I am what I am – das irische Votum

für Rosige Zeiten, Oldenburg Juni2015

Mit ihrem überraschend deutlichen Votum für die Öffnung der heterosexuellen Ehe für alle haben die wahlberechtigten Bewohner_innen Irlands für Aufsehen gesorgt und in ganz Europa eine neue Debatte um die Öffnung der Ehe angeregt. Ein paar Fragen bleiben aber.

In der Berichterstattung über das irische Votum wird vor allem der katholische Hintergrund der Bevölkerung Irlands hervorgehoben und als besonders bedeutsam herausgestellt. Tatsächlich lässt sich das Ergebnis auch mit einem geänderten Verständnis von Kirche erklären und kann das Votum mit einigem Recht auch als eine bewusste Abwahl der Kirche als politische Meinungsträgerin gewertet werden. War die katholische und evangelische Kirche in Mittel- und Westeuropa bis mindestens Ende der 70er Jahre gesellschaftspolitisch bestimmend und damit für das Moralverständnis der Gesellschaft prägend, änderte sich dies zunehmend, hin zu einem individuellen Verständnis von Religiosität und Religion. Die offensichtliche Dissonanz von Moralvorstellung der Kirchen zur Lebenswirklichkeit von Menschen hat hier maßgebend Einfluss. Prägend sind dabei die sexualfeindlichen Positionen der Kirchen und die Skandale um sexuellen Missbrauch, die die Absurdität der kirchlichen Moralregeln aufzeigten – jedoch in der Folge  nicht zu einer grundlegenden Neuorientierung führten. Bzgl. katholischer Kirche wird dies darin deutlich, dass der Vatikan in einer Reaktion auf das irische Referendum von “einer Niederlage für die Menschheit” spricht. Allerdings ist als Bewegung anzuerkennen, dass in der katholischen Kirche Papst Franziskus bereits zuvor aussagte “Wenn jemand homosexuell ist und Gott sucht und guten Willens ist, wer bin ich, über ihn zu richten?” (29. Juli 2013, vgl. Tagespresse) und in der evangelischen Kirche geschlechtliche und sexuelle Vielfalt zunehmend Thema wird und auf Anerkennung trifft. Für Menschen, die christlich glauben, und sich gleichzeitig als lesbisch oder schwul identifizieren, werden in geringer werdendem Maße unlösbare Schranken in ihrem Glauben aufgebaut. Anders ist es bei zahlreichen der Evangelikalen.

Die beschriebene Verschiebung hin zu einem individuellen Verständnis von Religiosität und Religion ist auf jeden Fall ein emanzipatorischer Fortschritt. Zu hinterfragen wäre jetzt aber, warum ausgerechnet auf dem Gebiet der Homosexuellenrechte diese Erfolge erzielt werden, nicht aber beispielsweise auf anderen ethisch umkämpften Gebieten, wie beispielsweise der Abtreibungsdebatte. Diese wird immer noch und in zunehmendem Maße strikt, antiemanzipatorisch und frauenfeindlich geführt – das zeigt die aktuelle arte-Dokumentation „Abtreibung – ein Menschenrecht“ sehr gut auf. Auch wenn die gesellschaftliche Entwicklung hin zur Anerkennung individueller Rechte geht, besteht im Unterschied zur Homo-Ehe keine gesellschaftliche Bewegung für eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, sondern gilt der Körper von Frauen (und anderen Personen, die schwanger werden können) als gesellschaftspolitischer Kampfplatz. Das reproduktive Selbstbestimmungsrecht von Frauen ist noch immer gesellschaftlich nicht anerkannt. Das gilt in vielen Ländern Europas – besonders abstrus in Deutschland (vgl. die genannte arte-Dokumentation). Irland hat eines der strikten Abtreibungsrechte – Anpassungen sind bisher nur durch Druck des Europäischen Gerichtshofes erfolgt.

Zurück zur „Ehe für alle“ – und nun mit Blick auf Deutschland. Von den gesellschaftlich relevanten Parteien ziert sich nur noch die Union, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, angeblich aus Angst vor ihrer konservativen Wähler_innenschaft, die verlorengehen könne. Alle anderen Parteien sind mehr oder weniger für die Öffnung der Ehe, wobei das beispielsweise bei der SPD so eine Sache ist: Formal ist sie dafür, aber nur solange nicht wirklich gehandelt werden muss. Offensiv vertreten im Bundestag nur die beiden Oppositionsparteien das Thema. Auch gesellschaftlich scheint es eine breite Mehrheit für die Öffnung der Ehe zu geben. Tut ja auch niemandem weh. Durch das irische Votum hat sich jedoch eines verändert: Nicht verhindern kann die Union inzwischen, dass das Thema fest auf der politischen Agenda steht und scheinbar als Gradmesser für die Entwicklung einer Gesellschaft gilt (anders als beispielsweise das Recht auf den eigenen Körper, Stichwort Schwangerschaftsabbruch). Insofern kann sie die Öffnung der Ehe maximal verschieben, aber nicht langfristig verhindern. Mit dem von SPD-Minister Maas eingebrachten Lebenspartnerschaftsbereinigungsgesetzt, mit bestenfalls kosmetischen Korrekturen, macht die Bundesregierung sich nun aber erst einmal noch komplett lächerlich.
Eine andere Perspektive, die aktuell leider komplett untergeht: Bis in die 90er Jahre hinein gab es – insbesondere in einer damals noch existierenden Lesben- und Schwulenbewegung – alternative Ansätze, die breit diskutiert wurden. Es wurden Baukastenmodelle für die rechtliche Absicherung von Mehrfachbeziehungen entwickelt, es war von Wahlfamilien die Rede und die Ehe wurde als patriarchales Modell gesehen, das Schwule ohnehin nicht als ihrer Lebensweise entsprechend ansahen und das Lesben als Fortsetzung der Unterdrückung der Frauen sahen. Die Kritik richtete sich nicht nur gegen das von den Grünen vorangetriebene Sondergesetz „Homo-Ehe“, sondern gegen die Ehe an sich. Entsprechend gab es die „Schlampagne“ und die „Aktion Nein-Wort: Wir scheißen auf euer Ja-Wort“, als es wenigen Schwulen darum ging, eine „Homo-Ehe“ zu etablieren. Eine offene Lebensweisenpolitik, die die Gleichstellung aller Lebensweisen zum Ziel hat und nicht die Ausweitung von Privilegien für eine Minderheit war spätestens seit der grünen Regierungsbeteiligung komplett obsolet (siehe dazu auch hier). Seitdem gibt es bei B90/Die Grünen keine erkennbaren Ansätze, weiterführende Konzepte zu unterstützen; die Partei die Linke, die Forderungen einer offeneren Lebensweisenpolitik zumindest noch formell vertritt, glänzt aktuell durch Inaktivität. Gesellschaftliche Gruppen, die hier Impulse setzen könnten, fehlen. Dabei wäre es ganz einfach. Privilegien abschaffen und Unterstützung nur dort gewähren, wo es gesellschaftlich gewollt und sinnvoll ist – Kinder und Pflegebedürftige sind hier die Schlagworte. Es ist logisch nicht nachzuvollziehen, warum ein lesbisches, schwules oder heterosexuelles Paar, nur weil es heiratet (oder sich verpartnert), in den Genuss von Steuerprivilegien kommen soll. Vielmehr sollten Menschen Unterstützung erhalten, die sie benötigen: Menschen mit erhöhten Gesundheitskosten, arme Menschen, Patchworkfamilien, Alleinerziehende. Nur die fallen im Moment bei den Anstrengungen um die Neuverteilung von Privilegien komplett heraus. Ehegattensplitting begünstigt allein Wohlhabende – Menschen mit geringem Einkommen, die geradeso über die Runden zu kommen, haben gar nicht die Möglichkeit, von Steuerumschichtungen in ehelicher Versorgungsgemeinschaft zu profitieren. Gleichzeitig zementiert das Ehegattensplitting ökonomische Abhängigkeiten bei unterschiedlich verdienenden Ehepartnern, konservative Strukturen von Abhängigkeit und Hierarchie werden befestigt. Die Ehe ist wesentlicher Bestandteil der Heteronormativität der Gesellschaft. Lesben und Schwule können nun auch so ‚normal‘ sein, möglichst unauffällig in ordentlicher Zweierbeziehung. Die damit einhergehende gnadenlose Selbstverleugnung erinnert an Zeiten vor der ersten Schwulenbewegung und dem Beginn der Frauenemanzipation. Diesmal halt nur freiwillig. „I am what I am and what I am needs no excuses“ – Schon vergessen?
Mit der nun folgenden europaweiten Öffnung der Ehe – die nur eine Frage der Zeit ist – werden alternative Ansätze weiter minorisiert und setzten sich patriarchale und Abhängigkeit forcierende Lebensentwürfe durch. Aus dieser Sicht mischt sich in die Freude über das irische Votum ein Unbehagen. Lesben und Schwule sind – sofern sie sich konform verhalten – als Teil des Mainstreams akzeptiert. Andere Lebensentwürfe fallen durch. Mal wieder. Insofern rückt mit der Öffnung der Ehe für alle eine Forderung hoffentlich wieder ins Blickfeld: Ehe abschaffen!

Die große Leere: Überblick über parlamentarische Aktivitäten der Regierungskoalition in der aktuellen Legislaturperiode

erscheint in Rosige Zeiten 146

Nach vier Jahren großer Koalition aus CDU und SPD ging im Herbst 2009 eine neue Regierung, diesmal aus CDU, CSU und FDP bestehend, an den Start. Im Folgenden soll untersucht werden, was sich in den letzten vier Jahren auf Bundestagsebene für Lesben, Schwule, Trans* und intergeschlechtliche Menschen getan hat und wie die entsprechenden Wahlprogramme  umgesetzt wurden. In einem zweiten Teil – in der nächsten Ausgabe der Rosigen Zeiten – werden dann die Wahlprogramme für die kommende Bundestagswahl am 22.September diskutiert.

In ihrem 2009er Wahlprogramm hat die CDU explizit eine Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft (ELP) ausgeschlossen. Der kleine Regierungspartner FDP (welcher überraschend 14,6% erhielt und damit fast halb so viele Stimmen wie seine Koalitionspartnerin) forderte dagegen eine Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft, ein neues Transsexuellengesetz und eine Stiftung, die sich gegen die Diskriminierung von Lesben und Schwulen wendet.

Im Koalitionsvertrag hatte sich scheinbar die FDP weitgehend durchgesetzt: Auf Seite 4 heißt es: „Wir werden insbesondere (…..) gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen“. Weiter auf Seite 103: „Wir wollen die Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von Eingetragenen Lebenspartnerschaften verbessern. Dazu werden wir die familien- und ehebezogenen Regelungen über Besoldung, Versorgung und Beihilfe auf Lebenspartnerschaften übertragen.“ Zudem solle, so der gemeinsame Beschluss der Koalition, das Transsexuellengesetz (TSG) aktualisiert und auf eine zeitgemäße Grundlage gestellt werden. Zur Außenpolitik hieß es: „Wir wenden uns auch in unseren auswärtigen Beziehungen gegen jegliche Benachteiligung aufgrund von Religion, ethnischer Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung.“ Für dieses Ergebnis wurde die FDP vom LSVD (Lesben- und Schwulenverband Deutschlands) frenetisch gelobt.

Das Resultat ist letztlich ernüchternd: Sämtliche Versuche der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition, über Gesetzesinitiativen die Diskriminierung von Lesben und Schwulen zu verringern und eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher eingetragener Partnerschaften mit ehelichen andersgeschlechtlichen zu erreichen, wurden von der Koalition auf parlamentarischem Weg blockiert. Einzig mehrfache schallende Ohrfeigen des Bundesverfassungsgerichtes zwangen sie zu handeln.  Selbst das erfolgte nur halbherzig, wie das Gezerre um die Stiefkindadoption zeigt. Dazu nachfolgend mehr. Auch die Änderung des Transsexuellengesetzes erfolgte nicht, nicht einmal nachdem das Bundesverfassungsgerichte wesentliche Teile des bisher geltenden Gesetzes für verfassungswidrig erklärt hatte. (Bislang war im Transsexuellengesetz für die Änderung des Personenstandes die Herstellung von ‚Fortpflanzungsunfähigkeit‘ – also  Zwangssterilisation – vorgeschrieben.) Auch für intergeschlechtliche Menschen sind in dieser Legislatur keine Verbesserungen mehr zu erwarten. Zwar hat die Bundesregierung die Ethikkommission des Bundestages nach internationaler Kritik mit einer Studie beauftragt, die schließlich auch vorgelegt wurde. Außer einer Änderung des Personenstandes, die auf grund von eklatanten Mängeln von Seiten der Verbände intergeschlechtlicher Menschen in der Kritik stehen, ist aber nichts passiert. Ein Verbot der geschlechtszuweisenden Eingriffe an intergeschlechtlichen Minderjährigen ist nicht umgesetzt – hierfür liegen von allen drei Oppositionsparteien Anträge vor (vgl. die letzte ROZ, Nr. 145). ->weiterlesen “Die große Leere: Überblick über parlamentarische Aktivitäten der Regierungskoalition in der aktuellen Legislaturperiode” »

Eingetragene Lebenspartnerschaft gleichberechtigt – jetzt den nächsten Schritt wagen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung die steuerrechtliche Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartner_innen und Eheleuten abgeschafft und dies rückwirkend zur Einführung der Gesetzes zur Eingetragen  Lebenspartnerschaft 2001.

Begründet wird dies mit dem Verbot der Diskriminierung nach Artikel 3 GG. Damit wird die sexuelle Orientierung faktisch als nicht zu diskriminierendes Merkmal in das Grundgesetz aufgenommen, da die Richter direkt den Bezug dazu hergestellt haben. Eine entsprechende gesetzliche Regelung hat die schwarz/gelbe Koalition bisher verweigert (und wird das auch weiterhin tun).

Dieser Part der Entscheidung ist der eigentliche Gewinn dieses Bundesverfassungsgerichtsurteils.

Weiterhin stellt das Gericht fest, das es auch die Argumentation der Bundesregierung obsolet ist, die behauptet, das 91% des Splittinganteils bei heterosexuellen Ehen auf Ehen mit Kind entfallen würden, weil gerade in diesen Fällen der Anteil der Einverdienerehe besonders hoch wäre. Die Bundesregierung hat aber nicht deutlich gemacht, warum das bei lesbischen oder schwulen Partnerschaften anders sein sollte.

Letztlich könnte die Entscheidung ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Abschaffung des antiquierten Einkommensplittings sein und endlich nicht mehr Menschen nach irgendwelchen Papieren auf Standesämtern, sondern nach Bedarf unterstützt werden. Immer noch werden nicht verlebenspartnerte oder verheiratete, alleinstehende oder Patchworkfamilien mit Kindern oder Pflegebedürftigen steuerlich und gesellschaftlich diskriminiert. Die Vielfalt der Familienformen wahrzunehmen und passend zu fördern wäre hier der richtige Ansatz. Familie ist da, wo Nähe ist.

Parlamentsnotizen V

erschienen in Rosige Zeiten (Februar 2012)

Unregelmäßig wird an dieser Stelle über parlamentarische Aktivitäten in Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament berichtet. Quellen dafür sind entsprechende Veröffentlichungen bspw. von Fraktionen in den Parlamenten, Drucksachen sowie die jeweiligen Parlamentsdatenbanken. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn etwas fehlt, dann einfach eine E-Mail an mich ( ralf@verqueert.de), ich versuche es dann nachzureichen. Neben parlamentarischen Informationen soll an dieser Stelle auch über Gerichtsentscheidungen informiert werden. Sofern nicht anders beschrieben liegen alle benannten Aktivitäten im Zeitraum Juli 2011 bis Januar 2012.

Viel ist im letzten halben Jahr nicht passiert, nachdem die meisten Bundesländer die beamtenrechtlichen Regelungen mehr oder weniger gut auf den Weg gebracht haben, sind in einigen Ländern Aktivitäten rings um Aktionspläne gegen Homophobie zu verzeichnen. Zudem haben einige Finanzgerichte mit unterschiedlichen Entscheidungen zur steuerlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Lebenspartnerinnen für Bewegung gesorgt. Eine Antwort der Politik steht hierzu noch aus. Aber nun folgen die Geschehnisse im Einzelnen:

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10 Jahre Eingetragene Lebenspartnerschaft – und kein Ende in Sicht

Verschlechterung der Bedingungen für binationale Partnerschaften

Am 1. August 2001 trat das Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft in Kraft, dass für Lesben und Schwule in Paargemeinschaft die Möglichkeit eröffnete, ihren Status gegeneinander auch rechtlich abzusichern. Geklärt sind damit insbesondere Fragen, die das Krankenhausbesuchsrecht, das Zeugnisverweigerungsrecht und den Todesfall betreffen. Hier können garstige Verwandte, die die gleichgeschlechtliche Beziehung nicht schätzten und ggf. torpedierten, nicht mehr den Besuch der Partner_in im Krankenhaus verhindern oder gar, nach einem Todesfall, der Partner_in die Wohnung oder das Häuschen entziehen. Auch für binationale Partnerschaften haben sich mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft Möglichkeiten eröffnet: So kann nun eine Partner_in, die keine Staatsbürgerschaft der BRD oder eines EU-Landes hat, auf Grund der Eingetragenen Lebenspartnerschaft in der BRD ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten, dass nach mehreren Jahren auch eigenständig werden kann. Verbunden ist die binationale Regelung allerdings auch mit Missbrauchsfällen, wie sie aus Ehen hinlänglich bekannt sind, dass sich eine Partner_in mit Staatsangehörigkeit BRD einen Menschen „hält“, der billig und entrechtet den Haushalt besorgt, sexuell zu Diensten ist und ggf. sogar misshandelt wird. Der Partner bzw. die Partnerin ohne eigenständiges Aufenthaltsrecht wird so in die Position einer starken Abhängigkeit gebracht, die noch dadurch erschwert wird, dass nach einer Scheidung das Aufenthaltsrecht wegfällt, wenn nicht eine Sperrfrist vorbei ist. Wer möglicherweise in dem Herkunftsland mit einer Strafe bedroht ist, allein weil er oder sie eine gleichgeschlechtliche Verbindung einging, oder wer unabhängig davon seine Lebensperspektive in der BRD sieht, hat so keine Möglichkeit – bzw. kaum eine, es gibt wenige Hilfsangebote und Ausnahmeregelungen – einer/einem unterdrückenden oder gar gewalttätigen Partner/in zu entkommen. Mit Wirkung zum 1. Juli 2011 wurde der § 31 AufenthG (Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten) geändert und die Hürden hier weiter ausgebaut.

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Parlamentsnotizen II


Unregelmäßig wird an dieser Stelle über parlamentarische Aktivitäten in Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament berichtet. Quellen dafür sind entsprechende Veröffentlichungen bspw. von Fraktionen in den Parlamenten, Drucksachen sowie die jeweiligen Parlamentsdatenbanken. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn etwas fehlt, dann einfach eine E-Mail an mich (ralf@verqueert.de), ich versuche es dann nachzureichen. Neben parlamentarischen Informationen soll an dieser Stelle auch über Gerichtsentscheidungen informiert werden. Sofern nicht anders beschrieben liegen alle benannten Aktivitäten im Zeitraum November 2009 bis Januar 2010.

(Der Artikel erschien in Rosige Zeiten 1/2010)

Unsere neue Familienministerin Köhler, die auch schon mal bei einem CSD im LSU-Wagen (LSU: Lesben und Schwule in der Union) mitgefahren ist, sieht keinen Grund, gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit heterosexuellen gleichzustellen. Das machte sie in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ deutlich. ->weiterlesen “Parlamentsnotizen II” »

Parlamentsnotizen III

Parlamentsnotizen III
Unregelmäßig wird an dieser Stelle über parlamentarische Aktivitäten in Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament berichtet. Quellen dafür sind entsprechende Veröffentlichungen bspw. von Fraktionen in den Parlamenten, Drucksachen sowie die jeweiligen Parlamentsdatenbanken. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn etwas fehlt, dann einfach eine E-Mail an mich (ralf@verqueert.de), ich versuche es dann nachzureichen. Neben parlamentarischen Informationen soll an dieser Stelle auch über Gerichtsentscheidungen informiert werden. Sofern nicht anders beschrieben liegen alle benannten Aktivitäten im Zeitraum Januar bis Mai 2010.
(Der Artikel erschien in Rosige Zeiten 3/2010)

Nachdem der Antrag zur Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes (Aufnahme der sexuellen Identität, siehe RoZ  Nr. 125/126) im Bundesrat abgelehnt wurde, hat neben Bündnis 90/Grüne und SPD im Januar 2010 auch die Linkspartei einen Antrag zur Grundgesetzänderung in den Bundestag eingebracht. Am 29.01. wurden alle 3 Anträge im Bundestag erstmalig diskutiert. Die Regierungsparteien CDU und FDP sehen keinen Handlungsbedarf, die Opposition verteidigte ihre Anträge. Am 21.04. fand im Rechtsausschuss eine Expert_innen-Anhörung statt. Der von der FDP benannte Gutachter Prof. Dr. Bernd Grzeszick, Universität Heidelberg, warnte den Bundestag ausdrücklich, gegenüber Homosexuellen auf einen “Spielraum” für “Differenzierung” zu verzichten. Anders ausgedrückt: Der Staat soll sich ein Recht auf Diskriminierung reservieren, also keine entsprechende Klausel ins Grundgesetz aufnehmen (Quelle zum Zitat: Fraktion B90/Die Grünen). ->weiterlesen “Parlamentsnotizen III” »

Parlamentsnotizen I

Parlamentsnotizen I
Unregelmäßig soll an dieser Stelle kurz (oder manchmal auch länger) über parlamentarische Aktivitäten in Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament zu queeren Themen berichtet werden. Quellen dafür sind entsprechende Veröffentlichungen bspw. von Fraktionen in den Parlamenten, Drucksachen sowie die jeweiligen Parlamentsdatenbanken. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn etwas fehlt, dann einfach eine E-Mail an mich, ich versuche es dann nachzureichen. Neben parlamentarischen Informationen soll an dieser Stelle auch über Gerichtsentscheidungen informiert werden. Geschrieben sind die Beiträge für die Rosigen Zeiten Oldenburg, werden aber unabhängig davon und ggf. öfter auch hier veröffentlicht.

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