dokumentiert: teilweise Räumung des Flüchtlingscamps Hannover durch Polizei – Hungerstreik

Quelle: http://ageeb1999.wordpress.com

Mein Name ist Yassir und ich bin Mitglied des Refugee Protestcamps Hannover.

Während der letzten zwei Tage, dem 26. und 27. Mai 2014, war ich einer der Delegierten aus dem Refugee Protest Camp in Hannover, der an den Verhandlungen mit der Stadtverwaltung, der Polizei und den Politiker_innen teilgenommen hat, um über die Forderungen des Refugee Protest Camps zu sprechen.

Unsere Forderung, die wir in unserer ersten Mitteilung über unser Protestcamp erklärten, ist, als Refugee in Deutschland durch die Deutsche Verfassung geschützt zu sein.

Obwohl die Verhandlung mit den Vertrer_innen der Stadt in einer angenehmen Atmosphäre stattfand, sagten sie laut und deutlich, dass sie keine Lösung haben, die uns unsere Rechte ermöglicht, da das
Rechtssystem in Deutschland, Niedersachsen und Hannover zu komplex sei. Obwohl sie unsere Probleme lösen möchten, könne dies nicht in Hannover geschehen.

Wir akzeptierten dies und boten unsere Zusammenarbeit bezüglich der Wahrung der öffentlichen Ordnung an dem Platz auf dem wir protestierten an. Weiterhin erklärten wir, dass dieses Protestcamp enorm wichtig für Geflüchtete aus dem Sudan ist, um herauszufinden, wie wir daran mitwirken können, unsere eigenen Probleme zu lösen, indem wir mit der Öffentlichkeit sprechen, diese über die Situation von Geflüchteten in Niedersachsen aufklären und auch die Lebensbedingungen der Menschen im Sudan reflektieren, die täglich Todesangst, Folter und Diskriminierung erleiden. So können wir Ideen austauschen, die am Ende zur Lösung der Probleme beitragen, die wir in unserer ersten Erklärung nannten.

Wir erklärten deutlich, dass dieses Camp so wichtig ist, auch für alle anderen Geflüchteten in diesem Staat, um aktiv an dem politischen Prozess teilzunehmen. Weil wir das sehr ernst meinten, boten wir an, dass wir die Situation in unserem Camp kontrollieren. Damit meinten wir, dass wir keine weiteren Zelte aufbauen werden, zu diesem Zeitpunkt standen 18 Zelte, und dass wir die Fläche nicht erweitern werden. Wir bestärkten unsere Situation damit, dass wir sehr gut organisiert sind und darauf achten, dass der Platz sauber bleibt und niemand gestört wird. Wir sagten auch, dass wir offen sind, mit der Stadtverwaltung und der Polizei zusammen zu arbeiten, wann immer es den Anschein macht, dass wir die Kontrolle über unsere Situation verlieren.

Wir erklärten, dass dieses Protestcamp die Basis unserer Hoffnung ist, unsere Ziele zu erreichen und unsere Forderungen erfüllt zu sehen. Die Polizei handelte im Auftrag der Stadt und es gäbe daher keine Möglichkeit, abseits davon zu entscheiden. Sie informierten uns offiziell darüber, dass wir nur sechs Zelte behalten dürften und dass wir alle anderen abbauen müssten. Dies geschah Dienstag Abend und sie gaben uns eine Frist bis Mittwoch, 13 Uhr, dies selbst zu tun,
andernfalls würden sie alle Zelte bis auf die erlaubten 6 entfernen.

Mittwoch morgen stellten wir einen erneuten Antrag auf eine Sondernutzungsgenehmigung des Platzes an die Stadt, die zwar sofort abgelehnt wurde, allerdings erfuhren wir davon erst später.

Nachmittags kam die Polizei und teilte uns mit, dass wir die zwölf Zelte nun abbauen müssten. Wir positionierten uns dagegen, da wir Angst hatten, dass es zu Konflikten in unserer Gemeinschaft kommen könnte. Deshalb entschieden wir, dass dies die Polizei tun müsse.

Die Polizei wies uns an, diese Aufgabe selbst zu erledigen. Sie drohten damit, andernfalls das ganze Camp und nicht nur die zwölf Zelte zu räumen. Dennoch verblieben wir bei unserer Position, dass die Polizei so handeln kann, wie sie möchte und dass wir keinen Konflikt zwischen uns und der Polizei aufkommen lassen würden. Am Ende räumte die Polizei einen Teil des Camps; diese Aktion hat symbolischen Charakter, nämlich: “Ihr seid hier nicht willkommen. Ihr habt keine Möglichkeit und keinen Platz, eure Probleme mitzuteilen“. Wir sehen dies als ein weiteres Kapitel der legalen Diskriminierung von Refugees in Deutschland.

Wir, im Refugee Camp Hannover, verurteilen diese Situation. Ich bin in den Hungerstreik getreten, um diese Ungerechtigkeiten zu verdeutlichen.

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