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Oder: ein Lehrbeispiel, wie Bürger_innenbeteiligung nicht funktioniert.

Am gestrigen Montag, dem 19.11.2018, hat der Bezirksrat Hannover Mitte einen Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen zur Umbenennung des Emmich-Platzes in Hannover in Alma Rosé Platz mit 9 zu 9 Stimmen, bei einerEnthaltung, abgelehnt. Gegen die Umbenennung haben der bürgerliche Block (FDP/CDU/PIRATEN) sowie die Ratsfrau Gunda Pollok-Jabbai, die zunächst auf Ticket der Linken in den Bezirksrat gekommen, kurz nach der Wahl aber aus der Linken ausgetreten war, gestimmt.. Der Abgeordnete der Linken Axel Hogh hat sich der Stimme enthalten,während SPD und Grüne dem Namensvorschlag Alma Rosé zustimmten. Hätten entweder Pollok-Jabbai oder Hogh anders abgestimmt, wäre eine Mehrheit für die Namensgebung nach der jüdischen Antifaschistin zustande gekommen. Stattdessen wurde beschlossen, den Emmich-Platz in Hannover in Neues Haus umzubenennen. (Update zur Klarstellung: Nach Ablehnung des Antrages B90/Grüne mit den Stimmen aller, bei Gegenstimme B90/Grüne)

->weiterlesen “LINKE in Hannover verhindert Ehrung für jüdische Antifaschistin” »

Heute, am 4.11.2018 wurde das Mahnmal zur Erinnerung an die ermordeten und vertriebenen Jüdinnen und Juden in Neustadt am Rübenberge an die Öffentlichkeit übergeben.

Vorausgegangen waren Jahre der Aufarbeitung, insbesondere durch Arbeitskreis Regionalgeschichte e.V. Zuletzt gab es vor allem Debatten um den Ort und die Finanzierung. Nun aber endlich steht es. Zwischenden Brücken, direkt im Zentrum Neustadts.

Ich habe die Gedenkveranstaltung zur Einweihung aufgenommen.

Es sprachen: 

  • die Vorsitzende der LiberalenJüdischen Gemeinde Hannover Ingrid Wettberg
  • Regionspräsident Hauke Jagau
  • Bürgermeister UweSternbeck
  • OrtsbürgermeisterKlaus-Peter Sommer
  • Hubert Brieden, ArbeitskreisRegionalgeschichte e.V.

Musikalisch wurde die Veranstaltung begleitet durch Musikerinnen und Musiker des Zentrums Jüdischer Musik Hannover.

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 Die weibliche Seite von 68. | Veranstaltungsreihe

Fr. 16. –  Fr. 30. November 2018, Kulturzentrum Pavillon, Lister Meile 4, 30161 Hannover

Die Ausstellung „Die Frauen der APO“ vom 16. bis zum 30. November zeigt Frauenporträts der 68er. Die Fotografin Ruth Westerwelle war selbst in den 70er Jahren in der Gründung einer alternativen Presse- und Verlagsszene aktiv. Sie stellt Frauen mit Foto und Text vor, die in dieser Zeit zu einem selbstbestimmten Leben aufbrachen. Entstanden ist eine Präsentation von Frauen, die fast alle ein bis ins hohe Alter aktives und eigenständiges Leben gelebt haben. Die Porträts sind eine Verbeugung vor den revolutionären und wilden 68erinnen und ein inspirierender Ausschnitt aus der Vielfalt widerständiger Frauenleben. Ausstellung im Pavillon Foyer während der Pavillon Öffnungszeiten.

->weiterlesen “Die FRAUEN DER APO.*” »

Ich war gestern mal wieder unterwegs. Stolpersteine putzen. Die verblassenden Steine wieder sichtbar machen. Irritierte Blicke ernten, aber auch freundliche positive Reaktionen. In der direkten Nähe meiner Wohnung sind 6 Stolpersteine. Mathilde, Henny, Grete, Fritz und Julius Frenkel, Dr.Herbert Kenneweg und Robert Gauweiler. Eine Stunde Zeit nehmen, um inne zu halten. Die Stolpersteine der Frenkels wurden seit Jahren nicht gereinigt. Hintergrund hier ist eine Baustelle in der Berliner Allee, die sie verstellt hat. Das Reinigen dieser Steine ist mühsam. Aber es lohnt.

In Hannover wurden inzwischen mehrere hundert Stolpersteine verlegt. Warum nicht einfach den nächstgelegenen aufsuchen und Nachmachen. Ein wenig Metallreiniger und ein Tuch reichen (nichts Scharfkantiges wie Topfreiniger aus Metall verwenden). Auch so lebt Erinnerung.

Hilfreiche Links:
Die Stadt Hannover mit einer Karte zu verlegten Steinen

Netzwerk Erinnerung und Zukunft hat die Organisation der Stolpersteinverlegungen übernommen

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Die FDP, erklärte Gegnerin einer Umbenennung der Hindenburgstraße im Zooviertel in Hannover, hat zur Podiumsdiskussion in die Friedenskirche geladen. Alle Parteien aus dem Bezirksrat Mitte kamen, außerdem war Karljosef Kreter von der städtischen Erinnerungskultur als Experte und Vertreter der Empfehlung der von der Stadt eingesetzten Expert_innenkommision eingeladen. Zuvor hatte der Bezirksbeirat die Einleitung eines Umbenennungsverfahrens mit dem Ziel der Umbenennung der Hindenburgstraße mit Mehrheit von rot/grün unter Unterstützung der Linken beschlossen. Bereits 2015 hatte ein von der Stadt eingesetzter Beirat die Umbenennung empfohlen.

Der Einladung der FDP folgten ca. 200 Menschen, überwiegend aus dem Zooviertel, etwa 30 aus der Hindenburgstraße.

Bereits die Gespräche im Vorfeld ließen Schlimmes erahnen. So raunte der Mann knapp neben mir, man müsste doch für die Schlacht bei Tannenberg dankbar sein, sonst wäre Deutschland noch kleiner… Und ich wurde nicht enttäuscht.

->weiterlesen “Hindenburgstraße in Hannover umbenennen? Eine Diskussionsrunde im Wutbereich” »

Am 21.09. veranstaltete die Stadt Hannover die lange Nacht der Berufe. Mit dabei - wie schon häufiger - die Bundeswehr mit ihrer Rekrutierungswerbung. Das damit die Stadt Hannover (und selbstverständlich auch die Bundeswehr) gegen die Idee der UN-Kinderrechtskonvention verstößt, die Werbung an Minderjährigen für das Militär untersagt, stört sie offensichtlich dabei nicht. Eine Diskussion über Kinderrechte wäre hier dringend nötig, da hilft es auch nicht sich mit dem Titel 'Mayors for Peace' zu schmücken. Gegen die Militärpropaganda regte sich Widerspruch. Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und Friedensbüro Hannover stellten sich vor das Zelt der Bundeswehr. Am Rande des Veranstaltungsgeländes gelegen und ohne zu behindern.

->weiterlesen “Protest gegen Bundeswehr auf der ‘Langen Nacht der Berufe’ in Hannover” »

Zur Sitzung des Bezirksrates Hannover-Mitte am 17. 9. 2018, bei dem über die neue Namensgebung des Platzes entschieden werden soll, erklären die Sprecher_innen der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hannover:

Die Umbenennung des Emmichplatzes ist bereits im Bezirksrat-Mitte beschlossen worden, nicht aber der neue Name des Platzes. Dazu dient die Sitzung des Gremiums am 17. 9. 2018.

Wir von der DFG-VK haben bereits mehrfach mit ausführlicher Begründung im Bezirksrat - und gegenüber den dort vertretenen Mitgliedern des Rates auch schriftlich - den Namen ‚Alma Rosé‘ vorgeschlagen.

Hierzu die kurz gefasste Begründung:

Am ‚Emmichplatz‘ befindet sich als prominente Adresse die Musikhochschule. Sie ist eine international geschätzte Institution für die Spitzenförderung von Musik, Theater und Medien.  Da seit 2014 Hannover ‘UNESCO City of Music’ ist, ist auch die Hochschule von besonderer Bedeutung. Hannover steht für musikalische Vielfalt und Exzellenz in der musikalischen Bildung.

Die Umbenennung des Platzes in ‚Alma-Rosè-Platz würde der Rolle der Musik und der Hochschule Rechnung tragen.

->weiterlesen “PM: Deutsche Friedensgesellschaft schlägt Umbenennung des Emmichplatzes in Hannover in ‚Alma-Rosé-Platz‘ vor” »

Zur Meldung über geplante Kostensteigerungen für den Fliegerhorst Wunstorf erklärt Ralf Buchterkirchen, einer der Sprecherin_innen der DFG-VK Hannover

Wie die dpa meldet hat das für die Planungen des Militärflughafens Wunstorf zuständige Landesfinanzministerium bekannt gegeben, dass bis 2028 Kosten von 750 Mio für den Umbau des Fliegerhorstes notwendig werden. Ausgegeben wurden bisher 480 Mio EUR. Mit dem Umbau des Geländes wird der Aufbau Wunstorfs zur zentralen Drehscheibe für Militäreinsätze weltweit gefestigt.

Damit ist klar, nicht nur der A400M erlebt eine Kostenexplosion, auch die extra für diesen Militärtransportflieger umgesetzte Erweiterung des Flugplatzes zieht nach. Ein Grund für die gestiegenen Kosten wird nicht genannt.

Gleichzeitig fordert die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unverdrossen mehr Geld fürs Militär. Statt diese unsinnige Geldverschwendung einzustellen, wird in Prestigeobjekte immer weiter investiert. Für eine Außenpolitik, die auf militärische Abschreckung zielt, ist der Fliegerhorst nahe Hannover unverzichtbar. Dabei wäre die Alternative so einfach. Statt in Hochrüstung und weltweite Kriegsverwendungsfähigkeit zu investieren, wären Investitionen in zivile Konfliktlösungen viel erfolgversprechender und ertragreicher.

Wir fordern: Schluss mit dieser unsäglichen Geldverschwendung für das Militär. Friedliche Lösungen sind der Schlüssel, nicht immer neue Abschreckungstechnologien! A400M einmotten, Fliegerhorst stilllegen!

ein Gastbeitrag von Dirk Hogess

Beim maritimen Volksfest lockte die Bundeswehr mit Kriegsschiffe Besichtigung. Vier Tage Klassiker Hanse Sail, trotz einiger Wetterkapriolen, liegen hinter Rostock. Marineinspekteur und Vize-Admiral Krause hat gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig und Rostocks Oberbürgermeister Methling am 9. August die 28. Hanse Sail eröffnet mit Glockenschlag und Fassbieranstich.

Das Maritime Volksfest, Anziehungspunkt von rund einer Million Besuchern aus aller Welt auf der 3,5 Kilometer Festmeile, ein Mix von Schiffen, Markt mit 450 Stände, neben Bühnenprogrammen, Kirmes und Erlebniswelten, Kultur und Rahmenveranstaltungen. Der Markt "Leben in der Hansezeit" lud dazu ein, ein Blick in die Zeit der Hanse zu werfen, dort lagen auch die Hansekoggen vor Anker. Das Traditions-Seglertreffen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region und das touristische Aushängeschild für Rostock und Mecklenburg-Vorpommern. Treffpunkt von rund 170 Traditionsseglern und Museumsschiffen in diesem Jahr aus zehn Nationen. Traditionsgemäß fand im IGA-Park die Mini-Sail mit 90 Schiffs- und Flugzeugmodelle statt.

->weiterlesen “28. Hanse Sail in Rostock mit Schiffe der “grauen Flotte”” »

Der Fliegerhorst Wunstorf wird zu der zentralen Drehscheibe für Militäreinsätze ausgebaut. Bereits 450.000.000 hat man dafür ausgegeben, das der Pannenflieger A400M von dort aus in neue militärische Abenteuer abheben kann. Für eine Außenpolitik, die auf militärische Abschreckung zielt, ist der Fliegerhorst nahe Hannover unverzichtbar. Zur Historie und Hintergründen habe ich an anderer Stelle schon etwas geschrieben, bzw. gesagt.

Jetzt wird das ganze noch einmal teurer. Statt ursprünglicher geplanter 500 mio für den Bau einer neuen Landebahn, Simulationszentren und von Lagerhallen werden bis 2028 nunmehr 750 mio eingeplant, so das für die Planungen verantwortliche Landesfinanzministerium Niedersachen. Worauf die Kostensteigerung zurückzuführen ist wird nicht gesagt.

Machen wir endlich Schluss mit dieser unsäglichen Geldverschwendung für das Militär. Friedliche Lösungen sind der Schlüssel, nicht immer neue Abschreckungstechnologien. A400M einmotten, Fliegerhorst stillegen! Alles andere ist Unsinn.



Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) protestiert gegen die Pläne von Teilen der CDU, die Wehrpflicht zu reaktivieren. Stattdessen fordert die Friedensorganisation eine Grundsatzdebatte über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.

Als einen „fatalen Rückschritt“ bezeichnet die „Deutsche Friedensgesellschaft“ die Pläne von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht zu reaktivieren: „Dies wäre ein deutliches außenpolitisches Signal der Aufrüstung“, empört sich Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher der DFG-VK. Internationale Spannungen würden damit zunehmen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Oswin Veith, begründet den Plan für den Zwangsdienst mit dem aktuellen Nachwuchsmangel der Armee. „Die Frage muss aber nicht lauten, wie die Bundeswehr neue Soldatinnen und Soldaten bekommt, sondern wofür sie diese überhaupt braucht“, so Buchterkirchen. Die Strategie der militärischen Auslandsinterventionen sei gescheitert, beispielsweise hätten weder in Afghanistan noch in Mali Fortschritte erzielt werden können – nicht für die Menschen in den Ländern und auch die Sicherheitslage in Europa hat sich durch die Einsätze nicht verbessert. „Zudem bescheinigen Umfragen, dass die Einsätze von einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt werden“, ergänzt Ralf Buchterkirchen. Der Einsatz der Armee im Inland sei zu Recht gesetzlich verboten und eine realistische außenpolitische Bedrohung gebe es nicht, so der DFG-VK-Sprecher. Selbst Russland habe seinen Militärhaushalt in diesem Jahr laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI um zwanzig Prozent gekürzt. „Statt weiterer Aufrüstung brauchen wir eine stetige Abrüstung des teuren Militärs und einen Aufbau ziviler Hilfskräfte für gewaltfreie und nachhaltige Konfliktprävention und -lösung“, meint Buchterkirchen.
Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ setzt sich bereits seit über einhundert Jahren für Kriegsdienstverweigerer ein und hat schon zehntausende junge Menschen davor bewahrt sich bei der Armee zum Töten anderer Menschen ausbilden lassen zu müssen. Für den Fall einer Konkretisierung der CDU-Pläne kündigt die Friedensorganisation Proteste an.

Anhand der Konstruktion hegemonialer Männlichkeit im Militär wird in diesem Beitrag untersucht, wie Geschlecht als Kategorie genutzt wird, um widerständiges Verhalten zu sanktionieren und zu verhindern. Ausgangspunkt ist dabei der Umgang der NS-Militärjustiz mit Deserteuren und so genannten Wehrkraftzersetzern. Aus diesem Blickwinkel wird herausgearbeitet, welche Folgen sich aus diesen Erkenntnissen für die Friedensarbeit ziehen lassen.

Ansatzpunkte für die Friedensarbeit

Der Beitrag ist leicht gekürzt unter der Überschrift „Männlichkeit im Militär“ in der Ausgabe 03/2018 der Zeitschrift Wissenschaft und Frieden erschienen.

Anhand der Konstruktion hegemonialer Männlichkeit im Militär wird in diesem Beitrag untersucht, wie Geschlecht als Kategorie genutzt wird, um widerständiges Verhalten zu sanktionieren und zu verhindern. Ausgangspunkt ist dabei der Umgang der NS-Militärjustiz mit Deserteuren und so genannten Wehrkraftzersetzern. Aus diesem Blickwinkel wird herausgearbeitet, welche Folgen sich aus diesen Erkenntnissen für die Friedensarbeit ziehen lassen.

->weiterlesen “Konstruktionen von Männlichkeit und Gehorsamsverweigerung im Militär aus einer historischen Perspektive” »

Alma Rose

Der Platz vor der Musikhochschule Hannover wurde 1933 durch die Nationalsozialisten nach Otto von Emmich benannt. Bis 2017 hat es gedauert, bis diese Benennung ernsthaft in Frage gestellt wurde. Als selbst die Bundeswehr den Namen als Namen der Emmich-Cambrai-Kaserne nicht mehr tragbar fand und ihre Kaserne in Hannover umbenannte, war eine Neubenennung des Platzes praktisch beschlossene Sache. ->weiterlesen “Alma Rosé Platz – ein neuer Name für den Emmich-Platz in Hannover?” »

„Ich denke, es gibt keine gute Armee. Soldaten wurden immer dazu missbraucht, alles zu zerstören: das fremde Land, das eigene Land und sich selber. Und nie konnte einer hinterher sagen, was der, den er tötete, ihm den eigentlich getan hatte. Daher bin ich auch heute noch davon überzeugt: Man kann nichts Besseres tun, als auch in Zukunft den Krieg – und zwar jeden Krieg – zu verraten!
Ludwig Baumann

Am 5.Juli 2018 ist der Deserteur und Friedensaktivist Ludwig Baumann im Alter von 97 Jahren verstorben. Seinem Einsatz verdanken wir maßgeblich die erfolgte Rehabilitierung von Deserteuren, "Kriegsverrätern" und wegen Wehrkraftzersetzung Verurteilter. Er wird nicht nur der Friedensbewegung fehlen.

PM der DFG-VK. Quelle

In sechzehn Städten wollte die deutsche Armee am Samstag – 9. Juni 2018 – neue Rekrutinnen und Rekruten werben und ihr Image aufpolieren. An fast allen „Tag der Bundeswehr“-Standorten ließen Kriegsgegnerinnen und -gegner das nicht unkommentiert. Der Tag hat sich mittlerweile als Protesttag gegen das Militär etabliert.

„Wir sind zufrieden mit den Aktionen, die stattfanden“, resümiert Ralf Buchterkirchen. Der Bundessprecher der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) hat die bundesweiten Proteste gegen den „Tag der Bundeswehr“ mitkoordiniert und war selbst in Wunstorf bei Hannover aktiv: „Nach unseren Informationen kamen nur halb so viele Menschen zu der Bundeswehr-Werbeveranstaltung im Fliegerhorst Wunstorf wie von der Armee erwartet.“ Man habe mit Flugblättern viele Menschen kritisch informieren können und auch auf dem Kasernengelände fanden Protestaktionen mit Transparenten statt – so wie an fast allen der sechzehn „Tag der Bundeswehr“-Standorte.

->weiterlesen “„Tag der Bundeswehr“ wird zum Protesttag gegen Militär” »

Gestern fand auf dem Fliegerhorst Wunstorf als einer von 16 Standorten der sogenannte "Tag der Bundeswehr" statt. Natürlich nicht ohne Proteste von uns, der Friedensbewegung.
Michael Schulze von Glaßer hat in einem Videobeitrag unsere Positionen und den Protest (auch mit einem Interview mit mir) sehr schön deutlich gemacht.

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Anlässlich des „Tages der Bundeswehr“ in Wunstorf rufen Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hannover und Friedensbüro Hannover zu Protesten gegen das Militärspektakel auf. Dazu erklären die SprecherInnen der DFG-VK Ralf Buchterkirchen und Brunhild-Müller-Reiß:

Am 9.Juni feiert die Bundeswehr zum vierten Mal den „Tag der Bundeswehr“.
Mit hohem finanziellen und personellen Aufwand versucht sie ihr Image zu verbessern und Technikbegeisterung auszunutzen, um neue Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen. Dagegen wenden wir uns. Krieg ist kein Spiel, keine Hochglanzbroschüre.
Die Bundeswehr ist immer häufiger militärisch im Ausland aktiv: Von Afghanistan über Syrien bis nach Mali. Dabei geht es darum, „deutsche“ Interessen mit Waffengewalt durchzusetzen. Events wie der „Tag der Bundeswehr“ sind der Versuch, uns von der deutschen Militärpolitik zu überzeugen und Kriegsstimmung zu verbreiten. Da für die Kriegseinsätze zudem mehr Soldatinnen und Soldaten verheizt werden, wirbt die Armee mit immer skrupelloseren Mitteln neue Rekrutinnen und Rekruten. Dabei macht sie jungen Menschen Versprechungen, die sie später nicht einhalten kann. Von gefährlichen Kriegseinsätzen, verletzten und toten Soldatinnen oder Soldaten sowie der verpflichtenden Teilnahme an Auslandseinsätzen ist in der Armee-Werbung keine Rede. Das würde sicher auch nicht zur Feststimmung passen. Denn die Bundeswehr ist eben kein Volksfest!

Wir laden ein, mit uns am 9.6. ab 10 Uhr vor dem Bahnhof in Wunstorf und am Eingang zum Fliegerhorst mit Mahnwachen gegen diese Form der Rekrutierung protestieren. Damit reihen wir uns in bundesweite Proteste lokaler Friedensgruppen ein, die an fast allen der 16 von der Bundeswehr ausgewählten Standorte, sich gegen deren Selbstdarstellung wenden.

Wir richten unseren Protest aber auch gezielt gegen den Fliegerhorst Wunstorf.
Der Fliegerhorst Wunstorf ist für über eine halbe Milliarde Euro zum zentralen Dreh- und Angelpunkt von Bundeswehr und NATO für weltweite Militäreinsätze gemacht worden. Er ist ein Baustein, Krieg als Mittel der Politik möglich zu machen.
Auch ökologisch und aus Lärmschutzgründen spricht alles gegen den Militärstützpunkt. Ca. 5000 Flüge belasten die Anwohner_innen und die Umwelt. Die Naturschutzgebiete Meerbruchswiesen und Totes Moor müssen endlich ernst genommen werden und beschlossene Ausnahmen für den Fliegerhorst zurückgenommen werden.
Wir stellen uns gegen eine militärische Nutzung und fordern die sofortige Schließung des Fliegerhorstes Wunstorf bzw. eine Herauslösung aus der Bundeswehr und eine komplette Konversion seiner Infrastruktur für zivile Nutzung, z. B. Krankentransporte. Keine militärischen Einsätze weltweit! Krieg schafft keine Lösung!
Weiterführende Information zu den Bundesweiten Protesten gibt es unter: https://keintagderbundeswehr.dfg-vk.de
Informationen zur Kampagne gegen den Fliegerhorst Wunstorf: http://hannover.dfg-vk.de/hannover-wunstorf

28.5. 2018, 18:00 Uhr FH Dortmund (Emil-Figge-Strasse 40-44) Raum E24

Militär, Männlichkeit, Gender – die Geschlechterperspektive und Frieden

Die Frage nach der Geschlechterperspektive spielte bei der Analyse von Konflikten und Kriegen bisher eine untergeordnete Rolle. Das Motiv „FrauenundKinder“ wurde in der feministischen Friedens- und Konfliktforschung betrachtet. Kritisiert wurde dabei, dass „FrauenundKinder“ in den aktuellen gesellschaftlichen Aushandlungen meist als Opfer militärischer Konflikte betrachtet werden – als zu beschützende Objekte. Sie kommen damit nicht als eigenständige und handelnde Akteur*innen in den Blick. Sie werden einmal mehr entmündigt. Männlichkeiten gilt es genauer zu prüfen – hegemoniale Männlichkeit unterstützt militaristische Logik; andere Männlichkeiten können hingegen anschlussfähig für Friedensbestrebungen sein. Klar ist mittlerweile, dass auch in militärischen Konflikten auch Männer etwa von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Die Analyse von Männlichkeit, Machtstrukturen und Gehorsamsproduktion zu verstehen und zu dekonstruieren, ist für die Entwicklung friedlicher Konfliktlösungsstrategien bedeutsam. ->weiterlesen “in eigener Sache: Militär, Männlichkeit, Gender – die Geschlechterperspektive und Frieden, Vortrag in Dortmund am 28.5.18” »

ein Gastbeitrag von Dirk Hogess

Eine Schönwetterschau für die Truppe auf Hochtouren

Sportsoldatinnen und -soldaten als "Markenbotschaftler", als "Ausbilder von Vorbildern" intensiv für Personalwerbung 

Truppenaufstockung- Bisher Maßgeblich war die Obergrenze- Meilenstein ein Paradigmenwechsel

Die Personalstrategen sollen mit millionenschwere (Steuergelder) Werbeetats Nachwuchs anheuern. Seit der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht sucht die Bundeswehr unverdrossen, verzweifelt Nachwuchs mit heftig umstrittenen Methoden. Junge Leute kommen nicht mehr einfach als Zwangsverpflichtete in die Truppe. Bei der Nachwuchsrekrutierung scheut die Truppe unentwegt, weder Kosten noch Mühen für die berufliche Zukunft bei der Truppe. Sie hat in den letzten Jahren ihre Reklametätigkeit erheblich ausgeweitet und immer mehr Geld dafür ausgegeben, sich sowohl als „attraktiver Arbeitgeber“ im Sport darzustellen, als auch für die Auslandseinsätze zu werben. ->weiterlesen “Die Werbepraxis der Bundeswehr im Sport von 2011-17” »

31.03.2018 Ostermarsch 2018 Hannover
alle Reden

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Ägidienkirche: Gisela Fähndrich ist ehemalige Superintendentin und sprach als Vertreterin des Antikriegshauses Sievershausen

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Ägidienkirche: Steffen Marklein: Vertreter des Arbeitskreises "Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung der evangelischen Kirchen in Niedersachsen"

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Steintor: Birte Vogel ICAN ( International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) - leider fehlt die erste Minute

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Steintor: Ralf Buchterkirchen ist Bundessprecher_in der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) Redemanuskript

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Steintor: Hanni Gramann Attac

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Steintor: Ayfer Karaman vom Frauenrat Ronahi

"Gemeinsam – Krieg ächten – Frieden gestalten" - unter diesem Motto demonstrierten über 500 Menschen für eine Welt ohne Krieg, für das Verbot von Waffenexporten und für zivile Konfliktlösungen. Gemeinsam forderten Sie u. a. die Schließung des nahe Hannover gelgenen Fliegerhorstes Wunstorf - der zentralen Militärdrehscheibe in der Bundesreppublik Deutschland - und den längst fälligen Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag. Sehr deutlich wurde der sofortige Rückzug türkischer Truppen aus Afrin gefordert. Die Vertreterin des kurdischen Frauenbündnisses forderte ein Ende der Appeasement-Politik gegenüber Erdoğan. Die Videos der Reden folgen noch.

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dokumentiert: meine Rede beim Ostermarsch in Hannover, am Samstag, den 31.3.2018

 

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Redemanuskript Ralf Buchterkirchen(DFG-VK), Hannover 31.3.2018

War starts here. Krieg beginnt hier. Diese Erkenntnis ist zentrale Voraussetzung, um Kriege und die scheinbare militärische Lösung von Konflikten unmöglich zu machen. Ohne zivile Unterstützung sind Militäreinsätze nicht möglich! Das betrifft sowohl die Produktion von Waffen, als auch deren Transport. Deutschland hat auf seinem Gebiet eine lange Friedenszeit hinter sich. Wir wollen, dass es so bleibt. Aber von Deutschland geht Krieg aus! Auch von Orten und Plätzen, die ganz nah an uns dran sind. Ohne uns!
In Wunstorf, 30 km nordwestlich von hier, starten die zentralen Truppenverlegungen der Bundeswehr weltweit. Der Einsatz in Mali wird vom Fliegerhorst Wunstorf aus durchgeführt. Das Flugzeug A400M, Nachfolger der Transall-Maschinen - wenn auch derzeit durch eine endlose Pannenserie eher mit Spott bedacht – soll einmal das zentrale Mittel sein, um Einsatzkräfte der NATO und der Bundeswehr zusammen mit Ausrüstung und Panzern in Kriegsgebiete zu bringen.

Für eine halbe Milliarde Euro wurde und wird Wunstorf zur zentralen militärischen Drehscheibe in Mitteleuropa für Militäreinsätze ausgebaut. Zur Stationierung des Transportflugzeuges A400M wurde die Landebahn verlängert. Zudem erhielt der Stützpunkt hochmoderne Simulationsanlagen zur Ausbildung von Pilotinnen und Piloten. Wird der A400M derzeit nur zur logistischen Unterstützung eingesetzt, soll er nach entsprechender Umrüstung auch für den taktischen Lufttransport, sprich den Einsatz direkt in Kriegsgebiete, geeignet sein.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Schließung des Fliegerhorstes Wunstorf! Wir wollen nicht, dass aus der Region Hannover heraus Krieg und Gewalt exportiert werden! Keine militärischen Einsätze weltweit! Militär schafft keinen Frieden!

Die Arbeitsplätze und die Ausstattung, die durch die militärische Schließung wegfallen würden, könnten für zivile Flüge, beispielsweise in der Katastrophenhilfe genutzt werden!

Ausgerechnet Wunstorf sollte man meinen… Der Fliegerhorst Wunstorf hat eine sehr unrühmliche Geschichte. Er war bedeutender Bestandteil der Wiederbewaffnung nach dem Ersten Weltkrieg. Im Faschismus unterstützten ab 1936 Angehörige des hier stationierten Kampfgeschwaders Boelcke den Militärputsch gegen die spanische Republik und bombardierten republikanische Städte, darunter auch das baskische Gernika am 26.April 1937. Weitere Angriffsziele waren Łomża, Warschau, Coventry. Noch heute erinnert eine Straße in Wunstorf an das problematische Geschwader Boelcke, im öffentlichen Raum fehlt jedoch jede Erinnerung an die Taten der Legion Condor. Stattdessen feiert eine JU-52-Halle einseitig dieses Flugzeug. Die JU-52 diente zentral dazu, den Sieg des Faschisten Franco im spanischen Bürgerkrieg zu sichern. Eine öffentliche Auseinandersetzung erfolgt dazu bis heute nicht. Die Stadt Wunstorf hält noch immer daran fest, mit einer eigenen Straße die Kriegsverbrecher des Geschwader Boelcke zu ehren. Hier ist Aufarbeitung und Auseinandersetzung dringend nötig – und hier gilt es, sich endlich von den Kriegsverbrechen der Wehrmacht auch außerhalb der Kaserne zu distanzieren.

Deshalb fordern wir eine Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte der Stadt Wunstorf und ihrer Militärgeschwader! Wir fordern die Umbenennung der Oswald-Boelcke-Straße in Wunstorf und der Boelckestraße Hannover!

Am 9.Juni feiert die Bundeswehr ihren „Tag der Bundeswehr“. Einmal im Jahr sucht sich die Bundeswehr Standorte aus, die mit hohem Werbeaufwand das Image des Militärs verbessern und neue Rekrutinnen und Rekruten für Kriegseinsätze gewinnen sollen. Diesmal soll die Werbeveranstaltung auch auf dem Fliegerhorst Wunstorf stattfinden.
Wir rufen dazu auf. Kommt mit uns hin, Protestiert! Wehrt euch gegen die Werbung fürs Militär!

Aber der Fliegerhorst Wunstorf ist nicht der einzige Ort in der Region, an dem Krieg möglich gemacht wird. Ebenfalls nur einen Katzensprung von Hannover entfernt produziert der größte deutsche Rüstungskonzern, die Firma Rheinmetall, Rüstungsgüter für den weltweiten Export. In Unterlüß bei Celle werden Panzer, Raketen und Waffen produziert und getestet. So unterstützt Rheinmetall mit seinen Waffen direkt den Krieg der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung in Afrin.  Mit bei dem Krieg dabei waren deutsche Leopards. Die Waffen dafür werden auch hier – bei Hannover – produziert.

Rheinmetall, größter deutscher Hersteller von Militärgütern transportiert direkt Krieg in alle Welt. Eine geplante Panzerfabrik in der Türkei ist vorerst auf Eis gelegt, ebenso die Aufrüstung der deutschen Leopards beim Bündnispartner Türkei. Das ist kein Grund zum Aufatmen. Früher oder später wird diese Bundesregierung auch die Militärexporte wieder genehmigen. Dagegen protestieren wir!

Konkret für Unterlüss. Hier wird die neue Generation Panzer produziert, und zwar die Schützenpanzer Puma. OK, sie sind zwar nach allen Änderungen inzwischen zu schwer, um voll montiert mit dem A400M transportiert zu werden, aber das war die ursprüngliche Idee. Schnell. mobil. Tödlich. – und das weltweit. In Unterlüß produzierte Panzer werden von Wunstorf aus in militärische Einsätze in der ganzen Welt geschickt.  Wir sagen NEIN, dazu.

Krieg beginnt hier. Stoppen wir ihn hier. Protestiert mit uns gegen die Panzer- und Munitionsfabrik Unterlüss. Keine weltweiten Militäreinsätze aus Wunstorf!
Versalzen wir der Bundeswehr ihren Propagandatag der Bundeswehr am 9.Juni - so wie in vielen anderen Standorten auch.

 

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Vor 21 Jahren, beim Ostermarsch von Leipzig nach Berlin machten wir Halt in Wittenberg. Dort wurden 95 Friedensthesen aus über 2000 Jahren Menschheitsgeschichte angeschlagen. Ich habe das Kleinod wiederentdeckt und freue mich, es hier zu präsentieren.

->weiterlesen “Friedensthesen, angeschlagen zu Wittenberg am 29.3.1997” »

Gernew verweise ich auf den Ostermarsch am Samstag, den 31.3. in Hannover und das ganz sicher nicht nur, weil ich eine_r der Redner_innen sein werde:

10:30 Kröpcke: Start
11:00 Aegidienkirche: Auftaktkundgebung
anschließend Demonstration
12:00 Steintor: Kundgebung und Infomarkt – Musik, Informationen, Sketche

Es rufen auf: Friedensbüro Hannover, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegs-dienstgegnerInnen (DFG-VK) Hannover, Hiroshima-Bündnis, ver.di Ortsverein Hannover, attac Hannover, Arbeitskreis “Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung der ev. Kirchen in Niedersachsen“, Stadtjugendring Hannover, IPPNW Studi-Gruppe Hannover, NAV-DEM Hannover, Ronahi kurd. Frauenrat, DIDF Hannover, Palästina-Initiative, VVN/BdA Hannover, Die Linke.Region Hannover, Die Linke.SDS, solid, DKP Kreisvereinigung Hannover, SDAJ Hannover, Initiative „Kein Militär mehr“, Friedenskreis St. Jakobi

zum Aufruf

erschienen im Friedensforum 02/2018

Der folgende Beitrag skizziert Verbindungslinien zwischen Militär und Geschlecht, wie sie insbesondere in der feministischen Friedens- und Konfliktforschung, in der Genderforschung und in Postcolonial Studies analysiert wurden. Dabei werfe ich zunächst einen Blick auf die bürgerliche Geschlechterordnung und ihre Rollenzuweisungen an Männer und Frauen. Im Anschluss daran fokussiere ich die Bedeutung der Geschlechterbetrachtungen im Hinblick auf das Militärische. Schließlich zeige ich auf, dass die Öffnung von Armeen für Frauen keine Abkehr von den männlich belegten Attributen des Militärischen ist. Deutlich wird im Beitrag, dass „Gender“ kein „Frauenthema“ ist.

 

Militär vor dem Hintergrund der bürgerlichen Gesellschafts- und Geschlechterordnung

Schon Bertha von Suttner verband die Friedensfrage explizit mit der Frage nach der Emanzipation der Frauen. Klassische Geschlechtermythen lehnte sie ab, so auch den, dass Frauen von ‚Natur‘ aus friedfertiger seien, Männer hingegen kriegerischer. Heute – über 100 Jahre nach Suttners Wirken – scheint die Debatte nicht wesentlich weiter zu sein. „Gender“ wird als „Frau“ gelesen, „Gender im Militär“ wird in der populären und politischen Verwendung gerade so vorgebracht, dass die Rolle von Frauen im Militär gemeint sei. Dabei geht es um wesentlich mehr, will man die politische Bedeutung von „Gender“ erfassen und für die Friedensarbeit nutzbar machen. Das Bild von der „friedfertigen Frau“ und dem „kriegerische Mann“ entstand auf Basis der bürgerlichen Geschlechterordnung. Je nach Sichtweise kann man den Ausgangspunkt für diese „moderne“, bürgerliche Entwicklung ab dem beginnenden 16. oder 18. Jahrhundert ansetzen. Erst mit der Moderne wurde das patriarchalische Geschlechterverhältnis richtig funktional. May Ayim, eine wichtige Protagonistin der Schwarzen deutschen Frauenbewegung, bringt die Veränderungen auf den Punkt: ->weiterlesen “Perspektiven auf Gender und Militär – ein Blick auf Männlichkeit_en und Veränderungen mit der Öffnung von Armeen für Frauen” »

Der Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD offenbart eine massive Aufrüstung und Militarisierung. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) kritisiert, dass der Vertrag Militär zum zentralen Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik macht – die Friedensorganisation beleuchtet dazu sieben Punkte des Koalitionsvertrags. ->weiterlesen “PM der DFG-VK: 7 Gründe warum die GroKo ein sicherheitspolitischer Albtraum wird” »

War die Analyse aus LGBTI*Q-Sicht eine Enttäuschung, so sollte der Blick auf die militärpolitische Ebene blankes Entsetzen auslösen.

Hier eine kurzte Zusammenfassung, was die neue Regierung plant:

  • Leasing der israelischen Heron-Drohne bis zum Aufbau einer eigenen europäischen Drohne - hier hatte sich die SPD in der letzten Legislatur noch strikt verweigert
  • Weiterentwicklung von PESCO, dem Militarisierungsarm der EU, mit mehr Mitteln und mehr politischem Gewicht
  • Aufbau einer europäischen Armee
  • Prüfung der Rückabwicklung aufgegebener Militärstützpunkte
  • Modernisierung der Bundeswehr, technisch und auf Imageebene
  • verbindliche Erhöhung des Verteidigungshaushaltes im Zielkorridor des 2%-Zieles, jedoch ohne konkrete Zahlen zu nennen
  • Änderung des Vergaberechts zur Förderung deutscher Waffenhersteller

Klar wird schnell - Militär wird, entgegen anderer Bekenntnisse im Koalitionsvertrag, die eine zivile Außenpolitik propagieren - zum zentralen Mittel von Politik aufgebaut. Die zu erwartenden massiven Erhöhungen des Rüstungshaushaltes, die insbesondere bei deutschen Waffenproduzenten die Sektkorken knallen lassen dürften, die Inbetriebnahme eigener Drohnen und die massive Militarisierung der EU lassen ahnen, wohin die Reise geht.
Positiv zu vermerken wäre das Verbot von Rüstungsexporten von Konfliktparteien im Jemen, allerdings wurde ein Bestandsschutz hineingemogelt, der das Verbot faktisch aushebt. Ausserdem soll die zivile Konfliktlösung und Entwicklungszusammenarbeit (ODA) im gleichen Maße erhöht werden, wie der Militärhaushalt. Das dürfte nicht mehr als ein Tropfen auf dem heissen Stein sein.

Widerstand gegen diesen militärisch fokussierten Koalitionsvertrag ist angesagt.

PS: Hier wird in wenigen Tagen noch eine ausführliche Analyse folgen.

mit freundlicher Genehmigung des Autors

Vortrag von Gernot Lennert beim Symposium Zukunft des politischen Pazifismus, Frankfurt/M., 28./29. Januar 2017, veranstaltet von der Bertha-von-Suttner-Stiftung, DFG-VK Bildungswerk Hessen und der DFG-VK Frankfurt

Menschen sind immer wieder erstaunt, dass es innerhalb der Friedensbewegung Konflikte gibt. Selbst von langjährigen Aktiven der Friedensbewegung hörte ich schon: „Wozu denn überhaupt Streit? Wir wollen doch alle das Gleiche.“ Dieser Eindruck kann entstehen, weil oft die Übereinstimmungen überwiegen und Differenzen erst bei bestimmten Themen zutage tre­ten. Viele in der Friedensbewegung sind sich der Unterschiede noch nicht einmal bewusst und reagieren mit Überraschung und Unverständnis, dass andere manches ganz anders sehen, ob­wohl diese doch auch in der Friedensbewegung aktiv sind. ->weiterlesen “Strömungen des Pazifismus und Antimilitarismus” »

Am 9.November 1892 wurde unter maßgeblicher Beteiligung der späteren Friedensnobelpreisträger_innen Bertha von Suttner und Alfred Herrman Fried die Deutsche Friedensgesellschaft gegründet. Rückblickend schreibt später Bertha von Suttner über Ihre Stimmung dazu:

"Nun existierte also in der deutschen Hauptstadt eine Friedensgesellschaft, um welche Zentrale sich voraussichtlich in allen größeren deutschen Städten Gesellschaften gruppieren würden. Die vorgesetzte Aufgabe, Bildung einer weitverbreiteten öffentlichen Meinung, war also im besten Zuge, ausgeführt zu werden. Ich sah mit Freuden eine geradlinige Entwicklung der Bewegung vor mir. Daß der Anfang noch ein winziger war, sah ich wohl ein. Was waren unsere paar tausend Mitglieder zu den tausendfünfhundert Millionen, die die Erde bevölkern - und wie gering, nicht nur an Zahl, sondern an Macht und Ansehen gegen die Repräsentanten und Hüter des alten Systems... Aber was bedeutet das erste, mit Veilchen bedeckte Grasplätzchen gegen die meilenweit mit Märzschnee bedeckten Felder? Es bedeutet, daß das Frühjahr kommt. Was bedeutet der erste Dämmerschein in die rings die Gegend verhüllende Nacht? Es bedeutet, daß die Sonne aufgeht. So faßte ich die bescheidenen Resultate auf, die bis dahin der Friedensgedanke erzielt hatte, und gab keinem Zweifel Raum, daß das Lenzhafte, das Lichthafte, daß ihm innewohnt, in allmählicher aber ununterbrochener und immer schnellerer Progression zur Entfaltung kommen müsse."

Memoiren von Bertha von Suttner, Stuttgart und Leipzig 1909, S.280.

Auch 125 Jahre später ist die Deutsche Friedensgesellschaft, inzwischen als Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen(DFG-VK) weiter aktiv und setzt sich für die Idee des Friedens und der friedlichen Konfliktlösung ein. Für uns gilt weiterhinh die Grundsatzerklärung der War resisters international (wri):

"Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten."

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Die Frage nach dem Austritt Deutschlands aus der NATO ist hier polemisch. Niemand in der Friedensbewegung ist mit der NATO glücklich oder unterstützt sie gar, trotzdem scheint sich an der Frage, ob man eher die Auflösung der NATO oder einen deutschen Austritt aus der NATO als sinnvolle Forderung favorisiert, manchmal gleichbedeutend mit der Frage, ob man sich Pazifist_in nennen darf oder nicht. Das ist natürlich Unsinn.

Verteter_innen einer einfachen Austrittsoption argumentieren vor allem entlang vorhandener Regeln und klarer Adressierbarkeit: Den Austritt Deutschlands aus der NATO könnte man durch Aktionen in der Bundesrepublik selbst voranbringen und durchsetzen, während die Auflösung der NATO deutlich komplexer sei und mehr internationale Zusammenarbeit nötig mache. Die Forderung nach der Auflösung der NATO ist, hält man es nicht mit Gregor Gysi, der den Austritt als sinnvolles Scheinargument einordnet, um weitergehende Forderungen zu verhindern, eher eine grundsätzliche Forderung. Es geht um eine prinzipielle Diskussion einer weltweiten Sicherheitsarchitektur, die deutlich über einzelstaatliche Belange hinausweist (was nicht ausschließen soll, dass Vertreter_innen der Austrittsoption nicht ebenfalls globale Zusammenhänge im Hinterkopf haben). Die entscheidende Frage ist: Was ist politisch der am besten zu argumentierende Weg und was ist für unser Nachdenken als Friedensaktivist_innen förderlich? Klar ist, weder die Auflösung der Nato noch ein singulärer Austritt eines Mitgliedsstaates sind derzeit realistische Forderungen. ->weiterlesen “Raus aus der NATO – oder doch nicht?” »

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