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Die polnische Neonazi-Gruppe „Krew i Honor“, ein Ableger des weltweiten Blood and Honour-Netwerkes hat im Internet Listen von linker und schwuler Aktivisten veröffentlicht. Namen, Fotos, Adressen, ja teilweise auch Telefonnummern waren und sind zu finden. Die Staatsanwaltschaft reagiert langsam, eine Sperrung der Seite erfolgte nur kurzzeitig und ist inzwischen wieder aufgehoben, ein Schutz der  Betroffenen findet nicht statt. So wurde beispielsweise die Wohnung von Szymon Niemec, dem Chef des polnischen Lesben- und Schwulenverbandes bereits dreimal angezündet. Die Staatsanwaltschaft hat nach einem dramatischen Apell Szymon Niemecs an die Justiz versprochen den Fall zu prüfen. Sie prüft noch immer... (Quelle: Freitag)

(erschienen im Nov.2003 in Rosige Zeiten Oldenburg)

Der jüngst von Karo und Unicef vorgelegte Bericht weist auf ein seit Jahren bekanntes und zunehmendes Problem hin, Prostitution von Minderjährigen in der Tschechischen Republik. Freier sind demnach zumeist deutsche Touristen. Bereits seit 1994 gibt es Erkenntnisse, die dieses Bild stützen. Der 1994 erschienene tschechisch-französische Dokumentarfilm "Not angels but angels" und der Film "Mandragora" beschreiben die Situation jugendlicher Prostituierter in der tschechischen Hauptstadt Prag. Von Seiten der tschechischen Regierung wurden sofort nach Vorlage des Berichtes die getroffenen Aussagen dementiert. Es gäbe nur vereinzelte Fälle von Prostitution von Kindern und Jugendlichen, die mit der notwendigen Härte des Gesetze verfolgt würden.Weiterlesen » » » »

„Ob er nun in Kroatien, Bosnien, Serbien, in Indochina oder Uzbekistan kämpft, ob Befreiungskämpfer oder Imperialist, der Krieger vergewaltigt Frauen. Er fühlt es in seinem Kopf, in seinem Gewehr und in seinem Sexualorgan: die Zivilisation ermutigt ihn, genau das zu tun. [...] Es geht weniger um die ‘Wiederherstellung’ des Kriegers, denn um die Selbstvergewisserung der eigenen Macht, und die Befriedigung des Gefühls, zu den wahren Männern zu gehören.“ Lepa Mladjenovic

Krieg und Vergewaltigung, Militär und Prostitution gehören nach Meinung vieler Antimilitaristen untrennbar zusammen, womit dann auch häufig schon die Analyse aufhört. Es ist ein leichtes sich von einem solchen „Bild des Mannes“ zu distanzieren und sich damit einer weiteren Beschäftigung mit Männlichkeit und Militär zu entziehen. Ist Macht- und Gewaltstreben wirklich so untrennbar an den „(harten) Mann“ gebunden? Welchen Einfluss hat die Bundeswehr damit auf den Gewaltpegel in der Bevölkerung? Und welchen Einfluss hat die Öffnung der Bundeswehr für Frauen, das Verbot der Diskriminierung von Lesben und Schwulen – Kommt damit endlich auch „Gefühl“ in die Truppe? Oder sind das alles überkommene Rollen – die gefühlvolle Frau und der kämpferische Mann?Weiterlesen » » » »

Seit 1945 ist das Gebiet der Kyritz-Ruppiner Heide zwischen Wittstock Ruppin und Rheinsdorf militärisches Gelände. Nach der Nutzung durch die Rote Armee hat die Bundeswehr das Gelände nahtlos und widerrechtlich übernommen und will dort bomben üben. Nicht nur die anliegenden Gemeinden wehren sich seit 15 Jahren erfolgreich. Auch die Gerichte haben den Anliegern immer wieder Recht gegeben. Das hindert die Bundeswehr jedoch nicht, weiter ihren Krieg üben zu wollen. Schlisslich will mann ja dabeisein beim nächsten Krieg. Ein Treffen der Ministerpräsidenten vom MV und Brandenburg (die gegen das Bombodrom sind) mit dem Verteidigungsminister Jung endete ergebnislos. SO bleibt wohl nur die Entscheidungen der Gerichte abzuwarten und mit vielfältigem Protest zu untersetzen. mehr Infos gibt es unter www.freieheide.de

Am 20.Januar behandelte der Bundestag erneut das Antidiskriminierungsgesetz, welches bereits in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht wurde, dann aber an den Neuwahlen scheiterte. Verbesserung zu dem onehin schon schlechten Entwurf sind nicht in Sicht, allenfalls die Linkspartei stellt zaghafte Forderungen. Vermutlich wird der Entwurf mit großkoalitonärer Mehrheit abgelehnt und dann noch weiter verschlechtert, bis dann ein echtes Diskriminierungsgesetz rauskommt.

Antidiskriminierung: Es geht in die nächste Runde:

 

Am 20. Januar 2006 fand im Bundestag wieder eine Lesung zum Antidiskrimierungsgesetz statt. Kurz zur Erinnerung: Der Bundestag ist aufgrund europäischer Richtlinien verpflichtet, Antidiskriminierungsregeln für Zivil- und Arbeitsrecht zu verabschieden. Dies hätte bis 2004 abgeschlossen sein müssen. In der letzten Legislatur legten SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Entwurf vor, der etwas über die europäische Forderungen hinaus ging, aber grundsätzliche Mängel besaß. Er scheiterte damals an der mangelnden Zeit bis zur Neuwahl des Bundestages.

Für eine Beschlussfassung musste er in der neuen Legislationsperiode neu in den Bundestag eingebracht werden, was nun die Bündnisgrünen mit dem alten Entwurf – ohne Veränderungen – getan haben. Von der Linkspartei kamen Änderungsanträge, die sich vor allem auf die Streichung von Ausnahmetatbeständen, die Verankerung der Möglichkeit eines Verbandsklagerechts und wirksame Schadensersatzregelungen beziehen.

Die SPD windet sich und würde gerne das Gesetz einführen, wird sich aber der Koalitionsdisziplin beugen, CDU und FDP sind schlicht dagegen – die FDP weil sie mal wieder den Wirtschaftsstandort in Gefahr sieht, die CDU mit ihrer Schwesterpartei CSU, weil es keine Diskriminierung gäbe und mit dem Gesetz der Kern der „historische gewachsenen Werte- und Rechtsordnung“ (Zitat Jürgen Gehb, CDU/CSU in der Bundestagssitzung am 20.01.2006) zerstört würde.

Kurz gesagt: alles ist wie immer. Nach der Überweisung in die Ausschüsse, wird der Entwurf mit großkoalitionärer Mehrheit abgelehnt werden, die SPD simuliert dabei ein paar Bauchschmerzen. Irgendwann im Laufe des Jahres kommt dann das SPD-geführte Justizministerium mit einem abgspeckten Vorschlag, der diesem jetzt schon zahnlosen Tiger auch noch den letzten Milchzähnchen zieht. Der Schutz von Lesben- und Schwulen vor Diskriminierung, im Arbeitsrecht durch die EU-Richtlinie unvermeidbar, wird im Zivilrecht dabei ganz sicher nicht mehr auftauchen.

erscheint in Rosige Zeiten Februar 2006

 

 

Beitrag der BAG queer der PDS zur Debatte Frauen in der Bundeswehr und der  Bundeswehr als Gewaltfaktor im zivilen Kontext.

„Ob er nun in Kroatien, Bosnien, Serbien, in Indochina oder Uzbekistan kämpft, ob
Befreiungskämpfer oder Imperialist, der Krieger vergewaltigt Frauen. Er fühlt es in seinem Kopf, in seinem Gewehr und in seinem Sexualorgan: die Zivilisation ermutigt ihn, genau das zu tun. [...] Es geht weniger um die ‘Wiederherstellung’ des Kriegers, denn um die Selbstvergewisserung der eigenen Macht, und die Befriedigung des Gefühls, zu den wahren Männern zu gehören.“ Lepa Mladjenovic

Krieg und Vergewaltigung, Militär und Prostitution gehören nach Meinung vieler AntimilitaristInnen untrennbar zusammen, womit dann auch häufig schon die Analyse aufhört. Es ist ein leichtes sich von einem solchen „Bild des Mannes“ zu distanzieren und sich damit einer weiteren Beschäftigung mit Männlichkeit und Militär zu entziehen. Ist Macht- und Gewaltstreben wirklich so untrennbar an den „(harten) Mann“ gebunden? Welchen Einfluss hat die Bundeswehr damit auf den Gewaltpegel in der Bevölkerung? Und welchen Einfluss hat die Öffnung der Bundeswehr für Frauen, das Verbot der Diskriminierung von Lesben und Schwulen – Kommt damit endlich auch „Gefühl“ in die Truppe?
Oder sind das alles überkommene Rollen – die gefühlvolle Frau und der kämpferische Mann?

Das Militär im Kontext der Zivilgesellschaft
Nach wie vor stellt das Militär ein Herrschaftsinstrument und Strukturelement der Politik und „Demokratie“ in der Bundesrepublik Deutschland dar. Staatsgewalt und Verfügungsgewalt werden über ein gleichberechtigtes Miteinander der Menschen gestellt. Den allgemeinen Menschenrechten und den Ansätzen zur gewaltfreien Konfliktlösung in der zivilen Gesellschaft wird die Notwendigkeit zum Töten gegenübergestellt. Dabei kann man aber von keiner Entkopplung von Militär und Zivilgesellschaft sprechen. Soldaten – und neuerdings auch Soldatinnen – haben ihren Ursprung im Zivilleben. Es gibt zahlreiche Wechselwirkungen zwischen dem „Privaten“, der „zivilen Gesellschaft“ und dem „Militär“. Dabei ist die Zivilgesellschaft notwendige Voraussetzung für ein funktionierendes
Militär:

  • Alltagssprache
  • Wehrpflicht, Zivildienst, staatliche Zwangsdienste
  • Polizeigewalt, Überwachung, Gefängnisse
  • Zivile Unternehmen
  • Rüstungsproduktion
  • Rüstungsexport
  • Katastrophenbewältigung
  • Militärseelsorge
  • „Staatsbürger in Uniform“...

Verschiedene Bereiche einer Zivilgesellschaft werden somit in militärische Zusammenhänge einbezogen. Die Rüstungsproduktion integriert ArbeiterInnen und Gewerkschaften, der Rüstungsexport den Handel, die Wirtschaft und die Außenpolitik, die Militärseelsorge integriert Kirchen, die Privatisierung einzelner Bereiche, zivile Unternehmen und die Öffnung der Bundeswehr für Frauen auch Frauen.
Die Auflösung des Individuums
Kein vernunftbegabter Mensch in einer zivilen Gesellschaft würde freiwillig in einer Reihe antreten, durch den Schlamm kriechen... erst funktionalisierte Gewalt ermöglicht die Auflösung und Unterordnung des Individuums. Dabei gibt es natürlich auch zahlreiche nicht direkt militärische Beispiele, die eine Selbstaufgabe des Menschen bewerkstelligen, wie autoritäre Systeme und auch Polizeigewalt in der heutigen Gesellschaft. Befehl und Gehorsam, die eine Grundlage im Militär finden, spielen dabei aber jeweils eine entscheidende Rolle. SoldatInnen werden entprivilegiert und nach ihrer Funktionalität sortiert. Es interessiert nicht mehr, ob die Einzelne Hobbys, Probleme oder etwa Magenschmerzen hat. Genauso wenig interessiert auch die jeweilige Sexualität. Sie muss in dem Apparat funktionieren, Befehl und Gehorsam sind entscheidend. Nach dem Übergang von der Wehrmacht zur Bundeswehr wurde versucht, demokratische Strukturen auf eine neue Armee zu übertragen. SoldatInnen haben das Recht formal gegen unberechtigte Befehle zu protestieren; auf dem Papier. Im Zweifelsfall gilt in einer funktionalisierten Ordnung Befehl und Gehorsam. Ihr Übriges tragen Kameradinnen und ein Corpsgeist bei, die nicht-angepasste Verhaltensweisen sanktionieren.
Festigung normierter Geschlechtergrenzen
Ein Identitätsmerkmal des Militärs sind Geschlechterrollen. Es stützt Machtverhältnisse, die traditionell patriarchal geprägt sind und wird von diesen gestützt. Männer sind kampfesstark. Männer haben keine Gefühle und Emotionen zu zeigen. „Weicheier“ werden ausgegrenzt und eingeschüchtert. Frauen werden als die zu Beschützenden begriffen. Ihnen werden Kindererziehung, Haushalt und Emotionen zugeordnet. Das Beispiel von Armeen mit einer seit längerem praktizierten Beteiligung von Frauen zeigt, dass dies zu einer Festigung patriarchaler Strukturen und nicht zu deren Abschaffung führt.
Die Liberalisierung und die damit verbundene Öffnung der Bundeswehr soll Offenheit demonstrieren und zeigen, dass eine militärische Identität auch auf Frauen übertragen werden kann. Dabei müssen Frauen (nicht nur in der Bundeswehr) 150% der Leistung bringen, um als gleichberechtigt anerkannt zu werden. Wenn eine Frau es geschafft hat, heißt es dann, sie sei ein „Mannweib“, was impliziert, dass sie bei ihrem Werdegang ihr Geschlecht verleugnet hat.
Dabei haben auch im traditionellen Sinne Frauen dies gar nicht nötig. Traditionell haben Frauen zwar eine größere Distanz zum Militär, die sich aus einer geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung und Unterdrückung herleitet und in einer größeren Lebensnähe in Form von Erziehung, Pflege- und Lehrtätigkeit manifestiert. Dennoch beinhaltet eine formale Distanz nicht gleichzeitig eine inhaltliche Distanz. Ohne Mütter, die ihren Kindern zur Armee zureden würden, ein militärisches System tolerieren oder dies in der Kantine oder im Sanitätsdienst oder durch aktive militarische Mittäterschaft in der Bundeswehr unterstützen, wäre dies nicht möglich. Die Öffnung der Bundeswehr hat nach
Ansicht einiger Feministinnen, ein Stück mehr Gleichberechtigung für Frauen ermöglicht. War aber nicht ehemals von Emanzipation die Rede? Ein Apparat von Unterdrückung und Gehorsam stellt keinen Ort dar, in dem sich Frauen emanzipieren können.
Resümee:
Die friedfertige Frau ist ein patriarchaler Mythos, welcher der Aufrechterhaltung der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung und patriarchaler Strukturen dient.
Die Beteiligung von Frauen an militärischen Institutionen ist meist aus wirtschaftlicher Not heraus entstanden und dient der Legitimation vom Militarismus und Krieg, die pure Gleichstellung innerhalb patriarchaler Strukturen hat jedoch nichts mit Emanzipation zu tun. Die größere Distanz von Frauen zu militärischen Institutionen ist nicht biologisch bedingt, sondern ein Resultat geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung.
Daher darf sich feministischer/ queerer Pazifismus nicht auf Patriarchatskritik beschränken sondern muss gleichermaßen die Betrachtung ökonomischer, sozialer und politischer Kriegsursachen einbeziehen.
Die Bedeutung der Arbeitsteilung für die Reproduktion patriarchaler Herrschaftsstrukturen muss thematisiert werden.
Unsere Forderungen:

  • Abschaffung von Wehrpflicht und zivilen Zwangsdiensten für alle Geschlechter
  • Ablehnung einer europäischen Eingreiftruppe
  • Ablehnung von Krieg und militärischen Einsätzen als Mittel der Politik
  • Das Recht jedeR BürgerIn, Arbeit aus Gewissensgründen sanktionsfrei abzulehnen,
    die direkt oder indirekt der Unterstützung des Militärs dienen
  • Die Schaffung einer strategischen Nichtangriffsfähigkeit auf dem Weg zur Auflösung
    der Bundeswehr

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