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erschienen in Rosige Zeiten (Februar 2012)

Unregelmäßig wird an dieser Stelle über parlamentarische Aktivitäten in Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament berichtet. Quellen dafür sind entsprechende Veröffentlichungen bspw. von Fraktionen in den Parlamenten, Drucksachen sowie die jeweiligen Parlamentsdatenbanken. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn etwas fehlt, dann einfach eine E-Mail an mich ( ralf@verqueert.de), ich versuche es dann nachzureichen. Neben parlamentarischen Informationen soll an dieser Stelle auch über Gerichtsentscheidungen informiert werden. Sofern nicht anders beschrieben liegen alle benannten Aktivitäten im Zeitraum Juli 2011 bis Januar 2012.

Viel ist im letzten halben Jahr nicht passiert, nachdem die meisten Bundesländer die beamtenrechtlichen Regelungen mehr oder weniger gut auf den Weg gebracht haben, sind in einigen Ländern Aktivitäten rings um Aktionspläne gegen Homophobie zu verzeichnen. Zudem haben einige Finanzgerichte mit unterschiedlichen Entscheidungen zur steuerlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Lebenspartnerinnen für Bewegung gesorgt. Eine Antwort der Politik steht hierzu noch aus. Aber nun folgen die Geschehnisse im Einzelnen:

->weiterlesen “Parlamentsnotizen V” »

(erschienen in Rosige Zeiten 02/2011, Autor_in Heinz-Jürgen Voß)

Transsexuelle haben es in der Bundesrepublik Deutschland schwer. Für eine Angleichung des Vornamens und des Personenstandes an das empfundene Geschlecht sind hohe Hürden gesetzt. Bereits für die so genannte „kleine Lösung“ – die Änderung des Vornamens, sie ist u.a. für Ausweispapiere relevant – werden gesetzlich zwei medizinische Gutachter_innen verlangt und muss nachgewiesen werden, dass man dauerhaft und gefestigt in der Geschlechterrolle lebt für die man nun den Vornamen einfordert. Für die „große Lösung“ sind weitere Gutachten und Jahre erforderlich – sie betrifft die Änderung des Personenstandes, was u.a. für die Geburtsurkunde und die Möglichkeit zu heiraten oder eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen zu dürfen bedeutsam ist. Über die Gutachten hinaus werden aber auch operative Eingriffe zur Angleichung an das empfundene Geschlecht und die Herstellung der Fortpflanzungsunfähigkeit gesetzlich verlangt. Sollte man eigentlich erwarten, dass solche Forderungen rechtlich überhaupt nicht zulässig sind, schon weil im Grundgesetz das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit geschrieben steht und weil das Strafgesetzbuch nach den Erfahrungen der Euthanasie und Sterilisierung im Nationalsozialismus besonders hohe Schranken für Eingriffe an Genitalien vorsieht, so spielte das für die bisherige Behandlungspraxis keine Rolle – genau wie auch heute noch intersexuelle Kinder medizinisch verstümmelt werden dürfen und diese werden nicht einmal gefragt.

Bisher – seit der Einführung des Transsexuellengesetzes (TSG) im Jahr 1980 – stieß sich auch das Bundesverfassungsgericht nicht an diesen gesetzlichen Vorschriften zur Körperverletzung. Nun hat es aber Änderungen festgeschrieben! Geklagt hatte eine (transsexuelle) Frau, mit ihrer Freundin eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen zu können; sie lebt mit weiblichem Vornamen, in der Geschlechterrolle Frau, ohne sich genitalkorrigierenden und die Fortpflanzungsunfähigkeit verursachenden Operationen unterzogen zu haben. Sie lehnt solche Operationen ab und führte aus, dass sie mit ihrer Freundin auch keine Ehe eingehen wolle, weil diese ihrer Geschlechtsempfindung widerspricht. (Da sich die rechtliche Entscheidung mehrinstanzlich über Jahre hinzog, waren beide schließlich zwar genötigt, eine Ehe einzugehen, da sie es als wichtig erachteten, sich auf diese Weise rechtlich gegenseitig abzusichern. Auf die Rechtmäßigkeit der Klage hatte dies aber keinen Einfluss.) ->weiterlesen “Ein großer Schritt für Transsexuelle!” »

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