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Oder: ein Lehrbeispiel, wie Bürger_innenbeteiligung nicht funktioniert.

Am gestrigen Montag, dem 19.11.2018, hat der Bezirksrat Hannover Mitte einen Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen zur Umbenennung des Emmich-Platzes in Hannover in Alma Rosé Platz mit 9 zu 9 Stimmen, bei einerEnthaltung, abgelehnt. Gegen die Umbenennung haben der bürgerliche Block (FDP/CDU/PIRATEN) sowie die Ratsfrau Gunda Pollok-Jabbai, die zunächst auf Ticket der Linken in den Bezirksrat gekommen, kurz nach der Wahl aber aus der Linken ausgetreten war, gestimmt.. Der Abgeordnete der Linken Axel Hogh hat sich der Stimme enthalten,während SPD und Grüne dem Namensvorschlag Alma Rosé zustimmten. Hätten entweder Pollok-Jabbai oder Hogh anders abgestimmt, wäre eine Mehrheit für die Namensgebung nach der jüdischen Antifaschistin zustande gekommen. Stattdessen wurde beschlossen, den Emmich-Platz in Hannover in Neues Haus umzubenennen. (Update zur Klarstellung: Nach Ablehnung des Antrages B90/Grüne mit den Stimmen aller, bei Gegenstimme B90/Grüne)

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Am 24.September finden die nächsten Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Soviel vorweg: Ein Teil der Bundestagsparteien wartet mit überraschenden neuen Forderungen für LGBTIQ* auf.
Nach der Rückschau ist ja doch noch einiges passiert. Mit an Erbärmlichkeit kaum zu überbietender Demütigung der Opfer hat der Bundestag die Rehabilitierung eines Teils der nach §175 Verurteilten beschlossen. Außerdem wurde innerhalb weniger Tage die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Damit fallen zwei Hauptforderungen vergangener Jahre der Parteien links vom bürgerlichen Lager weg. Und ich werde im Folgenden auch nicht mehr auf diese Forderungen eingehen, auch wenn die Wahlprogramme teilweise vor den aktuellen Bundestags-Beschlüssen entstanden und daher noch entsprechende Forderungen enthalten.

Ein erster Blick auf die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien sowie der FDP zeigt, dass sich die Frontenbildung zwischen CDU und CSU auf der einen Seite und SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf der anderen Seite vertieft. ->weiterlesen “Zeit für neue Verwandtschaften! – die Parteien zur Bundestagswahl” »

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