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Am 21.09. veranstaltete die Stadt Hannover die lange Nacht der Berufe. Mit dabei - wie schon häufiger - die Bundeswehr mit ihrer Rekrutierungswerbung. Das damit die Stadt Hannover (und selbstverständlich auch die Bundeswehr) gegen die Idee der UN-Kinderrechtskonvention verstößt, die Werbung an Minderjährigen für das Militär untersagt, stört sie offensichtlich dabei nicht. Eine Diskussion über Kinderrechte wäre hier dringend nötig, da hilft es auch nicht sich mit dem Titel 'Mayors for Peace' zu schmücken. Gegen die Militärpropaganda regte sich Widerspruch. Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und Friedensbüro Hannover stellten sich vor das Zelt der Bundeswehr. Am Rande des Veranstaltungsgeländes gelegen und ohne zu behindern.

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ein Gastbeitrag von Dirk Hogess

Beim maritimen Volksfest lockte die Bundeswehr mit Kriegsschiffe Besichtigung. Vier Tage Klassiker Hanse Sail, trotz einiger Wetterkapriolen, liegen hinter Rostock. Marineinspekteur und Vize-Admiral Krause hat gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig und Rostocks Oberbürgermeister Methling am 9. August die 28. Hanse Sail eröffnet mit Glockenschlag und Fassbieranstich.

Das Maritime Volksfest, Anziehungspunkt von rund einer Million Besuchern aus aller Welt auf der 3,5 Kilometer Festmeile, ein Mix von Schiffen, Markt mit 450 Stände, neben Bühnenprogrammen, Kirmes und Erlebniswelten, Kultur und Rahmenveranstaltungen. Der Markt "Leben in der Hansezeit" lud dazu ein, ein Blick in die Zeit der Hanse zu werfen, dort lagen auch die Hansekoggen vor Anker. Das Traditions-Seglertreffen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region und das touristische Aushängeschild für Rostock und Mecklenburg-Vorpommern. Treffpunkt von rund 170 Traditionsseglern und Museumsschiffen in diesem Jahr aus zehn Nationen. Traditionsgemäß fand im IGA-Park die Mini-Sail mit 90 Schiffs- und Flugzeugmodelle statt.

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Der Fliegerhorst Wunstorf wird zu der zentralen Drehscheibe für Militäreinsätze ausgebaut. Bereits 450.000.000 hat man dafür ausgegeben, das der Pannenflieger A400M von dort aus in neue militärische Abenteuer abheben kann. Für eine Außenpolitik, die auf militärische Abschreckung zielt, ist der Fliegerhorst nahe Hannover unverzichtbar. Zur Historie und Hintergründen habe ich an anderer Stelle schon etwas geschrieben, bzw. gesagt.

Jetzt wird das ganze noch einmal teurer. Statt ursprünglicher geplanter 500 mio für den Bau einer neuen Landebahn, Simulationszentren und von Lagerhallen werden bis 2028 nunmehr 750 mio eingeplant, so das für die Planungen verantwortliche Landesfinanzministerium Niedersachen. Worauf die Kostensteigerung zurückzuführen ist wird nicht gesagt.

Machen wir endlich Schluss mit dieser unsäglichen Geldverschwendung für das Militär. Friedliche Lösungen sind der Schlüssel, nicht immer neue Abschreckungstechnologien. A400M einmotten, Fliegerhorst stillegen! Alles andere ist Unsinn.


Anlässlich des „Tages der Bundeswehr“ in Wunstorf rufen Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hannover und Friedensbüro Hannover zu Protesten gegen das Militärspektakel auf. Dazu erklären die SprecherInnen der DFG-VK Ralf Buchterkirchen und Brunhild-Müller-Reiß:

Am 9.Juni feiert die Bundeswehr zum vierten Mal den „Tag der Bundeswehr“.
Mit hohem finanziellen und personellen Aufwand versucht sie ihr Image zu verbessern und Technikbegeisterung auszunutzen, um neue Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen. Dagegen wenden wir uns. Krieg ist kein Spiel, keine Hochglanzbroschüre.
Die Bundeswehr ist immer häufiger militärisch im Ausland aktiv: Von Afghanistan über Syrien bis nach Mali. Dabei geht es darum, „deutsche“ Interessen mit Waffengewalt durchzusetzen. Events wie der „Tag der Bundeswehr“ sind der Versuch, uns von der deutschen Militärpolitik zu überzeugen und Kriegsstimmung zu verbreiten. Da für die Kriegseinsätze zudem mehr Soldatinnen und Soldaten verheizt werden, wirbt die Armee mit immer skrupelloseren Mitteln neue Rekrutinnen und Rekruten. Dabei macht sie jungen Menschen Versprechungen, die sie später nicht einhalten kann. Von gefährlichen Kriegseinsätzen, verletzten und toten Soldatinnen oder Soldaten sowie der verpflichtenden Teilnahme an Auslandseinsätzen ist in der Armee-Werbung keine Rede. Das würde sicher auch nicht zur Feststimmung passen. Denn die Bundeswehr ist eben kein Volksfest!

Wir laden ein, mit uns am 9.6. ab 10 Uhr vor dem Bahnhof in Wunstorf und am Eingang zum Fliegerhorst mit Mahnwachen gegen diese Form der Rekrutierung protestieren. Damit reihen wir uns in bundesweite Proteste lokaler Friedensgruppen ein, die an fast allen der 16 von der Bundeswehr ausgewählten Standorte, sich gegen deren Selbstdarstellung wenden.

Wir richten unseren Protest aber auch gezielt gegen den Fliegerhorst Wunstorf.
Der Fliegerhorst Wunstorf ist für über eine halbe Milliarde Euro zum zentralen Dreh- und Angelpunkt von Bundeswehr und NATO für weltweite Militäreinsätze gemacht worden. Er ist ein Baustein, Krieg als Mittel der Politik möglich zu machen.
Auch ökologisch und aus Lärmschutzgründen spricht alles gegen den Militärstützpunkt. Ca. 5000 Flüge belasten die Anwohner_innen und die Umwelt. Die Naturschutzgebiete Meerbruchswiesen und Totes Moor müssen endlich ernst genommen werden und beschlossene Ausnahmen für den Fliegerhorst zurückgenommen werden.
Wir stellen uns gegen eine militärische Nutzung und fordern die sofortige Schließung des Fliegerhorstes Wunstorf bzw. eine Herauslösung aus der Bundeswehr und eine komplette Konversion seiner Infrastruktur für zivile Nutzung, z. B. Krankentransporte. Keine militärischen Einsätze weltweit! Krieg schafft keine Lösung!
Weiterführende Information zu den Bundesweiten Protesten gibt es unter: https://keintagderbundeswehr.dfg-vk.de
Informationen zur Kampagne gegen den Fliegerhorst Wunstorf: http://hannover.dfg-vk.de/hannover-wunstorf

ein Gastbeitrag von Dirk Hogess

Eine Schönwetterschau für die Truppe auf Hochtouren

Sportsoldatinnen und -soldaten als "Markenbotschaftler", als "Ausbilder von Vorbildern" intensiv für Personalwerbung 

Truppenaufstockung- Bisher Maßgeblich war die Obergrenze- Meilenstein ein Paradigmenwechsel

Die Personalstrategen sollen mit millionenschwere (Steuergelder) Werbeetats Nachwuchs anheuern. Seit der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht sucht die Bundeswehr unverdrossen, verzweifelt Nachwuchs mit heftig umstrittenen Methoden. Junge Leute kommen nicht mehr einfach als Zwangsverpflichtete in die Truppe. Bei der Nachwuchsrekrutierung scheut die Truppe unentwegt, weder Kosten noch Mühen für die berufliche Zukunft bei der Truppe. Sie hat in den letzten Jahren ihre Reklametätigkeit erheblich ausgeweitet und immer mehr Geld dafür ausgegeben, sich sowohl als „attraktiver Arbeitgeber“ im Sport darzustellen, als auch für die Auslandseinsätze zu werben. ->weiterlesen “Die Werbepraxis der Bundeswehr im Sport von 2011-17” »

Die symbolische Umbennnung der Oswald-Boelcke-Straße und der Protest gegen die Instrumentalisierung des Namens "Gernika" für die militaristische Propaganda der Bundeswehr sind sehr gut gelaufen. Mehr als 30 Menschen nahmen teil, Mitglieder des DGB-Chores haben eine Reihe ihrer Lieder gesungen, darunter auch baskische.

Die Steinverlegung auf dem Fliegerhorst ist so verlaufen, wie es zu erwarten war - eine Propagandashow für die Bundeswehr. Enttäuschend ist dabei vor allem das Verhaltenj der Grünen, die selber in Gernika waren. Mit ihrer Unterstützung distanzieren sich von den Menschen aus Gernika, die sie dort freundlich aufgenommen haben.

Zur Erforschung der Gernika-Thematik, haben weder die Stadt Wunstorf, noch die Bundeswehr noch die Grünen irgendeinen inhaltlichen oder finanziellen Beitrag geleistet. Im Gegenteil: Bundeswehr und Stadt Wunstorf haben über Jahrzehnte alles abgestritten und dann relativiert. Letzeres tun sie bis heute. In der von der Stadt finanzierten Fliegerhorst-Wunstorf-Chronik von Heiner Wittrock wird der Sachverhalt des Bombardements von Gernika falsch dargestellt und das Verbrechen relativiert..Die Bombardements der polnischen Stadt Lomza und der britischen Stadt Coventry kommen bei Wittrock nicht vor. Entweder war Wittrock nie im Bundesarchiv-Militärarchiv oder er hat dort schlecht recherchiert oder hat Akten bewusst weggelassen. Selbst die Memoiren der Boelcke-Veteranen geben mehr her als die Wittrock-Chronik. Das alles ist im Buch „Luftwaffe, Judenvernichtung, totaler Krieg“, erschienen im Verlag AK Regio0nalgeschichte alles ausführlich dargestellt.

Die Auseinandersetzung um die NS-Straßennamen in Wunstorf hat erst begonnen. Hier dokumentieren wir das Flugblatt, das Flugblatt des Arbeitskreises Regionalgeschichte, das heute verteilt wurde mit einem Hinweis auf einen Vortrag zum Thema "NS-Straßennamen" in der Wunstorfer Stadtkirche.

 

Gastbeitrag von Dirk Hogess

 In Showrooms wird nach Nachwuchs gesucht  - Autogrammzeit im Showroom der Truppe mit Spielern

Beim Berliner Hallenfußball ist die Bundeswehr mit am Ball- insbesondere in publikumsrelevanten Mannschaftssportarten.

Die Bundeswehr tritt als Premium-Partner beim Berliner "AOK Traditionsmasters" auf und der Profi-Budenzauber ist schon bis 2019 finanziell abgesichert. Die Bandenwerbung der Bundeswehr stets live im Blickfeld der über 8.000 Zuschauern in der Berliner Max-Schmeling-Halle und beim Fernsehsender Sport1 die letzten drei Jahre. Diese Werbe-Botschaft auf der Bandenwerbung mit dem Schriftzug  "Nach der Schule liegt dir die Welt zu Füssen" und "Mach Sie Sicherer" flimmerte zudem fünf und eine halbe Stunden live im Fernsehen bei Sport1. am letzten Sonnabend (14.01.17). Bereits zum achten Mal spielten die Fußball-Legenden unteranderen mit den Lokal-Matadoren Union Berlin, Hertha BSC und CO. Die Altstars von Borussia Mönchengladbach setzten sich im Finale gegen Union Berlin mit 3:1 durch. Die Bundeswehr beteiligt sich auch an Sportveranstaltungen die von dritter Seite organisiert werden mit Sportkooperationen um dort beim sportaffinen Publikums für frische Rekruten zu werben. Beim Berliner Bundenzauber lies sich die Bundeswehr 2015 den "Rekrutenwerbefeldzug" 14.784.65 Euro kosten und 2016 waren es dann schon 21.265.30 Euro. Mit umfangreicher Bundeswehr-Werbung: Bundeswehr-Showroom, Kofferstand und Karriereberater, Bandenwerbung, Logo für Rasenfläche, Logo für Internetseite , Online-Beiträge für Turnier-Homepage, Anzeige im Turniermagazin, Video-Clip, Flyer. 2016 warb die Bundeswehr großflächig mit dem Motto: „Wahre Stärke findest du nicht zwischen zwei Hanteln. Mach was wirklich zählt.de“. Nicht zu vergessen: Fußball wurde ja schließlich auch noch gespielt.

Wie mehreren Artikeln hier im Blog zu entnehmen ist, beschäftige ich mich intensiv mit Gernika und der Bombardierung am 26.4. 1937 auch durch Einheiten aus Wunstorf. Seit Jahren arbeitet der AK Regionalgeschichte, auch (aber noch viel zu wenig) unterstützt von der hannoverschen Friedensbewegung, gegen das Vergessen und die Traditionspflege der Bundeswehr gerade in Wunstorf. Dort gibt es eine komplett unkritische JU52-Ausstellung. Auf zentralem Wege gelegen erinnert immer noch Boelcke-Strasse an das Nazi-Geschwader (wie übrigens auch in Hannover). Nun hat die Bundeswehr dem jahrelangen Druck scheinbar nachgegeben und will auf dem Gelände der Bundeswehr einen Findling aufstellen, der an die Bombardierung erinnert. Soweit so gut, das wäre ein erster Schritt, könnte man sagen. Die Stadt Wunstorf und das Militär verstehen es endlich. Dem ist leider nicht so. Die Symbolik macht es deutlich:

  • Sich zu weigern endlich die Straßenumbenennung durchzusetzen (und vielleicht eine Straße nach Gernika zu benennen
  • Überhaupt ein Gedenken im öffentlichen Raum zu ermöglichen (der Stein soll ja auf dem Bundeswehrgelände, also nichtöffentlich stehen)
  • Die JU-52 Halle nicht in die Aufarbeitung mit einzubeziehen
  • In dem Zusammenhang auch das Denkmal (was es offensichtlich schon länger gibt), welches an die Luftbrücke erinnert, neben den neuen Stein zusetzen und ihn damit quasi dagegen zu setzen („Es war ja nicht alles schlecht.“)
  • Einen Findling zu verwenden, den „deutschesten aller Steine“, der insbesondere als Kriegskultstein für deutsche Gefallene eine hohe Bedeutung besaß und besitzt ist mindestens geschmacklos.

Es wird deutlich, dass das Aufstellen des Gernikasteins nur der eigenen Selbstrechtfertigung dient und damit zur Selbstlegitimierung und zur Legitimierung neuer Kampfeinsätze. Das ist Missbrauch und verhöhnt die Opfer und instrumentalisiert sie. Das mit massiver grüner Unterstützung und ohne die Transparenz über die politische Dimension dieses Projektes deutlich zu machen, auch noch baskische Vertreter_innen und Schüler_innen explizit eingeladen werden, setzt dem Ganzen die Krone auf.

Ich dokumentiere im Folgenden eine Pressemitteilung des baskischen Vereins Baskale und eine PM der ver.di Bildungswerkes Hannover und des AK Regionalgeschichte.

Polemik um die Aufstellung eines „Guernica"-Gedenksteins in Wunstorf
Dieser Kommentar ist ein Beitrag des baskisch-deutschen Kulturvereins BASKALE mit Sitz in Bilbao, Baskenland zur der Diskussion um einen Guernica-Gedenkstein am Bundeswehrgelände in Wunstorf und zum 80. Jahrestag der Vernichtung der baskischen Stadt Gernika (spanisch: Guernica) durch die zu weiten Teilen aus Wunstorf stammende Legion Condor (Kampfgeschwader Boelcke). Dazu möchten wir aus baskischer Sicht Folgendes kommentieren:

Wir halten es für politisch sehr fragwürdig, wenn in Wunstorf der Name Gernika für einen Gedenkstein an einer Einrichtung der Bundeswehr benutzt werden soll, während gleichzeitig die Geschichte von Gernika und des dort verübten Kriegsverbrechens an derselben Stelle bewusst im Dunkeln gelassen wird. Wir halten es für einen politischen Skandal, dass bei der geplanten Einweihung dieses Gedenksteins baskische Schüler/innen und ihr Begleitpersonal anwesend sein sollen. Umso gravierender ist die Tatsache, dass wir in Erfahrung bringen konnten, dass die baskischen Gäste nicht informiert sind über die gesamte politische Dimension des Gedenkstein-Projekts.

Solange die Stadtverwaltung von Wunstorf den Namen „Boelcke“ in ihrem Straßenverzeichnis hat, solange die Bundeswehr nicht darüber informiert, welche Kriegs-Verbrechen mit der im Museum ausgestellten Junkers 52 im Baskenland, in Spanien, in Polen und England angerichtet wurden, auch solange es in Berlin eine Spanien-Allee gibt, mit der an die mörderische Legion Condor gedacht bzw. sie verherrlicht wird – solange empfehlen wir der Stadtverwaltung Wunstorf und den Verantwortlichen der Bundeswehr am selben Ort dringend, auf den Namen Gernika (Guernica) auf Gedenksteinen zu verzichten. Die direkte Nachbarschaft der Namen „Boelcke“ und „Gernika“ ist eine Beleidigung für die Opfer der Nazi-Luftwaffe im Baskenland. Wir halten es für notwendig, dass zur Gedenkstein-Geschichte auch Stimmen aus dem Baskenland und aus Gernika selbst zu Gehör gebracht werden.

Klaus Armbruster, Geschäftsführer des gemeinnützigen Kulturvereins Baskale (Bilbao / Baskenland)

Der aktuelle Skandal in der Bundeswehr und die militärische Traditionspflege auf dem Fliegerhorst Wunstorf und in der Stadt Wunstorf - Presseerklärung
Die Öffentlichkeit ist zur Zeit darüber entsetzt, dass in der Bundeswehr ein rechtes Netzwerk aktiv ist, das sich positiv auf die Traditionen der Wehrmacht bezieht. Einzelne Soldaten scheinen auch nicht mehr davor zurückzuschrecken, Anschläge vorzubereiten. Seitdem die Bundeswehr in internationale Kriegseinsätze geschickt wurde, häuften sich darüber hinaus Berichte über Soldatenmisshandlungen. Auch die auf dem Fliegerhorst Wunstorf (Region Hannover) betriebene Traditionspflege gab immer wieder Anlass zu Beschwerden und öffentlichen Diskussionen. Kritisiert wird die Ausstellung in der Ju-52-Halle, ein Militärmuseum auf dem Gelände des Fliegerhorstes, für das das Lufttransportgeschwader 62 die Verantwortung trägt. Obwohl die schlimmsten Nazi-Devotionalien wie Hakenkreuze, NS-Literatur etc. nach einer Beschwerde des Arbeitskreises Regionalgeschichte an das Verteidigungsministerium bereits 1998 beseitigt wurden, blieben die verheerenden Einsätze der Junkersmaschinen und der Angehörigen des in Wunstorf stationierten NS-Traditionsgeschwaders Boelcke während des Spanischen (Bürger-) Krieges und des Zweiten Weltkrieges ausgeblendet.

Zu nennen sind hier insbesondere:

  • die Luftbrücke von „Spanisch-Marokko“ auf die iberische Halbinsel mit Ju-52-Transportmaschinen im Juli und August 1936 für die Fremdenlegionäre des Generals Franco, Anführer eines Putsches gegen die spanische Republik. Ohne diese Luftbrücke wäre der Putsch gleich in den ersten Tagen gescheitert.
  • Die Zerstörung von spanischen Städten und Dörfern durch Ju-52-Behelfsbomber und Personal von den Fliegerhorsten Wunstorf und Langenhagen – darunter der verheerende Angriff auf die baskische Stadt Guernica/Gernika am 26.4.1937.
  • Die Angriffe auf Warschau im September 1939, bei der JU-52-Transportflugzeuge aus denen Brandbomben geschaufelt wurden, eine verhängnisvolle Rolle spielten. Warschau stand tagelang in Flammen.
  • Die Zerstörung der englischen Stadt Coventry durch das Boelcke-Geschwader im September 1940.

Dies sind nur einige Beispiele für Einsätze der „guten alten Tante Ju“ und des Boelckegeschwaders, die in der Ju-52-Halle verschwiegen und vertuscht werden.

Auch die Stadt Wundtorf beteiligt sich an der Verharmlosung der Kriegsverbrechen der NS-Luftwaffe.

Anfang der 1950er Jahre ließ sie eine Straße zu Ehren des Traditionsgeschwaders, das Gernika und Coventry in Schutt und Asche legte, wieder – wie zu Nazizeiten – „Oswald-Boelcke-Straße“ nennen. Seit den 1980er Jahren wird immer wieder gefordert, diese Straße endlich umzubenennen – bis heute vergeblich.

Zwar wollen das Lufttransportgeschwader 62 und die Stadt Wunstorf im Herbst 2017 am Fliegerhorst einen Gernikagedenkstein aufstellen. Dieses Gedenken muss aber unglaubwürdig bleiben, wenn in der Ju-52-Halle die Wehrmachtsverbrechen weiter verschwiegen und in Wunstorf die Täter von Gernika immer noch geehrt werden.

Der aktuelle Skandal in der Bundeswehr sollte endlich auch in Wunstorf zum Anlass genommen werden, die bislang betriebene Traditionspflege zu beenden.

Hubert Brieden,Historiker, Arbeitskreis Regionalgeschichte
Michael Dunst Pädagogischer Leiter, Bildungswerk ver.di Niedersachsen

Seit Jahren wirbt die Bundeswehr immer massiver an Schulen für Nachwuchs. Das geschieht mehr oder minder offen über die Einladung von Jugendoffizieren oder über Werbetrucks. Der Fliegerhorst Wunstorf – Heimat des Pannenfliegers A400M hat sich einen anderen Weg ausgedacht. Über das Wahlpflichtfach „Fliegen“ der örtlichen KGS sollten sich Schüler_innen über Ausbildung und Karriere bei der Luftwaffe informieren. Einer der dagegen protestiert ist Gerhard Biederbeck. Er ist seit 1982 in der lokalen Friedensarbeit aktiv, Autor einer „Konversionsstudie zum Fliegerhorst Wunstorf“ (1990) und Initiator eines  Bürgerantrags für einen „Handlungsrahmen für kommunale Friedensarbeit“ und Veranstalter zahlreicher Demos vor den Toren hiesiger militärischer Einrichtungen. Ich habe mit ihm gesprochen:

verqueert: Die Schüler der KGS haben im Rahmen eines Wahlpflichtfaches "Fliegen" den Fliegerhorst Wunstorf besucht. Wo siehst du hier das Problem?
Es geht nicht nur um das Projekt „Fliegen“, sondern es soll eine dauerhafte jährliche Zusammenarbeit zwischen BW und Schule für 13 -17 jährige Schüler aufgebaut werden mit dem Ziel Schüler für die BW zu rekrutieren. Die in diesem Alter leicht beeinflussbaren Schüler werden für BW –Interessen missbraucht, die diese Schüler letztlich in derzeitige Kriegsaktivitäten bei Auslandseinsätzen der BW führt.

verqueert: Nun ist die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Schulen keine neue Aktivität. Immer stärker wirbt die Bundeswehr und ignoriert die UN-Menschenrechtskonvention. Wie kommt es aber, das Schulen da mitmachen, insbesondere die KGS?
Die KGS hat das berechtigte Interesse, ihren Schülern einen guten Übergang in die Arbeitswelt zu vermitteln.Die BW macht da attraktive Angebote bezüglich der Ausbildungskosten  und der langfristige Sicherheit des Arbeitsplatzes, was angesichts der wachsenden befristeten Arbeitsverträge an Attraktivität gewinnt. Über pädagogische Zielsetzungen und die grundsätzliche Bedeutung der Schule in der Gesellschaft macht man sich keine Gedanken

verqueert: Wie kann Widerstand dagegen aussehen? Wer ist gefordert?
Wir sind in der ersten Stufe der Gegenöffentlichkeit: Die Vernetzung von BW und Schule als weiteren Schritt der Militarisierung der Zivilgesellschaft in der Presse offen zu legen, was schon nach ersten Erfolgen auf Verweigerung der Lokalpresse stößt. Ein zweiter Schritt ist die Organisation von Diskussionsveranstaltungen, um es zum Thema der hiesigen Gesellschaft werden zu lassen. Ansprechen von Schülern ist wichtig, damit diese selber an der Schule dagegen opponieren.
„Widerstand“ ist vielleicht ein zu großes Wort in diesem Bereich. Lehrer sollen ebenfalls für dieses Thema sensibilisiert werden. Ich habe den Fachkonferenzen Politik des hiesigen Gymnasiums und der KGS vorgeschlagen, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen, und angeboten in die Konferenz zu kommen. (Am Gymnasium habe ich „Politik“ unterrichtet. Bisher gibt es von beiden Schulen keine Reaktion.

"Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass Athleten ihr Bestes geben und erfolgreich sein wollen. Aber ich halte die Bundeswehr nicht für ein besonders gutes Instrument der Sportförderung. Bei der Polizei, in den Ländern und beim Bund erhalten die geförderten Athleten eine Berufsausbildung und haben die Aussicht, nach dem Sport übernommen zu werden. Bei der Bundeswehr ist dies generell nicht der Fall. Bei Kosten von rund fünfzig Millionen Euro sind die Stellen bei der Bundeswehr der größte Baustein für die direkte Förderung von Athleten. Ich bin überzeugt, dass man das Geld intelligenter und fairer einsetzen kann."

Mit dieser nachvollziehbaren und vielfach belegten Aussage in der FAZ vom 02.02.2017 machte sich der Athlet*innensprecher Max Hartung wenig Freunde. Dabei ist das längst von wissenschaftlicher und politischer Seite ausreichend diskutiert. Allerdings ist der Ministerin für Verteidigung der Werbeeffekt, wie er masslos überzogen während der olympischen Spiele zelebriert wurde, wesentlich wichtiger als sinnvolle Ausbilung und sinnvolle Förderung für die Spitzensportler*innen.

Aber die Bundeswehr kann auch anders. Wen interessieren schon Grundrechte wie Meinungsfreiheit, wenn man in einer Abhängigkeitssituation lebt. Da wird dem Sportler mit verweis auf seine Aussage ein Antrag, eigentlich eine Formalie, nicht genehmigt, wie die FAZ am 06.02.2017 nachlegt. Das ist nicht nur dünnhäutig, sondern vor allem demokratiefeindlich. Die Bundeswehr führt sich damit einmal mehr ad absurdum. Nun ist es an der zeit schnellstmöglich zivile Alternativen zu etablieren oder die vorhanden zu stützen - nicht nur im Interesse der Sportler*innen.

Eine Analyse aktueller Bundeswehr-Werbekampagnen der „Informationsstelle Militarisierung“ in Zusammenarbeit mit der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ zeigt, wie skrupellos das Verteidigungsministerium bei seiner Nachwuchswerbung und Öffentlichkeitsarbeit vorgeht. Es wird getrickst, getäuscht und gelogen.

„Es bedarf dringend einer politischen Debatte über die Außendarstellung der Bundeswehr“, zu diesem Fazit kommt der Politikwissenschaftler Michael Schulze von Glaßer in einer gerade veröffentlichten Studie über die aktuellen Werbekampagnen der Bundeswehr. Seit November 2015 ist die Armee mit ihrer Kampagne unter dem Motto „Mach, was wirklich zählt“ im öffentlichen Raum präsent: „Es wird ein Bild von der Bundeswehr präsentiert, das nicht der Realität entspricht“, heißt es in der bei der „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) in Tübingen veröffentlichten Studie. Darin sind die verschiedenen Teile der „Mach, was wirklich zählt“-Kampagne der Armee sowie die Bundeswehr-YouTube-Serie „Die Rekruten“ detailliert beschrieben – und werden analysiert. „In der Werbung wird das Soldatin- und Soldat-sein sehr unpolitisch, dafür aber der persönlichen Entwicklung dienlich dargestellt“, kritisiert Michael Schulze von Glaßer. Heikle Themen wie Auslandseinsätze, Tod und Verwundung würden kaum oder nur oberflächlich angesprochen. Teilweise werde gar versucht, den militärischen Charakter der Bundeswehr herunterzuspielen. Während der letzten Olympischen Spiele warb die Bundeswehr beispielsweise mit ihren Sportsoldatinnen und -soldaten und dem Spruch „Ausbilder von Vorbildern“ für den Dienst an der Waffe: „Die Bundeswehr ist aber kein Sportverein“, so Schulze von Glaßer: „Die Bundeswehr versucht junge Leute mit Versprechungen zu sich zu locken, die sie dann nicht halten kann“, fasst der Politikwissenschaftler zusammen.

Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert nun Konsequenzen: „Die Täuschungs-Kampagnen der Bundeswehr müssen sofort eingestellt werden“, so der Friedensaktivist. Die Organisation hat die Herausgabe der Studie unterstützt: „Es muss Aufklärung darüber geleistet werden, wie die Armee versucht, auf junge Leute und auch die öffentliche Meinungsbildung in Fragen der Sicherheitspolitik Einfluss zu nehmen“, erklärt Buchterkirchen dazu. Dem pflichtet Jürgen Wagner, Geschäftsführer der „Informationsstelle Militarisierung“ bei: „Wir beobachten seit Jahren einen steigenden Werbeetat bei der Bundeswehr.“ Die Organisation kündigte an, die Armee-PR auch in Zukunft kritisch im Blick zu haben.

 

Studie:

Bundeswehr: Der neue Werbefeldzug – Analyse der „Mach, was wirklich zählt“-Kampagne und der YouTube-Doku-Serie „Die Rekruten“ (PDF)

 

ein Gastbeitrag von Brunhild Müller-Reiß

Die Bundeswehr wirbt derzeit massiv: mit Werbeplakaten, Werbepostkarten in Kneipen und einer Kampagne: ‚Die Rekruten‘. Auch auf youtube. 20.000 neue Soldat_innenen braucht die Bundeswehr jedes Jahr. Um Nachwuchs zu gewinnen, startet jetzt eine Webserie, die zwölf Rekrut_innen drei Monate lang bei ihrer Grundausbildung begleitet. Die große PR-Offensive, die Ministerin von der Leyen betreib, kostet insgesamt mittlerweile fast 100.000 Euro pro Tag. Auf Plakaten heißt es z. Z. u. a. ‚Geheimnis –Spannung – Abenteuer‘. Nichts Neues – könnten wir sagen: Die Bundeswehr braucht junge Leute und da wird halt geworben – mit Allem, was an Werbemitteln zur Verfügung steht.

Aber wie passt das neueste Y-Heft der BW dazu (Nov. 2016)?
Die Titelseite ( plus Inhaltsverzeichnis) sieht so aus:

„Ausgabe Spezial 2016
Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Tod und Verwundung gehören für die Soldatinnen und Soldaten zu den konkreten Risiken ihres Berufes. Wie gehen die Menschen in den Streitkräften mit dieser existenziellen Herausforderung um?
Ich sterbe
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  • Karfreitagsgefecht – Der bisher härteste Kampf der Bundeswehr – S. 8
  • Gefahr – Bilder der Kriegsfotografin Anja Niedringhaus – S. 16
  • Vorsorge – Soldaten bereiten sich auf ihren eigenen Tod vor – S. 22
  • Checkliste – Testament, Patientenverfügung, Vollmachten – S. 28
  • Anatomie – Was passiert, wenn der Körper stirbt? – S. 30
  • Trauer – Ein Soldat über den Tod seines Kameraden – S. 36
  • Rituale – Letztes Geleit für die Gefallenen – S. 38
  • Zahlen – Die Toten der Kriege – S. 44“

Das Titelbild ist schwierig zu entschlüsseln: ein toter Mann unter einer Plastikfolie? ‚Feind‘ oder ‚Freund‘? Beim ersten Durchblättern sind gruselige Bilder von getöteten und verletzten Menschen und ebenso gruselige Texte im Großformat zu sehen: „Ich habe  sofort  gemerkt, dass er es nicht schafft.“ Oder:  „SEIN KÖRPER REISST IN DER MIITTE --- SEINE EINGEWEIDE KIPPEN --- MIT EINEM SCHMATZENDEN GERÄUSCH --- AUF DEN BODEN --– ERST DA VERSTUMMT SEIN WIMMERN.“

Warum diese drastischen Texte und Bilder vom Töten und getötet werden? Das passt doch nicht zu ‚Geheimnis, Spannung, Abenteuer‘. Und Werbeaufenthalten der B.W. auf Sardinien.
Die Antwort gibt das Editorial von Andrea Zückert, Chefredakteurin der ‚Y‘. Dickgedruckt heißt es zunächst: „Die eigene Existenz für das Leben anderer Menschen einsetzen“. Und weiter: „Soldat sein heißt, im Einsatz Verwundung, gar den eigenen Tod in Kauf zu nehmen, um GEGNER (Hervorhebung von mir) zu bekämpfen. Um seine Kameraden und um Zivilisten vor dem – vom Feind gewollten – Tod zu bewahren. Soldaten sind bereit, ihre eigene Existenz für das Überleben anderer Menschen einzusetzen, für deren Leben. (…) Wer mit Tod und Verwundung konfrontiert wird, erkennt umso  eindringlicher den Wert des Lebens, das er als Soldat verteidigt.“
Also: das Risiko des eigenen Todes für den Schutz anderer Menschen. Ehrenwert!

Wir erfahren im Heft dann Vieles über die Situation von getöteten und verletzten Soldat_innen. Wir erfahren auch etwas über die Arbeit von Militärseelsorgern. Neben dem Foto von einem Militärseelsorger – im Tarnfleck und mit Gitarre bei einem Gedenkgottesdienst für einen toten Soldaten - heißt es: „Ein militärisches Ritual ist die die gemeinschaftliche Trauerfeier. Sie hilft den Tod des Kameraden zu bewältigen, erleichtert das Abschiednehmen und symbolisiert gleichzeitig die Wertschätzung der Hinterbliebenen.“
Unter der Überschrift „ER ODER WIR“ wird der Frage nachgegangen, was es bedeutet zu töten. Konkret wird sich auf ‚Auslandseinsätze‘ bezogen.
Über einen Soldaten, der in Afghanistan war, wird gesagt: „Und er hat getötet als es unvermeidlich war.“ Immer wieder ist von ‚Gegnern‘ die Rede, von ‚Zwischenfällen‘ und ‚Feindkontakt‘. Der Soldat sagt: „Mir war klar, dass ich schießen muss, sonst fällt einer von meinen Jungs um.“  Und es habe ihn in Afghanistan und später nicht belastet, dass er einen Menschen getötet habe: „Der Mann war das Ziel. (…) Krieg ist kein Videospiel. Er ist dreckig und staubig.“

In einem folgenden Artikel wird auf Soldaten eingegangen, „die nicht töten wollen.“ Die Rede ist nicht von Deserteur_innen, wie ich zunächst dachte, sondern von Kämpfenden, von denen nur jeder Vierte die Waffe wirklich auf einen anderen richte. Es wird in dem Artikel der Frage nachgegangen, wie mit dem moralisch gebotenen Tötungsverbot in der Zivilgesellschaft und dem von Autoritäten befohlenen Töten im Krieg umgegangen werden könnte. Da heißt es als Resümee: „Wenn ein Soldat im Auftrag der Gesellschaft in den Tod geht und dort tötet, ein Akt, der in friedlichem Kontext als unmoralisch verurteilt würde, entsteht eine Diskrepanz zwischen der friedlichen Gesellschaft und dem kriegerisch agierenden Soldaten. Diese Kluft kann nur überwunden werden, wenn die Gesellschaft anerkennt: der Soldat riskiert für sein Land nicht nur die eigene körperliche und seelische Unversehrtheit, sondern auch die moralische.“

Es ließen sich noch viele Beispiele finden, die grundsätzlich wichtige Themen mit immer derselben Begründung abhandeln und damit legitimieren: Kampf für das eigene Land, Kampf gegen den ‚Feind‘, den ‚Gegner‘, ‚selbstloser Kampf für andere Menschen‘.  Die Formulierung:  „Soldaten sind bereit, ihre eigene Existenz für das Überleben anderer Menschen einzusetzen …“ erzeugt Konnotationen an christlich-biblisches Gedankengut.
Dort aber geht es um das eigene gewaltlose Sterben für Andere, nicht um das Töten und Getötet-Werden im Krieg.

Bleibt die Frage, warum dieses Heft gleichzeitig mit der Werbekampagne für ‚Rekruten‘ erscheint?
Stimmt dieses Heft auf – antizipierte – Auslandseinsätze der BW ein? Soll es entsprechend auf die zu erwartende harte Kriegsrealität vorbereiten. Soll es uns alle in die Pflicht nehmen, den Soldat_innen bei ihrem Tun den Rücken zu stärken? Weil das Land und wir alle diese selbstlosen Helden braucht? Geht es vielleicht gar schon um die Vorbereitung auf eine Europa-Armee

Wie jedes Jahr hat die Linksfraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zur Werbung der Bundeswehr im zivilen Sport, insbesondere in publikumsrelevanten Mannschaftssportarten wie Fußball und Handball mit Zielgruppe Minderjähriger, gestellt. In den letzten Jahren wurden von der Bundeswehr ohne erkennbare Systematik insbesondere Fußballvereine mit Werbung gefördert. Herausragendes Beispiel ist Hannover 96; aber auch der HSV aus Hamburg, Hertha BSC und andere bekamen vom Militär Geld. Zentrales Ziel der Militärwerbung ist es dabei, Kinder und Jugendliche zu erreichen und das Zivile nach und nach zu militarisieren. So wurden selbst bestenfalls regional relevante Vereine, wie der Rostocker FC oder der FV Lörrach-Brombach, teils großzügig gefördert. Die Auswahl legt aber auch den Verdacht nahe, dass auch persönliche Bekanntschaften im Spiel sind und von Förderungen profitieren – ein Werbekonzept wurde in den vergangenen Jahren nicht sichtbar.

Das wird nun radikal anders. Die Bundeswehr hat, so die Antwort auf die Kleine Anfrage (Bundestags-Drucksache 18/9463, vom 23.8.2016) einen kompletten Schwenk in ihrer Werbepolitik vollzogen. Die Ursache hierfür liegt vor allem in einer, mit den olympischen Spielen von Rio de Janeiro begonnenen, Fokussierung auf Sportsoldat_innen. Aber auch potentiellem Ärger mit dem Bundesrechnungshof geht die Bundeswehr so ein Stück weit aus dem Weg. ->weiterlesen “Spitzensport in der Werbemaschinerie des Militärs – zum Umbau der Sportförderung in ein Propagandainstrument zur Soldatengewinnung” »

Im Krieg, so heißt es, stirbt als erstes die Wahrheit. Diese Erkenntnis hat die Bundeswehr verinnerlicht. Vielleicht versteht sie auch den Wettbewerb um Köpfe (ergo Kanonenfutter, neue Rekrut_innen, IT-Krieger_innen) ja auch als Krieg um Köpfe, was den eingangs genannten Satz – mal wieder –  bewahrheiten würde.

Worum geht es?  Über die Werbekampagne, verantwortet von der Werbeagentur Castenow, ist bereits einiges geschrieben worden, auch darüber, dass sie aggressiv und massiv mit dem Sportförderprogramm der Bundeswehr wirbt. Seit Beginn der olympischen Spiele wurde diese im Gesamtheer  verschwindend geringe Zahl an Soldat_innen zur Hauptträgerin der Werbebotschaft der Militärs für ihre Rekrutierungskampagne. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat in völliger Verkennung seiner eigenen Satzung dies massiv unterstützt. Auffällig in diesem Zusammenhang war auch die subjektiv empfunden häufige Erwähnung der Bundeswehrzugehörigkeit in der Reportage.

Nun waren die Ergebnisse in Rio de Janeiro nicht wirklich berauschend, eher peinlich. Mit 42 Medaillen blieb man sogar noch unter der eigenen – niedrig gesteckten – Erwartung von 50 Medaillen. Das alles stört Bundeswehr und ihr Werbepartner nicht. Groß plakatiert und annonciert sie: „Danke für 45% aller Medaillen [für Sportsoldat_innen der Bundeswehr]“.  19 der 42 Medaillen würden an Soldat_innen gehen, so das Kleingedruckte der Anzeige.

Diese Zahl ist, objektiv betrachtet falsch. Sie vereinnahmt still und leise all die Sportler_innen, die in Mannschaftssportarten  (konkret Hockey, Kanu, Ruder, Fußball, Beachvolleyball, Tischtennis, Segeln) gemeinsam mit den sportlichen Militärs an den Start gehen. So ist zum Beispiel die im ersten Spiel verletzt ausgeschiedene Fußballerin Simone Laudehr, eine der (insgesamt sechs) Goldmedaillengewinner_innen, die Bundeswehr für sich reklamiert. Damit vereinnahmt sie den Olympiasieg der Frauen im Fußball komplett für sich[Achtung Link führt zur Bundeswehr]. Nur 8  der 19 Medaillen wurden in Einzelwettbewerben  gewonnen (1 Gold/0/Silber/7 Bronze). Anders gerechnet und mit der gleichen Logik, wie sie die Bundeswehr anwendet – was nicht weniger falsch ist): 34 der 42 Medaillen wurden von Zivilist_innen gewonnen. Das sind erstaunliche 80% und das obwohl nur 70 % der Teilnehmer_innen Zivilist_innen sind.

Man kann es auch konkreter ausdrücken: Für die Bundeswehr hat nur die Sportschützin Barbara Engleder eine Goldmedaille geholt, in der Leichtathletik  gab es gar nur eine Bronzemedaille.  Dies ist insbesondere interessant, da gerade Leichtathletik als Domäne der Bundeswehr gilt.

127 Soldat_innen waren für die Bundesrepublik bei Olympia im Einsatz (von 426 gesamt). Das sind 29,8%. Nimmt man naheliegend alle Sportler_innen, die Medaillen geholt haben (gesamt 157 zu 22 für die Bundeswehr und setzt diese ins Verhältnis (nur so haben wir die gleiche Basis), so erreicht die Bundeswehr nur magere 13,8 % aller Medaillen.

Nun kann man, diese Überlegungen als reines Zahlenspielen zu den Akten legen, allerdings berührt es grundsätzliche Punkte:

  • Sportsoldat_in sein, heißt unterdurchschnittliche Leistungen zu bringen
  • Sportsoldat_in sein, heißt sich fürs „Werben fürs Sterben“ zu engagieren, Botschafter_in der Bundeswehr zu sein, Werbung für Krieg als Mittel der Politik zu machen
  • Sportsoldat_in sein, heißt aufgrund der kurzen Bewilligungszeiten unter ständigem Rechtfertigungsdruck zu stehen,
  • Sportsoldat_in sein heißt, die eigene Karriere nach dem Sport nach hinten stellen zu müssen, bis es möglicherweise zu spät ist.

Die Bundeswehr und ihre Werbeagentur Castenow versuchen mit geschönten Statistiken (das ist die positive Formulierung) ein Positivimage aufzubauen um der mangelnden Attraktivität des Militärs und entsprechend geringer qualifizierter Bewerbungsraten entgegenzuwirken. Wie gering selbst die Attraktivität der Sportförderung ist, zeigt sich beispielsweise am Frauenfußball. Waren 2011 noch sechs Frauen des Nationalkaders bei der Bundeswehr beschäftigt, ist es jetzt nur noch eine. Das zeigt, dass mit zunehmender Attraktivität und dem damit vorhandenen Ansteigen von Alternativen, die Unterschrit bei den Krieger_innen sehr schnell keine Alternative mehr ist.

Was sind die Schlussfolgerungen: Die Bundeswehr hat sich auf ihre Kernaufgaben, die Landesverteidigung zu beschränken, wenn sie sich schon nicht auflöst. „Wir kämpfen für die Freiheit und für Medaillen“(so ein anderer aktueller Slogan der Bundeswehrkampagne) ist eine unzulässige Erweiterung des Aufgabenbereichs und zu unterbinden.

Notwendig ist endlich eine stabile, zivile – staatlich unterstützte – Spitzensportförderung. Die Bundeswehr kann abgeschafft werden.

Nachdem die Bundeswehr jedes jahr massiver die Bühne Stadion für sich nutzte (siehe hier und hier und hier), scheint sich zumindest bei hannover 96 eine Trendwende abzuzeichnen. War der ehemalige Erstligist und jetzige Spitzenreiter der zweiten Liga Vorbild für die Zusammenarbeit von Militär und Sport, verschwand das Bundeswehrlogo zum Saisonbeginn still und heimlich von der Sponsoringtafel, verzichteten die Krieger auf Werbung im Stadionmagazin.

Diese Veränderung - sofern sie sich offiziell bestätigt - ist sicher auch ein Erfolg des andauernden Protestes gegen Militärwerbung in Stadien. Zumindest dürfte es die Entscheidung erleichtert haben. Ob der Abstieg ein weiterer Grund war (was viel über Loyalität und Zusammenhalt, zwei zentrale Attribute, die die Bundeswehr sich selber gerne gibt, aussagen würde) oder wir es hier mit einem grundsätzlichen Strategiewechsel zu tun haben, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall ist es ein Erfolg für die Friedensbewegung, die sich der schleichenden Militarisierung in der Zivilgesellschaft entgegensetzt.

 

Nachtrag: Auch beim Rostocker FC, beim Berliner AK 07 und bei Union Berlin ist die Bundeswehr von der Homepage verschwunden.

 

Seit Jahren schreibe ich hier im Blog über Beispiele der Ausnutzung ziviler, militärfremder Bereiche durch die Bundeswehr. Seien es Jobmessen, sei es der Fußball bei Hannover 96, dem Rostocker FC, dem Berliner AK07 oder im Kindergarten.

Sie nutzen international als neutral anerkannte Organisationen, wie das Deutsche Rote Kreuz.  Die Vereinnahmung ziviler humanitärer Hilfe erfolgt hier nicht nur verbal, sondern auch aktiv mit dem Konzept der „Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit“. Das Militär stellt sich diese Zusammenarbeit so vor, dass bei einer Auslandsmission alle Akteure Teil einer hierarchisch integrierten Mission sind, auch wenn sich das bei gemeinsamen Übungen in der Praxis noch nicht als durchführbar erwiesen hat. Im Inland stellt man sich die „Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit“ seitens des Militärs unter anderem als enge Kooperation im Personalwesen vor. So erklärt Dr. Johannes Backus vom Führungsstab des Sanitätsdienstes im Bundesministerium der Verteidigung, in der DRK-Zeitschrift „Humanitäres Völkerrecht“ (Ausgabe 1/2012, S. 11):  „Wir haben ein und denselben Personalkörper, an dem wir ein Interesse haben, und im Zeitalter der schwierigen demographischen Entwicklung in unserem Land müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir dieses Problem gelöst bekommen. Sie haben einen guten Zugang zu Jugendlichen, die bei ihnen ehrenamtlich in den Landesverbänden des DRK mitarbeiten; wenn wir gemeinsame Patenschaften aufbauen, lernen sie automatisch das System Bundeswehr kennen, nicht nur über die Schule oder aus Erzählungen, sondern auch mit tagtäglichem Erlebnisbezug. Die Bundeswehr kann diesen Personen später, wenn sie 18 Jahre und älter sind, eine fundierte Ausbildung bieten. Diese kann das Rote Kreuz nach einer bestimmten Zeit wiederum nutzen, wenn bei uns ihre Zeit als Zeitsoldaten zu Ende ist. Danach haben wir aber immer noch ein enormes Interesse an ihnen als Reservisten.“

Zusammengefasst, die zivilen Helfer_innen, deren Motivation beim DRK genau dem Gegenteil entsprechen dürfte was das Militär will, sollen als Personalreserve des Militärs dienen, und das DRK macht mit. (Quelle: bleibt-zivil.de).

Anderes Beispiel, über das ich hier schon mehrfach geschrieben habe: Über die konzeptionell und inhaltlich völlig veraltete Konstruktion des Sportsoldaten (und der Sportsoldatin) werden junge Sportler_innen ins Militär gepresst, wollen sie ihrem Leistungssport nachgehen. Der Preis ist die Karrierelosigkeit nach dem Sport, wie es die Sendung Streitkräfte und Strategien plastisch herausarbeitet (Skript als pdf) und das Eintreten für militärische Werte im eigentlich antimilitärische internationalen Wettstreit.

Dies wäre "nur" auf die Soldat_in direkt bezogen, indem die Bundeswehr pasend zu Olympia militärische Fähigkeiten und sportliche Fähigkeiten zusammenwirft und offensiv mit der Sportförderung für Militär wirbt, überschreitet sie mal wieder eine Grenze und nimmt sie Sportförderung aus dem Schattendasein. Mit dieser Werbung wird sie zwei Dinge erreichen: Der Frust der eigenen Soldat_innen wird wachsen, da bei ihnen die Sportförderung immer einen sehr schlechten Ruf hat und als ungerecht empfunden wird und es wird eine Debatte über die Spitzensportförderung geben, insbesondere, wenn in Rio de Janeiro, wie bereits in London 2012 die Medaillienträume weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Der DOSB wird sich - hoffentlich - intern die Frage gefallen lassen müssen, wie diese Kooperation mit der eigenen Satzung und dem eigenen Anspruch sich verwirklichen lässt. Unter militärfestspiele.de gibte s zum Themenkomplex weitere interessante Informationen.

Diese konkreten Beispiele zeigen, wie brachial die Bundeswehr inzwischen zivile Strukturen für militärische Zwecke, insbesondere in der Nachwuchswerbung zu nutzen versucht. Altersgrenzen und das Recht auf ein Leben ohne Militär spielen dabei keine Rolle mehr. Enthemmt - oder besser verzweifelt - begeht die Bundeswehr zivile Tabubrüche, sei es Werbung im Sport bei Kindern, sei es im Kindergarten, sei es bei Helfer_innen des DRK...

Nicht zu vergessen: Das sie keine Probleme haben, Kinder an Waffen (1, 2) spielen zu lassen, diesen zivilisatorischen Rückschritt haben sie auch schon bewiesen.

Nachtrag: Mir ist klar, das der Begriff der zivil-militärischen Zusammenarbeit weit weiter gefasst ist. ich habe mich hier auf die Nachwuchrekrutierung beschränkt, andere Themen wären beispielsweise dual use, zivile Forschung für Militär, die Arbeit des Zentrums für zivil-militärische Zusammenarbeit....

 

 

 

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Friedensaktivisten beklagen auf der neuen Aktionsseite www.militärfestspiele.de eine zunehmende Militarisierung der Olympischen Spiele: Sie fordern ein Ende der Sportförderung durch die Bundeswehr und einen sofortigen Abbruch einer aktuellen Werbekampagne des Militärs – Mit dem Logo des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) versucht die Bundeswehr aktuell junge Leute für den Militärdienst zu werben.

„Die Bundeswehr ist kein Sportverein! Nein zur Zusammenarbeit zwischen Armee und DOSB!“, unter dieser Überschrift demonstriert die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) aktuell auf einer neuen Aktionswebsite. Grund sind die am Freitag beginnenden Sommerspiele im brasilianischen Rio de Janeiro und eine aktuelle Fernseh- und Plakat-Kampagne der Bundeswehr. Mit Sprüchen wie „Wir kämpfen für die Freiheit. Und für Medaillen“ wirbt die Armee aktuell in Zusammenarbeit mit dem DOSB um neue Rekrutinnen und Rekruten: „Das ist eindeutig ein Verstoß gegen die Satzung des Sportbunds“, so Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher der DFG-VK. Tatsächlich heißt es in der Präambel der Satzung, dass der DOSB gegen „jede Form von Gewalt“ eintritt und sich dem „Schutz von Kindern verpflichtet“ fühlt. „Es ist aber die Aufgabe des Militärs von der Politik vorgegebene Ziele mit Gewalt durchzusetzen“, erklärt Buchterkirchen. Zudem rekrutiere die Bundeswehr jährlich über 1.000 unter 18-Jährige, was nicht nur von der DFG-VK, sondern auch von Kinderrechtsorganisationen wie terre des hommes und sogar den Vereinten Nationen kritisiert werde.

Die aktuelle Werbekampagne des Militärs sei zudem irreführend: „Die eigentlichen Aufgaben und gefährlichen Einsätze wie in Afghanistan, Mali und am Horn von Afrika zeigt die Bundeswehr in ihrer Werbung nicht, stattdessen versucht sie junge Leute über die Werbefigur des Sportsoldaten zu locken“, so Buchterkirchen. Dabei machen die knapp 750 Sportsoldaten nur lediglich 0,42 Prozent aller aktiven 176.000 Soldaten aus.

„Jungen Sportlerinnen und Sportlern muss eine langfristige und zivile Perspektive geboten werden“, kritisiert Buchterkirchen. Junge Leute würden heute nahezu in die Bundeswehr gedrängt, wenn sie ihrem Sport professionell nachgehen wollen. Zwar gibt es mit der Stiftung Deutsche Sporthilfe sowie Polizei- und Feuerwehr-Sportabteilungen auch zivile Alternativen, die sind jedoch nicht so gut finanziert wie die Bundeswehr, die jährlich etwa 35 Millionen Euro Steuergelder für ihre Sportförderung ausgibt.

Dafür verlangt die Armee von den Sportsoldatinnen und -soldaten viel: „Wer Leistungsziele nicht erreicht, droht schnell aus dem Förderprogramm herauszufallen“, erklärt Friedensaktivist Buchterkirchen. Die meisten Bundeswehr-Sportlerinnen und -Sportler würden daher keiner geregelten Ausbildung nachgehen und stünden nach der Sportkarriere beruflich schlecht da. Eine langfristige Perspektive bietet die Bundeswehr den jungen Leuten nicht, was zu einer Ausgrenzung bildungsaffiner Spitzensportlerinnen und -sportler führt, kritisiert auch Professor Wolfgang Maennig von der Universität Hamburg.

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen fordert daher die Einstellung des Sportförderprogramms der Bundeswehr und eine Rückbesinnung auf die Friedensgesinnung von Olympia, wie Ralf Buchterkirchen erklärt: „Rund um die Olympischen Spiele der Antike wurde eine umfassende Waffenruhe ausgerufen und auch die modernen Spiele wurden bei ihrer Gründung von den Gedanken getragen, dass sich die Menschen bei sportlichen Wettkämpfen messen sollten, statt sich auf den Schlachtfeldern zu bekämpfen.“

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Logisch, Olympia ist heute nicht mehr als ein riesiges kommerzielles Event, dabei wäre es dringender denn je erforderlich, sich an den olympischen Frieden zu erinnern, der für die Zeit einer Olympiade (sowie drei Monate davor) eine Waffenruhe vorsah und in auch politisch wieder einzufordern.

Trotz aller Kommerzialität lässt sich Olympia immernoch mit der Idee des Friedens vebinden, auch wenn nationalstaatliche und Bündnisinteressen häufier zu Stellvertreter_innenkriege auch auf der Bühne Olympia führten und führen. Doch darum soll es heute nicht gehen.

Wie schon länger bekannt und ausführlich thematisiert, unterhält die Bundeswehr eine Sportfördergruppe. Einstmals gegründet um Benachteiligung von Bundeswehrangehörigen im Leistungssport zu vermeiden, ist sie zur reinen Werbeplattform des Militärs verkommen. Das Schlimme dabei ist:  Für viele angehende Sportler_innen ist sie weitgehend alternativlos. Praktisch müssen sie sich zwischen Gewissen und Förderung entscheiden.  Bisher bestritt die Bundeswehr weitgehend den Mißbrauch der Sportförderung zur Eigenwerbung weitgehend. Auf Ihrer eigenen Website definiert das Militär die Aufgabe der Sportförderung so: "Ziele und Zweck dieser Förderung sind unter anderem die Repräsentanz Deutschlands bei internationalen Wettkämpfen zu gewährleisten, die Chancengleichheit deutscher Athletinnen und Athleten gegenüber Sportlern anderer Staaten zu verbessern sowie den Spitzensportlern auch nach dem Ende ihrer sportlichen Karriere berufliche Perspektiven zu eröffnen."  Das stimmt nicht.

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Auf Großflächenplakaten wirbt sie mit der Sportförderung  zusammenmit dem DOSB, dem Deutschen Olympischen Sportbund für eine Karriere bei der Bundeswehr und bezeichnet sich als "offiziellen Ausbilder von Vorbildern". Damit begeht das Militär einen weiteren Tabubruch und vereinnahmt weitere zivile Institutionen für sich (ein anderes Beispiel ist das Rote Kreuz). Der DOSB hingegen sollte sich dringend fragen, ob er als Logoplattform für Militärwerbung der Grundidee seiner eigenen Satzung widerspricht und die Zusammenarbeit sofort und unmissverständlich beenden.

In der Satzung des DOSB heißt es konkret: " Der DOSB bekennt sich zu einem humanistisch geprägten Menschenbild, er dient der Wahrung und Förderung der ethischen Werte im Sport und fördert das bürgerschaftliche Engagement. Er vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie parteipolitischer Neutralität. Er tritt rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen sowie jeder Form von Gewalt, unabhängig davon, ob sie körperlicher, seelischer oder sexueller Art ist, entschieden entgegen. Er sieht sich insbesondere dem Schutz von Kindern verpflichtet, fördert deren Persönlichkeits-entwicklung durch Bewegung und Sport und trägt zu Rahmenbedingungen bei, die ein gewaltfreies Aufwachsen ermöglichen."

Keine Zusammenarbeit mit dem Militär, Für eine zivile Spitzensportförderung!

 

Weltweite Militärinterventionen, mehr Waffenexporte und Einsätze im Innern: Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) warnt vor einer zunehmenden Militarisierung deutscher Politik. Konsequenzen aus der gescheiterten Anti-Terror-Militärpolitik würden nicht gezogen, zivile Konfliktlösungsansätze stattdessen vollkommen vergessen.

 „Das neue Strategiepapier des Verteidigungsministeriums zementiert eine gewalttätige und gleichzeitig erfolglose Politik“, kommentiert Ralf Buchterkirchen, Bundesprecher der DFG-VK das gerade veröffentlichte „Weißbuch 2016 – Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“. Das vom Verteidigungsministerium erstellte neue Papier gibt die langfristige Strategie deutscher Sicherheitspolitik vor: „Man sollte eher von ‚Unsicherheit‘ sprechen“, so Buchterkirchen. Seine Organisation hat das Papier analysiert und sieben heikle Punkte herausgearbeitet:

  1. „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global. Dieser umfasst ausdrücklich auch den Cyber-, Informations- und Weltraum.“ (S. 56). Die Bundeswehr soll weltweit eingesetzt werden, nicht einmal ein UN-Mandat soll in sogenannten Ad-hoc-Koalitionen nötig sein. Zudem soll der Bundessicherheitsrat als ein Gremium zur Vorbereitung neuer Kriegseinsätze als intransparente und unkontrollierte Institution aufgewertet
  2. Russland [stellt] die europäische Friedensordnung offen in Frage […], wendet sich von einer engen Partnerschaft mit dem Westen ab und betont strategische Rivalität. […] Dies erfordert Antworten […] von EU und NATO als Ganzes“ (S. 31). Neben Terrorismus wird mit Russland ein altes Feindbild des Kalten Krieges wiederbelebt. Damit wird die Aufrüstung zur Landes- und Bündnisverteidigung gerechtfertigt, sowie das diffuses Bedrohungsszenario eines „hybriden Krieges“ aufgebaut, welches eine Aufrüstung in allen Bereichen rechtfertigen soll, vor an den Ostgrenzen der NATO und im Cyberraum. Die nukleare Teilhabe der Bundeswehr wird bekräftigt.
  3. Der Export von Waffen soll weiter ausgebaut und durch die Bundesregierung noch aktiver gefördert werden. Zusätzlich kommt dem Export von militärischer Ausbildung und Ausstattung („Ertüchtigungsansatz“ S. 52) eine zentrale Bedeutung für künftige Kriegseinsätze zu, bei der vor allem in Krisenstaaten massenhaft Militär ausgehoben wird.
  4. Die Bundeswehr ist unattraktiv wie nie, was mit erheblichen Nachwuchsproblemen einhergeht. Hier will die Bundeswehr ihr Auftreten an Schulen und mit Abenteuer- und Action-Veranstaltungen für Jugendliche weiter ausbauen: Die Bundeswehr möchte sich einen „atmenden Personalkörper […] ohne starre Obergrenzen“ (S. 120) geben. Für fehlende Ressourcen, insbesondere im IT-bereich sollen Reservist_innen über eine aktive Reservistenarbeit geworben werden. Eine klare Ansage, die Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr zu intensivieren und mit Rechentricks sich den Dienst an der Waffe attraktiv zu lügen.
  5. Eine umfassende Innere Militarisierung wurde beschlossen, welches den verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes vorsieht. Hierbei muss von der stillen Vorbereitung von Strukturen und Logistik für den Einsatz im Inneren gesprochen werden. Neben der zivil-militärischen Zusammenarbeit auf allen Ebenen wird der abstrakte Begriff der „Resilienz“ zentral eingeführt. Er bedeutet „Widerstandsfähigkeit“ und beschreibt abstrakt eine potenzielle Einbindung des Militärs in zahlreiche Bereiche des öffentlichen zivilen Lebens, etwa durch Internetüberwachung oder dem Schutz kritischer Infrastruktur.
  6. Das alles soll viel Geld kosten und bei der Bundeswehr soll – nicht wie in allen anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge – gespart werden. Während Schulen am Sanierungsstau leiden, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit seit Jahren nicht die international vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreichen und der Mindestlohn nur um 0,34 Euro pro Stunde ab 2017 steigen soll. In diesem Jahr wird der Verteidigungshaushalt an die 40 Milliarden Euro Grenze kratzen, 2020 wird er sie deutlich überschritten haben. Damit hat sich der Etat seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt! Geld, was an anderer Stelle fehlt und bei der Bundeswehr sinnlos und unnötig verschwendet wird.
  7. Die Militarisierung der Europäischen Union soll massiv vorangetrieben werden, insbesondere im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit und der Rüstung wird eine stärkere Nutzung der eigentlich zivilen EU-Strukturen angestrebt. Verbunden mit einer Stärkung der NATO-Strukturen und –aufgaben soll die EU den „europäischen Pfeiler in der NATO“ (S.73) stärken.

„Zusammenfassend zeigt das neue Strategiepapier der Bundeswehr vor allem, dass die regierenden Politiker und Militärs nichts aus den bisherigen Interventionen gelernt haben“, fasst Buchterkirchen die Kritik zusammen. Konsequenzen aus dem gescheiterten Militäreinsatz in Afghanistan zieht das Papier nicht: „Scheinbar gibt es bei den Militär-Befürwortern keine Aufarbeitung ihrer Strategie der letzten fünfzehn Jahre“, bedauert der DFG-VK-Bundessprecher. Der „Krieg gegen den Terror“ und seine Folgeeinsätze hätten lediglich die Gefahr von Anschlägen steigen lassen, so der Friedensaktivist/die Friedensaktivistin. Die DFG-VK fordert ein grundlegendes Umdenken in Fragen der Sicherheitspolitik: Das Militär dürfe nicht mehr im Mittelpunkt stehen, zivile Alternativen müssten in Sicherheitsfragen Vorrang haben, heißt es von der Organisation zum Bundeswehr-Weißbuch.

 

Wie SPON eben meldete, darf der A400M das Prestigeflugzeug der Bundeswehr nicht mehr fliegen. Die Probleme sind seit längerem bekannt. Waren es erst Lieferverzögerungen, dann Triebswerksprobleme und dann Risse im Rumpf, so sind es jetzt wieder Probleme mit Triebwerken. Von einem schlimmen Designfehler, der zum Defekt nach nur wenigen Flugstunden führt ist die Rede, vom Triebwerksausfall wärend des Fluges soll es gekommen sein.

Hier stellt sich aber - abseits von der grundsätzlichen Frage, ob solch ein Flieger überhaupt benötigt wird, oder das Geld besser in zivile Konfliktbewältigung und die Bekämpfung von Kriegsursachen gesteckt werden sollte - die Frage, wie es denn sein kann, das der A400M in diesem Betastadium Flugerlaubnis hat und als Showflieger im Tiefflug über Menschenmassen fliegen kann, wie beim Tag der Bundeswehr in Bückeburg geschehen. Nicht auszudenken, was wäre, wenn dort etwas passiert wäre.

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https://www.youtube.com/watch?v=HR4JVlRm3FE

BTW: Wenn man über die Kosten des A400M spricht sollten auch die Kosten von 400mio EUR sprechen, den die Erweiterung des Flugplatzes Wunstorf gekostet hat, damit dort der A400M landen kann.

Eigentlich möchte man es ja nicht für möglich halten, aber das deutsche Militär schafft es immer wieder negativ zu überraschen. Nicht nur das sie eine unsinnige Propagandaschau genannt "Tag der Bundeswehr" abhält, wie beispielsweise in Bückeburg, die vor allem das Ziel hat Kinder und Jugendliche  zu beeindrucken und für den Beruf des Tötens zu begeistern (was gegen die Intention der Kinderrechtskonvention verstößt), mancherorts geht sie noch weiter. Beim Tag der Bundeswehr in Stetten durften Kinder sogar mit Waffen spielen, etwas was selbst die internen Richtlinien der Bundeswehr untersagen (hier konkrete weitere Informationen zum Vorfall).

Der nächste Schritt dürfte dann ein Probetraining für 15jährige in Afghanistan sein, oder?

Hier müssen dringen Konsequenzen gezogen werden. Werbung an Minderjährigen muss untersagt werden, der Tag der Bundeswehr gehört ersatzlos gestrichen.

An dieser Stelle weise ich auch gern auf die Kampagne www.unter18nie.de hin, die ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Minderjährigen fordert, sei es duch Actioncamps, Werbung oder den Jugendoffizier an der Schule.

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Am heutigen 11.6. veranstalte die Bundeswehr ihren zweiten "Tag der Bundeswehr", unter anderem auch im niedersächsischen Bückeburg. Was ein bisschen an den "Tag der NVA" erinnert, hat den gleichen Hintergrund: Verbesserung der Akzeptanz gegenüber dem Militär und militärischer Konfliktlösung in der Bevölkerung, Werben für das Erlernen des Tötens als Beruf, Darstellung der Bundeswehr als vermeintlich "normale" Arbeitgeberin und nicht zuletzt - Bindung an die regionale Politik und Gesellschaft.

Und so kamen auch einige Tausend in von der Bundeswehr gecharterten Bussen und wollten die Militärtechnik der Bundeswehr bestaunen. (Offensichtlich hatte die Bundeswehr aber mit einem deutlich größerem Ansturm gerechnet, so sah man auf dem Rückweg eine über einen Kilometer lange Busspur mit leeren Bussen in Warteposition.) Wie gehabt: Die Bundeswehr setzte auf Technikbegeisterung als Werbeelement, nicht etwa auf kritische Diskussionsveranstaltungen oder Berichte von traumatisierten Soldat_innen und Zivilist_innen. Da Publikum war bunt gemischt. Am stärksten waren Seniorinnen und Senioren vertreten, aber auch junge Familien mit Kind waren häufig.

Auch wir Friedensaktivist_innen waren da. Anders als in Hannover im letzten Jahr genehmigte uns die Ordnungsbehörde einen Stand direkt vor der Kaserne.

Schnell wurden wir unsere Materialien los, es hätten gut und gerne auch deutlich mehr sein können. In kurzer Zeit wurden so über 2.500 verschiedenste Flyer verteilt. Von stumpfer Ablehnung bis zu freudiger Zutimmung waren alle Reaktionen vertreten.

Etwas dünnhäutig war das Militär selber. Offiziell mussten sie sich mit uns arrangieren, ein verächtliches "Das so etwas [gemeint waren wir] hier sein darf..." konnten sich einige der Militaristen dann doch nicht verkneifen - geschenkt.  Viel bedeutsamer waren zwei andere Reaktionen. Vereinzelt wurde uns berichtet, dass die Bundeswehr am Einlass, während der Taschenkontrolle, auch unsere Materialien mit entfernt hat. Außerdem hat sie allen Kindern den Luftballon, den sie gerade von uns bekommen haben (Luft kein Helium!), weggenommen und vor ihren Augen zerstört. Begründet wurde dies mit Sicherheitsbedenken, einem Argument, das die Polizei im persönlichen Gespräch als "eher vorgeschoben" bezeichnete, was auch angesichts der extrem hohen Sicherheitsabstände nachvollziehbar ist. Selbst wenn das Argument der Sicherheit gelten würde, so haben die Militärs trotzdem nicht das Recht, das Eigentum der Kinder zu zerstören, sie dürften es maximal aufbewahren. Aber zerstören konnte Militär ja schon immer gut.

Der "Tag der Bundeswehr" wird immer martialischer und mit einseitiger Technikdarstellung präsenter. Keine Rede ist von den von Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan getöteten Zivilist_innen, keine Rede ist von Traumatisierungen, keine Rede ist davon, dass auch im letzten Jahr wieder dutzende Offiziere den (schwierigen) Weg der "Kriegsdienstverweigerung aus dem Dienst heraus" gegangen sind. Für die Friedensbewegung wird es ein zunehmend wichtiger Tag für Protest - wie sich auch in diesem Jahr bundesweit zeigte. Auch wenn ich mir dafür andere Anlässe wünschen würde - das ist für Friedensarbeit ein guter und wichtiger Ansatz. Protestieren wir also auch im nächsten jahr wieder - und immer -, wenn die Bundeswehr zum Werben fürs Sterben einlädt.

 

 

Nicht erst seit Stuxnet ist bekannt, dass mit der Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft auch digitale Angriffe auf Infrastrukturen möglich werden und nicht zu unterschätzen sind. Als Reaktion wurden in der Bundesrepublik Abwehrstrukturen institutionalisiert: Es gibt das „Cyberabwehrzentrum“, als Kommunikationsknoten der relevanten Bundesbehörden; es gibt einen „Cybersicherheitsrat“; ein IT-Gipfel (IT: Informationstechnologie) jagt, den nächsten, Cyberstrategien werden definiert. Das Bundesministerium des Innern (BMI) ist gemäß dem eigens geschaffenen IT-Sicherheitsgesetz für den Schutz von als kritisch definierten Bereichen von Staat, Wirtschaft, Gesellschaft verantwortlich. Die zuständige Organisationseinheit im Innenministerium ist das Bundesamt für Informationssicherheit (BSI). Die Geheimdienste und Polizeibehörden spielen in der Cyberstrategie auch noch mit. Das sollte eigentlich reichen, möchte man meinen. Aber nein:  Nun wollen auch noch das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehr massiv mitmischen.

Mit der Cebit 2016 startete die Bundeswehr die Kampagne „Digitale Kräfte“, um gezielt Informatiker_innen und weitere IT-Kräfte für das Militär zu werben. Hier geht es allerdings nicht nur um eine Werbekampagne für die Besetzung der relevanten Positionen der eigenen IT, wie sie eine Organisation wie die Bundeswehr hat. Es geht um deutlich mehr: Die Bundeswehr will zukünftig bei der Abwehr von Cyberangriffen mitmischen und neben dem Heer, der Marine und der Luftwaffe eine vierte Säule aufbauen, die „Digitalen Kräfte“. Neben der Staats-Verteidigung und dem Schutz der eigenen Waffen- und Organisationsstruktur sollen dabei auch Angriffe im virtuellen Raum vorbereitet und durchgeführt werden, vorerst gegen „Cyberterroristen“ und fremde Nachrichtendienste. Später ist die Übertragung in die taktische Kriegsführung wahrscheinlich, also der offene und offensive virtuelle Einsatz, auch ohne dass eine virtuelle Bedrohung vorliegt.

Bekannt wurden die Planungen durch das Leaken (das Verbreiten einer Information, ohne offizielle Veröffentlichung) der „Strategischen Leitlinie Cyber-Verteidigung im Geschäftsbereich des BMVg“ durch die Internetplattform netzpolitik.org im Juli 2015. Die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte die strategische Leitlinie im April 2015 in Kraft gesetzt, ohne parlamentarische Kontrollgremien einzubinden, wie der Verteidigungsexperte von der Linkspartei, Alexander Neu, feststellt. Erst nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Leitlinie, fand am 20.2.2016 eine Anhörung des zuständigen Verteidigungsausschusses des Bundestages zur Rolle der Bundeswehr im Cyberraum statt. Auf Basis der beiden Dokumente (1) „Strategische Leitlinie Cyber-Verteidigung“ und (2) Protokoll der Sitzung des Verteidigungsausschusses wird im Folgenden die Cyberstrategie der Bundeswehr dargestellt. Dabei wird der Schwerpunkt auf die friedenspolitischen Implikationen gelegt.

Inneres oder Äußeres? – Die Cyberstrategie und das Grundgesetz

Die „Strategischen Leitlinien zur Cyberstrategie“ legen folgende Arbeitsebenen für die Bundeswehr fest:

  • Verteidigung gegen Cyber-Angriffe, die einen bewaffneten Angriff auf Deutschland darstellen, vorbereiten oder begleiten
  • Aktive Abwehr von Bedrohungen
  • Sicherheit und Verfügbarkeit der eigenen IT, insbesondere der Waffentechnologie
  • Einschränkung bzw. Unterbindung der Nutzung des Cyber-Raums für gegnerische Kräfte zur Unterstützung von Einsätzen
  • Beitrag zur gesamtstaatlichen Abwehr von Cyber-Angriffen

Zur Absicherung wird der Cyber-Raum als eigener Operationsraum definiert, da bewaffnete Konflikte mit digitalen Attacken einhergehen könnten. Damit wird die digitale Welt zum potentiellen Kriegsraum und Operationsgebiert für die Militärs erklärt.

Die Abwehr von Angriffen ist – sofern sie sich nicht direkt gegen die Bundeswehr richten – ein praktischer Einsatz im Innern. Zuständig ist entsprechend das Innenministerium und seine nachgeordneten Instanzen. Woher nimmt nun aber die Bundeswehr das Recht, einen solchen – eigentlich grundgesetzwidrigen – Einsatz zu planen? Es ist die Krücke der Amtshilfe nach §35 Grundgesetz, der vor allem für die Abwehr und Beseitigung schwerer Unglücke herangezogen wird. Darin heißt es in den bezogen auf die Bundeswehr relevanten Absätzen:
„ (1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. […] (3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.“

Es geht also deutlich um Naturkatastrophen und Unglücksfälle. Statt aber zivile Strukturen zum Schutz aufzubauen, werden militärische errichtet, um dann im Rahmen der Amtshilfe diese im Innern einzusetzen. Dabei ist sich die Verteidigungsministerin über die gesetzliche Rolle durchaus klar; in den Leitlinien heißt es diesbezüglich: „Eine gesamtstaatliche Rolle operativer militärische Fähigkeiten im Bereich Cyber unabhängig von den Verteidigungsaufgaben (Heimatschutz) bzw. ein originärer Beitrag der Bundeswehr zur Handlungsfähigkeit der Bundesregierung im Bereich der Cybersicherheit ist bisher nicht vorgesehen und nicht definiert. Diese Fragestellung ist durch das BMVg ressortübergreifend prioritär aufzugreifen.“ (Hervorhebung von mir) Einmal eingerichtet, ist zu erwarten, dass die bald erscheinende neue Fassung des „Weißbuchs der Bundeswehr“, diese Strategie weiter verfestigen und zur nicht mehr hinterfragbaren Option machen wird.

Digitale Operationsführung

Wie stellt sich das Militär die Operationsführung im Cyber-Raum vor? Hierzu heißt es in der Leitlinie: „Basierend auf dem Cyber-Lagebild sind Strategien zur Verhinderung oder Eindämmung gegnerischer offensiver Cyber-Aktivitäten zu entwickeln. […] Da auch ein Gegner von seinen eigenen Fähigkeiten im Cyberraum und den von ihm genutzte Ressourcen des Cyberraums abhängig ist, müssen im Rahmen eines militärischen Einsatzes Wirkmöglichkeit vorhanden sein, um ihn in der Nutzung dieser Fähigkeiten zu behindern oder sie ihm gegebenenfalls völlig zu verwehren. Dazu können auch zielgerichtet und koordinierte Maßnahmen zur Beeinträchtigung von fremden Informations- und Kommunikationsprozessen sowie der darin verarbeiteten Informationen dienen, wie sie von den Kräften für Computer-Netzwerkoperationen durchgeführt werden können. […] Offensive Cyber-Fähigkeiten der Bundeswehr sind als unterstützendes, komplementäres oder substituierendes Wirkmittel anzusehen. Sie haben zum einen das Potenzial, in der Regel nicht-letal und mit hoher Präzision auf gegnerische Ziele zu wirken, zum anderen kann diese Wirkung im Gegensatz zu kinetischen Wirkmitteln unter Umständen sogar reversibel sein. Offensive Cyber-Fähigkeiten der Bundeswehr haben grundsätzlich das Potenzial, das Wirkspektrum der Bundeswehr in multinationalen Einsätzen signifikant zu erweitern.“

Das ist deutlich. Und es widerspricht präventiv ausgeführt, dem Völkerrecht. Es widerspricht auch der NATO-Policy, wie die Ersteller_innen der Leitlinie selbst einräumen. Das alles hindert sie nicht daran, diese Möglichkeiten offensiv einzufordern. Und die Folgerungen sind falsch: Ein offensiver Einsatz „digitaler Kräfte“ kann einerseits eine Gegenreaktion der „anderen Seite“ provozieren und andererseits kann etwa ein digitaler Angriff auf Engeriestrukturen zu Kraftwerkskatastrophen und zu zivilen Opfern im ganz gewöhnlichen zivilen Leben führen. Die Bundeswehr bekriegt mit der neuen Strategie direkt zivile Programme.

Katrin Suder, parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium stellt in der Anhörung im Verteidigungsausschuss einschränkend klar, dass solche Offensiveinsätze dem Parlamentsvorbehalt unterstünden. Sie verrät aber nicht, wie mit dem Widerspruch des Bundestags gegen eine solche geheime Operation – was digitale Angriffe ja praktisch per Definition sind, da sie mit der parlamentarischen Behandlung öffentlich und ggf. wirkungslos werden – umzugehen sein wird. Hier ist wohl ein Abbau von Parlamentsrechten zu erwarten; darauf deutet bereits hin, dass die Verteidigungsministerin an den parlamentarischen Kontrollen vorbei eine solche Leitlinie auf den Weg brachte.

Zur rechtlichen Unwägbarkeit kommt noch ein handfestes zweites Problem. Angriffe im Netz lassen sich schwer oder gar nicht zu ihrem Ursprung zurückverfolgen. Eine zweifelsfreie Identifikation wäre aber die Mindestvoraussetzung für offensive „Reaktionen“. Dazu fehlen der Bundeswehr und dem Verteidigungsministerium wiederum Technik und Expertise.  Damit kommen wir zu den Ressourcen: Die Bundeswehr beschäftigt nach eigener Aussage 21.000 Soldat_innen und Zivilist_innen im IT-Bereich. 500 von ihnen sind speziell mit der Abwehr von Cyber-Angriffen befasst. Von diesen 500 sind 5 Cyber-Forensiker_innen, also diejenigen, die in der Lage sein sollen, den Ursprung einer Attacke festzustellen. Entsprechend fordert die Bundeswehr auch „die Bereitstellung von adäquaten Strukturen und Ressourcen“ und denkt über verstärkte zivil-militärische Kooperationen und die Nutzung von Reservist_innen nach. Vielleicht müssen zivile Personen mit IT-Kompetenz – etwa Informatiker_innen – schon bald mit einer Zwangseinberufung rechnen. In den Leitlinien heißt es entsprechend: „Hierzu gehört auch die Prüfung, wie die Möglichkeiten der Reserve für Cyber-Spezialisten genutzt werden können, um in der Privatwirtschaft vorhandene Personen mit Schlüssel-Know-how bei Bedarf im hoheitlichen Auftrag zur Unterstützung staatlicher Strukturen und Kritischer Infrastrukturen heranziehen zu können.“

In diesem Zusammenhang sollen auch Schlüsseltechnologien, die als „nationale Aufgabe“ betrachtet werden in Deutschland vorgehalten werden. Hier ist eher der Wunsch die Mutter des Gedankens, wie selbst die Expert_innen der Anhörung des Verteidigungsausschusses einräumen müssen. Gleichzeitig ergibt sich hier zum Beispiel die Frage, wie Informatiker_innen den Einsatz an der Cyber-Waffe verweigern können – es zeichnet sich aktuell ab, dass die Bundeswehr die staatlichen Strukturen so umwandelt, dass im – von ihr definierten – Krieg alle zivilen Strukturen für den militärischen Einsatz genutzt werden können.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen: Es gibt keinen plausiblen Grund, die Abwehr von Cyberangriffen dem Militär zu überlassen. Zivle Strukturen bestehen und sollten – sofern nötig – ausgebaut werden. Zivile Strukturen sind hier zudem die zuständigen Strukturen!

Aus juristischer Sicht ist ein Angriff durch das deutsche Militär als ein Militärschlag zu werten, dem das Parlament zustimmen muss – das steht mit der aus der Leitlinie ersichtlichen Geheimhaltungsidee solcher Anschläge in Widerspruch. Die Verursacher_innen von Cyber-Attacken sind nicht oder nur sehr schwer zu identifizieren, entsprechende Expertise zur Identifikation ist nicht vorhanden. Selbst die Abwehr von Cyberangriffen ist ein versteckter Militäreinsatz im Innern. Die Bundeswehr erarbeitet sich also mit den „Digitalen Kräften“ neue Handlungsfelder, um Legitimation und Mittel für den Einsatz im Inneren zu erhalten und eröffnet darüber hinaus neue Formen kriegerischer Auseinandersetzung. Budgeterhöhungen werden bald auch mit Cyberkriminalität begründet werden.
Offensive Fähigkeiten stehen im Widerspruch zum Völkerrecht, ja selbst zur NATO-Doktrin. Daher kann das Ergebnis nur lauten: Bundeswehr raus aus dem digitalen Raum!

Die Werbung der Bundeswehr für die neuen Bereiche suggeriert, dass es sich um zivile – ganz normale – Berufe handele. Das sind sie nicht! Als Soldat_in, egal ob mit der Waffe in der Hand, mit den den Fingern auf der Tastatur oder am Joystick, um Ziele anzuvisieren, ist man Bestandteil der Tötungsmaschinerie Militär. Soldat_in ist kein normaler Beruf. Aufgabe der Friedensbewegung ist es, dies deutlich zu machen und durch gezielte Öffentlichkeit dafür zu sorgen, das keine schweigende Ausdehnung der Befugnisse des Militärs erfolgt.

SpFördGrpBw.svgBei (inter-)nationalen Wettbewerben, sei es im Wintersport oder der Leichtathletik, taucht es immer wieder auf, – das Eiserne Kreuz. Das Symbol, mit dem sich die Bundeswehr nach außen präsentiert, kommt beim Sport nicht nur in Form von immer penetranterer Werbung zur Geltung, auch tragen es viele Sportler_innen auf ihrer Sportkleidung. Sie sind Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. 1968 wurde die Sportförderung der Deutschen Bundeswehr eingerichtet. Der Bundestag verband damit insbesondere ein repräsentatives Anliegen – junge Männer sollten durch sportliche Höchstleistungen das Image der Bundesrepublik Deutschland nach außen aufwerten. Der Osten hatte es vorgemacht: Während in Westdeutschland auch die Sportler damit beschäftigt waren,  Kasernenhöfe entlangzumarschieren – sprich den Wehrdienst zu leisten –, waren in Ostdeutschland (und im Ostblock) viele Sportlerinnen und Sportler beim Militär Beschäftigt. Auch dort ging es um Imagegewinn und –pflege; im Westen wurden diese Sportlerinnen und Sportler hingegen gern als „Staatsamateure“ bezeichnet und mit Sanktionen belegt. Am 8.Mai 1968 entschied der Bundestag eine Sportfördergruppe einzurichten und (damals noch ausschließlich männliche) Soldaten vom Großteil der Wehrpflicht zu befreien und ihnen die Möglichkeit zu bieten, ihrem Sport nachzugehen. Ein entsprechendes Äquivalent für Kriegsdienstverweigerer gab es nicht. Aus sportpolitischer und nicht-pazifistischer Sicht war der Schritt der Gründung einer Sportfördergruppe logisch und folgerichtig. Die Vorteile für das Militär lagen auf der Hand: Mit wenig Aufwand konnte so ein positives Bild der Bundeswehr transportiert werden; Symphatieträger(innen) ließen sich mit der Bundeswehr verbinden. Noch 2010 stellt der inzwischen als IOC-Präsident amtierende Thomas Bach in einer Broschüre des Bundesverteidigungsministeriums fest: „Weit über die gewonnenen Titel und Medaillen hinaus geben die Erfolge der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ein attraktives Gesicht. Sie tragen das Bild einer demokratischen, sympathischen und der Verständigung verpflichteten Bundeswehr in alle Welt. Innerhalb der Bundeswehr dienen die Soldatinnen und Soldaten als hervorragende Vorbilder für Erfolge durch Leistung, Disziplin und Organisationsfähigkeit. Damit fördern sie einen gesunden Patriotismus ohne Nationalismus“[1] Auch für die Athleten (ab 1992 wurden Frauen zugelassen) war die Sportförderung erst einmal von Vorteil. Sie konnten dem Wehrdienst größtenteils entgehen und waren finanziell weitgehend abgesichert. Das zugehörige Sportstättenkonzept schaffte zudem entsprechende Trainingsbedingungen, von denen nichtmilitärische Sportler_innen häufig nur träumen konnten.

 Foto: picture-alliance
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Der Weg, den der Bundestag und die Bundesregierung dabei beschritt war kein außergewöhnlicher. Wie bereits ausgeführt, war er vor allem in den osteuropäischen Ländern, der DDR und der Sowjetunion, fester Bestandteil der Sportpolitik. Ebenso wurde und wird das Modell  in vielen westeuropäischen Ländern umgesetzt und hat inzwischen dazu geführt, dass ein Großteil der Medaillen auf militärische „Staatsathleten“ (und „Staatsathletinnen) zurückgeht und nicht auf Zivilist_innen. So vermeldet die Bundeswehr noch heute stolz, dass 2010 in Vancouver 56 % aller Medaillen an Bundeswehrangehörige gegeben wurden.

Dieses System etablierte sich, teilweise kamen bis zu 840 Spitzensportlerinnen und Sportler gleichzeitig in den Genuss der Förderung. Sie mussten nur einen verkürzten Wehrdienst ableisten, regelmäßig an militärischen Übungen teilnehmen (ca. 30%), konnten sich aber sonst ihrem Sport widmen (ca. 70%). Ziel dieser Förderung war und ist dabei ausschließlich der präsentierbare internationale Spitzensport – überwiegend in Randsportarten wie Skispringen, Bob, Biathlon, diversen Leichathletikdisziplinen und neuerdings auch Frauenfußball. Dabei macht sich die Bundeswehr die prekäre ökonomische Lage der Disziplinen zu nutze.

Mittlerweile wurden von der Bundeswehr 18 (seit 2006 kamen 15 zu den zunächst 3 hinzu) Sportfördergruppen eingerichtet. Zentrale Dienststelle ist die Emmich-Cambrai-Kaserne in Hannover, die zentrale Feldjägerschule der Bundeswehr. Neben der Bundeswehr unterhalten auch Bundespolizei, Zoll und Feuerwehren Stipendienprogramme für Sportler_innen, allerdings in deutlich geringerem finanziellem Ausmaß (zusammen ca. 200 Stellen) als die Bundeswehr.

Dieses Verfahren hat sich bis heute nicht geändert. Obwohl die Wehrpflicht lange ausgesetzt ist und damit die Sportförderung ihrer inhaltlichen Begründung beraubt ist, existiert sie ungekürzt weiter. Aktuell gibt die Bundeswehr jährlich 28 Millionen Euro für bis zu 744 zu Fördernde aus. Die Fluktuation der Geförderten beträgt etwa 250 pro Jahr. Stark leistungsgetrieben werden Verträge für ein Jahr, in Ausnahmefällen für zwei Jahre geschlossen. Mit dieser Förderung ist die Bundeswehr ein zentraler Bestandteil der bundesdeutschen Spitzensportförderung. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) feiert die Sportfördergruppe der Bundeswehr gar als unverzichtbaren Bestandteil  des „nationalen Spitzensportkonzeptes“. Das hat Gründe. Bis heute versäumt es das für den Sport verantwortliche Innenministerium eine zivile Förderstruktur aufzubauen. Entsprechend ist für Sportler_innen ohne entsprechende Mittel und Lobby die Bundeswehr oder die Polizei die einzige Möglichkeit, ihre Aktivitäten im Spitzensport zu finanzieren. Die Kugelstoßerin Christina Schwanitz macht das in einem Jubelbeitrag auf der Bundeswehrseite deutlich: „Für mich persönlich sage ich ganz klar: Hätte ich die Bundeswehr nicht, könnte ich meinen Leistungssport nicht betreiben.[…] Deswegen trete ich auch gerne als Sportsoldatin in der Öffentlichkeit auf.“[2]

Wem nützt es?

Sportler_innen haben wenige Alternativen, wollen sie im Spitzensport – einigermaßen finanziert – aktiv sein. Ohne Stipendienförderung, so eine Studie der Sporthochschule Köln aus dem Jahr 2010, leben viele nur knapp über dem Hartz–IV-Satz.[3] Der ehemalige Olympiasieger und Professor für Wirtschaftspolitik Wolfgang Maenning kritisierte die Sportförderung der Bundeswehr auch inhaltlich, methodisch: Erst seit kurzem ist es den geförderten Sportler_innen überhaupt erlaubt, nebenbei eine Ausbildung zu machen; zudem sei der militärische Dienst langweilig und sinnlos und entstehe, aufgrund der starken Fokussierung auf die Pflichtzeiten beim Militär, eine eindimensionale Verengung, die sich negativ auf die sportliche Leistung auswirke.[4] Unabhängig davon bestünden wenige Möglichkeiten sich eine berufliche Laufbahn für die Zeit nach dem Sport aufzubauen. Die Bundeswehr selber interessiert sich wenig für die Menschen nach der öffentlichkeitswirksam genutzten Karriere. Dem Argument versucht die Bundeswehr inzwischen ein wenig vorzubeugen, indem sie mit einer teuren Zusatzfinanzierung, abhängig von der Dauer der Sportförderung, eine zusätzliche Unterstützung für die Zeit nach dem Sport gewährt. Das mag entsprechend für besonders erfolgreiche Sportler_innen hilfreich sein, sind sie es nicht (die Fluktuation wurde bereits angesprochen) hilft ihnen das wenig.

Alternativen

Es gibt keine logische nicht-militärische Begründung mehr, die Sportfördergruppen aufrecht zu erhalten. Vielmehr ist es dringend nötig, ein ziviles Stipendiensystem zu etablieren, welches Förderung nicht an einer militaristischen Gesinnung, sondern an den Leistungen und/oder der Freude am Sport festmacht (es würde an dieser Stelle zu weit führen, das Grundverständnis von Spitzensport und das Leistungssystem in Frage zu stellen, daher bleibt diese weitergehende Debatte an dieser Stelle ausgeklammert). Gegenwärtig existiert in der BRD zivil nur die private Stiftung Deutsche Sporthilfe, die bis zu 10 Millionen Euro jährlich für 3800 Sportler_innen im Spitzensport ausgibt. Eine zivile Alternative ist – sofern Spitzensportförderung als  wichtige und landesweite Aufgabe begriffen wird – zivil zu regeln, um Chancengleichheit unabhängig von der Weltanschauung und neutrale Entwicklungsmöglichkeiten zu etablieren. Dass der Bundeswehr damit ein werbewirksames Spielzeug weggenommen würde, wäre nicht nur aus pazifistischer, sondern auch aus sportpolitischer Sicht zu begrüßen.

 

[1] Broschüre des Bundesverteidigungsministeriums »Konstant in der Erfolgsspur. Die Spitzensportförderung der Bundeswehr«, September 2010, S. 9

[2]Quelle http://www.bundeswehr.de (Stand 07.02.2016)

[3] http://www.zeit.de/sport/2010-02/olympia-guttenberg-steuern-sportsoldaten/seite-2(Stand 07.02.2016)

[4] http://www.zeit.de/sport/2012-08/sportfoerderung- (Stand 07.02.2016)

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Es klingt unglaublich. Nicht nur das sich die Bundeswehr an Heranwachsende heranmacht und in Stadien, Schulen auf Messen oder dem Arbeitsamt ungeniert für den Beruf des Tötens wirbt, geht sie jetzt noch einen Schritt weiter. Wie eine Anfrage der Fraktion die Linke (DS 18/7494) ergab, wirbt die Bundeswehr unverhohlen in Kindertagesstätten.

Ein paar Beispiele: In Bad Salzungen, Sanitz, Wittmund, Blankenberg, Blankenburg und Marienberg, wurden im Rahmen einer „Patenschaft“ die Kinder von Soldatinnen und Soldaten besucht. Selbst das SOS Kinderdorf(!) in Dießen am Ammersee erhielt Besuch. In Königsbrück durften die Kinder (Alter 5-6) die örtliche Kaserne besuchen, ebenso in Sanitz, Wilhelmshaven. In Rendsburg wurden drei Kindergärten (insgesamt 54 Kinder) eingeladen eine Transall zu besichtigen, in Rostock war es die Marineeinheit, in Gardelegen gar der Truppenübungsplatz. In Erbeskopf wurden Kindern im Rahmen der vorschulischen Ausbildung gar explizit der Soldatenberuf vorgestellt. Zahlreiche weitere Kindertagesstätten wurden im Rahmen von Besichtigungen und Sommer- und Weihnachtsfesten besucht.

Aber auch in der Jugendhilfe ist die Bundeswehr ähnlich präsent: Patenschaften mit Berlin, Dresden, Karlsruhe, Augsburg, Braunschweig, Trebbin und Waldeck wurden in der Antwort der Bundesregierung benannt. Es erfolgten entsprechende Besuche der Minderjährigen auf Bundeswehrstandorten. So wurde in Trebbin mehrfach die Fregatte BRANDENBURG aufgesucht, in Karlsruhe die Fregatte KARLSRUHE, in Neuburg das örtliche Geschwader oder in Cochem-Büchel der Fliegerhorsts Büchel. Büchel ist Atomwaffenstandort.

Es geht aber noch weiter. Die Ferienspaßaktion(!) „Ein Tag bei der Bundeswehr“ in Mechernich wird seit 2010 mit knapp 3000,- EUR jährlich finanziert und durchgeführt. Kriegshandwerk als Ferienspaßaktion. Geht’s noch zynischer? Die Zusammenarbeit mit Mechernich geht noch weiter. Fußballcamps werden mit rund 2000 EUR jährlich unterstützt.

Das Ziel ist klar. Die Bundeswehr wird als normale Arbeitgeberin präsentiert. Schon Kleinkinder sollen sich daran gewöhnen und Begeisterung fürs Militärische entwickeln. Kindliche Begeisterung wird hier schamlos ausgenutzt um langfristig neue Rekrut_innen fürs Feld zu gewinnen und das eigene miserable Image zu polieren. Das widerspricht erheblich der UN-Kinderrechtskonvention, die Werbung für das Militär bei Minderjährigen untersagt. Gezielt wird die Grauzone zwischen offener Werbung und Information ausgenutzt. Aber selbst, wenn man sich auf den Standpunkt der Bundeswehr stellt und die Vorstellung des Soldat_innenberufes als Information deklariert, hat dies nichts in der frühkindlichen Erziehung zu suchen. Wenn Kinder Flugzeuge ansehen und an technische Berufe herangeführt werden sollen, (sofern das im Kindergarten überhaupt eine Relevanz hat) gibt es ausreichend zivile Möglichkeiten dies zu realisieren.

Aber der Wahnsinn geht weiter. Ganz im Stile klassischen Fundraisings wirbt das Militär für sich selber, in dem es Spendensammlungen an Kitas und Organisationen der Jugendhilfe übergibt. Die stolze Summe von 150.000 EUR ist dabei zusammengekommen. Schlimm genug, das wir in einer Gesellschaft leben, in der Kindergärten und Einrichtungen der Jugendhilfe auf Spendenfinanzierung angewiesen sind, so hat die Arbeitgeberin Bundeswehr aber überhaupt nichts in diesem Zusammenhang zu suchen. Wenn Angehörige der bewaffneten Streitkräfte dies privat tun wollen, können Sie das gerne tun, als Form der militärischen Eigenwerbung, organisiert durch die Bundeswehr ist es einfach nur widerlich.

Die Bundeswehr breitet sich auf allen Feldern der Zivilgesellschaft aus. Waren es in den letzten Jahren neben massiven Werbekampagnen in Zivilgesellschaft und Sport vor allem die Sportförderung, die dem Militär Zuspruch versprach, dringt sie zunehmend in weitere, scheinbar harmlose Bereiche ein, die sich nicht laut und entschlossen dagegen wehren können. Kindergärten, die auf fremde Unterstützung angewiesen sind, weil es eine Gesellschaft nicht schafft, diese unabhängig auszustatten sind dabei offensichtlich besonders gefährdet.

Diese Politik wird nicht generalstabsmäßig (man verzeihe mir die militaristische Vokabel) organisiert, vielmehr wird auf unterster Ebene über persönlichen Bekanntschaften über städtische Patenschaften ein schleichendes Selbstverständnis von Militär erzeugt, dem nur schwer gezielt etwas entgegengesetzt werden kann.

Daher kann die Forderung nur lauten: Bundeswehr raus aus den Kitas und den Jugendhilfeeinrichtungen! Keine städtischen Patenschaften mit der Bundeswehr!

Keine Werbung an Minderjährigen

Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hannover wird am 12.02.2016 im Rahmen einer weltweiten Kampagne ab 17 Uhr auf dem Kröpcke gegen den Missbrauch von Kindern als Soldatinnen und Soldaten protestieren und informieren.

Ob Syrien, Afghanistan, Kolumbien oder Kongo: Überall auf der Welt werden Kinder gezwungen, in kriegerischen Auseinandersetzungen zu kämpfen. Dabei ist es ein schweres Verbrechen und eine eklatante Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention, wenn Kinder und Jugendliche als Soldat*innen eingesetzt werden. Diese Kinder zu schützen und gleichzeitig auch in Deutschland die Anwerbung Minderjähriger von Seiten der Bundeswehr zu stoppen, sind zentrale Forderungen des Deutschen Bündnis Kindersoldaten zum „Red Hand Day“ 2016.

Die DFG-VK Hannover unterstützt die weltweiten Aktionen gegen den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen als Soldat*innen. Auch in Deutschland werden Unter-18-jährige in das Militär aufgenommen, wird massiv bei Jugendlichen geworben, sei es in Schulen, in Jugendzeitschriften oder im Stadion. In einer Postkartenaktion wenden wir uns direkt an die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen mit der Forderung die Kampagnen zur Rekrutierung und Werbung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort zu stoppen und die Aufnahme von Minderjährigen in die Bundeswehr zu verbieten.

Protest: Am „Red Hand Day“, 12.2.2016, von 17 bis 19 Uhr, Kröpcke (Hannover).

PS: Materialien gibt es auch hier:

RedHandDay2016 bestellen

Der Presserat hat meine Beschwerde wegen Verstoßes gegen die publizistischen Grundsätze bei der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) zurückgewiesen. Hintergrund meiner Beschwerde war eine Sonderveröffentlichung der MZ, die für einen "Blaulichttag" warb. Auf mehreren Seiten wurde für eine Veranstaltung von MZ und Bundeswehr auf dem Verlagsgelände in Halle geworben. Zudem beschäftigten sich eine ganze Reihe von Artikeln mit Technik und Karrieremöglichkeiten beim Militär, allerdings ausschließlich in einer werbenden Form und nicht einer journalistisch kritischen Auseinandersetzung. Die Begründung des Presserates der Beschwerdezurückweisung indes ist interessant. Zum einen beziehen sie sich darauf, dass auf Seite 1 rechts oben im Kleingedruckten der (im normalen MZ-Layout gehaltenen) Beilage das Wort "Anzeige" im Begriff Anzeigen-Sonderveröffentlichung auftaucht. Dies beziehe sich - so der Presserat auf die gesamte Beilage und nicht nur auf die zahlreich vertretenen Werbeanzeigen. Ok. Mein Hinweis, dass die Beilage nicht eindeutig als Werbung erkennbar sei, da es sich um eine gemeinsame Veranstaltung von Militär und Journalismus handele, wurde mit dem Hinweis abgetan, dass die Zusammenarbeit von Bundeswehr und Verlag nicht zu beanstanden sei, da keinerlei Anzeichen vorlägen, "dass durch diese Zusammenarbeit in irgendeiner Art und Weise die redaktionelle Berichterstattung der Zeitung über die Bundeswehr beeinflusst wurde". Offensichtlich liest der Presserat die Mitteldeutsche Zeitung nicht.

Im Grundsatz stört es den Presserat also nicht, dass ein Verlag als Bestandteil einer Tageszeitung ein Anzeigenblatt für die Bundeswehr schreibt (Verantwortlicher Redakteur Torsten Drabe), auf dem eigenen Gelände das Militär hofiert und dabei jede kritische Distanz missen lässt. Das mag presserechtlich juristisch korrekt sein, journalistisch ist es das aus meiner Sicht nicht.

Bereits in den vergangenen Jahren bewegte sich die Werbung der Bundeswehr im Sport auf hohem Niveau. Das ergaben frühere Anfragen der Linksfraktion. Auf diesem Blog habe ich dazu bereits mehrfach berichtet, insbesondere über die besondere Rolle bei Hannover 96 und dem Rostocker FC. Ziel der Werbung der Bundeswehr sei es, primär 17-35 Jährige sowie sekundär alle bis 65 als Multiplikator_innen anzusprechen, so geht es zumindest aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vom August 2015 (Bundestags-Drucksache 18/5942) hervor.

An Minderjährige würde sich die Werbung nicht gezielt richten. Dazu gleich mehr. Inhaltlich wird aus der Drucksache deutlich, worum es ihm geht, nämlich darum, die Schnittmengen zwischen Sport und Kriegshandwerk für die eigenen Zwecke zu nutzen. So heißt es: „Kommunikationsinhalte bei Maßnahmen im sportlichen Umfeld sind Fähigkeiten und Eigenschaften, die sowohl im Sport als auch bei einer Tätigkeit in der Bundeswehr als Voraussetzung gelten: Teamgeist, Kameradschaft, Leistungsbereitschaft, körperliche Fitness, hohe Motivation und Flexibilität“. Selbstredend sind andere Tugenden des Sports, wie Fairplay und die Friedlichkeit des Wettstreits und gegenseitige Achtung nicht Bestandteil der Aufzählung. Offen wird die Vereinnahmung der Begeisterung insbesondere junger, aber auch älterer Menschen für Mannschaftssport (insbesondere Fußball, aber auch Handball, Basketball und Volleyball) als wichtiger Ankerpunkt benannt, an dem das Militär ansetzen will. Die Bundeswehr schätzt den Erfolg ihrer Maßnahmen als hoch ein, spricht insbesondere von einer hohen positiven Resonanz, kündigt jedoch gleichzeitig eine Neukonzeption der Sportkooperation an, sicher auch um der in den letzten Jahren vermehrt vorgetragenen Kritik der lokalen Günstlingswirtschaft entgegenzutreten (so beim Rostocker FC).

Der eigentlich spannende Teil der jährlichen Analyse der Werbung der Bundeswehr im Sport muss leider weitgehend ausfallen – und das ist ein politischer Skandal. Das Bundesministerium für Verteidigung sieht es inzwischen als gefährlich an, wenn Informationen über die Höhe der verwendeten Mittel ruchbar würden. Im Gegensatz zu den letzten Jahren hat sie die Informationen über ihre Sportförderung als „Vertraulich – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, um so Transparenz über ihre Werbeaktivitäten zu verhindern.

Einige wenige Zahlen gibt es dann doch: Für das bundeswehreigene Jugendsportevent „BW-Olympix“ im Jahr 2014 wurden 490.000 EUR ausgegeben. Daran teilgenommen haben ca. 800 Personen zwischen 16 und 17 Jahren. 2015 fand „Bw-Beachen“ in Ingolstadt und Warendorf statt. Kosten 545.000 EUR, erreichte Zielgruppe: 1.000 Jugendliche von 16-17 Jahren. Da kommen wir wieder zurück auf die eingangs gemachte Aussage zur Zielgruppe der Bundeswehrwerbung: Sie scheint sich entgegen der in der Drucksache dargestellten Sicht sehr deutlich im Bereich der Heranwachsenden zu bewegen. Um nicht die völkerrechtlichen Normen bzw. Empfehlungen zur Rekrutierung Minderjähriger zu verletzen, bezeichnet die Bundeswehr diese Veranstaltungen nicht als Rekrutierungsmaßnahme, sondern als „authentische persönliche Dialogplattform im Rahmenprogramm mit Soldatinnen und Soldaten“, mit dem Ziel allgemeines Interesse zu wecken.

Doch zurück zu den originären Werbemaßnahmen, also solchen unabhängig von eigenen Veranstaltungen. Sie dürfte sich mindestens auf dem Niveau des Vorjahres bewegen. Im Jahr 2014 betrug der Etat der Bundeswehr für Sportsponsoring im Fußball 349.000 Euro (TAZ v. 28.9.2014). Hinzu kommt noch die Förderung anderer Veranstaltungen und von Vereinen außerhalb des Fußballs sowie die Durchführung von bundeswehreigenen Veranstaltungen. Ebenso hinzuzurechnen sind die so genannten „Sportsoldaten“, Frauen und Männer, deren Einsatz von Seiten der Bundeswehr gerade mit Blick auf Werbewirkung und Prestige erfolgt. (Der Etat für den letzteren Bereich müsste sonst nicht über die Bundeswehr laufen, sondern es könnten die Mittel aus dem Staatshaushalt direkt in die Sportförderung gehen, ohne Umweg über das Militär.)

Die Ergebnisse dieser hohen Investition (und damit verdeckter staatlicher Förderung einzelner Vereine) sind überschaubar. Die Interessent_innen-Datenbank – darin werden Jugendliche aufgenommen, die der Nutzung ihrer Dtaen zugestimmt haben, – umfasse, laut Angaben der Bundeswehr, im Zeitraum von 2010 und 2014 zwischen 620 (2014) und 1.080 (2011) Interessent_innen jährlich. An diese Interessent_innen werden (obwohl nur einmal jährlich) insgesamt 10.000 Anschreiben erstellt.

Wer sind aber nun die Begünstigten des finanziellen Engagements der Bundeswehr? Insgesamt wurden 2014 56 Vereine durch die Bundeswehr gefördert, im ersten Halbjahr 2015 waren es 47.

Konkret für den Fußball sagen die Zahlen folgendes (wenn nicht anders angegeben bezieht sich die Förderung der Bundeswehr auf die beiden Jahre 2014 und 2015): Als Erstligist ist zum langjährigen Partner und dessen militärfreundlichen Präsidenten Martin Kind Hannover 96 ein zweiter Bundesligist gestoßen – und zwar Bremen. Seit 2014 wirbt Werder Bremen nicht nur mit unappetitlichen Hühnern aus Massentierhaltung, sondern auch mit dem deutschen Militär.

Der VfR Aalen(2014), KSC Karlsruhe(2014), Holstein Kiel, Union Berlin, der 1.FC Nürnberg(2014), Carl Zeiss Jena(2014) und der Chemnitzer FC (2014) zeigten sich ebenfalls militärfreundlich. Unterstützt wird weiterhin der gesamte Berliner Fußballverband. Aus den unterklassigen Ligen werden finanziell gefördert:

  • BV Cloppenburg
  • FV Lörrach-Brombach
  • Rostocker FC 1895 e.V.
  • FC Grün-Weiß Piesteritz (2014)
  • TSV Rudelzhausen 1948 e.V.
  • FC Donauwörth 08 e.V. (2014)
  • Sportverein Puch e.V.
  • TSV 1960 Herbertshofen (2014)
  • TSV 1863 Schwabmünchen (2014)
  • JFG Höllental (2014)
  • ASV Stockenroth
  • SV Schalding Heining
  • JFG Bayreuth West e V
  • SpVgg SV Weiden e.V.
  • VfR 1925 Schneckentohe e V
  • TSV Wolkersdorf 1956 e.V.
  • TSV 1861 Nördlingen e.V.
  • SV Union Neuruppin (2015)
  • SV Blau-Weiß Petershagen/Eggersdorf (2015)
  • VfL Halle 1896 e.V. (2015)
  • JFG Bayreuth West e.V. (2015) - nur Kinder- und Jugendmannschaften
  • WSC Frisia WHV (2015)

Kaum beachtet wurde bisher der Handball. In der angeblich stärksten Liga der Welt ist die Bundeswehr Hausherrin in der halben Liga! Vielleicht sollte angesichts der Zahlen eine Umbenennung in Bundeswehr-Liga vorgenommen werden (dieser kleine Sarkasmus sei hier gestattet). Den DKB Handball Supercup unterstützt das Militär bereits:

  • SG Flensburg-Handewitt
  • VFL Schwartau
  • HSG Varel-Friesland
  • FrischAuf! Göppingen
  • Füchse Berlin GmbH
  • SC Magdeburg (2014)
  • Wilhelmshavener HV (2014)
  • SG Suhrheide/Schiffdorferdamm (2014)
  • HSG Wilhelmshaven (2014)
  • TSV 1846 Isny e.V. (2014)
  • EHV Aue (2015)

Weitere Kooperationspartnerschaften finden sich im Volleyball, im Basketball, dem Ringen, dem Boxen und dem Motorsport

Um den Rahmen nicht zu sprengen wird an dieser Stelle auf eine Analyse der unterstützen Sportevents verzichtet. Diese sollen in einem gesonderten Artikel beleuchtet werden.

Zusammenfassend ist festzustellen: Die Auswahl der Vereine lässt auch in diesem Jahr keine klare Struktur erkennen. Ein Großteil der Zweitligisten hat – auch durch zunehmende öffentliche Problematisierung – mittlerweile keine Verträge mehr. Dazu gekommen sind hingegen verschiedenste unterklassige Vereine, andere steigen aber auch hier aus der Militärwerbung aus. Insgesamt lässt sich eine hohe Fluktuation erkennen, mit nur einigen wenigen Konstanten, die sich durch die konkrete Unterstützung vor Ort erklären lassen. Hannover 96, Union Berlin, der Rostocker FC, Holstein Kiel und FV Lörrach-Brombach sind solche Vereine. Hier lässt sich die Bundeswehr die Unterstützung der Militärfreundlichkeit einiges kosten. Das heißt im Umkehrschluss auch – Widerstand gegen die Militärwerbung muss gerade auch direkt lokal, vor Ort geschehen. In Rostock und Hannover gibt es schon entsprechenden Widerstand, der bei den Vereinschefs aber noch nicht fruchtet.

Die Bundeswehr hat ein politisches Interesse, im öffentlichen Raum als „normale Arbeitgeberin“ wahrgenommen zu werden. Die geringen Zahlen an Interessierten zeigen aber, dass ihr Konzept über Sportförderung Interessent_innen zu werben, nicht aufgeht. Der Erfolg ist überschaubar, bei hohem finanziellem Aufwand. Dennoch: Die Sportförderung durch das Militär führt dazu, dass es zunehmend das Zivile prägt und der Militarisierung der Gesellschaft Vorschub leistet. Gerade auch deshalb ist weiter die tägliche Auseinandersetzung notwendig, um der zunehmenden Militarisierung des Zivilen etwas entgegen zu setzen.

ein Gastbeitrag von Dirk Dumke

Die Vertragsverlängerung mit dem Trainer und BW-Sponsoring stand ganz weit oben auf der Prioritätenskala des Verein
Das 120. Jubiläum mit Bundeswehrbeigeschmack beim Verbandsligisten Rostocker FC

Für die Anwerbung von Freiwilligen kann die Bundeswehr in diesem Jahr 35,3 Millionen Euro ausgeben, mehr als je zuvor. Das sind 5,3 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr, da waren es noch knapp 30.000 Mio.€ und sogar dreimal so viel wie 2010. Damals gab es allerdings noch eine Wehrpflicht. Nach deren Wegfall benötigt die Bundeswehr jedes Jahr 25.000 neue Frauen und Männer.
Das die Bundeswehr nun auch verstärkt im Amateurfußball Präsenz zeigt hat Gründe. Schließlich finden sich hier Jugendliche, die sich für „Teamgeist, Kameradschaft und Einsatz“ begeistern lassen, so begründet die Armee ihren Einsatz dort. In den Kommandozentralen der Bundeswehr ist man sich da ganz sicher, Sommer- und Wintersportler in Uniform haben viel Edelmetall für die Bundeswehr gewonnen. Doch mit Triathleten und Biathleten allein lässt sich keine Freiwilligenarmee füllen. Aber mit fußballbegeistetern jungen Menschen schon. Die BW verkauft sich auch gerne als Event-und Marketingagentur, seit 2014 kümmert sich eine eigene Abteilung Jugendmarketing um Events. Dort sind sieben Mitarbeiter aus dem Kölner Bundesamt für Personalmanagement beschäftigt und die jährlichen Personalkosten belaufen sich auf 397.197 €.
Die im Kriegsgebiet drohenden Gefahren wie Verwundung, Tod, Traumatisierung oder das Töten von Menschen werden in der Kampagne nicht angesprochen.
Ob nun im Profisport oder im Amateursport spielt für die BW keine Rolle, es soll nach "betriebswirtschaftlichen Parametern" ausgewählt werden, aber tatsächlich initiiert eher ein Bundeswehrangehöriger die Kooperation vor Ort wie beim RFC.
Der Etat für Sportkooperationen mit Vereinen betrug im Jahre 2014 (420.000€), deutlich weniger als im Jahr 2013 (453.000 Euro), erheblich mehr aber als 2012 (253.000 Euro). Der Löwenanteil floss dabei für Reklame an Fußballvereine. ->weiterlesen “(K)ein Besonderer Tag beim Rostocker FC – Enge Sportkooperation mit der Bundeswehr mit umfassenden Folgen” »

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