Kurzanalyse Koalitionsvertrag aus antimilitaristischer Sicht

Ähnlich gruselig wie für Lesben und Schwule, sowie insbesondere Inter* und Trans* zeigen sich die Äußerungen im Koalitionsvertrag in Bezug auf Militär und Kriegsführung. Bundeswehr Monitoring hat alle relevanten Stellen herausgesucht.

So soll der Bundesfreiwilligendienst nicht mehr nur zivil wahrgenommen werden können (man erinnere sich, er war als Auffangbecken für den wegfallenden Zivildienst mit Außerkraftsetzung der Wehrpflicht gedacht) sondern es soll nun ein weiterentwickelter Frei­willigen­dienst bei der Bundes­wehr ergänzend hinzukommen.

Die Europäische Union soll ihre internationale Politik stärker selbstständig gestalten, dazu sollen neben zivilen auch militärische Mittel bereitgestellt und verbessert werden. Sie „braucht mehr denn je eine strategische Diskussion, was sie mit vorrangig zivilen Mitteln oder gegebenenfalls auch militärischen Einsätzen erreichen kann und will. […] Wir setzen uns dafür ein, die zivilen und militärischen Instrumente der Europäischen Union weiter miteinander zu verknüpfen und Europas zivile sowie militärische Fähigkeiten zur Krisenprävention und Konfliktbeilegung zu verbessern.“ Für nicht geographisch nahe Orte sollen vermehrt regionale Partner und Organisatoren zu Einsatz kommen. Im Klartext: Deutschland will die EU dazu befähigen autonom weltweit Krieg zu führen und schlägt als kostensparende und europäische Soldaten ‚sparende‘ Variante die Ertüchtigung regionaler ‚Partner‘ vor. Waffen- und KnowHow-Lieferungen in Krisengebiete sind in größerem Umfang zu erwarten. Im Rahmen der NATO erfolgt ein Bekenntnis zum aktuellen strategischen Konzept und sie möchte ihren Kriegshaushalt möglichst optimal in das Bündnis einbringen.

Deutschland steht bereit, wenn „Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden.“ Vorrangig zivil, aber auch die militärisch Option wird nicht ausgeschlossen. Ressortübergreifende Zusammenarbeit für eine effektive Außen- und Sicherheitspolitik unter Nutzung ziviler und militärischer Instrumente wird vereinbart. Eine Kommission soll prüfen, inwieweit der Parlamentsvorbehalt für schnellere Einsätze aufgeweicht werden kann.

Die Bundeswehrreform mit ihrem Umbau in eine flexible Interventionsstreitmacht wird wie geplant fortgeführt, allenfalls kosmetische Änderungen zur Beruhigung einiger Wahlkreise sind zu erwarten.

Sorgen machen sich die Koalitionäre um das Ansehen der Militärs. Eine Attraktivitätsoffensive ist geplant, öffentliche Gelöbnisse und explizit der Einsatz der Jugendoffiziere als Werber in Schulen werden festgeschrieben.

Kein Problem hingegen hat die Bundesregierung in spe mit Drohnen. Allerdings hätte man schon gern eine eigene europäische. Den letal wirkenden Drohnen wird vorerst eine Absage erteilt. Eine Hintertür aber offen gehalten : „Vor einer Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme werden wir alle damit im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorg­fältig prüfen. Dies gilt insbesondere für neue Generationen von unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben

Ein Kapitel zu Rüstungsexporten findet sich passenderweise im Kapitel zur Außenwirtschaft. So wird gleich deutlich, unter welchem Gesichtspunkt der Export von Mordwaffen in alle Welt gesehen wird. Die bisherigen Richtlinien aus dem Jahre 2000 sollen verbindlich sein, allerding soll über Exportgenehmigungen der Bundestag schneller informiert werden, allerdings – soll explizit der Bundestag darüber entscheiden in welcher Form das passieren soll. Daher ist nicht mit einer Information der Öffentlichkeit sondern nur der Inbezugnahme eines geheim tagenden Gremiums zu rechnen. Hier sind definitiv keine Verbesserungen zu erwarten.

Es zeigt sich unverhohlen. Mit diesem Koalitionsvertrag wird Krieg als Mittel der Politik weiter festgeschrieben. Insbesondere die zivil-militärische Zusammenarbeit, die Militarisierung der zivilen Gesellschaft und die Verlagerung der Kriegsrisiken auf ‚Partner‘ und Technik wird vorangetrieben. Waffenexporte sind dazu ein Mittel. Nichtmilitärische Lösungsansätze werden nicht gestärkt. Zur Sicherstellung der Heimatfront ist mit massiven Werbekampagnen zu rechnen.

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