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Demonstration am Sa., 19.11., 13.00 Uhr
in Hannover, Bahnhofstraße/Ernst-August-Platz (Hauptbahnhof)
Bleiberecht für alle afghanischen Flüchtlinge!
Abkommen mit Afghanistan soll Abschiebungen forcieren
Am 02. Oktober haben die EU und Afghanistan ein Abkommen geschlossen, das den Titel „Joint Way Forward On migration issues between Afghanistan and the EU“ trägt. Der Name des Abkommens weist bereits auf dessen wesentlichen Zweck hin: Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der afghanischen Regierung soll vertieft werden, um irreguläre Migration zu unterbinden und die Rückkehr von abgelehnten Asylbewerber_innen zu forcieren.
Mit diesem Abkommen drohen massenhafte Abschiebungen von Afghan_innen aus Deutschland und anderen Ländern der EU. Laut Angaben der EU sollen bis zu 80.000 Afghan_innen aus Europa abgeschoben werden. (am 30.11.2015 in Nds. 517 geduldete Afghan_innen). Um das zu ermöglichen, sagt die afghanische Regierung umfangreiche Kooperation bei der Unterbindung von unerwünschter Auswanderung und Flucht sowie bei der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerber_innen zu. Dazu gehört u.a. die kurzfristige Ausstellung von Pässen oder alternativ die Akzeptanz von der EU ausgestellten Dokumenten, um Personen, die keine Passpapiere haben, abschieben zu können. Um Abschiebungen in größerer Zahl umsetzen zu können, sind sowohl reguläre Linienflüge als auch Sammelabschiebungen vorgesehen, für die dann ein spezielles Terminal auf dem Flughafen in Kabul errichtet werden soll. Auf der anderen Seite sagt die afghanische Regierung zu, irreguläre Migration in die EU durch Informationskampagnen zu
vermindern. Die EU ihrerseits verspricht, die afghanische Regierung bei der Bekämpfung von „Schleuser- und Schleppertätigkeiten“ („trafficking in human beings and migrant smuggling“) zu unterstützen. Die Bundesregierung macht diese Kooperation bei der Rücknahme von afghanischen Flüchtlingen und der Bekämpfung irregulärer Migration zur Bedingung für die Zahlung von weiteren Hilfsgeldern in Höhe von 1,7 Mrd. Euro bis 2020.
politisch intendierte Absenkung der Anerkennungsquote.

Flankiert wird dieses Abkommen in Deutschland durch eine politisch intendierte Absenkung der Anerkennungsquote von Asylanträgen von afghanischen Flüchtlingen. Während im August dieses Jahres die bereinigte Schutzquote noch bei rund 70% lag, ist sie mittlerweile durch das BAMF auf unter 50% gedrückt worden. Bereits im Oktober 2015 hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigt, verstärkt nach Afghanistan abschieben zu wollen. Dazu wurde die Mär von sicheren Regionen in Afghanistan erfunden. Eine hohe Schutzquote würde diese Behauptung konterkarieren. Gleichzeitig wurde offensichtlich begonnen, den Druck auf die afghanische Regierung zu erhöhen, während der für Flüchtlinge und Wiederaufnahme zuständige afghanische Minister Sayed Hussain Alemi Balkhi Ende Oktober noch darum bat, auf Grund der sich zuspitzenden Sicherheitslage im Land von Abschiebungen Abstand zu nehmen. Bereits eine Woche
später erklärte sich die afghanische Regierung jedoch bereit, bei der Aufnahme von
abgeschobenen Afghan_innen zu kooperieren. Zuvor hatte Bundesinnenminister de Maizère noch mal unumwunden klar gemacht, dass die Entscheidung, Abschiebungen von Flüchtlinge aus Afghanistan zu forcieren, keinesfalls nach sorgfältiger Abwägung menschenrechtlicher Fragen geschehen ist, sondern einzig vor dem Hintergrund, die Zahl ankommender Flüchtlinge zu senken.
Auf einer Pressekonferenz sagt Thomas de Maizière: „Afghanistan steht im laufenden Monat und auch im Verlauf des ganzen Jahres inzwischen auf Platz zwei der Liste der Herkunftsländer. Das ist inakzeptabel. Wir sind uns einig mit der afghanischen Regierung: Das wollen wir nicht.“ Afghanistan ist nicht sicher. Es ist allgemein bekannt, dass sich die Sicherheitslage und die menschenrechtliche Situation in den letzten Monaten keineswegs verbessert hat. Vielmehr lässt sich eine anhaltende Verschärfung der Konflikte beobachten: Im September 2015 hatten die Taliban noch die Stadt Kundus überrannt,
noch immer wird in der Stadt gekämpft. Pro Asyl berichtet, dass es im ersten Halbjahr 2016 über 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte in der Zivilbevölkerung gab. Immer wieder werden Anschläge gerade auch in der Hauptstadt Kabul verübt. Auch die Vereinten Nationen sehen sich immer wieder veranlasst, ihre Besorgnis über die Sicherheitslage insbesondere für die Zivilbevölkerung, die durch gezielte Tötungen und Angriffe v.a. auf Mädchen und Frauen terrorisiert wird, zum Ausdruck zu bringen. Und letztlich warnt auch das Auswärtige Amt dringend von Reisen nach Afghanistan und hält dabei das Risiko im gesamten Land für hoch. Angesichts dieser Fakten soll es „sichere Regionen“ in Afghanistan geben, die Abschiebungen vertretbar erscheinen lassen?

Vor diesem Hintergrund fordern

  • Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
  • Jugendkultur-Organisation Hannover
  • Krisenberatung für Afghanische Flüchtlinge und Migranten in Hannover
  • Sympathisanten der Solidaritätspartei Afghanistan in Europa e.V.
  • Afghaninnen und Afghanen in Niedersachsen

die niedersächsische Landesregierung auf, den in Niedersachsen lebenden afghanischen
Flüchtlingen Sicherheit zu geben, indem die Landesregierung

  • einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan verhängt,
  • sich für einen bundesweiten Abschiebestopp einsetzt und
  • auch abgelehnten Asylbewerber_innen aus Afghanistan ein Bleiberecht gewährt!

Dieses Wochenende ist wieder CSD-Zeit. Wir inzwischen schon fast traditionell finden über die Pfingsfeiertage die CSD-Feierlichkeiten in der niedersächsischen Landeshauptstadt statt. Nachdem die eher als Partyveranstalter_innen den als politische Akteure aufgefallenen Macher_innen der letzten CSD#S von Warmfront e.V. den Staffelstab an den Andersraum übergeben haben ist eine deutliche Fokussierung hin zu politischen Themen zu konstatieren.

Unter den Motto:Welcome. wird explizit auch die laufenden rassitischen Debatten gegen Flüchtende Bezug genommen und sich offensiv gegen Pegida, AfD und andere Rechtsradikale gewandt. Leider bleiben die offiziellen politischen Forderungen etwas dahinter zurück, das soll aber nicht den positiven Gesamteindruck trüben. Man darf gespannt sein, wie die positive queere und antirassistische Agenda Straßenfest und Umzug beeinflußen. Ich hoffe auf ein starkes Signal gegen die Aufhetzung verschiedener Minderheiten gegeneinander, wie sie von rechter Seite betrieben wird. Man denke hier nur an den auch in der schwulen Szene stark verbreiteten antimuslimischen Rassismus.

Der Umzug ist am 14.5. ab 14:00 Uhr, das Strassenfest am Folgetag ab 15:00 Uhr auf dem Opernplatz. Nicht vergessen werden soll an dieser Stelle natürlich auch nicht das ESC-Open-Air am Samstag auf dem Opernplatz.

Alle Infos finden sich auf der Seite des Andersraums: www.andersraum.de/csd

 

Fr., 04.03.2016, 17:00 Uhr

Treffpunkt: Weiße-Kreuz-Platz, Gorlebenstein

„Zusammen wachsen – zusammenwachsen“

Für die Solidarität von Frauen* in Hannover und überall!

Auftaktveranstaltung Frauenbündnis 2016 Hannover

Demonstrationszug mit unseren ‚Starken Frauen‘ und Trommelbegleitung vom Weiße-Kreuz-Platz zum Lister Platz. Die Demonstration schließt mit einer Kundgebung und einer Aktion mit unserem ‚Zusammenwachs-Baum auf dem Lister Platz. Der Baum wird von uns symbolisch mit ‚Blüten‘ und ‚Blättern‘, Erfahrungen und Wünschen der verschiedenen Frauen beklebt. Das Zusammenwachsen bedarf der Zuwendung und Pflege, dafür steht der Baum. Wir Frauen – neue und alte, hier bereits verwurzelte und neu hinzukommende geflüchtete Frauen oder solche mit Migrationshintergrund, wollen zeigen, wie wir uns Integration vorstellen: Kennenlernen, austauschen, gemeinsam wachsen, zusammenwachsen! Mit Musik, Gedichten und Gedanken zur Frauensolidarität rund um den ‚Internationalen Frauentag‘ werden wir unsere Demonstration beenden. Fühlt Euch alle eingeladen, mit uns zu gehen, mit uns zu lachen, mit uns zu feiern und mit uns für ein gemeinsames und vielfältiges Leben einzustehen. Ende der Aktion gegen 18:30 Uhr. Veranstalterinnen: Hannoversches Frauenbündnis zum Internationalen Frauentag

Gerne weise ich auf folgende Veranstaltung hin!

Do., 21.01.16, 19.30 Uhr
ver.di-Höfe, Goseriede 10 – Saal 3 Hannover

Einladung als PDF: http://grenzenloskochenhannover.blogsport.de/images/InfoVeranstaltungGrenzenlosKochenHannoveraufLesbos.pdf
Fb: https://www.facebook.com/events/1525107821116824/

500.000 Menschen sind im Jahr 2015 auf ihrer Flucht nach Europa über die griechische Insel Lesbos gekommen. Alle müssen dort zuerst ein als “Hot-Spot” bezeichnetes Registrierungszentrum durchlaufen, bevor sie die Insel in Richtung Festland verlassen dürfen – das bedeutet teilweise wochenlange Wartezeiten unter freiem Himmel. Doch auch abseits des “Hot-Spots” können Staat und NGOs humanitäre Standards nicht gewährleisten. Ob “Hot-Spot”, Frontex-Einsatz oder qualitative Selektierung der Migrant_innen nach Nationalität: Alle im Zentrum Europas beschlossenen Maßnahmen zur Abschreckung und Abwehr von fliehenden Menschen sind auf Lesbos direkt – und für fliehende Menschen lebensbedrohlich – spürbar! Seit Mitte November kochen deshalb Aktivist_innen der NoBorder-Kitchen auf Lesbos gemeinsam mit einer griechischen autonomen Küche und Geflüchteten und stellen damit täglich für tausende Menschen auf der Flucht eine warme Mahlzeit bereit. 4 junge Menschen aus Hannover waren im November für 2 Wochen auf Lesbos, um die mobile Küche zu unterstützen, und haben dabei sehr viel mehr gemacht, als nur zu kochen. Mit dieser Veranstaltung möchten sie, unterstützt durch eine Multimedia-Reportage, einen Eindruck von der Support-Tour geben – und zeigen, warum diese als politisch zu verstehen ist! Gleichzeitig wird es Tipps für Menschen geben, die ebenfalls daran interessiert sind, Refugees auf der Fluchtroute zu unterstützen – sei es auf Lesbos, Samos oder in Mazedonien! ( --> Aktuelle Unterstützungsaufrufe: http://grenzenloskochenhannover.blogsport.de/2016/01/08/calls-for-support-unterstuetzungsaufrufe-aus-lesbos-und-mazedonien/) Denn so wie es ist, wird es nicht bleiben! Weitere Informationen auch unter: www.grenzenloskochenhannover.blogsport.de

ein Gastbeitrag von Brunhild Müller-Reiß

Am 13. Juni 2014 um 11.30 sind wir, eine Freundin und ich von ‚radio flora‘, verabredet, um im Flüchtlingscamp um ein Interview für unsere Sendung zu bitten.
Als ich mich dem Camp nähere, sehe ich einige der Bewohner über ein Exemplar der Bild-Zeitung gebeugt. ‚Oh nee‘, denke ich, ‘jetzt ist die Bild-Zeitung auch hier schon zum Lesestoff geworden.‘
Und dann wird mir der Hannover-Teil der ‚Bild‘ gezeigt: In aggressiv rot-schwarzer Schrift lese ich: „Anwohner-Aufstand gegen Protest-Camp! - ‚Säufer, Schlägereien, Lärm, Polizei-Einsätze“. Bisher hatte ich in der HAZ gelesen, dass Anwohner sich nur freundlich geäußert hätten. Im Text wird dann sehr schnell klar, dass es sich um eine Breitseite gleich gegen zwei Gruppen handelt: die Bewohner des Protestcamps - vor allem aber die Wohnungslosen, Stadtstreicher - die ‚Säufer‘ eben. Aber in der Art der Darstellung ist alles zu einer unguten Brühe vermischt: mit der (nicht genannten, aber naheliegenden) Schlussfolgerung: Alle müssen weg! Damit die genannte Kauffrau und andere Besohner_innen wieder in Ruhe schlafen und ihrem geordneten Erwerbsleben nachgehen können!

Während ich noch warte, kommen gleich junge Männer, Sudanesen und Unterstützer zu mir, die mich fragen, ob ich gerne mit ihnen reden möchte. Ja, möchte ich, aber für ihr Anliegen gewinnen müssen sie mich nicht erst. Wir wollen ja eine Sendung machen, um auf unsere Weise Solidarität zu zeigen. Ein junger Mann, ein Medienmacher, erklärt, er sei anwesend, um für den Umgang mit Medien zu schulen. Ein Sudanese erzählt ausführlich von sich und seinem Anliegen – das alles klappt einigermaßen auf Englisch und mit Händen und Füßen. Währenddessen wird in der ‚Volksküche‘ eifrig gearbeitet, um Essbares herzustellen, obwohl inzwischen 29 Flüchtlinge im Hungerstreik sind. Am Tag zuvor war ein Landsmann von der Außenstelle des hannoverschen Gefängnisses nach Rom abgeschoben worden. Und dies trotz der Unterstützung durch seinen Rechtanwalt Paolo Diaz und der Proteste von der Partei ‚Die Linke‘ und des Niedersächsischen Flüchtlingsrats.

Inzwischen ist Mohammed Tag zu uns gekommen und ist für ein Interview bereit. Er ist als Erster in den Hungerstreik getreten - die körperliche Belastung ist ihm deutlich anzusehen – aber er betont, dass er sich innerlich sehr sicher fühle, dass die Aktionen der Flüchtlinge positive Folgen haben werden, sowohl hinsichtlich der Problematik der Flüchtlingsgesetzgebung als auch hinsichtlich der Verhältnisse im Sudan. Das Gespräch findet in der Heimatsprache statt, ein Kollege übersetzt für uns ins Englische und wir reden dann zwischendurch auch mal auf Deutsch.
Nach dem Interview bleiben wir noch etwas sitzen und reden weiter. Der Polizeieinsatz, bei dem den Flüchtlingen die Schlafzelte weggenommen wurden, sei für ihn ein ‚nightmare‘, ein Albtraum gewesen. Insgesamt aber sind alle Äußerungen, die wir im Camp hören, sehr freundlich – auch gegenüber der Verwaltung und der Polizei, weil die Meinung vorherrscht, es sei doch gelungen, auf die Verfolgungssituation im Sudan hinzuweisen und zu verdeutlichen, dass die Flüchtlinge nicht nach Deutschland gekommen seien, um sich hier ‚ins gemachte Nest zu setzen‘.

Bevor wir dann das Camp verlassen, werden wir noch angesprochen mit der Bitte, einigen Bewohnern Deutsch beizubringen. Wir sagen gerne zu, wohl wissend, dass die Vermittlung der Sprache an Menschen, von denen einige nicht schreiben können, noch einmal eine besondere Herausforderung ist.

Inzwischen (23. 6) lese ich in der Zeitung, die Stadt sei an einer baldigen Einigung mit den Protestierenden interessiert, es solle ein sudanesisches Kulturfest im Pavillon stattfinden. Und es wird darauf hingewiesen, dass der amtierende Präsident Omar al Baschir mit brutaler Gewalt gegen sein eigenes Volk vorgehe und deshalb vor den Internationalen Gerichtshof gehöre.

Eins der Ziele der Flüchtlinge, eine intensivere Information über die Menschenrechtssituation im Sudan ist damit (ansatzweise) erreicht. Was aber ist mit der Flüchtlingssituation bei uns – in Hannover – in Deutschland – in Europa? Da muss weiterhin viel getan werden!

Aber das können die Flüchtlinge nur mit unserer Unterstützung! Solidarität und politische Zusammenarbeit sind also weiterhin dringend erforderlich!

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