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Parlamentsnotizen III
Unregelmäßig wird an dieser Stelle über parlamentarische Aktivitäten in Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament berichtet. Quellen dafür sind entsprechende Veröffentlichungen bspw. von Fraktionen in den Parlamenten, Drucksachen sowie die jeweiligen Parlamentsdatenbanken. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn etwas fehlt, dann einfach eine E-Mail an mich (ralf@verqueert.de), ich versuche es dann nachzureichen. Neben parlamentarischen Informationen soll an dieser Stelle auch über Gerichtsentscheidungen informiert werden. Sofern nicht anders beschrieben liegen alle benannten Aktivitäten im Zeitraum Januar bis Mai 2010.
(Der Artikel erschien in Rosige Zeiten 3/2010)

Nachdem der Antrag zur Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes (Aufnahme der sexuellen Identität, siehe RoZ  Nr. 125/126) im Bundesrat abgelehnt wurde, hat neben Bündnis 90/Grüne und SPD im Januar 2010 auch die Linkspartei einen Antrag zur Grundgesetzänderung in den Bundestag eingebracht. Am 29.01. wurden alle 3 Anträge im Bundestag erstmalig diskutiert. Die Regierungsparteien CDU und FDP sehen keinen Handlungsbedarf, die Opposition verteidigte ihre Anträge. Am 21.04. fand im Rechtsausschuss eine Expert_innen-Anhörung statt. Der von der FDP benannte Gutachter Prof. Dr. Bernd Grzeszick, Universität Heidelberg, warnte den Bundestag ausdrücklich, gegenüber Homosexuellen auf einen "Spielraum" für "Differenzierung" zu verzichten. Anders ausgedrückt: Der Staat soll sich ein Recht auf Diskriminierung reservieren, also keine entsprechende Klausel ins Grundgesetz aufnehmen (Quelle zum Zitat: Fraktion B90/Die Grünen).Weiterlesen » » » »

Parlamentsnotizen I
Unregelmäßig soll an dieser Stelle kurz (oder manchmal auch länger) über parlamentarische Aktivitäten in Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament zu queeren Themen berichtet werden. Quellen dafür sind entsprechende Veröffentlichungen bspw. von Fraktionen in den Parlamenten, Drucksachen sowie die jeweiligen Parlamentsdatenbanken. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn etwas fehlt, dann einfach eine E-Mail an mich, ich versuche es dann nachzureichen. Neben parlamentarischen Informationen soll an dieser Stelle auch über Gerichtsentscheidungen informiert werden. Geschrieben sind die Beiträge für die Rosigen Zeiten Oldenburg, werden aber unabhängig davon und ggf. öfter auch hier veröffentlicht.

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Die Koalitionsverträge nach der Bundestagswahl und den Landtagswahlen aus lesbisch-schwuler Perspektive
(erschienen in Rosige Zeiten Oldenburg 11/09)
Es wird heftig koaliert. Nicht nur die schwarz-gelbe Regierung im Bund hat sich konstituiert, es wurden (bzw. bei Fertigstellung des Artikels werden) neue Koalitionen in zahlreichen Bundesländern, nämlich Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und im Saarland gebildet. Grund genug, sich diese Verträge mal genauer anzusehen:

Anfangen wollen wir mit der Bundestagswahl.
Angela Merkel hat mit der FDP ihreTraumpartnerin gefunden, wie es vielfach heißt. Bereits in der Juli-Ausgabe der Rosigen Zeiten wurde ausführlich über die Forderungen der einzelnen Parteien berichtet.
Die CDU hatte in ihrem Programm explizit eine Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft (ELP) ausgeschlossen, die FDP forderte dagegen eine Gleichstellung von Ehe und ELP, ein neues Transsexuellengesetz und eine Stiftung, die sich gegen die Diskriminierung von Lesben und Schwulen wendet.
Im Vertrag hat sich auf den ersten Blick die FDP weitgehend durchgesetzt:Weiterlesen » » » »

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