friedenspolitische Analyse des Koalitionsvertrages -Zeit für Entsetzen

War die Analyse aus LGBTI*Q-Sicht eine Enttäuschung, so sollte der Blick auf die militärpolitische Ebene blankes Entsetzen auslösen.

Hier eine kurzte Zusammenfassung, was die neue Regierung plant:

  • Leasing der israelischen Heron-Drohne bis zum Aufbau einer eigenen europäischen Drohne – hier hatte sich die SPD in der letzten Legislatur noch strikt verweigert
  • Weiterentwicklung von PESCO, dem Militarisierungsarm der EU, mit mehr Mitteln und mehr politischem Gewicht
  • Aufbau einer europäischen Armee
  • Prüfung der Rückabwicklung aufgegebener Militärstützpunkte
  • Modernisierung der Bundeswehr, technisch und auf Imageebene
  • verbindliche Erhöhung des Verteidigungshaushaltes im Zielkorridor des 2%-Zieles, jedoch ohne konkrete Zahlen zu nennen
  • Änderung des Vergaberechts zur Förderung deutscher Waffenhersteller

Klar wird schnell – Militär wird, entgegen anderer Bekenntnisse im Koalitionsvertrag, die eine zivile Außenpolitik propagieren – zum zentralen Mittel von Politik aufgebaut. Die zu erwartenden massiven Erhöhungen des Rüstungshaushaltes, die insbesondere bei deutschen Waffenproduzenten die Sektkorken knallen lassen dürften, die Inbetriebnahme eigener Drohnen und die massive Militarisierung der EU lassen ahnen, wohin die Reise geht.
Positiv zu vermerken wäre das Verbot von Rüstungsexporten von Konfliktparteien im Jemen, allerdings wurde ein Bestandsschutz hineingemogelt, der das Verbot faktisch aushebt. Ausserdem soll die zivile Konfliktlösung und Entwicklungszusammenarbeit (ODA) im gleichen Maße erhöht werden, wie der Militärhaushalt. Das dürfte nicht mehr als ein Tropfen auf dem heissen Stein sein.

Widerstand gegen diesen militärisch fokussierten Koalitionsvertrag ist angesagt.

PS: Hier wird in wenigen Tagen noch eine ausführliche Analyse folgen.

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