LGBTI*Q im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag ist für LGBTI*Q eine einzige Enttäuschung. Offensichtlich war der Sozialdemokratie das Thema extrem unwichtig, anders lässt sich dieses Ergebnis nicht erklären.

Der 177 Seiten starke Vertrag enthält einige wenige dürre Zeilen:

“Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten. Homosexuellen- und Transfeindlichkeit verurteilen wir und wirken jeder Diskriminierung entgegen. Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu umsetzen. Wir werden gesetzlich klarstellen, dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind.”

Fangen wir beim Positiven an: Das Kapitel steht unter der Überschrift “Familie”. Dankenswerterweise verzichten CDU/CSU und SPD auf eine Definition von Familie und versuchen nicht auf diesem Wege den Begriff einzugrenzen, wie es beispielsweise in den Wahlprogrammen in Niedersachsen oder in den Programmen der CDU zur Bundestagswahl der Fall war.

Für die Abschaffung “geschlechtangleichender Operationen” – sinnvoller und eindeutiger wären die Begriffe geschechtszuweisender und geschlechtsvereindeutigende Eingriffe –  wirbt die Koalition nun auch. Das war es aber leider schon. An diesem Punkt konnte sich offensichtlich die Union komplett durchsetzen: Neue Wahlverwandtschaften, ein neues Familienrecht, welches gesellschaftliche Realitäten anerkennt, sucht man umsonst. Das längst überkommene Transsexuellengesetz, soll nicht auch endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte landen, vielmehr beschränkt man sich darauf, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu akzeptieren. Das ist peinlich und die Aufgabe politischer Verantwortung.

Die längst überfällige Reform des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) steht – wie kaum anders zu erwarten – ebenfalls nicht auf der Agenda.

Ergebnis werden 4 zusätzliche Jahre Stillstand sein. Mal wieder.

 

 

Hannover bekommt gegen die Stimmen der CDU ein neues Deserteursdenkmal

Die gute Nachricht vorneweg: Der Kulturausschuss der Stadt Hannover, hat (teilweise) gegen die Stimmen der CDU am heutigen 19.9.2014 die Errichtung des Deserteursdenkmal auf dem Stadteilfriedhof Fössefeld beschlossen. Damit endet ein zweijähriger Prozess, bei dem am Ende ein mehr schlecht als rechter Kompromiss herauskam.

Noch einmal zur Erinnerung: Seit Anfang der 90er Jahre steht ein Denkmal für den unbekannten Deserteur – initiiert von einer Friedensinitiative auf dem dem Trammplatz. Das Denkmal – nicht für einen solchen langen Zeitraum ausgelegt, war als solches jedoch kaum noch zu erkennen und wurde im Juli 2014 im Rahmen der Baumaßnahmen zur Umgestaltung des Platzes vor dem Rathaus entfernt und auf den Bauhof verbracht.

2012 beschloss der Kulturausschuss, das ein Denkmal neu ausgeschrieben und in einem Wettbewerb das vorhandene ersetzen solle (ausführlich dazu hier). Stattdessen schlug die Verwaltung im Antrag 1645/2014, welcher am 19.09.2014 im Kulturausschuss beschlossen wurde, vor, das ein Kunstobjekt auf dem Fössefeldfriedhof aufgestellt werden solle. Dieses Denkmal wurde vom Künstler_innenehepaar Breuste konzipiert und trägt den Titel ‘UNGEHORSAM 1939-1945’.

Parallel – so sieht es der Beschluss vor – wird eine Informationstafel aufgestellt, die einen erläuternden Text enthalten soll. Dieser Text wurde federführend von der Otto-Brenner-Akademie unter Mitwirkung der DFG-VK bzw. des Friedensbüros erstellt und stand mit zur Abstimmung.

Soweit so unspektakulär. Bereits im Juli sollte dieser Entwurf abgestimmt werden, da hatte aber die CDU etwas dagegen. Für die Septembersitzung des Kulturausschusses brachte sie folgerichtig einen Änderungsantrag ein.

Zu Beginn der Sitzung bat Klaus Falk im Rahmen der Einwohner_innenfragestunde, sich des Andenkens an die wegen Desertion, Wehrkraftzersetzung oder Kriegsverrat hingerichteten Soldaten wegen über kleinere inhaltliche Differenzen hinwegzusehen und dem Beispiel Kölns zu folgen und einstimmig für die Einrichtung des Deserteursdenkmals zuzustimmen.

Leider war die Hoffnung vergebens. Die CDU forderte in ihrem Antrag, das an prominenter Stelle in der Hinweistafel ein Text eingefügt werden soll: „Fahnenflucht ist in allen demokratischen Staaten ein Verbrechen. Erinnert werden soll daher an diejenigen Menschen, die sich mit ihrer Desertion oder ihrem sonstigen Verhalten ausdrücklich im Widerstand gegen ein Unrechtssystem positionieren wollten.“

Begründet wurde dies damit, das im Gedenkteil nicht ausdrücklich genug auf die NS-Zeit hingewiesen worden sei und der Eindruck vermittelt würde, Desertion sei immer gutzuheißen.

Vom inhaltlichen Unsinn abgesehen – schließlich ist Desertion beispielsweise im deutschen Recht maximal ein Vergehen – versuchen die Christdemokraten das Denkmal umzudeuten und gerade die einzelne individuelle Sicht, die individuelle Entscheidung, die meist gerade nicht politisch besetzt war zum Verschwinden zu bringen. Oder um es mit Alfred Andersch zu sagen: Der Wille zum Leben.

In ihrer mündlichen Begründung wurden sie noch deutlicher: Es wäre problematisch, einzelnen Opfergruppen zu gedenken, da andere damit implizit herabgewürdigt würden.

Entsprechend war der Widerspruch aller anderen Parteien (B90/Grüne, SPD, Linke und FDP). So sagte der Vertreter der Grünen: Desertion sei ein Menschenrecht, wie das Recht auf Überleben“.

Der CDU Antrag wurde gegen die Stimmen der einreichenden Fraktion abgelehnt. Entsprechend lehnte die CDU – entgegen dem eingangs zitierten Wunsch von Klaus Falk – den Antrag zur Aufstellung einer Informationstafel ab. Die anderen Parteien waren einstimmig dafür. Beim Antrag über die Aufstellung des Breuste-Denkmals konnte sich nur der schon bisher als Scharfmacher in Erscheinung getretene Stadtrat Fischer von der CDU nicht durchringen, dem Antrag seine Zustimmung zu geben.

Abschließend muss der Antrag noch in den Verwaltungsausschuss, dort dürfte die Verabschiedung nur noch eine Formalie sein. Mit einer Aufstellung ist witterungsabhängig im November oder im nächsten Frühjahr zu rechnen.

Bleibt die Frage: Wie jetzt weiter. Zum Einen ist dringend zu klären, wie es mit dem vorhandenen alten Denkmal weitergeht und es nicht still und leise verschwindet. Zweitens müssen sich alle am Thema Interessierten – so wie es der Antrag vorsieht – zusammensetzen, um den Gedenkort Fössefeldfriedhof zu einem wirklichen Ort des (Ge-)denkens und Mahnens zu machen.

dokumentiert: Mehr genehmigt und schneller berichtet Rüstungsexportbericht 2013 bezeugt expansive Genehmigungspolitik

Einzelausfuhrgenehmigungen auf Allzeithoch

Fast zwei Drittel aller Einzelausfuhrgenehmigungen in Drittländer

Historischer Höchstwert beim Kleinwaffenexport

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat 2013 den Waffenhandel in den entscheidenden Segmenten auf schier unglaubliche Negativrekorde hochgeschraubt“, erläutert Jürgen Grässlin, Sprecher der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. „Mit keinem Argument zu rechtfertigen ist die Tatsache, dass die Einzelausfuhrgenehmigungen auf den neuen Allzeitrekord von 5,846 Mrd. Euro gesteigert wurden. Dass mit 62 Prozent fast zwei Drittel der Einzelausfuhrgenehmigungen für sogenannte ‚Drittländer‘ erteilt worden sind, belegt das ganze Desaster einer völlig enthemmten Rüstungsexportpolitik“, so Grässlin. „Toptäterin ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, die als Vorsitzende des geheim tagenden Bundessicherheitsrats die immens hohen Waffenausfuhrgenehmigungen an Militärs kriegführender und menschenrechtsverletzender Staaten verantwortet.“

„Die humanitäre Rhetorik von Frieden, Freiheit und Sicherheit wird durch die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung konterkariert“, kritisiert der Geschäftsführer der ökumenischen Initiative Ohne Rüstung Leben (ORL) und Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Paul Russmann. „Zu den führenden Empfängerländern deutscher Kriegswaffen zählen menschenrechtsverletzende Regime in Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien. Das ist ein Skandal.“ Nachdrücklich weist Russmann darauf hin, dass die „Kleinwaffenexporte von Pistolen über Maschinenpistolen bis hin zu Sturm- und Maschinengewehren mit 82,63 Millionen Euro einen neuen historischen Höchstwert erreicht haben. Es wurden Ausfuhrgenehmigungen für die besonders problemtischen Drittländer von 42,23 Millionen Euro erteilt“, so Russmann „Aufgrund langjähriger Recherchen wissen wir, dass in eben solchen Ländern mit deutschen Gewehren Massaker und Massenmord verübt werden. Zudem vereinbarte die von Angela Merkel und Philipp Rösler geführte Bundesregierung mit der algerischen Regierung unter Führung von Staatschef Bouteflika Waffenlieferungen im Wert von rund 10 Milliarden Euro, die im Rüstungsexportbericht 2013 nur ansatzweise auftauchen.“

„Die lobenswerte Schnelligkeit der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts der schwarz-roten Bundesregierung wiegt die drei Negativrekorde bei den Einzelausfuhrgenehmigungen, beim Export in Länder außerhalb von EU und Nato und beim Kleinwaffenexport nicht auf“, kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die heute im Rüstungsexportbericht 2013 veröffentlichte Bilanz schwarz-gelber Waffenhandelspolitik. „Die SPD hat vor der Bundestagswahl eine Wende beim Waffenhandel versprochen. Wenn die Sozialdemokraten dieses Versprechen einlösen wollen, muss Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jedwede Genehmigung und den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende Staaten sofort unterbinden. Da darf auch vor der Rücknahme bereits erteilter positiver Bescheide auf Voranfragen nicht halt gemacht werden“, fordert Hoffmann. „Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie vorgibt, den Waffenhandel gesenkt zu haben. De facto wurden Einzel- und Sammelausfuhren im Gesamtwert von 8,34 Milliarden Euro erteilt.“

Tiefschwarze Seiten statt rosarot

Mit dem Wahlsieg der Christlich Demokratischen Union mit ihrer Partnerpartei CSU war ziemlich schnell klar, wohin die Reise für die Rechte von Lesben, Schwulen, Trans* und Intergeschlechtliche Menschen gehen würde. Sträubte sich die SPD noch anfangs und machte insbesondere die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen zum Thema, so knickte sie an dieser Stelle (wie auch an vielen anderen) komplett ein. Der Koalitionsvertrag ist aus queerer Perspektive ernüchternd. In den nächsten Jahren sind – sofern keine Impulse vom Bundesverfassungsgericht oder der europäischen Ebene  kommen, die die Bundesregierung zum Handeln zwingen – keine substanziellen Verbesserungen zu erwarten. Zu fest ist die Angst der Union vor der Wahrnehmung der gesellschaftlichen Realität, zu unwichtig ist der SPD das Thema. Das mag für Lesben und Schwule noch einigermaßen verkraftbar sein, für Trans* und Intergeschlechtliche Menschen ist es verheerend. ->weiterlesen “Tiefschwarze Seiten statt rosarot” »

Kurzanalyse Koalitionsvertrag aus antimilitaristischer Sicht

Ähnlich gruselig wie für Lesben und Schwule, sowie insbesondere Inter* und Trans* zeigen sich die Äußerungen im Koalitionsvertrag in Bezug auf Militär und Kriegsführung. Bundeswehr Monitoring hat alle relevanten Stellen herausgesucht.

So soll der Bundesfreiwilligendienst nicht mehr nur zivil wahrgenommen werden können (man erinnere sich, er war als Auffangbecken für den wegfallenden Zivildienst mit Außerkraftsetzung der Wehrpflicht gedacht) sondern es soll nun ein weiterentwickelter Frei­willigen­dienst bei der Bundes­wehr ergänzend hinzukommen.

Die Europäische Union soll ihre internationale Politik stärker selbstständig gestalten, dazu sollen neben zivilen auch militärische Mittel bereitgestellt und verbessert werden. Sie „braucht mehr denn je eine strategische Diskussion, was sie mit vorrangig zivilen Mitteln oder gegebenenfalls auch militärischen Einsätzen erreichen kann und will. […] Wir setzen uns dafür ein, die zivilen und militärischen Instrumente der Europäischen Union weiter miteinander zu verknüpfen und Europas zivile sowie militärische Fähigkeiten zur Krisenprävention und Konfliktbeilegung zu verbessern.“ Für nicht geographisch nahe Orte sollen vermehrt regionale Partner und Organisatoren zu Einsatz kommen. Im Klartext: Deutschland will die EU dazu befähigen autonom weltweit Krieg zu führen und schlägt als kostensparende und europäische Soldaten ‚sparende‘ Variante die Ertüchtigung regionaler ‚Partner‘ vor. Waffen- und KnowHow-Lieferungen in Krisengebiete sind in größerem Umfang zu erwarten. Im Rahmen der NATO erfolgt ein Bekenntnis zum aktuellen strategischen Konzept und sie möchte ihren Kriegshaushalt möglichst optimal in das Bündnis einbringen.

Deutschland steht bereit, wenn „Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden.“ Vorrangig zivil, aber auch die militärisch Option wird nicht ausgeschlossen. Ressortübergreifende Zusammenarbeit für eine effektive Außen- und Sicherheitspolitik unter Nutzung ziviler und militärischer Instrumente wird vereinbart. Eine Kommission soll prüfen, inwieweit der Parlamentsvorbehalt für schnellere Einsätze aufgeweicht werden kann.

Die Bundeswehrreform mit ihrem Umbau in eine flexible Interventionsstreitmacht wird wie geplant fortgeführt, allenfalls kosmetische Änderungen zur Beruhigung einiger Wahlkreise sind zu erwarten.

Sorgen machen sich die Koalitionäre um das Ansehen der Militärs. Eine Attraktivitätsoffensive ist geplant, öffentliche Gelöbnisse und explizit der Einsatz der Jugendoffiziere als Werber in Schulen werden festgeschrieben.

Kein Problem hingegen hat die Bundesregierung in spe mit Drohnen. Allerdings hätte man schon gern eine eigene europäische. Den letal wirkenden Drohnen wird vorerst eine Absage erteilt. Eine Hintertür aber offen gehalten : „Vor einer Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme werden wir alle damit im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorg­fältig prüfen. Dies gilt insbesondere für neue Generationen von unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben

Ein Kapitel zu Rüstungsexporten findet sich passenderweise im Kapitel zur Außenwirtschaft. So wird gleich deutlich, unter welchem Gesichtspunkt der Export von Mordwaffen in alle Welt gesehen wird. Die bisherigen Richtlinien aus dem Jahre 2000 sollen verbindlich sein, allerding soll über Exportgenehmigungen der Bundestag schneller informiert werden, allerdings – soll explizit der Bundestag darüber entscheiden in welcher Form das passieren soll. Daher ist nicht mit einer Information der Öffentlichkeit sondern nur der Inbezugnahme eines geheim tagenden Gremiums zu rechnen. Hier sind definitiv keine Verbesserungen zu erwarten.

Es zeigt sich unverhohlen. Mit diesem Koalitionsvertrag wird Krieg als Mittel der Politik weiter festgeschrieben. Insbesondere die zivil-militärische Zusammenarbeit, die Militarisierung der zivilen Gesellschaft und die Verlagerung der Kriegsrisiken auf ‚Partner‘ und Technik wird vorangetrieben. Waffenexporte sind dazu ein Mittel. Nichtmilitärische Lösungsansätze werden nicht gestärkt. Zur Sicherstellung der Heimatfront ist mit massiven Werbekampagnen zu rechnen.

Kurzanalyse Koalitionsvertrag zu Rechten von LGBTIQ

Am Morgen des 27.11. haben die potentiellen Koalitionspartner CDU, CSU und SPD einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Aus queerer Perspektive ist er ernüchternd. Bereits in der Präambel (wobei es schon ein Fortschritt ist, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften dort erwähnt werden) erfolgt eine klare Abgrenzung zu Ehe und Familien (im heterosexuellem Sinne). Diese sollen gestärkt, während Lesben und Schwule mit Respekt auskommen sollen. Konkret heißt es: „ Unsere Gesellschaft braucht starke Familien. Deshalb wollen wir Ehe und Familie stärken. […] Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen Respekt und Anerkennung erfahren.“

Im Kapitel Familie stärken wird es hingegen etwas besser. Hier wurde die sexuelle Identität als Nichtdiskriminierungsmerkmal aufgenommen (wobei nicht klar ist, was Identität sein soll – eine Festschreibung auf starre unveränderliche Normen funktioniert hier nicht). „Wohlergehen und Fortschritt in unserer Gesellschaft bemessen sich auch daran, wie Menschen miteinander leben, arbeiten und umgehen. Wir wollen das Miteinander aller Menschen in unserem Land fördern, unabhängig von ihrer religiösen, politischen, weltanschaulichen oder sexuellen Identität. Wo Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen, wollen wir sie unterstützen.“

Lesben, Schwulen, Inter- und Trans*menschen wird im Anschluss ein eigenes Kapitel ‚Sexuelle Identität respektieren‘ spendiert. Allerdings kommen die Koalitionär_innen nicht über Floskeln, wie sie sich auch schon in vergangenen Legislaturen finden hinaus. Ein vager Diskriminierungsabbau – da war der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP genauer – auch wenn er nicht umgesetzt wurde. Im Adoptionsrecht wird es keine Verbesserungen über die gerichtlichen Notwendigkeiten hinaus geben. Einzig positiver Aspekt ist die geplante Erweiterung der bundesweiten Programme gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus um die Bestandteile Homophobie und Transphobie. Viel schwerer als diese wenigen Worte, die zu keinen Änderungen führen werden – sofern sie Gerichte nicht einfordern – wiegt jedoch, der Beschluss, die Rechte von Intersexuellen erst einmal weiter zu evaluieren und ggf. anzupassen. Damit bleiben sie weit hinter den eh schon schwachen Forderungen des Ethikrates zurück. Ein Verbot von geschlechtsvereindeutigenden Operationen im Kindesalter ist offensichtlich vom Tisch. Die Abschaffung des Transsexuellengesetz ist überhaupt kein Thema mehr. Hier wird Diskriminierung fortgeschrieben werden. ->weiterlesen “Kurzanalyse Koalitionsvertrag zu Rechten von LGBTIQ” »