Miete und die Nebenkosten des Infoladens sowie die Personalkosten für die hauptamtlich Angestellte – das wären etwa 2/3 der Mittel – direkt durch die Stadt zu begleichen und lediglich die Zahlung der übrigen Kosten einzustellen oder an Auflagen zu binden. Warum das nicht geschah und warum nicht zumindest für die weiteren an den Verein angeschlossenen Projekte Sonderregelungen getroffen wurden, ist nicht nachvollziehbar. Der Vorstand des Nevermind e.V. sah so keine andere Wahl, als den Mietvertrag für den „Knackpunkt“ zum 31.12.2010 zu kündigen – in der Knochenhauerstraße 11 wird es also definitiv nicht weitergehen. Und auch der Nevermind e.V. muss sich fragen, wie es soweit kommen konnte und warum es nun schon über mehrere Jahre nicht möglich war, finanzielle Mittel ordnungsgemäß nachzuweisen. ->weiterlesen “Hannover schließt den LesBiSchwulen Infoladen” »

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Alle Jahre wieder. Christopher Street Days haben sich in den letzten Jahren zur Routine entwickelt. Von ein paar Ewiggestrigen abgesehen, die die Demonstrationen verurteilen oder beleidigen müssen, wie jüngst ein CDU-Landtagsabgeordneter aus Sachsen, der die CSD-Teilnehmer am liebsten gleich inhaftieren würde und das auch kund tut, haben sich die Veranstaltungen zur wichtigen Meinungsäußerung, aber nicht mehr zum Objekt des Aneckens verändert.
Einen ‚Skandal‘ gab es dann doch noch. Der Berliner CSD e.V. verleiht im Rahmen des CSDs Berlin den Zivilcourage Preis für gezeigte Zivilcourage und das Eintreten für Minderheiten. Dieses Jahr war neben dem Sexualwissenschaftler Martin Dannecker die Philosophin Judith Butler die zu Ehrende. Butler (oder ‚Frau Butler‘ wie sie die TAZ konsequent titelte) steht für das Aufbrechen der Geschlechtergrenzen. Mit dem Buch ‚Gender Trouble‘ (auf Deutsch als ‚Das Unbehagen der Geschlechter‘ erschienen) begründete die amerikanische Wissenschaftlerin maßgeblich die Queer Theory als Wissenschaftszweig. Aber auch zu Themen wie Krieg und Frieden weiß sie sich zu äußern, wie in ihrem unlängst erschienen Buch ‚Raster des Krieges‘. ->weiterlesen “Berliner CSD – Judith Butler kritisiert schwul-lesbischen Rassismus und fordert zu gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und Homophobie auf” »

Judith Butler bringt es auf den Punkt und kritisiert Ausschlüsse und Rassismus:
Warum wird nur noch gefeiert, dass etwas mehr Rechte für die Homo-Ehe herausspringen, dass sich nun auch langsam die konservativsten Lesben und Schwulen outen und dass Homosexualität zur Begründnung von Kriegen herangezogen werden darf?

Der eigentliche, der transgeniale CSD kritisiert all dieses noch, fordert andere Politik, ökonomische Umverteilungen, ein Ende von Rassismus und Sexismus, und von Kriegen. Vielfältige Lebensweisen sollen möglich sein, statt Ehe zu fordern. Sexistische, rassistische, homophobe Diskriminierungen sollen ein Ende haben.

Die konservative Abspaltung des Berliner CSD, die am Samstag stattfand, erlebte einen Eklat, als Judith Butler an diese Forderungen erinnerte. Sie lehnte den Zivilcourage-Preis ab, weil sich rassistisch arbeitende Gruppen am konservativen Berliner CSD beteiligen - und rief zum transgenialen CSD auf, der am 26.6. in Berlin stattfindet.

Mehr Infos + VIDEO von Judith Butlers Auftritt! --> Hier!

Berichte in den Medien: Spiegel, Frankfurter Rundschau, taz, Queer.de.


Unregelmäßig wird an dieser Stelle über parlamentarische Aktivitäten in Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament berichtet. Quellen dafür sind entsprechende Veröffentlichungen bspw. von Fraktionen in den Parlamenten, Drucksachen sowie die jeweiligen Parlamentsdatenbanken. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn etwas fehlt, dann einfach eine E-Mail an mich (ralf@verqueert.de), ich versuche es dann nachzureichen. Neben parlamentarischen Informationen soll an dieser Stelle auch über Gerichtsentscheidungen informiert werden. Sofern nicht anders beschrieben liegen alle benannten Aktivitäten im Zeitraum November 2009 bis Januar 2010.

(Der Artikel erschien in Rosige Zeiten 1/2010)

Unsere neue Familienministerin Köhler, die auch schon mal bei einem CSD im LSU-Wagen (LSU: Lesben und Schwule in der Union) mitgefahren ist, sieht keinen Grund, gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit heterosexuellen gleichzustellen. Das machte sie in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ deutlich. ->weiterlesen “Parlamentsnotizen II” »

Parlamentsnotizen III
Unregelmäßig wird an dieser Stelle über parlamentarische Aktivitäten in Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament berichtet. Quellen dafür sind entsprechende Veröffentlichungen bspw. von Fraktionen in den Parlamenten, Drucksachen sowie die jeweiligen Parlamentsdatenbanken. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn etwas fehlt, dann einfach eine E-Mail an mich (ralf@verqueert.de), ich versuche es dann nachzureichen. Neben parlamentarischen Informationen soll an dieser Stelle auch über Gerichtsentscheidungen informiert werden. Sofern nicht anders beschrieben liegen alle benannten Aktivitäten im Zeitraum Januar bis Mai 2010.
(Der Artikel erschien in Rosige Zeiten 3/2010)

Nachdem der Antrag zur Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes (Aufnahme der sexuellen Identität, siehe RoZ  Nr. 125/126) im Bundesrat abgelehnt wurde, hat neben Bündnis 90/Grüne und SPD im Januar 2010 auch die Linkspartei einen Antrag zur Grundgesetzänderung in den Bundestag eingebracht. Am 29.01. wurden alle 3 Anträge im Bundestag erstmalig diskutiert. Die Regierungsparteien CDU und FDP sehen keinen Handlungsbedarf, die Opposition verteidigte ihre Anträge. Am 21.04. fand im Rechtsausschuss eine Expert_innen-Anhörung statt. Der von der FDP benannte Gutachter Prof. Dr. Bernd Grzeszick, Universität Heidelberg, warnte den Bundestag ausdrücklich, gegenüber Homosexuellen auf einen "Spielraum" für "Differenzierung" zu verzichten. Anders ausgedrückt: Der Staat soll sich ein Recht auf Diskriminierung reservieren, also keine entsprechende Klausel ins Grundgesetz aufnehmen (Quelle zum Zitat: Fraktion B90/Die Grünen). ->weiterlesen “Parlamentsnotizen III” »

Parlamentsnotizen I
Unregelmäßig soll an dieser Stelle kurz (oder manchmal auch länger) über parlamentarische Aktivitäten in Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament zu queeren Themen berichtet werden. Quellen dafür sind entsprechende Veröffentlichungen bspw. von Fraktionen in den Parlamenten, Drucksachen sowie die jeweiligen Parlamentsdatenbanken. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn etwas fehlt, dann einfach eine E-Mail an mich, ich versuche es dann nachzureichen. Neben parlamentarischen Informationen soll an dieser Stelle auch über Gerichtsentscheidungen informiert werden. Geschrieben sind die Beiträge für die Rosigen Zeiten Oldenburg, werden aber unabhängig davon und ggf. öfter auch hier veröffentlicht.

->weiterlesen “Parlamentsnotizen I” »

Die Koalitionsverträge nach der Bundestagswahl und den Landtagswahlen aus lesbisch-schwuler Perspektive
(erschienen in Rosige Zeiten Oldenburg 11/09)
Es wird heftig koaliert. Nicht nur die schwarz-gelbe Regierung im Bund hat sich konstituiert, es wurden (bzw. bei Fertigstellung des Artikels werden) neue Koalitionen in zahlreichen Bundesländern, nämlich Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und im Saarland gebildet. Grund genug, sich diese Verträge mal genauer anzusehen:

Anfangen wollen wir mit der Bundestagswahl.
Angela Merkel hat mit der FDP ihreTraumpartnerin gefunden, wie es vielfach heißt. Bereits in der Juli-Ausgabe der Rosigen Zeiten wurde ausführlich über die Forderungen der einzelnen Parteien berichtet.
Die CDU hatte in ihrem Programm explizit eine Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft (ELP) ausgeschlossen, die FDP forderte dagegen eine Gleichstellung von Ehe und ELP, ein neues Transsexuellengesetz und eine Stiftung, die sich gegen die Diskriminierung von Lesben und Schwulen wendet.
Im Vertrag hat sich auf den ersten Blick die FDP weitgehend durchgesetzt: ->weiterlesen “Nach den Wahlen – Gibt‘s was Neues?” »

Dokumentation einer Erklärung des Walpurgisbündnisses

Wochen nach der Walpurgisnachtdemonstration vom 30.04.2009 gegen Patriarchat und Nazis flatterten der Anmelderin der Demo ein Ordnungswidrigkeits- und ein Strafverfahren ins Haus: Begründung. sie habe gegen von der Polizeidirektion Hannover festgesetzte Auflagen verstoßen. Die vermeintlichen Verstöße betreffen so schwerwiegende Delikte wie das Verbinden von Transparenten und das Verwenden einer „größeren Zahl“ oder „anders gekennzeichneter Ordner“ - wir hielten weiße Armbinden  mit der Aufschrift „ORDNERIN“ für angebracht.

Wir sehen bereits in den Auflagen eine Einschränkung der von der Verfassung garantierten Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Erst recht aber verwahren wir uns entschieden dagegen, dass die Exekutive sich die Definitionsmacht bezüglich angeblicher Verstöße gegen derartige Auflagen anmaßt, was durch entsprechende ZeugInnen-Aussagen von PolizistInnen vor Gericht untermauert wird. So sollen AnmelderInnen von Demonstrationen eingeschüchtert und zu Bütteln der Staatsmacht degradiert werden. So wird das Demonstrationsrecht vollends ausgehöhlt und ausgehebelt – eine Tendenz, die in den letzten Jahren in der gesamten Republik und auch in unserer Stadt verstärkt zu beobachten ist. Wir dürfen und werden diese Entwicklung nicht widerstandslos hinnehmen und fordern die sofortige  Einstellung der anhängigen Verfahren gegen die Anmelderin der hannoverschen Walpurgisnachtdemo.

Wir – ein breites Walpurgisnachtbündnis von Frauen, Lesben und Trans – sind in Hannover am 30.04.2009 auf die Straße gegangen, um unser Recht auf Selbstbestimmung und Respekt deutlich zu machen. Mit unserer Demonstration haben wir an die langjährige Tradition feministischer Kämpfe angeknüpft und gerade auch in dieser Nacht vor dem 1. Mai 2009 in Hannover den öffentlichen Raum besetzt, um uns gegen jede Form der Herrschaft, Ausgrenzung und Diskriminierung zu stellen. Als Feministinnen sind wir insbesondere dagegen aufgetreten, dass Faschisten und Faschistinnen dieses Datum für sich vereinnahmen und auf Hannovers Straßen marschieren.

Unter dem Motto „Wir nehmen uns, was uns sowieso gehört“  haben wir mit einer vielfältigen, lebendigen und lauten Walpurgisnachtdemo gegen rassistische und sexualisierte Gewalt sowie gegen die patriarchale Normierung unserer Körper und Persönlichkeiten Stellung bezogen. Mehr als 400 Frauen, Lesben und Trans sind unserem Aufruf gefolgt. Die lokalen Medien - mit Ausnahme von Radio Flora – haben vorher unsere Pressemitteilung und Demoankündigung ignoriert und nachher mit keinem Wort/Bild über diese nicht alltägliche Demonstration berichtet. Das finden wir ärgerlich, wenngleich nicht verwunderlich.

Was uns jedoch in hohem Maß empört, ist die Tatsache, dass die Polizei von Anfang an ein aggressives, anmaßendes Verhalten an den Tag legte und uns behandelte, als seien wir potentielle gefährliche Gewalttäterinnen. Ein Bagatellereignis – eine angeblich aus der Demo heraus erfolgte Sprühaktion gegen die sexistische Werbung in einem Schaukasten der „FKK-Villa“ in der Unterführung am Bahnhof – nahm der Einsatzleiter zum Anlass, mit der Auflösung der Demo und Strafmaßnahmen gegen die Anmelderin derselben zu drohen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt wurden die Demoteilnehmerinnen lückenlos und in aufdringlicher Weise von Polizeikräften gefilmt. Nach Abschlusskundgebung und Auflösung der Demo griffen PolizistInnen eine auf dem Rückweg befindliche Demonstrantin ab und nahmen sie in Gewahrsam. Sie wurde beschuldigt, die Sprühaktion durchgeführt zu haben.

Ein Zeichen zu setzen gegen die alltägliche und allgegenwärtige sexuelle Belästigung von Frauen im öffentlichen Raum wird so in absolut unverhältnismäßiger Weise kriminalisiert.

 

WIR SAGEN: BASTA !!!

KEINE KRIMINALISIERUNG DER ANMELDERIN UND DER WALPURGISNACHTDEMO INSGESAMT

SOWIE EINSTELLUNG ALLER VERFAHREN !!!

17.09.09    Walpurgisnachtbündnis Hannover

www.walpurgisdemo-hannover.de.vu

(von Heinz-Jürgen Voß)

Ihr Lieben, es wird wirtschaftspolitisch und politisch. Dennoch: Blättert nicht gleich weiter, es ist wichtig, es geht um grundlegende wirtschaftliche und demokratische Fragen in der aktuellen Gesellschaft – und hervorragende, auch gut lesbare analytische und wegweisende Beiträge zu diesen.
Vorweggenommen sei, dass wir die Autorinnen der drei Bücher kennen, als prominente Vertreterinnen bzw. Sympathisantinnen der Partei Die Linke. Allerdings grinsten sie uns nicht von den großen Stellwänden im Wahlkampf an, wie es Gregor Gysi und Oskar Lafontaine aller Orten taten. Es war offensichtlich noch nicht an der Zeit mit ihnen so intensiv zu werben. Bei einem Blick auf sie – Daniela Dahn, Sahra Wagenknecht, Katja Kipping – als Autorinnen wäre der Beschluss über ihre Werbewirksamkeit gewiss anders ausgefallen.

Daniela Dahn „Wehe dem Sieger! Ohne Osten kein Westen“ steht mit dem Buchtitel auch für den Titel dieser Besprechung Patin. Ihr Buch gibt einen Rahmen, mit dem sich alle drei Bücher sehr schön zusammenfügen: Ohne Osten ist der Westen aus den Fugen. Dahn wendet sich aus einer anderen als oftmals üblichen Perspektive der Wende 1989/1990 zu. Sie wählt eine nüchterne Perspektive, die auch Osten ernstnimmt. Bisher kamen hingegen Stimmen von ehemaligen DDR-Bürgerinnen oftmals in Debatten zu kurz, wurde ihnen eingeredet, doch froh sein zu dürfen, dass die ehemaligen BRD-Bürgerinnen sie überhaupt haben wollten. Etwas mehr Selbstbewusstsein wäre schön – und wichtig für die weitere gesellschaftliche Entwicklung.
Dahn legt dar, wie Osten und Westen sich im globalen Maßstab zusammenfügten, einander bedingten. Das sozialistische Lager stand für eine Utopie von einer gerechten Gesellschaft. Auch wenn diese Utopie nicht umgesetzt wurde, Andersdenkende vielfältig verfolgt wurden, so war mit dem sozialistischen Osten doch ein Druck auf einen kapitalistischen Westen gegeben, nicht zu radikal-kapitalistisch zu sein. Anspruch auf einen Arbeitsplatz, flächendeckende Kinderversorgung, eine weiter gediehene Gleichberechtigung von Frau und Mann im Osten bedingten, dass auch im Westen gewisse soziale Standards gehalten werden mussten, sie unterstützten das soziale Netz insbesondere in der BRD.
Wer könnte sich heute vorstellen, nicht zur Erwerbsarbeit zu erscheinen, dennoch höheres Gehalt zu fordern, Kolleginnen ungerecht zu behandeln und dennoch nicht entlassen zu werden? In der DDR war dies möglich. Es gab den Anspruch auf einen Arbeitsplatz, Kündigung durch die genossenschaftliche Leitung des Unternehmens (Kombinat, LPG) war quasi undenkbar und hätte eher auf das Unternehmen ein schlechtes Licht geworfen. So konnten Direktorin und Mitarbeiterin im Unternehmen nur darauf hoffen, dass diejenige selbst kündigte. Ohne solchen Exzess der Ausnutzung der eigenen Rechte: Frisiersalonbesuche, wichtige behördliche Gänge, kurz mal bei den Kindern im Betriebskindergarten vorbeigucken – all das war Alltag in der DDR. Dahn beschreibt dies plastisch.
Ein solcher Hintergrund der Erwerbsarbeit schafft Platz, schafft einen freien Rücken, erleichtert einen wichtigen Teil des Lebens. Er ist somit nicht zu unterschätzen. Und so wie der Osten insgesamt an Demokratie entbehrte, entbehrte er in diesem Sinne auf betrieblicher Ebene keiner Demokratie. Hier konnte vieles gesagt werden und wurde vieles gesagt – dieser Demokratie entbehrt der Westen, auch und gerade aktuell. In der jetzigen BRD, in der die DDR aufgegangen ist, ist die Arbeitnehmerin all dieser beschriebenen Möglichkeiten entkleidet. Schon der geringste Fehler wird im Zweifel gegen sie verwendet – krasses Beispiel ist der Fall der Kassiererin bei Kaisers, der wegen etwas mehr als einem Euro (angeblich) falsch abgehefteter Pfandbonds gekündigt wurde. Aber (fast) alle Arbeitnehmerinnen sind von einer solchen Bedrohungssituation betroffen: Stimmen sie derzeit nicht Lohnkürzungen oder Mehrarbeit zu, organisieren sie sich gewerkschaftlich (Beispiele: Aldi, Schlecker) werden Möglichkeiten gefunden, sie zu entlassen. Ohne Erwerbsarbeit sind sie in der jetzigen Gesellschaft entwertet. Schon beim Arbeitsamt (neu: Arbeitsagentur) und der oft schlechten und pampigen Behandlung dort wird ihnen deutlich gemacht, dass sie – erwerbslos – nichts wert sind und auf Rechte zu verzichten haben. So wird, durch das sehr geringe Arbeitslosengeld II, ihr Recht auf politische Mitbestimmung beschnitten, sollen oft Steine bei der freien Wohnortwahl in den Weg gelegt werden. Schließlich werden Kinder genötigt, bis zum 25. Lebensjahr bei ihren Eltern zu wohnen, auch wenn sie lesbisch, schwul oder transident sind und es ggf. Probleme mit dem Outing (sofern sie ein solches anstreben) bei den Eltern gibt.
Dahns sicherlich nicht unparteiischer, analytisch-scharfer und fundierter Beitrag eröffnet einen neuen Blick, der der eigenen Ergebnisfindung, der eigenen Blickweise dient. „Die Zeit ist aus den Fugen“, der Osten ist weggebrochen und Dahn stellt fest, dass auch der Sozialstaat im verbliebenen Westen immer mehr aus den Fugen gerät. Darüber hinaus geraten auch ganze Länder aus den Fugen, die ehemals stabil waren – und auch für ihre Instabilität gibt es Interessen. Auch prominente „Wirtschaftsexpertinnen“ sprechen mittlerweile öffentlich davon, dass zu kapitalistischer Wirtschaftsordnung Krisen dazu gehören. Krisen sind in dieser Wirtschaftsordnung angelegt und kehren immer wieder. Sie werden gedeutet, dass sie auch zu einer stärkeren, rascheren technischen Entwicklung beitragen. Dahn stellt die wirtschaftliche Bedeutung von Krisen im Kapitalismus ebenfalls heraus, weist darüber hinaus darauf hin, dass es auch an der politischen Instabilität von Ländern, also deren Krisenhaftigkeit, Interesse gibt: Nach Belieben haben hier die Länder, die sich selbst als demokratisch beschreiben, den Grund mit Armeen einzumarschieren, dies nicht als Krieg zu bezeichnen, sondern als humanitäre Hilfe, als Auseinandersetzung mit Terrorismus. Dann wird wieder ein neues – undemokratisches – Regime aufgebaut und unterstützt, bis es bei diesen sich als demokratisch gebärdenden Ländern in Ungnade fällt, als undemokratisch, terroristisch propagiert und ein neuerliches Einschreiten als erforderlich dargestellt wird.

Selbst vom Handelsblatt gelobt, bietet das Buch Sahra Wagenknechts „Wahnsinn mit Methode: Finanzcrash und Weltwirtschaft“ den Hintergrund um die wiederkehrenden, zirkulierenden wirtschaftlichen Krisen zu verstehen. Sonst bleiben der Laiin die wirtschaftlichen Abläufe oft verborgen, oft unerklärlich, kann man kaum begreifen, wie überhaupt die derzeitige Krise entstehen konnte. Wagenknecht macht plastisch und verständlich, mit immer wieder eingefügten bildhaften Beispielen, wie kapitalistisches Wirtschaften funktioniert, wie die aktuelle Krise entstehen konnte.
Historisch arbeitet sie auf, dass wiederkehrende Krisen, die auf Spekulation oder Überproduktion basieren, zu dem kapitalistischen Wirtschaften dazugehören. Sie bringt das Beispiel des Tulpenbooms, bei dem im Jahr 1637 auf Tulpenzwiebeln spekuliert wurde. Die Preise trieben immer höher, investierende Leute nahmen Kredite auf, um an diesem Boom teilnehmen zu können – bis jemand begann, Kasse zu machen, Lager zu räumen, um die Gewinne zu realisieren. Nun mussten viele verkaufen, da sie durch die Zinsen für die Kredite enge Margen hatten, in denen sie keine Verluste hatten oder gar alles verloren. Die Preise für Tulpenzwiebeln stürzten rasch in den Keller. Wer früh in die Investition eingestiegen war, war die Tulpenzwiebeln an später Eingestiegene mit einigem Gewinn los geworden, spät Eingestiegene verloren oft ihre ganze Habe.
Weitere Beispiele für solche Krisen ist die Spekulation auf sumpfiges, unbebaubares morastiges Land in Florida. In den 1920er Jahren schnellten die Preise hierfür in die Höhe. Zunächst hatten es Leute billig gekauft, weil es eben unbebaubar war. Aus der geografischen Unkenntnis in Europa entwickelte sich eine rege Nachfrage selbst nach solchem Land in Amerika. Die Preise stiegen – und sanken dann auch wieder rasch. Ungekannt waren die Ausmaße der Wirtschaftskrise in den 1920er Jahren. Immer mehr Konzentration in wenigen Monopolen hatte Kapital gebündelt, dass nun als „Heuschrecke“ durch die Welt ziehen konnte, Investitionsobjekte finden konnte. Ziel waren nun Aktien, mit denen gehandelt wurde, deren Preise in die Höhe trieben – und dann fielen. Resultat war eine Wirtschaftskrise, die die Verantwortung an dem Elend vieler Menschen in den ersten Jahren der 1930er Jahre trägt. Neuere Krisen sind eher im Gedächtnis: Die Wirtschaftskrise von 1987 und der folgenden Jahre, die insbesondere die USA und Japan betraf, und an der die BRD vorbeischrammte, da sich mit dem Anschluss der DDR ein neuer Markt für in der BRD nicht mehr absetzbare Produkte eröffnete. Anfang des 21. Jh. war die Krise der „New Economy“, und nun findet die nächste Krise, die Finanzkrise, statt, die bei faulen Krediten begann und nun nahezu alle Bereiche der Wirtschaft erfasst hat. Später wird sie auch die gesamte Gesellschaft erfassen, werden mit der „Notwendigkeit von Einsparungen“ soziale Rechte, kulturelle Angebote und wohl auch Angebote zur Selbsthilfe – bspw. auch von Lesben, Schwulen, Transidenten – abgebaut werden.
Solche Krisen, Spekulationsblasen wiederholten sich und sind Ende des 20. Jahrhunderts, Anfang des 21. Jahrhunderts wie eine kurzzyklisch wiederkehrende Krankheit. Nur beim kapitalistischen Wirtschaften stellen sie keine Krankheit dar: Hier sind sie angelegt, werden so interpretiert, dass sie technische Entwicklung befördern. Die Frage ist nur, ob sie auch gut für gesellschaftliche Entwicklung sind oder ob eine nachhaltige, fundierte gesellschaftliche Entwicklung verbunden mit einer eben solchen wirtschaftlichen Entwicklung sinnvoller wäre. Ausgeblendet wird durch das Hantieren mit Begriffen und das Nachdenken über Geld und über Einbrüche und Wachstumsraten in Prozent, dass es sich um konkrete Menschen handelt, die profitieren oder leiden. Die derzeitige Krise trifft viele Menschen auf der Erde hart: Preise für Rohstoffe sind weggebrochen, was Menschen in wirtschaftlichen „Entwicklungsländern“ die Lebensgrundlage nimmt. Unlängst nahm die Uno zur Kenntnis, dass das Ziel Hunger und Durst, an dem jeden Tag viele Menschen weltweit leiden und sterben, zu verringern, nicht so rasch oder gar nicht zu erreichen ist. Hier leiden reale Menschen – sie gehen unter Zahlen schnell unter.
Wagenknecht verbleibt bei Zahlen, merkt aber auch immer wieder die Verantwortung gegenüber Menschen an. Sie liefert eine Analyse, historisch und aktuell, ohne vorschnell zu urteilen. Das Urteil überlässt sie der Leserin. Wagenknecht analysiert, warum die Hypo Real Estate in der BRD am Härtesten von faulen Krediten betroffen war. Diese Bank kaufte – und das war Gang und Gebe und ist es auch heute noch – Kreditlinien von anderen Banken ab. Diese anderen Banken hatten nun den Vorteil, dass sie schnell Geld zur Verfügung hatten, weniger als Sicherheit zurückstellen mussten und so schnell viele neue Kredite vergeben konnten. Problem hier (um nur auf kapitalistischer Ebene zu verbleiben): Ihr Interesse konnte sich allein auf die Menge – die Quantität – an Krediten richten, wie gut oder schlecht sie abgesichert waren, wurde zweitrangig. Viele der unzureichend abgesicherten – faulen – Kredite sammelten sich bei der Hypo Real Estate – es handelt sich aber um ein Versagen aller Banken, weil alle schlecht geprüft haben. So kommt die Deutsche Bank auch deshalb mit einem blauen Auge aus der Krise, weil sie schneller war, ihre faulen Kredite schneller weiterverkaufte und besser dabei war, nur den Weizen statt der Spreu zu behalten. Die schlechtesten solcher Kredite wurden in Größenordnungen gebündelt, mit „guten“, weil ausreichend abgesicherten Krediten gemischt – und so als undurchsichtige Massenware am Markt platziert, wo sich auch stets Käuferinnen fanden. Auch für diese Spekulationsblase gilt: Wer solche Kredite früh kaufte und mit Gewinn weiterverkaufen konnte, machte Gewinn – die letzten Käuferinnen bissen die Hunde.
Deutlich wird bei Wagenknecht, dass die Krise viel früher den handelnden Wirtschaftlerinnen bekannt war, als sie akut ausbrach. Wer die aktuelle Entwicklung verfolgt, findet das bestätigt: Ohne ausreichend Kennzahlen haben sich die Aktienmärkte erholt, es werden die gleichen Investmentprodukte weiterverkauft wie vorher auch – Appelle der Politik an Banken und Finanzsystem brachten hier nichts, auch nicht die neuerlichen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Die Krise ist angelegt, Versprechungen und unverbindliche Abmachungen helfen nichts – gefordert ist Politik, gesetzliche Rahmenbedingungen – insbesondere Beschränkungen – zu schaffen.

An der Politik hapert es aber. Hierfür ist das Buch von Katja Kipping „Ausverkauf der Politik: Für einen demokratischen Aufbruch“ Analysehilfe und einen Ausweg weisend. Kipping arbeitet aus ihrer eigenen parlamentarischen Erfahrung Mängel im aktuellen sich als demokratisch gerierenden System der BRD heraus. Sie beschreibt den Alltag im Bundestag, in dem wichtige Entscheidungen in „Expertinnen-Gremien“ verlagert werden. Wenn überhaupt, ist in solchen Gremien nur noch eine Parlamentarierin, also eine gewählte Repräsentantin vertreten. Hingegen finden sich unter den ungewählten „Expertinnen“ viele mit Kontakten zu und beeinflusst von Interessensverbänden, meistens großer Konzerne. Die Gremien erarbeiten die Grundlagen für Gesetze und Verordnungen, beraten die Ministerien in der Umsetzung von Gesetzen, nehmen erheblichen Einfluss auf das Regierungshandeln. Im Bundestag werden die erarbeiteten Vorlagen dann durch die Regierungsparteien durchgewunken.
Undemokratisches Vorgehen beschreibt Kipping auch für den Bundestag selbst. Hier wird übliches Antragsprozedere ad absurdum geführt. Anträge werden gestellt, befinden sich im Antragsprozedere. Einen Tag vor der endgültigen Abstimmung über den eingereichten Antrag, in den ggf. schon Änderungsanträge eingearbeitet wurden, wird ein weiterer „Änderungsantrag“ von Seiten der Regierungskoalition gestellt, der den Antrag unter Umständen vollständig in andere Richtung verkehrt. Ein solcher „Änderungsantrag“ schiebt den Fortgang des Antragsprozederes nicht auf, sondern es wird dennoch am folgenden Tag endgültig abgestimmt. Da ein solcher „Änderungsantrag“ nicht selten am Abend des Vortages der Abstimmung eintrifft, bis zur Abstimmung dann nur wenige Stunden verbleiben, bleibt Oppositionsparteien nur Zeit zum Lesen, keine Zeit bleibt dafür, den „Änderungsantrag“ hinreichend – ggf. juristisch und sozial – zu prüfen, Änderungsvorschläge zu erarbeiten oder – demokratisch – eine breitere Öffentlichkeit zu informieren und zu befragen.
Kipping arbeitet an vielfältigen Beispielen heraus, wie Menschen wirtschaftliche und politische Möglichkeiten genommen werden. Wirtschaftlich ist dies bspw. durch die Unterversorgung mit Kinderbetreuung und durch Studiengebühren der Fall. Menschen wird damit die Möglichkeit genommen, selbstbestimmt ihr Berufsleben und ihre Bildung zu gestalten. Politisch betrifft dies bspw. Beziehende von Arbeitslosengeld II, deren Bewegungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte beschränkt werden. Sie werden so u.a. daran gehindert, sich ausreichend um ihre sozialen Kontakte und um außerhalb ihres Wohnortes lebende Familienmitglieder zu kümmern. Auch liegt der Besuch politischer Veranstaltungen außerhalb ihrer Stadt, und auch innerhalb ihrer Stadt, oft außerhalb ihres finanziellen Budgets – ihre politische, gesellschaftliche Teilhabe wird unzulässig eingeschränkt.
Um Ausgleich zu schaffen, Menschen politische Betätigung zu erlauben und allen mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen, schlägt Kipping ein bedingungsloses soziales Grundeinkommen vor. Nach ihrem Vorschlag soll das Grundeinkommen bei 950 Euro liegen, die jeder Mensch unabhängig der Einkommenssituation in der BRD erhalten soll. Auch die Millionärin würde so diese 950 Euro erhalten, würde aber durch eine Vermögensabgabe für ihre übrigen Millionen stärker in die Pflicht genommen, sich an der Finanzierung des Grundeinkommens zu beteiligen. Ein solches Grundeinkommen würde für alle etwas bringen: Tatsächlich unzumutbare Beschäftigung würde zunehmend technisiert und durch Maschinen ersetzt oder, sofern dies nicht möglich ist, würde sie höher entlohnt werden. Der Druck auf Arbeitnehmerinnen würde gesenkt werden, jede Zumutung im Job zu ertragen. Bislang ist es oftmals schwierig bei schlechten Arbeitsbedingungen eine Erwerbsarbeit aufzugeben, da dann ein Tiefes Loch – Arbeitslosengeld I oder II – droht. Bei einem Grundeinkommen wäre die drohende Gefahr geringer, die Arbeitgeberin müsste stärker für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Schließlich würde durch ein Grundeinkommen die Beschränkung politischer, gesellschaftlicher Teilhabe, die materiell bspw. bei Bezieherinnen von Arbeitslosengeld II gegeben ist, aufgehoben.

Die Beiträge aller drei Autorinnen sind, jeder für sich, exzellent. Sie analysieren, historisch und aktuell. Sie geben eine Idee davon, was nach der Ende des 20. Jh. erfolgten Überwindung von „Osten“ und „Westen“ eine von Gerechtigkeit geprägte Gesellschaft berücksichtigen müsste. Und sie regen uns alle an, nachzudenken und für das zu streiten, was wir als Gerechtigkeit empfinden – und die aktuelle Gesellschaft zusammen mit Verbündeten aktiv gerecht zu verändern.

Die Bücher:

Daniela Dahn (2009): "Wehe dem Sieger: Ohne Osten kein Westen“, Rowohlt, ISBN: 978-3498013295

Sahra Wagenknecht (2008): "Wahnsinn mit Methode: Finanzcrash und Weltwirtschaft", Das neue Berlin, ISBN: 978-3360019561

Katja Kipping (2009): "Ausverkauf der Politik: Für einen demokratischen Aufbruch", Econ, ISBN: 978-3430200790

Vorneweg, wer den ersten Teil vermisst, den gibt es hier: Opfertelefon auf Feindbildsuche

In diesem Beitrag wurde die Berliner Opferberatungsstelle für Opfer homophober Gewalt Maneo für ihre rassistische Kampagne, welche sie mit Studien unterlegt, kritisiert und die Studie entsprechend thematisiert.
Was damals noch nicht bekannt war, hat jetzt queer.de veröffentlicht(http://www.queer.de/detail.php?article_id=10906) herausgefunden. Neben oben beschriebenen analytischen Schwächen wurde die Umfrage auch gezielt manipuliert um islamophobe Vorurteile innerhalb der schwulen Community zu schüren. Von Maneo dazu befragt, wird mal wieder alles kleingeredet...

Am 20. und 21. August 2009 wurde in vielen Medien über die südafrikanische Sportlerin Caster Semenya berichtet, die sich einem Geschlechtstest unterziehen muss, nachdem sie eine Goldmedaille gewonnen hatte. So sicher, wie es dabei oft dargestellt wurde, weiß "die Biologie" gar nicht, wie sich Geschlecht ausbildet. Chromosomale, genetische, epigenetische, hormonelle und weitere Faktoren müssen zusammenkommen, damit sich spezifische Merkmale ausbilden. Seit dem 18. Jh., zudem in materialistischen Auffassungen, werden Entwicklungsprozesse zentral gesetzt. Für biologisches Geschlecht heißt dies, dass viele Faktoren zusammenkommen müssen, dass erst durch deren Kommunikation und Wechselwirkung Merkmale spezifisch ausgebildet werden. Das Resultat steht also nicht fest, steht nicht in "Chromosomen" oder "Genen" "geschrieben", sondern bildet sich erst heraus. Das heißt auch, dass auch Annahmen vermeintlicher Zweigeschlechtlichkeit und der Annahme, dass Biologie und Medizin "wahres Geschlecht" bestimmen könnten, zu widersprechen ist: Geschlecht bildet sich erst heraus, Merkmale entstehen individuell unterschiedlich, der Ausgang ist offen - und nicht binär "weiblich" oder "männlich".

Krass ist, dass sich vermeintliche "Expertinnen" anmaßen, einem Menschen zu sagen, dass sie ein anderes Geschlecht habe, als sie lebt - und dabei in Kauf nehmen, deren Leben nachhaltig negativ zu beeinflussen. Derzeit ist Geschlecht - weiblich oder männlich - gesellschaftlich bedeutsam und werden Menschen ohne eindeutiges Geschlecht (Intersexuelle) oft medizinisch operiert. Oft werden diese "medizinischen Behandlungen" von Betroffenen rückblickend als traumatisierend, als Gewalt, als Vergewaltigung beschrieben - ihr Leben wurde und wird noch immer zerstört. An solchen menschenrechtsverletzenden Eingriffen trägt auch Biologie anteil, die vortäuscht, dass sie wüsste, wie Geschlecht entstehe und dass es nur "weiblich" oder "männlich" gebe. Das weiß sie, bei genauer Betrachtung ihrer Ergebnisse, nicht und kann damit auch keinem Menschen sagen, welches Geschlecht sie hat.
Beitrag von Heinz-Jürgen Voss www.heinzjuergenvoss.de, dasendedessex.blogsport.de

Alle Jahre wieder werden wir zur Wahl gebeten, dürfen unsere Stimme abgeben, immer wieder gibt es Regierungsprogramme, Wahlmanifeste oder schlicht Wahlprogramme, in denen versprochen, geplant und angekündigt wird und die uns zum „richtigen“ Votum bewegen sollen. Dies ist auch 2009 nicht anders. Spannend ist es jedoch, mal zurückzublicken, was von ihren Programmen die Parteien nach der letzten Bundestagswahl – 2005 – umgesetzt haben. Diese rückblickenden Betrachtungen werden mit den Forderungen in den neuen Programmen in Beziehung gesetzt.[1] ->weiterlesen “Parteien zur BTW – Versprechen und Wahrheit” »

Queer bedeutet – aus dem Englischsprachigen kommend – mehr als lesbisch oder schwul. Es steht für Unbestimmtheit, Vielfalt, Individualität und Selbstbestimmung insbesondere bezüglich sexueller Identität und Lebensweise.
Queer bildet den Hintergrund für vier Veranstaltungen, die zwischen dem 11. und 20. August in Hannover stattfinden. Sie widmen sich Fragen der Möglichkeit oder Unmöglichkeit politischer Aktivität vor dem Hintergrund individualisierter Lebensweisen, nehmen die gewalttätigen Operationen an intersexuellen Menschen (Menschen, die sowohl als ‚weiblich‘ als auch als ‚männlich‘ betrachtete Geschlechtsmerkmale aufweisen) in der Bundesrepublik Deutschland in den Blick und wenden sich dem Ursprung von Theorien zu, homosexuelle Menschen als pathologisch zu betrachten und sowohl Heterosexualität als auch Homosexualität als Identitäten zu beschreiben. Für alle Veranstaltungen konnten wir namhafte Referent/innen gewinnen.

Weitere und aktuelle Informationen direkt vor den Veranstaltungen finden sich auf: http://queerlabor.blogsport.de/ .
Veranstaltet wird die Reihe von der Initiative Queer Labor in Kooperation mit der Stiftung Leben & Umwelt – Heinrich Böll Stiftung Niedersachsen, der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen e.V., dem Veranstaltungszentrum Schwule Sau, dem Annabee Buchladen und dem Kino im Sprengel.

Die Veranstaltungen im Einzelnen:

Queer politics – eine Einführung
 Termin / Ort:             Dienstag, 11. August 2009, 19.30 Uhr, Schwule Sau (Schaufelder Str. 30a)

„Queer“ ist im Rahmen von queer theory, politics und praxis nicht gleichbedeutend mit lesbisch oder schwul zu verstehen, wie es in Wörterbüchern häufig zu finden ist. Vielmehr wurde der Begriff „queer“ durch die Gruppe „Queer Nation“ selbstbewusst umgedeutet, hin zu einer übergreifenden Bezeichnung, die Menschen aller Identitäten und Lebensweisen einschließt und sich für eine Gleichberechtigung aller Menschen einsetzt. Offensiv werden Geschlecht, Patriarchat und Normierungen angegriffen – und werden Alternativen für eine Gesellschaft aufgezeigt.

Queer fordert sehr viel: kann Politik im parlamentarischen Sinne das leisten? In einem Input stellt Heinz-Jürgen Voß mögliche Ansätze für Queer politics und deren Problematiken vor. Es schließt sich eine breite Diskussion an.

 Input von Heinz-Jürgen Voß. Voß ist queer-politisch aktiv, promoviert derzeit an der Universität Bremen zu „Geschlechterdekonstruktion aus biologisch-medizinischer Perspektive“.

Queer politics – radikaler politischer Ansatz und individuelle L(i)ebensweise

 Referent_innen:        Dr. Antke Engel, Robin Bauer

Termin / Ort:             Mittwoch, 19. August 2009, 19.30 Uhr, Schwule Sau (Schaufelder Str. 30a)

Queer fasziniert mit der Magie der Offenheit, Unbestimmtheit und raschen Veränderung. Mit der Ablehnung von Hierarchien, Abhängigkeitsverhältnissen, von Bevorteiligungen und Benachteiligungen von Menschen stellt queer eine Theorie dar, die zu einer radikalen Gesellschaftskritik taugt. Die Umsetzung queerer Theorien in die Praxis bleibt dagegen eine kritische Streitfrage. Ist dies mit dem Bürgerinnenrechtsansatz in einer parlamentarischen Demokratie möglich – oder bedarf es weit radikalerer, pluralistischerer Ansätze?

Gleichzeitig leben, lieben, sexen Menschen zunehmend so wie sie selbst es wollen. In Großstädten haben sich Subkulturen herausgebildet, in denen sich Menschen zusammenfinden, die sich selbst als queer bezeichnen. Dort werden Geschlechterstereotype betont oder radikal abgelehnt, parodiert und hinterfragt. Ist dies nur Lifestyle, mit dem Menschen ihre „Freizeit“ verbringen oder geht hiermit eine Veruneindeutigung einher, werden Grenzen gesprengt, werden staatliche Kartierungs- und Zugriffsweisen unterminiert und Kapitalismus in Grundfesten erschüttert?

Öffentlichkeit und Privatheit, Bürgerinnenrechtspolitik und radikale Politikansätze, Sichtbarmachen und Verundeutigen, Dekonstruktion und Konstruktion werden hier zusammengebracht. Es wird umgerührt und geschaut, was könnte eigentlich dabei rauskommen. Inputs kommen von Dr. Antke Engel und Robin Bauer; es schließt sich eine breite Diskussion an.

Dr. Antke Engel ist freie Wissenschaftler_in und Philosoph_in im Bereich feministischer und queerer Theorie; thematisch arbeitet Engel an der Verschränkung sozial- und kulturwissenschaftlicher, akademischer und aktivistischer, philosophischer und künstlerischer Felder. Gerade ist ihr neues Buch "Bilder von Sexualität und Ökonomie" (transcript 2009) erschienen.

Robin Bauer unterrichtet Queer Studies an der Universität Hamburg und der Universität Göttingen und arbeitet derzeit an einer Promotion in der Soziologie zu queeren BDSM Praktiken und Communitys.

„Die Vertreibung aus dem Serail. Europa und die Heteronormalisierung der islamischen Welt.“ Lesung und Diskussion.

 Referent_in:              Georg Klauda

Termin / Ort:             Montag, 17. August 2009, 19.30 Uhr, Annabee Buchladen   (Stephanusstraße 12-14)

Islamische Staaten geraten durch die Verfolgung „Homosexueller“ immer wieder in den Blickpunkt der Medien, und wenn sich hierzulande deklassierte Halbstarke aggressiv gegenüber Schwulen zeigen, fragt man reflexhaft nach ihrem „kulturellen Hintergrund“. Dabei ist die klassische türkische und arabische Liebeslyrik voll von gleichgeschlechtlichen Motiven, die man in der Literatur des „aufgeklärten“ Abendlands vergeblich sucht.

Angesichts dieses Widerspruchs zeichnet Georg Klauda bei einer Lesung aus seinem neu erschienenem Buch die Konzepte mann-männlicher Liebe und Lust in christlichen und muslimischen Gesellschaften vergleichend nach. Er zeigt den historischen Anteil des Westens an der Formierung antihomosexueller Diskurse in der islamischen Welt, und belegt, dass auch in Deutschland – trotz aller gegenwärtigen Liberalität – von einer Auflösung des heteronormativen Korsetts keine Rede sein kann.

Es bietet sich Raum für Nachfragen und eine breite Diskussion.

Georg Klauda studierte Soziologie, Neuere Geschichte und Linguistik in Erlangen und Berlin. Er publiziert in Zeitschriften wie "Phase 2", "Arranca", "Inamo" und "MRZine" über die Themen Homophobie, Rassismus und Islamophobie.

„Das verordnete Geschlecht“ – Film und Diskussion zu Intersexualität

Referent_innen:        Elisabeth Müller, Bertram Rotermund

Termin / Ort:             Donnerstag, 20. August 2009, 20.30 Uhr, Kino im Sprengel (Klaus-Müller-Kilian-Weg 1)

Wird ein Kind mit „uneindeutigen“ Geschlechtsmerkmalen geboren, schließen sich noch immer in nicht wenigen Fällen geschlechtsangleichende Operationen im Kindesalter an. Dies obwohl sich Initiativen von intersexuellen Menschen seit Jahren gegen solche oftmals selbst erlebten und als schmerzhaft und traumatisierend empfundenen gynäkologischen und hormonellen Behandlungen wehren. Änderungen der Behandlungspraxis werden zwar mittlerweile auch in der Medizin diskutiert, noch immer ist aber kein grundsätzliches Abgehen von geschlechtszuweisenden Operationen im Kindesalter in Sicht.

Eingeleitet durch den Film „Das verordnete Geschlecht“ von Oliver Tolmein und Bertram Rotermund (Regie) und Michel Reiter und Elisabeth Müller (Hauptdarsteller_innen) werden die Situation und Möglichkeiten der Verbesserung der Situation von Intersexuellen diskutiert. Elisabeth Müller und Bertram Rotermund haben ihre Teilnahme an der Veranstaltung und der Diskussion zugesagt.

Elisabeth Müller ist Kirchenmusikerin und Sängerin in Schenefeld bei Hamburg. Sie ist eine XY-Frau und Mitglied im Verein Intersexuelle Menschen e.V.

Bertram Rotermund ist Dokumentarfilmemacher, Mitglied im Abbildungszentrum Hamburg und Dozent für Video in Hamburg.

 

Am 9.7.2009 hat es das Bundesministerium für krieg Verteidigung endlich eingesehen. Das Bombodrom in der Wittstock-Ruppiner heide gehört abgeschafft. Zitat: "Wir haben hier sehr sorgfältig die Erfolgsaussichten überprüft, aber natürlich auch die Frage der Sicherstellung der Einsatzbereitschaft unserer Luftwaffe und in diesem gesamten Abwägungsprozess kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Bundeswehr auf die Nutzung von Wittstock als Luft-Boden-Schießplatz verzichten wird, das heißt, keine Revision gegen dieses Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin/Brandenburg einlegen wird. ... Wir sind auch der Auffassung, dass nach 15 Jahren auch der gerichtlichen Auseinandersetzung, damit auch verbunden der Nichtnutzung des Luft/Boden-Schießplatzes Wittstock durch die Bundeswehr und auch unter Berücksichtigung der Petitionsentscheidung des deutschen Bundestages eine Realisierung des Luft/Boden-Schießplatzes Wittstock nicht mehr möglich ist."

Gratulation allen, die dazu beigetragen haben. Mit Sicherheit ist diese Entscheidung ein riesiger Erfolg für die Friedensbewegung und macht Mut, sich wieder stärker egen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und vorhandene Truppenübungsplätze zu stellen.
Nach den Feiern ist jedoch Nachdenken über das Wie Weiter angesagt. Die Sichelschmiede macht zu Recht darauf aufmerksam, das die Bundeswehr keinen Verzicht auf das Gelände erklärt hat, es also durchaus möglich ist, das sie (vermutlich nach der Bundestagswahl) das Gebiet für einen 'leisen' Übungsplatz nutzen will. Daher sollten die Gemeinden  jetzt Druck ausüben und Rückführungsanträge stellen und sollte sich die Friedensbewegung nicht in falscher Sicherheit wiegen und weiter achtsam auf die Heide schauen.

Nichtsdetsotrotz: Die Gelegenheit ist günstig. Sorgen wir dafür, das Nordhorn und Siegburg geschlossen werden und sehen wir dies als Auftakt zum Protest gegen Truppenübungsplätze egal, wo sie auch sind. kein Bombodrom. Nicht hier - und nirgendwo!

Alle Jahre wieder werden wir zur Wahl gebeten, dürfen unsere Stimme abgeben, immer wieder gibt es Regierungsprogramme, Wahlmanifeste oder schlicht Wahlprogramme, in denen versprochen, geplant und angekündigt wird und die uns zum „richtigen“ Votum bewegen sollen. Dies ist auch 2009 nicht anders. Spannend ist es jedoch, mal zurückzublicken, was von ihren Programmen die Parteien nach der letzten Bundestagswahl – 2005 – umgesetzt haben. Diese rückblickenden Betrachtungen werden mit den Forderungen in den neuen Programmen in Beziehung gesetzt.[1]

Die alte Regierungspartei SPD unter Schröder beschrieb in ihrem Wahlprogramm (in offensichtlich völliger Realitätsverkennung) ihre Sicht auf den Stand 2005: „Nichteheliche Kinder und gleichgeschlechtliche Partnerschaften haben heute weitgehend gleiche Rechte und Pflichten wie eheliche Kinder bzw. Ehepaare.“ Gefordert wurden ausschließlich ein Antidiskriminierungsgesetz und die Einrichtung einer Gleichstellungsbeauftragten. Daran hat sich auch 2009 wenig geändert. Im neuen Programm wird nebulös angekündigt, Respekt zu fördern und Vorurteile gegenüber Homosexuellen, Bisexuellen und Transgendern abbauen zu wollen. Außerdem sollen eingetragene gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften (Eingetragene Lebenspartnerschaften, ELP) mit der Ehe gleichgestellt und bestehende Benachteiligungen abgebaut werden.
Die CDU unter Merkel befand das Thema für so unwichtig, das es 2005 nicht einmal mit einer Silbe zu erwähnen wert war. 2009 sind sie noch konsequenter und bekräftigen ihre Ablehnung der Gleichstellung lesBiSchwuler Lebensgemeinschaften (und auch anderer nichteheliche Lebensentwürfe) mit der Ehe: „Wir respektieren die Entscheidungen von Menschen, in vielfältigen Formen des Zusammenlebens ihren Lebensentwurf zu verwirklichen. Dies gilt für die Ehe und für nichteheliche Lebensgemeinschaften von Frauen und Männern ebenso wie für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Eine vollständige rechtliche Gleichstellung solcher Lebensgemeinschaften mit der Ehe lehnen CDU und CSU ab.“
Was hat die Regierung mit Ihrer Mehrheit in den letzten Jahren umgesetzt? Grundlage einer jeden Koalition ist die Koalitionsvereinbarung. Dort findet sich interessanterweise mehr als in beiden Wahlprogrammen. Konkret heißt es dort: „Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird die Regierungskoalition das Lebenspartnerschaftsgesetz überarbeiten und ergänzen[…]. Auch der rechtliche Schutz für Menschen in nichtehelichen Lebensgemeinschaften wird verbessert. […] Die Regierungskoalition wird auf der Grundlage der Vorarbeiten aus der 14. Legislatur ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen und die EU-Richtlinien hierzu umsetzen. [...Es] soll an zentraler Stelle in Berlin auch ein Gedenkort für die homosexuellen Opfer des NS-Regimes entstehen.“
Umgesetzt wurde davon nur die Dinge die zwingend nötig waren oder nicht bestenfalls symbolisch sind. So wurde ein Denkmal für die homosexuellen Opfer des NS-Regimes gebaut und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgrund Brüsseler Drucks umgesetzt (zur Kritik vgl. RoZ 01/2006). Im Rahmen der Neuregelung des Erbschaftsrechts wurden zudem lesbische und schwule Partnerschaften denen von Heteros weitgehend gleichgestellt. Mitte Juni wurde nun auch eine vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Änderung des Transsexuellengesetzes vom Bundestag verabschiedet – über eine Minimallösung geht auch diese nicht hinaus.
Schwieriger ist ein Blick auf die Oppositionsparteien, da sie nicht am Erreichten, sondern nur am Gewollten gemessen werden können.
Forderte die FDP 2005 noch die Gleichstellung der ELP mit der Ehe und ihre europaweite Anerkennung, sah sie die Rechte von Lesben und Schwulen als originäre Bürgerrechtaufgabe, lehnte jedoch das Antidiskriminierungsgesetz in neoliberaler Manier als „zu bürokratisch“(als ob Menschenrechte am Bürokratiestatus messbar sind) ab, so ist im neuem Programm 2009 eine Akzentverschiebung zu beobachten. Zwar wir immer noch die Gleichstellung von ELP und Ehe gefordert, ansonsten liegt der Fokus aber eher auf dem Export westeuropäischer Wertvorstellungen in die restliche Welt und auf der Einrichtung einer Stiftung um „die homosexuelle Bürger- und Menschenrechtsarbeit sowie die interdisziplinäre Forschung über Homosexualität und Geschlechterfragen[zu fördern].“ Außerdem wird ein neues Transsexuellengesetz gefordert.
In der vergangen Legislatur wurde Anfang 2006 ein Antrag auf Gleichstellung von ELP und Ehe eingebracht. Außerdem glänzte die FDP programmgemäß in ihrer Polemik gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Am 20.05.2009 – also rechtzeitig für Wahlkämpfe und CSD’s, zu spät für eine ernsthafte Behandlung im Parlament – wird die Bundesregierung in einem umfassenden Antrag (Drucksache 16/12886, Juni 2009)aufgefordert, sich weltweit für Menschenrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender einzusetzen, die Yogyakarta-Prinzipien (vgl RoZ 03/09) mit in die Außenpolitik einzubeziehen, ELP und Ehe gleichzustellen, das Bildungssystem umzukrempeln, das Transsexuellengestz zu ändern und das Grundrecht auf Asyl zu erweitern. Für die Zeit zwischen den beiden Anträgen waren keine Aktivitäten zu verzeichnen.
Die Linke forderte 2005 die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule sowie ein entsprechendes Adoptionsrecht. Zudem wurde die Gleichstellung aller Lebensweisen gefordert. 2009 wurden diese Ansätze weiterentwickelt und wurde stärker auf eine Individualisierung von Lebensentwürfen gesetzt. Konkret: „staatliche Subvention des überholten Familienmodells beenden[...]; aktive Anti-Diskriminierungspolitik ermöglichen: im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ein echtes Verbandsklagerecht verankern; unabhängige Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ermöglichen[…] und mit verbindlichen Rechten ausstatten; eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich gleichstellen: individuelle Veranlagung aller Steuerpflichtigen unabhängig von ihrer Lebensweise einführen, Adoptions- und Beamtenrecht reformieren.“
Die Homepage der Linksfraktion verweist auf 9 Kleine Anfragen und 4 Anträge in der Legislaturperiode seit 2005. Die Anfragen beschäftigen sich mehrheitlich mit der Situation Intersexueller, internationalen Menschenrechten sowie gesetzlicher Gleichstellung von ELP und Ehe. Die Anträge befassen sich mit dem AGG (Drucksache 16/370, Januar 2006), mit der Anerkennung der Vielfalt der Lebensweisen und deren rechtlicher Gleichbehandlung (Drucksache 16/5184, März 2007), mit der Rehabilitation der nach §175 Verurteilten in BRD und DDR (Drucksache 16/10944, November 2008) – ein Antrag der im Übrigen nur von Grünen und der Linken unterstützt wurde - sowie mit der Aufhebung des Transsexuellengesetzes (Drucksache 16/12893, Mai 2009).
2005 forderten Bündnis 90/ Die Grünen die Öffnung der Ehe, Adoptionsrechte sowie die völlige Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Im aktuellen Wahlprogramm wird (neben der Übernahme der Forderungen aus dem 2005er Programm) der Schwerpunkt stärker auf Widerstand gegen Homophobie und Transphobie gelegt. So wird ein nationaler Aktionsplan und die Stärkung gesellschaftlicher Arbeit gefordert. Zudem wird der Export westeuropäischer Menschenrechtslogik nach „Teheran genauso wie gegenüber Jamaica, Moskau und dem Vatikanstaat“ angemahnt (ob mit Bomben bleibt an dieser Stelle offen). Gefordert wird zudem die Erweiterung des Gleichheitsartikels der Verfassung um das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität. Erstmals werden auch Forderungen Intersexueller aufgenommen: “Intersexuelle Menschen, die mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen geboren werden, dürfen keinen medizinisch unnötigen Operationen zur Geschlechtsanpassung unterworfen werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, geschlechtliche Uneindeutigkeit zuzulassen, und fordern für Menschen, die nicht als weiblich oder männlich leben wollen, die Möglichkeit, sich unter einem dritten Geschlecht eintragen zu lassen.“
Von der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen sind eine Große Anfrage zum Stand der rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen (Drucksache 16/10432 Oktober 2008) und zur Menschenrechtslage (Drucksache 16/2800 Dezember 2006) sowie 2 kleine Anfragen dokumentiert. Dazu kommen noch 8 Anträge, mit dem bedeutendsten Schwerpunkt Lebenspartnerschaftsgesetz. Hierzu reichten Bündnis 90/Die Grünen mehrere Anträge ein: Gleichstellung der ELP vollenden (Drucksache 16/497 Februar 2006), Antrag zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Drucksache 16/3423, November 2006), Adoptionsrechtsreform (Drucksache 16/5596 Juni 2007), Dienstrechtsreformierung (Drucksache 16/10869 November 2008). Weiteres Thema war Homophobie, auch hierzu reichten sie mehrere Anträge ein: Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Europa (Drucksache 16/1667 Mai 2006)), Tag gegen Homophobie einführen (Drucksache 16/5291 Mai 2007), Nationaler Aktionsplan gegen Homophobie (Drucksache 16/13394 Juni 2009). Als Reaktion auf einen Antrag der Partei Die Linke) reichten auch Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag auf Rehabilitierung der nach §175 Verurteilten (Drucksache 16/11440 Dezember 2008) im Bundestag ein.
Zusammenfassend lässt sich konstatieren das Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ihren Ansprüchen im Parlament nachgekommen sind. Dabei scheinen sie sich produktiv zu ergänzen, so befasste sich Die Linke mit Themen, die von Bündnis 90/Die Grünen nicht aufgegriffen wurden und umgekehrt. Die FDP war lediglich bei ihrer Ablehnung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesesetzes konsequent. Die übrigen – aber immerhin weitreichenden – Anträge reichte sie gebündelt erst zu einem Zeitpunkt ein, an dem sie keine Chance mehr hatten, im Bundestag behandelt oder gar verabschiedet zu werden. Ihre Anträge erscheinen damit als Wahlkampfmanöver vor der CSD-Saison. Wie alle drei kleinen Parteien in Regierungsverantwortung agieren würden, muss gleichwohl offen bleiben.

[1] Die genannten Ausführungen beziehen sich auf die, auf den jeweiligen Homepages der Parteien veröffentlichten Wahlprogramme, sowie die Selbstdarstellung der Bundestagsfraktionen im Internet (Suchfunktion auf der jeweiligen Homepage, sowie von der jeweiligen Partei aufbereiteten Inhalte.

Friedensbiwak 2009
am: 15. August 2009, ab 17 Uhr, Pavillon (Lister Meile 4, Hannover)

Das Grundgesetz stellt klar: die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar. Dieses grundlegende Recht wird schon lange angegriffen. So wird in der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in zunehmendem Maße auf militärische Auseinandersetzungen gesetzt. Ob im Kosovo, in Afghanistan oder vor der Küste Somalias: Nicht Gewaltfreiheit und Anerkennung der Würde von Menschen stehen im Mittelpunkt der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, sondern Waffen und Gewalt. Im Jahr 2008 sind die Ausgaben hierfür um 20% auf knapp 50 Milliarden Euro gestiegen. Diese 50 Milliarden Euro werden dringend für zivile Investitionen gebraucht: nicht zuletzt für eine zukunftsfähige  Bildung der jungen Generation. Wir fordern: 50 Milliarden für den Frieden! ->weiterlesen “Sie feiern den Krieg – Wir feiern den Frieden” »

Vor 3 Jahren, am 27.03.2007 veröffentlichten international anerkannte MenschenrechtlerInnen im indonesischen Yogyakarta die sogenannten Yogyakarta Principles. In 29 Prinzipien wandten sie die Menschenrechte in bezug auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität an. Ziel war und ist es, auf internationaler und nationaler Ebene Richtlinien zum diskriminierungsfreien Umgang zu schaffen.

Neben dem Verbot von Folter, Todesstrafe sowie staatlicher Diskriminierung finden sich auch, das Recht auf Schutz der Gesundheit und das Recht eine Familie zu gründen.

In Deutschland sind die Prinzipien – ganz im Gegensatz zu Debatten in anderen Ländern - noch weitgehend unbekannt. Eine erste inoffizielle Übersetzung liegt seit Sommer 2008 vor. Die Bundesregierung betrachtet die Yogyakarta-Prinzipien „als wichtigen Beitrag der Zivilgesellschaft“ (Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ Bundestags-Drucksache 16/7658). Interessant an dieser Stelle ist, was die Umsetzung dieser Richtlinien für die Bundesrepublik Deutschland bedeuten würde. Anhand einiger Beispiele soll dies hier skizziert werden: ->weiterlesen “„The Yogyakarta Principles“ – Umsetzung in der Bundesrepublik – eine Gedankenskizze” »

1948 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Sie legte die Grundlage für universelle Menschenrechte. Auch wenn längst nicht in allen Staaten die Normen der erklärten Menschenrechte eingehalten werden (erinnert sei an das Verbot von Folter und Todesstrafe), so können sie doch als Erfolg gewertet werden. Die Allgemeinen Menschenrechte beinhalten jedoch nicht explizit den Schutz vor Menschenrechtsverletzungen aufgrund der Geschlechtsidentität und der sexuellen Orientierung. ->weiterlesen “„The Yogyakarta Principles“ – oder Menschenrechte für alle Menschen” »

Um einer Kriegsverwendung zu entgehen und das eigene Gewissen über militärische Logik zu stellen existiert in der Bundesrepublik das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV). Auch wenn das Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer einfacher als noch vor einigen Jahren ist, gibt es doch einiges zu beachten. Prinzipiell empfiehlt es sich erst nach der Musterung zu verweigern, da die Wahrscheinlichkeit untauglich gemustert zu werden, als potentiell Wehrpflichtiger massiv steigt. Schließlich werden nur 50% aller Wehrpflichtigen auch wirklich eingezogen. Auf diesem Weg soll die Diskrepanz stärker vertuscht werden. Auch Zivildienst ist ein Zwangsdienst. Daher empfehlen wir alle Möglichkeiten zu nutzen, über die Tauglichkeitsprüfung oder die Überschreitung von Altersgrenzen, bzw. über Rückstellungsgründe jeglichen Zwangsdienst zu vermeiden. Infos dazu gibt es auf unserer Linkliste oder bei der Beratung vor Ort. ->weiterlesen “Kriegsdienstverweigerung immernoch ein Thema” »

Nach den Protesten im November 07 in der Marktkirche Hannover hat die Kirche nun reagiert.. und die Bundeswehr ausgeladen. Begründet wird dies offiziell damit, das die BW personenkontrollen gefordert habe und sich dies mit dem Verständnis der Kirche nicht vereinbaren liese. Zusätzlich wird mit Sicherheit auch kircheninterner Druck sowie die öffentliche Diskussion zu diesem erfreulichen Ergebnis beigetragen haben. Eindeutig ein Erfolg antimilitaristischer Arbeit in Hannover. Offen ist nun nur noch die Rücknahme der Klagen des Superintendenten Puschmann gegen die Protestierer vom November...

Der folgende Artikel erschien in der Zivilcourage (Mai2008), der zeitschrift der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinige KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).

Im Sommer übernimmt die Bundeswehr neue Aufgaben in Afghanistan. 250 SoldatInnen sollen als Bestandteil der „quick reaction force“ der ISAF die bisher dafür eingesetzten norwegischen Streitkräfte ersetzen. Kampfeinsatz wahrscheinlich. Kommen sollen diese Truppen aus dem niedersächsischen Städtchen Augustorf. Sie gehören der 1. Panzerdivision mit Sitz in Hannover an. ->weiterlesen “Die 1.Panzerdivision in Hannover” »

(dieser Flyer entstand im Vorfeld einer veranstaltung des Lilje-Forums Hannover am 31.01.08, zum Thema frieden neu denken mit Peter Struck)

Marschbefehl für bis zu 4000 Soldaten der 1. Panzerdivision aus Hannover

Heute ist der frühere Verteidigungsminister Struck eingeladen, im Rahmen des Hanns-Lilje-Forums in der Neustädter Hof- und Stadtkirche zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu referieren. Er prägte den Satz: Es gelte „Deutschland am Hindukusch zu verteidigen“. Dazu möchten wir als Organisationen der Friedensbewegung in Hannover Stellung nehmen. ->weiterlesen “?Frieden neu denken? ? Bundeswehreinsätze in aller Welt?” »

Ein Konzert und seine Folgen

Am 28.11. 2007 fand in der Marktkirche zum siebten mal das Adventskonzert der 1. Panzerdivision, Eingreifdivision der Bundeswehr, statt. Zum ersten mal wurde dieses Konzert von Protesten friedensbewegter und antimilitaristischer Gruppengestört. Ein Polizeieinsatz und eine ausführliche Medienberichterstattung folgten.

3 Monate später wollen nun VertreterInnen der Marktkirche, u.a. PastorinHanna Kreisel-Liebermann und Stadtsuperintendent Puschmann mit den VertreterInnen der Protestierenden Brunhild Müller-Reiss (Friedensbüro)Dirk Wittenberg (Rote Aktion Kornstraße) und Lukas Ladewig (Antimilitaristische Initiative Hannover)über das Adventskonzert, die Protestaktion und die Folgen diskutieren. Eine rege Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit ist erwünscht.

4. März im Pavillon  - 19.00 Uhr, Raum 8.

 

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