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für Rosige Zeiten, Oldenburg Juni2015

Mit ihrem überraschend deutlichen Votum für die Öffnung der heterosexuellen Ehe für alle haben die wahlberechtigten Bewohner_innen Irlands für Aufsehen gesorgt und in ganz Europa eine neue Debatte um die Öffnung der Ehe angeregt. Ein paar Fragen bleiben aber.

In der Berichterstattung über das irische Votum wird vor allem der katholische Hintergrund der Bevölkerung Irlands hervorgehoben und als besonders bedeutsam herausgestellt. Tatsächlich lässt sich das Ergebnis auch mit einem geänderten Verständnis von Kirche erklären und kann das Votum mit einigem Recht auch als eine bewusste Abwahl der Kirche als politische Meinungsträgerin gewertet werden. War die katholische und evangelische Kirche in Mittel- und Westeuropa bis mindestens Ende der 70er Jahre gesellschaftspolitisch bestimmend und damit für das Moralverständnis der Gesellschaft prägend, änderte sich dies zunehmend, hin zu einem individuellen Verständnis von Religiosität und Religion. Die offensichtliche Dissonanz von Moralvorstellung der Kirchen zur Lebenswirklichkeit von Menschen hat hier maßgebend Einfluss. Prägend sind dabei die sexualfeindlichen Positionen der Kirchen und die Skandale um sexuellen Missbrauch, die die Absurdität der kirchlichen Moralregeln aufzeigten - jedoch in der Folge  nicht zu einer grundlegenden Neuorientierung führten. Bzgl. katholischer Kirche wird dies darin deutlich, dass der Vatikan in einer Reaktion auf das irische Referendum von "einer Niederlage für die Menschheit" spricht. Allerdings ist als Bewegung anzuerkennen, dass in der katholischen Kirche Papst Franziskus bereits zuvor aussagte "Wenn jemand homosexuell ist und Gott sucht und guten Willens ist, wer bin ich, über ihn zu richten?" (29. Juli 2013, vgl. Tagespresse) und in der evangelischen Kirche geschlechtliche und sexuelle Vielfalt zunehmend Thema wird und auf Anerkennung trifft. Für Menschen, die christlich glauben, und sich gleichzeitig als lesbisch oder schwul identifizieren, werden in geringer werdendem Maße unlösbare Schranken in ihrem Glauben aufgebaut. Anders ist es bei zahlreichen der Evangelikalen.

Die beschriebene Verschiebung hin zu einem individuellen Verständnis von Religiosität und Religion ist auf jeden Fall ein emanzipatorischer Fortschritt. Zu hinterfragen wäre jetzt aber, warum ausgerechnet auf dem Gebiet der Homosexuellenrechte diese Erfolge erzielt werden, nicht aber beispielsweise auf anderen ethisch umkämpften Gebieten, wie beispielsweise der Abtreibungsdebatte. Diese wird immer noch und in zunehmendem Maße strikt, antiemanzipatorisch und frauenfeindlich geführt – das zeigt die aktuelle arte-Dokumentation „Abtreibung – ein Menschenrecht“ sehr gut auf. Auch wenn die gesellschaftliche Entwicklung hin zur Anerkennung individueller Rechte geht, besteht im Unterschied zur Homo-Ehe keine gesellschaftliche Bewegung für eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, sondern gilt der Körper von Frauen (und anderen Personen, die schwanger werden können) als gesellschaftspolitischer Kampfplatz. Das reproduktive Selbstbestimmungsrecht von Frauen ist noch immer gesellschaftlich nicht anerkannt. Das gilt in vielen Ländern Europas – besonders abstrus in Deutschland (vgl. die genannte arte-Dokumentation). Irland hat eines der strikten Abtreibungsrechte – Anpassungen sind bisher nur durch Druck des Europäischen Gerichtshofes erfolgt.

Zurück zur „Ehe für alle“ – und nun mit Blick auf Deutschland. Von den gesellschaftlich relevanten Parteien ziert sich nur noch die Union, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, angeblich aus Angst vor ihrer konservativen Wähler_innenschaft, die verlorengehen könne. Alle anderen Parteien sind mehr oder weniger für die Öffnung der Ehe, wobei das beispielsweise bei der SPD so eine Sache ist: Formal ist sie dafür, aber nur solange nicht wirklich gehandelt werden muss. Offensiv vertreten im Bundestag nur die beiden Oppositionsparteien das Thema. Auch gesellschaftlich scheint es eine breite Mehrheit für die Öffnung der Ehe zu geben. Tut ja auch niemandem weh. Durch das irische Votum hat sich jedoch eines verändert: Nicht verhindern kann die Union inzwischen, dass das Thema fest auf der politischen Agenda steht und scheinbar als Gradmesser für die Entwicklung einer Gesellschaft gilt (anders als beispielsweise das Recht auf den eigenen Körper, Stichwort Schwangerschaftsabbruch). Insofern kann sie die Öffnung der Ehe maximal verschieben, aber nicht langfristig verhindern. Mit dem von SPD-Minister Maas eingebrachten Lebenspartnerschaftsbereinigungsgesetzt, mit bestenfalls kosmetischen Korrekturen, macht die Bundesregierung sich nun aber erst einmal noch komplett lächerlich.
Eine andere Perspektive, die aktuell leider komplett untergeht: Bis in die 90er Jahre hinein gab es - insbesondere in einer damals noch existierenden Lesben- und Schwulenbewegung - alternative Ansätze, die breit diskutiert wurden. Es wurden Baukastenmodelle für die rechtliche Absicherung von Mehrfachbeziehungen entwickelt, es war von Wahlfamilien die Rede und die Ehe wurde als patriarchales Modell gesehen, das Schwule ohnehin nicht als ihrer Lebensweise entsprechend ansahen und das Lesben als Fortsetzung der Unterdrückung der Frauen sahen. Die Kritik richtete sich nicht nur gegen das von den Grünen vorangetriebene Sondergesetz „Homo-Ehe“, sondern gegen die Ehe an sich. Entsprechend gab es die „Schlampagne“ und die „Aktion Nein-Wort: Wir scheißen auf euer Ja-Wort“, als es wenigen Schwulen darum ging, eine „Homo-Ehe“ zu etablieren. Eine offene Lebensweisenpolitik, die die Gleichstellung aller Lebensweisen zum Ziel hat und nicht die Ausweitung von Privilegien für eine Minderheit war spätestens seit der grünen Regierungsbeteiligung komplett obsolet (siehe dazu auch hier). Seitdem gibt es bei B90/Die Grünen keine erkennbaren Ansätze, weiterführende Konzepte zu unterstützen; die Partei die Linke, die Forderungen einer offeneren Lebensweisenpolitik zumindest noch formell vertritt, glänzt aktuell durch Inaktivität. Gesellschaftliche Gruppen, die hier Impulse setzen könnten, fehlen. Dabei wäre es ganz einfach. Privilegien abschaffen und Unterstützung nur dort gewähren, wo es gesellschaftlich gewollt und sinnvoll ist - Kinder und Pflegebedürftige sind hier die Schlagworte. Es ist logisch nicht nachzuvollziehen, warum ein lesbisches, schwules oder heterosexuelles Paar, nur weil es heiratet (oder sich verpartnert), in den Genuss von Steuerprivilegien kommen soll. Vielmehr sollten Menschen Unterstützung erhalten, die sie benötigen: Menschen mit erhöhten Gesundheitskosten, arme Menschen, Patchworkfamilien, Alleinerziehende. Nur die fallen im Moment bei den Anstrengungen um die Neuverteilung von Privilegien komplett heraus. Ehegattensplitting begünstigt allein Wohlhabende – Menschen mit geringem Einkommen, die geradeso über die Runden zu kommen, haben gar nicht die Möglichkeit, von Steuerumschichtungen in ehelicher Versorgungsgemeinschaft zu profitieren. Gleichzeitig zementiert das Ehegattensplitting ökonomische Abhängigkeiten bei unterschiedlich verdienenden Ehepartnern, konservative Strukturen von Abhängigkeit und Hierarchie werden befestigt. Die Ehe ist wesentlicher Bestandteil der Heteronormativität der Gesellschaft. Lesben und Schwule können nun auch so ‚normal‘ sein, möglichst unauffällig in ordentlicher Zweierbeziehung. Die damit einhergehende gnadenlose Selbstverleugnung erinnert an Zeiten vor der ersten Schwulenbewegung und dem Beginn der Frauenemanzipation. Diesmal halt nur freiwillig. „I am what I am and what I am needs no excuses“ – Schon vergessen?
Mit der nun folgenden europaweiten Öffnung der Ehe - die nur eine Frage der Zeit ist - werden alternative Ansätze weiter minorisiert und setzten sich patriarchale und Abhängigkeit forcierende Lebensentwürfe durch. Aus dieser Sicht mischt sich in die Freude über das irische Votum ein Unbehagen. Lesben und Schwule sind - sofern sie sich konform verhalten – als Teil des Mainstreams akzeptiert. Andere Lebensentwürfe fallen durch. Mal wieder. Insofern rückt mit der Öffnung der Ehe für alle eine Forderung hoffentlich wieder ins Blickfeld: Ehe abschaffen!

Jetzt ist es passiert, Thüringen hat mit Bodo Ramelow einen Ministerpräsidenten der Linkspartei. Das ist auf jeden Fall mal ein Grund nachzusehen, was sich die rot/rot/grüne Landesregierung so für die Gleichstellung aller Lebensweisen vorgenommen hat:

Im Koalitionsvertrag heißt es unter der programmatischen Überschrift: Gleichstellung aller Lebensweisen:

"Die Akzeptanz und Gleichstellung aller Lebensweisen zu befördern, ist eine Aufgabe, der sich die Koalition verpflichtet fühlt. Homosexuelle, Bi- und Transsexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen sollen in Thüringen diskriminierungsfrei und gleichberechtigt leben können und weder im Alltag noch durch Verwaltungshandeln benachteiligt werden."

Inhaltlich geht es in erster Linie um ein Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt mit dem Ziel in der Fläche Diskriminierungen abbauen zu kommen. Dazu kommen längst überfällige Anpassungen an die Gesetzgebungen des Bundes und die möglichst weitgehende Ausschöpfung des Spielraumes des Landes in bezug auf Öffnung der Ehe und Adoptionsrecht. Zusätzlich sollen Initativen zum Ende der Diskriminierung bei der Blutspende und der Rehabilitation der nach §175 verurteilten unterstützt werden. Im Bereich der Bildung soll zudem der Bildungsplan von null bis 18 Jahre auch unter Berücksichtigung der Gleichstellung von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität fortgeschrieben werden. Da kommt es sicher auf die inhaltliche Ausarbeitung an. Personell verantwortlich werden Heike Werner ( Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie) und Dr. Birgit Klaubert (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport) verantwortlich sein. beide kommen von der Partei Die Linke. ->weiterlesen “Thüringen – kommt jetzt die Gleichsstellung aller Lebensweisen?” »

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