Ostermarsch in Hannover: Deutlich mehr Demonstrierende als in den Vorjahren

Im Rahmen des diesjährigen Ostermarsches demonstrierten heute in Hannover trotz regnerischen Wetters deutlich mehr Menschen gegen Krieg und Aufrüstung als in den vergangenen Jahren. Insgesamt folgten 400 Teilnehmer_innen dem Aufruf eines Ostermarsch-Bündnisses, an einem Protestzug vom Aegidientorplatz bis zum Steintor teilzunehmen; am Steintor fand die Abschlusskundgebung statt. Zentrale Transparente bei der Demonstration und der Kundgebung waren: „Nationalismus schafft neue Kriege“ und „Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen!“. Damit setzten die Demonstrierenden auch ein Zeichen gegen den erstarkenden Nationalismus und Rechtsextremismus in Deutschland und Europa.

Die Redner_innen forderten den Abzug der Bundeswehr aus den weltweiten Kampfeinsätzen und sprachen sich gegen Waffenexporte und gegen die Erhöhung des deutschen Rüstungsetats aus. Gleichzeitig wurde problematisiert, dass die Welt durch die massive Aufrüstung auf allen Seiten immer unsicherer werde. So wurde direkt der Krieg in Syrien thematisiert und die Zuspitzung die sich aktuell um Nordkorea zeigt. Frieden lasse sich nicht herbeibomben – so der einhellige Tenor.

Im Folgenden erste Bilder, eine kurze Videodokumentation wird noch folgen.

Aufruf zum Ostermarsch 2017 in Hannover

Ostersamstag, 15. April 2017

11:00 Uhr in der Aegidienkirche: Gedenken
danach Start der Demo durch die Innenstadt
Kundgebung am Steintor ab 12:00 Uhr

Wir wollen es anders:
Investieren in Frieden und Gerechtigkeit – nicht in Waffen und Kriege

Kriege und Konflikte weltweit!
Armut und Kriege sind die Folgen des globalen Verteilungskampfes. Deutschland und die westlichen Industrienationen sind daran maßgeblich beteiligt. Die Bundesregierung strebt nicht erst seit dem im Juli verabschiedeten Weißbuch 2016 eine führende militärische Rolle überall in der Welt an.
Dies dient nicht dem Frieden in der Welt. Spannungen werden verschärft. Die Gewalt weltweit – auch bei uns – nimmt zu. Deutschland muss auf jegliches militärisches Engagement verzichten und sollte stattdessen eine Vorreiterrolle in ziviler Konfliktbearbeitung übernehmen und die realen Kriegs- und Fluchtursachen bekämpfen helfen. Statt die Militärausgaben entsprechend den NATO-Forderungen fast zu verdoppeln und ein EU-Militärbündnis zu schmieden, sind finanzielle Mittel dringend für zivile und soziale Projekte – auch für den inneren Frieden – erforderlich. Die militärische Ausrüstung der NATO ist aber nicht nur ein finanzielles Problem, sondern sie verschärft bereits vorhandene Spannungen und schafft weitere Kriegsgefahren.

Die NATO zeigt ihren aggressiven Charakter immer deutlicher. Durch provozierende Manöver an der EU-Grenze zu Russland und die Präsenz der NATO in vielen Regionen der Welt unter Einbeziehung der Drohung, auch Atomwaffen als erste einzusetzen, werden neue Kriegsgefahren geschaffen.

Derzeit liegt der UNO-Generalversammlung eine verabschiedete Resolution vor, in der Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen weltweit noch 2017 gefordert werden. 123 Staaten, und damit eine große Mehrheit der Vereinten Nationen, votierten dafür. 38 Staaten angeführt von Russland, den USA und den meisten NATO-Staaten und auch Deutschland stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der Stimme. Endlich haben es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten in Fragen bzgl. der Atomwaffen zu überstimmen. Aber: Indem die Bundesregierung gegen ein Atomwaffenverbot stimmt, stellt sie sich gegen die Einsicht und das Wissen über das Vernichtungspotential der Atomwaffen und die Bedrohung der Existenz jeglichen Lebens auf der Erde.

Wir fordern daher:

  • Abschaffung aller Atomwaffen und sofortigen Abzug der Atomwaffen aus Büchel
  • Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr – kein Bundeswehreinsatz im Inneren
  • Schluss mit dem Export deutscher Waffen und Einsatz militärisch nutzbarer Drohnen
  • Abschaffung der NATO und die Unterstützung aller Schritte auf dem Weg dorthin
  • Aufbauhilfen für durch Krieg und Gewalt zerstörte Städte und Staaten
  • Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen! Schaffung sicherer Fluchtkorridore nach Europa
  • Keine Werbung fürs Militär an und mit Minderjährigen – Bundeswehr raus aus den Schulen
  • Stopp aller Kriegshandlungen in Syrien
  • Start von Verhandlungen zum Rückzug aller militärischen und paramilitärischen Einheiten
  • Für das Selbstbestimmungsrecht der syrischen Zivilbevölkerung

Gegen Ausbeutung und Unterdrückung für eine gerechte Teilhabe am

Reichtum der Welt für alle Länder

Die  Ausbeutung von Mensch und Natur führt im globalen Süden zu wachsender Not, Hunger und Verzweiflung – und damit zu Gewalt und Kriegen. Eine der zentralen Voraussetzungen für Frieden, Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben ist ein Welthandel, der allen nutzt, statt dem Profit einer kleinen Elite zu dienen.

Durch ungerechte Wirtschaftsverträge, z.B. zwischen der EU und afrikanischen Ländern, profitieren einseitig die reichen Industrienationen, ohne dass gleichzeitig die Entwicklung der afrikanischen Partnerländer angemessen gefördert wird. Die Entwicklungsunterschiede vergrößern sich und die Verarmung nimmt zu. Die Ausbeutung der Ressourcen durch ausländische Kapitalgesellschaften, einschließlich der illegitimen Aneignung von Landflächen, entzieht der einheimischen Bevölkerung ihre Existenzgrundlage und weitere Abhängigkeiten werden erzeugt. Konkurrenz durch subventionierte Agrarprodukte und Exporte schädigen die einheimischen Wirtschaftsstrukturen. Menschen werden so zur Flucht gezwungen.

Wir fordern daher:

  • Eine weitgehend lokal organisierte Wirtschaft mit Zugang zu sauberem Trinkwasser
  • Für eine gravierende Beschneidung der Rechte global agierender Konzerne, um Ressourcenklau ebenso wie Zerstörung heimischer Märkte zu unterbinden
  • Zugang zu Bildung in allen Ländern für alle Menschen
  • Für eine nachhaltige Unterstützung für hungernde und an Mangelernährung leidende Menschen, vor allem auch in Flüchtlingslagern

Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft bei uns

Viele Produkte, die bei uns (z.T. sehr billig) angeboten werden, sind unter unmenschlichen Bedingungen in Billiglohnländern hergestellt worden (z.B. durch Kinderarbeit). Wenn wir dies nicht wollen und eine gute Bezahlung für gute Produkte wünschen, dann setzt dies gute Löhne und eine umfassende soziale Absicherung voraus. Überall, aber eben auch bei uns, müssen ALLE Menschen in der Lage sein, angemessen zu leben und abgesichert zu sein. Ein gerechtes Steuersystem und der Verzicht auf Militärausgaben schaffen die notwendigen Voraussetzungen. Erwerbs-und Familienarbeit und kulturell-politische Arbeit muss im Erwachsenenleben gut miteinander verknüpfbar sein. Sinnerfüllte Arbeit mit der Chance auf ein sinnerfülltes Leben könnte politischer Abstinenz und der Empfänglichkeit für rechte Parolen entgegenwirken und Kraft und Zeit für gesellschaftliches Engagement freisetzen.

 Wir fordern daher:

  • Löhne müssen für ein gutes Leben reichen
  • gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist nötig, kein schlechteres Lohnniveau für „typische Frauenberufe“
  • Erwerbs- und Familienarbeit müssen vereinbar sein.
  • flächendeckende und bezahlbare Krankenversorgung für alle
  • soziale Absicherung für kranke Menschen, Menschen in Not, Menschen, die vor Gewalt fliehen oder denen Altersarmut droht
  • gleiche Bildungschancen für alle.

Ostermarsch 2016 in Hannover – Steintor 11.30 Uhr

Ostermarsch 2016 in Hannover

Kriege stoppen –Fluchtursachen beseitigen!

Kommt am Ostersamstag 26. März 2016 ab 11.30 Uhr zum Steintor!

Es rufen auf: Friedensbüro e.V., DFG-VK, Hiroshima-Bündnis, verdi Hannover, attac, Friedenskreis St. Jakobi, Kurd. Frauenvereinigung Ronahi, NavDem, DIDF, Die Linke, DKP, solid, SDAJ, VVN/BdA, Kuhle Wampe – alle Hannover

Grund- und  Menschenrechte

  • Jeder Mensch – jede Frau und jeder Mann, jedes Mädchen und jeder Junge – alle haben das Recht auf gleiche Behandlung, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Qualifikation oder Einkommen.
  • Alle haben das Recht auf Wohnung, Bildung und auf ein Leben ohne existentielle Bedrohung.

Entspricht das politische Handeln unserer Regierung  dem  Ziel, das Zusammenleben der Menschen demgemäß zu gestalten oder widerspricht es diesem Grundanliegen?

Menschen, die fliehen müssen, haben diese Rahmenbedingungen für eine selbst-bestimmte Lebensgestaltung verloren.

Dafür gibt es vielerlei Gründe:

Fluchtursachen

Die Hauptfluchtursache liegt in den  kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit. Unmittelbar einleuchtend ist dies bei Syrien, dem Irak und Afghanistan; aber auch im Jemen, im Sudan, in Somalia und Mali  herrscht Krieg.

Deutschland ist mitbeteiligt an diesen Kriegen. Unmittelbar durch Einsatz der Bundeswehr, durch Kampfausbildung im Irak und in Mali, durch Aufklärungsflüge in Syrien und der Türkei. Einsätze, die immer leichtfertiger von der Bundestagsmehrheit beschlossen wurden.

Aber auch mittelbar ist Deutschland beteiligt durch Export von Rüstungsgütern – jetzt auch in kriegführende Länder und brutale Diktaturen wie Saudi Arabien, was nach Völkerrecht und dem Kriegswaffen-Kontroll-Gesetz ausgeschlossen sein sollte.

Die Bundesregierung begründet  ihre Beteiligung an Kriegen und Waffenexporten ebenso wie Kontakte zu patriarchal-diktatorischen Regimen (z. B. Saudi-Arabien) mit Deutschlands „Verantwortung“ in der Welt. Aber was heißt Verantwortung? Diese könnte ja auch wahrgenommen werden durch Hilfe bei Verhandlungen, durch Vermittlung zwischen Gegnern – also durch Einsatz für friedliche Konfliktlösungen.

Nein, es  geht um den Erhalt, bzw. die Schaffung von Rahmenbedingungen, die den wirtschaftlichen Interessen der Exportnation Deutschland dienen. Eigene Wirtschaftsinteressen werden rücksichtslos durchgesetzt – innerhalb Europas durch politischen Druck, weltweit jetzt auch durch Militärmacht. Aber selbst „friedliche“ Wirtschaftsbeziehungen können brutale Machtausübung sein – wenn für Profite unserer Konzerne Menschen in Afrika die Lebensgrundlagen genommen werden – auch so entstehen Flüchtlingsströme. Mittel hierbei sind z. B. sogenannte „Freihandels-abkommen“ (TTIP u. a.), die schwächere Partner  vogelfrei machen.

Nein, das wollen wir nicht!
Wir wollen ein friedliches Zusammen-leben der Völker durch Herstellung von Gerechtigkeit
– durch Wirtschaftsbeziehungen ohne Ausplünderung.

Neben Krieg, Unterdrückung, Verfolgung und Ausbeutung sind Umweltzerstörung und Klimawandel eine wesentliche Fluchtursache. Dazu gehören z. B. Dürren, Hitzewellen oder Starkregen. Ganze  Landstriche in Afrika und dem Nahen Osten drohen unbewohnbar zu werden. Bis zum Jahr 2050 werden mindestens 200 Millionen Menschen ihre Lebensgrundlage aufgrund des Klimawandels verlieren – so sagt der Weltklimarat voraus. Dabei spielt auch die auf Profitmaximierung ausgerichtete Wirtschaftsweise eine Rolle.

Geschlechtsspezifische Gründe wie häusliche und kriegerische Gewalt, Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, Ehrenmorde oder Vergewaltigungen im Rahmen von Bürgerkriegen oder anderen Konflikten treiben Frauen in die Flucht.  In vielen Fällen findet die Gewalt gegen Frauen im Privaten statt, ihr Nachweis ist oft nur schwer zu erbringen: oft trauen sich Frauen auch nicht, darüber zu reden. Und nachdem sie unter großen Gefahren der Gewalt im Heimatland entflohen sind, bleiben sie während und nach der Flucht weiterhin sexuellen Übergriffen ausgesetzt.

Neuer Kriegsherd Türkei – Kurdistan

Hauptthema der Politik der letzten Monate  waren die Flüchtlinge. Wir hörten, Deutschland müsse „Verantwortung für den Frieden in der Welt“ übernehmen und die „Fluchtursachen“ bekämpfen. Noch im Sommer wurde deshalb die türkische Regierung ermahnt, den Friedensprozess mit den Kurden nicht aufzugeben.

Jetzt klingt es anders: Zur Abwehr von Geflüchteten sind jetzt für Deutschland die Menschenrechte zweitrangig. So sagt Innenminister de Maizière (CDU), es müsse „Gegenleistungen“ an den NATO-Partner(!) Türkei geben. Konkret heißt das: Die deutsche Regierung gibt der autoritären  AKP-Regierung Rückendeckung beim Massaker an der Bevölkerung in kurdischen Städten im Südosten der Türkei und beim Angriff auf Kurden in Nordsyrien und unterstützt damit indirekt die Dschihadisten. Erdogan ist unberechenbar geworden und schafft neue Fluchtursachen. Für ihn sind die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten, die ja die Dschihadisten in Syrien erfolgreich bekämpfen, der eigentliche Feind. Sein Interesse gilt dem Verhindern eines autonomen kurdischen Gebietes. Der NATO-Partner will seinen Einfluss in Syrien sichern, auch durch Schutzzonen für Geflüchtete, und provoziert dabei einen militärischen Konflikt mit Russland.

Eine deutsche Politik, die mit Erdogan auf diese Weise paktiert, steigert die Kriegsgefahr weltweit.

Büchel: Auch Atomkriegs-Gefahr steigt

Doch es gibt noch ein weiteres lebensgefährliches Feld des Vormachtstrebens Deutschlands: das Festhalten an der nuklearen Teilhabe. Die USA haben angekündigt, ihre immer noch in Büchel lagernden Atombomben zu „modernisieren“ – in Wirklichkeit aber durch neue Systeme zu ersetzen, die einen Atomkrieg „führbar“ machen könnten.

Die Bundesregierung widerspricht diesem Vorhaben nicht, sondern stellt 200 – 300 Mio. € für die Umrüstung der beteiligten Bundeswehrverbände zur Verfügung, obwohl der Bundestag vor genau 5 Jahren beschlossen hatte, über den Abzug dieser Bomben zu verhandeln

Es bleibt dabei:
Wir wollen Deutschland und die Welt atomwaffenfrei!

www.atomwaffenfrei.de 

Termine:
Dienstag 5.4.2016 19.00 Pavillon
Fluchtursachen- was hat das mit uns zu tun? Mit Karim Al Wasiti  (Flüchtlingsrat NDS), Marion Rolle (VEN), Friedensbüro
Samstag 23.4.2016 12.00 Opernplatz Großdemo gegen TTIP anlässlich des Messe-Besuchs von US-Präsident. Obama:

Ostermarsch in Hannover

Am Sonntag, dem 25. Mai 2014 finden in Deutschland die Wahlen für das EU-Parlament statt.
Beim Ostermarsch 2014 will das Friedensbüro mit befreundeten Gruppen und Organisationen demonstrieren, was WIR, die betroffenen Bürger_innen uns von Europa wünschen.
Dabei wird die Flüchtlingssituation ebenso eine Rolle spielen wie der Einsatz von Überwachsungs- und Kampfdrohnen – das Freihandelsabkommen TTIPP ebenso wie die Diskussion und Durchführung immer wieder neuer Militäreinsätze unter deutscher Beteiligung.
Kommt – diskutiert mit uns – bringt eure Ideen und eure Kreativität ein – wir alle  zusammen können ein gerechtes und friedliches Europa schaffen – nach innen und außen!
Am Ostersamstag, 12 – 16.00 Uhr auf dem Kröpcke!

den Aufruf und weitere Inforamtionen gibt es unter frieden-hannover.de

Ostermarsch in Leipzig

Die Toten aller Kriege mahnen- stoppt den aktuellen Kriegskurs!

Der „Krieg gegen den Terror“  ist in Afghanistan und weltweit gescheitert. Trotz der erneuten Niederlage militärischen Denkens fordern Bundespräsident Gauck und Kriegsministerin von der Leyen im Namen ihrer ungenannten Auftraggeber fast  täglich „stärkeres  militärisches Engagement“ und neue Auslandseinsätze. Jetzt sogar im Baltikum, wo Wehrmacht und SS schlimmste Kriegsverbrechen begangen haben. Im Konflikt um die Krim und in der Ukraine wird mit dem Säbel gerasselt, längst überwunden geglaubte Feindbilder aus den Zeiten des Kalten Krieges und die Seuche des Nationalismus feiern ihre Wiederauferstehung.

Während sich der Beginn des 1. Weltkrieges zum 100. Mal und der des Zweiten zum 75. Mal jährt, scheint die Lehre der Geschichte „Nie wieder Krieg!“ vergessen, sollen die Völker der Welt erneut für den Profit Weniger, für strategische und politische Interessen oder aus nationalem Größenwahn in immer neue Kriege ziehen.

Im Herbst wird in Leipzig und der Republik mit großem Brimborium der Ereignisse des Herbstes 89 gedacht. Sicher kein Wort dazu, dass vor 25 Jahren die welthistorische Chance für ein militärfreies Europa, für eine friedliche Welt von den Verantwortlichen vertan wurde. Die NATO wurde nicht aufgelöst, die Ausgaben für Waffen und Rüstung verhindern zivile Alternativen und gesellschaftliche Entwicklung, die versprochene Friedensdividende blieb aus. Die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt Auslandseinsätze ab, Regierung und Teile der Opposition stimmen zu.

Im  Rahmen der bundesweiten Ostermärsche findet die Leipziger Veranstaltung am Sonnabend, dem 19.04.2014, auf dem Nikolaikirchhof statt. Ab 10:30 Uhr präsentieren friedenspolitische und globalisierungskritische Gruppen und Vereine ihre Arbeit. Parallel zu den Redebeiträgen zu Waffenhandel und Rüstungsexport, Ukraine und Krim, 100 Jahre 1. Weltkrieg, Schulfrei für die Bundeswehr und Krieg als Fluchtursache wird ab 11:00 Uhr ein Schwert zu einer Sichel geschmiedet. Diese wird am 01. September als 7. Leipziger Friedenspreis vergeben. Ab 12:00 Uhr führt ein Osterspaziergang durch die Leipziger Innenstadt zu den Kriegsverantwortlichen aus Politik und Wirtschaft.  Bei der Abschlusskundgebung ab 13 Uhr vor der Leipziger Peterskirche gedenken wir der Toten der Kriege und betrachten den Umgang mit den Lehren der Geschichte.

Bekennt euch zum Frieden- kommt zu den Ostermärschen!

Ostermarsch 2014 in Hannover

Am Sonntag, dem 25. Mai 2014 finden in Deutschland die Wahlen für das EU-Parlament statt.
Beim Ostermarsch 2014 will das Friedensbüro mit befreundeten Gruppen und Organisationen demonstrieren, was WIR, die betroffenen Bürger_innen uns von Europa wünschen.
Dabei wird die Flüchtlingssituation ebenso eine Rolle spielen wie der Einsatz von Überwachsungs- und Kampfdrohnen – das Freihandelsabkommen TTIPP ebenso wie die Diskussion und Durchführung immer wieder neuer Militäreinsätze unter deutscher Beteiligung.
Kommt – diskutiert mit uns – bringt eure Ideen und eure Kreativität ein – wir alle  zusammen können ein gerechtes und friedliches Europa schaffen – nach innen und außen!
Am Ostersamstag, 12 – 16.00 Uhr auf dem Kröpcke!

oma

Flyer und Plakat zum Download

Europa.Macht.Frieden?

Die EU erhielt den
Friedens-Nobelpreis.

Zu Recht?

Wir denken: Nein!

Die neoliberale Wirtschaftsweise Europas wirkt in vielerlei Weise auf andere Länder ein:

Europäische Exporte – nicht nur Industrieprodukte, auch Überschüsse, unsere Abfälle und unser Sondermüll – schädigen die sich entwickelnde Wirtschaft in vielen Ländern.

Andererseits werden wertvolle Rohstoffe, einfache Industrie- und Landwirtschaftsprodukte nach Europa importiert. Die Wirtschaft der sich entwickelnden Länder wird völlig auf die Bedürfnisse der Abnehmer in Europa und den USA ausgerichtet, nicht auf die Bedürfnisse der Bewohner.

Es ist nicht verwunderlich, dass die so entstehende Not zu Flüchtlingsbewegungen führt, die Europa mit brutaler Gewalt abwehrt – seit 1990 mindestens 20.000 Tote im Mittelmeer.

Aber auch innerhalb Europas ist der Frieden brüchig:

Wirtschaftliche Ungleichgewichte führen zu sozialer Not in den Südländern. Das zur Zeit verhandelte TTIP-Freihandelsabkommen nimmt uns die Souveränität über Schutzregeln gegen Genfood, für Umweltschutz. Während soziale Rechte noch den Einzelregierungen überlassen werden, verpflichten sich alle EU-Staaten zu Aufrüstung von Militär und Überwachungsapparaten.

Alles das ist nicht in unserem Interesse!

Das Friedensbüro lädt ein zu Osteraktionen zum Thema
„Was für ein Europa wollen wir?“

Aktive aus verschiedenen Bereichen können sich  mit Aktionen, Infoständen und verschiedensten Ideen beteiligen an einem kritischen Forum gegen ein neoliberales Europa – von Europa darf nicht mehr ökonomische oder kriegerische, Gewalt ausgehen. Und wir wollen kein rassistisches oder sexistisches Europa. Wir wollen ein sozial gerechtes Europa und damit auch sozialen Frieden.

Grüne BellizistInnen und der Ostermarsch

Die Grünen-Vorzeigesprecherin Claudia Roth hat ebenso wie Reinhard Bütikofer und unser allseits geliebter Volker Beck die Friedensbewegung für ihren Ostermarsch, an dessen Spitze sie einst demonstrierten, gescholten und ihr eine pauschale Ablehnung alles Militärischen vorgeworfen. Zum Glück kann mensch da nur sagen. Nicht nur das die Grünen sich seit Jahren politisch als Friedenspartei verabschiedet haben, jetzt tun sie es auch noch offensiv. Gespannt darf man nun eigentlich nur noch sein, wann sie – natürlich aus humanitären Gründen – die Wiederaufnahme des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide als Übungsplatz fordern, oder vielleicht die allgemeine Wehrpflicht für alle, oder SoldatenInnen im Inneren…. Anbei dokumentiere ich eine Mitteilung von Bernhard Nolz, Aachener Friedenspreisträger, der sich zu den grünen Äusserungen zu Wort meldet… ->weiterlesen “Grüne BellizistInnen und der Ostermarsch” »