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Am 24.September finden die nächsten Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Soviel vorweg: Ein Teil der Bundestagsparteien wartet mit überraschenden neuen Forderungen für LGBTIQ* auf.
Nach der Rückschau ist ja doch noch einiges passiert. Mit an Erbärmlichkeit kaum zu überbietender Demütigung der Opfer hat der Bundestag die Rehabilitierung eines Teils der nach §175 Verurteilten beschlossen. Außerdem wurde innerhalb weniger Tage die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Damit fallen zwei Hauptforderungen vergangener Jahre der Parteien links vom bürgerlichen Lager weg. Und ich werde im Folgenden auch nicht mehr auf diese Forderungen eingehen, auch wenn die Wahlprogramme teilweise vor den aktuellen Bundestags-Beschlüssen entstanden und daher noch entsprechende Forderungen enthalten.

Ein erster Blick auf die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien sowie der FDP zeigt, dass sich die Frontenbildung zwischen CDU und CSU auf der einen Seite und SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf der anderen Seite vertieft. ->weiterlesen “Zeit für neue Verwandtschaften! – die Parteien zur Bundestagswahl” »

Nachdem ich mich in Kurzfassungen zu Sicherheitspolitik und LGBTIQ*-Politik mit dem Koalitionsvertrag beschäftigt habe, hier nun ein etwas genaurer Blick auf die Außen- und Entwicklungspolitik der kommenden schwarz/roten Koalition.

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist aus friedenspolitischer Perspektive sehr problematisch. Letztlich liefert er die argumentative Basis für kriegerische und rassistische Politiken.

In der Außenpolitik setzt die Koalition weiter auf vorhandene Strategien von schwarz/gelb. Unverhohlen wird das westliche Selbstverständnis von Demokratie und Wirtschaft auf die ganze Welt übertragen – notfalls soll dies mit Gewalt geschehen, zumindest wird auch diese Option deutlich. Einen besonderen Schwerpunkt setzt die neue Bundesregierung dabei auf den Schutz der Religionsfreiheit. Das meint sie natürlich nicht im Inneren – also nicht Religionsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland selbst –, sondern sie will den Schutz christlicher Kirchen in aller Welt. Diese Fokussierung spiegelt sich auch in der Favorisierung außenpolitischer Allianzen. Setzte sich Merkel noch dafür ein, das in der EU-Verfassung deutlich die „christlich-abendländische“ Kultur als normativer Standard gesetzt werden sollte und konnte sie sich dort (zum Glück) nicht durchsetzen, so ist die Bündnispolitik schon länger so gestrickt, ein Christliches gegen ein vermeintlich bedrohliches „Anderes“ zu organisieren. Das wollen CDU/CSU/SPD fortsetzen: Als Partner werden als erste EU und NATO im Sinne einer transatlantischen Achse angeführt, erst nachgeordnet bezieht man sich auf die legitimen völkerrechtlichen Institutionen: die UN. ->weiterlesen “außen- und entwicklungspolitische Vorstellungen im Koaltionsvertrag” »

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