Springe zum Inhalt

Bei einer Wahlversammlung rief der Führer der „Jüdisch- Nationalen-Front“-Liste, Baruch Marzal, die israelische Armee dazu auf, Uri Avnery zu töten – dies wurde vom Haaretz-Reporter Nadav Shragai ( rechter Flügel) am 21. März in Haaretz berichtet.

Anstiftung zum Mord

Gush Shalom(Quelle www.uri-avnery.de )

Bei einer Wahlversammlung rief der Führer der „Jüdisch- Nationalen-Front“-Liste, Baruch Marzal, die israelische Armee dazu auf, Uri Avnery zu töten – dies wurde vom Haaretz-Reporter Nadav Shragai ( rechter Flügel) am 21. März in Haaretz berichtet. Die Geschichte wurde auch in Maariv veröffentlicht – und am Tag zuvor schon in allen bedeutenden On-line-Zeitungen.

Natürlich wurde die israelische Armee nur deshalb erwähnt, um die Anstiftung zum Mord - ein kriminelles Vergehen – als einen Vorschlag für das Militär zu vertuschen.

Der Aufruf ( zum Mord) kam, nachdem der offizielle Rundfunk, „Die Stimme Israels“, eine Bemerkung von Avnery gesendet hatte, die er einem Reporter gegenüber während einer Demonstration machte, die gegen den israelischen Armeeangriff auf das Gefängnis in Jericho stattfand. Das erklärte Ziel dieser Aktion war, den Führer der Palästinensischen Volksfront gefangen zu nehmen, der angeblich den Mord am israelischen Minister Rehavam Zeevi befohlen hatte – nachdem der frühere Führer der Volksfront ( vom IDF) ermordet worden war. Während Avnery eine Frage beantwortete, sagte er, dass der Mord an Ze’evi ein palästinensisches „gezieltes Töten“ sei, genau wie das Töten palästinensischer politischer Führer durch die israelische Armee. Das Radio zitierte nicht die gleich danach folgenden Worte: „Ich bin gegen alle Morde, gegen die der Israelis als auch gegen die der Palästinenser.“

Am Tage der Veröffentlichung fragte eines der beliebtesten israelischen TV-Programme „Fünf am Abend“ Avnery an, ob er an einem Interview mit Marzel teilnehmen wolle. Avnery wies dies natürlich zurück. Aber „Kanal 10“ interviewte Marzel lang und breit – mit einem großen Foto von Avnery im Hintergrund.

Marzels Teilnahme an den Wahlen widerspricht dem israelischen Gesetz, das rassistische Listen verbietet. Marzel erklärte feierlich, dass er das Programm des verstorbenen Rabbi Meir Kahane realisieren wolle, dessen Wahlliste schon vor Jahren vom Obersten Gerichtshof verboten worden war. Doch in seiner Wahlsendung, die vom Vorsitzenden des Wahlkomitees bestätigt worden war, erschien ein Bild von Kahane.

Die Nachricht vom Aufruf zum Mord wurde auch im Ausland veröffentlicht. Sie alarmierte mehrere Friedens- und Menschenrechtsgruppen, die verurteilende Erklärungen abgaben und Protestbriefe an die israelische Botschaft sandten. Besonders aktiv war das Komitee des „Aachener Friedenspreises“ in Deutschland, das vor ein paar Jahren seinen renommierten Preis an Gush Shalom und Uri Avnery vergab. Es verlangte, dass der deutsche Außenminister
und der israelische Botschafter in Berlin intervenieren, um die israelische Regierung dahin zu bringen, Marcel wegen Anstiftung zum Mord strafrechtlich zu verfolgen.

(dt. Ellen Rohlfs)

Von der Öffentlicheit weitgehend unbemerkt hat die NATO auf dem Flughafen Leipzig/Halle einen Stützpunkt geplant. Der Bundesminister der Verteidigung wird am 23.März 2006 zusammen mit hochrangigen Vertreternder an SALIS (Strategic Airlift Interim Solution)beteiligten Nationen die Indienststellung dieser NATO – EU-Initiative mit einer feierlichen Zeremonieauf dem Flughafen in Leipzig-Halle begehen.Seit mehren Jahren werden sowohl in der NATO als auch in der EU Anstrengungen unternommen, strategische Lufttransportkapazitäten für die Streitkräfte verfügbar zu machen, um den Herausforderungender Zukunft gerecht werden zu können. Mit der Indienststellung SALIS stehen den beteiligten Nationen bis zu sechs ANTONOV (AN-124-100) Luftfahrzeuge für multinationale NATO- oder EU-Einsätze zur Verfügung. Dazu werden ständig zwei AN 124-100 am Standort Leipzig stationiert. Genutzt werden soll der Stützpunktes damit als Umschlag- und Startplatz für Flüge in „Krisengebiete“. Damit wird die Bundesrepublik immer stärker zum Dreh- und Angelpunkt für weltweite Kriegseinsätze, die durchaus auch ausserhalb des Völkerrechts stattfinden können, wie das Beispiel Jugoslawien zeigt. Ebenso ist dieser Stützpunkt Beispiel für die zunehmende Militarisierung ziviler Plätze.

„Ob er nun in Kroatien, Bosnien, Serbien, in Indochina oder Uzbekistan kämpft, ob Befreiungskämpfer oder Imperialist, der Krieger vergewaltigt Frauen. Er fühlt es in seinem Kopf, in seinem Gewehr und in seinem Sexualorgan: die Zivilisation ermutigt ihn, genau das zu tun. [...] Es geht weniger um die ‘Wiederherstellung’ des Kriegers, denn um die Selbstvergewisserung der eigenen Macht, und die Befriedigung des Gefühls, zu den wahren Männern zu gehören.“ Lepa Mladjenovic

Krieg und Vergewaltigung, Militär und Prostitution gehören nach Meinung vieler Antimilitaristen untrennbar zusammen, womit dann auch häufig schon die Analyse aufhört. Es ist ein leichtes sich von einem solchen „Bild des Mannes“ zu distanzieren und sich damit einer weiteren Beschäftigung mit Männlichkeit und Militär zu entziehen. Ist Macht- und Gewaltstreben wirklich so untrennbar an den „(harten) Mann“ gebunden? Welchen Einfluss hat die Bundeswehr damit auf den Gewaltpegel in der Bevölkerung? Und welchen Einfluss hat die Öffnung der Bundeswehr für Frauen, das Verbot der Diskriminierung von Lesben und Schwulen – Kommt damit endlich auch „Gefühl“ in die Truppe? Oder sind das alles überkommene Rollen – die gefühlvolle Frau und der kämpferische Mann?Weiterlesen » » » »

Seit 1945 ist das Gebiet der Kyritz-Ruppiner Heide zwischen Wittstock Ruppin und Rheinsdorf militärisches Gelände. Nach der Nutzung durch die Rote Armee hat die Bundeswehr das Gelände nahtlos und widerrechtlich übernommen und will dort bomben üben. Nicht nur die anliegenden Gemeinden wehren sich seit 15 Jahren erfolgreich. Auch die Gerichte haben den Anliegern immer wieder Recht gegeben. Das hindert die Bundeswehr jedoch nicht, weiter ihren Krieg üben zu wollen. Schlisslich will mann ja dabeisein beim nächsten Krieg. Ein Treffen der Ministerpräsidenten vom MV und Brandenburg (die gegen das Bombodrom sind) mit dem Verteidigungsminister Jung endete ergebnislos. SO bleibt wohl nur die Entscheidungen der Gerichte abzuwarten und mit vielfältigem Protest zu untersetzen. mehr Infos gibt es unter www.freieheide.de

Beitrag der BAG queer der PDS zur Debatte Frauen in der Bundeswehr und der  Bundeswehr als Gewaltfaktor im zivilen Kontext.

„Ob er nun in Kroatien, Bosnien, Serbien, in Indochina oder Uzbekistan kämpft, ob
Befreiungskämpfer oder Imperialist, der Krieger vergewaltigt Frauen. Er fühlt es in seinem Kopf, in seinem Gewehr und in seinem Sexualorgan: die Zivilisation ermutigt ihn, genau das zu tun. [...] Es geht weniger um die ‘Wiederherstellung’ des Kriegers, denn um die Selbstvergewisserung der eigenen Macht, und die Befriedigung des Gefühls, zu den wahren Männern zu gehören.“ Lepa Mladjenovic

Krieg und Vergewaltigung, Militär und Prostitution gehören nach Meinung vieler AntimilitaristInnen untrennbar zusammen, womit dann auch häufig schon die Analyse aufhört. Es ist ein leichtes sich von einem solchen „Bild des Mannes“ zu distanzieren und sich damit einer weiteren Beschäftigung mit Männlichkeit und Militär zu entziehen. Ist Macht- und Gewaltstreben wirklich so untrennbar an den „(harten) Mann“ gebunden? Welchen Einfluss hat die Bundeswehr damit auf den Gewaltpegel in der Bevölkerung? Und welchen Einfluss hat die Öffnung der Bundeswehr für Frauen, das Verbot der Diskriminierung von Lesben und Schwulen – Kommt damit endlich auch „Gefühl“ in die Truppe?
Oder sind das alles überkommene Rollen – die gefühlvolle Frau und der kämpferische Mann?

Das Militär im Kontext der Zivilgesellschaft
Nach wie vor stellt das Militär ein Herrschaftsinstrument und Strukturelement der Politik und „Demokratie“ in der Bundesrepublik Deutschland dar. Staatsgewalt und Verfügungsgewalt werden über ein gleichberechtigtes Miteinander der Menschen gestellt. Den allgemeinen Menschenrechten und den Ansätzen zur gewaltfreien Konfliktlösung in der zivilen Gesellschaft wird die Notwendigkeit zum Töten gegenübergestellt. Dabei kann man aber von keiner Entkopplung von Militär und Zivilgesellschaft sprechen. Soldaten – und neuerdings auch Soldatinnen – haben ihren Ursprung im Zivilleben. Es gibt zahlreiche Wechselwirkungen zwischen dem „Privaten“, der „zivilen Gesellschaft“ und dem „Militär“. Dabei ist die Zivilgesellschaft notwendige Voraussetzung für ein funktionierendes
Militär:

  • Alltagssprache
  • Wehrpflicht, Zivildienst, staatliche Zwangsdienste
  • Polizeigewalt, Überwachung, Gefängnisse
  • Zivile Unternehmen
  • Rüstungsproduktion
  • Rüstungsexport
  • Katastrophenbewältigung
  • Militärseelsorge
  • „Staatsbürger in Uniform“...

Verschiedene Bereiche einer Zivilgesellschaft werden somit in militärische Zusammenhänge einbezogen. Die Rüstungsproduktion integriert ArbeiterInnen und Gewerkschaften, der Rüstungsexport den Handel, die Wirtschaft und die Außenpolitik, die Militärseelsorge integriert Kirchen, die Privatisierung einzelner Bereiche, zivile Unternehmen und die Öffnung der Bundeswehr für Frauen auch Frauen.
Die Auflösung des Individuums
Kein vernunftbegabter Mensch in einer zivilen Gesellschaft würde freiwillig in einer Reihe antreten, durch den Schlamm kriechen... erst funktionalisierte Gewalt ermöglicht die Auflösung und Unterordnung des Individuums. Dabei gibt es natürlich auch zahlreiche nicht direkt militärische Beispiele, die eine Selbstaufgabe des Menschen bewerkstelligen, wie autoritäre Systeme und auch Polizeigewalt in der heutigen Gesellschaft. Befehl und Gehorsam, die eine Grundlage im Militär finden, spielen dabei aber jeweils eine entscheidende Rolle. SoldatInnen werden entprivilegiert und nach ihrer Funktionalität sortiert. Es interessiert nicht mehr, ob die Einzelne Hobbys, Probleme oder etwa Magenschmerzen hat. Genauso wenig interessiert auch die jeweilige Sexualität. Sie muss in dem Apparat funktionieren, Befehl und Gehorsam sind entscheidend. Nach dem Übergang von der Wehrmacht zur Bundeswehr wurde versucht, demokratische Strukturen auf eine neue Armee zu übertragen. SoldatInnen haben das Recht formal gegen unberechtigte Befehle zu protestieren; auf dem Papier. Im Zweifelsfall gilt in einer funktionalisierten Ordnung Befehl und Gehorsam. Ihr Übriges tragen Kameradinnen und ein Corpsgeist bei, die nicht-angepasste Verhaltensweisen sanktionieren.
Festigung normierter Geschlechtergrenzen
Ein Identitätsmerkmal des Militärs sind Geschlechterrollen. Es stützt Machtverhältnisse, die traditionell patriarchal geprägt sind und wird von diesen gestützt. Männer sind kampfesstark. Männer haben keine Gefühle und Emotionen zu zeigen. „Weicheier“ werden ausgegrenzt und eingeschüchtert. Frauen werden als die zu Beschützenden begriffen. Ihnen werden Kindererziehung, Haushalt und Emotionen zugeordnet. Das Beispiel von Armeen mit einer seit längerem praktizierten Beteiligung von Frauen zeigt, dass dies zu einer Festigung patriarchaler Strukturen und nicht zu deren Abschaffung führt.
Die Liberalisierung und die damit verbundene Öffnung der Bundeswehr soll Offenheit demonstrieren und zeigen, dass eine militärische Identität auch auf Frauen übertragen werden kann. Dabei müssen Frauen (nicht nur in der Bundeswehr) 150% der Leistung bringen, um als gleichberechtigt anerkannt zu werden. Wenn eine Frau es geschafft hat, heißt es dann, sie sei ein „Mannweib“, was impliziert, dass sie bei ihrem Werdegang ihr Geschlecht verleugnet hat.
Dabei haben auch im traditionellen Sinne Frauen dies gar nicht nötig. Traditionell haben Frauen zwar eine größere Distanz zum Militär, die sich aus einer geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung und Unterdrückung herleitet und in einer größeren Lebensnähe in Form von Erziehung, Pflege- und Lehrtätigkeit manifestiert. Dennoch beinhaltet eine formale Distanz nicht gleichzeitig eine inhaltliche Distanz. Ohne Mütter, die ihren Kindern zur Armee zureden würden, ein militärisches System tolerieren oder dies in der Kantine oder im Sanitätsdienst oder durch aktive militarische Mittäterschaft in der Bundeswehr unterstützen, wäre dies nicht möglich. Die Öffnung der Bundeswehr hat nach
Ansicht einiger Feministinnen, ein Stück mehr Gleichberechtigung für Frauen ermöglicht. War aber nicht ehemals von Emanzipation die Rede? Ein Apparat von Unterdrückung und Gehorsam stellt keinen Ort dar, in dem sich Frauen emanzipieren können.
Resümee:
Die friedfertige Frau ist ein patriarchaler Mythos, welcher der Aufrechterhaltung der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung und patriarchaler Strukturen dient.
Die Beteiligung von Frauen an militärischen Institutionen ist meist aus wirtschaftlicher Not heraus entstanden und dient der Legitimation vom Militarismus und Krieg, die pure Gleichstellung innerhalb patriarchaler Strukturen hat jedoch nichts mit Emanzipation zu tun. Die größere Distanz von Frauen zu militärischen Institutionen ist nicht biologisch bedingt, sondern ein Resultat geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung.
Daher darf sich feministischer/ queerer Pazifismus nicht auf Patriarchatskritik beschränken sondern muss gleichermaßen die Betrachtung ökonomischer, sozialer und politischer Kriegsursachen einbeziehen.
Die Bedeutung der Arbeitsteilung für die Reproduktion patriarchaler Herrschaftsstrukturen muss thematisiert werden.
Unsere Forderungen:

  • Abschaffung von Wehrpflicht und zivilen Zwangsdiensten für alle Geschlechter
  • Ablehnung einer europäischen Eingreiftruppe
  • Ablehnung von Krieg und militärischen Einsätzen als Mittel der Politik
  • Das Recht jedeR BürgerIn, Arbeit aus Gewissensgründen sanktionsfrei abzulehnen,
    die direkt oder indirekt der Unterstützung des Militärs dienen
  • Die Schaffung einer strategischen Nichtangriffsfähigkeit auf dem Weg zur Auflösung
    der Bundeswehr

Ich stimme der Nutzung meiner Daten, gemäß Datenschutzhinweis zu

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen