außen- und entwicklungspolitische Vorstellungen im Koaltionsvertrag

Nachdem ich mich in Kurzfassungen zu Sicherheitspolitik und LGBTIQ*-Politik mit dem Koalitionsvertrag beschäftigt habe, hier nun ein etwas genaurer Blick auf die Außen- und Entwicklungspolitik der kommenden schwarz/roten Koalition.

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist aus friedenspolitischer Perspektive sehr problematisch. Letztlich liefert er die argumentative Basis für kriegerische und rassistische Politiken.

In der Außenpolitik setzt die Koalition weiter auf vorhandene Strategien von schwarz/gelb. Unverhohlen wird das westliche Selbstverständnis von Demokratie und Wirtschaft auf die ganze Welt übertragen – notfalls soll dies mit Gewalt geschehen, zumindest wird auch diese Option deutlich. Einen besonderen Schwerpunkt setzt die neue Bundesregierung dabei auf den Schutz der Religionsfreiheit. Das meint sie natürlich nicht im Inneren – also nicht Religionsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland selbst –, sondern sie will den Schutz christlicher Kirchen in aller Welt. Diese Fokussierung spiegelt sich auch in der Favorisierung außenpolitischer Allianzen. Setzte sich Merkel noch dafür ein, das in der EU-Verfassung deutlich die „christlich-abendländische“ Kultur als normativer Standard gesetzt werden sollte und konnte sie sich dort (zum Glück) nicht durchsetzen, so ist die Bündnispolitik schon länger so gestrickt, ein Christliches gegen ein vermeintlich bedrohliches „Anderes“ zu organisieren. Das wollen CDU/CSU/SPD fortsetzen: Als Partner werden als erste EU und NATO im Sinne einer transatlantischen Achse angeführt, erst nachgeordnet bezieht man sich auf die legitimen völkerrechtlichen Institutionen: die UN. Im Inland zeigt sich die Hintergrundfolie für die außenpolitisch betriebene Gegnerschaft: Für die Innenpolitik werden keine Perspektiven angeboten, wie Religionsfreiheit umgesetzt werden soll, obgleich hier klare Notwendigkeit besteht, denkt man etwa an die massive rassistische Hetze von Mehrheitsdeutschen gegen den Bau von Moscheen. Die „Integrationsforderung“ zeigt sich im Koalitionsvertrag weiter als einseitig an Menschen mit Migrationshintergrund – insbesondere Muslim_innen – gerichtet, anstatt die Basis für ein Umdenken zu legen. „Integration“ muss heißen Kommunikation, Miteinander, gegenseitiges Interesse. Entsprechend sind auch Weiße, Mehrheitsdeutsche gefordert.  Innen wie außen klingt der Koalitionsvertrag fast schon drohend: „Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten. Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten […] Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden.“

Dieser Satz ist der zentrale Ansatz für die zu erwartende Kriegspolitik der Bundesregierung. Es geht um globale Mitbestimmung und die Sicherstellung der eigenen Interessen. Dies kann – ja muss – im Rahmen einer Strategie verstanden werden, die ökonomische Vormachtstellung des globalen Nordens und seine kulturelle Hegemonie zu sichern.

Aus dem Friedensnobelpreis für die EU leiten CDU/CSU/SPD deren besondere Rolle für die Gestaltung der internationalen Politik ab. Das dies auch militärisch erfolgen soll, lassen sie außer Zweifel:  „Die Europäische Union braucht mehr denn je eine strategische Diskussion, was sie mit vorrangig zivilen Mitteln oder gegebenenfalls auch militärischen Einsätzen erreichen kann und will. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten können wertvolle Hilfe beim Aufbau von Demokratie, rechtsstaatlichen Systemen und einer leistungsfähigen Verwaltung in Drittländern leisten. Das gilt insbesondere für die Bereiche der Polizei und Justiz. Wir setzen uns dafür ein, die zivilen und militärischen Instrumente der Europäischen Union weiter miteinander zu verknüpfen und Europas zivile sowie militärische Fähigkeiten zur Krisenprävention und Konfliktbeilegung zu verbessern.“ Darum geht es also. Aufbau von Polizei und Justiz, bei Sicherstellung westlicher Normvorstellungen von Gesellschaft. Paternalistisch wird die Welt befriedet. Das Demokratie nur aus einer Gesellschaft entstehen kann und die eigenen Moralvorstellungen ad absurdum gesetzt werden, werden sie mit Bomben durchgesetzt, ist nicht im Blick. Ziele einer solchen Ordnung, so das Papier: seien eine gerechte Weltordnung, die Durchsetzung der Menschenrechte und die Geltung des Völkerrechts“. Außerdem wolle man sich „für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung […]“ einsetzen. Für den Nahen Osten wird das auch gleich durchexerziert: „Wir unterstützen die Transformationsprozesse derjenigen arabischen Staaten, in denen sich eine positive Entwicklung zur Demokratie und zum gesellschaftlichen Pluralismus abzeichnet. […] Der Umgang mit der jeweiligen Opposition, die Gewährung elementarer Grund- und Freiheitsrechte einschließlich des Rechts auf Religionsfreiheit sowie die Existenz einer freien Presse- und Medienlandschaft sind für uns ausschlaggebende Kriterien für die Unterstützung dieser Staaten. […] Das Urteil gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung […darf] keinen Bestand haben. Wir beobachten mit großer Sorge, dass die Lage der Christen und anderer religiöser und ethnischer Minderheiten in Nordafrika, dem Nahen oder Mittleren Osten nach dem Sturz der autoritären Regime sich zum Schlechteren entwickelt.“  Lässt man die Floskeln weg, wird deutlich: Es geht um die Sicherstellung deutscher Hegemonie.

Entsprechend der vorgebrachten Prämissen wird auch die Entwicklungshilfe ausgerichtet: „Wir fördern den Aufbau einer sozial und ökologisch ausgerichteten Marktwirtschaft, gute Regierungsführung und die Mitwirkung der Zivilgesellschaft.“  Schwerpunkte sollen Bildung, die Gleichstellung der Geschlechter und Gesundheit sein. ‚Gute Regierungsführung‘ kann wiederum nur als paternalistische Übernahme westlicher Normen und Werte verstanden werden, die Forderung nach eigenentwickelten Strukturen und selbstentwickelnder Formen des Zusammenlebens – der eigenständigen (Weiter-)entwicklung von Gesellschaften sucht man vergebens. Unter der Prämisse wird klar, woran dann Hilfe geknüpft wird: „Zwischenstaatliche Zusammenarbeit mit Ländern, in denen das Regierungshandeln systematisch im Widerspruch zu unseren [!] Werten steht, soll nur erfolgen, wenn unsere Unterstützungsmaßnahmen zu Veränderung beitragen können, wenn dies aus humanitären Gründen geboten ist oder wenn es Frieden und Sicherheit dient.“  Im Zusammenhang mit der vorher erläuterten neuen Rolle von EU und NATO, lässt sich daraus problemlos auch der Vorwand für militärisches Eingreifen konstruieren.

Die Außenpolitik wird sich also auch weiter darauf stützen, mit Hilfe von Entwicklungshilfe und der Drohung militärischer Interventionen Politik zu machen. Bundeswehreinsätze werden im Vertrag zum Normalzustand erklärt. Krieg ist Mittel der Politik.

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