Strömungen des Pazifismus und Antimilitarismus

mit freundlicher Genehmigung des Autors

Vortrag von Gernot Lennert beim Symposium Zukunft des politischen Pazifismus, Frankfurt/M., 28./29. Januar 2017, veranstaltet von der Bertha-von-Suttner-Stiftung, DFG-VK Bildungswerk Hessen und der DFG-VK Frankfurt

Menschen sind immer wieder erstaunt, dass es innerhalb der Friedensbewegung Konflikte gibt. Selbst von langjährigen Aktiven der Friedensbewegung hörte ich schon: „Wozu denn überhaupt Streit? Wir wollen doch alle das Gleiche.“ Dieser Eindruck kann entstehen, weil oft die Übereinstimmungen überwiegen und Differenzen erst bei bestimmten Themen zutage tre­ten. Viele in der Friedensbewegung sind sich der Unterschiede noch nicht einmal bewusst und reagieren mit Überraschung und Unverständnis, dass andere manches ganz anders sehen, ob­wohl diese doch auch in der Friedensbewegung aktiv sind. ->weiterlesen “Strömungen des Pazifismus und Antimilitarismus” »

Bundestagswahl: Die Parteien zu Trans* und Inter* Personen

Im letzten Beitrag habe ich mich ausführlich mit den Positionen der Parteien in deren Wahlprogrammen zu LGBTIQ* beschäftigt. Wie versprochen, will ich noch die Forderungen zu Trans* und Inter* Personen der Parteien ausführlicher, als es dort möglich war nachreichen.

Die CDU/CSU hat sich wie schon beschrieben, in ihrem Programm überhaupt nicht mit dem Thema beschäftigt, damit erübrigt sich jeder weiterer Text dazu.

Die SPD findet ein paar wohlfeile Worte, ohne jedoch konkret zu werden: ->weiterlesen “Bundestagswahl: Die Parteien zu Trans* und Inter* Personen” »

G20-Proteste auch in Hannover

Viele gute Gründe gegen G20 (quelle: https://gegeng20hannover.blackblogs.org/)

Von Hannover nach Hamburg

Am 7. und 8. Juli wollen sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten in Hamburg zu ihrem jährlichen Gipfel treffen. Es soll unter anderem um Themen wie die “Bekämpfung” von Fluchtursachen, Klimawandel und Armut gehen. Doch dies wird ohne die Beteiligung der relevanten Akteure und Betroffenen dieser globalen Zustände geschehen und ohne die Lebensumstände dieser Menschen im Blick zu haben. Im Gegenteil: Es wird darum gehen, den ökonomischen und ökologischen Status quo beizubehalten und hierbei intern die Macht zu verteilen. Deutschland will sich dabei als Hort der Vernunft und des Ausgleichs präsentieren, während es gleichzeitig die Grenzen der Festung Europa dicht macht und Griechenland und anderen Staaten Verarmungspolitiken aufzwingt. Wir werden unsere Ablehnung der kalten und grausamen Welt des globalen Kapitalismus deutlich machen, wie sie von den G20 repräsentiert und organisiert wird. Als “Hannover-Bündnis gegen G20” bringen wir unsere Solidarität mit all jenen zum Ausdruck, die weltweit durch Proteste, Streiks oder Aufstände der Politik der G20 entgegentreten. Wir laden alle Menschen in und um Hannover ein, die unsere Empörung und unsere Hoffnung teilen, zum Mitmachen ein.

Zu den Veranstaltungen der Reihe

Zu den Anfahrtsmöglichkeiten nach Hamburg

Gernika –Tag 2 – zu Gast bei der baskischen Gewerkschaft LAB

Am Montag waren wir zu Gast bei der baskischen Gewerkschaft LAB.

Die Gewerkschaft Langile Abertzaleen Bartzordeak (LAB) ist die zweitgrößte baskische Gewerkschaft, nach der ebenfalls nur im Baskenland vertretenen ELA. Sie ist als Einzige im gesamten Baskenland aktiv (also dem französischen und dem spanischen Teil).

Wir sprachen mit der Gewerkschaftlerin Aitziber Barandika, ergänzt und übersetzt durch Klaus und Andrea von Baskale dem baskisch deutschen Kulturverein. Sie sprach über neue Ansätze für Gewerkschaftspolitik, dem politischen Ansatz und den Prozess der Unabhängigkeit des Baskenlandes, den LAB unterstützt, feministische Gewerkschaftsarbeit, die Schwierigkeiten von emanzipativer Gewerkschaftsarbeit in Spanien und insbesondere im Baskenland, Generalstreiks und das Verhältnis zu anderen Gewerkschaften, wie ELA.

Das leicht gekürzte Video der Veranstaltung findet sich hier.

Ich möchte aber nicht versäumen, auf einige angesprochene Punkte unabhängig davon direkt einzugehen, ausführlichere Infos dazu finden sich dann im Video.

Das Recht auf Unabhängigkeit verbunden mit einer sozialen Umgestaltung hin zu mehr Gerechtigkeit ist die inhaltliche Hauptstütze von LAB, dabei wird, so Aitziber Barandika, Unabhängigkeit nicht mit dem Ziel einen neuen kapitalistischen Staat in einem neoliberalen Europa verstanden, sondern es gelte neue Konzepte zu entwickeln.

Die Gewerkschaften befinden sich, so die Gewerkschaftlerin in einem gewaltigen Umbruch. Immer noch ist das Gewerkschaftsmodell des 19. Jahrhunderts prägend, welches sich fast ausschließlich an Arbeitende, insbesondere an Weiße und Männer richtet. Klassische spanische Gewerkschaften sind zu sehr von staatlicher Unterstützung abhängig und damit zu stark auf Partnerschaften angewiesen, was zu schlechten Kompromissen führt. LAB ist dagegen unabhängig und versteht sich als konfrontative Gewerkschaft. Allerdings besteht das prinzipielle Problem der Vertretungsmacht abseits betrieblicher Bündnisse. Neben Industrie, öffentlichen Diensten und privaten Diensten wird sich LAB auf ihrem nächsten Gewerkschaftstreffen mit einer vierten Arbeitsbereich beschäftigen und (hoffentlich) deren Aufbau beschließen. Dieser vierte Bereich – soziale Mobilisierung genannt, soll territoriale Aktivierungen auch außerhalb klassischer Unternehmensstrukturen entwickeln. Gewerkschaftliche Vertretung soll nicht am Betriebstor aufhören. Hauptproblem ist derzeit, das ein hoher Grad an Scheinselbständigkeit und Kleinstunternehmen vorherrscht und für diese keine direkte Vertretung möglich ist. Über regionale Bündnisse und regionale Tarifverträge (und nicht nur rein betriebliche) sollen auch diese – von klassischer Gewerkschaftsarbeit Ausgeschlossenen – unterstützt werden. Zielgruppen sind Zuwanderer und prekär Beschäftigte, bzw. eine Sozialgesellschaft über rein betriebliche Bündnisse hinaus. Der Ansatz, der hier nur mit wenigen Worten beschrieben werden kann, verdient sicher mehr Beachtung.

LAB versteht sich als baskisch, als feministisch, konfrontative und als politische Gewerkschaft. Damit wird sie zum Hautangriffspunkt nicht nur der großen etablierten spanischen Gewerkschaften, sondern auch der politischen Rechten. Inhaltlich versucht LAB gesellschaftliche Entwicklungen emanzipatorisch aufzugreifen, so fließt beispielsweise die Erkenntnis, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt bereits in ihre Arbeit ein und es wird entsprechend versucht passende Angebote zu schaffen.

Politisch sein, heißt für LAB auch, sich für die Rechte der politischen Gefangenen einzusetzen. Mit der Kampagne #ireki (bask. für öffnen) setzt sie sich beispielsweise für heimatnahe Haft der ETA-Gefangenen ein.

Dies war Teil Zwei meines Videoblogs zu Gernika 2017.

Die Einleitung findet sich hier.

Teil 1 – Die Begrüßung

Teil 2 – Treffen mit der Gewerkschaft LAB

Teil 3 – 15.45: 4 Minuten

Teil 4 – Die Zeit des Schweigens durchbrechen

Teil 5 – Die Lügen sind bis heute aktuell

Teil 6 – Abschluss independentzia – Unabhängigkeit

 

Büchel ist überall – Aktionstage 2017

In Büchel lagern Atomwaffen, das ist ein offenes Geheimnis. Nicht erst durch die Aufrüstungspläne Trumps und der deutschen Regierung droht ein neuer Rüstungswettlauf. Gegen diesen und die Stationierung von Atomwaffen regt sich in der Region um Büchel seit Jahren Widerstand.

Ab 26.März werden für 20 Wochen (da 20 Bomben) Aktionstage und eine Dauerräsenz in Büchel organisiert. Den Auftakt macht eine Aktion, die deutlich machen soll: Büchel ist überall. Friedensbewegte, Bürgermeister und Stadträte aus Mayors for Peace – Mitgliedsorten, engagierte Abgeordnete werden zum Abrüstungspoltischen Matinee in Cochem und Mahnwache in Büchel eingeladen.

Mehr und aktuelle Infos gibt es unter http://www.atomwaffenfrei.de/.

Ein Mobilisierungsvideo gibt es auch:

Aufruf zum Ostermarsch 2017 in Hannover

Ostersamstag, 15. April 2017

11:00 Uhr in der Aegidienkirche: Gedenken
danach Start der Demo durch die Innenstadt
Kundgebung am Steintor ab 12:00 Uhr

Wir wollen es anders:
Investieren in Frieden und Gerechtigkeit – nicht in Waffen und Kriege

Kriege und Konflikte weltweit!
Armut und Kriege sind die Folgen des globalen Verteilungskampfes. Deutschland und die westlichen Industrienationen sind daran maßgeblich beteiligt. Die Bundesregierung strebt nicht erst seit dem im Juli verabschiedeten Weißbuch 2016 eine führende militärische Rolle überall in der Welt an.
Dies dient nicht dem Frieden in der Welt. Spannungen werden verschärft. Die Gewalt weltweit – auch bei uns – nimmt zu. Deutschland muss auf jegliches militärisches Engagement verzichten und sollte stattdessen eine Vorreiterrolle in ziviler Konfliktbearbeitung übernehmen und die realen Kriegs- und Fluchtursachen bekämpfen helfen. Statt die Militärausgaben entsprechend den NATO-Forderungen fast zu verdoppeln und ein EU-Militärbündnis zu schmieden, sind finanzielle Mittel dringend für zivile und soziale Projekte – auch für den inneren Frieden – erforderlich. Die militärische Ausrüstung der NATO ist aber nicht nur ein finanzielles Problem, sondern sie verschärft bereits vorhandene Spannungen und schafft weitere Kriegsgefahren.

Die NATO zeigt ihren aggressiven Charakter immer deutlicher. Durch provozierende Manöver an der EU-Grenze zu Russland und die Präsenz der NATO in vielen Regionen der Welt unter Einbeziehung der Drohung, auch Atomwaffen als erste einzusetzen, werden neue Kriegsgefahren geschaffen.

Derzeit liegt der UNO-Generalversammlung eine verabschiedete Resolution vor, in der Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen weltweit noch 2017 gefordert werden. 123 Staaten, und damit eine große Mehrheit der Vereinten Nationen, votierten dafür. 38 Staaten angeführt von Russland, den USA und den meisten NATO-Staaten und auch Deutschland stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der Stimme. Endlich haben es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten in Fragen bzgl. der Atomwaffen zu überstimmen. Aber: Indem die Bundesregierung gegen ein Atomwaffenverbot stimmt, stellt sie sich gegen die Einsicht und das Wissen über das Vernichtungspotential der Atomwaffen und die Bedrohung der Existenz jeglichen Lebens auf der Erde.

Wir fordern daher:

  • Abschaffung aller Atomwaffen und sofortigen Abzug der Atomwaffen aus Büchel
  • Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr – kein Bundeswehreinsatz im Inneren
  • Schluss mit dem Export deutscher Waffen und Einsatz militärisch nutzbarer Drohnen
  • Abschaffung der NATO und die Unterstützung aller Schritte auf dem Weg dorthin
  • Aufbauhilfen für durch Krieg und Gewalt zerstörte Städte und Staaten
  • Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen! Schaffung sicherer Fluchtkorridore nach Europa
  • Keine Werbung fürs Militär an und mit Minderjährigen – Bundeswehr raus aus den Schulen
  • Stopp aller Kriegshandlungen in Syrien
  • Start von Verhandlungen zum Rückzug aller militärischen und paramilitärischen Einheiten
  • Für das Selbstbestimmungsrecht der syrischen Zivilbevölkerung

Gegen Ausbeutung und Unterdrückung für eine gerechte Teilhabe am

Reichtum der Welt für alle Länder

Die  Ausbeutung von Mensch und Natur führt im globalen Süden zu wachsender Not, Hunger und Verzweiflung – und damit zu Gewalt und Kriegen. Eine der zentralen Voraussetzungen für Frieden, Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben ist ein Welthandel, der allen nutzt, statt dem Profit einer kleinen Elite zu dienen.

Durch ungerechte Wirtschaftsverträge, z.B. zwischen der EU und afrikanischen Ländern, profitieren einseitig die reichen Industrienationen, ohne dass gleichzeitig die Entwicklung der afrikanischen Partnerländer angemessen gefördert wird. Die Entwicklungsunterschiede vergrößern sich und die Verarmung nimmt zu. Die Ausbeutung der Ressourcen durch ausländische Kapitalgesellschaften, einschließlich der illegitimen Aneignung von Landflächen, entzieht der einheimischen Bevölkerung ihre Existenzgrundlage und weitere Abhängigkeiten werden erzeugt. Konkurrenz durch subventionierte Agrarprodukte und Exporte schädigen die einheimischen Wirtschaftsstrukturen. Menschen werden so zur Flucht gezwungen.

Wir fordern daher:

  • Eine weitgehend lokal organisierte Wirtschaft mit Zugang zu sauberem Trinkwasser
  • Für eine gravierende Beschneidung der Rechte global agierender Konzerne, um Ressourcenklau ebenso wie Zerstörung heimischer Märkte zu unterbinden
  • Zugang zu Bildung in allen Ländern für alle Menschen
  • Für eine nachhaltige Unterstützung für hungernde und an Mangelernährung leidende Menschen, vor allem auch in Flüchtlingslagern

Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft bei uns

Viele Produkte, die bei uns (z.T. sehr billig) angeboten werden, sind unter unmenschlichen Bedingungen in Billiglohnländern hergestellt worden (z.B. durch Kinderarbeit). Wenn wir dies nicht wollen und eine gute Bezahlung für gute Produkte wünschen, dann setzt dies gute Löhne und eine umfassende soziale Absicherung voraus. Überall, aber eben auch bei uns, müssen ALLE Menschen in der Lage sein, angemessen zu leben und abgesichert zu sein. Ein gerechtes Steuersystem und der Verzicht auf Militärausgaben schaffen die notwendigen Voraussetzungen. Erwerbs-und Familienarbeit und kulturell-politische Arbeit muss im Erwachsenenleben gut miteinander verknüpfbar sein. Sinnerfüllte Arbeit mit der Chance auf ein sinnerfülltes Leben könnte politischer Abstinenz und der Empfänglichkeit für rechte Parolen entgegenwirken und Kraft und Zeit für gesellschaftliches Engagement freisetzen.

 Wir fordern daher:

  • Löhne müssen für ein gutes Leben reichen
  • gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist nötig, kein schlechteres Lohnniveau für „typische Frauenberufe“
  • Erwerbs- und Familienarbeit müssen vereinbar sein.
  • flächendeckende und bezahlbare Krankenversorgung für alle
  • soziale Absicherung für kranke Menschen, Menschen in Not, Menschen, die vor Gewalt fliehen oder denen Altersarmut droht
  • gleiche Bildungschancen für alle.

Waffenexporte in Krisengebiete in Zukunft ohne Heckler & Koch?

H&K spielt ja auf diesem Blog gelegentlich eine Rolle. Insofern war die Selbstankündigung des Waffenlieferanten nicht mehr in Krisengebiete liefern zu wollen auch für uns überraschend. DFG-VK und Rüstungsinformationsbüro vom 1.12.2016, nehmen die Agrumentation der Hersteller der Mordmaschinen  etwas näher unter die Lupe, wofür ich gerne Platz in meinem Blog einräume:

Hat der Heckler & Koch-Manager die Öffentlichkeit massiv getäuscht?

 ++ H&K behauptet gegen der dpa, nur noch „solide Länder“ mit Kriegswaffen beliefern zu wollen. Dessen ungeachtet genehmigte der Bundessicherheitsrat topaktuell Gewehrexporte an Indonesien, Malaysia und Südkorea. ++

++ Jürgen Grässlin: Verbietet die H&K-Geschäftsführung Gewehrexporte an „unsolide Länder“ – oder zählt weiterhin nur der Profit durch skrupellosen Waffenhandel? ++

Freiburg/Stuttgart. Was waren das für wohlige Worte, die ein anonymer Heckler & Koch (H&K)-Manager am 28.11.2016 gegenüber der dpa gewählt hatte: „Wir wollen nur noch solide Länder beliefern, also zweifelsfrei demokratisch, eindeutig nicht korrupt und in der Nato oder Nato-nah.“ In Funk und Fernsehen, Print- und Online-Medien wurde bundesweit umfassend und zumeist sehr positiv über den löblichen Kurswechsel beim Waffenhersteller aus Oberndorf am Neckar berichtet. Immerhin hatte ein Manager des tödlichsten Unternehmens Deutschlands einen Richtungswechsel in der bislang hemmungslosen Rüstungsexportpolitik verkündet. Ein in der mehr als 60-jährigen H&K-Firmengeschichte einmaliger Vorgang.

Allerdings handelte es sich bei dem dpa-Gespräch mit dem H&K-Manager augenscheinlich um eine reine Imagekampagne zur Besserung des stark ramponierten Rufes. Dieser Versuch wurde gestartet im Vorfeld des Konkurrenzwettbewerbs mit anderen Firmen zur Neubeschaffung von 178.000 Sturmgewehren für die Bundeswehr. Am 30. November 2016 – gerademal zwei Tage nach der Meldung des dpa-HK-Gespräches – schickte der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Information über Abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates und des Vorbereitenden Ausschusses an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer (CSU).

Darin teilt der Bundessicherheitsrat, der unter Führung von Angela Merkel (CDU/CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) in geheimer Sitzung tagt, mit, dass gleich drei „unsolide Länder“ mit H&K-Gewehren und –Bestandteilen beliefert werden dürfen:

Für Indonesien wurde genehmigt: 450 vollautomatische Gewehre, 150 Anbaugeräte, 50 Maschinengewehre, 100 Rohre für Maschinengewehre, 100 Maschinenpistolen und 500.000 Patronen (= Schuss Munition) Kaliber 4.6 im Gesamtwert von ca. 3,9 Millionen €.

Für Malaysia wurde genehmigt: 300 vollautomatische Gewehre, 300 Maschinenpistolen, 50 Maschinengewehre, 50 Rohre für Maschinengewehre im Wert von ca. 1,8 Millionen €.

Für Südkorea wurde genehmigt: 400 vollautomatische Gewehre, 60 Gehäuseoberteile im Wert von 1,3 Millionen €.

„Antragssteller“ ist laut Sigmar Gabriel in allen drei Fällen die „Heckler & Koch GmbH“.

Der AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2015/16 listet u.a. auf:

AI schreibt für Indonesien: „Es gab weiterhin Berichte über von Polizei- und Militärangehörigen verübte Menschenrechtsverletzungen wie rechtswidrige Tötungen, unnötige und unverhältnismäßige Gewaltanwendung, Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. (S. 195)

AI schreibt für Malaysia: „Die Polizei setzte bei der Festnahme von Oppositionellen und Aktivisten unnötige exzessive Gewalt ein.“ und „Die Todesstrafe war weiterhin zwingend vorgesehen […].“ Von 1998 bis 2015 wurden 33 Hinrichtungen vollstreckt.(S. 299 f.)

AI schreibt für Südkorea: „Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiter ein.“ In Südkorea gilt noch immer die Todesstrafe.(S. 271 ff.) Südkorea liegt im Krisengebiet Ostasien und führte in der Vergangenheit Krieg mit Nordkorea.

„Jetzt ist die Geschäftsführung von Heckler & Koch gefragt. Sie muss öffentlich erklären, ob sie den Aussagen des anonymen H&K-Managers folgt und verbindlich für das Unternehmen erklärt, dass sie nur noch Kriegswaffenlieferungen an solide Länder genehmigt, die der Nato angehören oder Nato-nah sind“, erklärt der Rüstungsexperte Jürgen Grässlin. Als Nato-assoziierte Staaten gelten im Übrigen die Schweiz, Japan und Neuseeland.

„Oder exportiert Heckler & Koch stattdessen weiterhin an ‚unsolide Länder‘ wie Indonesien, Malaysia und Südkorea? Zählt damit weiterhin nur der Profit durch skrupellosen Waffenhandel? Falls dem so sein sollte, hat der anonyme H&K-Manager die dpa und damit die Öffentlichkeit offensichtlich massiv getäuscht“, so der Vorwurf Grässlins, dem Bundessprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sowie Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.)

Homophobie im Männersport: Pokerspieler outet sich

ein Gastbeitrag vom Melissa Schultz

Jason Somervilles Karriere geht derzeit steil bergauf. Der Poker-Profi hat die Gaming-Community im Sturm erobert und hat schon mehr als 3.500.000 $ bei Live-Turnieren gewonnen. Fünf Millionen Zuschauer folgen ihm auf seinem Twitch-Kanal und seine Twitter-Fanbase wächst von Tag zu Tag. Derzeit ist der einzige männliche Profi-Pokerspieler der offen mit seiner Homosexualität umgeht. Er veröffentlichte in einem aufwendigen und innigen Blog-Eintrag sein lang gehütetes Geheimnis, wie auch seine emotionale Belastung.somerville

Die Entscheidung sich zu outen, nahm der Pokerspieler nicht so einfach auf die leichte Schulter. Eigentlich war der Gedanke, damit an die Öffentlichkeit zu gehen, gar nicht geplant. Das änderte sich allerdings spätestens zu dem Zeitpunkt als sein Freund ihn zu einem Turnier in die Karibik begleiten wollte. Somerville wollte ihn nicht einfach als guten Freund abtun „Ich wollte der Beziehung nicht Respektlosigkeit entgegenbringen“ erklärt er ein einem Interview.

„Nach dem letzten ‚World Series of Poker‘ ging ich nach Hause und sagte mir: Du wirst dich nicht darauf konzentrieren Geld zu verdienen, du wirst darauf konzentrieren glücklich zu werden. Ich war allein und verärgert. Ich nahm einfach die Tatsache hin, dass ich unglücklich war … Ich sagte mir, jetzt ist es genug.“somerville2

 

Für viele war das Coming-Out von Somerville eine schöne und herzerwärmende Sache. Bei einem Pokerspiel gibt es keine physischen Anforderungen, es besteht aus strategischer Analyse und psychologischer Einsicht – das bringt einen an die Spitze. Man könnte meinen, dass die Poker-Community offenherzig und einladend ist. Doch leider besteht immer noch die alte Vorstellung vom männlichen Ideal in den Köpfen vieler. Dieses alte Denken lässt sich auch aufgrund der Pokergeschichte nicht einfach mal über Bord werfen.

Es ist leider eine Tatsache, dass Bekannte Profi-Pokerspieler nicht gerade offen mit dem Thema um gehen, denn offensichtliche nicht-hetero Männer scheinen im Poker nicht besonders beliebt zu sein. Dies ist ein Überbleibsel einer alten Mentalität, denn die weltliche Standardansicht besagt „nichts fragen und nichts sagen.“ Somerville sieht offenbar zu dieser altmodischen Ansicht einen Nachholbedarf bei der Aufklärung zu dem Thema, denn trotz hunderter männlicher Profi-Spieler, hat sich nur einer öffentlich als schwul geoutet. Das „Poker Face“ impliziert einen emotionslosen Spieler und hat einen klaren Vorteil gegenüber jenen Spielern, die nicht in der Lage sind, ihre Gefühle zu verbergen und die in der weiteren Folge, Hinweise zu ihrem Blatt zugeben. Wer Emotion auf dem Kartentisch zeigt, zeigt zugleich Schwäche.vanessa-selbst

Beleidigungen wie „Homosexueller“ und „Schwuchtel“ werden so schnell wie Poker Chips über den Kartentisch geworfen – und das ständig, ohne das viel darüber nachgedacht wird, welchen Effekt diese Worte haben könnten. Typisch in einer hyper-maskulinen Kultur, in der es viele Alpha-Männchen gibt. In der Welt des Pokers bedeutet dies große Einsätze und die Macht Menschen einschüchtern zu können.

Auch die Casinos und die heteronormative Sexualisierung von Frauen sind damit verbunden. Neben jedem Casino in Las Vegas findet man einen Strip-Club, Millionen-Dollar-Jackpot-Gewinne werden mit einem Bild eines Starlets abgelichtet um sie zu promoten. Alles in allem ist die Umgebung für jene Pokerspieler, die nicht gerade dem „männlichen ideal“ entsprechen, nicht sehr entgegenkommend. Es ist interessant zu hören welche Meinung Vanessa Selbst zu dem Thema Diskriminierung Homosexueller in der professionellen Pokerwelt vertritt. Die offensichtliche homosexuelle Pokerlegende bewegt sich selbst in dieser heterozentrierten Umgebung und ist berühmt für ihre Intelligenz und ihr androgynes Aussehen. Sie behauptet, ihre sexuelle Orientierung sei nie ein Problem in ihrer Karriere gewesen. Eher noch, als ihre sexuelle Orientierung, war aber sehr wohl die Tatsache eine Frau in diesem männerdominanten Sport zu sein, ein Thema. „Ich habe nie Vorurteile gegenüber meiner Homosexualität erfahren, aber sehr wohl dafür eine Frau zu sein“, sagt Vanessa Selbst. Vielleicht gerade weil sie als Poker-Profi ein sehr jungenhaftes Aussehen mitbringt, fühlt sie sich in den Kreisen wohl, in denen sie spielt, aber das macht sie trotzdem nicht immun gegen Sexismus.

„… Manchmal werde ich nicht zu den Spielen eingeladen, weil die Männer nur unter sich sein wollen und das wird mir auch explizit so vermittelt.“NAPT Mohegan Sun 2011_5K Main Event_Day 1

Nach altem Klischeedenken ist Poker ein Spiel in der Herren-Zigarren-Lounge, wo keine Frauen erlaubt sind. Gespielt wird Poker, in anderen Worten, ein traditionelles Männer Spiel, mit allem, was dies mit sich bringt: Whiskey trinken, über Frauen reden und gelegentliches Geplänkel. Im Falle der Spieler Dan Bilzerian und Jeff Gross, die das „kleine Geplänkel“ einmal mehr wegen einer extremen Wette für zu voll genommen haben. Die Proposition Bets der Las-Vegas-Pros werden immer absurder, wobei Bilzerian Gross für ein LGBT Regenbogen-Tattoo auf dem Rücken $ 550.000 bezahlt haben soll. In anderen Worten, hält Bilzerian eine Tätowierung in Form eines Regenbogens für so erniedrigend und empfindet dies sogar als „Strafe“, dass er sogar $ 550.000 für eine Wette hingeblättert hat.

Was zweifelsohne als harmloser Spaß gedacht war, kam dann doch wohl anders rüber. Bilzerian und Gross könnten sich nicht weniger um die Rechte homosexueller Menschen scheren. Die LGBT-Bewegung ist nichts anderes als ein Gegenstand des Spottes für sie. Wegen Spielern wie Bilzerian und Gross werden homosexuelle Spieler sich zweimal überlegen, ob sie ihre sexuelle Orientierung enthüllen oder es doch lieber sein lassen.

Wie auch immer – Someville bereut sein öffentliches Coming-Out nicht, im Gegenteil. Dieser spricht von einer neugewonnen Freiheit und verrät, dass er überwiegend positives Feedback aus der Pokerwelt und der gesamten homosexuellen Gemeinde erfahren hat. Die Reaktionen der Menschen waren freundlich und hilfsbereit und er geht sogar so weit zu sagen, dass es der beste Tag seines Lebens gewesen sei. „Ich habe die Entscheidung getroffen, weil ich dachte, es wäre das Beste was ich für mich tun konnte, vielleicht kann mein Coming-Out-Prozess auch anderen helfen. Ich würde mich geehrt fühlen.“ sagt Somerville. Er ist zu einem Sprecher für homosexuellen Profi-Spieler avanciert und erntet dafür überwiegend positive Resonanz. Dieses vielversprechende Zeichen lenkt die Poker-Community in die richtige Richtung.

Können homosexuelle und transgender Spieler in Zukunft ihr Glück beim Online-Poker versuchen ohne dabei auf Vorurteile und Diskriminierungen auf dem Kartentisch zu stoßen? Dieser Gedanke bezieht sich natürlich auch auf die Diskriminierungen während den Live-Turnieren. „Poker sollte ein Spiel für jedermann sein, egal ob weiß, schwarz, christlich, jüdisch, weiblich, körperlich behindert, ein Ausländer oder sonst etwas“ so Somerville. Es wird Zeit, dass sich Poker ins 21. Jahrhundert bewegt.

Auch Evolutionsbiologie ist Wissenschaft – meist

Zu den Büchern „Adams Apfel und Evas Erbe“ von Axel Meyer und „Das Gender-Paradoxon“ von Ulrich Kutschera

ein Gastbeitrag von Heinz-Jürgen Voß

Die Bände „Adams Apfel und Evas Erbe“ des Biologen Axel Meyer und „Das Gender-Paradoxon“ des Pflanzenphysiologen und Biologen Ulrich Kutschera haben gesellschaftlich für Debatten gesorgt. Beide erwidern aktuellen Erkenntnissen der Geschlechterforschung; punktuell haben sie hierfür auch Arbeiten aus dieser Disziplin gelesen. Ulrich Kutschera macht das bereits im Titel kenntlich, in dem er hier Anleihe beim verbreiteten Buch „Gender-Paradoxien“ der  Soziologin und Geschlechterforscherin Judith Lorber nimmt, das 1999 auch in deutscher Sprache erschien(1995 auf Englisch).

Nach der Lektüre von Kutscheras Band ist Axel Meyers Publikation ein entspannender Stoff. Seine Aussagen sind gewiss streitbar, aber sie werden ruhig argumentierend vorgetragen. An verschiedenen Stellen wird kurz auch auf die wissenschaftlichen Gegenpositionen im biologischen Feld verwiesen – so z. B. auf den Populationsgenetiker Richard Lewontin, der in seinen Arbeiten der 1990er und 2000er Jahre die Einengung und Erstarrung in biologischer Theoriebildung beklagt hatte, etwa in dem vielbeachteten Buch „Biology as Ideology“ (1991). Ebenso wird der Paläontologe Stephen Jay Gould, der in dem 1983 auch in deutscher Sprache erschienenen Werk „Der falsch vermessene Mensch“ rassistischen Vorannahmen in biologischer Forschung nachging, von Meyer – respektvoll – erwähnt.

„Adams Apfel und Evas Erbe“ liest sich dabei wie eine Einführung in die Genetik. So werden auf den ersten 130 Seiten die Grundlagen erörtert, damit auch Lai_innen den anschließenden spezifischeren Ausführungen genetischer Vorbestimmung des Geschlechts folgen können. Hier referiert Meyer auch kritische Einwände, wenn er etwa die zentrale Bedeutung des X- und des Y-Chromosoms für die Geschlechtsentwicklung benennt, aber gleichzeitig darauf verweist, dass selbst bei einigen Säugetierarten dieser chromosomale Unterschied nicht feststellbar sei (S. 162). Er geht darüber hinaus auch auf die Merkmalskombinationen X0-, XXY-Chromosomensatz etc. ein und thematisiert z. B. die Existenz von sogenannten XY-Frauen (also Menschen mit als „typisch männlich“ betrachtetem Chromosomensatz bei als „typisch weiblich“ betrachtetem Erscheinungsbild). Auf seine Weise eröffnet Meyer so den Zugang, um Variationen des Geschlechts zu erläutern. Daran anschließend geht er auf einige der Gene ein, denen mittlerweile Bedeutung in einem komplexen Netzwerk der Geschlechtsentwicklung zugeschrieben wird – es wäre lohnenswert diese Betrachtungen zum SRY-Gen, dem DMRT1-Gen, dem DAX1-Gen etc. mit den entsprechenden ausführlichen Beschreibungen im Schlusskapitel meines Buchs „Making Sex Revisited: Dekonstruktion des Geschlechts aus biologisch-medizinischer Perspektive“ (2010) in Diskussion zu bringen – die Ableitungen gehen übereinstimmend in Richtung variabler geschlechtlicher Entwicklung, bei divergierender Schwerpunktsetzung. Meyer wendet sich in seinen abschließenden Kapiteln Fragen möglicher biologischer Bedingtheit von Homosexualität zu und geht dabei ebenfalls auf verschiedene Sichtweisen ein, zeigt den widersprüchlichen Theoriestand der Biologie auf, lässt aber leider einige grundlegende Kritiken aus, die von Biolog_innen ebenso wie von lesbischen und schwulen Aktivist_innen vorgebracht wurden. In Bezug auf Geschlecht und Sexualität ergeben sich in den Erkenntnissen der Geschlechterforschung und denen, die Axel Meyer vorträgt, in vielen Positionen Übereinstimmungen, an anderer Stelle Differenzen, die – so vorgetragen – gut und gewinnbringend diskutiert werden können. Es zeigt sich, wie wichtig es ist, dass Wissenschaftler_innen miteinander im Gespräch und interdisziplinär interessiert sind.

Nicht unerwähnt bleiben kann allerdings, dass Meyer einzig bei Fragen der Erblichkeit von Intelligenz Theorien vorträgt, die indiskutabel biologisieren und nicht mehr haltbar sind. Bereits Stephen Jay Gould hatte ihnen begründet widersprochen; aktuelle wissenschaftlich fundierte Einwände gegen die dargestellten Erblichkeitsüberlegungen finden sich im 2009 publizierten deutschsprachigen Sammelband „Gemachte Differenz: Kontinuitäten biologischer ‚Rasse‘-Konzepte“.

Ulrich Kutschera hingegen tut sich und seiner wissenschaftlichen Expertise mit dem Buch „Das Gender-Paradoxon“ keinen Gefallen. Zu hektisch und aggressiv wird die eigene Argumentation vorgetragen, zu sehr reihen sich theoretische Versatzstücke aneinander und wechseln sich mit persönlichen Anekdoten ab. Wird seine 2001 erschienene „Evolutionsbiologie“ durchaus berechtigt als ein wichtiges Fachbuch in der Lehre zugrunde gelegt und spielt es dabei in einer Liga mit dem von der Biologin und Museologin Ilsa Jahn herausgegebenem Standardwerk „Geschichte der Biologie“ (1985) sowie den gemeinsamen Veröffentlichungen der Biologiehistoriker, Didaktiker und Evolutionsbiologen Thomas Junker und Uwe Hoßfeld (z. B. „Die Entdeckung der Evolution: Eine revolutionäre Theorie und ihre Geschichte“, 2001) – so gilt das nicht für Kutscheras aktuellen Band.

Der Charakter von „Das Gender-Paradoxon“ als politische Kampfschrift wird bereits im Klappentext deutlich. Kutschera wendet sich mit dem Buch gegen die aktuelle Gleichstellungspolitik, in der er eine Missachtung biologischer geschlechtlicher Grundlagen erkennt. Doch statt streitbaren Lesegenuss durch fokussierte Argumentationsführung zu bieten,  verheddert sich Kutschera im anekdotischen Klein-Klein. Gleichzeitig ist er aber schon bei basalen Definitionen ungenau, wenn er etwa schreibt: „Der englische Begriff ‚Sex‘ steht in der Biologie einerseits, vereinfacht, für ‚Befruchtung‘ (d. h. zweigeschlechtliche Fortpflanzung, sexual reproduction), andererseits aber auch für ‚Geschlecht‘ (Gender).“ (S. 19f) Ein kurzer Blick ins Wörterbuch eröffnet die korrekte Perspektive, dass „Sex“ zum einen den sexuellen Akt meinen kann, der dabei auch oral und anal erfolgen darf, zum anderen das biologische Geschlecht. Hingegen steht er gerade nicht für das soziale Geschlecht, das im Englischen „Gender“ genannt wird.

Durch Kutscheras Schrift ziehen sich Begriffe wie „genderistisch“ und „Gender-Ideologie“ (er verwendet das rechte Schlagwort ohne jeden Bezug auf wissenschaftliche Ideologietheorien). Selbst die biologische Fachzeitschrift Nature sei „inzwischen genderistisch unterwandert“ (S. 39), nur weil sie auch Bücher rezensiert, die nicht zu hundert Prozent der Sichtweise des Autors entsprechen. Brüsk weist Kutschera etwa die Sichtweise der (US-amerikanischen) Amerikanistin Kimberly A. Hamlin zurück, die in ihrem Buch „From Eve to Evolution“ (2014) feministische Perspektiven von und auf Charles Darwin eröffnet hatte. Dabei ist gerade auch diese Auseinandersetzung relevant, da zum Beispiel Paul Julius Möbius, der mit seiner frauenverachtenden Schrift „Über den physiologischen Schwachsinn des Weibes“ um 1900 für Aufsehen sorgte, seinen Gegner_innen vorwarf, „darwinistischer Schwärmerei“ nachzuhängen. Sie hatten aus Charles Darwins Beschreibungen der Wichtigkeit des Handwerksgebrauchs und der Sprache für die evolutionäre menschliche Gehirnentwicklung und seinen Ausführungen, dass Fähigkeiten, bei vorteilhafter Wirkung, durch Übung evolutionär Verbreitung finden könnten, geschlossen, dass Frauen nicht weiter gehindert werden sollten, ihre Verstandeskräfte zu üben. Spät, ab dem ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts, wurden auch die deutschen Universitäten regulär für Frauen geöffnet, in den 1920er Jahren konnten sich die ersten von ihnen habilitieren. Kutschera aber widerspricht noch heute Sichtweisen „Darwin’schen Feminismus“ (S. 20).

Abenteuerlich werden die Darlegungen, wenn Ulrich Kutschera die traumatisierende Behandlungspraxis gegen intersexuelle Kinder, die, etwas abgewandelt, noch immer in Deutschland stattfindet, nicht etwa einer zweigeschlechtlichen Norm und ihrer Medizin zuschreiben will, sondern der Geschlechterforschung anlastet. Zwei Argumente sprechen hier mit Klarheit dagegen: Das Routinebehandlungsprogramm, das seit den 1950er Jahren zur Zuweisung und Vereindeutigung „untypischen“ Geschlechts angewandt wurde und zentral mit den Namen John Money, John und Joan Hampson verknüpft ist, wurde in ähnlicher Weise bereits von dem Nazi-Gynäkologen Hans Christian Naujoks[1] vorgestellt. In seinem 1934 publizierten Aufsatz „Über echte Zwitterbildung beim Menschen und ihre Beeinflussung“ stellt er ausführlich Möglichkeiten korrigierender operativer und hormoneller Eingriffe vor. Selbst wenn man der Geschlechterforschung Schlechtes will, wird man nicht behaupten können, dass es sie bereits in den 1930er oder in den frühen 1950er Jahren gegeben habe. Wie sich das gewaltvolle Behandlungsprogramm gegen intersexuelle Kinder konkret entwickelt hat, harrt der Untersuchung, z.B. durch die Geschlechterforschung – dabei sollte gerade die Entwicklung der methodischen Instrumente und des theoretischen Argumentationsrahmens, wie sie von Deutschland ausgingen, in den Fokus rücken. Wertvoll wäre, wenn Kutschera zumindest den aktuellen Kampf Intersexueller für das Verbot der geschlechtszuweisenden und -vereindeutigenden medizinischen Behandlungspraxis, die er zu Recht kritisiert, auch konkret unterstützen würde, anstatt Intersexuelle einfach nur als „Beleg“ für seine Theorien anzuführen. Das gilt indes auch für Axel Meyer, der bezüglich Intersexualität ähnlich kurzschlüssig wie Kutschera ist und sich bisher ebenso wenig durch die Unterstützung der Selbstorganisationen Intersexueller hervorgetan hat.

Heinz-Jürgen Voß, diplomierter Biologe und promovierter Sozialwissenschaftler, ist Professor für Sexualwissenschaft an der Hochschule Merseburg

[1] Naujoks war 1933 in die NSDAP eingetreten und begrüßte bereits 1934 vehement das NS‐Sterilisationsgesetz. Nach 1945 machte er in der Bundesrepublik Karriere – in Marburg und Frankfurt. 1951 wurde er Präsident der Gesellschaft für Gynäkologie (vgl. Klee 22011: 428f.).

Neues Bundeswehr-Weißbuch: Kriegerische Zukunft

Weltweite Militärinterventionen, mehr Waffenexporte und Einsätze im Innern: Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) warnt vor einer zunehmenden Militarisierung deutscher Politik. Konsequenzen aus der gescheiterten Anti-Terror-Militärpolitik würden nicht gezogen, zivile Konfliktlösungsansätze stattdessen vollkommen vergessen.

 „Das neue Strategiepapier des Verteidigungsministeriums zementiert eine gewalttätige und gleichzeitig erfolglose Politik“, kommentiert Ralf Buchterkirchen, Bundesprecher der DFG-VK das gerade veröffentlichte „Weißbuch 2016 – Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“. Das vom Verteidigungsministerium erstellte neue Papier gibt die langfristige Strategie deutscher Sicherheitspolitik vor: „Man sollte eher von ‚Unsicherheit‘ sprechen“, so Buchterkirchen. Seine Organisation hat das Papier analysiert und sieben heikle Punkte herausgearbeitet:

  1. „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global. Dieser umfasst ausdrücklich auch den Cyber-, Informations- und Weltraum.“ (S. 56). Die Bundeswehr soll weltweit eingesetzt werden, nicht einmal ein UN-Mandat soll in sogenannten Ad-hoc-Koalitionen nötig sein. Zudem soll der Bundessicherheitsrat als ein Gremium zur Vorbereitung neuer Kriegseinsätze als intransparente und unkontrollierte Institution aufgewertet
  2. Russland [stellt] die europäische Friedensordnung offen in Frage […], wendet sich von einer engen Partnerschaft mit dem Westen ab und betont strategische Rivalität. […] Dies erfordert Antworten […] von EU und NATO als Ganzes“ (S. 31). Neben Terrorismus wird mit Russland ein altes Feindbild des Kalten Krieges wiederbelebt. Damit wird die Aufrüstung zur Landes- und Bündnisverteidigung gerechtfertigt, sowie das diffuses Bedrohungsszenario eines „hybriden Krieges“ aufgebaut, welches eine Aufrüstung in allen Bereichen rechtfertigen soll, vor an den Ostgrenzen der NATO und im Cyberraum. Die nukleare Teilhabe der Bundeswehr wird bekräftigt.
  3. Der Export von Waffen soll weiter ausgebaut und durch die Bundesregierung noch aktiver gefördert werden. Zusätzlich kommt dem Export von militärischer Ausbildung und Ausstattung („Ertüchtigungsansatz“ S. 52) eine zentrale Bedeutung für künftige Kriegseinsätze zu, bei der vor allem in Krisenstaaten massenhaft Militär ausgehoben wird.
  4. Die Bundeswehr ist unattraktiv wie nie, was mit erheblichen Nachwuchsproblemen einhergeht. Hier will die Bundeswehr ihr Auftreten an Schulen und mit Abenteuer- und Action-Veranstaltungen für Jugendliche weiter ausbauen: Die Bundeswehr möchte sich einen „atmenden Personalkörper […] ohne starre Obergrenzen“ (S. 120) geben. Für fehlende Ressourcen, insbesondere im IT-bereich sollen Reservist_innen über eine aktive Reservistenarbeit geworben werden. Eine klare Ansage, die Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr zu intensivieren und mit Rechentricks sich den Dienst an der Waffe attraktiv zu lügen.
  5. Eine umfassende Innere Militarisierung wurde beschlossen, welches den verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes vorsieht. Hierbei muss von der stillen Vorbereitung von Strukturen und Logistik für den Einsatz im Inneren gesprochen werden. Neben der zivil-militärischen Zusammenarbeit auf allen Ebenen wird der abstrakte Begriff der „Resilienz“ zentral eingeführt. Er bedeutet „Widerstandsfähigkeit“ und beschreibt abstrakt eine potenzielle Einbindung des Militärs in zahlreiche Bereiche des öffentlichen zivilen Lebens, etwa durch Internetüberwachung oder dem Schutz kritischer Infrastruktur.
  6. Das alles soll viel Geld kosten und bei der Bundeswehr soll – nicht wie in allen anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge – gespart werden. Während Schulen am Sanierungsstau leiden, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit seit Jahren nicht die international vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreichen und der Mindestlohn nur um 0,34 Euro pro Stunde ab 2017 steigen soll. In diesem Jahr wird der Verteidigungshaushalt an die 40 Milliarden Euro Grenze kratzen, 2020 wird er sie deutlich überschritten haben. Damit hat sich der Etat seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt! Geld, was an anderer Stelle fehlt und bei der Bundeswehr sinnlos und unnötig verschwendet wird.
  7. Die Militarisierung der Europäischen Union soll massiv vorangetrieben werden, insbesondere im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit und der Rüstung wird eine stärkere Nutzung der eigentlich zivilen EU-Strukturen angestrebt. Verbunden mit einer Stärkung der NATO-Strukturen und –aufgaben soll die EU den „europäischen Pfeiler in der NATO“ (S.73) stärken.

„Zusammenfassend zeigt das neue Strategiepapier der Bundeswehr vor allem, dass die regierenden Politiker und Militärs nichts aus den bisherigen Interventionen gelernt haben“, fasst Buchterkirchen die Kritik zusammen. Konsequenzen aus dem gescheiterten Militäreinsatz in Afghanistan zieht das Papier nicht: „Scheinbar gibt es bei den Militär-Befürwortern keine Aufarbeitung ihrer Strategie der letzten fünfzehn Jahre“, bedauert der DFG-VK-Bundessprecher. Der „Krieg gegen den Terror“ und seine Folgeeinsätze hätten lediglich die Gefahr von Anschlägen steigen lassen, so der Friedensaktivist/die Friedensaktivistin. Die DFG-VK fordert ein grundlegendes Umdenken in Fragen der Sicherheitspolitik: Das Militär dürfe nicht mehr im Mittelpunkt stehen, zivile Alternativen müssten in Sicherheitsfragen Vorrang haben, heißt es von der Organisation zum Bundeswehr-Weißbuch.

 

Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht! – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

Zum 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, weist die DFG-VK auf diejenigen hin, die verfolgt und inhaftiert werden, weil sie sich dem Militärdienst und der Teilnahme an Kriegen verweigern. Bisher sind aus Anlass dieses Tages Aktionen und Veranstaltungen in Deutschland, Großbritannien, Israel, Süd-Korea, der Türkei und Venezuela angekündigt. Im Mittelpunkt der Aktivitäten in Deutschland steht die Solidarität mit Kriegsdienstverweigerern aus Israel und der Ukraine.

Auch in der Ukraine werden Kriegsdienstverweigerer massiv eingeschüchtert. 2014 wurde die Wehrpflicht wieder eingeführt. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird nur Angehörigen einiger Religionsgemeinschaften gewährt. Auch Soldaten und Reservisten steht die Möglichkeit der Verweigerung nicht offen. Dem ukrainischen Journalisten und Blogger Ruslan Kotsaba wurde anderthalb Jahre lang für eine Videobotschaft an den ukrainischen Präsidenten der Prozess gemacht. In seiner dort formulierten Forderung, den Krieg im Osten der Ukraine zu beenden, seiner persönlichen Kriegsdienstverweigerung und dem Aufruf, seinem Beispiel zu folgen, sah die Staatsanwaltschaft „Staatsverrat“ und Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte der Ukraine. Der Prozess im westukrainischen Iwano-Frankiwsk wurde stellvertretend für tausende Verweigerer geführt, die in Gefängnissen sitzen, ohne dass die Öffentlichkeit von ihnen weiß, oder sich durch Untertauchen oder Flucht ins Ausland der Mobilisierung entzogen haben.
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Ruslan Kotsaba drohte Haft von bis zu 15 Jahren. Am 12. Mai erging das Urteil: Dreieinhalb Jahre für Behinderung der Streitkräfte, unter Anrechnung seiner Untersuchungshaft. Aufrufe zu einer friedlichen Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine mit einem solchen Urteil zu quittieren, ist dennoch nicht akzeptabel. Was Ruslan Kotsaba tut, ist kein Verbrechen, sondern eine Friedenstat, für die er ausdrücklich die Anerkennung der DFG-VK erhält.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie gegenüber ihren ukrainischen Partnern die Einhaltung der Menschenrechte anmahnt und auf eine rasche Entlassung Kotsabas aus der Haft dringt. Cornelia Mannewitz, Bundessprecherin der DFG-VK, erklärt: „Kriegsdienstverweigerung muss überall als Menschenrecht anerkannt werden. Wir werden Ruslan Kotsaba weiterhin unterstützen.“

Die DFG-VK und Connection e. V. bereiten derzeit eine Rundreise von Uliana Kotsaba, der Ehefrau des inhaftierten Pazifisten, vor. Veranstaltungsorte und Termine: Mainz (30. Mai), Rostock (31. Mai), Berlin (1. Juni), Köln (2. Juni), Leipzig (3. Juni). Uliana Kotsaba wird über Ruslans Motive, seine Situation und die weiteren Aussichten des Verfahrens berichten. Im Zusammenhang mit Uliana Kotsabas Besuch in Leipzig schickt die Leipziger Friedensbewegung einen vom DFG-VK-Landesverband Ost unterstützten Brief an den Oberbürgermeister und fordert ihn auf, gemeinsam mit Vitali Klitschko, seinem Amtskollegen in Leipzigs Partnerstadt Kiew, für die Freilassung Ruslan Kotsabas aktiv zu werden.

St. Pauli in neuer Uniform-Kiezkicker in Rüstung?

Der Spagat zwischen Mythos und Realität
Under Armour („Unter der Rüstung“) hat zwei Gesichter, das martialische und soziale.

Ein Gastbeitrag von Dirk Hogess

Geballtes wirtschaftliches Kalkül mit sozialen Beibrot
Der FC St. Pauli geht mit einem neuen Ausrüster in die nächste Saison, aber stellt der Deal nicht die Glaubwürdigtkeit der Braun-Weißen in Frage.
Nächstes Jahr zieht der FC St Pauli mit Under Armour in die Fußballschlacht

St-pauli-under-armour-640x400In dieser Saison verteidigt und stürmt der FC St. Pauli noch mit dem dänischen Sportausrüster Hummel. Der Zweijahresvertrag mit Sportartikelhersteller Hummel von 2014-2016 hatte für den Verein einen Wert von 500000 Euro. Laut dem “manager magazin” hat US-Newcomer Under Armour den jetzigen Trikot-Ausrüster Hummel überboten, auch wenn Hummel ihr Angebot stark verbessert hat, um weiterhin Trikot-Ausrüster zu sein. Der US-Sportartikelhersteller Under Armour wird ab der Saison 2016/2017 den Fußball-Zweitligisten FC St. Pauli ausrüsten. Diese beginnt ab dem 1. Juli 2016 und umfasst die komplette Ausrüstung von Trikots bis zur Trainingsbekleidung von der Profimannschaft bis zur U10. Wie aus der Deutschland-Zentrale in München verlautet, ist der Vertrag langfristig angelegt. Grund ist ein Ausrüstervertrag, der dem Zweitligist erhebliche Mehreinnahmen einbringt.
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Die US-Firma ” Under Armour” hat einen fragwürdigen Ruf, verdient Millionen mit militärischer Funktionswäsche und Jagdkleidung. Der Deal wurde bereits letztes Jahr im Sommer eingetütet und spült dem Kiez-Klub pro Jahr 1,5 Million Euro in die Vereinskasse. Das ist viel Holz. Zuletzt schloss die Firma laut US-Medien einen Vertrag über 4,2 Millionen US-Dollar mit dem amerikanischen Verteidigungsministerium ab. Die Firma unterstützt verschiedene umstrittene Jagdshows. Die Sportmarke Under Armour ging Anfang Dezember letzten Jahres auch in der Bundesrepublik an den Start. Mit dem Büro in Thalkirchen will die Marke ihre Präsenz in der Bundesrepublik und Österreich ausbauen. Auf einem ehemaligen Rangierbahnhofsareal im Isarwinkel in München sind ab sofort in einem zweistöckigen Gebäude das Marketing- und Salesteam für Deutschland und Österreich von der US-Firma untergebracht. Konzernchef Kevin Plank rief in München den Großangriff auf Platzhirsch Adidas aus – bleibt beim Fußball-Sponsoring aber zweitklassig. Vorerst? Kevin Plank Gründer von Under Armour vor genau 20 Jahren, sagt markige Sätze wie „Wir wollen die Nummer eines unter den globalen Sportmarken werden“. Der Start 1996 begann jedoch in der Nische, mit atmungsaktiver Spezialwäsche für Footballspieler – und 60.000 Dollar Startkapital. Kevin Plank der jetzt 42-Jährige Firmengründer eine klassische Tellerwäschergeschichte-jetzt ist er mittlerweile Milliardär. Dem in Baltimore ansässigen Unternehmen wird eine Nähe zur mächtigen Waffenlobby National Rifle Association (NRA) nachgesagt, es wirbt in Nordamerika auf der Homepage mit martialischen Bildern und sponsert im US-Fernsehen Jagdsendungen, in denen es nur darum geht, Tiere als Trophäen zu erlegen. Under Armour führt eine ganze Linie mit Kleidung und Accessoires im Militär-Style. Auf seine Website preist das Unternehmen diese mit Soldaten in Kampfmontur an. Der Handwarmer für die Winterkampfausbildung ist bei US-Soldaten beliebt und an der Hüfte zu sehen.
Die Marke hat eine Linie mit US-Flaggen und dem Aufdruck «Army», die GIs im Irak und Afghanistan schwören auf Under-Armour-Unterwäsche und Veteranen bekommen auf Artikel zehn Prozent Rabatt. Allerdings gilt es festzuhalten, dass auch andere Sportartikelhersteller Soldaten einkleiden und fragwürdige PR-Maßnahmen im Programm haben. Letztes Jahr im Sommer war eine größere Abordnung des FC St. Pauli in der Konzernzentrale von Under Armour (UA) in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland zu Besuch, darunter Geschäftsführer Andreas Rettig, Vizepräsident Joachim Pawlik, aber auch Fanvertreter, denn die Thematik ist brisant. Die Gespräche und Workshops vor Ort seien „sehr konstruktiv und von Offenheit und Transparenz geprägt“ gewesen, so Pawlik, der bei dem Deal, der im Juli offiziell besiegelt worden war, federführend war. Under Armour wolle auch Sozialprojekte des Vereins unterstützen. Hebt der Pauli-Boss Oke Göttlich hervor. “Wir freuen uns, dass Under Armour nicht nur unser neuer Ausrüster ist, sondern wir die Partnerschaft auf die Bereiche soziales und stadtteilbezogenes Engagement und Athletiktraining ausweiten”, sagte Göttlich nach Vertragsabschluss im Sommer 2015. Beide Seiten stünden für Leidenschaft, Innovation und Offenheit für unkonventionelle Denkweisen. “Under Armour liebt es, die Dinge anders zu sehen als die Konkurrenten. Eine Einstellung, die dem FC St. Pauli sehr nahe kommt. Dazu Geschäftsführer Andreas Rettig: „Nach einer Marktanalyse und der Auseinandersetzung zu allen kritischen Punkten sowie einer offenen und transparenten Diskussion mit allen relevanten Gremien des Vereins und der Fanszene haben wir uns entschlossen, Under Armour als neuen Ausrüster zu wählen, weil das Gesamtpaket das Beste für den Verein ist. FC St. Pauli Fan-Vertreter stehen zu Ausrüster-Deal mit „Under Armour“. Vertreter des Fanclubsprecherrat (FCSR) hatten beim Besuch der „Under Armour“-Zentrale in Baltimore zur St. Pauli-Abordnung gehört. Man habe sich „postvertraglich und auf Einladung des Vereins entschlossen, den Weg des beratenden, kritischen und entwickelnden Gremiums zu übernehmen“, heißt es in einem publizierten Statement. Wohl wissend, dass man nur solange zur Seite stehen könne, „wie die negativen Merkmale des Ausstatters uns nicht über Gebühr strapazieren“. Dass die Thematik auch in Fankreisen schon lange sehr kontrovers diskutiert wird, ist kein Geheimnis. Und so klingt das Fazit zwar offen, aber nicht restlos überzeugt: „Im Vertrauen, dass unser junges Präsidium und der Aufsichtsrat die Interessen des FC St. Pauli fest im Blick haben, glauben wir, hier die richtige Entscheidung getroffen zu haben.“ Öffentliche Kritik zum Sponsorendeal kam bisher nur vom Ex-Trainer Holger Stanislawski- über die neue Ausrichtung des Kultklubs aus Hamburg: “Dass St. Pauli mit einem Ausrüster zusammenarbeitet, der mit Waffen wirbt – dafür wären wir früher vom Hof gejagt worden…”. Mittlerweile ist Stanislawski sogar seine vom Klub geschützte Rückennummer 21 egal: “Meinetwegen können sie die ruhig weitergeben.” Im Herzen habe er den Kiez-Klub trotz aller Kritik aber immer noch. Auch auf der Jahreshauptversammlung Mitte November 2015 stieß der neue Ausrüstervertrag mit der US-Firma Under Armour (Unter der Rüstung), die Millionen Dollar mit militärischer Funktionswäsche und Jagdkleidung verdient auf Kritik. Wenn auch nur ein Mitglied rief zum Kauf-Boykott des Trikots auf. Göttlich beteuerte, die Firma habe keine Beziehungen zur US-Waffenlobby. Früher hätte das für reichlich Diskussionsstoff gesorgt. Für Under Armour ist der St. Pauli Sponsoringvertrag ihr erstes bedeutendes Sponsoring in Deutschland, nachdem ihr Ausrüstervertrag mit Hannover 96 2011 ausgelaufen ist. Under Armour war von 2008 bis 2011 Hannovers Trikot-Ausrüster. Der US-Sportartikel-Anbieter hat für die kommenden Jahre eine Europa-Offensive angekündigt.
Zum Expansionskurs des US-Unternehmen wurde mit der Otto-Tochter Sport Scheck hat Plank einen Vertrag über sogenannte Shop-in-Shop-Flächen unterzeichnet. Kürzlich präsentierte Under Armour die Vision von Hightech-Sportartikeln während einer Vorstellung im Hauptsitz in Baltimore. Dabei sollen Sensoren in Kleider eingebettet werden, die dann allerlei Daten über das Befinden des Sportlers messen können. “Under Armour hat selbstbewusste Expansionspläne für den deutschen Markt”, sagt Dietmar Kruse, Europachef von Ebiquity. “Aber aus Mediasicht spielt das Unternehmen in Deutschland bisher kaum eine wahrnehmbare Rolle.” Während Adidas (14,5 Milliarden Euro Umsatz) seit Anfang vergangenen Jahres laut der Studie mehr als 23 Millionen Euro in Werbung im deutschen Markt gesteckt hat, kam Under Armour im gleichen Zeitraum auf nur 216.485 Euro. Letztes Jahr Dezember startete Under Armour mit „Slay your next Giant“ ihre erste Fußballkampagne im deutschsprachigen Raum. Gesichter der Kampagne sind Memphis Depay von Manchester United, Cameron Carter-Vickers aus der Akademie der Tottenham Hotspurder zusammen mit Amateursportlern und Jugendlichen in diversen Videoclips zu sehen sein wird. Das verstärkte Engagement im Fußball ist Teil der globalen Wachstumsstrategie, mit der Under Armour den Abstand zu den Wettbewerbern verkürzen will. Under Armour ist vergangenes Jahr um 28 Prozent gewachsen und kommt nun auf umgerechnet 3,7 Milliarden Euro Umsatz. Der Branchenprimus Nike steht unangefochten an der Spitze, der globale Sportmarken. Dahinter folgt mit einigem Abstand Adidas, dann Under Armour und dann Puma mit dem Raubtier-Logo. Die Franken waren bisher die Nummer drei der Sportindustrie. In den USA hat Under Armour den deutschen Rivalen Adidas als Nummer zwei in den Sportgeschäften bereits abgelöst. Darüber hinaus will der börsennotierte US-Konzern in den kommenden Jahren auch Ausrüsterverträge mit Erstligisten abschließen. Oben auf der Wunschliste steht Borussia Mönchengladbach. Aber auch erste Kontakte zum FC Schalke 04 hat es nach Informationen von manager magazin gegeben. So sind die Amerikaner als Sponsor von Bayer Leverkusen im Gespräch, Plank soll sich auch für Bayern-Star Thomas Müller interessieren.

Demonstration 3.3. Hannover „Zusammen wachsen – zusammenwachsen“ Für die Solidarität von Frauen* in Hannover und überall!

Fr., 04.03.2016, 17:00 Uhr

Treffpunkt: Weiße-Kreuz-Platz, Gorlebenstein

„Zusammen wachsen – zusammenwachsen“

Für die Solidarität von Frauen* in Hannover und überall!

Auftaktveranstaltung Frauenbündnis 2016 Hannover

Demonstrationszug mit unseren ‚Starken Frauen‘ und Trommelbegleitung vom Weiße-Kreuz-Platz zum Lister Platz. Die Demonstration schließt mit einer Kundgebung und einer Aktion mit unserem ‚Zusammenwachs-Baum auf dem Lister Platz. Der Baum wird von uns symbolisch mit ‚Blüten‘ und ‚Blättern‘, Erfahrungen und Wünschen der verschiedenen Frauen beklebt. Das Zusammenwachsen bedarf der Zuwendung und Pflege, dafür steht der Baum. Wir Frauen – neue und alte, hier bereits verwurzelte und neu hinzukommende geflüchtete Frauen oder solche mit Migrationshintergrund, wollen zeigen, wie wir uns Integration vorstellen: Kennenlernen, austauschen, gemeinsam wachsen, zusammenwachsen! Mit Musik, Gedichten und Gedanken zur Frauensolidarität rund um den ‚Internationalen Frauentag‘ werden wir unsere Demonstration beenden. Fühlt Euch alle eingeladen, mit uns zu gehen, mit uns zu lachen, mit uns zu feiern und mit uns für ein gemeinsames und vielfältiges Leben einzustehen. Ende der Aktion gegen 18:30 Uhr. Veranstalterinnen: Hannoversches Frauenbündnis zum Internationalen Frauentag

Info-Veranstaltung: “Grenzenlos Kochen Hannover” auf Lesbos

Gerne weise ich auf folgende Veranstaltung hin!

Do., 21.01.16, 19.30 Uhr
ver.di-Höfe, Goseriede 10 – Saal 3 Hannover

Einladung als PDF: http://grenzenloskochenhannover.blogsport.de/images/InfoVeranstaltungGrenzenlosKochenHannoveraufLesbos.pdf
Fb: https://www.facebook.com/events/1525107821116824/

500.000 Menschen sind im Jahr 2015 auf ihrer Flucht nach Europa über die griechische Insel Lesbos gekommen. Alle müssen dort zuerst ein als “Hot-Spot” bezeichnetes Registrierungszentrum durchlaufen, bevor sie die Insel in Richtung Festland verlassen dürfen – das bedeutet teilweise wochenlange Wartezeiten unter freiem Himmel. Doch auch abseits des “Hot-Spots” können Staat und NGOs humanitäre Standards nicht gewährleisten. Ob “Hot-Spot”, Frontex-Einsatz oder qualitative Selektierung der Migrant_innen nach Nationalität: Alle im Zentrum Europas beschlossenen Maßnahmen zur Abschreckung und Abwehr von fliehenden Menschen sind auf Lesbos direkt – und für fliehende Menschen lebensbedrohlich – spürbar! Seit Mitte November kochen deshalb Aktivist_innen der NoBorder-Kitchen auf Lesbos gemeinsam mit einer griechischen autonomen Küche und Geflüchteten und stellen damit täglich für tausende Menschen auf der Flucht eine warme Mahlzeit bereit. 4 junge Menschen aus Hannover waren im November für 2 Wochen auf Lesbos, um die mobile Küche zu unterstützen, und haben dabei sehr viel mehr gemacht, als nur zu kochen. Mit dieser Veranstaltung möchten sie, unterstützt durch eine Multimedia-Reportage, einen Eindruck von der Support-Tour geben – und zeigen, warum diese als politisch zu verstehen ist! Gleichzeitig wird es Tipps für Menschen geben, die ebenfalls daran interessiert sind, Refugees auf der Fluchtroute zu unterstützen – sei es auf Lesbos, Samos oder in Mazedonien! ( –> Aktuelle Unterstützungsaufrufe: http://grenzenloskochenhannover.blogsport.de/2016/01/08/calls-for-support-unterstuetzungsaufrufe-aus-lesbos-und-mazedonien/) Denn so wie es ist, wird es nicht bleiben! Weitere Informationen auch unter: www.grenzenloskochenhannover.blogsport.de

Rosa von Praunheim und der antimuslimische Rassismus

Mit Filmen wie “Nicht der Homosexuelle ist pervers…” hat Rosa von Praunheim wichtige Debatten angeregt. Das ist lange her.  Nun hat sie es mit ihrem geplanten Film “Überleben in Neukölln” in die rassistische Ecke verschlagen, wie Tea-Riffic berichtete. Das ganze Ausmaß des Entsetzen offenbart sich jedoch erst, wenn man den Beitrag auf das  Ende des Sex sieht. Rosa von Praunheim will nicht diskutieren, sich nicht informieren, nicht reflektieren. Das ist mehr als nur traurig…

ein Beitrag von dasenddessex.de (Heinz-Jürgen Voß)
Rosa – warum sagst du ab?

Nach einem Telefonat von 55 Minuten sagt Rosa von Praunheim ein Seminar ab, das er morgen an der Hochschule Merseburg halten wollte. Nach einigen Eingangsfreundlichkeiten und nochmaliger Erläuterung der Erreichbarkeit der Hochschule Merseburg, kam das Telefonat rasch auf den Begriff Person of Color. Rosa erläuterte, dass er den Begriff bisher noch nicht kannte und es schwierig fände, wenn eine migrantische Person, die er selbst als weiß zuschrieb, sich als „of Color“ bezeichnete. Davon aus kamen wir im Gespräch zu der bei Tea-Riffic (später bei Mädchenmannschaft) formulierten Kritik und der Gegendarstellung auf der Facebook-Seite Rosa von Praunheims. Ich regte an, dass Rosa beides beim Seminar in Merseburg aufgreifen und in die Diskussion bringen sollte. Und weiter ging es zu „dem Islam“. Bei ihm wollte Rosa keinerlei Unterscheidung zulassen. Alle homosexuellen muslimischen Männer und Frauen seien unterdrückt. Das gelte sowohl für islamisch geprägte Länder als auch für Musliminnen und Muslime in Berlin. Diese trauten sich – nach Meinung Rosas – nicht vor seine Kamera, weil sie Angst hätten von den Eltern in „ihren Herkunftsländern“ erkannt zu werden. Besorgt zeigte sich Rosa über die Geflüchteten – sei seien muslimisch und damit homophob. Abwehrend verwies ich auf Basisargumente – etwa die von Zülfukar Çetin in seiner Dissertation „Homophobie und Islamophobie“ ausgewerteten Interviews und das von Thomas Bauer veröffentlichte Buch „Die Kultur der Ambiguität: Europa und die Heteronormalisierung der islamischen Welt“. Das wollte Rosa von Praunheim nicht gelten lassen. Auch Verweise auf gelebten gleichgeschlechtlichen Sex etwa in Afghanistan, mehrere Geschlechter und institutionalisierte Geschlechterkategorien etwa in Pakistan ließ Rosa von Praunheim nicht gelten. Die Diskussion verlief ruhig aber bestimmt von beiden Seiten. Ich regte an, den morgigen Austausch mit den Merseburger Studierenden für die Diskussion zu nutzen. Rosa fragte, ob auch Gender-Studierende in Merseburg seien. Ich sagte ja und diversifizierte ein wenig unterschiedliche berufliche und Bildungs-Verortungen. Da kam auf einmal von Rosa die Ansage, dass er für morgen absage und dass ich das Seminar in Vertretung für ihn allein geben solle. Er fühle sich selbst nicht den aktuellen Debatten gewachsen, sei mittlerweile schon älter und stecke nicht mehr so in den aktuellen Diskussionen. Gerade Kritiken von Genderseite seien problematisch. Seine Sicht schöpfe aus der Erfahrung, meine sei hingegen nur theoretisch und stamme von empirischen Studien und würde lediglich die Ränder betreffen. Seine Sicht treffe zu. Ich regte noch einmal an, dass Seminar gerade für die Debatte zu nutzen. Rosa von Praunheim lehnte das ab und meinte nur, dass er sich entschieden habe. Ich setzte noch einmal an, und sagte, dass er die Entscheidung einfach noch einmal überschlafen sollte… Noch bevor ich den Satz zu Ende gesprochen hatte, hatte er aufgelegt.

Ich finde es schade. Wie sollen eigene weiße Selbstverständlichkeiten reflektiert und bearbeitet werden, wie sollen „Vorurteilshamster“, wie soll antimuslimischer Rassismus in der deutschen Gesellschaft bearbeitet werden, wenn sich selbst eine Person, die kritische Debatte gewöhnt sein sollte, nicht traut, mit 21 Studierenden zu diskutieren. Sehr schade. Von dem neuen Film „Überleben in Neukölln“ ist nach den Aussagen im Telefonat nur antimuslimischer Rassismus zu erwarten; er ist auch ein Zeichen dafür, dass die Schwulenbewegung neben der Homobefreiung eben auch ganz viel Scheiße gebracht hat – Homonationalismus und Ausgrenzung und Hass gegen andere Menschen, die genauso schön gruppiert werden wie „die Schwulen“.

Die braune “Dritte Halbzeit” – Gewaltexzesse mit unverhohlenen brauen Hass

Rechte Hooligans und Neonazis schließen gefährliche Allianzen

Gastbeitrag von Dirk Hogess

Die Wiege der Hooligan-Subkultur steht in England, dem Mutterland des Fussballs und der Fankultur. Seither nahm die Ausbreitung ihren Lauf in Großbritannien. Sie sind vom Habitus anderer Fangruppen wie Kutten und Ultras zu unterscheiden, allein vom Kleidungsstil her und da sie Gewalt kultivieren. Zur einer Neuorientierung kam es Ende der 1970er, es bildeten sich die sogenannten Casuals. Die trugen keine übliche Straßenkleidung und die typischen Fanutensilien, sondern Trainingsanzüge und Sportkleidung kontinentaleuropäischer Markenhersteller. Dadurch entstand eine Identitätsstiftende Gruppenzusammengehörigkeit, das hat heute noch prägende Wirkung in der Szene. Es wurden sogenannte Firms oder Crews gebildet, in denen etwa 150 Mitglieder zum Kern gehörten sowie weitere Mitläufer. Die systematische Hooligan-Randale mit Jagdszenen in der Hochzeit der 70er und 80er wurde in England ausgemerzt, aber die Gewalt in den englischen Stadien ging bis in die 90er hinein. ->weiterlesen “Die braune “Dritte Halbzeit” – Gewaltexzesse mit unverhohlenen brauen Hass” »

Gedenken am Antikriegstag – Bemerkungen zu einer Debatte.

Wenige Tage vor dem 1.9. wurde bekannt, dass sich die DFG-VK gegen die Rede des Ex-Militärs, Kreisvorsitzenden des Bundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge (VDK) und Bundestagsabgeordneten Wilfried Lorenz als einem Hauptredner auf der zentralen Kundgebung der Stadt Hannover ausspricht. Die Reaktionen waren intensiv, sicherlich auch dem Sommerloch geschuldet. In mindestens sechs Beiträgen widmete sich die Lokalpresse dem Thema. Im Folgenden möchte ich die medialen Reaktionen kurz diskutieren.

Vorab: Wir – als Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Hannover – kritisierten den Auftritt von Lorenz, weil er als Militär, der bisher nie durch friedenspolitische Akzente aufgefallen ist, als Redner zu den Veranstaltungen zum Weltfriedenstag ungeeignet ist. In der Vergangenheit fiel Lorenz gar gerade dadurch auf, dass er militärische Interventionen befürwortete. Wir lehnten ihn also nicht ab, weil er in der CDU oder im VDK aktiv ist. Unterstützt wurde unsere Kritik von Linken und Grünen im Stadtrat.

Für die Kritik wurden wir verbal scharf attackiert. Der von SPD und CDU vorgetragene Hauptvorwurf war, dass Lorenz demokratisch gewählt sei und er deswegen reden dürfe, wo er wolle; alles andere entspräche einem fragwürdigen Demokratieverständnis. Lorenz selber – so verkündet er in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom 26.8. – beschwert sich, dass nicht mit ihm gesprochen worden sei – das sei, so Lorenz, „kennzeichnend für Menschen, die anderen den Mund verbieten wollen.“ Im Internet nennt man die Strategie, der sich Lorenz bedient, Derailing (das Gleis wechseln). Mit der Forderung, dass vor einer Kritik mit einem Bundespolitiker gesprochen werden müsse (oder er gar gefragt werden solle), verschiebt sich die Linie der Aushandlung. Erfolgreich schafft es Lorenz so, in eine Opferrolle zu schlüpfen und zu verhindern, dass eine Debatte über die eigentliche Kritik – er ist ungeeignet, weil Militär – stattfindet.

Rolf Wernstedt geht in der HAZ vom 27.08. noch einen Schritt weiter und rechnet gleich komplett mit der Friedensbewegung ab. Der Vorwurf: Es gäbe so etwas wie einen naiven Pazifismus. Wer prinzipiell keine Waffe in die Hand nehme, müsse akzeptieren, dass Völkermord geschehe (HAZ vom 27.08.2015). Da ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zur Aussage das Pazifistinnen und Pazifisten an Auschwitz schuld seien. Damit outet sich der ehemalige Landtagspräsident und SPD-Politiker als erklärter Gegner der Friedensbewegung. Es hatte mit der Kritik keinen Anlass für einen solchen Rundumschlag gegen die Friedensbewegung gegeben. Niemand hatte gefordert, dass nur ausgewiesene Pazifist_innen – wie sie auch immer dies zu definieren wären – reden sollten. Es gab nur die Forderung den ausgewiesenen Militär nicht am Antikriegstag reden zu lassen.

Den Höhepunkt setzte eine Facebookmeldung der CDU vom 26.8. Dort heißt es: „Müsste nicht die DFG-VK als Kriegsversteher am Antikriegstag ausgeladen werden, weil sie völkerrechtswidrige Kriegshandlungen rechtfertigt?“ Als Begründung zieht die CDU-Facebooker_in ein Zitat auf der Homepage der DFG-VK heran, auf der der renommierte Friedens- und Konfliktforsche Andreas Buro in einem Artikel, die Lage in der Ukraine analysiert und den Istzustand beschreibt (“Russland versucht mit seiner Annexion der Krim und deren wichtigsten Kriegshafen Sewastopol, sowie mit seiner massiven Unterstützung von separatistischen Enklaven (Anmerkung: in der Ukraine) die Expansionspolitik des Westens offensiv zu beenden.”). Es muss sicher nicht erwähnt werden, dass die Christdemokraten den Rest des Zitats weggelassen haben. Deshalb füge ich es hier an: „Wir sagen, friedliche Zusammenarbeit zwischen West und Ost sind notwendig, möglich und dienen allen. Helfen wir, damit die Ukraine zur Brücke zwischen West und Ost wird. Erst so entsteht für die Ukraine und ihre heterogene Gesellschaft Freiraum für eigenständige demokratische Entwicklung und wirtschaftliche Konsolidierung.“ Mit Verleumdung versucht die CDU vom Thema abzulenken, von der Kritik, dass ein Militär zur Veranstaltung am Weltfriedenstag sprechen soll.

 

Es ist nach wie vor unsäglich, dass am Tag, der an den Beginn des Zweiten Weltkrieges erinnern soll, am Tag, der weltweit als der zentrale Fixpunkt der Sehnsucht und des politischen Streitens nach Frieden begangen wird, dass an diesem Tag ein ausgewiesener Freund militärischer Lösungen das offizielle Gedenken der Stadt Hannover darstellt. Ich glaube nicht, dass Frieden herbeigebombt werden kann. Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Eine Auseinandersetzung mit der Rolle des Militärischen hätte der Debatte um den 1. September gut getan. Die geführte Scheindebatte (die nebenbei keine Debatte ist) um überhaupt nicht Gesagtes, hilft nicht weiter.

 

PS: Noch ein Nachtrag zur eben gehaltenen Rede von Lorenz. Es war wenig Inhaltliches war zu hören, vielmehr eine Ansammlung von Allgemeinplätzen. Erst am Ende der Rede, kam Abgeordneter Lorenz – völlig unpassend zum Anlass – auf die Kritik an ihm zu sprechen. Er war für militärische Optionen als Mittel der Politik von Staaten, da nur diese Völkermord verhindern könnten, im Gegensatz zum Handeln von Individuen. Zudem betonte er mehrfach, dass es Soldaten gewesen seien, die die Befreiung vom Nationalsozialismus herbeigeführt haben. Dass es aber auch Soldaten waren, die den Krieg begannen – deutsche Soldaten – verschweigt er.

PS: Und von der HAZ (1.9.) als radikale Pazifisten bezeichnet zu werden… Dankeschön!

Meister des Todes – der Filmtipp des Jahres

Meister des Todes

Normalerweise mache ich ja hier keine Werbung für Filme oder Musik.

 

Hier ist die große Ausnahme. Die ARD zeigt am 23.9. zur besten Sendezeit den Film “Meister des Todes” . Es geht um Waffenexport nach Mexiko. Fiktiv erzählt der Film illegale Transporte deutscher Waffenhersteller nach Mexiko. Das der Film nicht ganz fiktiv ist, zeigt ein Buch von Jürgen Grässlin, einer der Sprecher_innen der DFG-VK “Netzwerk des Todes – Das Enthüllungsbuch zum TV-Ereignis ‘Tödliche Exporte'” welches passend zum Film und der nachfolgenden Doku am 28.9. erscheint. Eine Besprechung dazu erfolgt später.

Mit Starbesetzung und inhaltlich mehr als sehenswert sucht die ARD die direkte Konfrontation zu deutschen Rüstungsherstellern. Unbedingt ansehen!

Sobald der Trailer vorliegt, werde ich ihn hier ergänzen.

dokumentiert: die Aktion Aufschrei zum neuen Rüstungsexportbericht

Aktion Aufschrei kritisiert Verdoppelung der real erfolgten Kriegswaffenexporte auf 1,8 Milliarden Euro

Neuer Negativrekord: Drei Viertel der Ausfuhrgenehmigungen an rechtlich nur in Ausnahmen belieferbare Drittländer

Dank der Strafanzeigen der Aufschrei-Kampagne gegen H&K, SIG SAUER und Carl Walther Kleinwaffenexporte halbiert

Kampagne fordert Transparenz statt geheime Entscheidungen im verfassungswidrigen „Mauschelgremium“ Bundessicherheitsrat

Logo Aktion Aufschrei

Der heute im Parlament verabschiedete Rüstungsexportbericht 2014 ist der erste, den die CDU/CSU/SPD-geführte Bundesregierung verantwortet.

„Die Gesamtbilanz dieses ersten Jahres der christlich-sozialen Regierungskoalition zeigt keinesfalls die vor der Bundestagswahl versprochene und von uns allen erhoffte Trendwende“, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Im Gegenteil: Die real erfolgten Kriegswaffenexporte wurden von 957 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 1,823 Milliarden Euro 2014 verdoppelt. Unter den Bestimmungsländern finden sich erneut zahlreiche menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten“, so Grässlins scharfe Kritik.

„Unter den Top Ten der Empfängerländer deutscher Kriegswaffen rangieren mit Israel, Singapur, Südkorea, Saudi-Arabien, Algerien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Indonesien und Brunei acht sogenannte ‚Drittländer. Diese dürften aus rechtlicher Sicht nur in begründeten Ausnahmefällen mit Kriegswaffen aus Deutschland beliefert werden dürfen“, kritisiert Paul Russmann, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und von Ohne Rüstung Leben (ORL). „Unter der Ägide von Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel belief sich der Anteil der Ausfuhren in Drittländer auf rund 77 Prozent. Das ist ein neuer Negativrekord! Der Ausnahmefall ist zum Regelfall verkommen“, bewertet Russmann die Rüstungsexportpolitik 2014. ->weiterlesen “dokumentiert: die Aktion Aufschrei zum neuen Rüstungsexportbericht” »

Einweihung eines Denkmals für Deserteure in Hannover am 9.Mai 2015

Nach mehrjähriger Vorarbeit ist es endlich soweit. Das vom Ehepaar Breuste geschaffene Kunstwerk “Ungehorsam 1933-1945” wird am 9.Mai ab 11.00 Uhr auf dem Stadtteilfriedhof Fössefeld eingeweiht. Gleichzeitig wird eine Informationstafel, die sich mit der Geschichte des ehemaligen Militärfriedhofes beschäftigt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Almut Breuste schreibt dazu: “Trichterförmige Gussteile gestapelt. Dynamisch und streng. Eine offene, runde Form, sich nach unten verengend. Mit massiven Eisenklammern
zusammen gehalten. Stapelung des einzelnen Schicksals. Stapelung der Geschichte. Und der Friedhof spiegelt die Vergangenheit wider, erinnert, gedenkt, ehrt.
Und dazwischen die Deserteure, lange geächtet, bis weit hinein in unsere Demokratie. Sie waren ungehorsam in einer Zeit, wo dies scheinbar unmöglich war. Sie waren ungehorsam und haben sich der Eintrichterung und der Einklammerung des NS-Regimes und deren Gesellschaft entzogen. Sie haben nicht gesiegt, aber sie haben etwas hinterlassen, worüber es sich
bis heute lohnt, immer und immer wieder nachzudenken. Der Mut seinem eigenen Gewissen zu folgen.”

Eine Veranstaltung der Landeshauptstadt Hannover – Städtische Erinnerungskultur in Kooperation mit der Otto-Brenner-Akademie und Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hannover

 

Mehr Infos zur Auseinandersetzung um das Denkmal gibt es hier und hier.

Ein Ruf aus Krumpa. – Forderungen der Geflüchteten in Sachsen-Anhalt

gern verbreite ich die Forderungen der Geflüchteten aus Krumpa/Merseburg weiter. Die Geflüchteten übergaben und erläuterten ihre Forderungen Mitte März dem Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts (english version below).

Ein Ruf aus Krumpa

Die Geflüchteten in Krumpa erheben die folgenden Forderungen an die Zuständigen im Land Sachsen-Anhalt:
1. Dezentrale Unterbringung
Die Isolation im Lager und das andauernde Warten machen das Leben für uns hier sehr schwer. Wir sind in einem Dorf und leben isoliert von der örtlichen Bevölkerung. Es gibt wenig bis keine Möglichkeiten, uns hier zu integrieren.
Die Situation in Krumpa ist schlecht, wir fühlen uns hier wie Gefangene. Drei Personen teilen sich einen Raum und es gibt nur einen Schrank und eine Lampe für alle pro Zimmer. Wenn einer schlafen möchte, die anderen aber nicht, dann muss derjenige warten, bis alle anderen auch müde werden. Die Räume, die der Betreuungs- und Integrationshilfeverein (BIH) im Auftrag des Landkreises bereitstellt, sind kleiner, als es die Bestimmungen des Landes Sachsen-Anhalt vorsehen. Diesen Bestimmungen entsprechend, muss eine Person mindestens 6 m² und soll mindestens 7 m² zur Verfügung haben, in Krumpa sind es lediglich 5 m².
Wir haben nicht genug Kontakt zu den hier lebenden Menschen und viel zu wenig Kontakt zur deutschen Sprache. Die Möbel, die der BIH zur Verfügung stellt sind nicht gut und gehen leicht kaputt.
2. Gemeinschaftsunterkunft – eine Steuergeldverschwendung
Der Saalekreis gibt ca. 700 € für jeden Raum in Krumpa, einschließlich Wasser, Elektrizität und Heizkosten aus (235 € pro Person, drei Menschen teilen sich normalerweise einen Raum). Warum gibt der Saalekreis so viel Geld für ein isoliertes Lager in einem kleinen Dorf aus und nicht in der Stadt, wo es mehr Möglichkeiten gibt? Wir fordern einen besseren Ort zum Leben, wie zum Beispiel in Merseburg. Wir fordern die Behörden auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen und uns, die Flüchtlinge aus Krumpa, dezentralisiert in Orten wie Merseburg unterzubringen.
3. Arbeitserlaubnis für Alle
Im Saalekreis dauert es sehr lange eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Es vergehen meist drei Monate, bis eine Arbeitserlaubnis nach Beantragung erteilt wird. In anderen Regionen in Deutschland bekommen Flüchtlinge die Arbeitserlaubnis viel leichter.
Im Saalekreis müssen wir zuerst Arbeit finden und dann bekommen wir die Erlaubnis von der Ausländerbehörde. Wie soll man ohne Arbeitserlaubnis Arbeit finden? Das ist unmöglich.
Wir fordern eine sofortige Arbeitserlaubnis für alle Flüchtlinge mit einem legalen Aufenthaltstitel im Saalekreis.
4. Bildung
Wir haben nicht genügend Zugang zu Bildung. Die 4,5 Stunden Deutschkurs für insgesamt 265 Flüchtlinge in Krumpa im kleinen Clubraum der Gemeinschaftsunterkunft sind zu wenig.
Damit wir uns in die Gesellschaft integrieren können, brauchen wir die Möglichkeit Deutsch zu lernen. Der Sprachkurs, der von BIH angeboten wird ist nicht ausreichend. Wir brauchen bessere Bedingungen, als wir sie in Krumpa vorfinden. Wir brauchen Lehrer, die ausgebildet sind, Deutsch als Fremdsprache zu unterrichten, damit wir unsere Fähigkeiten verbessern Deutsch zu sprechen.
Wir fordern den vollen Zugang zum deutschen Bildungssystem für alle Flüchtlinge im Saalekreis.
Wir sind hier als Flüchtlinge. Wir wollen in diesem Land leben. Wir warten darauf, nicht mehr in Krumpa leben zu müssen, sondern in dezentralen Unterkünften. Wir warten auf die Möglichkeit zu arbeiten und wir wollen arbeiten, damit wir für unseren Lebensunterhalt selbst aufkommen können. Wir warten darauf, den vollen Zugang zu Bildung zu bekommen, denn Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg! Wir kämpfen dafür vollständig in diese Gesellschaft integriert zu werden.

->weiterlesen “Ein Ruf aus Krumpa. – Forderungen der Geflüchteten in Sachsen-Anhalt” »

Atomwaffenstandort ist blockiert – büchel65 startet Blockadekampagne

Seit dem frühen Morgen blockieren Atomwaffengegner_innen die drei Hauptzufahrten und ein Fußgängertor zum Fliegerhorst in Büchel. Im Rahmen der Kampagne büchel65 ist dies die Auftaktblockade zu weiteren Blockadeaktionen in den nächsten Wochen.

Um 5.30 Uhr zogen 25 Aktivist_innen mit Transparenten vor den Haupteingang des Bundeswehrstandortes in der Südeifel, wo die letzten ca. 20 US-Atomwaffen in Deutschland gelagert sind. Sie blockieren seitdem den morgendlichen Dienstbeginn. Der Betrieb im Fliegerhorst ist stark eingeschränkt, da Soldat_innen nicht an ihren Arbeitsplatz gelangen.

Büchel Blockade März 2015Im Ernstfall sollen die in Büchel lagernden Atombomben von deutschen Tornados unter amerikanischen Befehl (Nukleare Teilhabe) eingesetzt werden. Dagegen und gegen die Existenz von Atomwaffen weltweit wendet sich die Initiative büchel65. „Wir wollen Druck auf die Konferenz zur Nichtverbreitung von Atomwaffen ausüben, damit endlich ein weltweites Verbot von Atomwaffen umgesetzt wird“ sagt Katja Tempel, Sprecherin der Initiative. Im Atomwaffensperrvertrag verzichten die Unterzeichnerstaaten, die nicht im Besitz von Kernwaffen sind, auf den Erwerb von Atomwaffen. Die fünf offiziellen Atommächte, die diesen Status dadurch erlangten, dass sie vor dem 1. Januar 1967 eine Kernwaffe gezündet haben, verpflichten sich im Gegenzug, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen […] über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“.

Unterstützung erhalten die Pazifist_innen zur Zeit von der Österreichischen Regierung, die eine neue Abrüstungskampagne für die Überprüfungskonferenz initiiert hat. Stoßrichtung des österreichischen Außenministerium ist die Einschätzung: Atomwaffen gehen uns alle an, weil sich eine Katatrophe nicht an Landesgrenzen hält. 170 Staaten wollen die Atommächte unter Druck setzen, endlich abzurüsten.

Im Rahmen von büchel65 werden in den nächsten Wochen mehr als 20 Blockaden stattfinden. Die Mitstreiter_innen haben sich in einem Aktionsrahmen auf gewaltfreies Handeln festgelegt. Dazu gehört auch die öffentliche Ankündigung der Blockaden in einem „Blockadekalender“ auf der Homepage der Gruppe, sowie ein im Vorfeld an die Bundeswehr verschicktes Schreiben, in dem der Kommandant über den Zivilen Ungehorsam informiert wird.

Die nächste Blockade wird morgen am 27.März von einem Bündnis aus Rostock veranstaltet.

Pressefotos stehen zum download zur Verfügung:
http://www.buechel-atomwaffenfrei.de/buechel65/presse/fotos/

Aktionskonferenz für den Frieden beschließt einen „Friedenswinter 2014/ 2015“:

Gemeinsam für Frieden – Nein zu Krieg und deutscher Beteiligung – ja zu Abrüstung, ziviler Konfliktbearbeitung und humanitärer Hilfe

Auf der Aktionskonferenz der Friedensbewegung am 11.10.2014 im DGB Haus in Hannover wandten sich die über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an die Bürgerinnen und Bürgern mit dem Appell: Unterstützt die Aktionen der Friedensbewegung gegen die Kriege und die weitere Aufrüstung.

Kriege und Interventionen – sei es in der Ukraine, im Nahen Osten, in Syrien, im Irak und anderswo lösen keine Probleme. Sie fordern stattdessen immer mehr Opfer und sind keine Antwort auf die drängenden sozialen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. 1,7 Billionen Dollar werden weltweit 2014 für die Rüstung ausgegeben. Angesichts einer Milliarde Menschen, die in Armut leben, angesichts von Hunger, Unterversorgung im Gesundheitsbereich, fehlenden Bildungsausgaben ist dies eine humanitäre Katastrophe. Und die Rüstungsausgaben sollen nach den Vorstellungen der NATO noch weiter steigen. Deutschland hat Verantwortung für diese Welt: für die Flüchtlinge und humanitäre Hilfe in Solidarität mit allen von Krieg und Verfolgung Betroffenen. Deutsche Kriegsbeteiligung dagegen ist Verantwortungslosigkeit – überall.

Daher forderte die Aktionskonferenz einmütig

von der Bundesregierung ein Ende aller militärischen Interventionen, sowie Abrüstung und zivile Lösungen von Konflikten und Kriegen. Die Konferenz wandte sich gegen die Politik der NATO, überall militärisch für die Interessen der 1. Welt zu intervenieren.

Die Diskussion in Hannover war zudem ein Ausdruck der Überzeugung: Frieden braucht Bewegung, mehr Aktionen für den Frieden sind notwendig und möglich. Die Friedensbewegung steht vor der großen Herausforderung, sich mit Engagement und gemeinsamen Aktivitäten den KriegsbefürworterInnen entgegenzustellen. Die Wende weg von der Konfrontation hin zur Kooperation, zu einer Friedenslogik anstelle von Kriegslogik ist das Ziel, das dem Wunsch der Mehrheit der Menschen entspricht. Nach einer intensiven solidarischen Diskussion wurde ein gemeinsames Aktionsprogramm “Friedenswinter 2014/ 2015” beschlossen mit folgenden angestrebten Aktionshöhepunkten: Eine Aktionswoche vom 8.12.2014 bis 13.12.14 mit dezentralen Demonstrationen am 13.12.2014 (bisher in Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf, Leipzig). Der Tag der Menschenrechte am 10.12.2014 soll ein “Friedensfahnen-Tag” werden: Paceflaggen und Friedenstauben sollen das öffentliche Bild prägen.

Die Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2015, das Treffen der wichtigsten zivilen und militärischen KriegsbefürworterInnen aus aller Welt, soll auf eine große Friedensdemonstration stoßen. Dazu sollen eine breite Mobilisierung nach München und weitere dezentrale Aktionen stattfinden.

Zusätzlich zu den Ostermärschen soll der 8. Mai 2015, der 70. Jahrestag des Endes des zweiten Weltkriegs, als bundesweiter Aktionshöhepunkt vorbereitet werden – als ein Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus. “Nie wieder Krieg” heißt auch heute noch die zentrale Herausforderung.

Friedens-BEWEGUNG bedeutet: mehr Bewegung entwickeln! Dieser Grundgedanke prägte die Aktionskonferenz, die von Friedensorganisationen, Initiativen der traditionellen Friedensbewegung, aber auch von Menschen von den Mahnwachen für den Frieden, von GewerkschaftlerInnen, Mitgliedern der Grünen, der SPD und der Linken besucht wurde. Gegenseitiger Respekt war ein Kennzeichen der Debatte. Für die weitere Vorbereitung wurden Arbeitsgruppen sowie ein Aktionsbüro “Friedenswinter 2014/ 2015” in Berlin im Gemeinschaftsbüro der IALANA (International Lawyers for the Abolition of Nuclear Arms) und NatWiss (NaturwissenschaftlerInnen für den Frieden) eingerichtet. In den nächsten 14 Tagen wird ein Aufruf erarbeitet. Die nächste Aktionskonferenz am 14. März 2015 soll die Aktivitäten des „Friedenswinter 2014/ 2015“ auswerten und weiter entwickeln.

Geeint hat alle ein Grundgedanke in Bezug auf die Menschen anderer Länder, ein Gedanke der der vorherrschenden Rhetorik in Politik und Medien entgegensteht:

Wir weigern uns Feinde zu sein.

europaweite Aktion gegen Flüchtlinge–eine Reisewarnung

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**!! Achtung – Reisewarnung !!*

*Vom 13.-26.10. findet in der gesamten EU eine Polizeioperation unter dem Namen /”mos maiorum”/ statt. In diesen zwei Wochen werden etwa 18.000 Polizisten in enger Zusammenarbeit mit FRONTEX auf Jagd nach Menschen
ohne Aufenthaltsstatus gehen. Sie wollen unsere Migrationswege herausfinden und möglichst viele von uns festnehmen.

Warnt bitte alle Menschen ohne Papiere! Vor allem in Zügen, auf Bahnhöfen, an Flughäfen, auf Autobahnen und an innereuropäischen Grenzen sind vermehrt Kontrollen zu erwarten.*

*Gegen die Festung Europa!*
*Kein Mensch ist illegal!*
*

*

!! travel warning !! *

An EU-wide police operation with the name ?mos maiorum? is taking place from 13th to 26th of October. During two weeks 18.000 police forces will chase people without papers. They want to find out about our migration routes and arrest as many of us as possible.

Please warn all people without papers! Encreased controls are expected in trains, train stations, on airports, on highways and on inner-european borders.

*Against fortress Europe! **
**No one is illegal!*

!! Avertissement !!
Sous le nom de “mos maiorum”, une opération policière aura lieu du 13. au 26.10. dans l’UE entière. En coopération avec FRONTEX, 18.000 policiers vont chasser les sans-papiers pendant ces deux semaines. Ils veulent détecter nos voies de migration et aussi capturer le nombre le plus haut possible de nous. S’il vous plaît, prévenez tous les gens sans papiers!
Il faut s’attendre à plus de contrôles surtout dans les trains, les gares, les aéroports, sur les autoroutes et aux frontières européennes internes.
Non à l’Europe Forteresse !
Personne n’est illégal !

**¡¡ Atención: Advertencia de viajar!!*

*Desde el 13. hasta el 26 de Octubre va a tener lugar en todo el territorio de la Union Europea una acción policial bajo el nombre /”nos maiorum”/.
En esas dos semanas aproximadamente 18.000 policías colaborando con FRONTEXobjetivo van a cazar personas sin permiso de residencia. Su objetivo es identificar vías de migración y detener el mayor número posible.

¡Por favor avisad personas sin papeles! Habra controles sobre todo en trenes, estaciones, aeropuertos, autovías y en las fronteras intraeuropeas.

*¡En contra de la fortaleza Europa!
*¡Ninguna persona es ilegal!

Komiker schließt Gender Institut in Norwegen – oder doch nicht?

In Maskulistenkreisen beliebtes “Argument” gegen die Genderforschung (und damit implizit und explizit gemeint gegen jegliche Arbeit für Gleichstellung und Gleichberechtigung, jedes Hinterfragen geschlechtlicher Normen und der Suche nach Ursachen – also alles was einer piefigen 50er-Jahre patriarchalen Weltsicht widerspricht) ist der Vorwurf der “Unwissenschaftlichkeit”, der “Ideologie” der Geschlechterwissenschaften, oder gleich der Sozialwissenschaften an sich. Belegt wird das mit Harald Eia, einem norwegischen Komiker, der das norwegische Gender Institut auf die Schippe genommen hätte, was zu deren Schließung und dem “Einsparen” von 56 mio EUR im Jahr geführt hätte.

Dumm nur –  es stimmt nicht. Das Institut wurde im Rahmen einer Evaluierung umstrukturiert (ein durchaus normaler Vorgang). Ein Einfluß der Show ist in den Originalquellen nicht nachweisbar, dieser kommt relevant ausschließlich in der deutschsprachigen Debatte vor. Auch beträgt das Jahresbudget nur 1,9 mio. Im wilden Übereifer haben die Maskulisten, die Währung und das Mehrjahresbudget mit dem Jahresaufwand verwechselt. Aber so klingt es natürlich viel gewaltiger. Wahrer wird es dadurch aber nicht.

Das Blog Genderbüro hat sich in einem sehr lesenswertem Artikel sehr ausführlich damit beschäftigt. Unbedingt lesen.

Für ein Leben in Freiheit und Würde für alle! 2 Monate Refugee-Camp Hannover

Unter diesem Motto rufen für Sonnabend, 26. Juli, 15.00 Uhr die Flüchtlinge vom Camp Weißekreuzplatz in Hannover und die Unterstützer_innen zu einer Demonstration auf. Anlass ist u.a. die Tatsache, dass das Camp bereits seit zwei Monaten besteht. Die sudanesischen Asylsuchenden wollen damit erneut ihre Situation in das öffentliche Bewusstsein bringen und eine Lösung anmahnen. Viele von ihnen sind auf Grund der Dublin III-Verordnung von Abschiebungen in Länder mit katastrophalen Aufnahmebedingungen wie Italien und Bulgarien bedroht. Andere warten schon lange auf eine Entscheidung ihres Asylantrages durch das Bundesamt. Dabei ist die Anerkennungsquote für die Asylantragsteller_innen aus dem Bürgerkriegsland Sudan mit einer Gesamtschutzquote von 7,4% in 2013 sehr gering.

Beginn: Sa., 26.07., 15.00 Uhr

Ort: Weißekreuzplatz (hinter dem Hauptbahnhof, gegenüber Pavillon), Hannover

Info-Veranstaltung: Menschenrechte vor unserer Haustür: Warum sind sudanesische Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz?
Am Do., 31. Juli, ab 18.00 Uhr wird es eine Info-Veranstaltung der sudanesischen Flüchtlinge in Kooperation mit amnesty international, dem Bezirksbürgermeister Hannover-Mitte, Herrn Sandow und unter Beteiligung des Flüchtlingsrates Niedersachsen geben.

Programm:

  • Persönliche Fluchterfahrungen aus dem Camp
  • Menschenrechtslage im Sudan (amnesty international)
  • Asylpolitik in Niedersachsen und Deutschland (Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.)
  • Gespräche mit Vertreter_innen der Politik (u.a. Michael Sandow, Bezirksbürgermeister Hannover-Mitte & Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe)
  • Gemeinsames Abendessen im Camp

Beginn: Do., 31.07., 18.00 Uhr

Ort: Kulturzentrum Pavillon, Lister Meile 4, Hannover

Siehe auch hier

Montagsmahnwachen in Hannover – eine kleine Recherche

ich nehme die Montagsmahnwache beim Wort und informiere mich über sie nicht über klassische journalistische Medien, sondern da, wo sie sich zu Hause fühlt – im Internet. Anlass mal tiefer nachzuschauen sind drei Flyer der Montagsmahnwache Hannover, an die ich eher durch Zufall geraten bin.

Mit ihnen fange ich an. Es sind drei grundsätzlich verschiedene Flyer (Hochglanz, aufwändiger Druck), allen gemein ist, dass sie für den Facebookauftritt der Montagsmahnwache werben. Es gibt einen knallroten zu TTIP, einen Einfachen blauen mit dem Logo der hannoverschen Montagsdemo und ansonsten dem bundesweit identischen Text und einen Flyer in leuchtend gelb mit dem Titel “Warum unser Geldsystem nicht funktioniert”, welcher auch direkt auf Hannover bezogen scheint (direkter Verweis auf Ort und Logo am Ende des Textes). V.i.S.d.P. (Verantwortlich im Sinne des Presserechts) bei den Flyern sind allerdings ein Michael Behringer aus Berlin bzw. ein Cristian Seifert aus Eisenhüttenstadt. Das Internet gibt zu beiden nichts her, so dass auf Fakenamen zu schließen ist, allenfalls wird aus dem wenigen Suchergebnissen deutlich, das zumindest Behringer als V.i.S.d.P. für mehrere Städte auftritt. Hier scheint es also bundesweit einheitliche Flyer zu geben, die lediglich den Anschein erwecken, unabhängig und auf lokale Aktivitäten orientiert zu sein.

Ein Blick auf die Facebookseite könnte vielleicht mehr Klarheit bringen. Doch dort finden sich abseits von wenigen Links zu TTIP vor allem Verlinkungen zu Verschwörungsportalen wie n23.tv, die Rechtspopulisten wie Elsässer goutieren und (objektiv gesehen) alberne Verschwörungstheorien verteilen. Der Liebling ist dort, weil oft erwähnt und verlinkt, genau wie auf der Facebookseite, Lars Mährholz, also der Berliner Gründer der Montagsdemos mit nachgewiesenem Bezug zum rechten Rand (siehe hier) und dem Compact-Autor Ken Jebsen. Compact ist eine rechte, offen rassistisch und homophob agierende Postille.

Auf der Facebookseite verweisen zwei der letzten 20 Meldungen auf N23, zwei auf ähnliche Verschwörungsseiten und elf(!) auf die „Stimme Russlands“, einen staatlichen russischen Nachrichtenkanal. Nun mag es ja durchaus sein, dass auch Informationen aus russischer Sicht hilfreich sein könnten, aber in einer solchen Masse und aus nur einem und zudem staatlichen Medium? Aber auch die gefeuerte Tagesschausprecherin Eva Herrmann, die mit ihren rechtskonservativen Familienvorstellungen hausieren ging, fehlt auf der Seite nicht. Die Frage nach Frieden stellt sich auf der Seite nur ganz am Rande. Noch ein Blick auf den Flyer “Warum unser Geldsystem nicht funktioniert”. Er ist ein Nachdruck der rechten Verschwörungsseite sieleben.wordpress.com, und referiert ihren Stand von 2011. Er ist inhaltlich grober Unfug. Um das zu verstehen muss der_die Leser_in nicht BWL studiert haben, gesundes Nachdenken reicht vollkommen aus (hier und hier wird sich mit der Thematik beschäftigt).

Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass die Präsenz der Montagsdemo in Hannover lediglich eine lokale Filiale darstellt, die insbesondere mit starker Verbindung zur Montagsdemo Berlin und ihren Akteuren bestückt ist. Es werden ‚sexy‘ Themen aufgegriffen – u.a. Monsato, TTIP – und mit rechten Verschwörungstheorien vermischt. Dies zu ignorieren wäre fahrlässig. Es entsteht deutlich der Eindruck, dass mit den Montagsdemos (und ihren Werbemitteln) gezielt versucht wird, die Ängste einer internetaffinen Jugend aufzugreifen und an professionell gemachte rechte Verschwörungsseiten zu binden, um deren Ideologie zu verbreiten. Noch nie hatten diese Seiten eine so große Aufmerksamkeit, sie fristeten nur ein Schattendasein. Aufgabe der Friedensbewegung muss es sein, diesen rechten Querfront-Bestrebungen – also die Montagsdemos insgesamt – zu durchschauen und ihnen entgegenzutreten. Plurale, weltoffene Alternativen für Frieden und gegen Krieg gibt es nur gegen rechts! Das Potential dazu ist da.

friedenspolitische Forderungen des DGB Bundeskongress

Stellungnahme der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zu den friedenspolitischen Beschlüssen des 20. Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) (11.-16. Mai 2014)
Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) begrüßt den Beschluss „Friedenspolitik“ des DGB-Bundeskongresses. Mit einem Großteil seiner Forderungen, insbesondere denen nach Absage an Krieg als Mittel der Politik, nach Bildung statt Rüstung, Kündigung der Kooperationsvereinbarungen zwischen Bildungsministerien und Bundeswehr und der Einführung von Zivilklauseln an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, sowie in seiner Beurteilung des Charakters der Bundeswehr als internationaler Interventionstruppe, stimmt sie vorbehaltlos überein. Sie wünscht allen Gewerkschaftsmitgliedern Erfolg bei der Umsetzung dieses Beschlusses. Darüber hinaus erklärt sie sich solidarisch mit den Forderungen der Resolution des Kongresses zu den aktuellen Ereignissen in der Ukraine, die auf ein Ende der Gewalt und das Unterlassen militärischer Interventionen von außen ebenso wie militärischer Einsätze im Innern gerichtet sind.
Gleichzeitig kritisiert die DFG-VK die Entscheidung des Kongresses, weitere friedenspolitische Anträge und Teile von Anträgen durch den Beschluss „Friedenspolitik“ für erledigt zu erklären. Das betraf Teile des Antrags „Für eine solidarische und offene Gesellschaft“, in dem Forderungen wie Entmilitarisierung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, komplette Abschaffung des Wehrdienstes und anderer Zwangsdienste, keine Einsätze der Bundeswehr im Innern und Stopp aller Einsätze und Beteiligungen der Bundeswehr an den EU-Außengrenzen zur Abwehr von Flüchtlingen erhoben wurden. Es betraf ebenso den Antrag „Militärfreie Schule“, der jegliche Zusammenarbeit von Schule und Bundeswehr zum Zweck der Wehrdienstberatung ablehnte, und den Antrag „Militärische Forschung abschaffen! Zivilklausel verankern!“, der für eine Verankerung von Zivilklauseln in allen Landeshochschulgesetzen eintrat und sogar eine Formulierung für eine solche Zivilklausel vorschlug. Auch der Antrag „Eine Kampagne 2014: für Frieden und Abrüstung – Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Kriege beenden!“, laut dem sich der DGB anlässlich des Gedenkjahrs 2014 in Form einer längerfristigen Kampagne für einen Diskurs über die Ursachen der beiden Weltkriege und die Lehren aus ihnen für die Gegenwart einsetzen und sich zu aktuellen friedenspolitischen Fragen positionieren sollte, wurde nach dem Beschluss „Friedenspolitik“ nicht mehr zur Abstimmung gebracht. Diese Anträge haben Themen präzisiert und unterschiedliche Aktionsformen entworfen. Die DFG-VK schätzt ein, dass der Kongress hiermit der Diskussions- und Aktionsbereitschaft zu friedenspolitischen Themen, die sich aktuell in weiten Teilen der Gewerkschaftsbewegung entwickelt, nicht genügend Ausdruck verliehen hat. Auch Chancen für ein stärkeres Eingehen auf die Themen-und Aktionsvielfalt sozialer Bewegungen und damit für Ansätze einer stärkeren Zusammenarbeit mit ihnen in der Friedenspolitik wurden so nicht genutzt.
Mit besonderer Besorgnis hat die DFG-VK das Zustandekommen des Beschlusses „Vorerst keine engere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und DGB“ wahrgenommen. Diesem Beschluss lagen zwei Anträge zugrunde, die beide einen Verzicht auf eine gemeinsame Erklärung von DGB und Bundeswehr, wie sie in der gemeinsamen Pressekonferenz des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer und des damaligen Bundesverteidigungsministers Thomas de Maizière im Februar 2013 angekündigt worden war, zum Inhalt hatten. Aufgebaut wurde auf einem der beiden Anträge. Er forderte „vorerst“ keine Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und DGB. Das Ergebnis der Beratungen des Kongresses hat den Titel „Vorerst keine engere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr“ und sein Text lautet: „Der DGB-Bundesvorstand wird aufgefordert, die Frage, ob und in welchen Bereichen eine engere Zusammenarbeit zwischen dem DGB und der Bundeswehr sinnvoll ist, in einer beteiligungsorientierten Form zu überprüfen.“ Dieser Beschluss ignoriert, dass es seit Februar 2013 in den Gewerkschaften und in der Friedensbewegung heftige Diskussionen über dieses Zusammengehen von DGB und Bundeswehr gab. Er ignoriert außerdem, dass bereits ein als beteiligungsorientiert angekündigter Workshop des DGB im Oktober 2013 eine Konzeption aufwies, die einen tatsächlichen Austausch über dieses Thema ausschloss, und dass dem neu gewählten DGB-Vorsitzenden kurz zuvor ein Aufruf gegen eine gemeinsame Erklärung mit über tausend Unterschriften von Gremien und Einzelpersonen überreicht worden war. In der Diskussion wurden Argumente vorgebracht wie die, dass man sich keine Sprechverbote auferlegen wolle und dass man selbst im Fall, es käme zu einer Erklärung, jetzt noch nicht sagen könne, was sie enthalten würde – gegen die Beiträge engagierter Gewerkschaftsmitglieder, die mit aktuellen Fakten der Militarisierung, ihren biographischen Erfahrungen und ihren friedenspolitischen Überzeugungen argumentierten. Die DFG-VK schlussfolgert, dass der DGB sich selbst im Status der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr sieht, und schätzt ein, dass der Kongress dem Kurs der DGB-Spitze auf ein weiteres Zusammengehen von DGB und Bundeswehr den Weg geebnet hat. Sie ist der Auffassung, dass der DGB dem Werbefeldzug der Bundeswehr, mit dem diese im Dienste einer aggressiven Außenpolitik immer mehr Bereiche der Gesellschaft für sich zu vereinnahmen sucht, zu wenig Widerstand leistet und damit seine Aufgabe als traditionsreicher Vertreter der organisierten Arbeiterbewegung nicht ausreichend wahrnimmt.
Gleichzeitig findet die DFG-VK durch die Originalfassungen der Anträge und die Diskussionen auf dem Kongress ihre Erfahrung bestätigt, dass es in den Gewerkschaften Bewegungen gibt, die konsequent für Frieden, Abrüstung und Entmilitarisierung der Gesellschaft arbeiten. Die DFG-VK spricht sich für ein weiteres Zusammengehen dieser Bewegungen mit der Friedens- und Antikriegsbewegung aus. Sie wird in Auswertung des DGB-Kongresses den Dialog suchen und mit verschiedenen gewerkschaftlichen Kräften konkrete Vorstellungen für den Ausbau bereits existierender friedenspolitischer Zusammenarbeit sowie für weitere Perspektiven erörtern.
29. Mai 2014

dokumentiert: teilweise Räumung des Flüchtlingscamps Hannover durch Polizei – Hungerstreik

Quelle: http://ageeb1999.wordpress.com

Mein Name ist Yassir und ich bin Mitglied des Refugee Protestcamps Hannover.

Während der letzten zwei Tage, dem 26. und 27. Mai 2014, war ich einer der Delegierten aus dem Refugee Protest Camp in Hannover, der an den Verhandlungen mit der Stadtverwaltung, der Polizei und den Politiker_innen teilgenommen hat, um über die Forderungen des Refugee Protest Camps zu sprechen.

Unsere Forderung, die wir in unserer ersten Mitteilung über unser Protestcamp erklärten, ist, als Refugee in Deutschland durch die Deutsche Verfassung geschützt zu sein.

Obwohl die Verhandlung mit den Vertrer_innen der Stadt in einer angenehmen Atmosphäre stattfand, sagten sie laut und deutlich, dass sie keine Lösung haben, die uns unsere Rechte ermöglicht, da das
Rechtssystem in Deutschland, Niedersachsen und Hannover zu komplex sei. Obwohl sie unsere Probleme lösen möchten, könne dies nicht in Hannover geschehen.

Wir akzeptierten dies und boten unsere Zusammenarbeit bezüglich der Wahrung der öffentlichen Ordnung an dem Platz auf dem wir protestierten an. Weiterhin erklärten wir, dass dieses Protestcamp enorm wichtig für Geflüchtete aus dem Sudan ist, um herauszufinden, wie wir daran mitwirken können, unsere eigenen Probleme zu lösen, indem wir mit der Öffentlichkeit sprechen, diese über die Situation von Geflüchteten in Niedersachsen aufklären und auch die Lebensbedingungen der Menschen im Sudan reflektieren, die täglich Todesangst, Folter und Diskriminierung erleiden. So können wir Ideen austauschen, die am Ende zur Lösung der Probleme beitragen, die wir in unserer ersten Erklärung nannten.

Wir erklärten deutlich, dass dieses Camp so wichtig ist, auch für alle anderen Geflüchteten in diesem Staat, um aktiv an dem politischen Prozess teilzunehmen. Weil wir das sehr ernst meinten, boten wir an, dass wir die Situation in unserem Camp kontrollieren. Damit meinten wir, dass wir keine weiteren Zelte aufbauen werden, zu diesem Zeitpunkt standen 18 Zelte, und dass wir die Fläche nicht erweitern werden. Wir bestärkten unsere Situation damit, dass wir sehr gut organisiert sind und darauf achten, dass der Platz sauber bleibt und niemand gestört wird. Wir sagten auch, dass wir offen sind, mit der Stadtverwaltung und der Polizei zusammen zu arbeiten, wann immer es den Anschein macht, dass wir die Kontrolle über unsere Situation verlieren.

Wir erklärten, dass dieses Protestcamp die Basis unserer Hoffnung ist, unsere Ziele zu erreichen und unsere Forderungen erfüllt zu sehen. Die Polizei handelte im Auftrag der Stadt und es gäbe daher keine Möglichkeit, abseits davon zu entscheiden. Sie informierten uns offiziell darüber, dass wir nur sechs Zelte behalten dürften und dass wir alle anderen abbauen müssten. Dies geschah Dienstag Abend und sie gaben uns eine Frist bis Mittwoch, 13 Uhr, dies selbst zu tun,
andernfalls würden sie alle Zelte bis auf die erlaubten 6 entfernen.

Mittwoch morgen stellten wir einen erneuten Antrag auf eine Sondernutzungsgenehmigung des Platzes an die Stadt, die zwar sofort abgelehnt wurde, allerdings erfuhren wir davon erst später.

Nachmittags kam die Polizei und teilte uns mit, dass wir die zwölf Zelte nun abbauen müssten. Wir positionierten uns dagegen, da wir Angst hatten, dass es zu Konflikten in unserer Gemeinschaft kommen könnte. Deshalb entschieden wir, dass dies die Polizei tun müsse.

Die Polizei wies uns an, diese Aufgabe selbst zu erledigen. Sie drohten damit, andernfalls das ganze Camp und nicht nur die zwölf Zelte zu räumen. Dennoch verblieben wir bei unserer Position, dass die Polizei so handeln kann, wie sie möchte und dass wir keinen Konflikt zwischen uns und der Polizei aufkommen lassen würden. Am Ende räumte die Polizei einen Teil des Camps; diese Aktion hat symbolischen Charakter, nämlich: “Ihr seid hier nicht willkommen. Ihr habt keine Möglichkeit und keinen Platz, eure Probleme mitzuteilen“. Wir sehen dies als ein weiteres Kapitel der legalen Diskriminierung von Refugees in Deutschland.

Wir, im Refugee Camp Hannover, verurteilen diese Situation. Ich bin in den Hungerstreik getreten, um diese Ungerechtigkeiten zu verdeutlichen.

Statt deutscher schwuler Bevormundung – russische Lesben und Schwule müssen den Ton angeben

gerne übernommen von Heinz-Jürgen Voß, zuerst veröffentlicht in Rosige Zeiten (Heft 150, S.28/29)

Schon vor den Weltkriegen wurde in deutschen Medien ein Bild Russlands als ‚aggressiv‘, ‚barbarisch‘, ‚unzivilisiert‘ und ‚unerschlossen‘ gezeichnet. In entsprechende Beschreibungen und Karikaturen waren ebenso antisemitische Stereotype und seit der Oktoberrevolution auch ‚Warnungen vor den Bolschewisten‘ eingeflochten. Das nationalistische und völkische Deutschland wollte seine Vormachtstellung in Europa und in der Welt behaupten. Vor diesem Hintergrund, der mit den Weltkriegen folgenden Geschichte, dem Rassenwahn, der Ermordung von Millionen von Menschen durch die Deutschen, erstaunt es schon sehr, wenn man heute in Texten und Abbildungen wieder auf das Bild Russlands als eines zu zivilisierenden Nachbarn stößt.

Damals wie heute beteiligen sich an diesen Zuschreibungen auch Männer, die auf Männer stehen. In den 1920er Jahren etwa bediente Adolf Brand in der schwulen Zeitschrift Der Eigene unverhohlen nationalistische Klischees und wandte sich gegen die ‚Weimarer Toleranz‘. Lieber als das von Magnus Hirschfeld gezeichnete Bild geschlechtlicher Zwischenstufen war ihm der ‚kernige‘, ‚arische‘ Mann. Heute sind es ebenso vielfach deutsche Schwule, die die plumpesten und dümmsten Vorurteile über Russland schüren – und dabei ebenso insbesondere deutsche Interessen verfolgen.

Denn würde es in den aktuellen Auseinandersetzungen um die Interessen russischer Schwuler und Lesben gehen, dann müssten einige Grundfesten gesetzt sein: Es wäre dann klar, dass sie den Ton und die Richtung des Streitens angeben müssten. Gesetze in Russland gegen Lesben und Schwule und dortige rechtsradikale Übergriffe treffen schließlich sie. Sie sind in Gefahr, während Vertreter des deutschen schwulen Establishments, die am Berliner Potsdamer Platz medienwirksam Fackeln anzünden, keinerlei Gefahr ausgesetzt sind, sondern nach der Aktion sich zu Hause auf ihr Sofa setzen. Letztere beteiligen sich mit solch plakativen Aktionen nur an der deutschen Großerzählung, dass Deutschland emanzipatorisch geworden sei und lenken ab von den rechtsradikalen Übergriffen in Deutschland und auch von den rassistischen und transphoben Übergriffen in der schwulen Szene selbst. Bei der „No Compact!“-Konferenz in Leipzig drückte es ein Vertreter russischer lesbisch-schwuler Selbstorganisationen deutlich aus: „Das Beste was ihr tun könnt, macht eure eigenen Hausaufgaben.“

Also: Russische Lesben und Schwule müssen die Richtung des Streitens angeben. Eine Unterstützung aus Deutschland muss sich davor hüten, dominant zu werden. Gleichzeitig gilt es, die postkolonialen Kritiken unter anderem von Gayatri Chakravorty Spivak zu verstehen: Sie macht an verschiedenen Beispielen deutlich, wie durch westliches Einmischen und westliche Zuschreibungen die Menschen, die eigentlich von bestimmten Restriktionen und Gewalt betroffen sind, zum Schweigen gebracht werden. Gerade durch das westliche Selbstverständnis eigener ‚Zivilisiertheit‘ und die entsprechenden Interventionen mit erhobenem Zeigefinger (wenn nicht gleich mit Panzern), und auch vor dem Hintergrund von Kolonialismus und Kriegen, bestärken diese Interventionen konservative Sichtweisen. In Russland wird die Berechtigung von Spivaks kritischer Sicht deutlich: Präsident Wladimir Putin setzte das Gesetz gegen die öffentliche Werbung für Homosexualität insbesondere mit solcher Argumentation durch, dass man sich vom Westen nichts vorschreiben lassen wolle und es gar nicht um die Interessen von Russ_innen gehe, sondern um solche – wie er sich ausdrückte – ‚westlicher Agenten‘. Hier sucht und findet er den Schulterschluss mit konservativen und nationalistischen Kräften in Russland.

In diesem Sinne trägt die Thematisierung und Instrumentalisierung von Homosexualität in Russland aber einen ähnlichen Charakter, wie man es auch andernorts feststellen kann. Es wird von inneren ökonomischen Schwierigkeiten (viele Menschen sind arm) abgelenkt und eine nationale Idee propagiert. Es ist interessant, wie die Thematisierung von Homosexualität auffällig oft parallel zu weitreichenden politischen Entscheidungen in Ländern geschieht. So wurde in Frankreich im vergangenen Jahr der Kriegseinsatz in Mali durchgesetzt, was aber in der öffentlichen Wahrnehmung unterging, weil alle sich über die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht für Homosexuelle stritten. In Deutschland war es Ende der 1990er / Anfang der 2000er Jahre ebenso: Während intensiv über das neue Sondergesetz für Lesben und Schwule, die ‚Homo-Ehe‘, diskutiert wurde, konnte die Neubestimmung Deutschlands als militärische Weltmacht – unter anderem mit dem Krieg gegen Afghanistan – durchgesetzt werden.

Warum lassen sich Schwule so für nationale deutsche Interessen instrumentalisieren, wo es doch seit den Anfängen der so genannten Schwulenbewegung darum ging, sich gegen Herrschaft und Unterdrückung, gegen den repressiven deutschen Staat aufzulehnen? Ein Umdenken ist erforderlich. Konkret bedeutet dies für die Unterstützung russischer Lesben und Schwuler:

– Russische Lesben und Schwule müssen die Richtung und die Aktionsformen angeben; Deutsche müssen stets die eigene Position reflektieren und im Blick haben, wann eine Unterstützung umschlägt und nur noch der eigenen Selbsterhöhung dient.

– Medienbeiträge in Deutschland helfen erst einmal russischen Lesben und Schwulen nicht – sie dienen eben im Wesentlichen einer Selbsterhöhung der Deutschen (‚ach, wir sind ja so emanzipatorisch…‘). Wenn berichtet werden soll, ist stets der postkoloniale Hintergrund zu beleuchten und sollten Interviews (offen, nicht gerichtet) mit Russ_innen erfolgen