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Das Tübinger Finanzamt will der Informationsstelle Militarisierung die Gemeinnützigkeit zu entziehen, weil sie sich tagespolitisch äußere. Und wegen des Vorwurfs, verfassungsfeindlich zu sein.

Zu den Hintergründen:

Bereits am 9.2.2006 wurde der IMI telefonisch mitgeteilt, dass es nicht möglich sei, einen Freistellungsbescheid für die letzten Jahre auszustellen, da eine nicht näher genannte Behörde Zweifel an unserer Verfassungstreue geäußert hätte und somit unsere Gemeinnützigkeit in Frage stehe. Drei Monate später erging vom Finanzamt Tübingen an die IMI eine "vorläufige Bescheinigung" der Gemeinnützigkeit mit dem Hinweis, dass diese "stets widerruflich" sei und längstens 12 Monate
gelte.Weiterlesen » » » »

Die Grünen-Vorzeigesprecherin Claudia Roth hat ebenso wie Reinhard Bütikofer und unser allseits geliebter Volker Beck die Friedensbewegung für ihren Ostermarsch, an dessen Spitze sie einst demonstrierten, gescholten und ihr eine pauschale Ablehnung alles Militärischen vorgeworfen. Zum Glück kann mensch da nur sagen. Nicht nur das die Grünen sich seit Jahren politisch als Friedenspartei verabschiedet haben, jetzt tun sie es auch noch offensiv. Gespannt darf man nun eigentlich nur noch sein, wann sie - natürlich aus humanitären Gründen - die Wiederaufnahme des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide als Übungsplatz fordern, oder vielleicht die allgemeine Wehrpflicht für alle, oder SoldatenInnen im Inneren.... Anbei dokumentiere ich eine Mitteilung von Bernhard Nolz, Aachener Friedenspreisträger, der sich zu den grünen Äusserungen zu Wort meldet...Weiterlesen » » » »

Die Tornados der Bundeswehr dürfen auch weiterhin nicht über der Kyritz-Ruppiner Heide üben. Das Verwaltungsgericht in Potsdam hat am 26.05.2006 in zwei Fällen den Eilantrag der Bundeswehr abgewiesen, schon vor einer endgültigen Gerichtsentscheidung die Kyritz-Ruppiner Heide für ihre Bombenabwurfübungen nutzen zu dürfen. Das Rechtsschutzinteresse von zwei Unternehmen - einem Hotel und einem Putenbetrieb - wurden vom Gericht höher eingestuft als das Interesse der Bundeswehr. Die Bundeswehr kann gegen den Beschluss beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen. Mit weiteren ENtscheidungen wird MitteJuni gerechnet

Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will seinem Nachfolger Franz Josef Jung raten, den Kampf um das Bombodrom aufzugeben, wenn die Bundeswehr wie in den bisherigen Instanzen auch den Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht verliert. Im Falle einer erneuten juristischen Niederlage wäre es besser, dies zu akzeptieren und aus dem Prozess auszusteigen, sagte Struck gestern Vertretern der Initiativen Pro Heide und Freie Heide.

Die EU will angeführt von der BRD im Kongo die Wahlen absichern, sagt sie. Womit der Bundestag vor vollendete Tatsachen gestellt wird, soll ein Einsatz von 1500 Soldaten, davon 500 der Bundeswehr sein. 100 davon werden tatsächlich direkt am Ort des Geschehens in Kinshasa sein - einer Stadt mit 9mio! Einwohnerinnen und Einwohnern. Abgesehen von der prinzipiellen Fragwürdigkeit des Einsatzes (siehe auch www.imi-online.de) zeigt allein die Größenordnung die Unsinnigkeit der Argumentation. Treffender bringt es da schon der außenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Eckart von Klaeden auf den Punkt. Der sagte in einem Interview mit Spiegel-online , es gebe, neben "eigenen nationalen Interessen", dort auch, " eine Reihe von sicherheitsrelevanten Bodenschätzen - etwa Uran oder Beryllium die nicht in die Hände von Unbefugten kommen dürfen". Es geht also wieder mal um Rohstoffe. Damit wird - mal wieder - die Idee der Menschenrechte missbraucht und diskreditiert.

Bei einer Wahlversammlung rief der Führer der „Jüdisch- Nationalen-Front“-Liste, Baruch Marzal, die israelische Armee dazu auf, Uri Avnery zu töten – dies wurde vom Haaretz-Reporter Nadav Shragai ( rechter Flügel) am 21. März in Haaretz berichtet.

Anstiftung zum Mord

Gush Shalom(Quelle www.uri-avnery.de )

Bei einer Wahlversammlung rief der Führer der „Jüdisch- Nationalen-Front“-Liste, Baruch Marzal, die israelische Armee dazu auf, Uri Avnery zu töten – dies wurde vom Haaretz-Reporter Nadav Shragai ( rechter Flügel) am 21. März in Haaretz berichtet. Die Geschichte wurde auch in Maariv veröffentlicht – und am Tag zuvor schon in allen bedeutenden On-line-Zeitungen.

Natürlich wurde die israelische Armee nur deshalb erwähnt, um die Anstiftung zum Mord - ein kriminelles Vergehen – als einen Vorschlag für das Militär zu vertuschen.

Der Aufruf ( zum Mord) kam, nachdem der offizielle Rundfunk, „Die Stimme Israels“, eine Bemerkung von Avnery gesendet hatte, die er einem Reporter gegenüber während einer Demonstration machte, die gegen den israelischen Armeeangriff auf das Gefängnis in Jericho stattfand. Das erklärte Ziel dieser Aktion war, den Führer der Palästinensischen Volksfront gefangen zu nehmen, der angeblich den Mord am israelischen Minister Rehavam Zeevi befohlen hatte – nachdem der frühere Führer der Volksfront ( vom IDF) ermordet worden war. Während Avnery eine Frage beantwortete, sagte er, dass der Mord an Ze’evi ein palästinensisches „gezieltes Töten“ sei, genau wie das Töten palästinensischer politischer Führer durch die israelische Armee. Das Radio zitierte nicht die gleich danach folgenden Worte: „Ich bin gegen alle Morde, gegen die der Israelis als auch gegen die der Palästinenser.“

Am Tage der Veröffentlichung fragte eines der beliebtesten israelischen TV-Programme „Fünf am Abend“ Avnery an, ob er an einem Interview mit Marzel teilnehmen wolle. Avnery wies dies natürlich zurück. Aber „Kanal 10“ interviewte Marzel lang und breit – mit einem großen Foto von Avnery im Hintergrund.

Marzels Teilnahme an den Wahlen widerspricht dem israelischen Gesetz, das rassistische Listen verbietet. Marzel erklärte feierlich, dass er das Programm des verstorbenen Rabbi Meir Kahane realisieren wolle, dessen Wahlliste schon vor Jahren vom Obersten Gerichtshof verboten worden war. Doch in seiner Wahlsendung, die vom Vorsitzenden des Wahlkomitees bestätigt worden war, erschien ein Bild von Kahane.

Die Nachricht vom Aufruf zum Mord wurde auch im Ausland veröffentlicht. Sie alarmierte mehrere Friedens- und Menschenrechtsgruppen, die verurteilende Erklärungen abgaben und Protestbriefe an die israelische Botschaft sandten. Besonders aktiv war das Komitee des „Aachener Friedenspreises“ in Deutschland, das vor ein paar Jahren seinen renommierten Preis an Gush Shalom und Uri Avnery vergab. Es verlangte, dass der deutsche Außenminister
und der israelische Botschafter in Berlin intervenieren, um die israelische Regierung dahin zu bringen, Marcel wegen Anstiftung zum Mord strafrechtlich zu verfolgen.

(dt. Ellen Rohlfs)

Von der Öffentlicheit weitgehend unbemerkt hat die NATO auf dem Flughafen Leipzig/Halle einen Stützpunkt geplant. Der Bundesminister der Verteidigung wird am 23.März 2006 zusammen mit hochrangigen Vertreternder an SALIS (Strategic Airlift Interim Solution)beteiligten Nationen die Indienststellung dieser NATO – EU-Initiative mit einer feierlichen Zeremonieauf dem Flughafen in Leipzig-Halle begehen.Seit mehren Jahren werden sowohl in der NATO als auch in der EU Anstrengungen unternommen, strategische Lufttransportkapazitäten für die Streitkräfte verfügbar zu machen, um den Herausforderungender Zukunft gerecht werden zu können. Mit der Indienststellung SALIS stehen den beteiligten Nationen bis zu sechs ANTONOV (AN-124-100) Luftfahrzeuge für multinationale NATO- oder EU-Einsätze zur Verfügung. Dazu werden ständig zwei AN 124-100 am Standort Leipzig stationiert. Genutzt werden soll der Stützpunktes damit als Umschlag- und Startplatz für Flüge in „Krisengebiete“. Damit wird die Bundesrepublik immer stärker zum Dreh- und Angelpunkt für weltweite Kriegseinsätze, die durchaus auch ausserhalb des Völkerrechts stattfinden können, wie das Beispiel Jugoslawien zeigt. Ebenso ist dieser Stützpunkt Beispiel für die zunehmende Militarisierung ziviler Plätze.

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