Die EU will angeführt von der BRD im Kongo die Wahlen absichern, sagt sie. Womit der Bundestag vor vollendete Tatsachen gestellt wird, soll ein Einsatz von 1500 Soldaten, davon 500 der Bundeswehr sein. 100 davon werden tatsächlich direkt am Ort des Geschehens in Kinshasa sein – einer Stadt mit 9mio! Einwohnerinnen und Einwohnern. Abgesehen von der prinzipiellen Fragwürdigkeit des Einsatzes (siehe auch www.imi-online.de) zeigt allein die Größenordnung die Unsinnigkeit der Argumentation. Treffender bringt es da schon der außenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Eckart von Klaeden auf den Punkt. Der sagte in einem Interview mit Spiegel-online , es gebe, neben „eigenen nationalen Interessen“, dort auch, “ eine Reihe von sicherheitsrelevanten Bodenschätzen – etwa Uran oder Beryllium die nicht in die Hände von Unbefugten kommen dürfen“. Es geht also wieder mal um Rohstoffe. Damit wird – mal wieder – die Idee der Menschenrechte missbraucht und diskreditiert.
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