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Die internatioale Kampagne gegen Atomwaffen ican hat heute den Friedensnobelpreis bekommen. Dazu herzlichen Glückwunsch!: Jetzt kann gerne als nächster Schritt jeder Staat dieser Erden dem von der UNO kürzliche beschlossenen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnet. Dort heißt es:

Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper zu entwickeln, zu erproben, zu erzeugen, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu besitzen oder zu lagern.“ Verpflichtungserklärung aus dem Abschlussdokument der Konferenz der Vereinten Nationen zur Aushandlung einer rechtsverbindlichen Übereinkunft zum Verbot von Kernwaffen mit dem Ziel ihrer vollständigen Beseitigung, 7.Juli 2017

Das wäre doch mal eine freundliche Geste der Staaten an die neue Friedensnobelpreisträgerin. Man wird ja noch mal träumen dürfen.

 

In Büchel lagern Atomwaffen, das ist ein offenes Geheimnis. Nicht erst durch die Aufrüstungspläne Trumps und der deutschen Regierung droht ein neuer Rüstungswettlauf. Gegen diesen und die Stationierung von Atomwaffen regt sich in der Region um Büchel seit Jahren Widerstand.

Ab 26.März werden für 20 Wochen (da 20 Bomben) Aktionstage und eine Dauerräsenz in Büchel organisiert. Den Auftakt macht eine Aktion, die deutlich machen soll: Büchel ist überall. Friedensbewegte, Bürgermeister und Stadträte aus Mayors for Peace - Mitgliedsorten, engagierte Abgeordnete werden zum Abrüstungspoltischen Matinee in Cochem und Mahnwache in Büchel eingeladen.

Mehr und aktuelle Infos gibt es unter http://www.atomwaffenfrei.de/.

Ein Mobilisierungsvideo gibt es auch:

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Diese Woche gabe es zwei Aufsehen erregende Freisprüche.

Wurde am Dienstag, dem 12.Juli Hermann Theisen freigesprochen, so gab es heute auf internationaler Ebene in einer Berufsungsverhandlung ein ebenfalls kaum zu erwartendes Urteil. Der ukrainische Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba - in erster Instanz noch zu 3,5 Jahren Gefängnis verurteilt, wurde in Kiew vom Berufungsgericht freigesprochen und ist bereits wieder auf freiem Fuß.

Im Januar 2015 wandte sich der Journalist und Blogger in einer Botschaft auf Youtube gegen die Kriegführung der Ukraine im Osten des Landes und erklärte dort seiner Verweigerung einer Einberufung.  Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern und sich der Einberufung zur Armee zu widersetzen. Er betonte dabei, dass er die Mobilisierungen, die zu dieser Zeit in der Ukraine stattfanden, als widerrechtlich ansah, da die ukrainische Regierung keinen Krieg erklärt habe. Ruslan Kotsaba wurde im Februar 2015 verhaftet und wegen "Landesverrats" und "Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine" angeklagt. Trotz internationaler Proteste war insgesamt 16 Monate unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert(ausführlich hier). Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft und ein Hoffnungszeichen für friedlichen Widerstand gegen Krieg als Mittel von Politik.

Friedlichen Widerstand gegen Krieg zu krimininalisieren ist auch in der Bundesrepublik probates Mittel. Hermann Theisen verteilt seit langem Flugblätter vor dem Fliegerhorst Büchel, dem Ort an dem US-amerikanische Atombomben lagern und die Bundesrepublik ihr Recht auf nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO wahrnehmen möchte. Theisen forderte im Flugblatt die Soldaten auf,  Befehle zu verweigern und die Öffentlichkeit über dort stationierte US-Atomwaffen zu informieren.

Das Amtsgericht Cochem verurteilte Theisen bereits zweimal zu hohen Geldstrafen. Im Vorfeld der Verhandlung forderte die Staatsanwaltschaft nun sogar Haft, da ihm nicht anders beizukommen sei.  Doch der Friedensaktivist bekam, wie von der Verteidigung gefordert, einen Freispruch. Sein Ziel, eine öffentliche Debatte anzuregen, hat er auf jeden Fall erreicht.

Jetzt heisst es endlich auch Taten folgen zu lassen: Ächtung aller Atomwaffen, keine Kriminalisierung von Kriegsgegner_innenschaft, Kriegdienstverweigerung als Menschenrecht!

Donnerstag, 29.10.2015 um 16.00
Das Friedensbüro Hannover führt am Donnerstag, den 29.10.2015 um 16.00 eine Aktion vor der Filiale der Deutschen Bank in Hannovers Georgstraße durch.
Mit Sparschweinen und evtl. etwas verkleidet möchten wir auf den Skandal aufmerksam machen, dass deutsche Geldinstitute wie die Deutsche Bank, die Commerzbank, Allianz und Andere Milliardengeschäfte machen mit den Herstellern von Nuklearwaffen-Technologie wie BAE Systems, Boeing und EADS.
Sie sind damit beteiligt u.a. an der Aufrüstung der in Büchel in der Eifel stationierten Atomwaffen. Diese noch rund 20 Atombomben sollen bis 2020 ersetzt werden durch real als taktische Waffen einsetzbare Atomwaffen – dafür würden im Ernstfall auch deutsche Piloten eingesetzt!
Im März 2010 hat der Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen, dass die Bundesregierung sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen“ soll. Dieser Beschluss muss dringend umgesetzt werden – gerade angesichts neuer Spannungen in Europa.
Viele Stimmen wie die Evangelische Kirche, der Papst, DGB, Naturfreunde und sogar das Rote Kreuz haben sich gegen die weitere Aufrüstung mit Atomwaffen ausgesprochen – aber das muss noch viel lauter werden, um Wirkung zu zeigen!
Es wäre schön, wenn möglichst viele aus unserem „Umkreis“ sich an der Aktion beteiligen würden.
Die Aktion ist Teil einer bundesweiten Kampagne, zu der ihr unter
www.atombombengeschäft.de Weiteres erfahren könnt.

Seit dem frühen Morgen blockieren Atomwaffengegner_innen die drei Hauptzufahrten und ein Fußgängertor zum Fliegerhorst in Büchel. Im Rahmen der Kampagne büchel65 ist dies die Auftaktblockade zu weiteren Blockadeaktionen in den nächsten Wochen.

Um 5.30 Uhr zogen 25 Aktivist_innen mit Transparenten vor den Haupteingang des Bundeswehrstandortes in der Südeifel, wo die letzten ca. 20 US-Atomwaffen in Deutschland gelagert sind. Sie blockieren seitdem den morgendlichen Dienstbeginn. Der Betrieb im Fliegerhorst ist stark eingeschränkt, da Soldat_innen nicht an ihren Arbeitsplatz gelangen.

Büchel Blockade März 2015Im Ernstfall sollen die in Büchel lagernden Atombomben von deutschen Tornados unter amerikanischen Befehl (Nukleare Teilhabe) eingesetzt werden. Dagegen und gegen die Existenz von Atomwaffen weltweit wendet sich die Initiative büchel65. „Wir wollen Druck auf die Konferenz zur Nichtverbreitung von Atomwaffen ausüben, damit endlich ein weltweites Verbot von Atomwaffen umgesetzt wird“ sagt Katja Tempel, Sprecherin der Initiative. Im Atomwaffensperrvertrag verzichten die Unterzeichnerstaaten, die nicht im Besitz von Kernwaffen sind, auf den Erwerb von Atomwaffen. Die fünf offiziellen Atommächte, die diesen Status dadurch erlangten, dass sie vor dem 1. Januar 1967 eine Kernwaffe gezündet haben, verpflichten sich im Gegenzug, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen […] über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“.

Unterstützung erhalten die Pazifist_innen zur Zeit von der Österreichischen Regierung, die eine neue Abrüstungskampagne für die Überprüfungskonferenz initiiert hat. Stoßrichtung des österreichischen Außenministerium ist die Einschätzung: Atomwaffen gehen uns alle an, weil sich eine Katatrophe nicht an Landesgrenzen hält. 170 Staaten wollen die Atommächte unter Druck setzen, endlich abzurüsten.

Im Rahmen von büchel65 werden in den nächsten Wochen mehr als 20 Blockaden stattfinden. Die Mitstreiter_innen haben sich in einem Aktionsrahmen auf gewaltfreies Handeln festgelegt. Dazu gehört auch die öffentliche Ankündigung der Blockaden in einem „Blockadekalender“ auf der Homepage der Gruppe, sowie ein im Vorfeld an die Bundeswehr verschicktes Schreiben, in dem der Kommandant über den Zivilen Ungehorsam informiert wird.

Die nächste Blockade wird morgen am 27.März von einem Bündnis aus Rostock veranstaltet.

Pressefotos stehen zum download zur Verfügung:
http://www.buechel-atomwaffenfrei.de/buechel65/presse/fotos/

Prominente unterstützen Appell an die Bundesregierung zur atomaren Abrüstung

Anlässlich der morgigen Bundestagsdebatte zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Neue Dynamik für nukleare Abrüstung“ starten deutsche Friedensorganisationen eine neue Initiative für die atomare Abrüstung. Die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt", die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) fordern in einem Appell an die Bundesregierung, sich auch weiterhin für ein atomwaffenfreies Deutschland einzusetzen. Aufgrund der Ukraine-Krise haben Atomwaffen in den vergangenen Monaten wieder eine gefährliche Bedeutung erlangt.

Neben Egon Bahr, dem Weggefährten Willy Brandts, finden sich unter den UnterstützerInnen des Aufrufs weitere namhafte Persönlichkeiten: Ernst Ulrich von Weizsäcker, der in die Liste der 100 einflussreichsten Vordenker der Welt aufgenommen wurde, die Schriftstellerin Gudrun Pausewang, Jakob von Uexküll, der Stifter des Alternativen Nobelpreises und Initiator des Weltzukunftsrats, der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, die Mitbegründerin der Grünen Jutta Ditfurth, der Musiker Hannes Wader, die Schauspielerin Renan Demirkan und Personen, die sich bereits jahrzehntelang in der Friedens- und Menschenrechtsbewegung engagieren, wie etwa Prof. Dr. Andreas Buro und Prof. Dr. Ulrich Gottstein. ->weiterlesen “Öffentlicher Aufruf für ein atomwaffenfreies Deutschland” »

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