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Am 15.10. finden in Niedersachen vorgezogene Neuwahlen statt. Ausgelöst wurden sie durch einen Wechsel einer ehemals grünen Abgeordneten zur CDU. Wie bereits zu den letzten Wahlen(2008, 2013), ist dies eine Gelegenheit zu schauen, was in der letzten Legislatur passiert ist und welche Forderungen die Parteien zur Landtagswahl stellen. Das Land Niedersachsen wird seit 2013 von einer knappen rot/grünen Mehrheit regiert. In der Opposition waren CDU und FDP. Die Partei Die Linke musste nach 4 Jahren ihre Plätze räumen und war in der letzten Legislatur nicht im Landtag vertreten. ->weiterlesen “Ländliche Stille – die Programme der Parteien zur Landtagswahl in Niedersachen aus queerer Perspektive” »

Wie in den vergangenen Wochen durch zahlreiche Medien ging, hat die Bundeswehr in den vergangenen Jahren 3000 Kindersoldaten rekrutiert. Dabei handelt es sich um Minderjährige, die entsprechend internationaler Übereinkommen nicht Zielgruppe militärischer Werbung sein und im Militär 'Dienst tun' sollen. Die Bundeswehr bleibt hingegen bei ihrer Regelung: 2011 warb sie 833 Minderjährige, 2012 waren es 1216. Einige Berichte finden sich hier: n-tv, Bundeswehr Monitoring.

Am heutigen Donnerstag - 6.2.2014 - wirbt die Bundeswehr an der IGS Stöcken. Im Rahmen einer Job-Börse wird sie als vermeintliche einfache Arbeitgeberin und Ort für eine Ausbildung präsentiert - dass sich die jungen Menschen dauerhaft über viele Jahre bei der Armee verflichten, garantiert in Auslandseinsätze kommen sowie über das eigentliche Tun von Soldaten - immerhin werden sie zum Töten ausgebildet - wird nicht oder nur sehr randständig gesprochen.

Die IGS Stöcken hat derzeit nur Schüler_innen bis zur 8. und 9. Klasse. Es ist damit augenscheinlich, dass es sich um Werbung bei Kindern und Jugendlichen handelt. Dass eine Schule das mitmacht, Kinder ausbildet, nur um sie dann für Militäreinsätze begeistern und ihr Leben aufs Spiel setzen zu wollen, ist entsetzlich.

Hielt man die unsäglichen Vorkommnisse in Goslar, als die Abwahl der Gleichstellungsbeauftragten notwendig war, da diese ihren Schwerpunkt auf Männerförderung legte, noch für einen Ausrutscher, zeigen neue Beispiele in Niedersachsen, das dies Methode hat. Mit der Änderung der Gleichberechtigungsgesetzes verschiebt sich der Fokus mehr und mehr zu einer Förderung alter Männerbünde und konterkariert damit sein eigentliches Ziel. Zwei Beispiele:
Ausschreibung der Universität Oldenburg,
in der sich nun offenbar "Gender mainstreaming" schon ins Gegenteil verkehrt - Männer nämlich offenbar in Bereichen begünstigt werden sollen, in denen derzeit mehr Frauen beschäftigt sind. Dagegen erweisen sich ja die männlich dominierten Bereiche stets als "harte Nüsse" - ein Aufbrechen ist dort schwierig, weil gerade die männlich geprägten Bereiche prestigeträchtig und lukrativ sind (im Gegensatz zu den weiblich dominierten Bereichen).

Hier die entsprechende Passage der Universität Oldenburg: "Die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg will die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern besonders fördern und fordert deshalb das in dem
Bereich unterrepräsentierte Geschlecht auf, sich zu bewerben." (volle Quelle: http://www.uni-oldenburg.de/stellen/?stelle=61654 )
aktuelle Ausschreibung der Universität Hildesheim:
"Die Stiftung Universität Hildesheim will die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern besonders fördern. Sie strebt eine Erhöhung des Männeranteils an in Bereichen, in denen Männer unterrepräsentiert sind. Daher sind Bewerbungen von Männern besonders erwünscht." (Volltext: https://www.uni-hildesheim.de/index.php?id=6509&tx_ttnews[tt_news]=7036&cHash=c417898d373ee6625cb7ab539e6a98d8

Es ist zu hoffen, dass mit der neuen rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen dem Ganzen Einhalt geboten wird - und tatsächlich eine Förderung von Frauen und insbesondere Women of Color im Bundesland
wieder eingeführt wird, die diesen Namen verdient. Also: Prestigeträchtige und lukrative Bereiche der Universitäten öffnen (noch immer sind nur 10% der Professuren mit Frauen besetzt) und nicht die
Benachteiligung vernebeln.

Die Koalitionsverträge nach der Bundestagswahl und den Landtagswahlen aus lesbisch-schwuler Perspektive
(erschienen in Rosige Zeiten Oldenburg 11/09)
Es wird heftig koaliert. Nicht nur die schwarz-gelbe Regierung im Bund hat sich konstituiert, es wurden (bzw. bei Fertigstellung des Artikels werden) neue Koalitionen in zahlreichen Bundesländern, nämlich Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und im Saarland gebildet. Grund genug, sich diese Verträge mal genauer anzusehen:

Anfangen wollen wir mit der Bundestagswahl.
Angela Merkel hat mit der FDP ihreTraumpartnerin gefunden, wie es vielfach heißt. Bereits in der Juli-Ausgabe der Rosigen Zeiten wurde ausführlich über die Forderungen der einzelnen Parteien berichtet.
Die CDU hatte in ihrem Programm explizit eine Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft (ELP) ausgeschlossen, die FDP forderte dagegen eine Gleichstellung von Ehe und ELP, ein neues Transsexuellengesetz und eine Stiftung, die sich gegen die Diskriminierung von Lesben und Schwulen wendet.
Im Vertrag hat sich auf den ersten Blick die FDP weitgehend durchgesetzt: ->weiterlesen “Nach den Wahlen – Gibt‘s was Neues?” »

Landtagswahlen in Niedersachen (erschienen in Rosige Zeiten Dezember 2007)

Im Januar wird ein neuer Landtag in Niedersachsen gewählt. Als legislatives Element wird er für die nächsten Jahre maßgeblich die Politik in Niedersachsen und über den Bundesrat auch Bundespolitik mitbestimmen. Für die ROZ Grund genug sich die Programmatiken von Parteien zur Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bis und Transgendern näher anzusehen. Dazu wurden die im Bundestag vertretenen Parteien Bündnis90 / Die Grünen, CDU, FDP, Die Linke und SPD gebeten auf einige Fragen zu antworten, außerdem wurden die Wahlprogramme untersucht. Da Gleichstellung nicht nur auf Landesebene umsetzbar ist, wurde, wo notwendig, auch auf das Auftreten der Bundespartei geachtet. Über den Bundesrat haben zumindest die Regierungsparteien direkten Einfluss auf die Bundespolitik. ->weiterlesen “The same procedure..?” »

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