Aufruf: Kein Festakt für die Bundeswehr – nicht in unserem Namen!

Am Donnerstag, dem 9.1.2014 ab 10.30 Uhr findet im niedersächsischen Landtag Hannover ein Festakt zur Verabschiedung von Soldatinnen und Soldaten der 1. Panzerdivision statt, die 2014 in Auslandseinsätze in Afghanistan, auf den Balkan und nach Mali geschickt werden. Als Teilnehmer*innen sind unter anderem Kriegsministerin von der Leyen, Landtagspräsident Busemann, der niedersächsische  Innenminister Pistorius und der Kommandeur der 1. Panzerdivision, Carsten Jacobson angekündigt. Zudem wird es ein Grußwort von Oberbürgermeister Schostok geben.

Die 1. Panzerdivision mit ihrer Stabstelle in Hannover ist Leitdivision der Bundeswehr in Afghanistan, dem Kosovo und Mali und damit unmittelbar an den dortigen Kriegseinsätzen auch gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.

In einem Zitat Busemanns auf der Homepage des Landtags ist von einer engen Verbundenheit mit den Soldatinnen und Soldatinnen, hoher Wertschätzung und guten

Wünschen für ihre Aufgaben die Rede. Wir teilen diese Haltung nicht und lehnen es ab, dass gewählte Vertreter*innen in unserem Namen einen Schulterschluss mit dem Militär vollziehen. Hier soll legitimiert werden, dass die Bundeswehr weltweit für wirtschaftliche und machtstrategische Interessen der Bundesrepublik Deutschland, der EU und der NATO über Leichen geht und korrupte und menschenverachtende Regime stützt. Früher redeten sie von „Brunnenbau“, „Mädchenschulen“ und „humanitären Missionen“, heute ist von „Krisenmanagement“, „Demokratie“, und „globaler Verantwortung“ die Rede. Wir glauben diese Lügen nicht!

Kriegsführung in unserem Namen wird erst dann enden, wenn wir uns der Militarisierung von Alltag, Politik und Medien, den Rekrutierungsveranstaltungen an Schulen, der Miltärforschung  an Universitäten, den Militärkonzerten in Kirchen, der Arbeit in Rüstungskonzernen und dem Dienst in der Bundeswehr verweigern und widersetzen.