Kundgebung in Hannover: Protest gegen deutsche Beteiligung am Malieinsatz

Hinweis auf eine Kundgebung am

Dienstag, 22. Januar 2013 (Kröpcke, Hannover)

Beginn 16:30 Uhr

*Kein Krieg mit deutscher Unterstützung!**
**Keine Beteiligung oder Zuarbeit der Bundeswehr an irgendwelchen Kriegen!**
**Nicht in Mali – und auch nirgendwo anders!*

Wir glauben nicht daran, dass wir in Afrika die Sicherheit Deutschlands
zu verteidigen hätten. Wir haben auch gar kein Recht dazu:

Die Bundeswehr ist keine Weltpolizei.

Der gescheiterte Versuch, in Afghanistan mit deutschem Militär eine
Demokratie zu installieren, sollte uns endlich klug machen, an unsere
schreckliche Vergangenheit erinnern und die Lehren daraus ziehen lassen:

Nie wieder Krieg von deutschem Boden!

Wir fordern das sofortige Ende jeglicher Unterstützung der militärischen
Intervention Frankreichs in Mali und wenden uns gegen einen möglichen
direkten Einsatz der Bundeswehr. Dies alles geschieht nicht, wie
behauptet, im Namen der Verteidigung humanitärer Interessen. Es geht u.
a. um Rohstoff-, Erdöl- und Handelsinteressen – den Menschen in Mali
kann nur durch Verbesserung ihrer politischen und sozialen Lage geholfen
werden

Friedensbüro Hannover e.V.

dokumentiert: Friedensforschung und Friedensbewegung gegen Mali-Intervention

Keine Intervention in Mali! Kein neues Afghanistan in Afrika!

Gemeinsame Stellungnahme der AG Friedensforschung (Kassel) und des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, 16. Januar 2013 – In einer gemeinsamen Stellungnahme aus Friedensforschung und Friedensbewegung wird sowohl der Militärintervention Frankreichs als auch allen militärischen Unterstützungsleistungen eine Absage erteilt. Die Autoren der Stellungnahme, die Kasseler Politikwissenschaftler Werner Ruf und Peter Strutynski, gehen auf die Hintergründe des Konflikts und die Interessen der französischen Regierung ein, beschreiben die Gefahren der Intervention und benennen friedenspolitische Alternativen.

Ein politischer und gesellschaftlicher Konflikt, in dem sich koloniale Erblasten, ethnisch-soziale und ökonomische Widersprüche sowie regionale Verflechtungen bündeln und religiös aufgeladen werden, kann unter keinen Umständen militärisch gelöst werden. Die Komplexität der Lage lässt es auch nicht zu, Mali auf ein Problem des “islamistischen Terrorismus” zu reduzieren. Alle Erfahrungen aus dem elfjährigen “Krieg gegen den Terror” (Afghanistan, Irak, Libyen) zeigen, dass er das Gegenteil dessen bewirkt hat, was er zu erreichen vorgab.

Das französische Engagement erklärt sich in erster Linie aus dessen ökonomischen Interessen, die vor allem Rohstoffinteressen sind und sich neben Mali auch auf den Nachbarstaat Niger richten. Es geht um die Sicherung der Produktion und des Transports von Uran durch den weltgrößten französischen Atomanlagenbauer und Nuklearkonzern Areva. Der französische Präsident Hollande erweist sich als Beschützer der Interessen jener Konzerne, die auch nach 50 Jahren nach der formalen Unabhängigkeit die ehemaligen Kolonien im Griff behalten wollen.

Entgegen anderslautenden Meinungen kann sich das französische Vorgehen nicht auf die Resolution 2085 des UN-Sicherheitsrats vom Dezember 2012 stützen. Im Gegenteil: Dort wird in Ziffer 11 ausdrücklich betont, “dass die militärische Planung vor dem Beginn der offensiven Operation weiter präzisiert werden” müsse. Dies ist bisher nicht geschehen.

Statt “die Waffen sprechen” zu lassen und einen länger andauernden Krieg zu riskieren, der letztendlich die Zivilbevölkerung treffen wird, empfehlen die Autoren die Rückkehr zur Politik. Dazu gehören ernsthafte Versuche, die Konfliktparteien zu Gesprächen und Verhandlungen zu bewegen, Überlegungen, wie ein Interessenausgleich zwischen den Landesteilen und ihren Bewohnern aussehen könnte, sowie die Anerkennung des offenbar immer mehr in Vergessenheit geratenen völkerrechtlichen Prinzips des Gewaltverbots in den internationalen Beziehungen. Der Bundesregierung wird nicht nur geraten, einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Mali weiterhin abzulehnen, sondern auch keine logistische Hilfe für den Krieg Frankreichs zur Verfügung zu stellen.

Die vollständige Stellungnahme entnehmen Sie bitte dem attachment (pdf-Datei).

Prof. Dr. Werner Ruf, Dr. Peter Strutynski
(AG Friedensforschung und Bundesausschuss Friedensratschlag)

Mali – Bundeswehr will wieder in den Krieg ziehen

Wie seit einigen Tagen berichtet wird, plant die Regierung Soldaten nach Mali zu schicken, wie augengeradeaus.net berichtet, ggf. sogar ohne Bundeswehrmandat. De Maiziere begründet das  damit, das nur eine Ausbildung malischer Truppen geplant sei, nicht jedoch die Unterstützung der Rückeroberung des Nordens. Das ist Augenwischerei. Natürlich ist eine militärische Ausbildung direkte Kriegsunterstützung und muss durch den Bundestag legitimiert werden.

Kaum diskutiert werden bisher die Gründe für die Abspaltung des Nordens. Jahrzehntelang hat die westliche Staatengemeinschaft die Unterdrückung der Tuareg ignoriert – die Rebellion, die zur Abspaltung vom Süden geführt hat, hat vor allem soziale Ursachen. Jetzt da sie sich mit als islamistisch bezeichneten Gruppen zusammengetan haben wird über militärisches Eingreifen geredet. Es  geht wie immer um das, um das es schon immer bei dieser Form von Konflikten geht – um Einflußsphären wie hier im ehemaligen französischen Kolonialgebiet. Da verwundert es auch nicht, das es offensichtlich kein Problem darstellt, das der amtierende Präsident nicht gewählt, sondern durch einen Putsch an die Macht gekommen ist. Über solche Kleinigkeiten wird an dieser Stelle gerne hinweggesehen.

Cristine Buchholz, hat einen etwas anderen Blickwinkel in einem Arbeitspapier zusammengefasst (pdf).