20.12.2014 Demonstration Solidarität mit Refugee-Camp

Nachdem bereits am 13.12. Menschen gegen den Brandanschlag auf das Flüchtlingscamp auf dem Weiße-Kreuz-Platz demonstrierten, findet am 20.12. eine weitere Demo statt.

Demonstration am 20.12.2014 13 Uhr / Hannover (Weissekreuzplatz)
Am 20.12.2014, kurz vor Weihnachten, moechten wir noch einmal mit euch auf die Strasse gehen, um unseren Kam pf fuer Freiheit fortzusetzen und auf die Misstaendegegenueber Fluechtlingen hinzuweisen.

Unser Recht. Genau jetzt. Genau hier.

Demo: Flüchtlingscamp Weiße-Kreuz-Platz Hannover am 6.12.014

Demonstration „talk is cheap“

Die sudanesischen Flüchtlinge vom Protestcamp auf dem Weißekreuzplatz in Hannover rufen für Sa., 06.12.2014, 13.00 Uhr zu einer Demonstration unter dem Motto „talk is cheap“ auf. Seit gut sechs Monaten gibt es dann Camp bereits und noch immer ist keine Lösung in Hinblick auf ihre Forderungen, zu denen allen voran ein Bleiberecht zählt, in Sicht (Forderungen siehe hier).

Hinzu kommt, dass es den Leuten auf dem Camp von den Behörden untersagt wird, das Camp winterfester zu machen.

Datum: Sa., 06.12.2014, 13.00 Uhr

Ort: Weißekreuzplatz, Hannover (hinter dem Hauptbahnhof beim Kulturzentrum Pavillon)

Aufruf:

 

hier

Demonstration zur Unterstützung des Flüchtlingscamps in Hannover

UNSER RECHT.
GENAU HIER.
GENAU JETZT.

Einladung zur Demonstration
am Samstag 20.9.2014 um 14 Uhr,
Startpunkt: Weißekreuzplatz

Die Geflüchteten des Weißekreuzplatz brauchen Ihre Unterstützung!

Wir demonstrieren nach fast vier Monaten des Protests draußen auf der Straße und auf dem Weißekreuzplatz in Hannover, um nein zu sagen zur Ignoranz unserer grundlegenden Menschenrechte. Wir haben es klar gesagt, dass wir als Flüchtlinge vom Sudan das Recht auf Schutz und die Anerkennung als Flüchtlinge haben.
Wir demonstrieren am 20. September, um erneut und immer wieder zu erklären: Unser Recht. Genau hier und genau jetzt! Wir fordern von allen, die an Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit glauben, unsere  Forderungen zu unterstützen. Diese ist es eine Aufenthaltsgenehmigung hier in Niedersachsen gemäß Paragraph 23 des deutschen Aufenthaltsgesetzes zu bekommen.”Der Paragraph 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz gibt dem Land Niedersachsen die Möglichkeit, einer Gruppe von Geflüchteten aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen sowie aus politischen Interessen ein Bleiberecht auf Zeit zu gewähren”.
Jetzt ist die Zeit, die freundlichen, offenen und respektvollen Gespräche der Politiker/-innen, Parlamentsmitglieder und anderer  Repräsentant/-innen in konkrete, solide und praktische Entscheidungen und Taten umzusetzen.
Unser Recht. Genau hier. Genau jetzt.
Weitere Informationen: fluechtlingscamphannover.wordpress.com

Für ein Leben in Freiheit und Würde für alle! 2 Monate Refugee-Camp Hannover

Unter diesem Motto rufen für Sonnabend, 26. Juli, 15.00 Uhr die Flüchtlinge vom Camp Weißekreuzplatz in Hannover und die Unterstützer_innen zu einer Demonstration auf. Anlass ist u.a. die Tatsache, dass das Camp bereits seit zwei Monaten besteht. Die sudanesischen Asylsuchenden wollen damit erneut ihre Situation in das öffentliche Bewusstsein bringen und eine Lösung anmahnen. Viele von ihnen sind auf Grund der Dublin III-Verordnung von Abschiebungen in Länder mit katastrophalen Aufnahmebedingungen wie Italien und Bulgarien bedroht. Andere warten schon lange auf eine Entscheidung ihres Asylantrages durch das Bundesamt. Dabei ist die Anerkennungsquote für die Asylantragsteller_innen aus dem Bürgerkriegsland Sudan mit einer Gesamtschutzquote von 7,4% in 2013 sehr gering.

Beginn: Sa., 26.07., 15.00 Uhr

Ort: Weißekreuzplatz (hinter dem Hauptbahnhof, gegenüber Pavillon), Hannover

Info-Veranstaltung: Menschenrechte vor unserer Haustür: Warum sind sudanesische Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz?
Am Do., 31. Juli, ab 18.00 Uhr wird es eine Info-Veranstaltung der sudanesischen Flüchtlinge in Kooperation mit amnesty international, dem Bezirksbürgermeister Hannover-Mitte, Herrn Sandow und unter Beteiligung des Flüchtlingsrates Niedersachsen geben.

Programm:

  • Persönliche Fluchterfahrungen aus dem Camp
  • Menschenrechtslage im Sudan (amnesty international)
  • Asylpolitik in Niedersachsen und Deutschland (Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.)
  • Gespräche mit Vertreter_innen der Politik (u.a. Michael Sandow, Bezirksbürgermeister Hannover-Mitte & Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe)
  • Gemeinsames Abendessen im Camp

Beginn: Do., 31.07., 18.00 Uhr

Ort: Kulturzentrum Pavillon, Lister Meile 4, Hannover

Siehe auch hier

Flüchtlingscamp – Weiße-Kreuz-Platz – Willkommen und Unterstützung!

ein Gastbeitrag von Brunhild Müller-Reiß

Am 13. Juni 2014 um 11.30 sind wir, eine Freundin und ich von ‚radio flora‘, verabredet, um im Flüchtlingscamp um ein Interview für unsere Sendung zu bitten.
Als ich mich dem Camp nähere, sehe ich einige der Bewohner über ein Exemplar der Bild-Zeitung gebeugt. ‚Oh nee‘, denke ich, ‘jetzt ist die Bild-Zeitung auch hier schon zum Lesestoff geworden.‘
Und dann wird mir der Hannover-Teil der ‚Bild‘ gezeigt: In aggressiv rot-schwarzer Schrift lese ich: „Anwohner-Aufstand gegen Protest-Camp! – ‚Säufer, Schlägereien, Lärm, Polizei-Einsätze“. Bisher hatte ich in der HAZ gelesen, dass Anwohner sich nur freundlich geäußert hätten. Im Text wird dann sehr schnell klar, dass es sich um eine Breitseite gleich gegen zwei Gruppen handelt: die Bewohner des Protestcamps – vor allem aber die Wohnungslosen, Stadtstreicher – die ‚Säufer‘ eben. Aber in der Art der Darstellung ist alles zu einer unguten Brühe vermischt: mit der (nicht genannten, aber naheliegenden) Schlussfolgerung: Alle müssen weg! Damit die genannte Kauffrau und andere Besohner_innen wieder in Ruhe schlafen und ihrem geordneten Erwerbsleben nachgehen können!

Während ich noch warte, kommen gleich junge Männer, Sudanesen und Unterstützer zu mir, die mich fragen, ob ich gerne mit ihnen reden möchte. Ja, möchte ich, aber für ihr Anliegen gewinnen müssen sie mich nicht erst. Wir wollen ja eine Sendung machen, um auf unsere Weise Solidarität zu zeigen. Ein junger Mann, ein Medienmacher, erklärt, er sei anwesend, um für den Umgang mit Medien zu schulen. Ein Sudanese erzählt ausführlich von sich und seinem Anliegen – das alles klappt einigermaßen auf Englisch und mit Händen und Füßen. Währenddessen wird in der ‚Volksküche‘ eifrig gearbeitet, um Essbares herzustellen, obwohl inzwischen 29 Flüchtlinge im Hungerstreik sind. Am Tag zuvor war ein Landsmann von der Außenstelle des hannoverschen Gefängnisses nach Rom abgeschoben worden. Und dies trotz der Unterstützung durch seinen Rechtanwalt Paolo Diaz und der Proteste von der Partei ‚Die Linke‘ und des Niedersächsischen Flüchtlingsrats.

Inzwischen ist Mohammed Tag zu uns gekommen und ist für ein Interview bereit. Er ist als Erster in den Hungerstreik getreten – die körperliche Belastung ist ihm deutlich anzusehen – aber er betont, dass er sich innerlich sehr sicher fühle, dass die Aktionen der Flüchtlinge positive Folgen haben werden, sowohl hinsichtlich der Problematik der Flüchtlingsgesetzgebung als auch hinsichtlich der Verhältnisse im Sudan. Das Gespräch findet in der Heimatsprache statt, ein Kollege übersetzt für uns ins Englische und wir reden dann zwischendurch auch mal auf Deutsch.
Nach dem Interview bleiben wir noch etwas sitzen und reden weiter. Der Polizeieinsatz, bei dem den Flüchtlingen die Schlafzelte weggenommen wurden, sei für ihn ein ‚nightmare‘, ein Albtraum gewesen. Insgesamt aber sind alle Äußerungen, die wir im Camp hören, sehr freundlich – auch gegenüber der Verwaltung und der Polizei, weil die Meinung vorherrscht, es sei doch gelungen, auf die Verfolgungssituation im Sudan hinzuweisen und zu verdeutlichen, dass die Flüchtlinge nicht nach Deutschland gekommen seien, um sich hier ‚ins gemachte Nest zu setzen‘.

Bevor wir dann das Camp verlassen, werden wir noch angesprochen mit der Bitte, einigen Bewohnern Deutsch beizubringen. Wir sagen gerne zu, wohl wissend, dass die Vermittlung der Sprache an Menschen, von denen einige nicht schreiben können, noch einmal eine besondere Herausforderung ist.

Inzwischen (23. 6) lese ich in der Zeitung, die Stadt sei an einer baldigen Einigung mit den Protestierenden interessiert, es solle ein sudanesisches Kulturfest im Pavillon stattfinden. Und es wird darauf hingewiesen, dass der amtierende Präsident Omar al Baschir mit brutaler Gewalt gegen sein eigenes Volk vorgehe und deshalb vor den Internationalen Gerichtshof gehöre.

Eins der Ziele der Flüchtlinge, eine intensivere Information über die Menschenrechtssituation im Sudan ist damit (ansatzweise) erreicht. Was aber ist mit der Flüchtlingssituation bei uns – in Hannover – in Deutschland – in Europa? Da muss weiterhin viel getan werden!

Aber das können die Flüchtlinge nur mit unserer Unterstützung! Solidarität und politische Zusammenarbeit sind also weiterhin dringend erforderlich!

dokumentiert: teilweise Räumung des Flüchtlingscamps Hannover durch Polizei – Hungerstreik

Quelle: http://ageeb1999.wordpress.com

Mein Name ist Yassir und ich bin Mitglied des Refugee Protestcamps Hannover.

Während der letzten zwei Tage, dem 26. und 27. Mai 2014, war ich einer der Delegierten aus dem Refugee Protest Camp in Hannover, der an den Verhandlungen mit der Stadtverwaltung, der Polizei und den Politiker_innen teilgenommen hat, um über die Forderungen des Refugee Protest Camps zu sprechen.

Unsere Forderung, die wir in unserer ersten Mitteilung über unser Protestcamp erklärten, ist, als Refugee in Deutschland durch die Deutsche Verfassung geschützt zu sein.

Obwohl die Verhandlung mit den Vertrer_innen der Stadt in einer angenehmen Atmosphäre stattfand, sagten sie laut und deutlich, dass sie keine Lösung haben, die uns unsere Rechte ermöglicht, da das
Rechtssystem in Deutschland, Niedersachsen und Hannover zu komplex sei. Obwohl sie unsere Probleme lösen möchten, könne dies nicht in Hannover geschehen.

Wir akzeptierten dies und boten unsere Zusammenarbeit bezüglich der Wahrung der öffentlichen Ordnung an dem Platz auf dem wir protestierten an. Weiterhin erklärten wir, dass dieses Protestcamp enorm wichtig für Geflüchtete aus dem Sudan ist, um herauszufinden, wie wir daran mitwirken können, unsere eigenen Probleme zu lösen, indem wir mit der Öffentlichkeit sprechen, diese über die Situation von Geflüchteten in Niedersachsen aufklären und auch die Lebensbedingungen der Menschen im Sudan reflektieren, die täglich Todesangst, Folter und Diskriminierung erleiden. So können wir Ideen austauschen, die am Ende zur Lösung der Probleme beitragen, die wir in unserer ersten Erklärung nannten.

Wir erklärten deutlich, dass dieses Camp so wichtig ist, auch für alle anderen Geflüchteten in diesem Staat, um aktiv an dem politischen Prozess teilzunehmen. Weil wir das sehr ernst meinten, boten wir an, dass wir die Situation in unserem Camp kontrollieren. Damit meinten wir, dass wir keine weiteren Zelte aufbauen werden, zu diesem Zeitpunkt standen 18 Zelte, und dass wir die Fläche nicht erweitern werden. Wir bestärkten unsere Situation damit, dass wir sehr gut organisiert sind und darauf achten, dass der Platz sauber bleibt und niemand gestört wird. Wir sagten auch, dass wir offen sind, mit der Stadtverwaltung und der Polizei zusammen zu arbeiten, wann immer es den Anschein macht, dass wir die Kontrolle über unsere Situation verlieren.

Wir erklärten, dass dieses Protestcamp die Basis unserer Hoffnung ist, unsere Ziele zu erreichen und unsere Forderungen erfüllt zu sehen. Die Polizei handelte im Auftrag der Stadt und es gäbe daher keine Möglichkeit, abseits davon zu entscheiden. Sie informierten uns offiziell darüber, dass wir nur sechs Zelte behalten dürften und dass wir alle anderen abbauen müssten. Dies geschah Dienstag Abend und sie gaben uns eine Frist bis Mittwoch, 13 Uhr, dies selbst zu tun,
andernfalls würden sie alle Zelte bis auf die erlaubten 6 entfernen.

Mittwoch morgen stellten wir einen erneuten Antrag auf eine Sondernutzungsgenehmigung des Platzes an die Stadt, die zwar sofort abgelehnt wurde, allerdings erfuhren wir davon erst später.

Nachmittags kam die Polizei und teilte uns mit, dass wir die zwölf Zelte nun abbauen müssten. Wir positionierten uns dagegen, da wir Angst hatten, dass es zu Konflikten in unserer Gemeinschaft kommen könnte. Deshalb entschieden wir, dass dies die Polizei tun müsse.

Die Polizei wies uns an, diese Aufgabe selbst zu erledigen. Sie drohten damit, andernfalls das ganze Camp und nicht nur die zwölf Zelte zu räumen. Dennoch verblieben wir bei unserer Position, dass die Polizei so handeln kann, wie sie möchte und dass wir keinen Konflikt zwischen uns und der Polizei aufkommen lassen würden. Am Ende räumte die Polizei einen Teil des Camps; diese Aktion hat symbolischen Charakter, nämlich: “Ihr seid hier nicht willkommen. Ihr habt keine Möglichkeit und keinen Platz, eure Probleme mitzuteilen“. Wir sehen dies als ein weiteres Kapitel der legalen Diskriminierung von Refugees in Deutschland.

Wir, im Refugee Camp Hannover, verurteilen diese Situation. Ich bin in den Hungerstreik getreten, um diese Ungerechtigkeiten zu verdeutlichen.

Flüchtlingscamp am Weiße-Kreuz-Platz Hannover, Demo 28.5. 16 Uhr

Seit Sonnabend, dem 22. 5. 2014 besteht auf dem Weiße-Kreuz-Platz gegenüber vom Pavillon ein Flüchtlingscamp. Die Menschen dort freuen sich über alle Akte von Solidarität – materiell, aber auch durch Gesten, Vorbeikommen etc.
Es besteht auch bereits Kontakt zu entsprechenden Initiativen und Camps an anderen Orten Deutschlands (z. B. Hamburg und Berlin).
Dies ist, was sie selbst schreiben:
„Protest-Streik von Flüchtlingen in Hannover: Isolation, Einschränkung der Bewegung, Arbeitsverbot, Bedrohung durch Abschiebung, Schikane und Rassismus der Behörden, schlechte Gesundheitsversorgung, Ignoranz, Depression, langsamer Tod.
Diese Zustände beschreiben unser Leben als schutzbedürftige Menschen in Deutschland.
Die deutsche Regierung blockiert durch sämtliche Behörden unseren legalen Zugang zu Menschenrechten und hat dabei die volle Unterstützung des Gerichtshofes Niedersachsen, im Beisein von gefährlicher Fahrlässigkeit der Politiker_innen. Wir sehen das als Teil der deutschen rassistischen und diskriminierenden Politik gegen Fremde und als Misswirtschaft von produktivem Humankapital für das Deutschland von morgen.
Wir weigern uns, die Situation von Flüchtlingen in Niedersachsen anzunehmen, wir sehen alle Behörden, sowohl administrative als auch rechtsprechende, als verantwortlich für die Weiterführung des Leidens von Geflüchteten an.
Unsere Forderung ist so klar und einfach: Wir fordern die sofortige Abschaffung aller Asylgesetze, weil sie den Rassismus dieses Landes widerspiegeln, wir fordern den sofortigen Schutz unserer Menschenrechte, wir beziehen uns auf die Erklärungen in der UN-Charta der Menschenrechte, verankert in der deutschen Verfassung (in Bezug auf Artikel 16 a Grundgesetz).
Wir streiken und protestieren um unsere Leben zu retten, es ist weder etwas zu verhandeln noch aufzuschieben. Wir sind bereit, den Preis zu zahlen, unabhängig davon, wie viel es kostet.
Unser Recht: genau hier, genau jetzt. Hannover, Mai 2014.“

Morgen, am Mittwoch, dem 28. 5. 2014 ab 16.00 Uhr wird vom Weiße-Kreuz-Platz aus eine Demonstration stattfinden.