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Der Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD offenbart eine massive Aufrüstung und Militarisierung. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) kritisiert, dass der Vertrag Militär zum zentralen Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik macht – die Friedensorganisation beleuchtet dazu sieben Punkte des Koalitionsvertrags. ->weiterlesen “PM der DFG-VK: 7 Gründe warum die GroKo ein sicherheitspolitischer Albtraum wird” »

War die Analyse aus LGBTI*Q-Sicht eine Enttäuschung, so sollte der Blick auf die militärpolitische Ebene blankes Entsetzen auslösen.

Hier eine kurzte Zusammenfassung, was die neue Regierung plant:

  • Leasing der israelischen Heron-Drohne bis zum Aufbau einer eigenen europäischen Drohne - hier hatte sich die SPD in der letzten Legislatur noch strikt verweigert
  • Weiterentwicklung von PESCO, dem Militarisierungsarm der EU, mit mehr Mitteln und mehr politischem Gewicht
  • Aufbau einer europäischen Armee
  • Prüfung der Rückabwicklung aufgegebener Militärstützpunkte
  • Modernisierung der Bundeswehr, technisch und auf Imageebene
  • verbindliche Erhöhung des Verteidigungshaushaltes im Zielkorridor des 2%-Zieles, jedoch ohne konkrete Zahlen zu nennen
  • Änderung des Vergaberechts zur Förderung deutscher Waffenhersteller

Klar wird schnell - Militär wird, entgegen anderer Bekenntnisse im Koalitionsvertrag, die eine zivile Außenpolitik propagieren - zum zentralen Mittel von Politik aufgebaut. Die zu erwartenden massiven Erhöhungen des Rüstungshaushaltes, die insbesondere bei deutschen Waffenproduzenten die Sektkorken knallen lassen dürften, die Inbetriebnahme eigener Drohnen und die massive Militarisierung der EU lassen ahnen, wohin die Reise geht.
Positiv zu vermerken wäre das Verbot von Rüstungsexporten von Konfliktparteien im Jemen, allerdings wurde ein Bestandsschutz hineingemogelt, der das Verbot faktisch aushebt. Ausserdem soll die zivile Konfliktlösung und Entwicklungszusammenarbeit (ODA) im gleichen Maße erhöht werden, wie der Militärhaushalt. Das dürfte nicht mehr als ein Tropfen auf dem heissen Stein sein.

Widerstand gegen diesen militärisch fokussierten Koalitionsvertrag ist angesagt.

PS: Hier wird in wenigen Tagen noch eine ausführliche Analyse folgen.

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Der Koalitionsvertrag ist für LGBTI*Q eine einzige Enttäuschung. Offensichtlich war der Sozialdemokratie das Thema extrem unwichtig, anders lässt sich dieses Ergebnis nicht erklären.

Der 177 Seiten starke Vertrag enthält einige wenige dürre Zeilen:

"Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten. Homosexuellen- und Transfeindlichkeit verurteilen wir und wirken jeder Diskriminierung entgegen. Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu umsetzen. Wir werden gesetzlich klarstellen, dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind."

Fangen wir beim Positiven an: Das Kapitel steht unter der Überschrift "Familie". Dankenswerterweise verzichten CDU/CSU und SPD auf eine Definition von Familie und versuchen nicht auf diesem Wege den Begriff einzugrenzen, wie es beispielsweise in den Wahlprogrammen in Niedersachsen oder in den Programmen der CDU zur Bundestagswahl der Fall war.

Für die Abschaffung "geschlechtangleichender Operationen" - sinnvoller und eindeutiger wären die Begriffe geschechtszuweisender und geschlechtsvereindeutigende Eingriffe -  wirbt die Koalition nun auch. Das war es aber leider schon. An diesem Punkt konnte sich offensichtlich die Union komplett durchsetzen: Neue Wahlverwandtschaften, ein neues Familienrecht, welches gesellschaftliche Realitäten anerkennt, sucht man umsonst. Das längst überkommene Transsexuellengesetz, soll nicht auch endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte landen, vielmehr beschränkt man sich darauf, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu akzeptieren. Das ist peinlich und die Aufgabe politischer Verantwortung.

Die längst überfällige Reform des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) steht - wie kaum anders zu erwarten - ebenfalls nicht auf der Agenda.

Ergebnis werden 4 zusätzliche Jahre Stillstand sein. Mal wieder.

 

 

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