EnDgAmE am 14.3. – Verschiebung des Veranstaltungsortes der Gegenproteste

Da die Rechten nach einem Gespräch mit der Polizei zum Schutz von Störer_innen auf den ZOB verschoben wurden – verschiebt sich auch der Gegenprotest: 14.00 Uhr Zentraler Omnibusbahnhof hinter dem Bahnhof! Eigentlich ganz gut, da dürften Sie sehr ungestört – abgesehen von uns – sein.

Interessant ist die Einschätzung des Anmelders Frank Geppert, die ich zum Selberlesen einfach mal unkommentiert poste:

Wir hatten heute das Koordinationsgespräch in Hannover, das sehr zufriedenstellend verlaufen ist. Die Polizei in Hannover scheint erfahren und handlungsbereit.
In Niedersachsen gibt es eine Befreiung vom Vermummungsverbot, das aber aller Voraussicht nach bei Gegendemonstrationen aufgehoben wird, um unsere Sicherheit zu gewähren. Zuwiderhandlungen werden geahndet.
Ebenso werden Sitzblockaden zu Strafanzeigen von Seiten der Polizei führen.
Wir erhalten einen abgegrenzten Bereich, der durch die Polizei gesichert wird auf dem ZOB Hannover, Hamburger Allee, Ecke Lister Meile.
Der Umzug wird auf einer mehrspurigen Straße stattfinden, damit im Notfall ausgewichen werden kann oder auch schweres Gerät, wie Wasserwerfer gegen Störer eingesetzt werden kann.
Zugelassen sind Megafone, Flyer, Banner, Fahnen, Transparente mit Holzstielen, die aus Weichholz nicht stärker als 3 cm sein dürfen.
Ordner tragen weiße Armbinden.
Alkohol, Glasflaschen und Dosen sind nicht erlaubt.”

 

EnDgAmE – Protest Auf gehts!

Am Samstag wollen ja die rechten Spinner von PEgAdA/EnDgAme in Hannover ihre Verschwörungstheorien und ihren Antiamerikanismus pflegen. Leider öffentlich. Hintergründe habe ich hier dargelegt. Neben den bisher bekannten haben sich weitere Redner_innen angekündigt. Der wegen Volksverhetzung verurteilte Taylan Can findet sich ebenso wie der mit antisemitischen Reden aufgefallene Fuad Afana.

Ausreichend Gründe dagegen zu demonstrieren, besonders als Friedensbewegung.

Die Gegendemonstration findet am 14.03.15 ab 14.00 Uhr auf dem Ernst-August Platz statt.

Rechtzeitiges Kommen sichert die besten Plätze:-)

 

 

EnDgAme – over and out – Eine Analyse

Nach meinem Aufruf (hier online) zum Protest gegen die für den 14.3. 2015 in Hannover geplante EnDgAmE-Demonstration erhielt ich zahlreiche Kommentare. Diese motivieren mich zu einem längeren Beitrag zu PEgAdA und EnDgAmE. Da waren Zuschriften von Menschen die andere wegen ihrer Religion ablehnen und dies auch und insbesondere an der Herkunft der Menschen festmachen (Stichwort: antimuslimischer Rassismus). Andere Personen schrieben, dass sie meine Feststellung, dass EnDgAmE offen nach Rechtsaußen ist, überhaupt nicht nachvollziehen könnten und wollten. Einige suchten ernsthaft Diskussion. Für diese Diskussion möchte ich eine Grundlage anbieten.

Die vorgestellte Bandbreite der Kommentare spiegelt in etwa das, was die Gruppierungen PEgAdA und EnDgAmE ausmacht: Offene Rassisten finden sich dort ebenso, wie einige sich selbst als links definierende Menschen. Viele von ihnen teilen esoterische Verschwörungstheorien. Aber auch NPD-Kader und Anhänger von HogeSa (Hooligans gegen Salafisten) sind Teil der Gruppierungen. Eine ernsthafte Distanzierung von NPD und Hogesa findet innerhalb von PEgAdA und EnDgAmE nicht statt. Gemeinsame Klammer der Zusammenrottung ist ein Antiamerikanismus, der sich nicht nur auf die Kritik an der US-Regierung beschränkt, sondern große globale Zusammenhänge (Verschwörungen) im Hintergrund zu sehen glaubt, die es aufzudecken und zu bekämpfen gelte.

Im Folgenden soll über die Inhalte von PEgAdA/EnDgAmE, über ihren Ursprung, die Akteur_innen und ihr Auftreten gesprochen werden. Das kann an dieser Stelle selbstverständlich nicht vollständig sein, insbesondere da es sich gerade nicht um eine feststehende homogene Gruppe handelt. Quellen sind insbesondere die eigenen Auftritte von PEgAdA und EnDgAmE im Netz. Zudem wurden bereits vorhandene Analysen zu Hilfe genommen.

Da der Text beim Schreiben deutlich länger als geplant geworden ist, wird er in drei Einzelartikel zerlegt, was auch die Lesbarkeit am Bildschirm erhöht. Die Teile:

1 Herkunft und bisherige Aktionen von PEgAdA und EnDgAmE
2 Das Programm von PEgAdA
3 Die Akteur_innen – und eine abschließende Zusammenfassung

Das gesamte Dokument als pdf-Datei

EnDgAmE – over and out – Das Programm von PEgAdA(2/3)

Auf ihrer – mit.com-Domain registrierten Seite – stellt PEgAdA ein 16-Punkte-Programm vor – bunt gemischt aus verschiedenen Forderungen aller Politikbereiche. Um die Lesbarkeit zu erschweren, zieren die Seiten Hintergrundbilder, die Merkel hinter einer USA-Flagge zeigen. Vielen angesprochenen Themen ist gemein, dass sie irgendetwas mit den USA (verfälschend häufig mit Amerika gleichgesetzt) zu tun haben, die USA werden als Feindbild dargestellt. Die Forderungen sind dabei geprägt von Gut-Böse-Denken: Das gemeine „Volk“ sei gut, „amerikanisches Finanzkapital“ und US-Regierung böse, andere Akteur_innen oder Querverbindungen kommen kaum vor. Beim Rest der Forderungen regieren Uralttheorien der Verschwörungsszene. Einige möchte ich kurz skizzieren, um einen Eindruck zu geben:

Gleich als Punkt 1 wird ein sofortiger Austritt der Bundesrepublik aus der NATO gefordert. Dies jedoch nicht, weil die NATO ein aggressives transatlantisches Armeebündnis ist, sondern weil die USA darin dominant seien (Zitat: „… und der verlängerte Arm der US Administration, um die weltweiten geopolitischen und ressourcenorientierten Hegemonialansprüche der US Regierung und der US Konzerne gewaltsam durchzusetzen“). Wenn ein westeuropäisches Bündnis unter dem Kommando der Bundesrepublik Krieg führen würde, wäre das für PEgAdA kein Problem. Aber selbst wenn es PEgAdA um eine Demilitarisierung der Außenpolitik (was sie nicht schreiben) gehen würde, wäre die einzig logische Forderung die Auflösung der NATO.

Dann folgen erst einmal klassische umwelt- und gesellschaftspolitische Forderungen: Wegwerfgesellschaft, Fracking, Gentechnik, TTIP – Forderungen die sich in den Positionen (fast) aller Parteien in irgendeiner Weise. Als Punkt 7 folgt die – inzwischen zur Genüge bekannte – Medienkritik. Diese verbreite nur Lügen, unabhängige Journalisten würden mundtot gemacht. Ein heterogenes Medienbild sucht man vergebens. Stattdessen verbreitet man die Mär von der randständigen Position, die medial keinen Platz finde. (Zuletzt hatte etwa der rechtspopulistische Autor Thilo Sarrazin eine ähnliche Sicht vertreten, nachdem sein Buch als Bestseller Millionenauflage erzielt hatte.) Also: Allein dass nicht die PEgAdA-Forderungen ungekürzt überall abgedruckt werden, wird von dieser Gruppierung als Angriff auf die Meinungsfreiheit interpretiert. Meinungsfreiheit ist das Recht, seine Meinung sagen zu dürfen, nicht die Pflicht für andere sie abzudrucken. Gleichzeitig ist auch eher interessant, dass der Eindruck der medialen Nicht-Berücksichtigung aufkommen kann, waren doch Vertreter_innen von PEgIdA und Co überall in den Medien präsent und wurde selbst über kleinste Aufmärsche in Städten wie Hannover und Bonn in großen Beiträgen berichtet. Ein lesenswerter Beitrag zum Begriff „Lügenpresse“ findet sich hier.

Den mit Abstand größten Punkt nimmt das Thema Goldreserven und Finanzkapital ein. In einem zusammenhanglosen und schwierig zu lesenden Textkonglomerat wird erklärt, dass dringend die Goldreserven auf heimischen Boden müssten, da nur diese die Grundlage für eine neue Währung bilden könnten. Eine Idee die mit dem System wechselnder Wechselkurse nach dem Scheitern von Bretton-Woods seit denn 70ern obsolet ist. In völliger Unkenntnis werden im Folgenden Riester-Rente, Goldanlage, Abgeltungs- und Einkommenssteuer vermengt. Was die Goldreserven in der Bundesrepublik sollen, bleibt dabei unklar – Hauptsache der Feind ist klar, auch hier die USA.

Weiter geht es. Erneuerbare Energien sind für PEgAdA out. „Freie-Energie“ soll es stattdessen sein. „Freie Energie“ sei dabei eine Technik, die den unbegrenzten Zugang zu Energie ermögliche, noch besser als ein Perpetuum Mobile. Die Theorie sei – so deren Verfechter_innen – seit 100 Jahren bekannt und wissenschaftlich akzeptiert, allerdings würden sie „DIE“ Energiekonzerne es geheim halten. Müßig zu erwähnen, dass die unter dem Begriff „Freie Energie“ zirkulierende Theorie einer wissenschaftlichen Basis entbehrt. Obwohl unzählige „Baupläne“ im Netz den Wahrheitsgehalt zu stützen suchen, hat interessanter Weise noch niemand ein solches Gerät gebaut. 🙂 Ich erspare mir an dieser Stelle eine weitergehende Auseinandersetzung. Wer will mag online suchen, Stichworte: Tesla, Freie Energie. Spannend ist an dieser Stelle die auch hier von PEgAdA vertretene Annahme einer weltumfassenden lückenlosen Kontrolle von Wissen.

Das nächstes Ziel ist wieder ein Klassiker: Die Schulmedizin und der Impfschutz. Impfen sei schlecht, lernt man bei PEgAdA. Unerklärlicherweise fehlen Verweise auf Chemtrails im Forderungskatalog. Vorletzter Punkt des PEgAdA-Katalogs: die Souveränität Deutschlands. Als harmlose Suggestivfragen wird ein Bild einer US-amerikanischen Abhängigkeit gezeichnet („Warum verkaufen WIR Hochtechnologie gegen druckfrische, wertlose Dollar? Warum retten WIR Banken, die nur die US Hegemonialpolitik forcieren?“) Es ist unangenehm, ein solches „Wir“ zu lesen – aber deshalb wollte ich hier diese zwei Sätze bringen. Nachfolgend wird von PEgAdA die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt und behauptet, das Völkerrecht schreibe den deutschen Beamtenstatus für Richter_innen und Polizist_innen vor. Entsprechend könne PEgAdA keine Antworten liefern, „solange das deutsche Volk nicht souverän und völkerrechtlich autark“ sei. Verklausuliert finden sich die klassischen Ideen der rechtsradikalen „Reichsbürger“ in den formulierten Fragen und Forderungen wieder.

Viele Punkte werden mit den Wörtern „friedlich“, „neutral“ und „gerecht“ ummantelt. Diese monokausale Weltsicht, die eine allumfassende und zu bekämpfende US-Macht, postuliert und sie mit Elementen der Reichsbürgerideologie verbindet, führt zu einer komplett verschobenen Weltsicht, basierend auf Halbwissen (aus dem Internet). Die Welt war schon etwa in der griechischen Antike komplizierter, als von PEgAdA für heute postuliert wird. Gesellschaft und Politik ist komplex – mit vielen Akteur_innen, die vielfältig vernetzt sind. Zudem gibt es keine einfach Ursache-Wirkung-Linie, sondern sondern gesellschaftliche Zusammenhänge sind als dialektisch zu verstehen.

Es wird deutlich, dass dieses 16-Punkte-Programm von PEgAdA wirr und deutlich rechts positioniert ist und offen für Auswüchse nach noch weiter rechts.

Startbeitrag
1 Herkunft und bisherige Aktionen von PEgAdA und EnDgAmE
2 Das Programm von PEgAdA
3 Die Akteur_innen – und eine abschließende Zusammenfassung

EnDgAmE – over and out – Die Akteur_innen und Zusammenfassung(3/3)

Laut EnDgAmE-Seite wollen „Evelin, Elena, Victor, Konstantin, Kai, Wolfram, Wojna, Robert,
Jean“ in Hannover reden.

Sortieren wir mal und ordnen zu – wo dies eindeutig möglich ist:

Victor Seibel redete zum Beispiel bereits bei „Kagida“, dem Kasseler Ableger von „PEgIdA“, der neonazistisch dominiert ist. Hier bezeichnete er Zionismus als „rassistische Ideologie“ und sagte „Deutschland muss sich von der Schuldkultur befreien“ Quelle.

Konstantin Stößel, Erfurter Mahnwache, die auch den Querfrontler Elsässer gerne zu Gast hat, sieht die USA als faschistischen Staat an.

Kai Orak, aus Hannover, fiel bisher durch antisemitische Relativierungen bei einer Infoveranstaltung mit Jutta Ditfurth auf. In einen Gespräch mit dem Friedensbüro äußerte er sich massiv menschenfeindlich gegen Lesben und Schwule.

Wojna (Marcel Wojnarowicz – Sänger von Die Bandbreite). Über Die Bandbreite ist viel geschrieben worden, daher hier nur kurz: Laut Band ist 9/11 ein „Inside Job“ der amerikanischen Regierung. Mit ihrem aktuellen Titel „Schön ist hässlich“ wird der Anschlag auf Charlie Hebdo ‚finsteren Mächten‘ zugeschrieben – eine gute Auseinandersetzung mit dieser Verschwörungstheorie findet sich hier. Dass Die Bandbreite bereits bei EnDgAmE in Halle aufgetreten ist, ist folgerichtig.

Ergänzend zu nennen sind sicher noch der Leipziger Stephane Simon, auf den ich bereits vorher eingegangen bin und der von der verschwörerischen und rechtspopulistischen Montagsmahnwache in Halle kommende Frank Geppert.

Ergo: Ein Großteil der Redner_innen kommen aus dem rechten Spektrum der Montagsmahnwachen und fielen bisher vor allem durch antisemitische, antimuslimisch-rassistische und antiamerikanische Positionen auf.

 

Zusammenfassung
PEgAdA und EnDgAme setzen sich aus verschiedenen rechten politischen Spektren zusammen, ohne Berührungsängste nach ganz Rechtsaußen. Einzelne Aussagen gegen Rassismus sind Lippenbekenntnisse, die nicht den Strukturen und dem Auftreten entsprechen. Antirassistische Forderungen, die Nazis eine Teilnahme unmöglich machen würden, fehlen komplett. Die Teilnahme von Nazis wird zumindest geduldet, wenn nicht sogar gewollt. Inhaltlich ist Antiamerikanismus das dominierende Thema, die USA werden als ein alleinherrschend und als (übermächtiger) Feind beschrieben. Die Welt ist monokausal aufgeteilt. „Das Böse und Mächtige“ gegen „das Gute“, wobei die Rollen klar verteilt sind.

Eine emanzipierte Friedensbewegung muss sich gegen die Vereinnahmung des Friedensbegriffs durch solche Gruppen wehren. Sie wollen keinen Frieden. Friedenarbeit ist immer antifaschistisch, antirassistisch und international – und das ohne Kompromisse. Lesenswert diesbezüglich: Die klare Abgrenzung der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen gegen EnDgAme und PEgAdA – hier online.

Startbeitrag
1 Herkunft und bisherige Aktionen von PEgAdA und EnDgAmE
2 Das Programm von PEgAdA
3 Die Akteur_innen – und eine abschließende Zusammenfassung

Protest gegen EnDgAmE in Hannover am 14.3.

Am 14.3. will EnDgAmE (“Patriotische Europäer/Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung des Abendlandes”) in Hannover demonstrieren.Nachdem es Pegida nicht geschafft hat, über Dresden hinaus ein nennenswertes Potential für ihre rassistischen Demonstrationen zu erhalten, versuchen nun neue Ableger auf diesen Zug aufzuspringen. Der rechte Teil der Mohntagsmahnwachen, rechtsesoterische Verschwörungstheoretiker_innen, Rechsbürger_innen, NPDler und andere Nazis, wie die vom Verbot bedrohte Partei “Die Rechte” mobilisierten bisher zu Demonstrationen in Halle und Erfurt. Für den 14.3. ist eine Demonstration in Hannover angekündigt.  Das besondere an EnDgAmE: Mit scheinbaren friedenspolitischen Forderungen versuchen sie die Friedensbewegung weiter nach rechts zu rücken. Deshalb noch einmal deutlich: Antimilitaristische Politik ist immer antifaschistisch und antirassistisch. Deshalb hat die DFG-VK beschlossen, den Protest gegen EnDgAmE zu unterstützen. Wir sehen uns am 14.3. zu den Protesten! Friedenspolitik darf nicht als Vehikel für rechtsextreme Stimmungsmache missbraucht werden.

Der Aufruf der DFG-VK (den der Bundesverband ebenfalls beschlossen hat):

Pegida, Hagida, Pegada, Endgame – es ist die gleiche Ideologie. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Hannover stellt sich den Versuchen entgegen, Friedenspolitik als Vehikel für rassistische sowie rechtsradikale Forderungen und das Schüren von Hass auf “das Andere” zu nutzen. Der Einsatz für Frieden ist immer international, antifaschistisch und solidarisch. Die DFG-VK unterstützt die Proteste gegen die Demonstrationen der sogenannten “Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes” und fordert ihre Mitglieder und alle Friedensbewegten auf, diese Proteste aktiv zu unterstützen.

Die DFG-VK bekräftigt ihre historischen wie aktuellen Forderungen: Die Waffen nieder!
Grenzen öffnen für Menschen! – Grenzen schließen für Waffen! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

 

Update:

hilfreiche Links: Halle gegen Rechts – Argumentation und Protestaufruf gegen die zweite EnDgAme-Demo in Halle

Erfurt Nazifrei – Analyse und Gegenaufruf gegen die erste EnDgAme-Demo in Erfurt

inhaltlicher Beitrag vom motherbord.vice.com

Pegada-Watch auf Facebook

Update2: Da hier so langsam die Trollkommentare reinpurzeln: Warum ich nicht alle Kommentare freigebe