Strömungen des Pazifismus und Antimilitarismus

mit freundlicher Genehmigung des Autors

Vortrag von Gernot Lennert beim Symposium Zukunft des politischen Pazifismus, Frankfurt/M., 28./29. Januar 2017, veranstaltet von der Bertha-von-Suttner-Stiftung, DFG-VK Bildungswerk Hessen und der DFG-VK Frankfurt

Menschen sind immer wieder erstaunt, dass es innerhalb der Friedensbewegung Konflikte gibt. Selbst von langjährigen Aktiven der Friedensbewegung hörte ich schon: „Wozu denn überhaupt Streit? Wir wollen doch alle das Gleiche.“ Dieser Eindruck kann entstehen, weil oft die Übereinstimmungen überwiegen und Differenzen erst bei bestimmten Themen zutage tre­ten. Viele in der Friedensbewegung sind sich der Unterschiede noch nicht einmal bewusst und reagieren mit Überraschung und Unverständnis, dass andere manches ganz anders sehen, ob­wohl diese doch auch in der Friedensbewegung aktiv sind. ->weiterlesen “Strömungen des Pazifismus und Antimilitarismus” »

125! Herzlichen Glückwunsch Deutsche Friedensgesellschaft!

Am 9.November 1892 wurde unter maßgeblicher Beteiligung der späteren Friedensnobelpreisträger_innen Bertha von Suttner und Alfred Herrman Fried die Deutsche Friedensgesellschaft gegründet. Rückblickend schreibt später Bertha von Suttner über Ihre Stimmung dazu:

“Nun existierte also in der deutschen Hauptstadt eine Friedensgesellschaft, um welche Zentrale sich voraussichtlich in allen größeren deutschen Städten Gesellschaften gruppieren würden. Die vorgesetzte Aufgabe, Bildung einer weitverbreiteten öffentlichen Meinung, war also im besten Zuge, ausgeführt zu werden. Ich sah mit Freuden eine geradlinige Entwicklung der Bewegung vor mir. Daß der Anfang noch ein winziger war, sah ich wohl ein. Was waren unsere paar tausend Mitglieder zu den tausendfünfhundert Millionen, die die Erde bevölkern – und wie gering, nicht nur an Zahl, sondern an Macht und Ansehen gegen die Repräsentanten und Hüter des alten Systems… Aber was bedeutet das erste, mit Veilchen bedeckte Grasplätzchen gegen die meilenweit mit Märzschnee bedeckten Felder? Es bedeutet, daß das Frühjahr kommt. Was bedeutet der erste Dämmerschein in die rings die Gegend verhüllende Nacht? Es bedeutet, daß die Sonne aufgeht. So faßte ich die bescheidenen Resultate auf, die bis dahin der Friedensgedanke erzielt hatte, und gab keinem Zweifel Raum, daß das Lenzhafte, das Lichthafte, daß ihm innewohnt, in allmählicher aber ununterbrochener und immer schnellerer Progression zur Entfaltung kommen müsse.”

Memoiren von Bertha von Suttner, Stuttgart und Leipzig 1909, S.280.

Auch 125 Jahre später ist die Deutsche Friedensgesellschaft, inzwischen als Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen(DFG-VK) weiter aktiv und setzt sich für die Idee des Friedens und der friedlichen Konfliktlösung ein. Für uns gilt weiterhinh die Grundsatzerklärung der War resisters international (wri):

“Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.”

Raus aus der NATO – oder doch nicht?

Die Frage nach dem Austritt Deutschlands aus der NATO ist hier polemisch. Niemand in der Friedensbewegung ist mit der NATO glücklich oder unterstützt sie gar, trotzdem scheint sich an der Frage, ob man eher die Auflösung der NATO oder einen deutschen Austritt aus der NATO als sinnvolle Forderung favorisiert, manchmal gleichbedeutend mit der Frage, ob man sich Pazifist_in nennen darf oder nicht. Das ist natürlich Unsinn.

Verteter_innen einer einfachen Austrittsoption argumentieren vor allem entlang vorhandener Regeln und klarer Adressierbarkeit: Den Austritt Deutschlands aus der NATO könnte man durch Aktionen in der Bundesrepublik selbst voranbringen und durchsetzen, während die Auflösung der NATO deutlich komplexer sei und mehr internationale Zusammenarbeit nötig mache. Die Forderung nach der Auflösung der NATO ist, hält man es nicht mit Gregor Gysi, der den Austritt als sinnvolles Scheinargument einordnet, um weitergehende Forderungen zu verhindern, eher eine grundsätzliche Forderung. Es geht um eine prinzipielle Diskussion einer weltweiten Sicherheitsarchitektur, die deutlich über einzelstaatliche Belange hinausweist (was nicht ausschließen soll, dass Vertreter_innen der Austrittsoption nicht ebenfalls globale Zusammenhänge im Hinterkopf haben). Die entscheidende Frage ist: Was ist politisch der am besten zu argumentierende Weg und was ist für unser Nachdenken als Friedensaktivist_innen förderlich? Klar ist, weder die Auflösung der Nato noch ein singulärer Austritt eines Mitgliedsstaates sind derzeit realistische Forderungen.

Von Befürworter_innen der NATO-Austrittsforderung wird häufig angeführt, dass eine Auflösung der NATO unrealistisch bzw. sogar gar nicht vorgesehen sei. Das ist beides richtig und doch falsch. Hinter der Forderung nach der Auflösung der NATO verbirgt sich ein Politikwechsel, der internationale Sicherheit aus dem Machtblockdenken löst. Hinter der Forderung nach dem Austritt aus der NATO verbirgt sich ein nationaler Alleingang; man wolle einzelstaatlich mit dem Gebaren der NATO nichts mehr zu tun haben, aber sonst das Bestehen der NATO zumindest zu dulden. Wegducken und nicht mehr Schuld haben? Natürlich wäre einzuwenden, dass ein NATO-Austritt formell (und vielleicht auch politisch) schneller zu bewerkstelligen wäre, allerdings ist das ein Scheinargument. Sollte es in Deutschland eine – linke – Mehrheit für einen Austritt aus der NATO geben, wäre auch die Forderung nach der Auflösung der NATO in Reichweite – einfach durch das dann bestehende Kräfteverhältnis Dieses Szenario ist aber äußerst unwahrscheinlich, wie sich in den letzten Jahrzehnten gezeigt hat. Insofern ist es wahrscheinlicher, dass sich die globalen Rahmenbedingungen ändern, die die NATO in ihrem Bestand bedrohen und ggf. ganz obsolet machen. Nur zur Erinnerung: Nach dem Fall der Mauer stand die NATO als Ganzes sehr wohl in der Diskussion und in einer Sinnkrise. Dass diese Chance damals nicht genutzt wurde, ist ein schwerwiegendes Versäumnis. Zudem: Die Abschaffung der NATO setzt ein neues Sicherheitskonzept voraus. Dieses muss global, gerecht und solidarisch aufgebaut sein. Hier könnte eine Friedensbewegung wertvolle Impulse geben und Alternativen aufzeigen.

Sieht man nur auf die Austrittsoption, dann kommt mit der schlichten Begrenzung auf den nationalen Alleingang und dem zuletzt lebhaften Applaus rechtsextremer Kreise (beispielsweise Endgame) für diese Forderung – insbesondere, wenn es gegen US-amerikanische Stützpunkte in der Bundesrepublik ging – im Hinterkopf gleich die Querfrontdebatte wieder hoch. Es geht nicht darum, dass eine Position per se schlecht sein muss, weil sie auch von Rechtsextremen aufgegriffen wird. Es geht aber darum, zu problematisieren, wenn eine Forderung als Bindemittel verwendet wird – oder auch nur dazu taugt –, um einen Anschluss an völkische und rechtsextreme Thesen zu ermöglichen. Es hilft auch nicht weiter, die Vereinnahmung durch Rechtsextreme und die dahinterliegende Strategie zu ignorieren. Ohne klare Abgrenzung gegen nationalistische Tendenzen ist die Forderung nach einem schlichten Austritt aus der NATO ein Querfrontprojekt.

Häufig wird das NATO-Austrittsargument mit dem Bezug auf ausländische – in der Bundesreplik stationierte – Truppen gefordert. Auch diese Argumentation ist falsch und nicht stichhaltig. Ramstein und andere Militärbasen können unabhängig von der NATO-Mitgliedschaft durch Aufhebung des Stationierungsstatutes geschlossen werden. Dazu ist nur eine Mehrheit des Bundestages nötig. Davon abgesehen ist aber die Fokussierung auf US-amerikanische Soldaten in der Debatte bedenklich. Ich will weder amerikanische noch deutsche noch andere Soldaten haben und das nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Dadurch dass die Debatte sich so stark auf Ramstein konzentriert, wird die eigentliche antimilitaristische Frage ins Abseits gestellt und durch eine nationalistische ersetzt. Nicht umsonst wird über Jagel, den Standort der Drohnen der Bundeswehr, weit weniger diskutiert als über Ramstein.

Noch einmal prinzipiell: Es ist eigentlich egal, dass die NATO US-amerikanisch dominiert ist, die NATO ist aufgrund ihrer Politik zu kritisieren. Alles andere ist plumper Antiamerikanismus und spielt Rechtsextremen in die Hände. Es geht nicht um angeblich mangelnde Souveränität. Das ist rechte Rhetorik. Für die Friedensbewegung muss es darum gehen, international, weltoffen, solidarisch und nicht unter nationalen Gesichtspunkten antimilitaristische und pazifistische Positionen zu vertreten.

Spannend ist eine weitere Frage: Welche Rolle soll die Forderung nach einer Auflösung der NATO/einem einzelstaatlichen Austritt innerhalb der Friedensbewegung spielen. Klar ist, dass beide Forderung nicht zeitnah erreicht werden können, vielmehr sind sie eine Art Utopie – und wir arbeiten für die Grundbedingungen, damit die Utopie umgesetzt werden kann – das kann dann auch auf einmal ganz schnell gehen. Das gilt analog für die Forderung „Bundeswehr abschaffen“. Auch hier machen wir die Option stark, wohl wissend, dass es derzeit auch nicht entfernt eine parlamentarische Mehrheit für eine solche Forderung gibt. Damit wird auch die Antwort klar, als langfristiger Ansatz muss das Ziel der Abschaffung des Militärbündnisses und die Schaffung einer globalen und gerechten Sicherheitsarchitektur mit auf der Agenda stehen, allerdings wäre es grob fahrlässig, wenn es sich um den einzigen Punkt auf der friedenspolitischen Agenda handeln würde. Viele kleine Schritte in vielen kleinen Themen führen uns an das Ziel heran, grobschlächtige Kampagnen sicher nicht.

In eigener Sache: Vortrag in Leipzig am 9.11.2017 – Militär, Männlichkeit, Gender – die Geschlechterperspektive und Frieden

Gerne verweise ich auf einen Vortrag, zu dem mich die amnesty Hoschulgruppe Leipzig eingeladen hat:

Militär, Männlichkeit, Gender – die Geschlechterperspektive und Frieden

9.11.2017, 19.00 Uhr Leizig, Hörsaal 7, Hörsaalgebäude

Die Frage nach der Geschlechterperspektive spielte bei der Analyse von Konflikten und Kriegen bisher eine untergeordnete Rolle. Das Motiv „FrauenundKinder“ wurde in der feministischen Friedens- und Konfliktforschung betrachtet. Kritisiert wurde dabei, dass „FrauenundKinder“ in den aktuellen gesellschaftlichen Aushandlungen meist als Opfer militärischer Konflikte betrachtet werden, als zu beschützende Objekte. Sie kommen damit nicht als eigenständige und handelnde Akteur*innen in den Blick. Sie werden einmal mehr entmündigt. Männlichkeiten gilt es genauer zu prüfen – hegemoniale Männlichkeit unterstützt militaristische Logik; andere Männlichkeiten können hingegen anschlussfähig für Friedensbestrebungen sein. Klar ist mittlerweile, dass auch in militärischen Konflikten auch Männer etwa von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Die Analyse von Männlichkeit, Machtstrukturen und Gehorsamsproduktion zu verstehen und zu dekonstruieren, ist für die Entwicklung friedlicher Konfliktlösungsstrategien bedeutsam.

In der Friedensarbeit ist ein Blick auf Gender also notwendiger denn je. Heute dienen gar Frauen- und Homosexuellenrechte als Begründung für geführte und zu führende Kriege. „Embedded feminism“ und „Homonationalismus“ erklären als Analysekategorien die Vereinnahmung vormals emanzipatorischer Ansätze für hegemoniale westliche Politiken.

Ralf Buchterkirchen wird in seinem Vortrag die Bedeutung der Geschlechterperspektive theoretisch und mit Blick auf die antimilitaristische Praxis vorstellen. Er ist eine*r der Bundessprecher*innen der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und bloggt zu antimilitaristischen und queeren Fragen auf www.verqueert.de.

Herzlichen Glückwunsch ican!

Die internatioale Kampagne gegen Atomwaffen ican hat heute den Friedensnobelpreis bekommen. Dazu herzlichen Glückwunsch!: Jetzt kann gerne als nächster Schritt jeder Staat dieser Erden dem von der UNO kürzliche beschlossenen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnet. Dort heißt es:

Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper zu entwickeln, zu erproben, zu erzeugen, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu besitzen oder zu lagern.“ Verpflichtungserklärung aus dem Abschlussdokument der Konferenz der Vereinten Nationen zur Aushandlung einer rechtsverbindlichen Übereinkunft zum Verbot von Kernwaffen mit dem Ziel ihrer vollständigen Beseitigung, 7.Juli 2017

Das wäre doch mal eine freundliche Geste der Staaten an die neue Friedensnobelpreisträgerin. Man wird ja noch mal träumen dürfen.

 

Wie die Hindenburg- und die Oswald-Boelcke-Straße zu ihren Namen kamen… – Veranstaltungsankündigung

Wie die Hindenburg- und die Oswald-Boelcke-Straße zu ihren Namen kamen …

und wieso sie diese Namen behielten

Zur Nachhaltigkeit von NS-Straßenbenennungen in der Garnisonsstadt Wunstorf

Illustrierter Vortrag von Hubert Brieden

Nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler im Januar 1933 beeilten sich die Nazis und ihre Verbündeten überall, die neue Führung öffentlich zu ehren. In Wunstorf gab der Bürgermeister im Mai 1933 in der Zeitung bekannt, dass mit Zustimmung des Magistrats in „Ehrerbietung und Dankbarkeit gegenüber dem Herrn Reichspräsidenten und den Führern unserer nationalen Regierung“ einige Straßen umbenannt würden: Die Bahnhofstraße sollte fortan Hindenburgstraße heißen, die Südstraße wurde zur Adolf-Hitler-Straße und die Nordstraße zur Göringstraße. Mit dem Bau des Fliegerhorstes und dem Einmarsch des Traditionsgeschwaders Boelcke 1936 wurde Wunstorf zur Garnisonsstadt. Zuvor war zu Ehren der Geschwaders der Bürgermeisterweg in Oswald-Boelcke-Straße umbenannt worden. Während des Spanischen (Bürger-)Krieges und des Zweiten Weltkrieges bombardierten die Boelckeflieger auch zivile Stadtviertel und waren an der Vernichtung von Gernika (Guernica) und Coventry beteiligt. Nach dem Krieg erhielten die Oswald-Boelcke-Straße, die Adolf-Hitler-Straße und die Göringstraße wieder ihre früheren Namen. Nur die Hindenburgstraße behielt ihren NS-Namen, obwohl die Nazis mit dieser Benennung einen Mann geehrt hatten, der Hitler an die Regierung gebracht hatte. Nach Aufmärschen und Protesten der Fliegerveteranen Anfang der 1950er Jahre erhielt auch die Oswald-Boelcke-Straße wieder ihren alten NS-Namen zur Ehren des Wunstorfer Traditionsgeschwaders. Die Untaten der Boelckeflieger wurden verschwiegen …

Im Vortrag werden die Diskussionen um die NS-Straßenbenennungen rekonstruiert, die in Wunstorf bis heute andauern.

Donnerstag, 5. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Wunstorf, Stadtkirche

Umbenennung der Oswald-Boelcke-Straße in Gernikastraße in Wunstorf

Die symbolische Umbennnung der Oswald-Boelcke-Straße und der Protest gegen die Instrumentalisierung des Namens “Gernika” für die militaristische Propaganda der Bundeswehr sind sehr gut gelaufen. Mehr als 30 Menschen nahmen teil, Mitglieder des DGB-Chores haben eine Reihe ihrer Lieder gesungen, darunter auch baskische.

Die Steinverlegung auf dem Fliegerhorst ist so verlaufen, wie es zu erwarten war – eine Propagandashow für die Bundeswehr. Enttäuschend ist dabei vor allem das Verhaltenj der Grünen, die selber in Gernika waren. Mit ihrer Unterstützung distanzieren sich von den Menschen aus Gernika, die sie dort freundlich aufgenommen haben.

Zur Erforschung der Gernika-Thematik, haben weder die Stadt Wunstorf, noch die Bundeswehr noch die Grünen irgendeinen inhaltlichen oder finanziellen Beitrag geleistet. Im Gegenteil: Bundeswehr und Stadt Wunstorf haben über Jahrzehnte alles abgestritten und dann relativiert. Letzeres tun sie bis heute. In der von der Stadt finanzierten Fliegerhorst-Wunstorf-Chronik von Heiner Wittrock wird der Sachverhalt des Bombardements von Gernika falsch dargestellt und das Verbrechen relativiert..Die Bombardements der polnischen Stadt Lomza und der britischen Stadt Coventry kommen bei Wittrock nicht vor. Entweder war Wittrock nie im Bundesarchiv-Militärarchiv oder er hat dort schlecht recherchiert oder hat Akten bewusst weggelassen. Selbst die Memoiren der Boelcke-Veteranen geben mehr her als die Wittrock-Chronik. Das alles ist im Buch „Luftwaffe, Judenvernichtung, totaler Krieg“, erschienen im Verlag AK Regio0nalgeschichte alles ausführlich dargestellt.

Die Auseinandersetzung um die NS-Straßennamen in Wunstorf hat erst begonnen. Hier dokumentieren wir das Flugblatt, das Flugblatt des Arbeitskreises Regionalgeschichte, das heute verteilt wurde mit einem Hinweis auf einen Vortrag zum Thema “NS-Straßennamen” in der Wunstorfer Stadtkirche.

 

PM: Protest gegen die Vereinnahmung der Opfer der Bombardierung Gernikas durch die Bundeswehr, Straßenumbennung angekündigt

Zur geplanten Gedenksteinlegung für die Opfer der Bombardierung Gernikas durch deutsche Bomber, ausgebildet und stationiert in Wunstorf, die am 8.9.2017 stattfinden soll, erklären die Sprecher_innen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hannover:

Am 8. September 2017 will die Bundeswehr, unterstützt von der Stadt Wunstorf, auf geschlossenem Gelände und unter kirchlichem Segen einen Gedenkstein aufstellen, der an die Bombardierung Gernikas erinnern soll. Damit scheint erstmals auch das Militär die historische Rolle anzuerkennen, die der Fliegerhorst Wunstorf bei der Zerstörung Gernikas und der Testung großflächiger Stadtzerstörung für ähnliche Angriffe im Zweiten Weltkrieg gespielt hat. Seit Jahren verhindern Stadt Wunstorf und Militärführung die Aufarbeitung der Rolle des Fliegerhorstes Wunstorf bei der Zerstörung Gernikas und ein angemessenes Gedenken und Mahnen der Opfer. Stattdessen erinnert weiterhin die Oswald-Boelcke-Straße an die Fliegereinheit, die mitverantwortlich für Kriegsverbrechen wie die Bombardierung Gernikas, aber auch von Łomża, Warschau und Coventry ist und bagatellisiert eine JU52-Ausstellung die Rolle dieses Flugzeuges als tausendfachen Todbringer.

Noch immer existiert im öffentlichen Raum kein Ort des Erinnerns – und ein solcher Ort ist weiterhin nicht vorgesehen!

Die Bundeswehr und die Stadt Wunstorf wollen mit der Gedenksteinlegung einen symbolischen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung setzen. Er dient damit praktisch nur der Selbstrechtfertigung und legitimiert durch seinen Standort indirekt die aktuellen weltweiten Militär- und Kampfeinsätze, die ohne die logistische Unterstützung aus Wunstorf nicht geleistet werden könnte. Mit der Setzung des Steines an diesen Ort, an dem selbst heute noch gezielt Kriegsunterstützung geleistet wird, werden die überwiegend zivilen Opfer der deutschen Bomberpiloten erneut verhöhnt. Das wird auch aus Presseresonanz in Gernika deutlich.

Wir fordern:

  • Einen Gedenkort im öffentlichen Raum, der an die Bombardierung Gernikas und die Rolle des Fliegerhorstes Wunstorf erinnert!
  • Die Umbenennung der Oswald-Boelcke-Straße bzw. Boelckestraße in Wunstorf und Hannover!
  • Schließung des Fliegerhorstes Wunstorf – keine militärischen Einsätze weltweit – Militär schafft keinen Frieden!

Wir als Friedensbewegung wenden uns gegen diesen Akt der Vereinnahmung der Opfer deutscher Bomber zur Legitimierung weltweiter Einsätze. Daher werden wir – gemeinsam mit dem AK Regionalgeschichte – am 8. September 2017 um 12 Uhr symbolisch die Oswald-Boelcke-Straße in Wunstorf in Gernikastraße umbenennen.

Mit einer Kampagne die die Forderung nach einer Schließung des Militärstandortes Wunstorf zum Ziel hat, werden wir uns auch in Zukunft zu Wort melden und für friedliche Konfliktlösungen und gegen die Nutzung einer militärischen Option eintreten.

Terminhinweis: Gedenkstättenfahrradtour, 3.9.2017 in Hannover

Regelmäßig veranstaltet der Verein “Gegen das Vergessen ./. NS-Zwangsarbeit” e.V. eine Gedenkstättenfahrradtour zu ausgewählten Stationen in der Region Hannover, die an die Verbrechen der NS-Zeit erinnern. An konkreten Beispielen werden die Orte dargestellt und durch Experten und Fachkundige beschrieben. An den aufgesuchten Stationen finden Gespräche und ein Austausch zu den jeweiligen Themen statt.

In diesem Jahr geht die Tour beginnend an der Schulenburger Landstr./Ecke Friedenauer Str., über die Stationen Hackethalstraße, Alter Flughafen, Emmich-Cambrai-Kaserne, zur Neuen Bult und zum Stadtpark Langenhagen. In Godshorn am Mahnmal Ziegeleistraße findet eine kleine Gedenkfeier statt, bevor die Tour am Le-Trait-Platz endet.

Die 6. Gedenkstättenfahrradtour umfasst etwa 20 Kilometer über die gesamte Strecke. An den einzelnen Stationen kann “zugestiegen” werden.

Sonntag, 3. September 2017, Beginn 10 Uhr an dem Treffpunkt: Stadtbahnlinie 6, Haltestelle Schulenburger Landstraße/Ecke Friedenauer Straße.

PS: Ich bin auch dabei und werde etwas zu Deserteuren an der Emmich-Cambrai-Kaserne erzählen.

Antikriegstag 2017 – Ein starkes Zeichen setzen!

Am 1.September – dem Antikriegstag – erinnern Gewerkschaften, Friedensorganisationen, Bildungseinrichtungen und Kirchen seit 1957 an den 1.9.1939, den Tag des Überfalls Deutschlands auf sein Nachbarland Polen. Die IG Metall ruft auch in diesem Jahr am 1. September wieder um 16.00 Uhr zu einer Gedenkveranstaltung am Maschsee-Nordufer (Ehrenfriedhof) auf. Im Anschluss daran gehen Friedensbüro und Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hannover mit einer Schilderdemonstration gegen Krieg ab ca. 17.00 Uhr durch die Stadt zum Blätterbrunnen. Dort findet eine kurze Abschlusskundgebung statt. Brunhild Müller-Reiß vom Friedensbüro sagt dazu: „Vor dem Hintergrund der mörderischen und verbrecherischen Geschichte der NS-Zeit, vor allem des 2. Weltkrieges, und in Anbetracht der unfriedlichen Weltsituation heute rufen wir zu einer Politik des Friedens auf, setzen auf Kooperation statt Konfrontation und verurteilen jede Form von Kriegsvorbereitung. Wir wollen mit allen Menschen – wo auch immer – eine friedliche, globale Welt schaffen!“

Friedensbüro und DFG-VK rufen zur Beteiligung an der Demonstration auf begrüßen es, wenn die Teilnehmenden ein selbst gestaltetes Schild mit einer persönlichen Botschaft mit sich tragen.
Wesentliches Schwerpunktthema wird der Zusammenhang zwischen Krieg und Flucht darstellen.

AOK Traditionsmasters 2017 mit Bundeswehrwerbung

Gastbeitrag von Dirk Hogess

 In Showrooms wird nach Nachwuchs gesucht  – Autogrammzeit im Showroom der Truppe mit Spielern

Beim Berliner Hallenfußball ist die Bundeswehr mit am Ball- insbesondere in publikumsrelevanten Mannschaftssportarten.

Die Bundeswehr tritt als Premium-Partner beim Berliner “AOK Traditionsmasters” auf und der Profi-Budenzauber ist schon bis 2019 finanziell abgesichert. Die Bandenwerbung der Bundeswehr stets live im Blickfeld der über 8.000 Zuschauern in der Berliner Max-Schmeling-Halle und beim Fernsehsender Sport1 die letzten drei Jahre. Diese Werbe-Botschaft auf der Bandenwerbung mit dem Schriftzug  “Nach der Schule liegt dir die Welt zu Füssen” und “Mach Sie Sicherer” flimmerte zudem fünf und eine halbe Stunden live im Fernsehen bei Sport1. am letzten Sonnabend (14.01.17). Bereits zum achten Mal spielten die Fußball-Legenden unteranderen mit den Lokal-Matadoren Union Berlin, Hertha BSC und CO. Die Altstars von Borussia Mönchengladbach setzten sich im Finale gegen Union Berlin mit 3:1 durch. Die Bundeswehr beteiligt sich auch an Sportveranstaltungen die von dritter Seite organisiert werden mit Sportkooperationen um dort beim sportaffinen Publikums für frische Rekruten zu werben. Beim Berliner Bundenzauber lies sich die Bundeswehr 2015 den “Rekrutenwerbefeldzug” 14.784.65 Euro kosten und 2016 waren es dann schon 21.265.30 Euro. Mit umfangreicher Bundeswehr-Werbung: Bundeswehr-Showroom, Kofferstand und Karriereberater, Bandenwerbung, Logo für Rasenfläche, Logo für Internetseite , Online-Beiträge für Turnier-Homepage, Anzeige im Turniermagazin, Video-Clip, Flyer. 2016 warb die Bundeswehr großflächig mit dem Motto: „Wahre Stärke findest du nicht zwischen zwei Hanteln. Mach was wirklich zählt.de“. Nicht zu vergessen: Fußball wurde ja schließlich auch noch gespielt.

Protest zum Tag der Bundeswehr in Weissenfels

Am 10.Juni hat die Bundeswehr nun bereits zum dritten Mal ihre Propagandaschau durchgezogen. Mit Hüpfburg, Clown und Maschinengewehr (selbstverständlich nicht zum Anfassen nach dem Eklat im letzten Jahr) präsentierten sich die Krieger_innen als klinisch saubere Abenteuertruppe, verschweigen aber Riskien des Krieges, nämlich (Unschuldige) zu töten oder zu verleten oder selber verletzt oder getötet zu werden.

In Weissenfels sollte der erste Höhepunkt ein feierliches Gelöbnis der Rekrut_innen werden. Wir waren der Ansicht, das dies ser passende Ort wäre deutlich zu machen: ->weiterlesen “Protest zum Tag der Bundeswehr in Weissenfels” »

war starts here – Fahradtour auf den Spuren von Industrie, Kapital und Krieg in Hannover

Krieg begann (auch) hier – Krieg beginnt noch immer hier!

Fahradtour auf den Spuren von Industrie, Kapital und Krieg im Rahmen der G20 Proteste
Die Fahrradfahrt will auf die Vergangenheit der industriellen Entwicklung und ihre kriegerischen Folgen in Linden hinweisen. Auch damals war die industrielle Entwicklung Voraussetzung und eng verknüpft mit kriegerischen Einsätzen. Wir wollen entsprechende Orte besuchen und die Wahrnehmung von lokaler Geschichte für unsere heutige Arbeit nutzbar machen.

Friedensbüro und DFG-VK Hannover
Samstag, 17. Juni, 11.00 Uhr
Linden/ Küchengartenplatz

G20-Proteste auch in Hannover

Viele gute Gründe gegen G20 (quelle: https://gegeng20hannover.blackblogs.org/)

Von Hannover nach Hamburg

Am 7. und 8. Juli wollen sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten in Hamburg zu ihrem jährlichen Gipfel treffen. Es soll unter anderem um Themen wie die “Bekämpfung” von Fluchtursachen, Klimawandel und Armut gehen. Doch dies wird ohne die Beteiligung der relevanten Akteure und Betroffenen dieser globalen Zustände geschehen und ohne die Lebensumstände dieser Menschen im Blick zu haben. Im Gegenteil: Es wird darum gehen, den ökonomischen und ökologischen Status quo beizubehalten und hierbei intern die Macht zu verteilen. Deutschland will sich dabei als Hort der Vernunft und des Ausgleichs präsentieren, während es gleichzeitig die Grenzen der Festung Europa dicht macht und Griechenland und anderen Staaten Verarmungspolitiken aufzwingt. Wir werden unsere Ablehnung der kalten und grausamen Welt des globalen Kapitalismus deutlich machen, wie sie von den G20 repräsentiert und organisiert wird. Als “Hannover-Bündnis gegen G20” bringen wir unsere Solidarität mit all jenen zum Ausdruck, die weltweit durch Proteste, Streiks oder Aufstände der Politik der G20 entgegentreten. Wir laden alle Menschen in und um Hannover ein, die unsere Empörung und unsere Hoffnung teilen, zum Mitmachen ein.

Zu den Veranstaltungen der Reihe

Zu den Anfahrtsmöglichkeiten nach Hamburg

Bundeswehr will in Wunstorf Gedenken an Gernika instrumentalisieren – nicht mit uns.

Wie mehreren Artikeln hier im Blog zu entnehmen ist, beschäftige ich mich intensiv mit Gernika und der Bombardierung am 26.4. 1937 auch durch Einheiten aus Wunstorf. Seit Jahren arbeitet der AK Regionalgeschichte, auch (aber noch viel zu wenig) unterstützt von der hannoverschen Friedensbewegung, gegen das Vergessen und die Traditionspflege der Bundeswehr gerade in Wunstorf. Dort gibt es eine komplett unkritische JU52-Ausstellung. Auf zentralem Wege gelegen erinnert immer noch Boelcke-Strasse an das Nazi-Geschwader (wie übrigens auch in Hannover). Nun hat die Bundeswehr dem jahrelangen Druck scheinbar nachgegeben und will auf dem Gelände der Bundeswehr einen Findling aufstellen, der an die Bombardierung erinnert. Soweit so gut, das wäre ein erster Schritt, könnte man sagen. Die Stadt Wunstorf und das Militär verstehen es endlich. Dem ist leider nicht so. Die Symbolik macht es deutlich:

  • Sich zu weigern endlich die Straßenumbenennung durchzusetzen (und vielleicht eine Straße nach Gernika zu benennen
  • Überhaupt ein Gedenken im öffentlichen Raum zu ermöglichen (der Stein soll ja auf dem Bundeswehrgelände, also nichtöffentlich stehen)
  • Die JU-52 Halle nicht in die Aufarbeitung mit einzubeziehen
  • In dem Zusammenhang auch das Denkmal (was es offensichtlich schon länger gibt), welches an die Luftbrücke erinnert, neben den neuen Stein zusetzen und ihn damit quasi dagegen zu setzen („Es war ja nicht alles schlecht.“)
  • Einen Findling zu verwenden, den „deutschesten aller Steine“, der insbesondere als Kriegskultstein für deutsche Gefallene eine hohe Bedeutung besaß und besitzt ist mindestens geschmacklos.

Es wird deutlich, dass das Aufstellen des Gernikasteins nur der eigenen Selbstrechtfertigung dient und damit zur Selbstlegitimierung und zur Legitimierung neuer Kampfeinsätze. Das ist Missbrauch und verhöhnt die Opfer und instrumentalisiert sie. Das mit massiver grüner Unterstützung und ohne die Transparenz über die politische Dimension dieses Projektes deutlich zu machen, auch noch baskische Vertreter_innen und Schüler_innen explizit eingeladen werden, setzt dem Ganzen die Krone auf.

Ich dokumentiere im Folgenden eine Pressemitteilung des baskischen Vereins Baskale und eine PM der ver.di Bildungswerkes Hannover und des AK Regionalgeschichte.

Polemik um die Aufstellung eines „Guernica”-Gedenksteins in Wunstorf
Dieser Kommentar ist ein Beitrag des baskisch-deutschen Kulturvereins BASKALE mit Sitz in Bilbao, Baskenland zur der Diskussion um einen Guernica-Gedenkstein am Bundeswehrgelände in Wunstorf und zum 80. Jahrestag der Vernichtung der baskischen Stadt Gernika (spanisch: Guernica) durch die zu weiten Teilen aus Wunstorf stammende Legion Condor (Kampfgeschwader Boelcke). Dazu möchten wir aus baskischer Sicht Folgendes kommentieren:

Wir halten es für politisch sehr fragwürdig, wenn in Wunstorf der Name Gernika für einen Gedenkstein an einer Einrichtung der Bundeswehr benutzt werden soll, während gleichzeitig die Geschichte von Gernika und des dort verübten Kriegsverbrechens an derselben Stelle bewusst im Dunkeln gelassen wird. Wir halten es für einen politischen Skandal, dass bei der geplanten Einweihung dieses Gedenksteins baskische Schüler/innen und ihr Begleitpersonal anwesend sein sollen. Umso gravierender ist die Tatsache, dass wir in Erfahrung bringen konnten, dass die baskischen Gäste nicht informiert sind über die gesamte politische Dimension des Gedenkstein-Projekts.

Solange die Stadtverwaltung von Wunstorf den Namen „Boelcke“ in ihrem Straßenverzeichnis hat, solange die Bundeswehr nicht darüber informiert, welche Kriegs-Verbrechen mit der im Museum ausgestellten Junkers 52 im Baskenland, in Spanien, in Polen und England angerichtet wurden, auch solange es in Berlin eine Spanien-Allee gibt, mit der an die mörderische Legion Condor gedacht bzw. sie verherrlicht wird – solange empfehlen wir der Stadtverwaltung Wunstorf und den Verantwortlichen der Bundeswehr am selben Ort dringend, auf den Namen Gernika (Guernica) auf Gedenksteinen zu verzichten. Die direkte Nachbarschaft der Namen „Boelcke“ und „Gernika“ ist eine Beleidigung für die Opfer der Nazi-Luftwaffe im Baskenland. Wir halten es für notwendig, dass zur Gedenkstein-Geschichte auch Stimmen aus dem Baskenland und aus Gernika selbst zu Gehör gebracht werden.

Klaus Armbruster, Geschäftsführer des gemeinnützigen Kulturvereins Baskale (Bilbao / Baskenland)

Der aktuelle Skandal in der Bundeswehr und die militärische Traditionspflege auf dem Fliegerhorst Wunstorf und in der Stadt Wunstorf – Presseerklärung
Die Öffentlichkeit ist zur Zeit darüber entsetzt, dass in der Bundeswehr ein rechtes Netzwerk aktiv ist, das sich positiv auf die Traditionen der Wehrmacht bezieht. Einzelne Soldaten scheinen auch nicht mehr davor zurückzuschrecken, Anschläge vorzubereiten. Seitdem die Bundeswehr in internationale Kriegseinsätze geschickt wurde, häuften sich darüber hinaus Berichte über Soldatenmisshandlungen. Auch die auf dem Fliegerhorst Wunstorf (Region Hannover) betriebene Traditionspflege gab immer wieder Anlass zu Beschwerden und öffentlichen Diskussionen. Kritisiert wird die Ausstellung in der Ju-52-Halle, ein Militärmuseum auf dem Gelände des Fliegerhorstes, für das das Lufttransportgeschwader 62 die Verantwortung trägt. Obwohl die schlimmsten Nazi-Devotionalien wie Hakenkreuze, NS-Literatur etc. nach einer Beschwerde des Arbeitskreises Regionalgeschichte an das Verteidigungsministerium bereits 1998 beseitigt wurden, blieben die verheerenden Einsätze der Junkersmaschinen und der Angehörigen des in Wunstorf stationierten NS-Traditionsgeschwaders Boelcke während des Spanischen (Bürger-) Krieges und des Zweiten Weltkrieges ausgeblendet.

Zu nennen sind hier insbesondere:

  • die Luftbrücke von „Spanisch-Marokko“ auf die iberische Halbinsel mit Ju-52-Transportmaschinen im Juli und August 1936 für die Fremdenlegionäre des Generals Franco, Anführer eines Putsches gegen die spanische Republik. Ohne diese Luftbrücke wäre der Putsch gleich in den ersten Tagen gescheitert.
  • Die Zerstörung von spanischen Städten und Dörfern durch Ju-52-Behelfsbomber und Personal von den Fliegerhorsten Wunstorf und Langenhagen – darunter der verheerende Angriff auf die baskische Stadt Guernica/Gernika am 26.4.1937.
  • Die Angriffe auf Warschau im September 1939, bei der JU-52-Transportflugzeuge aus denen Brandbomben geschaufelt wurden, eine verhängnisvolle Rolle spielten. Warschau stand tagelang in Flammen.
  • Die Zerstörung der englischen Stadt Coventry durch das Boelcke-Geschwader im September 1940.

Dies sind nur einige Beispiele für Einsätze der „guten alten Tante Ju“ und des Boelckegeschwaders, die in der Ju-52-Halle verschwiegen und vertuscht werden.

Auch die Stadt Wundtorf beteiligt sich an der Verharmlosung der Kriegsverbrechen der NS-Luftwaffe.

Anfang der 1950er Jahre ließ sie eine Straße zu Ehren des Traditionsgeschwaders, das Gernika und Coventry in Schutt und Asche legte, wieder – wie zu Nazizeiten – „Oswald-Boelcke-Straße“ nennen. Seit den 1980er Jahren wird immer wieder gefordert, diese Straße endlich umzubenennen – bis heute vergeblich.

Zwar wollen das Lufttransportgeschwader 62 und die Stadt Wunstorf im Herbst 2017 am Fliegerhorst einen Gernikagedenkstein aufstellen. Dieses Gedenken muss aber unglaubwürdig bleiben, wenn in der Ju-52-Halle die Wehrmachtsverbrechen weiter verschwiegen und in Wunstorf die Täter von Gernika immer noch geehrt werden.

Der aktuelle Skandal in der Bundeswehr sollte endlich auch in Wunstorf zum Anlass genommen werden, die bislang betriebene Traditionspflege zu beenden.

Hubert Brieden,Historiker, Arbeitskreis Regionalgeschichte
Michael Dunst Pädagogischer Leiter, Bildungswerk ver.di Niedersachsen

Vortrag am 17.5. in Jena: Militär, Männlichkeit, Gender – die Geschlechterperspektive und Frieden

AM 17.5.2017, 18.15 Uhr  halte ich einen Vortrag an der Uni Jena (Amnesty Hochschulgruppe).

Ort ist das Universitätshauptgebäude Raum 235

Hier der Link zur Veranstaltung und der Veranstaltungstext:

Die Frage nach der Geschlechterperspektive spielte bei der Analyse von Konflikten und Kriegen bisher eine untergeordnete Rolle. Das Motiv „FrauenundKinder“ wurde in der feministischen Friedens- und Konfliktforschung betrachtet. Kritisiert wurde dabei, dass „FrauenundKinder“ in den aktuellen gesellschaftlichen Aushandlungen meist als Opfer militärischer Konflikte betrachtet werden, als zu beschützende Objekte. Sie kommen damit nicht als eigenständige und handelnde Akteur*innen in den Blick. Sie werden einmal mehr entmündigt. Männlichkeiten gilt es genauer zu prüfen – hegemoniale Männlichkeit unterstützt militaristische Logik; andere Männlichkeiten können hingegen anschlussfähig für Friedensbestrebungen sein. Klar ist mittlerweile, dass auch in militärischen Konflikten auch Männer etwa von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Die Analyse von Männlichkeit, Machtstrukturen und Gehorsamsproduktion zu verstehen und zu dekonstruieren, ist für die Entwicklung friedlicher Konfliktlösungsstrategien bedeutsam.

In der Friedensarbeit ist ein Blick auf Gender also notwendiger denn je. Heute dienen gar Frauen- und Homosexuellenrechte als Begründung für geführte und zu führende Kriege. „Embedded feminism“ und „Homonationalismus“ erklären als Analysekategorien die Vereinnahmung vormals emanzipatorischer Ansätze für hegemoniale westliche Politiken.

Ralf Buchterkirchen wird in seinem Vortrag die Bedeutung der Geschlechterperspektive theoretisch und mit Blick auf die antimilitaristische Praxis vorstellen. Er ist eine*r der Bundessprecher*innen der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und bloggt zu antimilitaristischen und queeren Fragen auf www.verqueert.de.

Gernika 2017 Abschluss independentzia-Unabhängigkeit

Eine intensive Woche in Gernika ist vorbei. Klar ist: Viele Fragen bleiben offen, viele Probleme und Konflikte, werden sie nur aus einer deutschen Sicht betrachtet müssen unverstanden sein.

Ein Beispiel: Während unseres Aufenthaltes kam es immer wieder zu Debatten über die Fangquoten für Fisch. Aus gesamteuropäischer oder deutscher Perspektive mögen pauschale Quoten, die eine Überfischung des Meeres verhindern sollen Sinn machen. Für das Baskenland, oder konkret Bermeo, den Küstenort unweit von Gernika bedeutet das, das große internationale Fangflotten die Meere leerfischen und Quoten, die dem baskischen Teil Spaniens zuzurechnen wären, von der spanischen Regierung absichtlich anderswo vergeben werden. Konkretes Ergebnis ist die Arbeitslosigkeit der Fischer_innen, deren Schuld wohl kaum das Artensterben im Atlantik ist.

Eine Stand der Autonomie des Baskenlandes, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie zugesagt ist (und die bei weitem hinter den föderalen Rechten der Bundesrepublik hinterherbleibt) tut ein Übriges.

Nach sieben Tagen beginnen wir zu verstehen, was die Forderung nach Unabhängigkeit für das Baskenland bedeutet. Es geht nicht um einen neuen kleinen kapitalistischen Staat, sondern um Gerechtigkeit und Selbstverwaltung, insbesondere auch unter dem Blickwinkel einer dauernden Demütigung durch den spanischen Zentralstaat. Es geht weniger bis gar nicht um nationalistische Konzepte, wie wir sie hier kennen und von Rechtsaußen erleben. Eher ist das Gegenteil der Fall. Hinzu kommt das extrem schwierige Thema der Nichtaufarbeitung der Franco-Zeit, das Schweigen und Nichtanerkennen bis heute.
Das Thema Unabhängigkeit, welches bei allen Gesprächen mitschwingt, ist sehr facettenreich und nicht mit einem einfachen ja oder nein zu beantworten.

Noch ein Satz zum Gedenken: Gegenwärtig ist zu spüren, beispielsweise in der Tageschau vom 26.4., die kurz über Gernika berichtete, das eine Gleichsetzung der Täter mit den Opfern versucht wird. Für diese These spricht, das Orte wie Dresden und Rostock, die von alliierten Bomben in der Endphase des Zweiten Weltkrieges getroffen wurden, mit den Angriffen auf Gernika gleichgesetzt werden. Dieses „Wir sind doch alle Opfer von Bomben“ blendet die Täterseite aus und macht sie unsichtbar (Unter diesem Blickwinkel ist auch die Wahl Pforzheims und nicht Wunstorfs zur Partnerstadt Gerniks zu sehen). Hier ist Wiederstand und Offenheit geboten. Ich hoffe, ich konnte mit diesem Reiseblog ein klein wenig dazu beitragen.

Schließen möchte ich daher die Reihe mit bisher nicht gezeigten Beiträgen von den Gedenkfeierlichkeiten rings um den 80. Jahrestag der Bombardierung Gernikas.

Im Rahmen von Strassentheater (Bilder gibt es hier) wurde das Lied „Gernikan“ der baskischen Band Ken Zazpi neu interpretiert. Außerdem Bilder der starken Abschlussdemonstration zum 26.4. 2017.

Dies war der letzte Teil meines Videoblogs zur Fahrt nach Gernika 2017.

Die Einleitung findet sich hier.

Teil 1 – Die Begrüßung

Teil 2 – Treffen mit der Gewerkschaft LAB

Teil 3 – 15.45: 4 Minuten

Teil 4 – Die Zeit des Schweigens durchbrechen

Teil 5 – Die Lügen sind bis heute aktuell

Gernika Tag 4(2) – die Lügen sind bis heute aktuell

Die Comisión de Bombardero ( Kommission zur Aufarbeitung der Bomardierung) wurde 1977, 2 Jahre nach dem Tode Francos formell gegründet. Erste Treffen und Initiativen gab es ab 1976 (Franco starb 1975).

Xabier Onaindia, Junjo Ixaguierre und Carmelo Landa (von links nach rechts im Video) erzählten uns vom Beginn der Arbeiten, dem langen – immer noch andauernden Schweigen, dem Vertuschen, neuen Erkenntnissen und der Zusammenarbeit mit anderen Initiativen, aber auch von Folter und Verhaftungen in der post-franquistischen Ära, von der sie teilweise selber betroffen waren. „Die Lüge ist bis heute aktuell.“, so Carmelo Landa zum Umgang des spanischen Staates mit Gernika.

Hier das vollständige Video, wie auch schon beim Besuch bei der Gewerkschaft LAB übersetzt und hilfreich kommentiert von Andreas und Klaus von Baskale. Vielen Dank dafür.

Auch hier möchte ich zudem schriftlich auf Kernpunkte der zweistündigen Debatte eingehen und diese wiedergeben.

Auch über 40 Jahre nach dem Tod Francos, 80 Jahre nach der Bombardierung Gernikas sind viele grundlegende Fragen ungeklärt. Das betrifft vor allem die Zahl der Opfer, aber auch die Klärung von Verantwortlichkeiten. Noch immer sind Archive unter Verschluss. Noch immer hat die spanische Regierung die Bombardierung Gernikas nicht als Fakt anerkannt.

Nach der Bombardierung Gernikas wurden mit hohem Aufwand Beweise der Bombardierung beseitigt und wurden Scheinbeweise installiert, die nachweisen sollten, dass die Linke, die Basken selbst Gernika in Brand gesetzt hätten. Diese Lüge wurde brachial verteidigt. Eine Rede über das was wirklich in Gernika geschah, führte 40 Jahre lang zu Verhaftung oder schlimmerem.

Ab 1976 wurden durch Aktive, aus denen die Comisión de Bombardero hervorging Augenzeug_innenberichte gesucht und Journalist_innen eingeladen. Die Reaktion war enorm. Vor allem die ausländische Presse war sehr interessiert. Seitdem gibt es regelmäßige Veranstaltungen, wurden Kontakte aufgebaut. Erste wissenschaftliche Abhandlungen erschienen und erscheinen fortlaufend, die immer detaillierte und genauer die Täter benennen. Nichtdestotrotz gibt es auch heute noch Berichte in spanischen Zeitungen, die die Lüge der Selbstzerstörung verbreiten.

Gerade frisch erschienen ist (leider bisher nur in spanisch) eine Arbeit von Xabier Irujo, der neue Fakten nennt: Demnach muss von ca. 2000 durch die Bombardierung umgekommenen Menschen ausgegangen werden. Der Oberbefehl über den Angriff kam nachweislich von Franco persönlich (bisher hat die spanische Rechte immer argumentiert, das Gernika ein bedauerlicher deutscher Einzelgang gewesen sei). Die Bomben wurden sehr tief abgeworfen. Teilweise nur 60 Meter über dem Boden flogen die Mordmaschinen. Sie wussten genau was sie taten. Ziel war die Zerstörung Gernikas, nicht die Zerstörung der Brücke (wie vielfach behauptet; Die Brücke wurde im brigen auch nicht zertört.). Ziel war, so viele Menschen wie möglich zu ermorden. Zuerst flogen Maschinen, die 250-Kilo Bombenabwarfen und das Ziel hatten, die Dächer und Mauern der Häuser zu zerstören. Dann folgten Brandbomben und Jagdflieger, die gezielt auf Flüchtende schossen.

Als die Comisión de Bombardero geründet wurde, hatte sie drei Forderungen, die bis heute nicht erfüllt sind:

  • Die historische Wahrheit der Bombardierung wird anerkannt und die Verantwortung dafür entsprechend zugewiesen.
  • Gernika wird Stadt der Kultur und des Friedens.
  • Das Picassobild „Guernica“ wird nach Gernika überführt (Guernica Gernikara).

Haupthindernis einer Aufarbeitung ist bis heute das Amnestiegesetz, welches mit dem Übergang Spaniens nach Franco verabschiedet wurde. Es verhindert jegliche Aufarbeitung und verstößt gegen das Völkerrecht, konkret die Menschenrechtskonvention. Dieser Völkerrechtsverstoss führt jedoch dazu, das in jedem Land weltweit Anklagen erhoben werden können. Das ist nun geschehenen. Ein Bürger mit argentinischem Pass hat in Argentinien Klage eingereicht. Die ermittelnde Staatsanwältin ist nun häufig in Spanien unterwegs, massiv behindert vom spanischen Staat. Nichtsdestotrotz haben sich zahlreiche Kommunen, wie Barcelona und demnächst Madrid der Klage angeschlossen. Der erste Versuch einer juristischen Aufarbeitung ist nicht mehr aufzuhalten. Allein das reicht nicht.

Konkret ist jetzt notwendig:

  • Abschaffung des Amnestiegesetzes, um die Verfolgung der Täter der Franco-Diktatur endlich zu verfolgen und aufzuarbeiten.
  • Öffnung aller Archive
  • Unterstützung der argentinischen Klage auf allen Ebenen

Aber auch nach Franco hörten die Repressalien nicht auf. 40.000 Menschen (bei nur 3 Millionen Einwohner_innen wurden in den letzten 40 Jahren aus politischen Gründen verhaftet, davon 7.000 nachgewiesenermaßen gefoltert. Eine Demokratie ist Spanien nicht.

Daher bleibt nur abschließend das Statement von Carmelo Landa zu wiederholen:
“Wenn es einen Krieg gibt, und wenn auf den Krieg Lügen folgen und wenn ein vierzigjähriges eisernes Schweigen verordnet wird über alles, was in der Zeit passierte, dann ist ein langsamer Prozess hin zu einer Demokratie nicht möglich, sondern es erfordert einen Bruch. Ein Bruch ist notwendig mit dem Vergessen, mit dem Schweigen und ein Beginn der Aufarbeitung der Wahrheit.[…] Wenn dieser Bruch nicht erfolgt, bleibt alles mehr oder weniger beim Alten” Carmelo Landa, Gernikan Batzordea

Zum Weiterlesen sei die im AK Regionalgeschichte erschienene Broschüre Kriegsfolgen empfohlen.

Dies war Teil Fünf meines Videoblogs zu Gernika 2017.

Die Einleitung findet sich hier.

Teil 1 – Die Begrüßung

Teil 2 – Treffen mit der Gewerkschaft LAB

Teil 3 – 15.45: 4 Minuten

Teil 4 – Die Zeit des Schweigens durchbrechen

Teil 5 – Die Lügen sind bis heute aktuell

Teil 6 – Abschluss independentzia – Unabhängigkeit

 

 

Gernika Tag 4(1) Comisión de Bombardero – die Zeit des Schweigens durchbrechen

Am Freitag morgen waren wir zu Gast bei der Comisión de Bombardero, Gernikan Batzordea. Sie beschäftigt sich seit ihrer Gründung 1976/77 mit der Aufarbeitung der Bombardierung Gernikas. 2 Stunden sprachen Sie mit uns. Das Video und eine Zusammenfassung folgt noch, hier erst einmal das Schlußstatement von Carmelo Landa und Junjo Ixaguierre zur spanischen Politik und dem Umgang mit der Franco-Dikatur, übersetzt von Klaus Armbruster von Baskale.

“Wenn es einen Krieg gibt, und wenn auf den Krieg Lügen folgen und wenn ein vierzigjähriges eisernes Schweigen verordnet wird über alles, was in der Zeit passierte, dann ist ein langsamer Prozess hin zu einer Demokratie nicht möglich, sondern es erfordert einen Bruch. Ein Bruch ist notwendig mit dem Vergessen, mit dem Schweigen und ein Beginn der Aufarbeitung der Wahrheit.[…] Wenn dieser Bruch nicht erfolgt, bleibt alles mehr oder weniger beim Alten”
Carmelo Landa, Gernikan Batzordea

Dies war Teil Vier meines Videoblogs zu Gernika 2017.

Die Einleitung findet sich hier.

Teil 1 – Die Begrüßung

Teil 2 – Treffen mit der Gewerkschaft LAB

Teil 3 – 15.45: 4 Minuten

Teil 4 – Die Zeit des Schweigens durchbrechen

Teil 5 – Die Lügen sind bis heute aktuell

Teil 6 – Abschluss independentzia – Unabhängigkeit

 

Gernika –Tag 2 – zu Gast bei der baskischen Gewerkschaft LAB

Am Montag waren wir zu Gast bei der baskischen Gewerkschaft LAB.

Die Gewerkschaft Langile Abertzaleen Bartzordeak (LAB) ist die zweitgrößte baskische Gewerkschaft, nach der ebenfalls nur im Baskenland vertretenen ELA. Sie ist als Einzige im gesamten Baskenland aktiv (also dem französischen und dem spanischen Teil).

Wir sprachen mit der Gewerkschaftlerin Aitziber Barandika, ergänzt und übersetzt durch Klaus und Andrea von Baskale dem baskisch deutschen Kulturverein. Sie sprach über neue Ansätze für Gewerkschaftspolitik, dem politischen Ansatz und den Prozess der Unabhängigkeit des Baskenlandes, den LAB unterstützt, feministische Gewerkschaftsarbeit, die Schwierigkeiten von emanzipativer Gewerkschaftsarbeit in Spanien und insbesondere im Baskenland, Generalstreiks und das Verhältnis zu anderen Gewerkschaften, wie ELA.

Das leicht gekürzte Video der Veranstaltung findet sich hier.

Ich möchte aber nicht versäumen, auf einige angesprochene Punkte unabhängig davon direkt einzugehen, ausführlichere Infos dazu finden sich dann im Video.

Das Recht auf Unabhängigkeit verbunden mit einer sozialen Umgestaltung hin zu mehr Gerechtigkeit ist die inhaltliche Hauptstütze von LAB, dabei wird, so Aitziber Barandika, Unabhängigkeit nicht mit dem Ziel einen neuen kapitalistischen Staat in einem neoliberalen Europa verstanden, sondern es gelte neue Konzepte zu entwickeln.

Die Gewerkschaften befinden sich, so die Gewerkschaftlerin in einem gewaltigen Umbruch. Immer noch ist das Gewerkschaftsmodell des 19. Jahrhunderts prägend, welches sich fast ausschließlich an Arbeitende, insbesondere an Weiße und Männer richtet. Klassische spanische Gewerkschaften sind zu sehr von staatlicher Unterstützung abhängig und damit zu stark auf Partnerschaften angewiesen, was zu schlechten Kompromissen führt. LAB ist dagegen unabhängig und versteht sich als konfrontative Gewerkschaft. Allerdings besteht das prinzipielle Problem der Vertretungsmacht abseits betrieblicher Bündnisse. Neben Industrie, öffentlichen Diensten und privaten Diensten wird sich LAB auf ihrem nächsten Gewerkschaftstreffen mit einer vierten Arbeitsbereich beschäftigen und (hoffentlich) deren Aufbau beschließen. Dieser vierte Bereich – soziale Mobilisierung genannt, soll territoriale Aktivierungen auch außerhalb klassischer Unternehmensstrukturen entwickeln. Gewerkschaftliche Vertretung soll nicht am Betriebstor aufhören. Hauptproblem ist derzeit, das ein hoher Grad an Scheinselbständigkeit und Kleinstunternehmen vorherrscht und für diese keine direkte Vertretung möglich ist. Über regionale Bündnisse und regionale Tarifverträge (und nicht nur rein betriebliche) sollen auch diese – von klassischer Gewerkschaftsarbeit Ausgeschlossenen – unterstützt werden. Zielgruppen sind Zuwanderer und prekär Beschäftigte, bzw. eine Sozialgesellschaft über rein betriebliche Bündnisse hinaus. Der Ansatz, der hier nur mit wenigen Worten beschrieben werden kann, verdient sicher mehr Beachtung.

LAB versteht sich als baskisch, als feministisch, konfrontative und als politische Gewerkschaft. Damit wird sie zum Hautangriffspunkt nicht nur der großen etablierten spanischen Gewerkschaften, sondern auch der politischen Rechten. Inhaltlich versucht LAB gesellschaftliche Entwicklungen emanzipatorisch aufzugreifen, so fließt beispielsweise die Erkenntnis, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt bereits in ihre Arbeit ein und es wird entsprechend versucht passende Angebote zu schaffen.

Politisch sein, heißt für LAB auch, sich für die Rechte der politischen Gefangenen einzusetzen. Mit der Kampagne #ireki (bask. für öffnen) setzt sie sich beispielsweise für heimatnahe Haft der ETA-Gefangenen ein.

Dies war Teil Zwei meines Videoblogs zu Gernika 2017.

Die Einleitung findet sich hier.

Teil 1 – Die Begrüßung

Teil 2 – Treffen mit der Gewerkschaft LAB

Teil 3 – 15.45: 4 Minuten

Teil 4 – Die Zeit des Schweigens durchbrechen

Teil 5 – Die Lügen sind bis heute aktuell

Teil 6 – Abschluss independentzia – Unabhängigkeit

 

Gernika – Ankunft in Gernika

Nach einem langen Flug (oder besser langen Wartezeiten) sind ca 20 Aktivist_innen aus Wunstorf, Neustadt und Hannover am späten Nachmittag des 22.4. in Gernika (span. Guernica) angekommen. Wir werden in der kommenden Woche mehr über Gernika und die Situation im Baskenand erfahren, werden mit Gewerkschafter_innen reden und uns an den Gedenkfeierlickeiten zum 80 Jahrestag der Bombardierung Gernikas beteiligen.

Eine sehr positive Überraschung gab es gleich am ersten Abend. Ohne Planung, erfuhr der baskische Chor Urdaibai Kantagunea (Bild oben) aus Gernika durch Zufall von unserer Ankunft. Seit Jahren git es Kontakte und gemeinsame Veranstaltungen, so 2013 in Wunstorf. Obwohl der Chor bereits den ganzen Tag in San Sebastian unterwegs war, entschied er sich zu einem spontanen Auftritt zu unserer Begrüssung. So funktioniert Freundschaft. Ich freue mich, hier den Auftritt zeigen zu dürfen.

Der Chor Urdaibai Kantagunea singt singt ein altes baskisches Freiheitslied, hier und heute für Mechthild.

Dies war der erste Teil meines Videoblogs zu Gernika 2017

Die Einleitung findet sich hier.

Teil 1 – Die Begrüßung

Teil 2 – Treffen mit der Gewerkschaft LAB

Teil 3 – 15.45: 4 Minuten

Teil 4 – Die Zeit des Schweigens durchbrechen

Teil 5 – Die Lügen sind bis heute aktuell

Teil 6 – Abschluss independentzia – Unabhängigkeit

Ostermarsch in Hannover: Deutlich mehr Demonstrierende als in den Vorjahren

Im Rahmen des diesjährigen Ostermarsches demonstrierten heute in Hannover trotz regnerischen Wetters deutlich mehr Menschen gegen Krieg und Aufrüstung als in den vergangenen Jahren. Insgesamt folgten 400 Teilnehmer_innen dem Aufruf eines Ostermarsch-Bündnisses, an einem Protestzug vom Aegidientorplatz bis zum Steintor teilzunehmen; am Steintor fand die Abschlusskundgebung statt. Zentrale Transparente bei der Demonstration und der Kundgebung waren: „Nationalismus schafft neue Kriege“ und „Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen!“. Damit setzten die Demonstrierenden auch ein Zeichen gegen den erstarkenden Nationalismus und Rechtsextremismus in Deutschland und Europa.

Die Redner_innen forderten den Abzug der Bundeswehr aus den weltweiten Kampfeinsätzen und sprachen sich gegen Waffenexporte und gegen die Erhöhung des deutschen Rüstungsetats aus. Gleichzeitig wurde problematisiert, dass die Welt durch die massive Aufrüstung auf allen Seiten immer unsicherer werde. So wurde direkt der Krieg in Syrien thematisiert und die Zuspitzung die sich aktuell um Nordkorea zeigt. Frieden lasse sich nicht herbeibomben – so der einhellige Tenor.

Im Folgenden erste Bilder, eine kurze Videodokumentation wird noch folgen.

Unterstützung für pax christi!

Die katholische Kirche muss sparen. Das alleine wäre hier sicher kaum einen Blogbeitrag wert. Allerdings soll diese Kürzung gerade jene treffen, die sich für Frieden und Solidarität engagieren.  Pax Christi ist die katholische Friedensorganisation. Sie wurde bisher von der Deutschen Bischofskonferenz sehr wesentlich finanziert. In einem intransparenten Verfahren (die gründe für die Einstufung wurden bis heute nicht publik) wurde der Organisation jetzt die Streichung aller Mittel aus der Kirchensteuerfinanzierung angekündigt. Im Juni wollen die Bischöfe abschließend entscheiden.

Solch ein Signal – gerade zu diesem Zeitpunkt – sollte sehr nachdenklich stimmen. Ausgerechnet die Friedensstimmen zum verstummen zu bringen sendet ein fatales Signal an eine immer kriegerischere Welt. Auch für nichtreligiöse Menschen oder Anhanger_innen anderer Religionen  ist hier Solidarität gefragt. Ich neige ja eher nicht dazu, Onlinepetitionen zu unterstützen, mache hier aber explizit eine Ausnahme.

Bitte unterschreibt: http://www.paxchristi.de/metathema/view/5779545307217920/An%20die%20Bisch%C3%B6fe:%20pax%20christi%20nicht%20streichen!

Aktuelle Informationen gibt es auf paxchristi.de

 

KGS Neustadt auf dem Fliegerhorst – Militärwerbung bei Kindern – ein Interview

Seit Jahren wirbt die Bundeswehr immer massiver an Schulen für Nachwuchs. Das geschieht mehr oder minder offen über die Einladung von Jugendoffizieren oder über Werbetrucks. Der Fliegerhorst Wunstorf – Heimat des Pannenfliegers A400M hat sich einen anderen Weg ausgedacht. Über das Wahlpflichtfach „Fliegen“ der örtlichen KGS sollten sich Schüler_innen über Ausbildung und Karriere bei der Luftwaffe informieren. Einer der dagegen protestiert ist Gerhard Biederbeck. Er ist seit 1982 in der lokalen Friedensarbeit aktiv, Autor einer „Konversionsstudie zum Fliegerhorst Wunstorf“ (1990) und Initiator eines  Bürgerantrags für einen „Handlungsrahmen für kommunale Friedensarbeit“ und Veranstalter zahlreicher Demos vor den Toren hiesiger militärischer Einrichtungen. Ich habe mit ihm gesprochen:

verqueert: Die Schüler der KGS haben im Rahmen eines Wahlpflichtfaches “Fliegen” den Fliegerhorst Wunstorf besucht. Wo siehst du hier das Problem?
Es geht nicht nur um das Projekt „Fliegen“, sondern es soll eine dauerhafte jährliche Zusammenarbeit zwischen BW und Schule für 13 -17 jährige Schüler aufgebaut werden mit dem Ziel Schüler für die BW zu rekrutieren. Die in diesem Alter leicht beeinflussbaren Schüler werden für BW –Interessen missbraucht, die diese Schüler letztlich in derzeitige Kriegsaktivitäten bei Auslandseinsätzen der BW führt.

verqueert: Nun ist die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Schulen keine neue Aktivität. Immer stärker wirbt die Bundeswehr und ignoriert die UN-Menschenrechtskonvention. Wie kommt es aber, das Schulen da mitmachen, insbesondere die KGS?
Die KGS hat das berechtigte Interesse, ihren Schülern einen guten Übergang in die Arbeitswelt zu vermitteln.Die BW macht da attraktive Angebote bezüglich der Ausbildungskosten  und der langfristige Sicherheit des Arbeitsplatzes, was angesichts der wachsenden befristeten Arbeitsverträge an Attraktivität gewinnt. Über pädagogische Zielsetzungen und die grundsätzliche Bedeutung der Schule in der Gesellschaft macht man sich keine Gedanken

verqueert: Wie kann Widerstand dagegen aussehen? Wer ist gefordert?
Wir sind in der ersten Stufe der Gegenöffentlichkeit: Die Vernetzung von BW und Schule als weiteren Schritt der Militarisierung der Zivilgesellschaft in der Presse offen zu legen, was schon nach ersten Erfolgen auf Verweigerung der Lokalpresse stößt. Ein zweiter Schritt ist die Organisation von Diskussionsveranstaltungen, um es zum Thema der hiesigen Gesellschaft werden zu lassen. Ansprechen von Schülern ist wichtig, damit diese selber an der Schule dagegen opponieren.
„Widerstand“ ist vielleicht ein zu großes Wort in diesem Bereich. Lehrer sollen ebenfalls für dieses Thema sensibilisiert werden. Ich habe den Fachkonferenzen Politik des hiesigen Gymnasiums und der KGS vorgeschlagen, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen, und angeboten in die Konferenz zu kommen. (Am Gymnasium habe ich „Politik“ unterrichtet. Bisher gibt es von beiden Schulen keine Reaktion.

Gender in der Friedensbewegung

Auf die Frage nach der Relevanz der Geschlechterperspektive in der Friedensbewegung gilt der erste Blick den gängigen bundesweiten Friedensstrukturen. Das Ergebnis ist eher ernüchternd.»Geschlecht und Krieg« wird in der Friedensbewegung – von wenigen Ausnahmen abgesehen – fast ausschließlich unter dem Opferaspekt abgehandelt. »FrauenundKinder« als Opfer von Krieg – darin erschöpft sich die Thematik weitgehend, wenn der Begriff »Gender« überhaupt in den Mund genommen wird. Man muss schon froh sein, wenn Aufrufe und Analysen der bundesweit aktiven Friedensbewegung in einer einigermaßen gegenderten Schreibweise verfasst sind. Zudem werden die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung, insbesondere der feministischen Friedens- und Konfliktforschung, in der praktischen Friedensarbeit kaum zur Kenntnis genommen und haben nur geringe Rückwirkung auf die etablierten Strukturen der Friedensbewegung.
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Rezension: Kriegsfolgen – Über die Schwierigkeiten beim Umgang mit der Militärgeschichte in Deutschland und Spanien

Am 26. April jährt sich zum 80. Mal ein Ereignis, das sich tief in die baskische und die europäische Geschichte einschrieb: die Bombardierung Gernikas (span. Guernica). Der Angriff auf Gernika, als Symbol baskischer Kultur, durch Francos Bomber und unter Beteiligung des deutschen Boelcke-Geschwaders hatte das Ziel, den baskischen Widerstand zu brechen. Zugleich sollte die Bombardierung aus deutscher Sicht eine Probe für die folgenden Angriffe im im Zweiten Weltkrieg darstellen. Ausgebildet wurden die Flieger des Boelcke-Geschwaders im einige Kilometer nordwestlich von Hannover gelegenen Wunstorf.

Der englische Journalist George Steer machte das Verbrechen gegen die Bevölkerung Gernikas damals in einem Zeitungsartikel in der „Times“ bekannt, Pablo Picasso schuf sein bekanntestes Gemälde – „Guernica“ – nach den Schilderungen Steers. Trotzdem war es bis zum Ende der Franco-Zeit 1975 offizielle Politik, zu behaupten, die Basken hätten Guernica selbst angezündet. Anderslautende Berichte wurden verfolgt. Aber auch nach dem Tod Francos dauerte es noch lange, bis sich die historische Wahrheit durchsetzte.

Die Broschüre „Kriegsfolgen – Gernika (Guernica) / Bizkaia und Wunstorf / Region Hannover – Über die Schwierigkeiten beim Umgang mit der Militärgeschichte in Deutschland und Spanien“, herausgegeben von Hubert Brieden, der Comisión de Bombardero, Mechthild Dortmund und Tim Rademacher, beschäftigt sich mit dem Umgang mit der Vergangenheit, sowohl in Spanien, als auch in Deutschland, in Wunstorf. Sie tut dies bewusst nicht über historische Analysen, sondern lässt die Akteur*innen zu Wort kommen, jene, die sich seit Jahrzehnten für eine Erinnerungskultur vor Ort einsetzen und politisch wirken.

Den Anfang macht die Comisión de Bombardero (baskisch „Gernika Batzordea“), die Bombardierungs-Kommission. Beginnend bei ihrer Gründungsversammlung am Ende der Diktatur unter Franco berichtet sie von ihrer Geschichte und ihren Forderungen:

  • Die historische Wahrheit der Bombardierung wird anerkannt und die Verantwortung dafür entsprechend zugewiesen.
  • Gernika wird Stadt der Kultur und des Friedens.
  • Das Picassobild „Guernica“ wird nach Gernika überführt (Guernica Gernikara).

Bis heute sind die Forderungen nicht erfüllt. Die Comisión de Bombardero erzählt, wie sich Regierungen und lokale Behörden gegen ein angemessenes Gedenken und eine Aufarbeitung sträubten.

In  weiteren Beiträgen setzt sich Hubert Brieden mit der Aufarbeitung, insbesondere in Wunstorf auseinander. Er berichtet detailliert und fachkundig über die Geschichte der Oswald-Boelcke-Straße in Wunstorf, die eigentlich mal Bürgermeisterstraße hieß. Von den Nazis wurde sie nach Oswald Boelcke benannt, erhielt dann in den 50ern kurzzeitig den Namen eines Heimatdichters, der Hitler unterstützte. Er führt aus, wie Stadt und Politik auf dem Namen Boelcke beharrten – und welcher Protest stattfand, um sie umzubenennen. Brieden thematisiert ebenso den Bau der JU-52-Halle (Die JU-52 war das Flugzeug, welches maßgeblich an der Bombardierung Gernikas beteiligt war.) und stellt den skandalösen Umgang der Stadt Wunstorf mit einem baskischen Chor dar,  der im November 2013 die militärische (militaristische) Ausstellung sehen wollte. Schnell wird deutlich: Auch im 21. Jahrhundert ist „Traditionspflege“ zur Wehrmacht wichtiger als ehrliche Aufarbeitung und Erkenntnis.

Die Beiträge sind subjektiv gefärbt. Das ist logisch, schließlich sprechen die Aktiven selber und lassen nicht sprechen. Gerade dies macht jedoch den Reiz der Broschüre aus, die einen leichtgängigen und flüssigen Zugang bietet – und selbstverständlich sind dennoch sämtliche Fakten gut belegt. Die Broschüre ist informativ und lesenswert und kann direkt über die Homepage des Verlags bezogen werden: Edition Region + Geschichte des Arbeitskreises Regionalgeschichte, www.ak-regionalgeschichte.de.

 

Hubert Brieden, der Comisión de Bombardero, Mechthild Dortmund und Tim Rademacher: Kriegsfolgen – Gernika(Guernica) / Bizkaia und Wunstorf / Region Hannover – Über die Schwierigkeiten beim Umgang mit der Militärgeschichte in Deutschland und Spanien“, Neustadt am Rübenberge, 2017, ISBN: 978-3-930726-30-1

Büchel ist überall – Aktionstage 2017

In Büchel lagern Atomwaffen, das ist ein offenes Geheimnis. Nicht erst durch die Aufrüstungspläne Trumps und der deutschen Regierung droht ein neuer Rüstungswettlauf. Gegen diesen und die Stationierung von Atomwaffen regt sich in der Region um Büchel seit Jahren Widerstand.

Ab 26.März werden für 20 Wochen (da 20 Bomben) Aktionstage und eine Dauerräsenz in Büchel organisiert. Den Auftakt macht eine Aktion, die deutlich machen soll: Büchel ist überall. Friedensbewegte, Bürgermeister und Stadträte aus Mayors for Peace – Mitgliedsorten, engagierte Abgeordnete werden zum Abrüstungspoltischen Matinee in Cochem und Mahnwache in Büchel eingeladen.

Mehr und aktuelle Infos gibt es unter http://www.atomwaffenfrei.de/.

Ein Mobilisierungsvideo gibt es auch:

Aufruf zum Ostermarsch 2017 in Hannover

Ostersamstag, 15. April 2017

11:00 Uhr in der Aegidienkirche: Gedenken
danach Start der Demo durch die Innenstadt
Kundgebung am Steintor ab 12:00 Uhr

Wir wollen es anders:
Investieren in Frieden und Gerechtigkeit – nicht in Waffen und Kriege

Kriege und Konflikte weltweit!
Armut und Kriege sind die Folgen des globalen Verteilungskampfes. Deutschland und die westlichen Industrienationen sind daran maßgeblich beteiligt. Die Bundesregierung strebt nicht erst seit dem im Juli verabschiedeten Weißbuch 2016 eine führende militärische Rolle überall in der Welt an.
Dies dient nicht dem Frieden in der Welt. Spannungen werden verschärft. Die Gewalt weltweit – auch bei uns – nimmt zu. Deutschland muss auf jegliches militärisches Engagement verzichten und sollte stattdessen eine Vorreiterrolle in ziviler Konfliktbearbeitung übernehmen und die realen Kriegs- und Fluchtursachen bekämpfen helfen. Statt die Militärausgaben entsprechend den NATO-Forderungen fast zu verdoppeln und ein EU-Militärbündnis zu schmieden, sind finanzielle Mittel dringend für zivile und soziale Projekte – auch für den inneren Frieden – erforderlich. Die militärische Ausrüstung der NATO ist aber nicht nur ein finanzielles Problem, sondern sie verschärft bereits vorhandene Spannungen und schafft weitere Kriegsgefahren.

Die NATO zeigt ihren aggressiven Charakter immer deutlicher. Durch provozierende Manöver an der EU-Grenze zu Russland und die Präsenz der NATO in vielen Regionen der Welt unter Einbeziehung der Drohung, auch Atomwaffen als erste einzusetzen, werden neue Kriegsgefahren geschaffen.

Derzeit liegt der UNO-Generalversammlung eine verabschiedete Resolution vor, in der Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen weltweit noch 2017 gefordert werden. 123 Staaten, und damit eine große Mehrheit der Vereinten Nationen, votierten dafür. 38 Staaten angeführt von Russland, den USA und den meisten NATO-Staaten und auch Deutschland stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der Stimme. Endlich haben es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten in Fragen bzgl. der Atomwaffen zu überstimmen. Aber: Indem die Bundesregierung gegen ein Atomwaffenverbot stimmt, stellt sie sich gegen die Einsicht und das Wissen über das Vernichtungspotential der Atomwaffen und die Bedrohung der Existenz jeglichen Lebens auf der Erde.

Wir fordern daher:

  • Abschaffung aller Atomwaffen und sofortigen Abzug der Atomwaffen aus Büchel
  • Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr – kein Bundeswehreinsatz im Inneren
  • Schluss mit dem Export deutscher Waffen und Einsatz militärisch nutzbarer Drohnen
  • Abschaffung der NATO und die Unterstützung aller Schritte auf dem Weg dorthin
  • Aufbauhilfen für durch Krieg und Gewalt zerstörte Städte und Staaten
  • Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen! Schaffung sicherer Fluchtkorridore nach Europa
  • Keine Werbung fürs Militär an und mit Minderjährigen – Bundeswehr raus aus den Schulen
  • Stopp aller Kriegshandlungen in Syrien
  • Start von Verhandlungen zum Rückzug aller militärischen und paramilitärischen Einheiten
  • Für das Selbstbestimmungsrecht der syrischen Zivilbevölkerung

Gegen Ausbeutung und Unterdrückung für eine gerechte Teilhabe am

Reichtum der Welt für alle Länder

Die  Ausbeutung von Mensch und Natur führt im globalen Süden zu wachsender Not, Hunger und Verzweiflung – und damit zu Gewalt und Kriegen. Eine der zentralen Voraussetzungen für Frieden, Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben ist ein Welthandel, der allen nutzt, statt dem Profit einer kleinen Elite zu dienen.

Durch ungerechte Wirtschaftsverträge, z.B. zwischen der EU und afrikanischen Ländern, profitieren einseitig die reichen Industrienationen, ohne dass gleichzeitig die Entwicklung der afrikanischen Partnerländer angemessen gefördert wird. Die Entwicklungsunterschiede vergrößern sich und die Verarmung nimmt zu. Die Ausbeutung der Ressourcen durch ausländische Kapitalgesellschaften, einschließlich der illegitimen Aneignung von Landflächen, entzieht der einheimischen Bevölkerung ihre Existenzgrundlage und weitere Abhängigkeiten werden erzeugt. Konkurrenz durch subventionierte Agrarprodukte und Exporte schädigen die einheimischen Wirtschaftsstrukturen. Menschen werden so zur Flucht gezwungen.

Wir fordern daher:

  • Eine weitgehend lokal organisierte Wirtschaft mit Zugang zu sauberem Trinkwasser
  • Für eine gravierende Beschneidung der Rechte global agierender Konzerne, um Ressourcenklau ebenso wie Zerstörung heimischer Märkte zu unterbinden
  • Zugang zu Bildung in allen Ländern für alle Menschen
  • Für eine nachhaltige Unterstützung für hungernde und an Mangelernährung leidende Menschen, vor allem auch in Flüchtlingslagern

Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft bei uns

Viele Produkte, die bei uns (z.T. sehr billig) angeboten werden, sind unter unmenschlichen Bedingungen in Billiglohnländern hergestellt worden (z.B. durch Kinderarbeit). Wenn wir dies nicht wollen und eine gute Bezahlung für gute Produkte wünschen, dann setzt dies gute Löhne und eine umfassende soziale Absicherung voraus. Überall, aber eben auch bei uns, müssen ALLE Menschen in der Lage sein, angemessen zu leben und abgesichert zu sein. Ein gerechtes Steuersystem und der Verzicht auf Militärausgaben schaffen die notwendigen Voraussetzungen. Erwerbs-und Familienarbeit und kulturell-politische Arbeit muss im Erwachsenenleben gut miteinander verknüpfbar sein. Sinnerfüllte Arbeit mit der Chance auf ein sinnerfülltes Leben könnte politischer Abstinenz und der Empfänglichkeit für rechte Parolen entgegenwirken und Kraft und Zeit für gesellschaftliches Engagement freisetzen.

 Wir fordern daher:

  • Löhne müssen für ein gutes Leben reichen
  • gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist nötig, kein schlechteres Lohnniveau für „typische Frauenberufe“
  • Erwerbs- und Familienarbeit müssen vereinbar sein.
  • flächendeckende und bezahlbare Krankenversorgung für alle
  • soziale Absicherung für kranke Menschen, Menschen in Not, Menschen, die vor Gewalt fliehen oder denen Altersarmut droht
  • gleiche Bildungschancen für alle.

Internationaler Frauentag 2017 – FEMINISMUS – ‚Wie wir leben wollen!‘

zur Frauentagszeitung und zum kompletten Programm (beides pdf)

Der März ist der Frauenmonat! Mit dem ‚Internationalen Frauentag‘ am 8. März! Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine Zeitung und zahlreiche Veranstaltungen vom Hannoverschen Frauenbündnis. Es lohnt sich, sich die Zeitung mit ihrem Programm anzuschauen, sich interessante Veranstaltungen herauszusuchen und sich mit den Themen auseinander zu setzen. Das ist in diesem Jahr die Frage nach feministischen Vorstellungen von jungen und älteren, hier bei uns geborenen und zu uns gekommenen Frauen und das ist das Thema ‚Digitalisierung‘: ist es für Frauen eine Chance oder eine Bedrohung?

Im Anschluss hier einige vom Friedensbüro und der DFG-VK mit vorbereitete Veranstaltungen:

Internationaler Frauentag 2017

Wie wir leben wollen! DEMONSTRATIVER SPAZIERGANG mit KUNDGEBUNGEN
Freitag, 10. März 17.00 Uhr – Weiße-Kreuz-Platz

Kundgebung und von dort über die Lister Meile

HAUPTKUNDGEBUNG am Lister Platz (ca. 17.30) mit Beiträgen, Musik und Aktion

Als Abschluss ein kommunikatives Beisammensein im Frauentreffpunkt, Jakobisstr. 2 (direkt am Lister Platz) mit Musik, Zeit zum Reden und einem Film v. Anne Frisius ‚40 Jahre Frauenhäuser in Bewegung‘

‚Feminismus‘ und unser Kampf für unsere Rechte sind im Jahr 2017 wichtiger denn je!

Ungleiche Bezahlung, Altersarmut, Betroffenheit von Kriegen, Gewalt und Not, Flucht, Unterdrückung und Sexismus sind weltweit nach wie vor und in immer größerem Ausmaß existentielle Themen für Frauen.

Wir Frauen erheben weltweit und selbstbewusst unsere Stimme.

Bitte kommt und  zeigt mit uns, wie wir Alle uns eine geschlechtergerechte Welt vorstellen!

Veranstalterin: Frauenbündnis 8. März zum Internationalen Frauentag

Auf den Spuren antifaschistischer Frauen
Am Sonntag, dem 12. März um 15.00 Uhr und am Freitag,  dem 17. März um 17.00 Uhr findet jeweils ein Rundgang statt, der sich ausdrücklich mit der Rolle von Frauen im Widerstand vor und nach 1933 beschäftigt. Die Frauen, von denen exemplarisch die Rede sein wird, werden an Orten, die mit ihrem Leben in Verbindung stehen, anschaulich vorgestellt. Sie waren keine Heldinnen, aber sie haben sich aus politischer Überzeugung und menschlicher Anteilnahme gegen ein unmenschliches System gestellt. Vielfach vergessen, sollen sie in Zeiten wachsender rechter Bewegungen eine Mahnung sein. Treffpunkt: jeweils vor dem DGB-Haus, Otto-Brenner-Straße 1. Führung von Brunhild Müller-Reiß, der Autorin des Buches.

Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan – bunesweiter Aktionstag am 11.02.

Der 11. Februar ist ein bundesweiter Aktionstag für den sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan. An zahlreichen Orten werden Kundgebungen und Demonstrationen stattfinden.

Anfang Oktober 2016 wurde mit der afghanischen Regierung ein Abkommen über die Rücknahme afghanischer Flüchtlinge abgeschlossen. Die Bundesregierung hat daraufhin 15 Charterflüge von Frankfurt/Main nach Kabul geplant. Zwei dieser Flüge haben schon stattgefunden. Etwa 60 Flüchtlinge wurden abgeschoben. Ihre Zukunft in Afghanistan ist höchst unsicher. Laut einem Bericht des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) vom Dezember 2016 hat sich die Lage im Land bereits seit April 2016 weiter verschärft. Überall im Land finden Kämpfe und Anschläge statt ( https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/2017-Bericht-UNHCR-Afghanistan.pdf ). Die UN benennen in einem Bericht vom 6. Februar das Jahr 2016 als das Jahr, in dem seit dem Beginn ihrer Aufzeichnungen über zivile Opfer in Afghanistan 2009 die meisten Getöteten und Verletzten zu beklagen waren: 3498 Tote und 7920 Verletzte, unter ihnen 923 tote und 2589 verletzte Kinder ( http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=56113#.WJxxfH-gNPY ). Da die Lage sich täglich ändert, gibt es keine sicheren Gebiete in Afghanistan. Das Auswärtige Amt warnt dringend vor Reisen in dieses Land ( http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/AfghanistanSicherheit_node.html ). Niemand ist dort von der Bedrohung für seine Gesundheit und sein Leben ausgenommen. Erst am Mittwoch dieser Woche sind sechs afghanische Mitarbeiter des Roten Kreuzes bei ihrer Arbeit im Norden Afghanistans ermordet worden. Hinzu kommt, dass der IS seine Aktivitäten inzwischen auf Afghanistan ausgeweitet hat.

Einige Bundesländer sehen aufgrund dieser Lage zurzeit von Abschiebungen ab. Der Aktionstag am Sonnabend will auch erreichen, dass es noch mehr werden.

Die Friedensbewegung hatte jahrelang gefordert, das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan zu beenden. Das Engagement der Bundeswehr hat zu dieser desolaten Situation beigetragen. Afghanistan als ein sicheres Land darzustellen, bedeutet auch, diesen Militäreinsatz im Nachhinein rechtfertigen zu wollen. Gleichzeitig wünscht man vermutlich, sich einer beträchtlichen Zahl von Flüchtlingen (über 10 000 afghanische Flüchtlinge mit Duldungsstatus leben in Deutschland) auf diese Weise zu entledigen.

Die Flüchtlinge aus Afghanistan sind vor Krieg und Zerstörung geflohen. Sie brauchen Schutz und eine sichere Bleibeperspektive. Zusammen mit Flüchtlingsräten, Migrantenorganisationen, Unterstützerinitiativen und Pro Asyl, die die Kundgebungen und Demonstrationen maßgeblich tragen, sollten deshalb auch die Friedensbewegten am 11. Februar auf die Straße gehen.

Der Bundessprecherkreis der DFG-VK ruft die DFG-VK-Mitglieder auf: Informiert Euch über die Kundgebungen und Demonstrationen in Eurer Nähe und nehmt teil! Wo es Veranstaltungen gibt, erfahrt Ihr hier:

https://www.google.com/maps/d/viewer?mid=1taIaQZLSvMFPHQGNo9uuFMEfd1U&ll=53.79470537392386%2C12.174773200000004&z=21

Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen!