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Friedenspolitisch nicht mehr als ein Lippenbekenntnis – das neue Grundsatzprogramm von B90/Die Grünen

Das Grundsatzprogramm von B90/Die Grünen, welches im November verabschidet werden soll, beschäftigt sich im Abschnitt "Globale Sicherheit" auf den Seiten 51 bis 53 mit friedenspolitischen Themen. Das Ergebnis ist für die ehemalige Friedenspartei - gelinde gesagt - schockierend.

B90/Die Grünen sprechen sich allgemein für Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt aus (343), was in Anbetracht der weiteren Ausführungen nur ein Lippenbekenntnis ist.

B90/Die Grünen sind nicht generell gegen Waffenexporte, sondern nur gegen Waffenexporte an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete (344). Dass Waffen über andere Staaten in den Kriegsgebieten landen und dass sich auch Regime zu menschenverachtenden Regimen während der Jahrzehnte langen Nutzungsdauer von Waffen ändern können, wird ignoriert. Kriege werden auch von Regierungen, die von der Bundesregierung als nicht menschenverachtend eingestuft sind wie die USA, Frankreich, etc., mit deutschen Waffen geführt. Gegen diese Waffenexporte haben B90/Die Grünen nichts einzuwenden.

B90/Die Grünen sprechen sich nur gegen autonome Drohnen aus, die keiner Steuerung durch den Menschen bei Auswahl und Bekämpfung von Zielen unterliegen (345). Diese Drohnen gibt es noch nicht. Gegen bewaffnete Drohnen, die von einem entfernten Piloten gesteuert werden und Menschen töten, und die die Bundeswehr jetzt anschaffen will, haben sie anscheinend nichts.

B90/Die Grünen bekennen sich zur Bundeswehr und fordern eine Erhöhung des Rüstungshaushalts „Die Bundeswehr ist eine in internationalen Bündnissen verankerte Parlamentsarmee. Daraus erwächst eine Fürsorgepflicht des Parlaments gegenüber den Soldat*innen sowie die Verpflichtung, sie entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben auszustatten“ (348). Eine Ablehnung der Nato-Forderung zur Erhöhung des Rüstungsetats auf 2% des BIP sucht man vergebens.

B90/Die Grünen geben direkten Einsätze der Bundeswehr im Rahmen der UN Vorrang vor Einsätzen der EU oder der NATO (348). Sie schließen damit Kriegseinsätze der EU und Nato ohne UN-Mandat, d.h. völkerrechtswidrige Einsätze, nicht aus. Mit dem völkerrechtswidrigen Krieg auf dem Balkan haben B90/Die Grünen schon gezeigt, dass sie sich über die UN-Charta hinwegsetzen können.

Für B90/Die Grünen muss die Bundeswehr fest in der Bevölkerung verankert sein (349). Früher nannte man dies Militarisierung. Aussagen gegen Bundeswehr an Schulen, öffentliche Gelöbnisse, Werbung Minderjähriger, Rechtsextremismus in der Bundeswehr, etc. findet man nicht.

B90/Die Grünen sehen den Einsatz von militärischer Gewalt als äußerstes Mittel (350). Dass das „äußerste Mittel“ häufig das erste Mittel war, haben wir schon mehrmals erfahren. Das Führen von Kriegen und Angriffe auf die Souveränität anderer Staaten schließen B90/Die Grünen nicht aus, sie sollen nur unter bestimmten Regeln stattfinden.

B90/Die Grünen wollen die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausbauen, militärische Fähigkeiten bündeln und dafür eine geeignete Ausstattung, den Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung des gemeinsamen europäischen Hauptquartiers erreichen (351). Die Militarisierung der EU wird damit vorangetrieben.

Für B90/Die Grünen ist die NATO ein unverzichtbarer und Renationalisierung entgegenwirkender Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur sowie der transatlantischen Beziehungen (353). Die Nato benötigt wie jedes Militärbündnis zur eigenen Rechtfertigung einen Feind. Mit dem Festhalten an der Nato werden somit notgedrungen Entspannungspolitik, Völkerverständigung und ein friedliches Zusammenleben untergraben und enorme Rüstungsausgaben für alle Zukunft festgeschrieben. Aussagen gegen die Osterweiterung der Nato, die Aufkündigungen von Abrüstungsverträgen, die Nutzung von amerikanischen Militäreinrichtungen wie Ramstein, etc. oder Forderungen nach Einhaltung bestehender Rüstungskontrollverträgen, Verbote von speziellen Waffensystemen wie z.B. Drohnen oder Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe kommen nicht vor.

Die Zahlen in Klammern beziehen sich auf die Absatznummerierung im Grundsatz-Programm.

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