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mit freundlicher Genehmigung des Autors

Vortrag von Gernot Lennert beim Symposium Zukunft des politischen Pazifismus, Frankfurt/M., 28./29. Januar 2017, veranstaltet von der Bertha-von-Suttner-Stiftung, DFG-VK Bildungswerk Hessen und der DFG-VK Frankfurt

Menschen sind immer wieder erstaunt, dass es innerhalb der Friedensbewegung Konflikte gibt. Selbst von langjährigen Aktiven der Friedensbewegung hörte ich schon: „Wozu denn überhaupt Streit? Wir wollen doch alle das Gleiche.“ Dieser Eindruck kann entstehen, weil oft die Übereinstimmungen überwiegen und Differenzen erst bei bestimmten Themen zutage tre­ten. Viele in der Friedensbewegung sind sich der Unterschiede noch nicht einmal bewusst und reagieren mit Überraschung und Unverständnis, dass andere manches ganz anders sehen, ob­wohl diese doch auch in der Friedensbewegung aktiv sind. ->weiterlesen “Strömungen des Pazifismus und Antimilitarismus” »

Am 9.November 1892 wurde unter maßgeblicher Beteiligung der späteren Friedensnobelpreisträger_innen Bertha von Suttner und Alfred Herrman Fried die Deutsche Friedensgesellschaft gegründet. Rückblickend schreibt später Bertha von Suttner über Ihre Stimmung dazu:

"Nun existierte also in der deutschen Hauptstadt eine Friedensgesellschaft, um welche Zentrale sich voraussichtlich in allen größeren deutschen Städten Gesellschaften gruppieren würden. Die vorgesetzte Aufgabe, Bildung einer weitverbreiteten öffentlichen Meinung, war also im besten Zuge, ausgeführt zu werden. Ich sah mit Freuden eine geradlinige Entwicklung der Bewegung vor mir. Daß der Anfang noch ein winziger war, sah ich wohl ein. Was waren unsere paar tausend Mitglieder zu den tausendfünfhundert Millionen, die die Erde bevölkern - und wie gering, nicht nur an Zahl, sondern an Macht und Ansehen gegen die Repräsentanten und Hüter des alten Systems... Aber was bedeutet das erste, mit Veilchen bedeckte Grasplätzchen gegen die meilenweit mit Märzschnee bedeckten Felder? Es bedeutet, daß das Frühjahr kommt. Was bedeutet der erste Dämmerschein in die rings die Gegend verhüllende Nacht? Es bedeutet, daß die Sonne aufgeht. So faßte ich die bescheidenen Resultate auf, die bis dahin der Friedensgedanke erzielt hatte, und gab keinem Zweifel Raum, daß das Lenzhafte, das Lichthafte, daß ihm innewohnt, in allmählicher aber ununterbrochener und immer schnellerer Progression zur Entfaltung kommen müsse."

Memoiren von Bertha von Suttner, Stuttgart und Leipzig 1909, S.280.

Auch 125 Jahre später ist die Deutsche Friedensgesellschaft, inzwischen als Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen(DFG-VK) weiter aktiv und setzt sich für die Idee des Friedens und der friedlichen Konfliktlösung ein. Für uns gilt weiterhinh die Grundsatzerklärung der War resisters international (wri):

"Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten."

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Zum 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, weist die DFG-VK auf diejenigen hin, die verfolgt und inhaftiert werden, weil sie sich dem Militärdienst und der Teilnahme an Kriegen verweigern. Bisher sind aus Anlass dieses Tages Aktionen und Veranstaltungen in Deutschland, Großbritannien, Israel, Süd-Korea, der Türkei und Venezuela angekündigt. Im Mittelpunkt der Aktivitäten in Deutschland steht die Solidarität mit Kriegsdienstverweigerern aus Israel und der Ukraine.

Auch in der Ukraine werden Kriegsdienstverweigerer massiv eingeschüchtert. 2014 wurde die Wehrpflicht wieder eingeführt. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird nur Angehörigen einiger Religionsgemeinschaften gewährt. Auch Soldaten und Reservisten steht die Möglichkeit der Verweigerung nicht offen. Dem ukrainischen Journalisten und Blogger Ruslan Kotsaba wurde anderthalb Jahre lang für eine Videobotschaft an den ukrainischen Präsidenten der Prozess gemacht. In seiner dort formulierten Forderung, den Krieg im Osten der Ukraine zu beenden, seiner persönlichen Kriegsdienstverweigerung und dem Aufruf, seinem Beispiel zu folgen, sah die Staatsanwaltschaft „Staatsverrat“ und Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte der Ukraine. Der Prozess im westukrainischen Iwano-Frankiwsk wurde stellvertretend für tausende Verweigerer geführt, die in Gefängnissen sitzen, ohne dass die Öffentlichkeit von ihnen weiß, oder sich durch Untertauchen oder Flucht ins Ausland der Mobilisierung entzogen haben.
ruslan
Ruslan Kotsaba drohte Haft von bis zu 15 Jahren. Am 12. Mai erging das Urteil: Dreieinhalb Jahre für Behinderung der Streitkräfte, unter Anrechnung seiner Untersuchungshaft. Aufrufe zu einer friedlichen Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine mit einem solchen Urteil zu quittieren, ist dennoch nicht akzeptabel. Was Ruslan Kotsaba tut, ist kein Verbrechen, sondern eine Friedenstat, für die er ausdrücklich die Anerkennung der DFG-VK erhält.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie gegenüber ihren ukrainischen Partnern die Einhaltung der Menschenrechte anmahnt und auf eine rasche Entlassung Kotsabas aus der Haft dringt. Cornelia Mannewitz, Bundessprecherin der DFG-VK, erklärt: „Kriegsdienstverweigerung muss überall als Menschenrecht anerkannt werden. Wir werden Ruslan Kotsaba weiterhin unterstützen.“

Die DFG-VK und Connection e. V. bereiten derzeit eine Rundreise von Uliana Kotsaba, der Ehefrau des inhaftierten Pazifisten, vor. Veranstaltungsorte und Termine: Mainz (30. Mai), Rostock (31. Mai), Berlin (1. Juni), Köln (2. Juni), Leipzig (3. Juni). Uliana Kotsaba wird über Ruslans Motive, seine Situation und die weiteren Aussichten des Verfahrens berichten. Im Zusammenhang mit Uliana Kotsabas Besuch in Leipzig schickt die Leipziger Friedensbewegung einen vom DFG-VK-Landesverband Ost unterstützten Brief an den Oberbürgermeister und fordert ihn auf, gemeinsam mit Vitali Klitschko, seinem Amtskollegen in Leipzigs Partnerstadt Kiew, für die Freilassung Ruslan Kotsabas aktiv zu werden.

Abschlussresolution der DFG-VK

Bundeskongress der DFG-VK fordert Sigmar Gabriel wegen skrupelloser Waffenexporte zum sofortigen Rücktritt auf

 20. Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Mannheim

 

Vom 23. bis 25. Oktober 2015 trafen sich gut hundert Mitglieder der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zum 20. Bundeskongress in Mannheim. Die DFG-VK ist die älteste deutsche Friedensorganisation. Dabei wurden derzeitige friedenspolitische Entwicklungen kritisch reflektiert, darunter die Rüstungsexportpolitik.

Im Sommer 2013 hatte Gabriel vor der Bundestagswahl öffentlich erklärt, im Falle der Regierungsbeteiligung der SPD und seiner Nominierung zum Bundeswirtschaftsminister, Waffentransfers an menschenrechtsverletzende Staaten zu unterbinden und Rüstungsexporte restriktiv zu handhaben. Wirtschaftsminister Gabriel äußerte am 10. Dezember 2013, dem Tag der Menschenrechte: „Ein wichtiger Beitrag für Menschenrechte und Frieden ist eine klare und restriktive Rüstungsexportkontrolle. […] Wir treten für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein, denn nur das ist ein glaubhafter Ausdruck einer an den Menschenrechten orientierten Politik ….“[1]

An diesen Vorgaben muss sich Gabriel Politik messen lassen. Der für das Jahr 2014 veröffentlichte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung – der erste, für den Gabriel als Bundeswirtschaftsminister voll umfänglich verantwortlich zeichnete – dokumentierte bereits die Verdoppelung der Waffentransfers unter seiner Ägide.

Mit der aktuell erfolgten Publikation des Rüstungsexportberichts für das 1. Halbjahr 2015 wird eine weitere dramatische Steigerung der Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter beim Waffenhandel publik.[2] Massiv gesteigert wurden die Einzelausfuhrgenehmigungen von 2,2 Mrd. Euro (1. Halbjahr 2014) auf 3,5 Mrd. Euro (1. Hj, 2015) und der Sammelausfuhrgenehmigungen von 519 Millionen Euro (1. Hj. 2014) auf 3,0 Mrd. Euro (1. Hj. 2015). Unter den führenden 20 Empfängerländern finden sich zahlreiche menschenrechtsverletzende Staaten wie Israel (Rang 2), Saudi-Arabien (3), Algerien (4), USA (5), Indien (6), Kuwait (7), Russland (8), Republik Korea (10), Brasilien (12), Vereinigte Arabische Emirate (13), China (14) und Oman (16). Gleich mehrere dieser Staaten liegen in Krisen- und Kriegsgebieten.

Den neuerlichen Tiefpunkt der Entwicklung stellt der Beginn der Lieferung von insgesamt 62 Leopard-2-Kampfpanzern und vielen weiteren Waffensystemen des Münchener und Kasseler Rüstungsriesen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) ins Kriegsland Katar dar (22.10.2015) [2].

Gabriel genehmigte in den vergangenen beiden Jahren als Bundeswirtschaftsminister und im geheim tagenden Bundessicherheitsrat Waffenlieferungen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten, darunter Diktaturen. Algerien erhielt gar eine Lizenz zum Eigenbau von Fuchs-Panzern.

Die Folgen dieser Rüstungsexportpolitik sind tödlich. Von Gabriel genehmigte Kriegswaffenlieferungen etwa nach Saudi-Arabien und Katar werden erfahrungsgemäß über kurz oder lang in den Händen des Islamischen Staats (IS) landen. Menschen fliehen nach Deutschland vor dem Einsatz deutscher Kriegswaffen in ihren Heimatländern.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel konterkariert die eigenen Versprechungen. Wählerinnen und Wählern gegenüber ist er wortbrüchig geworden. Mit seiner skrupellosen Rüstungsexportpolitik macht er sich zum Handlanger der Rüstungsindustrie.

Der Bundeskongress der DFG-VK fordert Sigmar Gabriel zum sofortigen Rücktritt auf wegen des Bruchs der gemachten Wahlversprechungen, des Vertrauensbruchs und Beihilfe zu Mord.

Wir unterstreichen unseren Willen zur Zusammenarbeit mit Flüchtlingen, die dem Krieg in ihren Heimatländern entkommen sind und sich gegen Krieg einsetzen wollen.

Ohne Gegenstimme angenommen am Sonntag, den 25. Oktober 2015

______________________________________________________________________

[1] „Für eine wirksame Rüstungsexportkontrolle“ Erklärung von Sigmar Gabriel
zum Tag der Menschenrechte vom 10.12.2013; Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Parteivorstand, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

[2] Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das 1. Halbjahr 2015

[3] Schreiben von Staatssekretär Matthias Machnig, Bundeswirtschaftsministerium, an Peter Ramsauer, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags vom 22.10.2015

Der BundessprecherInnenkreis der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) erklärt seine Solidarität mit dem Politischen Geschäftsführer des Verbandes, Monty Schädel.

Der Anlass: Ken Jebsen, einer der Wortführer der so genannten Montagsmahnwachen für den Frieden, stellte in seiner Rede auf der Mahnwache in Berlin am 16. März 2015 in aggressivem Ton die Frage: „Wer ist der Feind in diesem Land?“ und beantwortete sie unter anderem mit: „Monty Schädel“. Das geschah zwei Tage nach der Aktionskonferenz des „Friedenswinters“ in Frankfurt am Main, über den Monty Schädel sich kritisch geäußert hatte.

Das Agieren der so genannten Montagsmahnwachen für den Frieden hat damit eine neue Qualität erreicht. Unsere Schlussfolgerung ist: Wo in dieser Weise gegen Personen gehetzt wird, ist eine solidarische Auseinandersetzung nicht mehr möglich. In einer Zeit, in der Angriffe auf Politiker zunehmen, klingt eine solche Rede wie eine Handlungsanweisung. Wer in dieser Weise gegen einen der profiliertesten Vertreter der Friedensbewegung hetzt, stellt sich außerhalb der Friedensbewegung und gegen die Friedensbewegung. Wo einer solchen Hetze Beifall geklatscht wird, kann es sich nicht um einen Teil der Friedensbewegung handeln. Eine persönliche Diskreditierung oder gar eine Bedrohung sind mit unseren friedenspolitischen Grundsätzen unvereinbar.

Die DFG-VK wird nicht zulassen, dass sie mit ihrer fast 125-jährigen Geschichte gegen Krieg und Gewalt, für Frieden und den Abbau von Feindbildern durch selbsternannte „Friedenskämpfer“ oder ihre Vertreter in dieser Form verunglimpft wird. Die Bezeichnung unseres Politischen Geschäftsführers als „Feind“ ist der offensichtliche Versuch, den gesamten Verband und die Friedensbewegung als solche zu stigmatisieren.

Der BundessprecherInnenkreis der DFG-VK ruft alle, die wirklich den Frieden wollen, zur Wachsamkeit auf. Er ruft die Mitglieder der DFG-VK auf, entschieden jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zurückzuweisen sowie ihren Verbreitern entgegenzutreten.

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Als Teil der Friedensbewegung bekräftigen wir unsere historischen wie aktuellen Forderungen:
Die Waffen nieder!
Grenzen öffnen für Menschen! - Grenzen schließen für Waffen!
Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Update: Auch die Kooperation für den Frieden hat sich geäußert.

Solidarität mit Monty Schädel

Die Kooperation für den Frieden erklärt sich solidarisch mit dem Politischen Geschäftsführer der DFG-VK Monty Schädel.

Dieser wurde auf der Versammlung der Berliner Mahnwache am 16.03.2015 von Ken Jebsen als von der NATO gekauft, als Querfrontler und als Feind bezeichnet. Die Kooperation für den Frieden weist diese Diffamierung eines Repräsentanten einer ihrer Mitgliederorganisationen auf das Schärfste zurück. Diese Behauptungen entbehren jeglichen Wahrheitsgehalt.

Eine solche Sprache und ein solches Denken sind Ausdruck einer politischen Kultur, die nicht die der Friedensbewegung ist. Sie reißt Gräben auf, wo Brücken notwendig sind.

„ lch bin glücklich, in diesem Kriege und in meinem Leben keinen Menschen getötet oder ein Leid zugefügt zu haben.“ Mit diesen Worten verabschiedet sich der Pazifist Felix Kaszemeik in einem Abschiedsbrief von seiner Mutter

Heute vor 70 Jahren – am 27.November 1944 – wurde Felix Kaszemeik als Deserteur hingerichtet. Er wurde 30 Jahre alt. Kaszemeik war Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft, die 1892 unter anderem von der Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner gegründet wurde.

Über Felix Kaszemeik wissen wir sehr wenig. Alle Informationen aus seinem Leben können wir nur den Urteilen der Kriegsrichter entnehmen, die ihn zweimal – zunächst am 8.9.1942 (aufgehoben durch ein Urteil des Reichskriegsgerichtes vom 18.5.1943) und dann am 27.11.1944 – zum Tode verurteilten. Diese Urteile sind die Wortmeldungen der Henker, die mit ihren Begründungen ihre Taten rechtfertigen wollten. Grundlage dieses Beitrages sind diese beiden Urteile( Reichskriegsgericht vom 18.5.1943 (Quelle: Haase 1993) und Gericht der 263. Inf.Division vom 27.11.1944 (Quelle: Wüllner 1997))
Kaszemeik wird am 19.9.1914 in Erfurt geboren. Während der Schulzeit – im Alter von 15 Jahren – fand er zur Deutschen Friedensgesellschaft (DFG), der er bis zu ihrer Zerschlagung 1933 angehörte. Er war begeistert von den pazifistischen Ideen, was ihn auch immun gegen NS-Propaganda machte. Nach Besuch der Volkshochschule ging er bis 1931 auf die kaufmännische Berufsschule. Danach arbeitet er unter anderem bei der Stadt Erfurt und bei Opel im kaufmännischen Bereich – bis zu seiner Einberufung am 6.7.1942. Bereits 1935 wurde Felix Kaszemeik gemustert. Bei der Musterung erklärte er sich zum Gegner des Dritten Reiches und äußerte – so die Urteilsbegründung aus dem Jahre 1943 – dass er einem Einberufungsbefehl keine Folge leisten würde, da er für den heutigen Staat mit der Waffe nicht kämpfen könne. ->weiterlesen “Ein vergessener Deserteur – vor 70 Jahren wurde Felix Kaszemeik hingerichtet” »

Als Erstunterzeichnende gebe ich den Aufruf natürlich auch gerne hier weiter:
Die DFG-VK ruft zur Rücknahme der Entscheidung und zur aktiven Behinderung der politisch verfehlten und völkerrechtswidrigen Kriegswaffenlieferungen in den Irak auf!

Im Wissen um die drohenden weiteren Menschenrechtsverletzungen mit deutschen Waffen und in Erkenntnis der Völkerrechtswidrigkeit der Lieferung von Kriegswaffen in den Irak fordern wir:
- von der Bundesregierung die Rücknahme der Lieferentscheidung deutscher Kriegswaffen in den Irak,
- von allen an der Ausfuhr Beteiligten in der Politik, bei der Bundeswehr, beim Zoll und denen in der Abfertigung die aktive Behinderung sowie Verhinderung der Waffenausfuhren in den Irak.

Wir bitten friedensbewegte Bürgerinnen und Bürger, diesen Aufruf zu unterzeichnen und Friedensaktivitäten gegen die Kriegswaffenexporte in den Irak zu unterstützen.

Unterstützungen unter Angabe des Wohnortes bitte an DFG-VK-Bundesverband, Werastr. 10, 70182 Stuttgart
per E-Mail an: dfg-vk@stoppt-den-waffenhandel.de
Online-Unterstützung https://www.frieden-mitmachen.de

Der komplette Aufruftext:

Aufruf zur Rücknahme der Entscheidung und zur aktiven Behinderung der politisch verfehlten und völkerrechtswidrigen Kriegswaffenlieferungen in den Irak

Allein die Bundeskanzlerin und vier Minister von CDU/CSU sowie SPD haben in interner Runde Ende August 2014 entschieden,
- 16.000 G3- und G36-Sturmgewehre mit 6.000.000 Schuss Munition,
- 40 MG3-Maschinengewehre mit 1.000.000 Schuss Munition,
- 8000 P1-Pistolen mit 1.000.000 Schuss Munition,
- 30 Panzerabwehrwaffen MILAN mit 500 Lenkflugkörpern,
- 200 Panzerfäuste-3 mit 2500 Patronen,
- 40 Schwere Panzerfäuste mit 1000 Patronen,
- 100 Signalpistolen mit 4000 Patronen sowie
- 10.000 Handgranaten
in das Bürgerkriegsland Irak auszuliefern.
Die Kriegswaffen stammen aus Beständen der Bundeswehr.

Nicht involviert in diese Entscheidung waren die Bundesregierung und der Bundessicherheitsrat.
Am 01. September 2014 hat der Deutsche Bundestag in seiner Sondersitzung mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD diesem Beschluss nachträglich – gegen die Stimmen der Opposition von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE – zugestimmt. Der Bundestagsbeschluss hat rein symbolischen Charakter.

Die Entscheidung von Kanzlerin und einigen Ministern ist politisch fundamental falsch, trägt zur weiteren Gewalteskalation im Pulverfass Irak bei, ermöglicht durch den Einsatz deutscher Waffen auf Jahrzehnte hinaus im Nahen und Mittleren Osten weitere Menschenrechtsverletzungen – und sie ist grundgesetz- und völkerrechtswidrig!

Im Wissen um die drohenden weiteren Menschenrechtsverletzungen mit deutschen Waffen und in Erkenntnis der Völkerrechtswidrigkeit der Lieferung von Kriegswaffen in den Irak fordern wir:
- von der Bundesregierung die Rücknahme der Lieferentscheidung deutscher Kriegswaffen in den Irak,
- von allen an der Ausfuhr Beteiligten in der Politik, bei der Bundeswehr, beim Zoll und denen in der Abfertigung die aktive Behinderung sowie Verhinderung der Waffenausfuhren in den Irak.

Erstunterzeichnende:
Roland Blach (Stuttgart), Ralf Buchterkirchen (Hannover), Jürgen Grässlin (Freiburg), Cornelia Mannewitz (Rostock), Christoph Neeb (Freiburg), Monty Schädel (Waren), Torsten Schleip (Leipzig), Thomas Carl Schwoerer (Neu Isenburg) (alle BundessprecherInnen der DFG-VK)

Wir bitten friedensbewegte Bürgerinnen und Bürger, diesen Aufruf zu unterzeichnen und Friedensaktivitäten gegen die Kriegswaffenexporte in den Irak zu unterstützen.

Unterstützungen unter Angabe des Wohnortes bitte an DFG-VK-Bundesverband, Werastr. 10, 70182 Stuttgart
per E-Mail an: dfg-vk@stoppt-den-waffenhandel.de
Online-Unterstützung hier

Einige Hintergründe zur Initiative:

Die geplanten Kriegswaffenlieferungen sind widerrechtlich. Dies begründet Olaf Simonsen, vormaliger Vizepräsident des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und Experte für das Außenwirtschaftsrecht in seinem Beitrag „Waffenlieferungen sind illegal“ (in der Frankfurter Rundschau vom 28.08.2014, siehe www.fr-online.de) differenziert. Demnach legt Artikel 25 des Grundgesetzes fest, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Artikel 26 des Grundgesetzes verpflichtet Deutschland, für das friedliche Zusammenleben der Völker einzutreten. Gemäß den beiden Ausführungsgesetzen, dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG), kommen Exporte nicht in Betracht, wenn die innere Lage des betreffenden Landes dem entgegensteht, so bei bewaffneten internen Auseinandersetzungen. Mit der Lieferung von Kriegswaffen verstößt die Bundesregierung gegen das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen von 1949. Schließlich hat die UN-Charta das frühere Recht eines souveränen Staates, einen Krieg führen zu können, abgeschafft.

Wenn Regierungen jetzt wieder Krieg anstelle von Politik zur Lösung von Konflikten anwenden, muss der Transport der Waffen dafür be- und verhindert werden. Für mit der Ausfuhr betraute Personen zählen dazu u.a. Dienst nach Vorschrift und Nichtzusammenarbeit, das Liegenlassen der Antragsunterlagen, die Bearbeitung anderer wichtiger Unterlagen, die Krankmeldung und/oder die Geltendmachung von Gewissensgründen. Auch Demonstrationen und Blockaden sind möglich.

Aus unserer Erfahrung weisen wir darauf hin, dass es in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen ist, dass deutsche Behörden nicht die Kriegstreiber oder die Kriegsvorbereitung und Kriegsführung verfolgten, sondern Aktive der Antikriegs- und Friedensbewegung.
Auch dieser Aufruf könnte von deutschen Behörden möglicherweise als Aufforderung zu einer Straftat gemäß Paragraf 111 StGB (Behinderung der Waffenausfuhr) betrachtet und als solche verfolgt werden.

Weitere Informationen auch in der Argumentationshilfe „Keine Kriegswaffen in den Irak liefern – sofort humanitär helfen, politisch umsteuern“.
https://www.dfg-vk.de/dateien/argumentationshilfe_keine-waffenlieferung_-_web.pdf
Download des Aufrufes: https://www.dfg-vk.de/dateien/aufruf_keine-waffenlieferung_web.pdf
Bestellungen im DFG-VK-Materialversand, Werastr. 10, 70182 Stuttgart, Tel.: 0711-231 94 79, E-Mail material@dfg-vk.de

Vom 27.-29.September tage der 19. Bundeskongress der Deutschen-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Bestimmt wurde die Tagung von einer Debatte über ein neues Grundsatzprogramm. Dazu ggf. in einem Edit später mehr. Neben weiteren strukturellen Entscheidungen standen auch turnusgemäß Wahlen zu den Bundessprecher_innen und zum politischen Geschäftsführer an. Wiedergewählt wurden Monty Schädel, Thomas Schwörer, Jürgen Grässlin und Bernd Baier. Neu hinzugekommen sind Cornelia Mannewitz, Torsten Schleip und der Autor* dieses Blogs. Ausführlich berichtet die Junge Welt über das Treffen.

 

Presseerklärung
Betrifft: 
Verhalten der Verantwortlichen der Marktkirche und der Polizei gegen die Aktion von AntimilitaristInnen am 28. 11. 2007
 
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Friedensbüro Hannover wendet sich gegen die Kriminalisierung von KriegsgegnerInnen und den Einsatz der Polizei gegen eine Aktion, die gegen  die Militarisierung eines Kirchenraums gerichtet war.
In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 30. 11. 07 äußert sich Stadtsuperintendent Puschmann dahingehend, dass der Reiz der Aktion in der Kirche wohl darin gelegen hätte, „dass in einer vollen Kirche der Störeffekt ungleich größer ist als in einem belebten Platz in der Innenstadt.“
Aber es ging nicht um den ‚Reiz’, das ‚persönliche Kribbeln’ oder dergleichen mehr.
Es ging darum, dass der Protest sinnvoller Weise an den Ort des Geschehens gehört und das war in diesem Fall die Marktkirche.
Der Protest richtete sich gegen eine Kircheninstitution, die einerseits Friedensgottesdienste durchführt, anderseits eine Woche später kritiklos ein „Benefizkonzert“ mit einer Militärkapelle in ihrer Kirche veranstaltet, als wäre dies ein völlig normaler Vorgang. ->weiterlesen “” »

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