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Diese Woche gabe es zwei Aufsehen erregende Freisprüche.

Wurde am Dienstag, dem 12.Juli Hermann Theisen freigesprochen, so gab es heute auf internationaler Ebene in einer Berufsungsverhandlung ein ebenfalls kaum zu erwartendes Urteil. Der ukrainische Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba - in erster Instanz noch zu 3,5 Jahren Gefängnis verurteilt, wurde in Kiew vom Berufungsgericht freigesprochen und ist bereits wieder auf freiem Fuß.

Im Januar 2015 wandte sich der Journalist und Blogger in einer Botschaft auf Youtube gegen die Kriegführung der Ukraine im Osten des Landes und erklärte dort seiner Verweigerung einer Einberufung.  Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern und sich der Einberufung zur Armee zu widersetzen. Er betonte dabei, dass er die Mobilisierungen, die zu dieser Zeit in der Ukraine stattfanden, als widerrechtlich ansah, da die ukrainische Regierung keinen Krieg erklärt habe. Ruslan Kotsaba wurde im Februar 2015 verhaftet und wegen "Landesverrats" und "Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine" angeklagt. Trotz internationaler Proteste war insgesamt 16 Monate unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert(ausführlich hier). Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft und ein Hoffnungszeichen für friedlichen Widerstand gegen Krieg als Mittel von Politik.

Friedlichen Widerstand gegen Krieg zu krimininalisieren ist auch in der Bundesrepublik probates Mittel. Hermann Theisen verteilt seit langem Flugblätter vor dem Fliegerhorst Büchel, dem Ort an dem US-amerikanische Atombomben lagern und die Bundesrepublik ihr Recht auf nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO wahrnehmen möchte. Theisen forderte im Flugblatt die Soldaten auf,  Befehle zu verweigern und die Öffentlichkeit über dort stationierte US-Atomwaffen zu informieren.

Das Amtsgericht Cochem verurteilte Theisen bereits zweimal zu hohen Geldstrafen. Im Vorfeld der Verhandlung forderte die Staatsanwaltschaft nun sogar Haft, da ihm nicht anders beizukommen sei.  Doch der Friedensaktivist bekam, wie von der Verteidigung gefordert, einen Freispruch. Sein Ziel, eine öffentliche Debatte anzuregen, hat er auf jeden Fall erreicht.

Jetzt heisst es endlich auch Taten folgen zu lassen: Ächtung aller Atomwaffen, keine Kriminalisierung von Kriegsgegner_innenschaft, Kriegdienstverweigerung als Menschenrecht!

Zum 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, weist die DFG-VK auf diejenigen hin, die verfolgt und inhaftiert werden, weil sie sich dem Militärdienst und der Teilnahme an Kriegen verweigern. Bisher sind aus Anlass dieses Tages Aktionen und Veranstaltungen in Deutschland, Großbritannien, Israel, Süd-Korea, der Türkei und Venezuela angekündigt. Im Mittelpunkt der Aktivitäten in Deutschland steht die Solidarität mit Kriegsdienstverweigerern aus Israel und der Ukraine.

Auch in der Ukraine werden Kriegsdienstverweigerer massiv eingeschüchtert. 2014 wurde die Wehrpflicht wieder eingeführt. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird nur Angehörigen einiger Religionsgemeinschaften gewährt. Auch Soldaten und Reservisten steht die Möglichkeit der Verweigerung nicht offen. Dem ukrainischen Journalisten und Blogger Ruslan Kotsaba wurde anderthalb Jahre lang für eine Videobotschaft an den ukrainischen Präsidenten der Prozess gemacht. In seiner dort formulierten Forderung, den Krieg im Osten der Ukraine zu beenden, seiner persönlichen Kriegsdienstverweigerung und dem Aufruf, seinem Beispiel zu folgen, sah die Staatsanwaltschaft „Staatsverrat“ und Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte der Ukraine. Der Prozess im westukrainischen Iwano-Frankiwsk wurde stellvertretend für tausende Verweigerer geführt, die in Gefängnissen sitzen, ohne dass die Öffentlichkeit von ihnen weiß, oder sich durch Untertauchen oder Flucht ins Ausland der Mobilisierung entzogen haben.
ruslan
Ruslan Kotsaba drohte Haft von bis zu 15 Jahren. Am 12. Mai erging das Urteil: Dreieinhalb Jahre für Behinderung der Streitkräfte, unter Anrechnung seiner Untersuchungshaft. Aufrufe zu einer friedlichen Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine mit einem solchen Urteil zu quittieren, ist dennoch nicht akzeptabel. Was Ruslan Kotsaba tut, ist kein Verbrechen, sondern eine Friedenstat, für die er ausdrücklich die Anerkennung der DFG-VK erhält.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie gegenüber ihren ukrainischen Partnern die Einhaltung der Menschenrechte anmahnt und auf eine rasche Entlassung Kotsabas aus der Haft dringt. Cornelia Mannewitz, Bundessprecherin der DFG-VK, erklärt: „Kriegsdienstverweigerung muss überall als Menschenrecht anerkannt werden. Wir werden Ruslan Kotsaba weiterhin unterstützen.“

Die DFG-VK und Connection e. V. bereiten derzeit eine Rundreise von Uliana Kotsaba, der Ehefrau des inhaftierten Pazifisten, vor. Veranstaltungsorte und Termine: Mainz (30. Mai), Rostock (31. Mai), Berlin (1. Juni), Köln (2. Juni), Leipzig (3. Juni). Uliana Kotsaba wird über Ruslans Motive, seine Situation und die weiteren Aussichten des Verfahrens berichten. Im Zusammenhang mit Uliana Kotsabas Besuch in Leipzig schickt die Leipziger Friedensbewegung einen vom DFG-VK-Landesverband Ost unterstützten Brief an den Oberbürgermeister und fordert ihn auf, gemeinsam mit Vitali Klitschko, seinem Amtskollegen in Leipzigs Partnerstadt Kiew, für die Freilassung Ruslan Kotsabas aktiv zu werden.

gerne verweise ich auf eine neue sehr lesenswerte Broschüre von Connection e.V.:
Mit der Broschüre "Kriegsdienstverweigerung und Asyl" legen Connection e.V. und Pro Asyl im Juli 2014 Beiträge, Hintergründe, Stellungnahmen und Rechtsgrundlagen zur Frage vor, wann Deserteure und Kriegsdienstverweigerer Flüchtlingsschutz erhalten können, obwohl nach Auffassung deutscher Behörden und Gerichte nach wie vor der Grundsatz besteht, dass "die zwangsweise Heranziehung zum Wehrdienst und die damit verknüpfte Sanktion wegen Kriegsdienstverweigerung und Desertion nicht schon für sich allein eine Verfolgung darstellt". Länderbeispiele zeigen auf, welche Entwicklungen es in den letzten Jahren gegeben hat.

Auszüge der Broschüre finden Sie unter www.Connection-eV.org/article-1966

Die Broschüre kann bezogen werden über www.Connection-eV.org/shop.php

Herausgegeben von Connection e.V. und Pro Asyl, Juli 2014, 56 Seiten A4, 6 Euro

 

Inhaltsverzeichnis

Rudi Friedrich: Einleitung

Dr. Jens Warburg: Der Deserteur

Dr. Reinhard Marx: Kriegsdienstverweigerung im Flüchtlingsrecht

Rachel Brett: Internationale Standards zur Kriegsdienstverweigerung

Dokumentation

UN-Menschenrechtsrat: Entschließung zur Verweigerung des Militärdienstes

Europäische Union: Qualifikationsrichtlinie (Auszüge)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Urteil Bayatyan gegen Armenien (Auszüge)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Urteil Ülke gegen Türkei (Auszüge)

UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR): Richtlinien zu Anträgen auf Flüchtlingsstatus bezüglich Militärdienst

UNHCR: Auszug aus dem Handbuch 2011

Um einer Kriegsverwendung zu entgehen und das eigene Gewissen über militärische Logik zu stellen existiert in der Bundesrepublik das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV). Auch wenn das Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer einfacher als noch vor einigen Jahren ist, gibt es doch einiges zu beachten. Prinzipiell empfiehlt es sich erst nach der Musterung zu verweigern, da die Wahrscheinlichkeit untauglich gemustert zu werden, als potentiell Wehrpflichtiger massiv steigt. Schließlich werden nur 50% aller Wehrpflichtigen auch wirklich eingezogen. Auf diesem Weg soll die Diskrepanz stärker vertuscht werden. Auch Zivildienst ist ein Zwangsdienst. Daher empfehlen wir alle Möglichkeiten zu nutzen, über die Tauglichkeitsprüfung oder die Überschreitung von Altersgrenzen, bzw. über Rückstellungsgründe jeglichen Zwangsdienst zu vermeiden. Infos dazu gibt es auf unserer Linkliste oder bei der Beratung vor Ort. ->weiterlesen “Kriegsdienstverweigerung immernoch ein Thema” »

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