Die Entpolitisierung des Wahlkampfes – Wahlen in Niedersachsen

Die SPD (und einige andere Parteien) machen von ihrem Recht in Wahlkämpfen Gebrauch. Sie hängen Plakate auf. Ein Aufschrei der CDU in Hannover verwundert erst und lässt dann die Augen reiben. Wie diverse Medien melden haben die Parteien (gemeint sind vermutlich die Regierungsparteien und die SPD) vereinbart, im Vorweihnachtszeitraum keine Plakate aufzuhängen um die Bürger_innen nicht in ihrer weihnachtlichen Besinnlichkeit zu stören.
Das muss mensch sich mal auf der Zunge zergehen lassen, da vereinbaren die großen Parteien tatsächlich, auf Wahlkampf – also den öffentlichen Streit um Konzepte, Ideen und vor allem Köpfe in einer wichtigen Facette auf 14 Tage zu beschränken und zeigen nun sicher mit Fingern auf die, die sich diese Rechte nicht nehmen lassen wollen. Wozu sind Wahlen da? Sie sollen doch Richtungsentscheidungen Für oder Wider sein und ein Wahlkampf – auch wenn es in einigen Auswüchsen nervig ist – ist die einzige Gelegenheit, diese Konfrontation aufzubauen. Wie sollen weithin unbekannte Direktkandidat_innen ihren Bekanntsheitsgrad erhöhen?

Was kommt als nächstes? Eine Vereinbarung keine Kundgebung mehr abzuhalten, die Weihnachtsmarktbesucher_innen könnten ja davon gestört werden, keine Diskussionsveranstaltungen, keine Infostände mehr. Die Entpolitisierung mit der Begründung auf ein auf kommerziellen Kaufrausch ausgerichtetes Ereignis voranzutreiben und dafür nicht einmal Widerspruch zu bekommen stimmt mehr als bedenklich Gerade eine, in den überregionalen Medien kaum wahrgenommene Landespolitik ist auf diese wenigen Wochen angewiesen.

Es erübrigt sich fast zu erwähnen, das die SPD sofort umgeknickt ist und angewiesen hat, sämtliche Plakate wieder einzusammeln. Bleibt zu hoffen, das das keine Schule macht.

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