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Weltweite Militärinterventionen, mehr Waffenexporte und Einsätze im Innern: Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) warnt vor einer zunehmenden Militarisierung deutscher Politik. Konsequenzen aus der gescheiterten Anti-Terror-Militärpolitik würden nicht gezogen, zivile Konfliktlösungsansätze stattdessen vollkommen vergessen.

 „Das neue Strategiepapier des Verteidigungsministeriums zementiert eine gewalttätige und gleichzeitig erfolglose Politik“, kommentiert Ralf Buchterkirchen, Bundesprecher der DFG-VK das gerade veröffentlichte „Weißbuch 2016 – Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“. Das vom Verteidigungsministerium erstellte neue Papier gibt die langfristige Strategie deutscher Sicherheitspolitik vor: „Man sollte eher von ‚Unsicherheit‘ sprechen“, so Buchterkirchen. Seine Organisation hat das Papier analysiert und sieben heikle Punkte herausgearbeitet:

  1. „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global. Dieser umfasst ausdrücklich auch den Cyber-, Informations- und Weltraum.“ (S. 56). Die Bundeswehr soll weltweit eingesetzt werden, nicht einmal ein UN-Mandat soll in sogenannten Ad-hoc-Koalitionen nötig sein. Zudem soll der Bundessicherheitsrat als ein Gremium zur Vorbereitung neuer Kriegseinsätze als intransparente und unkontrollierte Institution aufgewertet
  2. Russland [stellt] die europäische Friedensordnung offen in Frage […], wendet sich von einer engen Partnerschaft mit dem Westen ab und betont strategische Rivalität. […] Dies erfordert Antworten […] von EU und NATO als Ganzes“ (S. 31). Neben Terrorismus wird mit Russland ein altes Feindbild des Kalten Krieges wiederbelebt. Damit wird die Aufrüstung zur Landes- und Bündnisverteidigung gerechtfertigt, sowie das diffuses Bedrohungsszenario eines „hybriden Krieges“ aufgebaut, welches eine Aufrüstung in allen Bereichen rechtfertigen soll, vor an den Ostgrenzen der NATO und im Cyberraum. Die nukleare Teilhabe der Bundeswehr wird bekräftigt.
  3. Der Export von Waffen soll weiter ausgebaut und durch die Bundesregierung noch aktiver gefördert werden. Zusätzlich kommt dem Export von militärischer Ausbildung und Ausstattung („Ertüchtigungsansatz“ S. 52) eine zentrale Bedeutung für künftige Kriegseinsätze zu, bei der vor allem in Krisenstaaten massenhaft Militär ausgehoben wird.
  4. Die Bundeswehr ist unattraktiv wie nie, was mit erheblichen Nachwuchsproblemen einhergeht. Hier will die Bundeswehr ihr Auftreten an Schulen und mit Abenteuer- und Action-Veranstaltungen für Jugendliche weiter ausbauen: Die Bundeswehr möchte sich einen „atmenden Personalkörper […] ohne starre Obergrenzen“ (S. 120) geben. Für fehlende Ressourcen, insbesondere im IT-bereich sollen Reservist_innen über eine aktive Reservistenarbeit geworben werden. Eine klare Ansage, die Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr zu intensivieren und mit Rechentricks sich den Dienst an der Waffe attraktiv zu lügen.
  5. Eine umfassende Innere Militarisierung wurde beschlossen, welches den verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes vorsieht. Hierbei muss von der stillen Vorbereitung von Strukturen und Logistik für den Einsatz im Inneren gesprochen werden. Neben der zivil-militärischen Zusammenarbeit auf allen Ebenen wird der abstrakte Begriff der „Resilienz“ zentral eingeführt. Er bedeutet „Widerstandsfähigkeit“ und beschreibt abstrakt eine potenzielle Einbindung des Militärs in zahlreiche Bereiche des öffentlichen zivilen Lebens, etwa durch Internetüberwachung oder dem Schutz kritischer Infrastruktur.
  6. Das alles soll viel Geld kosten und bei der Bundeswehr soll – nicht wie in allen anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge – gespart werden. Während Schulen am Sanierungsstau leiden, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit seit Jahren nicht die international vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreichen und der Mindestlohn nur um 0,34 Euro pro Stunde ab 2017 steigen soll. In diesem Jahr wird der Verteidigungshaushalt an die 40 Milliarden Euro Grenze kratzen, 2020 wird er sie deutlich überschritten haben. Damit hat sich der Etat seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt! Geld, was an anderer Stelle fehlt und bei der Bundeswehr sinnlos und unnötig verschwendet wird.
  7. Die Militarisierung der Europäischen Union soll massiv vorangetrieben werden, insbesondere im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit und der Rüstung wird eine stärkere Nutzung der eigentlich zivilen EU-Strukturen angestrebt. Verbunden mit einer Stärkung der NATO-Strukturen und –aufgaben soll die EU den „europäischen Pfeiler in der NATO“ (S.73) stärken.

„Zusammenfassend zeigt das neue Strategiepapier der Bundeswehr vor allem, dass die regierenden Politiker und Militärs nichts aus den bisherigen Interventionen gelernt haben“, fasst Buchterkirchen die Kritik zusammen. Konsequenzen aus dem gescheiterten Militäreinsatz in Afghanistan zieht das Papier nicht: „Scheinbar gibt es bei den Militär-Befürwortern keine Aufarbeitung ihrer Strategie der letzten fünfzehn Jahre“, bedauert der DFG-VK-Bundessprecher. Der „Krieg gegen den Terror“ und seine Folgeeinsätze hätten lediglich die Gefahr von Anschlägen steigen lassen, so der Friedensaktivist/die Friedensaktivistin. Die DFG-VK fordert ein grundlegendes Umdenken in Fragen der Sicherheitspolitik: Das Militär dürfe nicht mehr im Mittelpunkt stehen, zivile Alternativen müssten in Sicherheitsfragen Vorrang haben, heißt es von der Organisation zum Bundeswehr-Weißbuch.

 

Morgen will die Armee ihren jährlichen Propagandatag begehen: In vielen Städten sind kreative Gegenaktionen geplant - informiert euch! Den Aufruf und genauere Informationen zu den Aktionen findet ihr hier: www.kein-tag-der-bundeswehr.de

In Niedersachsen soll in diesem Jahr in Bückeburg die zentrale Veranstaltung stattfinden.

Die Einladung zum Besuch nehmen wir selbstverständlich gerne an und haben im Eingangsbereich der Bundeswehrkaserne in der Nordtorstraße eine Versammlung/Kundgebung zusammen mit einem Infotisch angemeldet und genehmigt bekommen.

SpFördGrpBw.svgBei (inter-)nationalen Wettbewerben, sei es im Wintersport oder der Leichtathletik, taucht es immer wieder auf, – das Eiserne Kreuz. Das Symbol, mit dem sich die Bundeswehr nach außen präsentiert, kommt beim Sport nicht nur in Form von immer penetranterer Werbung zur Geltung, auch tragen es viele Sportler_innen auf ihrer Sportkleidung. Sie sind Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. 1968 wurde die Sportförderung der Deutschen Bundeswehr eingerichtet. Der Bundestag verband damit insbesondere ein repräsentatives Anliegen – junge Männer sollten durch sportliche Höchstleistungen das Image der Bundesrepublik Deutschland nach außen aufwerten. Der Osten hatte es vorgemacht: Während in Westdeutschland auch die Sportler damit beschäftigt waren,  Kasernenhöfe entlangzumarschieren – sprich den Wehrdienst zu leisten –, waren in Ostdeutschland (und im Ostblock) viele Sportlerinnen und Sportler beim Militär Beschäftigt. Auch dort ging es um Imagegewinn und –pflege; im Westen wurden diese Sportlerinnen und Sportler hingegen gern als „Staatsamateure“ bezeichnet und mit Sanktionen belegt. Am 8.Mai 1968 entschied der Bundestag eine Sportfördergruppe einzurichten und (damals noch ausschließlich männliche) Soldaten vom Großteil der Wehrpflicht zu befreien und ihnen die Möglichkeit zu bieten, ihrem Sport nachzugehen. Ein entsprechendes Äquivalent für Kriegsdienstverweigerer gab es nicht. Aus sportpolitischer und nicht-pazifistischer Sicht war der Schritt der Gründung einer Sportfördergruppe logisch und folgerichtig. Die Vorteile für das Militär lagen auf der Hand: Mit wenig Aufwand konnte so ein positives Bild der Bundeswehr transportiert werden; Symphatieträger(innen) ließen sich mit der Bundeswehr verbinden. Noch 2010 stellt der inzwischen als IOC-Präsident amtierende Thomas Bach in einer Broschüre des Bundesverteidigungsministeriums fest: „Weit über die gewonnenen Titel und Medaillen hinaus geben die Erfolge der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ein attraktives Gesicht. Sie tragen das Bild einer demokratischen, sympathischen und der Verständigung verpflichteten Bundeswehr in alle Welt. Innerhalb der Bundeswehr dienen die Soldatinnen und Soldaten als hervorragende Vorbilder für Erfolge durch Leistung, Disziplin und Organisationsfähigkeit. Damit fördern sie einen gesunden Patriotismus ohne Nationalismus“[1] Auch für die Athleten (ab 1992 wurden Frauen zugelassen) war die Sportförderung erst einmal von Vorteil. Sie konnten dem Wehrdienst größtenteils entgehen und waren finanziell weitgehend abgesichert. Das zugehörige Sportstättenkonzept schaffte zudem entsprechende Trainingsbedingungen, von denen nichtmilitärische Sportler_innen häufig nur träumen konnten.

 Foto: picture-alliance
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Der Weg, den der Bundestag und die Bundesregierung dabei beschritt war kein außergewöhnlicher. Wie bereits ausgeführt, war er vor allem in den osteuropäischen Ländern, der DDR und der Sowjetunion, fester Bestandteil der Sportpolitik. Ebenso wurde und wird das Modell  in vielen westeuropäischen Ländern umgesetzt und hat inzwischen dazu geführt, dass ein Großteil der Medaillen auf militärische „Staatsathleten“ (und „Staatsathletinnen) zurückgeht und nicht auf Zivilist_innen. So vermeldet die Bundeswehr noch heute stolz, dass 2010 in Vancouver 56 % aller Medaillen an Bundeswehrangehörige gegeben wurden.

Dieses System etablierte sich, teilweise kamen bis zu 840 Spitzensportlerinnen und Sportler gleichzeitig in den Genuss der Förderung. Sie mussten nur einen verkürzten Wehrdienst ableisten, regelmäßig an militärischen Übungen teilnehmen (ca. 30%), konnten sich aber sonst ihrem Sport widmen (ca. 70%). Ziel dieser Förderung war und ist dabei ausschließlich der präsentierbare internationale Spitzensport – überwiegend in Randsportarten wie Skispringen, Bob, Biathlon, diversen Leichathletikdisziplinen und neuerdings auch Frauenfußball. Dabei macht sich die Bundeswehr die prekäre ökonomische Lage der Disziplinen zu nutze.

Mittlerweile wurden von der Bundeswehr 18 (seit 2006 kamen 15 zu den zunächst 3 hinzu) Sportfördergruppen eingerichtet. Zentrale Dienststelle ist die Emmich-Cambrai-Kaserne in Hannover, die zentrale Feldjägerschule der Bundeswehr. Neben der Bundeswehr unterhalten auch Bundespolizei, Zoll und Feuerwehren Stipendienprogramme für Sportler_innen, allerdings in deutlich geringerem finanziellem Ausmaß (zusammen ca. 200 Stellen) als die Bundeswehr.

Dieses Verfahren hat sich bis heute nicht geändert. Obwohl die Wehrpflicht lange ausgesetzt ist und damit die Sportförderung ihrer inhaltlichen Begründung beraubt ist, existiert sie ungekürzt weiter. Aktuell gibt die Bundeswehr jährlich 28 Millionen Euro für bis zu 744 zu Fördernde aus. Die Fluktuation der Geförderten beträgt etwa 250 pro Jahr. Stark leistungsgetrieben werden Verträge für ein Jahr, in Ausnahmefällen für zwei Jahre geschlossen. Mit dieser Förderung ist die Bundeswehr ein zentraler Bestandteil der bundesdeutschen Spitzensportförderung. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) feiert die Sportfördergruppe der Bundeswehr gar als unverzichtbaren Bestandteil  des „nationalen Spitzensportkonzeptes“. Das hat Gründe. Bis heute versäumt es das für den Sport verantwortliche Innenministerium eine zivile Förderstruktur aufzubauen. Entsprechend ist für Sportler_innen ohne entsprechende Mittel und Lobby die Bundeswehr oder die Polizei die einzige Möglichkeit, ihre Aktivitäten im Spitzensport zu finanzieren. Die Kugelstoßerin Christina Schwanitz macht das in einem Jubelbeitrag auf der Bundeswehrseite deutlich: „Für mich persönlich sage ich ganz klar: Hätte ich die Bundeswehr nicht, könnte ich meinen Leistungssport nicht betreiben.[…] Deswegen trete ich auch gerne als Sportsoldatin in der Öffentlichkeit auf.“[2]

Wem nützt es?

Sportler_innen haben wenige Alternativen, wollen sie im Spitzensport – einigermaßen finanziert – aktiv sein. Ohne Stipendienförderung, so eine Studie der Sporthochschule Köln aus dem Jahr 2010, leben viele nur knapp über dem Hartz–IV-Satz.[3] Der ehemalige Olympiasieger und Professor für Wirtschaftspolitik Wolfgang Maenning kritisierte die Sportförderung der Bundeswehr auch inhaltlich, methodisch: Erst seit kurzem ist es den geförderten Sportler_innen überhaupt erlaubt, nebenbei eine Ausbildung zu machen; zudem sei der militärische Dienst langweilig und sinnlos und entstehe, aufgrund der starken Fokussierung auf die Pflichtzeiten beim Militär, eine eindimensionale Verengung, die sich negativ auf die sportliche Leistung auswirke.[4] Unabhängig davon bestünden wenige Möglichkeiten sich eine berufliche Laufbahn für die Zeit nach dem Sport aufzubauen. Die Bundeswehr selber interessiert sich wenig für die Menschen nach der öffentlichkeitswirksam genutzten Karriere. Dem Argument versucht die Bundeswehr inzwischen ein wenig vorzubeugen, indem sie mit einer teuren Zusatzfinanzierung, abhängig von der Dauer der Sportförderung, eine zusätzliche Unterstützung für die Zeit nach dem Sport gewährt. Das mag entsprechend für besonders erfolgreiche Sportler_innen hilfreich sein, sind sie es nicht (die Fluktuation wurde bereits angesprochen) hilft ihnen das wenig.

Alternativen

Es gibt keine logische nicht-militärische Begründung mehr, die Sportfördergruppen aufrecht zu erhalten. Vielmehr ist es dringend nötig, ein ziviles Stipendiensystem zu etablieren, welches Förderung nicht an einer militaristischen Gesinnung, sondern an den Leistungen und/oder der Freude am Sport festmacht (es würde an dieser Stelle zu weit führen, das Grundverständnis von Spitzensport und das Leistungssystem in Frage zu stellen, daher bleibt diese weitergehende Debatte an dieser Stelle ausgeklammert). Gegenwärtig existiert in der BRD zivil nur die private Stiftung Deutsche Sporthilfe, die bis zu 10 Millionen Euro jährlich für 3800 Sportler_innen im Spitzensport ausgibt. Eine zivile Alternative ist – sofern Spitzensportförderung als  wichtige und landesweite Aufgabe begriffen wird – zivil zu regeln, um Chancengleichheit unabhängig von der Weltanschauung und neutrale Entwicklungsmöglichkeiten zu etablieren. Dass der Bundeswehr damit ein werbewirksames Spielzeug weggenommen würde, wäre nicht nur aus pazifistischer, sondern auch aus sportpolitischer Sicht zu begrüßen.

 

[1] Broschüre des Bundesverteidigungsministeriums »Konstant in der Erfolgsspur. Die Spitzensportförderung der Bundeswehr«, September 2010, S. 9

[2]Quelle http://www.bundeswehr.de (Stand 07.02.2016)

[3] http://www.zeit.de/sport/2010-02/olympia-guttenberg-steuern-sportsoldaten/seite-2(Stand 07.02.2016)

[4] http://www.zeit.de/sport/2012-08/sportfoerderung- (Stand 07.02.2016)

PM des Friedensweges Leipzig e.V.

Wir hatten schon gedacht, wir wären sie los, aber nach einjähriger Abstinenz darf die Bundeswehr beim Tausendjährigen Stadfest natürlich nicht fehlen. Die öffentliche Wahrnehmung der Pleiten-, Pech- und Pannentruppe ist derartig miserabel, dass dringendst etwas getan werden muss. Sonst bewahrheitet sich noch der alte Spruch: Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin. Wenistens die Sprache ist weniger martialisch: „Unter anderem werden ein DINGO sowie ein Feldjäger-Motorrad vor Ort sein. Hierfür macht der KarriereTreff der Bundeswehr auf seiner Roadtour 2015 einen Zwischenstopp in Leipzig.“ Die größeren Geräte stehen wahrscheinlich kaputt im Schuppen, aber der Rekrutierungswagen, der rollt. Einen kleinen Vorgeschmack auf Übungen in Schnöggersburg und Feldlager in der Wüste liefert „Drill Instructor Captain Jack“ im Bühnenprogramm.

Informationen zu fremden und eigenen Opfern oder zur Hinterbliebenenversorgung, zur Abwälzung der Kosten für Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) auf die Allgemeinheit oder gar zu den wahren politischen und wirtschaftlichen Hintergründen deutscher Auslandseinsätze sucht man am „Karrieretreff“ sicher vergeblich. Der verlorene Krieg in Afghanistan und die Heldentaten des Leipziger Obersts und jetzigen Brigadegenerals und Nachwuchsbeschaffers Klein werden wohl auch nicht thematisiert. Stattdessen präsentiert sich die Bundeswehr als gut zahlender Arbeitgeber für „leistungsfähige junge Frauen und Männer vom Hauptschul- bis zum Hochschulabschluss“.

Die von Kriegsministerin von der Leyen in Aussicht gestellten zusätzlichen Milliarden für Aufrüstung und Imagerestaurierung müssen dann im Sozial- oder Bildungsbereich eingespart werden. Die Mittel für bessere Ausstattung von Kinderbetreuungsstätten und finanzielle Aufwertung des Erzieherberufs gehen in Drohnen, Panzer und neue Gewehre, „Gold gab ich für Eisen“ ist gute deutsche Tradition. Dabei hätten die unter Interpunktion Leidenden (Wir.Dienen.Deutschland.) frühkindliche Bildung gut gebrauchen können.

Auch in diesem Jahr werden wir gegen den Missbrauch des Stadtfestes für eine zunehmende Militarisierung der Zivilgesellschaft aktiv. Da der Standplatz an der Glocke der Demokratie wegen marktwirtschaftlicher Zwänge dem Kommerz geopfert wurde, diesmal seh- und hörbar am Eingang zur Grimmaischen Straße. Damit verteidigen wir das Grundgesetz, auf das die Soldaten der Bundeswehr vereidigt werden: „ Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.“ (Artikel 87 (2)). Und dort steht nichts von Afghanistan, Kosovo, Bosnien, Mali und auch nichts über Einsätze im Inneren. Dafür aber in Artikel 26 (1):

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Leipziger Stadtfest? Bundeswehr wegtreten!

Deutsche Friedensgesellschaft- Verinigte KriegsdienstgegnerInnen fordert Umbenennung

Emmich-Ehrengrab in HannoverAnlässlich des 99. Todestages von Otto von Emmich am 22.12.2014 fordert die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Ortsgruppe Hannover die Umbenennung des Emmich-Platz und der Emmich-Cambrai Kaserne. Das soll noch vor dem Jubiläum zum 100. Todestag 1915 erfolgen!

Emmich gilt als ‚Schlächter von Lüttich‘. Er war zentral schon in die ersten militärischen Handlungen des Ersten Weltkriegs involviert, bei denen es auch zu massiven Übergriffen durch die Soldaten gegen die Zivilbevölkerung kam. Diese blutige Geschichte ihrer ‚Garnisonsstadt‘ und die Biographien der Akteure sind den meisten Hannoveraner_innen unbekannt.

Im Ersten Weltkrieg wurde Lüttich in ein Trümmerfeld verwandelt. Zu Beginn des Ersten Weltkriegs führte General Otto v. Emmichs Armeekorps im August 1914 die erste größere Aktion des Krieges durch, die Eroberung von Lüttich, wodurch dem nachrückenden deutschen Heer der Weg nach Frankreich freigemacht werden sollte. Dafür wurde ihm als erstem deutschem Offizier während des Krieges der Orden Pour le Mérite verliehen. Nachdem deutsche Truppen in der Nacht zuvor in das neutrale Belgien einmarschiert waren, was ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts war, kam es zu unfassbaren Ausschreitungen gegen die belgische Zivilbevölkerung: Plünderungen, Brandstiftungen, Massenhinrichtungen und Vergewaltigungen. Die Bürger der Stadt leisteten heftigen Widerstand, die deutschen Soldaten gingen mit großer Brutalität vor. Mehr als 800 Zivilist_innen starben.

Emmich starb im Dezember 1915 in Hannover bei der Durchreise an einer im Herbst 'im Felde' zugezogenen Krankheit. Seine Beisetzung fand unter großem militärischem Pomp in Hannover statt. Die Stadt spendierte ihm ein Ehrengrab, das auch heute noch unter erheblichem Aufwand erhalten wird.

Wir meinen, dass dem ‚Schlächter von Lüttich‘ keine Ehre mehr erwiesen werden darf! Weder durch die Ehrung mit einem prominenten Platz in Hannover, noch durch den Namensanteil ‚Emmich‘ der Feldjägerschule (Emmich-Cambrai-Kaserne) oder eine Ehrenbürgerschaft. Wir fordern Stadt und Bundeswehr auf, endlich ein Zeichen zu setzen – insbesondere im Gedenken an die Opfer des Ersten Weltkrieges, der in diesem Jahr in zahlreichen Feierstunden gedacht wurde.

Wir werden in Emmichs Jubiläumsjahr mit weiteren Aktionen auf das Wirken von General von Emmichs hinweisen – und auf die Folgen.

Am Donnerstag, dem 9.1.2014 ab 10.30 Uhr findet im niedersächsischen Landtag Hannover ein Festakt zur Verabschiedung von Soldatinnen und Soldaten der 1. Panzerdivision statt, die 2014 in Auslandseinsätze in Afghanistan, auf den Balkan und nach Mali geschickt werden. Als Teilnehmer*innen sind unter anderem Kriegsministerin von der Leyen, Landtagspräsident Busemann, der niedersächsische  Innenminister Pistorius und der Kommandeur der 1. Panzerdivision, Carsten Jacobson angekündigt. Zudem wird es ein Grußwort von Oberbürgermeister Schostok geben.

Die 1. Panzerdivision mit ihrer Stabstelle in Hannover ist Leitdivision der Bundeswehr in Afghanistan, dem Kosovo und Mali und damit unmittelbar an den dortigen Kriegseinsätzen auch gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.

In einem Zitat Busemanns auf der Homepage des Landtags ist von einer engen Verbundenheit mit den Soldatinnen und Soldatinnen, hoher Wertschätzung und guten

Wünschen für ihre Aufgaben die Rede. Wir teilen diese Haltung nicht und lehnen es ab, dass gewählte Vertreter*innen in unserem Namen einen Schulterschluss mit dem Militär vollziehen. Hier soll legitimiert werden, dass die Bundeswehr weltweit für wirtschaftliche und machtstrategische Interessen der Bundesrepublik Deutschland, der EU und der NATO über Leichen geht und korrupte und menschenverachtende Regime stützt. Früher redeten sie von „Brunnenbau“, „Mädchenschulen“ und „humanitären Missionen“, heute ist von „Krisenmanagement“, „Demokratie“, und „globaler Verantwortung“ die Rede. Wir glauben diese Lügen nicht!

Kriegsführung in unserem Namen wird erst dann enden, wenn wir uns der Militarisierung von Alltag, Politik und Medien, den Rekrutierungsveranstaltungen an Schulen, der Miltärforschung  an Universitäten, den Militärkonzerten in Kirchen, der Arbeit in Rüstungskonzernen und dem Dienst in der Bundeswehr verweigern und widersetzen.

 

Lassen wir sie nicht in Ruhe feiern - nicht in unserem Namen!

Kommt zur Kundgebung!  Beteiligt Euch mit phantasievollen Aktionen !

  Donnerstag    9.1.2014    9.30 Uhr 

Kreuzung Karmarschstr. / Leinstr.

Nachdem ich mich in Kurzfassungen zu Sicherheitspolitik und LGBTIQ*-Politik mit dem Koalitionsvertrag beschäftigt habe, hier nun ein etwas genaurer Blick auf die Außen- und Entwicklungspolitik der kommenden schwarz/roten Koalition.

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist aus friedenspolitischer Perspektive sehr problematisch. Letztlich liefert er die argumentative Basis für kriegerische und rassistische Politiken.

In der Außenpolitik setzt die Koalition weiter auf vorhandene Strategien von schwarz/gelb. Unverhohlen wird das westliche Selbstverständnis von Demokratie und Wirtschaft auf die ganze Welt übertragen – notfalls soll dies mit Gewalt geschehen, zumindest wird auch diese Option deutlich. Einen besonderen Schwerpunkt setzt die neue Bundesregierung dabei auf den Schutz der Religionsfreiheit. Das meint sie natürlich nicht im Inneren – also nicht Religionsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland selbst –, sondern sie will den Schutz christlicher Kirchen in aller Welt. Diese Fokussierung spiegelt sich auch in der Favorisierung außenpolitischer Allianzen. Setzte sich Merkel noch dafür ein, das in der EU-Verfassung deutlich die „christlich-abendländische“ Kultur als normativer Standard gesetzt werden sollte und konnte sie sich dort (zum Glück) nicht durchsetzen, so ist die Bündnispolitik schon länger so gestrickt, ein Christliches gegen ein vermeintlich bedrohliches „Anderes“ zu organisieren. Das wollen CDU/CSU/SPD fortsetzen: Als Partner werden als erste EU und NATO im Sinne einer transatlantischen Achse angeführt, erst nachgeordnet bezieht man sich auf die legitimen völkerrechtlichen Institutionen: die UN.Weiterlesen » » » »

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