Freisprüche gegen den Krieg!

Diese Woche gabe es zwei Aufsehen erregende Freisprüche.

Wurde am Dienstag, dem 12.Juli Hermann Theisen freigesprochen, so gab es heute auf internationaler Ebene in einer Berufsungsverhandlung ein ebenfalls kaum zu erwartendes Urteil. Der ukrainische Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba – in erster Instanz noch zu 3,5 Jahren Gefängnis verurteilt, wurde in Kiew vom Berufungsgericht freigesprochen und ist bereits wieder auf freiem Fuß.

Im Januar 2015 wandte sich der Journalist und Blogger in einer Botschaft auf Youtube gegen die Kriegführung der Ukraine im Osten des Landes und erklärte dort seiner Verweigerung einer Einberufung.  Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern und sich der Einberufung zur Armee zu widersetzen. Er betonte dabei, dass er die Mobilisierungen, die zu dieser Zeit in der Ukraine stattfanden, als widerrechtlich ansah, da die ukrainische Regierung keinen Krieg erklärt habe. Ruslan Kotsaba wurde im Februar 2015 verhaftet und wegen “Landesverrats” und “Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine” angeklagt. Trotz internationaler Proteste war insgesamt 16 Monate unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert(ausführlich hier). Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft und ein Hoffnungszeichen für friedlichen Widerstand gegen Krieg als Mittel von Politik.

Friedlichen Widerstand gegen Krieg zu krimininalisieren ist auch in der Bundesrepublik probates Mittel. Hermann Theisen verteilt seit langem Flugblätter vor dem Fliegerhorst Büchel, dem Ort an dem US-amerikanische Atombomben lagern und die Bundesrepublik ihr Recht auf nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO wahrnehmen möchte. Theisen forderte im Flugblatt die Soldaten auf,  Befehle zu verweigern und die Öffentlichkeit über dort stationierte US-Atomwaffen zu informieren.

Das Amtsgericht Cochem verurteilte Theisen bereits zweimal zu hohen Geldstrafen. Im Vorfeld der Verhandlung forderte die Staatsanwaltschaft nun sogar Haft, da ihm nicht anders beizukommen sei.  Doch der Friedensaktivist bekam, wie von der Verteidigung gefordert, einen Freispruch. Sein Ziel, eine öffentliche Debatte anzuregen, hat er auf jeden Fall erreicht.

Jetzt heisst es endlich auch Taten folgen zu lassen: Ächtung aller Atomwaffen, keine Kriminalisierung von Kriegsgegner_innenschaft, Kriegdienstverweigerung als Menschenrecht!

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