Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt? NICHT MIT UNS! – Demo gegen die geplante Asylgesetzesverschärfung:

Refugees welcome . Flüchtlinge Willkommen

03.07.2015, 19h, Weißekreuzplatz, Hannover // Kampagne geht in die zweite Runde
siehe auch: http://www.asylistmenschenrecht.de/

Refugees welcome . Flüchtlinge Willkommen
Refugees welcome . Flüchtlinge Willkommen

Europa im Jahr 2015:
Während sich in europäischen Grenzstaaten die Leichen von Geflüchteten in Gefrierkammern stapeln und Überlebende gezwungen werden, dort unter unwürdigsten Bedingungen ihr Dasein zu fristen, arbeitet die deutsche
Bundesregierung an einem Gesetz, das den Umgang mit all jenen Geflüchteten regelt, die es dennoch über diese Grenzstaaten bis nach Deutschland geschafft haben.
Der „Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ verfolgt vor allem zwei Ziele:

1.) Eine massive Ausweitung der Abschiebehaft für Geflüchtete, die nicht über den Luftweg nach Deutschland gelangt sind, insb. derer, die unter die
sog. Dublin-Verordnung fallen.
2.) Die Erweiterung der Möglichkeiten zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, z.B., wenn die betreffende Person der Ausreisepflicht
nicht nachgekommen ist, was faktisch für alle Geduldeten zutrifft.
Unter dem Eindruck der Pegida-Bewegung möchte Deutschland eine noch effizientere Abschottung gegenüber Hilfesuchenden voranbringen, „um die Zustimmung zur Zuwanderung und der Aufnahme von Schutzbedürftigen in
Deutschland zu sichern und zu stärken“ (Bundesinnenminister Thomas de Maizière).
Derzeit beraten CDU/CSU und SPD im Bundestag über das Gesetz. Der letzte Tag, an dem es vor der Sommerpause zu einem Beschluss kommen könnte, ist Freitag, der 03. Juli. Dies nehmen wir uns zum Anlass, an diesem Tag noch
einmal gemeinsam deutlich zu machen: Wir werden eine weitere Beschneidung des Rechts auf Asyl nicht tatenlos hinnehmen!

NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung!
Für ein solidarisches Miteinander zwischen Menschen statt Ausgrenzung.
Euer Bündnis gegen Asylgesetzesverschärfung

Dies ist ein Aufruf an alle Flüchtlinge, Aktivist_Innen und Unterstützer_Innen zu einer Demonstration gegen die geplante Asylgesetzesverschärfung in Deutschland und die unmenschliche Behandlung
der Flüchtlinge durch die deutsche Regierung. Infos zur geplanten Verschärfung des Asylgesetzes im Juni/Juli und der Kampagne dagegen s.u. und auf:
http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/?page_id=130
http://stopasyllaw.blogsport.eu/2015/05/29/update-zum-beschluss-im-bundestag/

Aufruf: Solidarität mit den Betroffenen rassistischer Polizeigewalt! – Demo am 29.05.2015 in Hannover

gegen PolizeigewaltDemonstration: Freitag, 29. Mai 2015, 18 Uhr, Hannover- Nordstadtbahnhof

Mit Wut und Bestürzung haben wir die aktuellen Meldungen über die rassistische Polizeigewalt in der Dienststelle der Bundespolizei in Hannover zur Kenntnis genommen. Doch genauso wütend macht uns bereits der Auftakt der Aufarbeitung der Vorfälle. Bereits im Vorfeld spricht ein Oberstaatsanwalt laut NDR davon, dass der “Vorwurf […] sehr bedenklich und einmalig wäre”.

Obwohl die bisher bekannt gewordenen Vorfälle ungeheuerlich sind, einmalig oder überraschend sind sie nicht. Oury Jalloh wurde 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt. Nach 10 Jahren von der Polizei behinderter Aufarbeitung im Ermittlungsverfahren und vor Gericht sprechen die beteiligten Behörden immer noch von einer Selbstverbrennung, obwohl Gutachten diese ausschließen. Laye Condé ertrank 2005 im Bremer Polizeigewahrsam durch das zwangsweise Verabreichen von Brechmitteln und Wasser in Polizeigewahrsam. Amir Ageeb erstickte, weil Beamte während seiner trotz bekannter Suizidabsichten durchgeführten Abschiebung im Flugzeug seinen Kopf minutenlang auf seine Brust drückten. Der 16jährige Halim Dener wurde 1994 beim Plakatieren in der hannoverschen Innenstadt von einem Polizisten durch einen Schuss in den Rücken getötet. Die Liste ist lang…

In Hannover sind in der Vergangenheit immer wieder Angriffe durch Polizeibeamte, v.a. in der berüchtigten Herschelwache nahe des Bahnhofs, bekannt geworden.

Solche Angriffe sind kein Zufall und auch nicht das Werk von Einzeltäter_innen! Vielmehr sind sie eine logische Konsequenz in einem System, in dem Polizist_innen Gewalt anwenden, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, da sie davon ausgehen können, im Sinne eines widerlichen Korpsgeistes von Kolleg_innen und Vorgesetzten durch Wegesehen und Falschaussagen gedeckt zu werden, ohne das dies durch Staatsanwaltschaft und Richter*innen eingehend untersucht wird. Amnesty und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) kommen auf 1-3% angeklagter Fälle nach Anzeigen bezüglich Polizeigewalt. Sie enden meist mit Freisprüchen.

Es ist kein Geheimnis, dass von Polizeigewalt Betroffene statt einer Aufklärung eher weitere Repressionen zu erwarten haben, wenn sie Vorfälle zur Anzeige bringen oder publik machen. Die Rede von “Einzeltätern” erstickt einen längt fälligen Diskurs über Polizeigewalt und blendet die streng hierarchische Organisation einer Institution wie der Polizei völlig aus.

Dass bei vielen besonders heftigen Fällen von Polizeigewalt neben Wohnungslosen und Linken in besonderem Maße People of Colour, Schwarze und/oder Geflüchtete betroffen sind, ist kein Zufall! Gewalttaten gegen Menschen, die auf irgendeine Art nicht ins rassistische Bild passen, sind ein Bestandteil der deutschen Gesellschaft. Der rassistische „Normalzustand“ wird durch rassistische Sondergesetze wie das deutsche Asylrecht und rassistische Polizeipraxis wie Racial Profiling institutionalisiert. Eine auf wirtschaftliche Verwertbarkeit und rassistischem Ausschluss bauende Gesellschaft provoziert rassistische und gegen „nicht gut ausgebildete“ Geflüchtete gerichtete Gewaltexzesse durch uniformierte Einsatzkräfte und Andere. Menschen werden auf ihre (vermeintliche) Herkunft oder ihren Passbesitz sowie ihre vermeintliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit reduziert.

Das Problem heißt Polizeigewalt!

Das Problem heißt Rassismus – in staatlichen Behörden und in der Gesellschaft!

Antirassistische Gruppen und Einzelpersonen aus Hannover

Keine Kriminalisierung der Walpurgisnachtdemo !!

Dokumentation einer Erklärung des Walpurgisbündnisses

Wochen nach der Walpurgisnachtdemonstration vom 30.04.2009 gegen Patriarchat und Nazis flatterten der Anmelderin der Demo ein Ordnungswidrigkeits- und ein Strafverfahren ins Haus: Begründung. sie habe gegen von der Polizeidirektion Hannover festgesetzte Auflagen verstoßen. Die vermeintlichen Verstöße betreffen so schwerwiegende Delikte wie das Verbinden von Transparenten und das Verwenden einer „größeren Zahl“ oder „anders gekennzeichneter Ordner“ – wir hielten weiße Armbinden  mit der Aufschrift „ORDNERIN“ für angebracht.

Wir sehen bereits in den Auflagen eine Einschränkung der von der Verfassung garantierten Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Erst recht aber verwahren wir uns entschieden dagegen, dass die Exekutive sich die Definitionsmacht bezüglich angeblicher Verstöße gegen derartige Auflagen anmaßt, was durch entsprechende ZeugInnen-Aussagen von PolizistInnen vor Gericht untermauert wird. So sollen AnmelderInnen von Demonstrationen eingeschüchtert und zu Bütteln der Staatsmacht degradiert werden. So wird das Demonstrationsrecht vollends ausgehöhlt und ausgehebelt – eine Tendenz, die in den letzten Jahren in der gesamten Republik und auch in unserer Stadt verstärkt zu beobachten ist. Wir dürfen und werden diese Entwicklung nicht widerstandslos hinnehmen und fordern die sofortige  Einstellung der anhängigen Verfahren gegen die Anmelderin der hannoverschen Walpurgisnachtdemo.

Wir – ein breites Walpurgisnachtbündnis von Frauen, Lesben und Trans – sind in Hannover am 30.04.2009 auf die Straße gegangen, um unser Recht auf Selbstbestimmung und Respekt deutlich zu machen. Mit unserer Demonstration haben wir an die langjährige Tradition feministischer Kämpfe angeknüpft und gerade auch in dieser Nacht vor dem 1. Mai 2009 in Hannover den öffentlichen Raum besetzt, um uns gegen jede Form der Herrschaft, Ausgrenzung und Diskriminierung zu stellen. Als Feministinnen sind wir insbesondere dagegen aufgetreten, dass Faschisten und Faschistinnen dieses Datum für sich vereinnahmen und auf Hannovers Straßen marschieren.

Unter dem Motto „Wir nehmen uns, was uns sowieso gehört“  haben wir mit einer vielfältigen, lebendigen und lauten Walpurgisnachtdemo gegen rassistische und sexualisierte Gewalt sowie gegen die patriarchale Normierung unserer Körper und Persönlichkeiten Stellung bezogen. Mehr als 400 Frauen, Lesben und Trans sind unserem Aufruf gefolgt. Die lokalen Medien – mit Ausnahme von Radio Flora – haben vorher unsere Pressemitteilung und Demoankündigung ignoriert und nachher mit keinem Wort/Bild über diese nicht alltägliche Demonstration berichtet. Das finden wir ärgerlich, wenngleich nicht verwunderlich.

Was uns jedoch in hohem Maß empört, ist die Tatsache, dass die Polizei von Anfang an ein aggressives, anmaßendes Verhalten an den Tag legte und uns behandelte, als seien wir potentielle gefährliche Gewalttäterinnen. Ein Bagatellereignis – eine angeblich aus der Demo heraus erfolgte Sprühaktion gegen die sexistische Werbung in einem Schaukasten der „FKK-Villa“ in der Unterführung am Bahnhof – nahm der Einsatzleiter zum Anlass, mit der Auflösung der Demo und Strafmaßnahmen gegen die Anmelderin derselben zu drohen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt wurden die Demoteilnehmerinnen lückenlos und in aufdringlicher Weise von Polizeikräften gefilmt. Nach Abschlusskundgebung und Auflösung der Demo griffen PolizistInnen eine auf dem Rückweg befindliche Demonstrantin ab und nahmen sie in Gewahrsam. Sie wurde beschuldigt, die Sprühaktion durchgeführt zu haben.

Ein Zeichen zu setzen gegen die alltägliche und allgegenwärtige sexuelle Belästigung von Frauen im öffentlichen Raum wird so in absolut unverhältnismäßiger Weise kriminalisiert.

 

WIR SAGEN: BASTA !!!

KEINE KRIMINALISIERUNG DER ANMELDERIN UND DER WALPURGISNACHTDEMO INSGESAMT

SOWIE EINSTELLUNG ALLER VERFAHREN !!!

17.09.09    Walpurgisnachtbündnis Hannover

www.walpurgisdemo-hannover.de.vu