Grundsatzpapier der BAG queer der PDS

beschlossen am 06.11.2004

”Being queer means leading a different sort of life. It’s not about the mainstream, profit margins, patriotism, patriarchy or being assimilated. It’s not about executive directors, privilege and elitism. It’s about being on the margins, defining ourselves; it’s about gender-fuck and secrets, what’s beneath the belt and deep inside the heart; it’s about the night. Being queer is “grass roots” because we know that everyone of us, every body, every cunt, every heart and ass and dick, is a world of pleasure waiting to be explored. Every one of us is a world of infinite possibility.” (aus einem Flugblatt von Queer nations, 1990)

Die Bundesarbeitsgemeinschaft queer der PDS ist ein Zusammenschluss von Menschen im Umfeld der PDS, die Patriarchat und andere Herrschaftsverhältnisse auflösen wollen. Wir wollen Normierungen abschaffen und uns für die Gleichstellung von Menschen aller Identitäten, sexueller Orientierungen und Lebensweisen einsetzen. Unsere Grundsätze der Gleichberechtigung aller Menschen wollen wir theoretisch fundieren und praktisch umsetzen. Für uns sind soziale Gleichheit und individuelle Freiheit untrennbar verbunden. Deshalb beteiligen wir uns an gesellschaftlichen Debatten und wirken innerhalb und außerhalb der PDS.

Queere Politik gestalten
Jeder Mensch hat das Recht, selbstbestimmt zu entscheiden, mit welchen anderen Menschen er oder sie Beziehungen eingehen möchte und welcher Art diese sind. Bisher ist dies nicht der Fall: Menschen werden sind Bezug auf Geschlecht, Identität, sexueller Orientierung und Lebensweise gesellschaftlichen Normierungen unterworfen. Lesben, Schwule, Transgender und andere, die sich diesen Normierungen entziehen, werden gesellschaftlich sanktioniert, in einigen Ländern der Welt bis hin zur Todesstrafe. Einige Menschen werden in der Bundesrepublik Deutschland noch im Kleinkindesalter verstümmelt, nur weil ihnen ein eindeutiges Geschlecht zugewiesen werden “muss”.

Radikal-feministische Ansätze, queere Bewegungen und die Queer theory sind Grundlagen unserer Arbeit. Wir wollen diese aufgreifen, in außerparlamentarischen Bewegungen und auf parlamentarischen Ebenen umsetzen und für unsere sozialistischen Gesellschaftskritik zusammenführen. Rechtliche Regelungen sind nur ein Mittel zum Abbau von Diskriminierungen. Wichtiger als solche Gesetze sind aber praktische Veränderungen im direkten Lebensumfeld von Menschen. HIER wo wir leben, finden Diskriminierungen statt und muss für Akzeptanz und Gleichberechtigung gestritten werden. Dafür schlagen wir konkrete Maßnahmen vor.

Gleichstellung aller Lebensweisen
Derzeit ist unsere Gesellschaft zweigeschlechtlich, heterosexuell und weiß normiert.
Dem Abbild der Ehe nachempfunden, schafft die eingetragene Lebenspartnerschaft neue Normierungen für lesbische und schwule Paare. Wiederum sind Menschen, die sich nicht diesen Normierungen aussetzen wollen, Diskriminierungen ausgesetzt.
Wir setzen uns dafür ein, dass diese Benachteiligungen ein Ende haben. Dazu müssen zweigeschlechtliche und heterosexuelle Normierungen aufgelöst werden und alle Menschen selbstbestimmt und gleichberechtigt ihr Leben gestalten können. Wir wollen Rechtssicherheit und die Gleichstellung aller Lebensweisen, egal ob homo oder hetero, allein oder zu mehreren lebend, sofern die Beziehungen auf Freiwilligkeit beruhen. Dem gegenüber steht der sogenannte Bürgerrechtsansatz. Er orientiert sich an den Vorstellungen eines neoliberalen Wirtschaftssystems und möchte möglichst individualisierte, nicht-diskriminierte Menschen in Wirtschaftsprozessen verwerten. Er führt damit zur Schaffung neuer Normierungen und Diskriminierungen und zur Benachteiligung und zum Ausschluss von Menschen.
Die Gleichstellung aller Lebensweisen heisst für uns:
Staat und Gesellschaft haben alle selbstbestimmten Beziehungen zwischen Menschen unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlecht zu respektieren. Eine staatliche Alimentierung ist nur Lebensgemeinschaften mit Kindern oder Pflegebedürftigen zu gewähren. Die Privilegien der Ehe müssen abgeschafft werden.
Wir fordern unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, das Beweislastumkehr und Verbandsklagerecht beinhalten muss.
Das Transsexuellengestz ist an die Erfordernisse der betroffenen Menschen anzupassen. Dazu gehört beispielsweise eine Neuregelung der Personenstandsrechts und die Sicherstellung der Finanzierung aller notwendigen medizinischen Behandlungen.

Queers gegen Rechts – Antirassismusarbeit
Menschen, die andern fremd vorkommen, sind Anfeindungen ausgesetzt, werden mit Gewalt bedroht und erleiden vielfach gewalttätige Übergriffe. Die Asyl- und Einwanderungspolitik der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland erschwert es Geflohenen und Eingewanderten, einer Erwersarbeit nachzugehen und sich frei und öffentlich zu bewegen. Sie ist vielmehr auf die Zuwanderung von Expertinnen auf verschiedenen Forschungsgebieten ausgelegt, Menschen, die wegen nicht-staatlicher oder staatlicher Verfolgung oder aus Armut migrieren, sind nicht willkommen. Wir setzen uns für offene Grenzen für alle Menschen und gegen eine Festung Europa ein! Wir fordern die Anerkennung geschlechtspezifischer Verfolgung sowie staatlicher und nichtstaatlicher Verfolgung auf Grund der sexuellen Orientierung als Asylgründe. Die derzeitige restriktive Asylpolitik treibt Menschen, die in Europa Schutz suchen, in die Illegalität, in Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnisse. Die Abschottung Europas verschärft die Ausbeutungen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, befördert Menschenhandel und Versklavung in nicht selbstbestimmter Prostitution.

Debatten wie die um die Leitkultur sind dazu geeignet, die ohnehin in breiten Bevölkerungskreisen schon vorhandenen Vorbehalte gegenüber allem “Anderen” weiter anzuheizen. In weiten Regionen der Bundesrepublik Deutschland sind Menschen, die anders sind, anders leben oder anders lieben unerwünscht. Sie müssen Angst haben, vor der sich selbst als “normal” bezeichnenden Bevölkerung und den sich daraus rekrutierenden Neonazis. Neonazis sind nur die Spitze eines Eisberges, der auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit breiter Bevölkerungsschichten beruht. So genannte national befreite Zonen, wie sie z.B. in Bayern, Brandenburg und Sachsen bestehen, nehmen wir nicht hin. Wir stellen uns dieser wachsenden Gefahr entgegen und unterstützen antirassistische und antifaschistische Gruppen und Zusammenhänge.

Patriarchatskritik und Antisexismusarbeit
Reale Teilhabe und gleiche Rechte für Frauen sind Hauptanliegen der Frauenbewegung seit dem 19. Jahrhundert. Auf dem Weg zu einer Gleichberechtigung wurde schon viel erreicht, von dem Ziel einer wirklichen Teilhabe sind wir aber noch weit entfernt. Noch immer sind Gesetze und Verordnungen vorherrschend, die unmittelbare und mittelbare Diskriminierungen gegenüber Frauen tolerieren oder befördern. Im gesellschaftlichen Leben werden Benachteiligungen von Frauen und Bevorzugungen von Männern noch immer als selbstverständlich wahrgenommen.

HERRschaftliche Gewalt gegenüber Frauen findet in unserer Gesellschaft statt, wird verschwiegen und ist akzeptiert. Neben die strafrechtlich verfolgten Gewaltverbrechen treten Gewalttaten im familiären Umfeld und in der Ehe, die nur selten angezeigt werden, da sie durch Abhängigkeitsverhältnisse gestützt und von der Gesellschaft akzeptiert werden.

Diesen Zustand möchten wir – als grundlegender Bestandteil queerer Lebens- und Politikansätze – ändern. Dazu suchen wir die Zusammenarbeit mit den Frauenbewegungen und innerhalb der PDS mit der feministischen Arbeitsgemeinschaft Lisa.

Selbstbestimmt leben, in jedem Alter!
Wir wollen, dass Mensch in jedem Alter selbstbestimmt, anerkannt, akzeptiert und gleichberechtigt leben können. Ein selbstbestimmtes Leben ist nicht von Geburt aus gegeben. Gesellschaft hat die Verantwortung, Situationen zu schaffen, in denen Kinder selbstbestimmt lernen und sich entwickeln können. Akzeptanz und Gleichberechtigung gegenüber Menschen anderer Identitäten, sexueller Orientierungen, Hautfarbe, Glaubens, Lebensweisen und Lebensauffassungen müssen selbstverständlicher Bestandteil des durch Eltern, Schule und Gesellschaft begleitenden Aufwachsen jedes Kindes und Jugendlichen sein.

Eingriffe in die freie Entwicklung von Kindern müssen sich immer am Ziel der Befähigung zur Selbstbestimmung legitimieren. Auch deshalb betrachten wir sexuelle Beziehungen zwischen Kindern und Erwachsenen in keinem Falle als einvernehmlich. Machtunterschiede, wie finanzielle Zwänge, sehr unterschiedliche Erfahrungen, psychische und physische Gewalt führen dazu, dass sexuelle Handlungen zwischen Kindern und Erwachsenen nicht selbstbestimmt für alle Beteiligten lebbar sind. Wir treten dem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kinderpornografie und der Prostitution Minderjähriger aktiv entgegen.

Ältere Menschen haben erheblich zu dem Lebensstandard, den alle Menschen nutzen, beigetragen, haben sich Qualifikationen angeeignet, haben Liebe und Erfahrungen gesammelt und immer noch zu geben. Diese Erfahrungen sind vorhanden. Durch Zusammenarbeit von älteren und jüngeren Menschen können diese Erfahrungen genutzt und weiterentwickelt werden. Sie müssen ein Anrecht auf Erwerbsarbeit, auf ehrenamtliche Arbeit, auf kostenlose Bildung, ein kostenloses Gesundheitssystem und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe haben. Die Sexualität älterer Menschen darf nicht länger tabuisiert werden. Ausgrenzungen gegenüber älteren Lesben und Schwulen sind auch und gerade in der so genannten “Community” vorhanden – und nehmen dort vielleicht sogar einen größeren Raum ein. Wir streiten deshalb auch und insbesondere in der Community für eine gleichberechtigte Teilhabe von älteren und jüngeren Lesben, Schwulen und wie sich Menschen auch immer selbst definieren.

Selbstbestimmt leben – mit und ohne Behinderung
Menschen mit Behinderungen werden in unserer Gesellschaft mit Argwohn beobachtet oder es wird ihnen Mitleid geschenkt. Unsere Gesellschaft forscht mit allen Mitteln danach, alle Merkmale und Verhaltensweisen auszulesen, die nicht in das “normale” Raster passen, die nicht unsichtbar sind, die AUFFALLEN. Ihnen wird der Platz in der Gesellschaft aberkannt. Dafür ist leider auch die sonst selbst diskriminierte Community keine Ausnahme, wenn es um Menschen mit Behinderungen geht. Behinderung wird hier häufig nur als Fetisch zur Befriedigung der eigenen sexuellen Lust gesehen; Menschen mit Behinderung wird die eigene Sexualität aberkannt.

Gemeinsam mit der PDS Bundesarbeitsgemeinschaft “Selbstbestimmte Behindertenpolitik” greifen wir das Themengebiet Sexualität und Behinderung auf und setzen wir uns für ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben, Lieben und selbstbestimmte und gleichberechtigte Sexualität von Menschen mit und ohne Behinderungen ein. Darüber hinaus suchen wir Zusammenarbeit mit Behindertenverbänden und der Krüppelbewegung.

Arm und Reich – Gegensätze, die Benachteiligungen befördern.
Finanzielle Beschränkungen verhindern bisher häufig eine gleichberechtigte Teilnahme an der Gesellschaft. Der Ausschluss wird durch die Agenda 2010 und die so genannten Reformen wie Hartz und Rürup weiter verstärkt. Für ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben ist das Arbeitslosengeld II, wie zuvor die Sozialhilfe, zu niedrig bemessen. Laut OECD liegt die Armutsgrenze für die Bundesrepublik Deutschland bei 750 €. Um Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft (Ernährung, Gesundheit, Bildung, Kultur, Pluralismus…) zu ermöglichen, treten wir für eine Soziale Grundsicherung ein, die jedem Menschen zur Verfügung steht und die mindestens einem Betrag von 800 € plus Miete entspricht.

Hohe Zuzahlungskosten für Medikamente und Arztbehandlungen machen medizinische Behandlungen für finanziell benachteiligte Menschen unbezahlbar. Besonders davon betroffen sind chronisch Kranke. Mittlerweile hat sich in der Bundesrepublik Deutschland eine Zweiklassenmedizin etabliert, in der sich nur noch gut Verdienende eine gute Behandlung leisten können. Wir fordern, dass alle Menschen, unabhängig ihrer finanziellen Situation, Zugang zu einer medizinisch gebotenen Versorgung haben.

Leben mit HIV und Aids
In der BRD liegt die Zahl von HIV-Neuinfektionen seit Mitte der 90-er Jahre konstant unter 2000. Dies ist ein Erfolg der Arbeit der Aids-Hilfen, die auf dem Konzept der strukturellen Prävention beruht. Eine totale Verhütung von Neuinfektionen kann es nicht geben, da Liebe und Sexualität meist wenig mit Rationalität zu tun haben.

Die neokonservativen Angriffe auf die Lebensstil akzeptierende Arbeit der Aids-Hilfe gilt es deshalb entschlossen zurückzuweisen. Wir wollen, dass die Arbeit der Aids-Hilfen, lokal, regional und bundesweit, auskömmlich und auf Entwicklung orientiert finanziert wird.

Der Ansatz der deutschen Aids-Hilfe-Bewegung illustriert mit Erfolg: Gesellschaftliche Ausgrenzung und Verletzung des Selbstwertgefühls führt zu einer größeren Bereitschaft eine HIV-Infektion zu riskieren. Emanzipation ist daher ein Beitrag zur HIV-Prävention.

Queer kennt keine Grenzen
Als Mitglied der International Gay and Lesbian Association (ILGA) setzen wir uns für die weltweite Gleichstellung aller Menschen, gleich welcher Identität, sexueller Orientierung und Lebensweise ein. Wir befürworten die brasilianische UN-Resolution, die Diskriminierungen auch auf Grund der Identität, der sexuellen Orientierung und der Lebensweise weltweit verbieten will. Wir fordern die Freigabe aller Medikamente zur Aids-Bekämpfung und die Sicherstellung ausreichender Mittel zur Präventionsarbeit.

In Europa streiten wir für eine umfassende Richtlinie, die sich ausdrücklich gegen Diskriminierung ausspricht. Diese Richtlinie muss in allen Mitgliedsstaaten, also auch in der Bundesrepublik Deutschland, als Antidiskriminierungsgesetz in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei sollen durch ein Antidiskriminierungsgesetz alle Gründe erfasst werden, aus denen Menschen Benachteiligung droht – seien es Geschlecht und sexueller Orientierung oder Behinderung, Religion, Hautfarbe und Herkunft oder Alter.

Wir suchen die Zusammenarbeit mit allen Menschen, die die dargestellten Ziele verfolgen – und laden dich recht herzlich zur aktiven Mitarbeit ein!

CC BY-NC-ND 4.0 Grundsatzpapier der BAG queer der PDS von verqueert... ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 4.0 international.