Gemein – aber nützlich Finanzamt will IMI zerschlagen

Das Tübinger Finanzamt will der Informationsstelle Militarisierung die Gemeinnützigkeit zu entziehen, weil sie sich tagespolitisch äußere. Und wegen des Vorwurfs, verfassungsfeindlich zu sein.

Zu den Hintergründen:

Bereits am 9.2.2006 wurde der IMI telefonisch mitgeteilt, dass es nicht möglich sei, einen Freistellungsbescheid für die letzten Jahre auszustellen, da eine nicht näher genannte Behörde Zweifel an unserer Verfassungstreue geäußert hätte und somit unsere Gemeinnützigkeit in Frage stehe. Drei Monate später erging vom Finanzamt Tübingen an die IMI eine “vorläufige Bescheinigung” der Gemeinnützigkeit mit dem Hinweis, dass diese “stets widerruflich” sei und längstens 12 Monate
gelte. ->weiterlesen “Gemein – aber nützlich Finanzamt will IMI zerschlagen” »