CSD Hannover mit politischen Forderungen

Nachdem der CSD Hannover im letzten Jahr auf politische Forderungen verzichtet hat, haben die Ausrichter_innen sich dieses Mal mehr vorgenommen. Unter dem Motto “Da geht noch was” wird über Pfingsten Parade und Strassenfest in der niedersächsischen Landeshauptstadt stattfinden.

Die Forderungen richten sich diesmal überwiegend an die Bundespolitik. So wird die Anpassung des Familienrechts gefordert, so das lesbische Eltern in einer bürgerlichen Ehe beide als Eltern eingetragen werden dürfen, was bisher nicht der Fall ist. Ebenso wird sich für eine Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes um das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität gefordert. Damit bleibt der CSD Hannover hinter der Bundesratsinitiative des Landes Berlin zurück, die zusätzlich einen Diskriminierungsschutz aufgrund geschlechtlicher Identität einfordert. Beim thema Transsexuellengesetz wird sich darauf beschränkt, Anpassungen “nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen” zu fordern. Mit der reinen Fokussierung auf Wissenschaft, wird den Trans*verbänden das Selbsbestimmungsrecht faktisch entzogen. Folgerichtig heisst die Forderung auch nicht “Abschaffung des TSG”.
Hier die Forderungen in der Übersicht. Ausführlich finden sie sich  hier:

  • Ergänzung des Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal »sexuelle Identität«
  • Akzeptanzförderung durch Bildung – Aufklärungspolitik an Schulen
  • Förderung von Vielfalt – Ausgrenzung bekämpfen! – für eine strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität, ausreichende Finanzierung von Unterstützungsangeboten
  • Durchsetzung der LSBTTI*- Menschenrechte! – Aufenthaltsrechte für Verfolgte aufgrund der sexuellen Identität
  • Volle Anerkennung von Regenbogenfamilien – auch im Familienrecht
  • Ende der Diskriminierung bei der Blutspende – Aufhebung der Sonderregelungen für Schwule
  • Überarbeitung des Transsexuellengesetzes
  • Gesellschaftliche Teilhabe HIV-positiver Menschen – Aufklärung zur Entstigmatisierung, AIDS-Hilfen finanziell absichern
  • Berücksichtigung von LSBTTI* bei der Besetzung der Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
  • Sichere Unterbringung für LSBTTI* – Geflüchtete

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