Die Europawahl 2019 aus queerer Perspektive

Am   26. Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. In der allgemeinen Berichterstattung ist festzustellen, dass dieser Wahl eine größere Bedeutung zugestanden wird. Dabei sind die Rechte des Parlaments auch heute noch überschaubar. Das zeigt sich auch, blickt man auf die letzten 5 Jahre zurück: Aus queerer Perspektive passierte im Europäischen Parlament wenig. Das sollte uns jedoch nicht daran hindern, die Programme der Parteien in ihren Positionen für LGBTIQ*[1]-Rechte auf europäischer Ebene zu betrachten. Gerade im Umgang mit Minderheiten zeigen sich Selbstverständnisse und Ideologien besonders deutlich. Bei der Darstellung fokussiere ich auf die in Deutschland wählbaren Parteien, da es – leider – noch nicht möglich ist, als deutsche Bürger*in eine Partei beispielsweise aus Portugal oder Spanien zu wählen. So ist das Europäische Parlament auch auf diese Weise nationaler geprägt und weniger europäisch als es der Fall sein könnte. Aber nun zu den LSBTIQ*-Positionen…

… erst einmal ein Blick zurück:

In den letzten 5 Jahren hat das EU-Parlament sich vor allem mit der Unterdrückung überwiegend von Homosexuellen in verschiedenen Ländern beschäftigt und Protestresolutionen verabschiedet. Von Rumänien abgesehen waren es alles Länder außerhalb der EU, so Indonesien, Tschetschenien und Russland.

Die einzigen darüber hinausgehende inhaltliche Aussagen, die auffindbar waren, waren die beschlossenen Jahresberichte über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich. In den Berichten wird jährlich die Situation von LGBTI weltweit dargestellt. Mit Blick auf die EU-europäische Position wird in den Berichten  die EU-Kommission aufgefordert, einheitliche und verbindliche asylrechtliche Anerkennungsregeln für Europa zu schaffen. Bis heute ist die EU-Kommission dieser Forderung nicht nachgekommen.

Nun zum Blick nach vorn – was sagen die Parteien aus Deutschland in ihren Wahlprogrammen zur Europawahl?

Die CDU, gemeinsam mit ihrer bayrischen Schwesterpartei, sagt zu LGBTIQ* überhaupt nichts. Das liegt aber (möglicherweise) nicht an fehlendem Wollen, sondern vielmehr daran, dass das Wahlprogramm erst ab März erarbeitet und nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe verkündet werden soll. Nicht einmal ein Entwurf liegt bisher vor. [28.03.2019: Update am Ende des Artikels]

Da ist die SPD etwas weiter. Hier liegt ein Entwurf des Wahlprogramms vor, der allerdings auch erst Ende März beschlossen werden soll. Wichtigstes Anliegen in Bezug auf LGBTIQ* scheint der Widerstand gegen ein rechtes Rollback zu sein: „Heute formieren sich in vielen Mitgliedsstaaten konservative und rechtspopulistische Kräfte gegen eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik und Frauenrechte. […] Das gleiche gilt für die Rechte und die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Intersexuellen und queeren Personen. Auch hier sind gesellschaftliche Errungenschaften des Respekts, der Anerkennung und der Gleichstellung in Gefahr. Für uns sind die Freiheit der sexuellen Orientierung, die geschlechtliche Selbstbestimmung und der Schutz vor Diskriminierung universelle Menschenrechte, die überall in Europa nicht nur auf dem Papier, sondern in der politischen und gesellschaftlichen Praxis gewahrt sein müssen. Niemand darf vorschreiben, wie ein Mensch zu sein und auszusehen hat oder mit wem jemand in Partnerschaft zusammenleben will.“ [1]

Doch die SPD beschränkt sich nicht auf die Verhinderung eines Rollbacks, vielmehr macht sie konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation von LGBTIQ* in der EU. So soll die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie, die seit ihrer Erstellung im Jahr 2008 von der deutschen Bundesregierung als letztem EU-Mitgliedsland blockiert wird, endlich verabschiedet werden. Und es soll eine  EU-Gesetzgebungsagenda, die LGBTIQ* gleiche Rechte und Chancen garantieren soll und die LGBTIQ*-Rechte in allen Bereichen schützt, verabschiedet werden. Damit soll auch ein Gegengewicht gegen „Anti-Propaganda“-Gesetze in einzelnen Mitgliedsstaaten gesetzt werden, die Diskriminierung und Hass gegen LSBTIQ-Menschen befördern. Weitere Forderung der SPD sind eine europaweite Sensibilisierung von Strafverfolgungsbehörden im Hinblick auf LGBTIQ* und ein Schutz von Asylsuchenden, die in ihrem Herkunftsland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden. Für trans* Personen wird die Anerkennung geschlechtsangleichender Operationen in allen Mitgliedsstaaten gefordert, ohne näher darauf einzugehen, was konkret damit gemeint ist.

Die FDP thematisiert, wenn sie über Rechte für LGBTIQ* redet, vor allem Meinungs- und Versammlungsrechte, allerdings nur, um mit dem Finger auf Andere zu zeigen. An einer Fortentwicklung queerer Politiken in Europa zeigen sie in ihrem Programm kein Interesse.

Konkret heißt es im Programm: „Wir Freie Demokraten wollen ein Europa der Vielfalt. Der Schutz von Minderheiten ist innerhalb einer demokratischen Gemeinschaft Voraussetzung und Anliegen des Rechtsstaats. Grundrechte stehen nicht zur beliebigen Disposition von Mehrheiten, auch nicht von demokratisch gewählten Mehrheiten. Die Europäische Union (EU) darf es deshalb nicht zulassen, wenn Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene Rechte von Minderheiten in ihrem Kern beschneiden oder aushöhlen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit oder Homophobie muss auf allen Ebenen entschlossen bekämpft werden.

Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein fundamentales Grundrecht, das für alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger gilt, also selbstverständlich auch für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle (LSBTI). Demonstrationen von LSBTI müssen unionsweit ungehindert und sicher stattfinden können. Einschränkungen, über das Leben homosexueller Menschen sachlich aufzuklären, darf es nirgends in der EU geben. Die EU muss insgesamt ein Raum sein, in dem Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität ausgeschossen ist. Auch für Beitrittskandidaten darf es keinen Rabatt bei der Achtung der Bürgerrechte von LSBTI geben. Rechtsakte der EU, die gegen Diskriminierung aufgrund von Rassismus gelten, müssen künftig auch Homophobie und andere Diskriminierung umfassen.“ [2]

Das zeigt sich auch in Ihrer Sicht auf die außereuropäische Welt. Hier werden LGBTIQ*-Rechte gezielt als Druckmittel in der Entwicklungshilfe angeführt, spannenderweise neben sozialer Marktwirtschaft(!) und „guter Regierungsführung“ (was auch immer das ist):

„Dabei legen wir auch Wert auf eine bessere Differenzierung bei der Auswahl der Partnerländer. […] Ebenso legen wir einen besonderen Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und soziale Marktwirtschaft. Mit einer wertebasierten Entwicklungspolitik müssen die Menschenrechte gestärkt werden. Beispielsweise ist bei Strafverschärfungen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle (LSBTI) die Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit NGOs vor Ort auf den Prüfstand zu stellen, die Budgethilfe zu streichen und gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen zu beenden.“ [2]

Bündnis 90/Die Grünen widmen dem Thema in gewohnter Weise ein eigenes Kapitel. Anders als die bisher vorgestellten Parteien beginnen sie mit einem Positivbild des Erreichten:

„Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat in vielen Ländern die Lebenssituation von LSBTIQ* erheblich verbessert. Die EU hat starke Impulse gesetzt für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung. Auch in Deutschland wäre es ohne die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU nicht gelungen, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz durchzusetzen. Die EU-Grundrechtecharta enthält ein Verbot der Diskriminierung wegen der „sexuellen Ausrichtung“. Wir treten für ein Europa ein, in dem jeder Mensch frei leben kann – unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität.“ [3]

Es wird von ihnen aber auch konstatiert: „Obwohl vielerorts Gleichberechtigung auf dem Papier besteht, werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität immer noch abgewertet oder benachteiligt. Rechtsnationale Kräfte versuchen, in ihrem Kampf gegen eine demokratische und freie Gesellschaft autoritäre und patriarchale Wertvorstellungen wieder zum Gesellschaftsideal zu machen. Der Schutz von Minderheiten gehört jedoch zu den Grundwerten der Europäischen Union. Wir stehen in ganz Europa an der Seite der LSBTIQ* und stellen uns den Angriffen gegen ihre Gleichberechtigung entgegen.“ [3]

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für den Schutz Asylsuchender ein und fordern die Ausrichtung der Außen- und Entwicklungspolitik auf Menschenrechte. Diesen Ansatz möchten sie inklusiv in die Politik einbringen:

„Wir wollen, dass die EU in ihrer Außen-, Handels- und Menschenrechtspolitik als Garantin der Grundrechte und Grundfreiheiten auftritt. Die EU-Förderung von gemeinsamen Projekten in Grenzregionen muss die Themen Vielfalt und Antidiskriminierung mit einschließen. Auch gegenüber ihren Dialogpartner*innen in aller Welt muss die EU immer betonen: Die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität ist eine schwere Verletzung der universellen Menschenrechte.“ [3]

Um gegen Propagandagesetze anzugehen, wollen Bündnis 90/Die Grünen die Mittel für Aufklärungsarbeit und das „Programm für die Förderung von Vielfalt“ aufstocken.

Die europaweite Anerkennung eingetragener Partnerschaften und gleichgeschlechtlicher Ehen und Regenbogenfamilien und die damit verbundene Anerkennung ihrer Rechte sehen sie als ersten Schritt auf dem Weg zur Öffnung der Ehe in ganz Europa. Innerhalb der EU, so die Forderung, sollen zudem Vornamen- und Personenstandsänderungen durch einen unkomplizierten Verwaltungsakt ermöglicht werden – das wäre eine erhebliche Verbesserung der Situation nicht nur für trans* Personen. Eine Geschlechtszugehörigkeit soll von jedem Menschen selbst festgelegt werden können.

Die Linke verbindet analog zu SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Schutz von Minderheitenrechten mit dem Kampf gegen reaktionäre Kräfte in der EU.

„Vielfalt ist für uns kein Lippenbekenntnis, sondern eine Selbstverständlichkeit. Der Kampf für die Menschenrechte und gegen Diskriminierung von homosexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen ist gerade angesichts des Aufschwungs rechter Kräfte zentral. Wir wollen, dass vielfältige Lebensweisen rechtlich gleichgestellt werden und setzen uns für ihre gesellschaftliche Akzeptanz und für soziale Gleichheit in den Lebensbedingungen ein“ [4]

Daraus folgen bei der Linken die Forderungen, eingetragene Lebenspartnerschaften europaweit gleich zu behandeln, den Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der geschlechtlichen Identität, sexuellen Orientierung und Lebensweise in Artikel 3 des Grundgesetzes und in das Antidiskriminierungsgesetz aufnehmen. Um dieses erweiterte Grundrecht zu garantieren, brauche es Antidiskriminierungsstellen, ein echtes Klagerecht für Verbände im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sowie dessen EU-rechtskonforme Ausgestaltung. Für geflüchtete Frauen und ihre Kinder sowie für Lesben, Schwule und Trans* Menschen wird eine bedürfnisorientierte Unterbringung und die Einrichtung von Schutzräumen gefordert. Initiativen der Selbstorganisationen sollen entsprechend gestärkt werden. Trans* Menschen in ihrem Kampf für das Recht auf selbstbestimmte Geschlechtsidentität erfahren Unterstützung. Im Detail bleibt das Programm jedoch sehr ungenau. Die Linke fordert, dass Trans* Identitäten nicht mehr als Krankheit betrachten werden sollten – etwas was die WHO zwar bereits beschlossen hat, in der Bundesrepublik aber noch immer eine entwürdigende Begutachtungspraxis stattfindet. „Hebel“ auf EU-europäischer Ebene könnten den Weg in Deutschland möglicherweise befördern.

Zur AfD muss, denke ich, nichts extra geschrieben werden. Sie ist Bestandteil des rechtsreaktionären Rollbacks und das trieft aus jeder Zeile ihres EU-Wahlprogramms.

Die Überlegung, auch die im EU-Parlament vertretene „Die Partei“ in diesen Beitrag mit aufzunehmen, musste leider verworfen werden, da ihr EU-Wahlprogramm komplett inhaltsleer ist und über Ironie und Satire punkten will.  Bei Tierschutzpartei, Familienpartei(!), ÖDP und Piraten kommen LGBTIQ*-Rechte de facto nicht vor Programm vor (nur die Tierschutzpartei hat einen Halbsatz übrig). Ein Europawahlprogramm der Freien Wähler, obwohl verabschiedet, war nicht aufzufinden.

Die Forderungen der Parteien zeigen eines: Es gibt in der EU noch viel zu tun. Vieles hängt dabei an nationalen Parlamenten und Regierungen, wie die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie. Die direkte Umsetzung europapolitischer Forderungen und Entscheidungen in der Politik im eigenen Land, wären sicher hilfreich. Spannend sind die unterschiedliche Gewichtung und Zielsetzung der Forderungen. Hier zeigt sich deutlich, in welchen Parteien zumindest hinsichtlich LGBTIQ* Potenzial ist. Gleichzeitig sind zwischen den linkeren Parteien die Unterschiede nicht so deutlich: Hier könnten – und sollten vielleicht ohnehin – entsprechend andere Themen, wie soziale Fragen, Friedenspolitik, Abschaffung rassistischer Grenzpolitik eher den Ausschlag geben.

Update 29.03.2019: Die CDU hat gemeinsam mit der CSU ein Wahlprogramm herausgebracht. Für LGBTIQ* findet sich dort nicht einmal ein Halbsatz. Auch das ist eine Aussage.

[1] Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl der SPD: Link.

[2] Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl der FDP: Link.

[3] Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl von Bündnis 90 / Die Grünen: Link.

[4] Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl der Linken: Link.

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[1] Lesben, Schwule, Bi-,Trans, Intersexuelle, sowie queere Personen