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Auf die Frage nach der Relevanz der Geschlechterperspektive in der Friedensbewegung gilt der erste Blick den gängigen bundesweiten Friedensstrukturen. Das Ergebnis ist eher ernüchternd.»Geschlecht und Krieg« wird in der Friedensbewegung – von wenigen Ausnahmen abgesehen – fast ausschließlich unter dem Opferaspekt abgehandelt. »FrauenundKinder« als Opfer von Krieg – darin erschöpft sich die Thematik weitgehend, wenn der Begriff »Gender« überhaupt in den Mund genommen wird. Man muss schon froh sein, wenn Aufrufe und Analysen der bundesweit aktiven Friedensbewegung in einer einigermaßen gegenderten Schreibweise verfasst sind. Zudem werden die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung, insbesondere der feministischen Friedens- und Konfliktforschung, in der praktischen Friedensarbeit kaum zur Kenntnis genommen und haben nur geringe Rückwirkung auf die etablierten Strukturen der Friedensbewegung.
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Am 26. April jährt sich zum 80. Mal ein Ereignis, das sich tief in die baskische und die europäische Geschichte einschrieb: die Bombardierung Gernikas (span. Guernica). Der Angriff auf Gernika, als Symbol baskischer Kultur, durch Francos Bomber und unter Beteiligung des deutschen Boelcke-Geschwaders hatte das Ziel, den baskischen Widerstand zu brechen. Zugleich sollte die Bombardierung aus deutscher Sicht eine Probe für die folgenden Angriffe im im Zweiten Weltkrieg darstellen. Ausgebildet wurden die Flieger des Boelcke-Geschwaders im einige Kilometer nordwestlich von Hannover gelegenen Wunstorf.

Der englische Journalist George Steer machte das Verbrechen gegen die Bevölkerung Gernikas damals in einem Zeitungsartikel in der „Times“ bekannt, Pablo Picasso schuf sein bekanntestes Gemälde – „Guernica“ – nach den Schilderungen Steers. Trotzdem war es bis zum Ende der Franco-Zeit 1975 offizielle Politik, zu behaupten, die Basken hätten Guernica selbst angezündet. Anderslautende Berichte wurden verfolgt. Aber auch nach dem Tod Francos dauerte es noch lange, bis sich die historische Wahrheit durchsetzte.

Die Broschüre „Kriegsfolgen – Gernika (Guernica) / Bizkaia und Wunstorf / Region Hannover – Über die Schwierigkeiten beim Umgang mit der Militärgeschichte in Deutschland und Spanien“, herausgegeben von Hubert Brieden, der Comisión de Bombardero, Mechthild Dortmund und Tim Rademacher, beschäftigt sich mit dem Umgang mit der Vergangenheit, sowohl in Spanien, als auch in Deutschland, in Wunstorf. Sie tut dies bewusst nicht über historische Analysen, sondern lässt die Akteur*innen zu Wort kommen, jene, die sich seit Jahrzehnten für eine Erinnerungskultur vor Ort einsetzen und politisch wirken.

Den Anfang macht die Comisión de Bombardero (baskisch „Gernika Batzordea“), die Bombardierungs-Kommission. Beginnend bei ihrer Gründungsversammlung am Ende der Diktatur unter Franco berichtet sie von ihrer Geschichte und ihren Forderungen:

  • Die historische Wahrheit der Bombardierung wird anerkannt und die Verantwortung dafür entsprechend zugewiesen.
  • Gernika wird Stadt der Kultur und des Friedens.
  • Das Picassobild „Guernica“ wird nach Gernika überführt (Guernica Gernikara).

Bis heute sind die Forderungen nicht erfüllt. Die Comisión de Bombardero erzählt, wie sich Regierungen und lokale Behörden gegen ein angemessenes Gedenken und eine Aufarbeitung sträubten.

In  weiteren Beiträgen setzt sich Hubert Brieden mit der Aufarbeitung, insbesondere in Wunstorf auseinander. Er berichtet detailliert und fachkundig über die Geschichte der Oswald-Boelcke-Straße in Wunstorf, die eigentlich mal Bürgermeisterstraße hieß. Von den Nazis wurde sie nach Oswald Boelcke benannt, erhielt dann in den 50ern kurzzeitig den Namen eines Heimatdichters, der Hitler unterstützte. Er führt aus, wie Stadt und Politik auf dem Namen Boelcke beharrten – und welcher Protest stattfand, um sie umzubenennen. Brieden thematisiert ebenso den Bau der JU-52-Halle (Die JU-52 war das Flugzeug, welches maßgeblich an der Bombardierung Gernikas beteiligt war.) und stellt den skandalösen Umgang der Stadt Wunstorf mit einem baskischen Chor dar,  der im November 2013 die militärische (militaristische) Ausstellung sehen wollte. Schnell wird deutlich: Auch im 21. Jahrhundert ist „Traditionspflege“ zur Wehrmacht wichtiger als ehrliche Aufarbeitung und Erkenntnis.

Die Beiträge sind subjektiv gefärbt. Das ist logisch, schließlich sprechen die Aktiven selber und lassen nicht sprechen. Gerade dies macht jedoch den Reiz der Broschüre aus, die einen leichtgängigen und flüssigen Zugang bietet – und selbstverständlich sind dennoch sämtliche Fakten gut belegt. Die Broschüre ist informativ und lesenswert und kann direkt über die Homepage des Verlags bezogen werden: Edition Region + Geschichte des Arbeitskreises Regionalgeschichte, www.ak-regionalgeschichte.de.

 

Hubert Brieden, der Comisión de Bombardero, Mechthild Dortmund und Tim Rademacher: Kriegsfolgen – Gernika(Guernica) / Bizkaia und Wunstorf / Region Hannover – Über die Schwierigkeiten beim Umgang mit der Militärgeschichte in Deutschland und Spanien“, Neustadt am Rübenberge, 2017, ISBN: 978-3-930726-30-1

In Büchel lagern Atomwaffen, das ist ein offenes Geheimnis. Nicht erst durch die Aufrüstungspläne Trumps und der deutschen Regierung droht ein neuer Rüstungswettlauf. Gegen diesen und die Stationierung von Atomwaffen regt sich in der Region um Büchel seit Jahren Widerstand.

Ab 26.März werden für 20 Wochen (da 20 Bomben) Aktionstage und eine Dauerräsenz in Büchel organisiert. Den Auftakt macht eine Aktion, die deutlich machen soll: Büchel ist überall. Friedensbewegte, Bürgermeister und Stadträte aus Mayors for Peace - Mitgliedsorten, engagierte Abgeordnete werden zum Abrüstungspoltischen Matinee in Cochem und Mahnwache in Büchel eingeladen.

Mehr und aktuelle Infos gibt es unter http://www.atomwaffenfrei.de/.

Ein Mobilisierungsvideo gibt es auch:

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Ostersamstag, 15. April 2017

11:00 Uhr in der Aegidienkirche: Gedenken
danach Start der Demo durch die Innenstadt
Kundgebung am Steintor ab 12:00 Uhr

Wir wollen es anders:
Investieren in Frieden und Gerechtigkeit – nicht in Waffen und Kriege

Kriege und Konflikte weltweit!
Armut und Kriege sind die Folgen des globalen Verteilungskampfes. Deutschland und die westlichen Industrienationen sind daran maßgeblich beteiligt. Die Bundesregierung strebt nicht erst seit dem im Juli verabschiedeten Weißbuch 2016 eine führende militärische Rolle überall in der Welt an.
Dies dient nicht dem Frieden in der Welt. Spannungen werden verschärft. Die Gewalt weltweit - auch bei uns - nimmt zu. Deutschland muss auf jegliches militärisches Engagement verzichten und sollte stattdessen eine Vorreiterrolle in ziviler Konfliktbearbeitung übernehmen und die realen Kriegs- und Fluchtursachen bekämpfen helfen. Statt die Militärausgaben entsprechend den NATO-Forderungen fast zu verdoppeln und ein EU-Militärbündnis zu schmieden, sind finanzielle Mittel dringend für zivile und soziale Projekte – auch für den inneren Frieden - erforderlich. Die militärische Ausrüstung der NATO ist aber nicht nur ein finanzielles Problem, sondern sie verschärft bereits vorhandene Spannungen und schafft weitere Kriegsgefahren.

Die NATO zeigt ihren aggressiven Charakter immer deutlicher. Durch provozierende Manöver an der EU-Grenze zu Russland und die Präsenz der NATO in vielen Regionen der Welt unter Einbeziehung der Drohung, auch Atomwaffen als erste einzusetzen, werden neue Kriegsgefahren geschaffen.

Derzeit liegt der UNO-Generalversammlung eine verabschiedete Resolution vor, in der Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen weltweit noch 2017 gefordert werden. 123 Staaten, und damit eine große Mehrheit der Vereinten Nationen, votierten dafür. 38 Staaten angeführt von Russland, den USA und den meisten NATO-Staaten und auch Deutschland stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der Stimme. Endlich haben es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten in Fragen bzgl. der Atomwaffen zu überstimmen. Aber: Indem die Bundesregierung gegen ein Atomwaffenverbot stimmt, stellt sie sich gegen die Einsicht und das Wissen über das Vernichtungspotential der Atomwaffen und die Bedrohung der Existenz jeglichen Lebens auf der Erde.

Wir fordern daher:

  • Abschaffung aller Atomwaffen und sofortigen Abzug der Atomwaffen aus Büchel
  • Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr - kein Bundeswehreinsatz im Inneren
  • Schluss mit dem Export deutscher Waffen und Einsatz militärisch nutzbarer Drohnen
  • Abschaffung der NATO und die Unterstützung aller Schritte auf dem Weg dorthin
  • Aufbauhilfen für durch Krieg und Gewalt zerstörte Städte und Staaten
  • Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen! Schaffung sicherer Fluchtkorridore nach Europa
  • Keine Werbung fürs Militär an und mit Minderjährigen – Bundeswehr raus aus den Schulen
  • Stopp aller Kriegshandlungen in Syrien
  • Start von Verhandlungen zum Rückzug aller militärischen und paramilitärischen Einheiten
  • Für das Selbstbestimmungsrecht der syrischen Zivilbevölkerung

Gegen Ausbeutung und Unterdrückung für eine gerechte Teilhabe am

Reichtum der Welt für alle Länder

Die  Ausbeutung von Mensch und Natur führt im globalen Süden zu wachsender Not, Hunger und Verzweiflung – und damit zu Gewalt und Kriegen. Eine der zentralen Voraussetzungen für Frieden, Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben ist ein Welthandel, der allen nutzt, statt dem Profit einer kleinen Elite zu dienen.

Durch ungerechte Wirtschaftsverträge, z.B. zwischen der EU und afrikanischen Ländern, profitieren einseitig die reichen Industrienationen, ohne dass gleichzeitig die Entwicklung der afrikanischen Partnerländer angemessen gefördert wird. Die Entwicklungsunterschiede vergrößern sich und die Verarmung nimmt zu. Die Ausbeutung der Ressourcen durch ausländische Kapitalgesellschaften, einschließlich der illegitimen Aneignung von Landflächen, entzieht der einheimischen Bevölkerung ihre Existenzgrundlage und weitere Abhängigkeiten werden erzeugt. Konkurrenz durch subventionierte Agrarprodukte und Exporte schädigen die einheimischen Wirtschaftsstrukturen. Menschen werden so zur Flucht gezwungen.

Wir fordern daher:

  • Eine weitgehend lokal organisierte Wirtschaft mit Zugang zu sauberem Trinkwasser
  • Für eine gravierende Beschneidung der Rechte global agierender Konzerne, um Ressourcenklau ebenso wie Zerstörung heimischer Märkte zu unterbinden
  • Zugang zu Bildung in allen Ländern für alle Menschen
  • Für eine nachhaltige Unterstützung für hungernde und an Mangelernährung leidende Menschen, vor allem auch in Flüchtlingslagern

Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft bei uns

Viele Produkte, die bei uns (z.T. sehr billig) angeboten werden, sind unter unmenschlichen Bedingungen in Billiglohnländern hergestellt worden (z.B. durch Kinderarbeit). Wenn wir dies nicht wollen und eine gute Bezahlung für gute Produkte wünschen, dann setzt dies gute Löhne und eine umfassende soziale Absicherung voraus. Überall, aber eben auch bei uns, müssen ALLE Menschen in der Lage sein, angemessen zu leben und abgesichert zu sein. Ein gerechtes Steuersystem und der Verzicht auf Militärausgaben schaffen die notwendigen Voraussetzungen. Erwerbs-und Familienarbeit und kulturell-politische Arbeit muss im Erwachsenenleben gut miteinander verknüpfbar sein. Sinnerfüllte Arbeit mit der Chance auf ein sinnerfülltes Leben könnte politischer Abstinenz und der Empfänglichkeit für rechte Parolen entgegenwirken und Kraft und Zeit für gesellschaftliches Engagement freisetzen.

 Wir fordern daher:

  • Löhne müssen für ein gutes Leben reichen
  • gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist nötig, kein schlechteres Lohnniveau für „typische Frauenberufe“
  • Erwerbs- und Familienarbeit müssen vereinbar sein.
  • flächendeckende und bezahlbare Krankenversorgung für alle
  • soziale Absicherung für kranke Menschen, Menschen in Not, Menschen, die vor Gewalt fliehen oder denen Altersarmut droht
  • gleiche Bildungschancen für alle.

zur Frauentagszeitung und zum kompletten Programm (beides pdf)

Der März ist der Frauenmonat! Mit dem ‚Internationalen Frauentag‘ am 8. März! Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine Zeitung und zahlreiche Veranstaltungen vom Hannoverschen Frauenbündnis. Es lohnt sich, sich die Zeitung mit ihrem Programm anzuschauen, sich interessante Veranstaltungen herauszusuchen und sich mit den Themen auseinander zu setzen. Das ist in diesem Jahr die Frage nach feministischen Vorstellungen von jungen und älteren, hier bei uns geborenen und zu uns gekommenen Frauen und das ist das Thema ‚Digitalisierung‘: ist es für Frauen eine Chance oder eine Bedrohung?

Im Anschluss hier einige vom Friedensbüro und der DFG-VK mit vorbereitete Veranstaltungen:

Internationaler Frauentag 2017

Wie wir leben wollen! DEMONSTRATIVER SPAZIERGANG mit KUNDGEBUNGEN
Freitag, 10. März 17.00 Uhr - Weiße-Kreuz-Platz

Kundgebung und von dort über die Lister Meile

HAUPTKUNDGEBUNG am Lister Platz (ca. 17.30) mit Beiträgen, Musik und Aktion

Als Abschluss ein kommunikatives Beisammensein im Frauentreffpunkt, Jakobisstr. 2 (direkt am Lister Platz) mit Musik, Zeit zum Reden und einem Film v. Anne Frisius ‚40 Jahre Frauenhäuser in Bewegung‘

‚Feminismus‘ und unser Kampf für unsere Rechte sind im Jahr 2017 wichtiger denn je!

Ungleiche Bezahlung, Altersarmut, Betroffenheit von Kriegen, Gewalt und Not, Flucht, Unterdrückung und Sexismus sind weltweit nach wie vor und in immer größerem Ausmaß existentielle Themen für Frauen.

Wir Frauen erheben weltweit und selbstbewusst unsere Stimme.

Bitte kommt und  zeigt mit uns, wie wir Alle uns eine geschlechtergerechte Welt vorstellen!

Veranstalterin: Frauenbündnis 8. März zum Internationalen Frauentag

Auf den Spuren antifaschistischer Frauen
Am Sonntag, dem 12. März um 15.00 Uhr und am Freitag,  dem 17. März um 17.00 Uhr findet jeweils ein Rundgang statt, der sich ausdrücklich mit der Rolle von Frauen im Widerstand vor und nach 1933 beschäftigt. Die Frauen, von denen exemplarisch die Rede sein wird, werden an Orten, die mit ihrem Leben in Verbindung stehen, anschaulich vorgestellt. Sie waren keine Heldinnen, aber sie haben sich aus politischer Überzeugung und menschlicher Anteilnahme gegen ein unmenschliches System gestellt. Vielfach vergessen, sollen sie in Zeiten wachsender rechter Bewegungen eine Mahnung sein. Treffpunkt: jeweils vor dem DGB-Haus, Otto-Brenner-Straße 1. Führung von Brunhild Müller-Reiß, der Autorin des Buches.

Der 11. Februar ist ein bundesweiter Aktionstag für den sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan. An zahlreichen Orten werden Kundgebungen und Demonstrationen stattfinden.

Anfang Oktober 2016 wurde mit der afghanischen Regierung ein Abkommen über die Rücknahme afghanischer Flüchtlinge abgeschlossen. Die Bundesregierung hat daraufhin 15 Charterflüge von Frankfurt/Main nach Kabul geplant. Zwei dieser Flüge haben schon stattgefunden. Etwa 60 Flüchtlinge wurden abgeschoben. Ihre Zukunft in Afghanistan ist höchst unsicher. Laut einem Bericht des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) vom Dezember 2016 hat sich die Lage im Land bereits seit April 2016 weiter verschärft. Überall im Land finden Kämpfe und Anschläge statt ( https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/2017-Bericht-UNHCR-Afghanistan.pdf ). Die UN benennen in einem Bericht vom 6. Februar das Jahr 2016 als das Jahr, in dem seit dem Beginn ihrer Aufzeichnungen über zivile Opfer in Afghanistan 2009 die meisten Getöteten und Verletzten zu beklagen waren: 3498 Tote und 7920 Verletzte, unter ihnen 923 tote und 2589 verletzte Kinder ( http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=56113#.WJxxfH-gNPY ). Da die Lage sich täglich ändert, gibt es keine sicheren Gebiete in Afghanistan. Das Auswärtige Amt warnt dringend vor Reisen in dieses Land ( http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/AfghanistanSicherheit_node.html ). Niemand ist dort von der Bedrohung für seine Gesundheit und sein Leben ausgenommen. Erst am Mittwoch dieser Woche sind sechs afghanische Mitarbeiter des Roten Kreuzes bei ihrer Arbeit im Norden Afghanistans ermordet worden. Hinzu kommt, dass der IS seine Aktivitäten inzwischen auf Afghanistan ausgeweitet hat.

Einige Bundesländer sehen aufgrund dieser Lage zurzeit von Abschiebungen ab. Der Aktionstag am Sonnabend will auch erreichen, dass es noch mehr werden.

Die Friedensbewegung hatte jahrelang gefordert, das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan zu beenden. Das Engagement der Bundeswehr hat zu dieser desolaten Situation beigetragen. Afghanistan als ein sicheres Land darzustellen, bedeutet auch, diesen Militäreinsatz im Nachhinein rechtfertigen zu wollen. Gleichzeitig wünscht man vermutlich, sich einer beträchtlichen Zahl von Flüchtlingen (über 10 000 afghanische Flüchtlinge mit Duldungsstatus leben in Deutschland) auf diese Weise zu entledigen.

Die Flüchtlinge aus Afghanistan sind vor Krieg und Zerstörung geflohen. Sie brauchen Schutz und eine sichere Bleibeperspektive. Zusammen mit Flüchtlingsräten, Migrantenorganisationen, Unterstützerinitiativen und Pro Asyl, die die Kundgebungen und Demonstrationen maßgeblich tragen, sollten deshalb auch die Friedensbewegten am 11. Februar auf die Straße gehen.

Der Bundessprecherkreis der DFG-VK ruft die DFG-VK-Mitglieder auf: Informiert Euch über die Kundgebungen und Demonstrationen in Eurer Nähe und nehmt teil! Wo es Veranstaltungen gibt, erfahrt Ihr hier:

https://www.google.com/maps/d/viewer?mid=1taIaQZLSvMFPHQGNo9uuFMEfd1U&ll=53.79470537392386%2C12.174773200000004&z=21

Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen!

"Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass Athleten ihr Bestes geben und erfolgreich sein wollen. Aber ich halte die Bundeswehr nicht für ein besonders gutes Instrument der Sportförderung. Bei der Polizei, in den Ländern und beim Bund erhalten die geförderten Athleten eine Berufsausbildung und haben die Aussicht, nach dem Sport übernommen zu werden. Bei der Bundeswehr ist dies generell nicht der Fall. Bei Kosten von rund fünfzig Millionen Euro sind die Stellen bei der Bundeswehr der größte Baustein für die direkte Förderung von Athleten. Ich bin überzeugt, dass man das Geld intelligenter und fairer einsetzen kann."

Mit dieser nachvollziehbaren und vielfach belegten Aussage in der FAZ vom 02.02.2017 machte sich der Athlet*innensprecher Max Hartung wenig Freunde. Dabei ist das längst von wissenschaftlicher und politischer Seite ausreichend diskutiert. Allerdings ist der Ministerin für Verteidigung der Werbeeffekt, wie er masslos überzogen während der olympischen Spiele zelebriert wurde, wesentlich wichtiger als sinnvolle Ausbilung und sinnvolle Förderung für die Spitzensportler*innen.

Aber die Bundeswehr kann auch anders. Wen interessieren schon Grundrechte wie Meinungsfreiheit, wenn man in einer Abhängigkeitssituation lebt. Da wird dem Sportler mit verweis auf seine Aussage ein Antrag, eigentlich eine Formalie, nicht genehmigt, wie die FAZ am 06.02.2017 nachlegt. Das ist nicht nur dünnhäutig, sondern vor allem demokratiefeindlich. Die Bundeswehr führt sich damit einmal mehr ad absurdum. Nun ist es an der zeit schnellstmöglich zivile Alternativen zu etablieren oder die vorhanden zu stützen - nicht nur im Interesse der Sportler*innen.

Eine Analyse aktueller Bundeswehr-Werbekampagnen der „Informationsstelle Militarisierung“ in Zusammenarbeit mit der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ zeigt, wie skrupellos das Verteidigungsministerium bei seiner Nachwuchswerbung und Öffentlichkeitsarbeit vorgeht. Es wird getrickst, getäuscht und gelogen.

„Es bedarf dringend einer politischen Debatte über die Außendarstellung der Bundeswehr“, zu diesem Fazit kommt der Politikwissenschaftler Michael Schulze von Glaßer in einer gerade veröffentlichten Studie über die aktuellen Werbekampagnen der Bundeswehr. Seit November 2015 ist die Armee mit ihrer Kampagne unter dem Motto „Mach, was wirklich zählt“ im öffentlichen Raum präsent: „Es wird ein Bild von der Bundeswehr präsentiert, das nicht der Realität entspricht“, heißt es in der bei der „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) in Tübingen veröffentlichten Studie. Darin sind die verschiedenen Teile der „Mach, was wirklich zählt“-Kampagne der Armee sowie die Bundeswehr-YouTube-Serie „Die Rekruten“ detailliert beschrieben – und werden analysiert. „In der Werbung wird das Soldatin- und Soldat-sein sehr unpolitisch, dafür aber der persönlichen Entwicklung dienlich dargestellt“, kritisiert Michael Schulze von Glaßer. Heikle Themen wie Auslandseinsätze, Tod und Verwundung würden kaum oder nur oberflächlich angesprochen. Teilweise werde gar versucht, den militärischen Charakter der Bundeswehr herunterzuspielen. Während der letzten Olympischen Spiele warb die Bundeswehr beispielsweise mit ihren Sportsoldatinnen und -soldaten und dem Spruch „Ausbilder von Vorbildern“ für den Dienst an der Waffe: „Die Bundeswehr ist aber kein Sportverein“, so Schulze von Glaßer: „Die Bundeswehr versucht junge Leute mit Versprechungen zu sich zu locken, die sie dann nicht halten kann“, fasst der Politikwissenschaftler zusammen.

Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert nun Konsequenzen: „Die Täuschungs-Kampagnen der Bundeswehr müssen sofort eingestellt werden“, so der Friedensaktivist. Die Organisation hat die Herausgabe der Studie unterstützt: „Es muss Aufklärung darüber geleistet werden, wie die Armee versucht, auf junge Leute und auch die öffentliche Meinungsbildung in Fragen der Sicherheitspolitik Einfluss zu nehmen“, erklärt Buchterkirchen dazu. Dem pflichtet Jürgen Wagner, Geschäftsführer der „Informationsstelle Militarisierung“ bei: „Wir beobachten seit Jahren einen steigenden Werbeetat bei der Bundeswehr.“ Die Organisation kündigte an, die Armee-PR auch in Zukunft kritisch im Blick zu haben.

 

Studie:

Bundeswehr: Der neue Werbefeldzug – Analyse der „Mach, was wirklich zählt“-Kampagne und der YouTube-Doku-Serie „Die Rekruten“ (PDF)

 

Die Ereignisse in Syrien, insbesondere in Aleppo lassen uns im Friedensbüro und auch in der DFG-VK Hannover nicht los.
Wir möchten uns insbesondere für die Menschen einsetzen, die von Krieg, Gewalt und Not am meisten betroffen sind. Aber wir wollen uns auch dafür einsetzen, dass Kriegsursachen aufgearbeitet und beseitigt werden.
Wir wenden uns deshalb noch einmal vor Weihnachten in Hannover an die Öffentlichkeit.

Am kommenden Dienstag, dem 20.12. wollen wir einen Infostand am Schillerdenkmal von etwa 15 - 18.00 Uhr durchführen. Der Stand wird gleichzeitig den Charakter einer Mahnwache haben. Aber wir wollen uns nicht nur mahnend hinstellen, sondern mit unserer Botschaft gleichzeitig auf die Menschen zugehen. Das Gespräch mit den Vorübergehenden ist uns besonders wichtig.

Wir werden den Flyer ‚Macht Frieden‘ verteilen (s. Anhang).
Wir werden Transparente und Friedensfahnen dabei haben vielleicht auch Schilder mit persönliche Botschaften.

ein Gastbeitrag von Brunhild Müller-Reiß

Die Bundeswehr wirbt derzeit massiv: mit Werbeplakaten, Werbepostkarten in Kneipen und einer Kampagne: ‚Die Rekruten‘. Auch auf youtube. 20.000 neue Soldat_innenen braucht die Bundeswehr jedes Jahr. Um Nachwuchs zu gewinnen, startet jetzt eine Webserie, die zwölf Rekrut_innen drei Monate lang bei ihrer Grundausbildung begleitet. Die große PR-Offensive, die Ministerin von der Leyen betreib, kostet insgesamt mittlerweile fast 100.000 Euro pro Tag. Auf Plakaten heißt es z. Z. u. a. ‚Geheimnis –Spannung – Abenteuer‘. Nichts Neues – könnten wir sagen: Die Bundeswehr braucht junge Leute und da wird halt geworben – mit Allem, was an Werbemitteln zur Verfügung steht.

Aber wie passt das neueste Y-Heft der BW dazu (Nov. 2016)?
Die Titelseite ( plus Inhaltsverzeichnis) sieht so aus:

„Ausgabe Spezial 2016
Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Tod und Verwundung gehören für die Soldatinnen und Soldaten zu den konkreten Risiken ihres Berufes. Wie gehen die Menschen in den Streitkräften mit dieser existenziellen Herausforderung um?
Ich sterbe
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  • Karfreitagsgefecht – Der bisher härteste Kampf der Bundeswehr – S. 8
  • Gefahr – Bilder der Kriegsfotografin Anja Niedringhaus – S. 16
  • Vorsorge – Soldaten bereiten sich auf ihren eigenen Tod vor – S. 22
  • Checkliste – Testament, Patientenverfügung, Vollmachten – S. 28
  • Anatomie – Was passiert, wenn der Körper stirbt? – S. 30
  • Trauer – Ein Soldat über den Tod seines Kameraden – S. 36
  • Rituale – Letztes Geleit für die Gefallenen – S. 38
  • Zahlen – Die Toten der Kriege – S. 44“

Das Titelbild ist schwierig zu entschlüsseln: ein toter Mann unter einer Plastikfolie? ‚Feind‘ oder ‚Freund‘? Beim ersten Durchblättern sind gruselige Bilder von getöteten und verletzten Menschen und ebenso gruselige Texte im Großformat zu sehen: „Ich habe  sofort  gemerkt, dass er es nicht schafft.“ Oder:  „SEIN KÖRPER REISST IN DER MIITTE --- SEINE EINGEWEIDE KIPPEN --- MIT EINEM SCHMATZENDEN GERÄUSCH --- AUF DEN BODEN --– ERST DA VERSTUMMT SEIN WIMMERN.“

Warum diese drastischen Texte und Bilder vom Töten und getötet werden? Das passt doch nicht zu ‚Geheimnis, Spannung, Abenteuer‘. Und Werbeaufenthalten der B.W. auf Sardinien.
Die Antwort gibt das Editorial von Andrea Zückert, Chefredakteurin der ‚Y‘. Dickgedruckt heißt es zunächst: „Die eigene Existenz für das Leben anderer Menschen einsetzen“. Und weiter: „Soldat sein heißt, im Einsatz Verwundung, gar den eigenen Tod in Kauf zu nehmen, um GEGNER (Hervorhebung von mir) zu bekämpfen. Um seine Kameraden und um Zivilisten vor dem – vom Feind gewollten – Tod zu bewahren. Soldaten sind bereit, ihre eigene Existenz für das Überleben anderer Menschen einzusetzen, für deren Leben. (…) Wer mit Tod und Verwundung konfrontiert wird, erkennt umso  eindringlicher den Wert des Lebens, das er als Soldat verteidigt.“
Also: das Risiko des eigenen Todes für den Schutz anderer Menschen. Ehrenwert!

Wir erfahren im Heft dann Vieles über die Situation von getöteten und verletzten Soldat_innen. Wir erfahren auch etwas über die Arbeit von Militärseelsorgern. Neben dem Foto von einem Militärseelsorger – im Tarnfleck und mit Gitarre bei einem Gedenkgottesdienst für einen toten Soldaten - heißt es: „Ein militärisches Ritual ist die die gemeinschaftliche Trauerfeier. Sie hilft den Tod des Kameraden zu bewältigen, erleichtert das Abschiednehmen und symbolisiert gleichzeitig die Wertschätzung der Hinterbliebenen.“
Unter der Überschrift „ER ODER WIR“ wird der Frage nachgegangen, was es bedeutet zu töten. Konkret wird sich auf ‚Auslandseinsätze‘ bezogen.
Über einen Soldaten, der in Afghanistan war, wird gesagt: „Und er hat getötet als es unvermeidlich war.“ Immer wieder ist von ‚Gegnern‘ die Rede, von ‚Zwischenfällen‘ und ‚Feindkontakt‘. Der Soldat sagt: „Mir war klar, dass ich schießen muss, sonst fällt einer von meinen Jungs um.“  Und es habe ihn in Afghanistan und später nicht belastet, dass er einen Menschen getötet habe: „Der Mann war das Ziel. (…) Krieg ist kein Videospiel. Er ist dreckig und staubig.“

In einem folgenden Artikel wird auf Soldaten eingegangen, „die nicht töten wollen.“ Die Rede ist nicht von Deserteur_innen, wie ich zunächst dachte, sondern von Kämpfenden, von denen nur jeder Vierte die Waffe wirklich auf einen anderen richte. Es wird in dem Artikel der Frage nachgegangen, wie mit dem moralisch gebotenen Tötungsverbot in der Zivilgesellschaft und dem von Autoritäten befohlenen Töten im Krieg umgegangen werden könnte. Da heißt es als Resümee: „Wenn ein Soldat im Auftrag der Gesellschaft in den Tod geht und dort tötet, ein Akt, der in friedlichem Kontext als unmoralisch verurteilt würde, entsteht eine Diskrepanz zwischen der friedlichen Gesellschaft und dem kriegerisch agierenden Soldaten. Diese Kluft kann nur überwunden werden, wenn die Gesellschaft anerkennt: der Soldat riskiert für sein Land nicht nur die eigene körperliche und seelische Unversehrtheit, sondern auch die moralische.“

Es ließen sich noch viele Beispiele finden, die grundsätzlich wichtige Themen mit immer derselben Begründung abhandeln und damit legitimieren: Kampf für das eigene Land, Kampf gegen den ‚Feind‘, den ‚Gegner‘, ‚selbstloser Kampf für andere Menschen‘.  Die Formulierung:  „Soldaten sind bereit, ihre eigene Existenz für das Überleben anderer Menschen einzusetzen …“ erzeugt Konnotationen an christlich-biblisches Gedankengut.
Dort aber geht es um das eigene gewaltlose Sterben für Andere, nicht um das Töten und Getötet-Werden im Krieg.

Bleibt die Frage, warum dieses Heft gleichzeitig mit der Werbekampagne für ‚Rekruten‘ erscheint?
Stimmt dieses Heft auf – antizipierte – Auslandseinsätze der BW ein? Soll es entsprechend auf die zu erwartende harte Kriegsrealität vorbereiten. Soll es uns alle in die Pflicht nehmen, den Soldat_innen bei ihrem Tun den Rücken zu stärken? Weil das Land und wir alle diese selbstlosen Helden braucht? Geht es vielleicht gar schon um die Vorbereitung auf eine Europa-Armee

H&K spielt ja auf diesem Blog gelegentlich eine Rolle. Insofern war die Selbstankündigung des Waffenlieferanten nicht mehr in Krisengebiete liefern zu wollen auch für uns überraschend. DFG-VK und Rüstungsinformationsbüro vom 1.12.2016, nehmen die Agrumentation der Hersteller der Mordmaschinen  etwas näher unter die Lupe, wofür ich gerne Platz in meinem Blog einräume:

Hat der Heckler & Koch-Manager die Öffentlichkeit massiv getäuscht?

 ++ H&K behauptet gegen der dpa, nur noch „solide Länder“ mit Kriegswaffen beliefern zu wollen. Dessen ungeachtet genehmigte der Bundessicherheitsrat topaktuell Gewehrexporte an Indonesien, Malaysia und Südkorea. ++

++ Jürgen Grässlin: Verbietet die H&K-Geschäftsführung Gewehrexporte an „unsolide Länder“ – oder zählt weiterhin nur der Profit durch skrupellosen Waffenhandel? ++

Freiburg/Stuttgart. Was waren das für wohlige Worte, die ein anonymer Heckler & Koch (H&K)-Manager am 28.11.2016 gegenüber der dpa gewählt hatte: „Wir wollen nur noch solide Länder beliefern, also zweifelsfrei demokratisch, eindeutig nicht korrupt und in der Nato oder Nato-nah.“ In Funk und Fernsehen, Print- und Online-Medien wurde bundesweit umfassend und zumeist sehr positiv über den löblichen Kurswechsel beim Waffenhersteller aus Oberndorf am Neckar berichtet. Immerhin hatte ein Manager des tödlichsten Unternehmens Deutschlands einen Richtungswechsel in der bislang hemmungslosen Rüstungsexportpolitik verkündet. Ein in der mehr als 60-jährigen H&K-Firmengeschichte einmaliger Vorgang.

Allerdings handelte es sich bei dem dpa-Gespräch mit dem H&K-Manager augenscheinlich um eine reine Imagekampagne zur Besserung des stark ramponierten Rufes. Dieser Versuch wurde gestartet im Vorfeld des Konkurrenzwettbewerbs mit anderen Firmen zur Neubeschaffung von 178.000 Sturmgewehren für die Bundeswehr. Am 30. November 2016 – gerademal zwei Tage nach der Meldung des dpa-HK-Gespräches – schickte der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Information über Abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates und des Vorbereitenden Ausschusses an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer (CSU).

Darin teilt der Bundessicherheitsrat, der unter Führung von Angela Merkel (CDU/CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) in geheimer Sitzung tagt, mit, dass gleich drei „unsolide Länder“ mit H&K-Gewehren und –Bestandteilen beliefert werden dürfen:

Für Indonesien wurde genehmigt: 450 vollautomatische Gewehre, 150 Anbaugeräte, 50 Maschinengewehre, 100 Rohre für Maschinengewehre, 100 Maschinenpistolen und 500.000 Patronen (= Schuss Munition) Kaliber 4.6 im Gesamtwert von ca. 3,9 Millionen €.

Für Malaysia wurde genehmigt: 300 vollautomatische Gewehre, 300 Maschinenpistolen, 50 Maschinengewehre, 50 Rohre für Maschinengewehre im Wert von ca. 1,8 Millionen €.

Für Südkorea wurde genehmigt: 400 vollautomatische Gewehre, 60 Gehäuseoberteile im Wert von 1,3 Millionen €.

„Antragssteller“ ist laut Sigmar Gabriel in allen drei Fällen die „Heckler & Koch GmbH“.

Der AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2015/16 listet u.a. auf:

AI schreibt für Indonesien: „Es gab weiterhin Berichte über von Polizei- und Militärangehörigen verübte Menschenrechtsverletzungen wie rechtswidrige Tötungen, unnötige und unverhältnismäßige Gewaltanwendung, Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. (S. 195)

AI schreibt für Malaysia: „Die Polizei setzte bei der Festnahme von Oppositionellen und Aktivisten unnötige exzessive Gewalt ein.“ und „Die Todesstrafe war weiterhin zwingend vorgesehen […].“ Von 1998 bis 2015 wurden 33 Hinrichtungen vollstreckt.(S. 299 f.)

AI schreibt für Südkorea: „Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiter ein.“ In Südkorea gilt noch immer die Todesstrafe.(S. 271 ff.) Südkorea liegt im Krisengebiet Ostasien und führte in der Vergangenheit Krieg mit Nordkorea.

„Jetzt ist die Geschäftsführung von Heckler & Koch gefragt. Sie muss öffentlich erklären, ob sie den Aussagen des anonymen H&K-Managers folgt und verbindlich für das Unternehmen erklärt, dass sie nur noch Kriegswaffenlieferungen an solide Länder genehmigt, die der Nato angehören oder Nato-nah sind“, erklärt der Rüstungsexperte Jürgen Grässlin. Als Nato-assoziierte Staaten gelten im Übrigen die Schweiz, Japan und Neuseeland.

„Oder exportiert Heckler & Koch stattdessen weiterhin an ‚unsolide Länder‘ wie Indonesien, Malaysia und Südkorea? Zählt damit weiterhin nur der Profit durch skrupellosen Waffenhandel? Falls dem so sein sollte, hat der anonyme H&K-Manager die dpa und damit die Öffentlichkeit offensichtlich massiv getäuscht“, so der Vorwurf Grässlins, dem Bundessprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sowie Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.)

Demonstration am Sa., 19.11., 13.00 Uhr
in Hannover, Bahnhofstraße/Ernst-August-Platz (Hauptbahnhof)
Bleiberecht für alle afghanischen Flüchtlinge!
Abkommen mit Afghanistan soll Abschiebungen forcieren
Am 02. Oktober haben die EU und Afghanistan ein Abkommen geschlossen, das den Titel „Joint Way Forward On migration issues between Afghanistan and the EU“ trägt. Der Name des Abkommens weist bereits auf dessen wesentlichen Zweck hin: Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der afghanischen Regierung soll vertieft werden, um irreguläre Migration zu unterbinden und die Rückkehr von abgelehnten Asylbewerber_innen zu forcieren.
Mit diesem Abkommen drohen massenhafte Abschiebungen von Afghan_innen aus Deutschland und anderen Ländern der EU. Laut Angaben der EU sollen bis zu 80.000 Afghan_innen aus Europa abgeschoben werden. (am 30.11.2015 in Nds. 517 geduldete Afghan_innen). Um das zu ermöglichen, sagt die afghanische Regierung umfangreiche Kooperation bei der Unterbindung von unerwünschter Auswanderung und Flucht sowie bei der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerber_innen zu. Dazu gehört u.a. die kurzfristige Ausstellung von Pässen oder alternativ die Akzeptanz von der EU ausgestellten Dokumenten, um Personen, die keine Passpapiere haben, abschieben zu können. Um Abschiebungen in größerer Zahl umsetzen zu können, sind sowohl reguläre Linienflüge als auch Sammelabschiebungen vorgesehen, für die dann ein spezielles Terminal auf dem Flughafen in Kabul errichtet werden soll. Auf der anderen Seite sagt die afghanische Regierung zu, irreguläre Migration in die EU durch Informationskampagnen zu
vermindern. Die EU ihrerseits verspricht, die afghanische Regierung bei der Bekämpfung von „Schleuser- und Schleppertätigkeiten“ („trafficking in human beings and migrant smuggling“) zu unterstützen. Die Bundesregierung macht diese Kooperation bei der Rücknahme von afghanischen Flüchtlingen und der Bekämpfung irregulärer Migration zur Bedingung für die Zahlung von weiteren Hilfsgeldern in Höhe von 1,7 Mrd. Euro bis 2020.
politisch intendierte Absenkung der Anerkennungsquote.

Flankiert wird dieses Abkommen in Deutschland durch eine politisch intendierte Absenkung der Anerkennungsquote von Asylanträgen von afghanischen Flüchtlingen. Während im August dieses Jahres die bereinigte Schutzquote noch bei rund 70% lag, ist sie mittlerweile durch das BAMF auf unter 50% gedrückt worden. Bereits im Oktober 2015 hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigt, verstärkt nach Afghanistan abschieben zu wollen. Dazu wurde die Mär von sicheren Regionen in Afghanistan erfunden. Eine hohe Schutzquote würde diese Behauptung konterkarieren. Gleichzeitig wurde offensichtlich begonnen, den Druck auf die afghanische Regierung zu erhöhen, während der für Flüchtlinge und Wiederaufnahme zuständige afghanische Minister Sayed Hussain Alemi Balkhi Ende Oktober noch darum bat, auf Grund der sich zuspitzenden Sicherheitslage im Land von Abschiebungen Abstand zu nehmen. Bereits eine Woche
später erklärte sich die afghanische Regierung jedoch bereit, bei der Aufnahme von
abgeschobenen Afghan_innen zu kooperieren. Zuvor hatte Bundesinnenminister de Maizère noch mal unumwunden klar gemacht, dass die Entscheidung, Abschiebungen von Flüchtlinge aus Afghanistan zu forcieren, keinesfalls nach sorgfältiger Abwägung menschenrechtlicher Fragen geschehen ist, sondern einzig vor dem Hintergrund, die Zahl ankommender Flüchtlinge zu senken.
Auf einer Pressekonferenz sagt Thomas de Maizière: „Afghanistan steht im laufenden Monat und auch im Verlauf des ganzen Jahres inzwischen auf Platz zwei der Liste der Herkunftsländer. Das ist inakzeptabel. Wir sind uns einig mit der afghanischen Regierung: Das wollen wir nicht.“ Afghanistan ist nicht sicher. Es ist allgemein bekannt, dass sich die Sicherheitslage und die menschenrechtliche Situation in den letzten Monaten keineswegs verbessert hat. Vielmehr lässt sich eine anhaltende Verschärfung der Konflikte beobachten: Im September 2015 hatten die Taliban noch die Stadt Kundus überrannt,
noch immer wird in der Stadt gekämpft. Pro Asyl berichtet, dass es im ersten Halbjahr 2016 über 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte in der Zivilbevölkerung gab. Immer wieder werden Anschläge gerade auch in der Hauptstadt Kabul verübt. Auch die Vereinten Nationen sehen sich immer wieder veranlasst, ihre Besorgnis über die Sicherheitslage insbesondere für die Zivilbevölkerung, die durch gezielte Tötungen und Angriffe v.a. auf Mädchen und Frauen terrorisiert wird, zum Ausdruck zu bringen. Und letztlich warnt auch das Auswärtige Amt dringend von Reisen nach Afghanistan und hält dabei das Risiko im gesamten Land für hoch. Angesichts dieser Fakten soll es „sichere Regionen“ in Afghanistan geben, die Abschiebungen vertretbar erscheinen lassen?

Vor diesem Hintergrund fordern

  • Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
  • Jugendkultur-Organisation Hannover
  • Krisenberatung für Afghanische Flüchtlinge und Migranten in Hannover
  • Sympathisanten der Solidaritätspartei Afghanistan in Europa e.V.
  • Afghaninnen und Afghanen in Niedersachsen

die niedersächsische Landesregierung auf, den in Niedersachsen lebenden afghanischen
Flüchtlingen Sicherheit zu geben, indem die Landesregierung

  • einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan verhängt,
  • sich für einen bundesweiten Abschiebestopp einsetzt und
  • auch abgelehnten Asylbewerber_innen aus Afghanistan ein Bleiberecht gewährt!

Am Donnerstag, dem 10. November, wird der Bundestag über die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehrmandats für Syrien entscheiden. Gerade durch die Erweiterung des Mandats um die AWACS-Aufklärungsflugzeuge würde die Beteiligung Deutschlands noch einmal eine völlig andere Dimension bekommen, sie wäre damit faktisch Kriegspartei! Dem stellen sich verschieden Gruppen und Initiativen der Friedensbewegung entgegen. MACHT FRIEDEN, so die Kampagne, der auch die DFG-VK angehört, will gegen eine Ausweitung der Kämpfe streiten und fordert friedliche und zivile Lösungen für Syrien.  Unterr www.macht-frieden.de gibt es Material. In Hannover besteht am 1.11. auf einer Mahnwache am Schillerdenkmal die Möglichkeit etwas aktiv für den Frieden zu tun.

– Syrien-Mahnwachen am 18. 10. 25. 10. und 1. 11. jeweils um 16.30 am Kröpcke.

Krieg kann kein Mittel sein, um den Terror zu beenden –
Macht Frieden! Zivile Lösungen für Syrien!

Unter diesem Motto führen Friedensbüro und DFG-VK Hannover an drei Dienstagen hintereinander am Kröpcke Mahnwachen durch. Diese Mahnwachen finden im Rahmen des Bündnisses ‚Macht Frieden‘ statt, zu dem sich bisher 17 Friedensgruppen (u. a. Pax Christi; Kooperation für den Frieden und die DFG-VK bundesweit) zusammengeschlossen haben.

Seit der Wiederaufnahme der Luftangriffe auf die Rebellengebiete in Aleppo sind in den letzten Tagen mehr als 150 Menschen getötet worden. „Dennoch“, so sagt Brunhild Müller-Reiß von Friedensbüro und DFG-VK „gibt es immer wieder kleine Funken Hoffnung für Syrien: Möglicherweise verhandeln Russland und die USA nun doch wieder über eine Feuerpause. Diese Funken müssen zu einer gewaltigen Flamme werden, damit wirklich etwas in dem mörderischen Krieg passiert. Und dazu wollen wir beitragen, wenn auch zunächst im bescheidenen Rahmen.“

Wir laden deshalb herzlich ein, an unserer  Mahnwache auf dem Kröpcke teilzunehmen – gerne mit Kerzen, um unsere Sichtbarkeit zu erhöhen.

Veranstaltung: am 3. November, 18.00 Uhr,  Freizeitheim Linden (Windheim Str. 4)

Es referieren: Lars Skowronski (Historiker), Dr. Karljosef Kreter (Projekt Städtische Erinnerungskultur der Stadt Hannover)

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und das Friedensbüro Hannover starteten im Mai 2016 ein Projekt zur  systematischen Recherche zu den in der Nazi-Zeit wegen Desertion, Wehrkraftzersetzung oder Kriegsverrat verurteilten Soldaten in und aus Hannover. Erste Ergebnisse werden am 3.November 2016 im Freizeitheim Linden präsentiert.

Seit vielen Jahren beschäftigen sich die DFG-VK Hannover und das Friedensbüro Hannover mit der Erforschung und Würdigung von durch die NS-Militärjustiz verurteilten und hingerichteten Soldaten in und aus Hannover.  Unterstützt von der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, der Rosa-Luxemburg-Stiftung  und der Stadt Hannover starteten wir im Mai 2016 ein wissenschaftliches Rechercheprojekt, um   – soweit möglich – die Namen noch unbekannter Opfer der NS-Militärjustiz, die aus Hannover stammten oder dort hingerichtet und auf dem Fössefeldfriedhof beerdigt wurden, zu rekonstruieren.

Wir freuen uns, Ihnen am 3. November 2016, um 18.00 Uhr, im Freizeitheim Linden erste Ergebnisse der Arbeiten präsentieren zu können. Gemeinsam mit dem Historiker Lars Skowronski, der die Recherchen durchführte und Dr. Karljosef Kreter (Projekt Städtische Erinnerungskultur der Stadt Hannover ) werden wir auf dieser Veranstaltung erste Ergebnisse präsentieren und über  Opfer der NS-Militarjustiz in Hannover sprechen. Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion.

Mit den Ergebnissen wollen wir Schulprojekte entwickeln und eine aktive Erinnerungskultur auch für diese Opfer des Nationalsozialismus etablieren.

Hintergrund:
In Hannover wurden während des Zweiten Weltkrieges von der NS-Militärjustiz verurteilte Soldaten auf dem Gelände der Kaserne Vahrenheide (heute Feldjägerschule der Bundeswehr, Emmich-Cambrai-Kaserne) hingerichtet. Zuvor wurden Sie im Wehrmachtsuntersuchungsgefängnis am Waterlooplatz inhaftiert. Die hingerichteten Soldaten sind auf dem Stadtteilfriedhof Fössefeld beerdigt.

In jahrelanger Kleinarbeit hat Klaus Falk die Daten einzelner Soldaten erforscht und über umfangreiche Recherchen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der wegen „Wehrkraftzersetzung“, „Kriegsverrat“ oder „Desertion“ in Hannover hingerichteten Soldaten gedacht wird. Auf Basis dieser Daten hat Ralf Buchterkirchen im Jahr 2011 eine wissenschaftliche Abhandlung zur NS-Militärjustiz veröffentlicht, die ausgehend von einer regionalen Perspektive einzelne Biographien thematisiert und so der Allgemeinheit zugänglich macht (Buch: „…und wenn sie mich an die Wand stellen…“ – Desertion, Wehrkraftzersetzung und Kriegsverrat von Soldaten in und aus Hannover, Neustadt 2011).

Seit 1990 (von der Stadt 1992 als Schenkung angenommen) existiert ein Denkmal „Für den unbekannten Deserteur“. Es war auf dem Trammplatz direkt gegenüber dem Neuen Rathaus positioniert. Im Zuge der Umgestaltung des Platzes im Jahr 2015 wurde es entfernt. Die weitere Verwendung ist noch nicht geklärt. Ebenfalls im Jahr 2015 wurde durch die Stadt Hannover ein Denkmal auf dem Stadtteilfriedhof Fössefeld errichtet. Damit wurde der ehemalige Garnisionsfriedhof zu einem Gedenkort für die hingerichteten Opfer der NS-Militärjustiz erhoben.

Mi, 2. November 2016, im Pavillon, kleiner Saal,
Desertion und Kriegsdienstverweigerung in Vergangenheit und Gegenwart
Referenten: Friedhelm Schneider (Ev. Friedensarbeit; Büro für Kriegsdienstverweigerung, Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung -EBCO) und Klaus Falk, Hannover, (DFG-VK; langjähriger Berater für KDV), Moderation Lutz Krügener, Referent für  Friedensarbeit der Ev. luth. Kirche Hannovers
Veranstaltung im Rahmen der Friedensdekade der Evangelischen Kirche: ‚Kriegsspuren‘.
Veranstaltet von: DFG-VK und Friedensbüro Hannover in Kooperation mit dem Haus kirchlicher Dienste Hannover – Friedensarbeit

Im Rahmen internationaler Kriege kommt der Kriegsdienstverweigerung und der Desertion eine große Bedeutung zu. Dies gilt weltweit, aber durchaus auch für Deutschland, obwohl wir gegenwärtig eine Freiwilligenarmee haben. Wir thematisieren die Vergangenheit - vor allem in Deutschland - aber der Schwerpunkt liegt auf der Gegenwart, insbesondere, wie die Situation  der KDV international aussieht. Welche Schlussfolgerungen kön­nen wir ziehen? Welche Rolle spielen KDV und Desertion für die Vermeidung und Beendigung von Kriegen?

Wie jedes Jahr hat die Linksfraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zur Werbung der Bundeswehr im zivilen Sport, insbesondere in publikumsrelevanten Mannschaftssportarten wie Fußball und Handball mit Zielgruppe Minderjähriger, gestellt. In den letzten Jahren wurden von der Bundeswehr ohne erkennbare Systematik insbesondere Fußballvereine mit Werbung gefördert. Herausragendes Beispiel ist Hannover 96; aber auch der HSV aus Hamburg, Hertha BSC und andere bekamen vom Militär Geld. Zentrales Ziel der Militärwerbung ist es dabei, Kinder und Jugendliche zu erreichen und das Zivile nach und nach zu militarisieren. So wurden selbst bestenfalls regional relevante Vereine, wie der Rostocker FC oder der FV Lörrach-Brombach, teils großzügig gefördert. Die Auswahl legt aber auch den Verdacht nahe, dass auch persönliche Bekanntschaften im Spiel sind und von Förderungen profitieren – ein Werbekonzept wurde in den vergangenen Jahren nicht sichtbar.

Das wird nun radikal anders. Die Bundeswehr hat, so die Antwort auf die Kleine Anfrage (Bundestags-Drucksache 18/9463, vom 23.8.2016) einen kompletten Schwenk in ihrer Werbepolitik vollzogen. Die Ursache hierfür liegt vor allem in einer, mit den olympischen Spielen von Rio de Janeiro begonnenen, Fokussierung auf Sportsoldat_innen. Aber auch potentiellem Ärger mit dem Bundesrechnungshof geht die Bundeswehr so ein Stück weit aus dem Weg. ->weiterlesen “Spitzensport in der Werbemaschinerie des Militärs – zum Umbau der Sportförderung in ein Propagandainstrument zur Soldatengewinnung” »

Do, 6. Okt. 2016, 19.00 Pavillon
Die 360°-NATO: Aufrüstung im Osten - Migrationsbekämpfung im Süden
Referent: Jürgen Wagner
von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen
Veranstaltet von DFG-VK und Friedensbüro Hannover
Man verfolge einen „360-Grad-Ansatz“ heißt es seit einiger Zeit aus NATO-Kreisen. Gemeint ist damit eine großangelegte Offensive, die fast keinen Bereich auslässt. Sie erstreckt sich sowohl auf relativ neue Felder, wie etwa die „Strategische Kommunikation“ (sprich: Propaganda) oder den Cyberraum. Im Zentrum stehen aber intensivierte Interventionen an der NATO-Südflanke, insbesondere zur Bekämpfung illegalisierter Migration (die wiederum nicht zuletzt ein Ergebnis der NATO-Politik der vergangenen Jahre ist) sowie eine massive Aufrüstung gegen Russland, mit der aktuell deutliche Erhöhungen der Rüstungsausgaben gerechtfertigt werden. Der Vortrag soll einen Überblick über die wichtigsten NATO-Aktionsfelder und die von dieser Politik ausgehenden Gefahren geben und dabei nicht zuletzt auch auf die wesentliche Rolle Deutschlands in diesem Zusammenhang eingehen.

Im Krieg, so heißt es, stirbt als erstes die Wahrheit. Diese Erkenntnis hat die Bundeswehr verinnerlicht. Vielleicht versteht sie auch den Wettbewerb um Köpfe (ergo Kanonenfutter, neue Rekrut_innen, IT-Krieger_innen) ja auch als Krieg um Köpfe, was den eingangs genannten Satz – mal wieder –  bewahrheiten würde.

Worum geht es?  Über die Werbekampagne, verantwortet von der Werbeagentur Castenow, ist bereits einiges geschrieben worden, auch darüber, dass sie aggressiv und massiv mit dem Sportförderprogramm der Bundeswehr wirbt. Seit Beginn der olympischen Spiele wurde diese im Gesamtheer  verschwindend geringe Zahl an Soldat_innen zur Hauptträgerin der Werbebotschaft der Militärs für ihre Rekrutierungskampagne. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat in völliger Verkennung seiner eigenen Satzung dies massiv unterstützt. Auffällig in diesem Zusammenhang war auch die subjektiv empfunden häufige Erwähnung der Bundeswehrzugehörigkeit in der Reportage.

Nun waren die Ergebnisse in Rio de Janeiro nicht wirklich berauschend, eher peinlich. Mit 42 Medaillen blieb man sogar noch unter der eigenen – niedrig gesteckten – Erwartung von 50 Medaillen. Das alles stört Bundeswehr und ihr Werbepartner nicht. Groß plakatiert und annonciert sie: „Danke für 45% aller Medaillen [für Sportsoldat_innen der Bundeswehr]“.  19 der 42 Medaillen würden an Soldat_innen gehen, so das Kleingedruckte der Anzeige.

Diese Zahl ist, objektiv betrachtet falsch. Sie vereinnahmt still und leise all die Sportler_innen, die in Mannschaftssportarten  (konkret Hockey, Kanu, Ruder, Fußball, Beachvolleyball, Tischtennis, Segeln) gemeinsam mit den sportlichen Militärs an den Start gehen. So ist zum Beispiel die im ersten Spiel verletzt ausgeschiedene Fußballerin Simone Laudehr, eine der (insgesamt sechs) Goldmedaillengewinner_innen, die Bundeswehr für sich reklamiert. Damit vereinnahmt sie den Olympiasieg der Frauen im Fußball komplett für sich[Achtung Link führt zur Bundeswehr]. Nur 8  der 19 Medaillen wurden in Einzelwettbewerben  gewonnen (1 Gold/0/Silber/7 Bronze). Anders gerechnet und mit der gleichen Logik, wie sie die Bundeswehr anwendet – was nicht weniger falsch ist): 34 der 42 Medaillen wurden von Zivilist_innen gewonnen. Das sind erstaunliche 80% und das obwohl nur 70 % der Teilnehmer_innen Zivilist_innen sind.

Man kann es auch konkreter ausdrücken: Für die Bundeswehr hat nur die Sportschützin Barbara Engleder eine Goldmedaille geholt, in der Leichtathletik  gab es gar nur eine Bronzemedaille.  Dies ist insbesondere interessant, da gerade Leichtathletik als Domäne der Bundeswehr gilt.

127 Soldat_innen waren für die Bundesrepublik bei Olympia im Einsatz (von 426 gesamt). Das sind 29,8%. Nimmt man naheliegend alle Sportler_innen, die Medaillen geholt haben (gesamt 157 zu 22 für die Bundeswehr und setzt diese ins Verhältnis (nur so haben wir die gleiche Basis), so erreicht die Bundeswehr nur magere 13,8 % aller Medaillen.

Nun kann man, diese Überlegungen als reines Zahlenspielen zu den Akten legen, allerdings berührt es grundsätzliche Punkte:

  • Sportsoldat_in sein, heißt unterdurchschnittliche Leistungen zu bringen
  • Sportsoldat_in sein, heißt sich fürs „Werben fürs Sterben“ zu engagieren, Botschafter_in der Bundeswehr zu sein, Werbung für Krieg als Mittel der Politik zu machen
  • Sportsoldat_in sein, heißt aufgrund der kurzen Bewilligungszeiten unter ständigem Rechtfertigungsdruck zu stehen,
  • Sportsoldat_in sein heißt, die eigene Karriere nach dem Sport nach hinten stellen zu müssen, bis es möglicherweise zu spät ist.

Die Bundeswehr und ihre Werbeagentur Castenow versuchen mit geschönten Statistiken (das ist die positive Formulierung) ein Positivimage aufzubauen um der mangelnden Attraktivität des Militärs und entsprechend geringer qualifizierter Bewerbungsraten entgegenzuwirken. Wie gering selbst die Attraktivität der Sportförderung ist, zeigt sich beispielsweise am Frauenfußball. Waren 2011 noch sechs Frauen des Nationalkaders bei der Bundeswehr beschäftigt, ist es jetzt nur noch eine. Das zeigt, dass mit zunehmender Attraktivität und dem damit vorhandenen Ansteigen von Alternativen, die Unterschrit bei den Krieger_innen sehr schnell keine Alternative mehr ist.

Was sind die Schlussfolgerungen: Die Bundeswehr hat sich auf ihre Kernaufgaben, die Landesverteidigung zu beschränken, wenn sie sich schon nicht auflöst. „Wir kämpfen für die Freiheit und für Medaillen“(so ein anderer aktueller Slogan der Bundeswehrkampagne) ist eine unzulässige Erweiterung des Aufgabenbereichs und zu unterbinden.

Notwendig ist endlich eine stabile, zivile – staatlich unterstützte – Spitzensportförderung. Die Bundeswehr kann abgeschafft werden.

Nachdem die Bundeswehr jedes jahr massiver die Bühne Stadion für sich nutzte (siehe hier und hier und hier), scheint sich zumindest bei hannover 96 eine Trendwende abzuzeichnen. War der ehemalige Erstligist und jetzige Spitzenreiter der zweiten Liga Vorbild für die Zusammenarbeit von Militär und Sport, verschwand das Bundeswehrlogo zum Saisonbeginn still und heimlich von der Sponsoringtafel, verzichteten die Krieger auf Werbung im Stadionmagazin.

Diese Veränderung - sofern sie sich offiziell bestätigt - ist sicher auch ein Erfolg des andauernden Protestes gegen Militärwerbung in Stadien. Zumindest dürfte es die Entscheidung erleichtert haben. Ob der Abstieg ein weiterer Grund war (was viel über Loyalität und Zusammenhalt, zwei zentrale Attribute, die die Bundeswehr sich selber gerne gibt, aussagen würde) oder wir es hier mit einem grundsätzlichen Strategiewechsel zu tun haben, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall ist es ein Erfolg für die Friedensbewegung, die sich der schleichenden Militarisierung in der Zivilgesellschaft entgegensetzt.

 

Nachtrag: Auch beim Rostocker FC, beim Berliner AK 07 und bei Union Berlin ist die Bundeswehr von der Homepage verschwunden.

 

Seit Jahren schreibe ich hier im Blog über Beispiele der Ausnutzung ziviler, militärfremder Bereiche durch die Bundeswehr. Seien es Jobmessen, sei es der Fußball bei Hannover 96, dem Rostocker FC, dem Berliner AK07 oder im Kindergarten.

Sie nutzen international als neutral anerkannte Organisationen, wie das Deutsche Rote Kreuz.  Die Vereinnahmung ziviler humanitärer Hilfe erfolgt hier nicht nur verbal, sondern auch aktiv mit dem Konzept der „Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit“. Das Militär stellt sich diese Zusammenarbeit so vor, dass bei einer Auslandsmission alle Akteure Teil einer hierarchisch integrierten Mission sind, auch wenn sich das bei gemeinsamen Übungen in der Praxis noch nicht als durchführbar erwiesen hat. Im Inland stellt man sich die „Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit“ seitens des Militärs unter anderem als enge Kooperation im Personalwesen vor. So erklärt Dr. Johannes Backus vom Führungsstab des Sanitätsdienstes im Bundesministerium der Verteidigung, in der DRK-Zeitschrift „Humanitäres Völkerrecht“ (Ausgabe 1/2012, S. 11):  „Wir haben ein und denselben Personalkörper, an dem wir ein Interesse haben, und im Zeitalter der schwierigen demographischen Entwicklung in unserem Land müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir dieses Problem gelöst bekommen. Sie haben einen guten Zugang zu Jugendlichen, die bei ihnen ehrenamtlich in den Landesverbänden des DRK mitarbeiten; wenn wir gemeinsame Patenschaften aufbauen, lernen sie automatisch das System Bundeswehr kennen, nicht nur über die Schule oder aus Erzählungen, sondern auch mit tagtäglichem Erlebnisbezug. Die Bundeswehr kann diesen Personen später, wenn sie 18 Jahre und älter sind, eine fundierte Ausbildung bieten. Diese kann das Rote Kreuz nach einer bestimmten Zeit wiederum nutzen, wenn bei uns ihre Zeit als Zeitsoldaten zu Ende ist. Danach haben wir aber immer noch ein enormes Interesse an ihnen als Reservisten.“

Zusammengefasst, die zivilen Helfer_innen, deren Motivation beim DRK genau dem Gegenteil entsprechen dürfte was das Militär will, sollen als Personalreserve des Militärs dienen, und das DRK macht mit. (Quelle: bleibt-zivil.de).

Anderes Beispiel, über das ich hier schon mehrfach geschrieben habe: Über die konzeptionell und inhaltlich völlig veraltete Konstruktion des Sportsoldaten (und der Sportsoldatin) werden junge Sportler_innen ins Militär gepresst, wollen sie ihrem Leistungssport nachgehen. Der Preis ist die Karrierelosigkeit nach dem Sport, wie es die Sendung Streitkräfte und Strategien plastisch herausarbeitet (Skript als pdf) und das Eintreten für militärische Werte im eigentlich antimilitärische internationalen Wettstreit.

Dies wäre "nur" auf die Soldat_in direkt bezogen, indem die Bundeswehr pasend zu Olympia militärische Fähigkeiten und sportliche Fähigkeiten zusammenwirft und offensiv mit der Sportförderung für Militär wirbt, überschreitet sie mal wieder eine Grenze und nimmt sie Sportförderung aus dem Schattendasein. Mit dieser Werbung wird sie zwei Dinge erreichen: Der Frust der eigenen Soldat_innen wird wachsen, da bei ihnen die Sportförderung immer einen sehr schlechten Ruf hat und als ungerecht empfunden wird und es wird eine Debatte über die Spitzensportförderung geben, insbesondere, wenn in Rio de Janeiro, wie bereits in London 2012 die Medaillienträume weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Der DOSB wird sich - hoffentlich - intern die Frage gefallen lassen müssen, wie diese Kooperation mit der eigenen Satzung und dem eigenen Anspruch sich verwirklichen lässt. Unter militärfestspiele.de gibte s zum Themenkomplex weitere interessante Informationen.

Diese konkreten Beispiele zeigen, wie brachial die Bundeswehr inzwischen zivile Strukturen für militärische Zwecke, insbesondere in der Nachwuchswerbung zu nutzen versucht. Altersgrenzen und das Recht auf ein Leben ohne Militär spielen dabei keine Rolle mehr. Enthemmt - oder besser verzweifelt - begeht die Bundeswehr zivile Tabubrüche, sei es Werbung im Sport bei Kindern, sei es im Kindergarten, sei es bei Helfer_innen des DRK...

Nicht zu vergessen: Das sie keine Probleme haben, Kinder an Waffen (1, 2) spielen zu lassen, diesen zivilisatorischen Rückschritt haben sie auch schon bewiesen.

Nachtrag: Mir ist klar, das der Begriff der zivil-militärischen Zusammenarbeit weit weiter gefasst ist. ich habe mich hier auf die Nachwuchrekrutierung beschränkt, andere Themen wären beispielsweise dual use, zivile Forschung für Militär, die Arbeit des Zentrums für zivil-militärische Zusammenarbeit....

 

 

 

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Friedensaktivisten beklagen auf der neuen Aktionsseite www.militärfestspiele.de eine zunehmende Militarisierung der Olympischen Spiele: Sie fordern ein Ende der Sportförderung durch die Bundeswehr und einen sofortigen Abbruch einer aktuellen Werbekampagne des Militärs – Mit dem Logo des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) versucht die Bundeswehr aktuell junge Leute für den Militärdienst zu werben.

„Die Bundeswehr ist kein Sportverein! Nein zur Zusammenarbeit zwischen Armee und DOSB!“, unter dieser Überschrift demonstriert die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) aktuell auf einer neuen Aktionswebsite. Grund sind die am Freitag beginnenden Sommerspiele im brasilianischen Rio de Janeiro und eine aktuelle Fernseh- und Plakat-Kampagne der Bundeswehr. Mit Sprüchen wie „Wir kämpfen für die Freiheit. Und für Medaillen“ wirbt die Armee aktuell in Zusammenarbeit mit dem DOSB um neue Rekrutinnen und Rekruten: „Das ist eindeutig ein Verstoß gegen die Satzung des Sportbunds“, so Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher der DFG-VK. Tatsächlich heißt es in der Präambel der Satzung, dass der DOSB gegen „jede Form von Gewalt“ eintritt und sich dem „Schutz von Kindern verpflichtet“ fühlt. „Es ist aber die Aufgabe des Militärs von der Politik vorgegebene Ziele mit Gewalt durchzusetzen“, erklärt Buchterkirchen. Zudem rekrutiere die Bundeswehr jährlich über 1.000 unter 18-Jährige, was nicht nur von der DFG-VK, sondern auch von Kinderrechtsorganisationen wie terre des hommes und sogar den Vereinten Nationen kritisiert werde.

Die aktuelle Werbekampagne des Militärs sei zudem irreführend: „Die eigentlichen Aufgaben und gefährlichen Einsätze wie in Afghanistan, Mali und am Horn von Afrika zeigt die Bundeswehr in ihrer Werbung nicht, stattdessen versucht sie junge Leute über die Werbefigur des Sportsoldaten zu locken“, so Buchterkirchen. Dabei machen die knapp 750 Sportsoldaten nur lediglich 0,42 Prozent aller aktiven 176.000 Soldaten aus.

„Jungen Sportlerinnen und Sportlern muss eine langfristige und zivile Perspektive geboten werden“, kritisiert Buchterkirchen. Junge Leute würden heute nahezu in die Bundeswehr gedrängt, wenn sie ihrem Sport professionell nachgehen wollen. Zwar gibt es mit der Stiftung Deutsche Sporthilfe sowie Polizei- und Feuerwehr-Sportabteilungen auch zivile Alternativen, die sind jedoch nicht so gut finanziert wie die Bundeswehr, die jährlich etwa 35 Millionen Euro Steuergelder für ihre Sportförderung ausgibt.

Dafür verlangt die Armee von den Sportsoldatinnen und -soldaten viel: „Wer Leistungsziele nicht erreicht, droht schnell aus dem Förderprogramm herauszufallen“, erklärt Friedensaktivist Buchterkirchen. Die meisten Bundeswehr-Sportlerinnen und -Sportler würden daher keiner geregelten Ausbildung nachgehen und stünden nach der Sportkarriere beruflich schlecht da. Eine langfristige Perspektive bietet die Bundeswehr den jungen Leuten nicht, was zu einer Ausgrenzung bildungsaffiner Spitzensportlerinnen und -sportler führt, kritisiert auch Professor Wolfgang Maennig von der Universität Hamburg.

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen fordert daher die Einstellung des Sportförderprogramms der Bundeswehr und eine Rückbesinnung auf die Friedensgesinnung von Olympia, wie Ralf Buchterkirchen erklärt: „Rund um die Olympischen Spiele der Antike wurde eine umfassende Waffenruhe ausgerufen und auch die modernen Spiele wurden bei ihrer Gründung von den Gedanken getragen, dass sich die Menschen bei sportlichen Wettkämpfen messen sollten, statt sich auf den Schlachtfeldern zu bekämpfen.“

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Logisch, Olympia ist heute nicht mehr als ein riesiges kommerzielles Event, dabei wäre es dringender denn je erforderlich, sich an den olympischen Frieden zu erinnern, der für die Zeit einer Olympiade (sowie drei Monate davor) eine Waffenruhe vorsah und in auch politisch wieder einzufordern.

Trotz aller Kommerzialität lässt sich Olympia immernoch mit der Idee des Friedens vebinden, auch wenn nationalstaatliche und Bündnisinteressen häufier zu Stellvertreter_innenkriege auch auf der Bühne Olympia führten und führen. Doch darum soll es heute nicht gehen.

Wie schon länger bekannt und ausführlich thematisiert, unterhält die Bundeswehr eine Sportfördergruppe. Einstmals gegründet um Benachteiligung von Bundeswehrangehörigen im Leistungssport zu vermeiden, ist sie zur reinen Werbeplattform des Militärs verkommen. Das Schlimme dabei ist:  Für viele angehende Sportler_innen ist sie weitgehend alternativlos. Praktisch müssen sie sich zwischen Gewissen und Förderung entscheiden.  Bisher bestritt die Bundeswehr weitgehend den Mißbrauch der Sportförderung zur Eigenwerbung weitgehend. Auf Ihrer eigenen Website definiert das Militär die Aufgabe der Sportförderung so: "Ziele und Zweck dieser Förderung sind unter anderem die Repräsentanz Deutschlands bei internationalen Wettkämpfen zu gewährleisten, die Chancengleichheit deutscher Athletinnen und Athleten gegenüber Sportlern anderer Staaten zu verbessern sowie den Spitzensportlern auch nach dem Ende ihrer sportlichen Karriere berufliche Perspektiven zu eröffnen."  Das stimmt nicht.

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Auf Großflächenplakaten wirbt sie mit der Sportförderung  zusammenmit dem DOSB, dem Deutschen Olympischen Sportbund für eine Karriere bei der Bundeswehr und bezeichnet sich als "offiziellen Ausbilder von Vorbildern". Damit begeht das Militär einen weiteren Tabubruch und vereinnahmt weitere zivile Institutionen für sich (ein anderes Beispiel ist das Rote Kreuz). Der DOSB hingegen sollte sich dringend fragen, ob er als Logoplattform für Militärwerbung der Grundidee seiner eigenen Satzung widerspricht und die Zusammenarbeit sofort und unmissverständlich beenden.

In der Satzung des DOSB heißt es konkret: " Der DOSB bekennt sich zu einem humanistisch geprägten Menschenbild, er dient der Wahrung und Förderung der ethischen Werte im Sport und fördert das bürgerschaftliche Engagement. Er vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie parteipolitischer Neutralität. Er tritt rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen sowie jeder Form von Gewalt, unabhängig davon, ob sie körperlicher, seelischer oder sexueller Art ist, entschieden entgegen. Er sieht sich insbesondere dem Schutz von Kindern verpflichtet, fördert deren Persönlichkeits-entwicklung durch Bewegung und Sport und trägt zu Rahmenbedingungen bei, die ein gewaltfreies Aufwachsen ermöglichen."

Keine Zusammenarbeit mit dem Militär, Für eine zivile Spitzensportförderung!

 

Diese Woche gabe es zwei Aufsehen erregende Freisprüche.

Wurde am Dienstag, dem 12.Juli Hermann Theisen freigesprochen, so gab es heute auf internationaler Ebene in einer Berufsungsverhandlung ein ebenfalls kaum zu erwartendes Urteil. Der ukrainische Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba - in erster Instanz noch zu 3,5 Jahren Gefängnis verurteilt, wurde in Kiew vom Berufungsgericht freigesprochen und ist bereits wieder auf freiem Fuß.

Im Januar 2015 wandte sich der Journalist und Blogger in einer Botschaft auf Youtube gegen die Kriegführung der Ukraine im Osten des Landes und erklärte dort seiner Verweigerung einer Einberufung.  Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern und sich der Einberufung zur Armee zu widersetzen. Er betonte dabei, dass er die Mobilisierungen, die zu dieser Zeit in der Ukraine stattfanden, als widerrechtlich ansah, da die ukrainische Regierung keinen Krieg erklärt habe. Ruslan Kotsaba wurde im Februar 2015 verhaftet und wegen "Landesverrats" und "Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine" angeklagt. Trotz internationaler Proteste war insgesamt 16 Monate unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert(ausführlich hier). Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft und ein Hoffnungszeichen für friedlichen Widerstand gegen Krieg als Mittel von Politik.

Friedlichen Widerstand gegen Krieg zu krimininalisieren ist auch in der Bundesrepublik probates Mittel. Hermann Theisen verteilt seit langem Flugblätter vor dem Fliegerhorst Büchel, dem Ort an dem US-amerikanische Atombomben lagern und die Bundesrepublik ihr Recht auf nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO wahrnehmen möchte. Theisen forderte im Flugblatt die Soldaten auf,  Befehle zu verweigern und die Öffentlichkeit über dort stationierte US-Atomwaffen zu informieren.

Das Amtsgericht Cochem verurteilte Theisen bereits zweimal zu hohen Geldstrafen. Im Vorfeld der Verhandlung forderte die Staatsanwaltschaft nun sogar Haft, da ihm nicht anders beizukommen sei.  Doch der Friedensaktivist bekam, wie von der Verteidigung gefordert, einen Freispruch. Sein Ziel, eine öffentliche Debatte anzuregen, hat er auf jeden Fall erreicht.

Jetzt heisst es endlich auch Taten folgen zu lassen: Ächtung aller Atomwaffen, keine Kriminalisierung von Kriegsgegner_innenschaft, Kriegdienstverweigerung als Menschenrecht!

Weltweite Militärinterventionen, mehr Waffenexporte und Einsätze im Innern: Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) warnt vor einer zunehmenden Militarisierung deutscher Politik. Konsequenzen aus der gescheiterten Anti-Terror-Militärpolitik würden nicht gezogen, zivile Konfliktlösungsansätze stattdessen vollkommen vergessen.

 „Das neue Strategiepapier des Verteidigungsministeriums zementiert eine gewalttätige und gleichzeitig erfolglose Politik“, kommentiert Ralf Buchterkirchen, Bundesprecher der DFG-VK das gerade veröffentlichte „Weißbuch 2016 – Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“. Das vom Verteidigungsministerium erstellte neue Papier gibt die langfristige Strategie deutscher Sicherheitspolitik vor: „Man sollte eher von ‚Unsicherheit‘ sprechen“, so Buchterkirchen. Seine Organisation hat das Papier analysiert und sieben heikle Punkte herausgearbeitet:

  1. „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global. Dieser umfasst ausdrücklich auch den Cyber-, Informations- und Weltraum.“ (S. 56). Die Bundeswehr soll weltweit eingesetzt werden, nicht einmal ein UN-Mandat soll in sogenannten Ad-hoc-Koalitionen nötig sein. Zudem soll der Bundessicherheitsrat als ein Gremium zur Vorbereitung neuer Kriegseinsätze als intransparente und unkontrollierte Institution aufgewertet
  2. Russland [stellt] die europäische Friedensordnung offen in Frage […], wendet sich von einer engen Partnerschaft mit dem Westen ab und betont strategische Rivalität. […] Dies erfordert Antworten […] von EU und NATO als Ganzes“ (S. 31). Neben Terrorismus wird mit Russland ein altes Feindbild des Kalten Krieges wiederbelebt. Damit wird die Aufrüstung zur Landes- und Bündnisverteidigung gerechtfertigt, sowie das diffuses Bedrohungsszenario eines „hybriden Krieges“ aufgebaut, welches eine Aufrüstung in allen Bereichen rechtfertigen soll, vor an den Ostgrenzen der NATO und im Cyberraum. Die nukleare Teilhabe der Bundeswehr wird bekräftigt.
  3. Der Export von Waffen soll weiter ausgebaut und durch die Bundesregierung noch aktiver gefördert werden. Zusätzlich kommt dem Export von militärischer Ausbildung und Ausstattung („Ertüchtigungsansatz“ S. 52) eine zentrale Bedeutung für künftige Kriegseinsätze zu, bei der vor allem in Krisenstaaten massenhaft Militär ausgehoben wird.
  4. Die Bundeswehr ist unattraktiv wie nie, was mit erheblichen Nachwuchsproblemen einhergeht. Hier will die Bundeswehr ihr Auftreten an Schulen und mit Abenteuer- und Action-Veranstaltungen für Jugendliche weiter ausbauen: Die Bundeswehr möchte sich einen „atmenden Personalkörper […] ohne starre Obergrenzen“ (S. 120) geben. Für fehlende Ressourcen, insbesondere im IT-bereich sollen Reservist_innen über eine aktive Reservistenarbeit geworben werden. Eine klare Ansage, die Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr zu intensivieren und mit Rechentricks sich den Dienst an der Waffe attraktiv zu lügen.
  5. Eine umfassende Innere Militarisierung wurde beschlossen, welches den verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes vorsieht. Hierbei muss von der stillen Vorbereitung von Strukturen und Logistik für den Einsatz im Inneren gesprochen werden. Neben der zivil-militärischen Zusammenarbeit auf allen Ebenen wird der abstrakte Begriff der „Resilienz“ zentral eingeführt. Er bedeutet „Widerstandsfähigkeit“ und beschreibt abstrakt eine potenzielle Einbindung des Militärs in zahlreiche Bereiche des öffentlichen zivilen Lebens, etwa durch Internetüberwachung oder dem Schutz kritischer Infrastruktur.
  6. Das alles soll viel Geld kosten und bei der Bundeswehr soll – nicht wie in allen anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge – gespart werden. Während Schulen am Sanierungsstau leiden, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit seit Jahren nicht die international vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreichen und der Mindestlohn nur um 0,34 Euro pro Stunde ab 2017 steigen soll. In diesem Jahr wird der Verteidigungshaushalt an die 40 Milliarden Euro Grenze kratzen, 2020 wird er sie deutlich überschritten haben. Damit hat sich der Etat seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt! Geld, was an anderer Stelle fehlt und bei der Bundeswehr sinnlos und unnötig verschwendet wird.
  7. Die Militarisierung der Europäischen Union soll massiv vorangetrieben werden, insbesondere im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit und der Rüstung wird eine stärkere Nutzung der eigentlich zivilen EU-Strukturen angestrebt. Verbunden mit einer Stärkung der NATO-Strukturen und –aufgaben soll die EU den „europäischen Pfeiler in der NATO“ (S.73) stärken.

„Zusammenfassend zeigt das neue Strategiepapier der Bundeswehr vor allem, dass die regierenden Politiker und Militärs nichts aus den bisherigen Interventionen gelernt haben“, fasst Buchterkirchen die Kritik zusammen. Konsequenzen aus dem gescheiterten Militäreinsatz in Afghanistan zieht das Papier nicht: „Scheinbar gibt es bei den Militär-Befürwortern keine Aufarbeitung ihrer Strategie der letzten fünfzehn Jahre“, bedauert der DFG-VK-Bundessprecher. Der „Krieg gegen den Terror“ und seine Folgeeinsätze hätten lediglich die Gefahr von Anschlägen steigen lassen, so der Friedensaktivist/die Friedensaktivistin. Die DFG-VK fordert ein grundlegendes Umdenken in Fragen der Sicherheitspolitik: Das Militär dürfe nicht mehr im Mittelpunkt stehen, zivile Alternativen müssten in Sicherheitsfragen Vorrang haben, heißt es von der Organisation zum Bundeswehr-Weißbuch.

 

Wie SPON eben meldete, darf der A400M das Prestigeflugzeug der Bundeswehr nicht mehr fliegen. Die Probleme sind seit längerem bekannt. Waren es erst Lieferverzögerungen, dann Triebswerksprobleme und dann Risse im Rumpf, so sind es jetzt wieder Probleme mit Triebwerken. Von einem schlimmen Designfehler, der zum Defekt nach nur wenigen Flugstunden führt ist die Rede, vom Triebwerksausfall wärend des Fluges soll es gekommen sein.

Hier stellt sich aber - abseits von der grundsätzlichen Frage, ob solch ein Flieger überhaupt benötigt wird, oder das Geld besser in zivile Konfliktbewältigung und die Bekämpfung von Kriegsursachen gesteckt werden sollte - die Frage, wie es denn sein kann, das der A400M in diesem Betastadium Flugerlaubnis hat und als Showflieger im Tiefflug über Menschenmassen fliegen kann, wie beim Tag der Bundeswehr in Bückeburg geschehen. Nicht auszudenken, was wäre, wenn dort etwas passiert wäre.

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https://www.youtube.com/watch?v=HR4JVlRm3FE

BTW: Wenn man über die Kosten des A400M spricht sollten auch die Kosten von 400mio EUR sprechen, den die Erweiterung des Flugplatzes Wunstorf gekostet hat, damit dort der A400M landen kann.

Eigentlich möchte man es ja nicht für möglich halten, aber das deutsche Militär schafft es immer wieder negativ zu überraschen. Nicht nur das sie eine unsinnige Propagandaschau genannt "Tag der Bundeswehr" abhält, wie beispielsweise in Bückeburg, die vor allem das Ziel hat Kinder und Jugendliche  zu beeindrucken und für den Beruf des Tötens zu begeistern (was gegen die Intention der Kinderrechtskonvention verstößt), mancherorts geht sie noch weiter. Beim Tag der Bundeswehr in Stetten durften Kinder sogar mit Waffen spielen, etwas was selbst die internen Richtlinien der Bundeswehr untersagen (hier konkrete weitere Informationen zum Vorfall).

Der nächste Schritt dürfte dann ein Probetraining für 15jährige in Afghanistan sein, oder?

Hier müssen dringen Konsequenzen gezogen werden. Werbung an Minderjährigen muss untersagt werden, der Tag der Bundeswehr gehört ersatzlos gestrichen.

An dieser Stelle weise ich auch gern auf die Kampagne www.unter18nie.de hin, die ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Minderjährigen fordert, sei es duch Actioncamps, Werbung oder den Jugendoffizier an der Schule.

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Am heutigen 11.6. veranstalte die Bundeswehr ihren zweiten "Tag der Bundeswehr", unter anderem auch im niedersächsischen Bückeburg. Was ein bisschen an den "Tag der NVA" erinnert, hat den gleichen Hintergrund: Verbesserung der Akzeptanz gegenüber dem Militär und militärischer Konfliktlösung in der Bevölkerung, Werben für das Erlernen des Tötens als Beruf, Darstellung der Bundeswehr als vermeintlich "normale" Arbeitgeberin und nicht zuletzt - Bindung an die regionale Politik und Gesellschaft.

Und so kamen auch einige Tausend in von der Bundeswehr gecharterten Bussen und wollten die Militärtechnik der Bundeswehr bestaunen. (Offensichtlich hatte die Bundeswehr aber mit einem deutlich größerem Ansturm gerechnet, so sah man auf dem Rückweg eine über einen Kilometer lange Busspur mit leeren Bussen in Warteposition.) Wie gehabt: Die Bundeswehr setzte auf Technikbegeisterung als Werbeelement, nicht etwa auf kritische Diskussionsveranstaltungen oder Berichte von traumatisierten Soldat_innen und Zivilist_innen. Da Publikum war bunt gemischt. Am stärksten waren Seniorinnen und Senioren vertreten, aber auch junge Familien mit Kind waren häufig.

Auch wir Friedensaktivist_innen waren da. Anders als in Hannover im letzten Jahr genehmigte uns die Ordnungsbehörde einen Stand direkt vor der Kaserne.

Schnell wurden wir unsere Materialien los, es hätten gut und gerne auch deutlich mehr sein können. In kurzer Zeit wurden so über 2.500 verschiedenste Flyer verteilt. Von stumpfer Ablehnung bis zu freudiger Zutimmung waren alle Reaktionen vertreten.

Etwas dünnhäutig war das Militär selber. Offiziell mussten sie sich mit uns arrangieren, ein verächtliches "Das so etwas [gemeint waren wir] hier sein darf..." konnten sich einige der Militaristen dann doch nicht verkneifen - geschenkt.  Viel bedeutsamer waren zwei andere Reaktionen. Vereinzelt wurde uns berichtet, dass die Bundeswehr am Einlass, während der Taschenkontrolle, auch unsere Materialien mit entfernt hat. Außerdem hat sie allen Kindern den Luftballon, den sie gerade von uns bekommen haben (Luft kein Helium!), weggenommen und vor ihren Augen zerstört. Begründet wurde dies mit Sicherheitsbedenken, einem Argument, das die Polizei im persönlichen Gespräch als "eher vorgeschoben" bezeichnete, was auch angesichts der extrem hohen Sicherheitsabstände nachvollziehbar ist. Selbst wenn das Argument der Sicherheit gelten würde, so haben die Militärs trotzdem nicht das Recht, das Eigentum der Kinder zu zerstören, sie dürften es maximal aufbewahren. Aber zerstören konnte Militär ja schon immer gut.

Der "Tag der Bundeswehr" wird immer martialischer und mit einseitiger Technikdarstellung präsenter. Keine Rede ist von den von Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan getöteten Zivilist_innen, keine Rede ist von Traumatisierungen, keine Rede ist davon, dass auch im letzten Jahr wieder dutzende Offiziere den (schwierigen) Weg der "Kriegsdienstverweigerung aus dem Dienst heraus" gegangen sind. Für die Friedensbewegung wird es ein zunehmend wichtiger Tag für Protest - wie sich auch in diesem Jahr bundesweit zeigte. Auch wenn ich mir dafür andere Anlässe wünschen würde - das ist für Friedensarbeit ein guter und wichtiger Ansatz. Protestieren wir also auch im nächsten jahr wieder - und immer -, wenn die Bundeswehr zum Werben fürs Sterben einlädt.

 

 

Morgen will die Armee ihren jährlichen Propagandatag begehen: In vielen Städten sind kreative Gegenaktionen geplant - informiert euch! Den Aufruf und genauere Informationen zu den Aktionen findet ihr hier: www.kein-tag-der-bundeswehr.de

In Niedersachsen soll in diesem Jahr in Bückeburg die zentrale Veranstaltung stattfinden.

Die Einladung zum Besuch nehmen wir selbstverständlich gerne an und haben im Eingangsbereich der Bundeswehrkaserne in der Nordtorstraße eine Versammlung/Kundgebung zusammen mit einem Infotisch angemeldet und genehmigt bekommen.

11.Juni 2016 - Tag der Bundeswehr – An 16 Bundeswehrstandorten lädt die Bundeswehr Gäste ein! Mit Bratwurst – Unterhaltungsprogramm – Flugvorführungen – etwas für die gesamte Familie! „Wir im Einsatz“?  ??- Wir sagen Nein!

Auch das Internationale Hubschrauberausbildungszentrum in Bückeburg öffnet am Samstag von 10 Uhr bis 17 Uhr seine Tore für die Öffentlichkeit.

Auf der Internetseite der BW heißt es u. a.:  „Auf dem Heeresflugplatz (…) haben Gäste die Möglichkeit, sich über aktuelle Entwicklungen der Bundeswehr und der Heeresfliegertruppe aus erster Hand zu informieren.“ Bei einem umfangreichen Programm kann Rostbratwurst geschmaust „oder einfach nur ein Ausflug mit Familie und Freunden“ gemacht werden.“  Die Kleinen und Großen werden sich von „der Baumaschine bis hin zum Panzer (über eine) Vielzahl an Waffen und Großgerät der Bundeswehr“ sicher freuen – ebenso über die „Leistungsfähigkeit der Hubschrauber“.
Und nicht zu vergessen: „Darüber hinaus können Besucher im Karrieredorf Ihre individuellen Möglichkeiten herausfinden.“
Also: ein spannender Familienausflug mit Karriereperspektive für die Sprösslinge wartet auf Gäste!

Aber was wird mit den Waffen und dem Großgerät der Bundewehr im Ernstfall gemacht? Sollte den Leuten, die sich die Show ansehen, nicht eigentlich die ‚Rostbratwurst‘ im Halse stecken bleiben?

Ausbildung zum Töten und Sterben ist kein Scherz! Und kein Familienabenteuer! Und eine Karriere bei der Bundeswehr ist nicht vergleichbar mit einer zivilen Tätigkeit z. B. für kranke Menschen.
Ausbildung an der Waffe impliziert den Einsatz der Waffe.  Der Einsatz in Kriegen, an denen auch die Bundeswehr wieder überall in der Welt beteiligt ist, kann den eigenen Tod und den Tod der ‚Feinde‘ bedeuten. Wer sind diese‘ Feinde‘? Leben unsere ‚Feinde‘ in Syrien, im Sudan, in Mali? Dort überall und noch in vielen anderen Ländern finden Bundeswehreinsätze statt.

Gerechtigkeit und Frieden sind das Gebot der Stunde! Militärische Einsätze, als ‚Friedenseinsätze‘ getarnt, bewirken das Gegenteil.
Mit dem Ziel, für einen ‚Frieden ohne Waffen‘ zu werben, werden Friedensbüro und DFG-VK  Hannover nach Bückeburg fahren. Kommt mit uns! Zeigen wir den Besucher_innen: Eine Welt ohne Kriege ist möglich!

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