Schlagwort-Archive: Antidiskriminierung

NRW will auch schwules Blut

Die Regierungsfraktionen in Nordrhein-Westfalen SPD und Bündnis90/Die Grünen wollen die Diskriminierung von Schwulen bei der Blutspende beenden. Dazu fordern sie die Landesregierung in einem Antrag (DS 16/1627) auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. So richtig, wie die Forderung nach einem Ende des Blutspendeverbotes aufgrund der sexuellen Orientierung hin zu einem reinen auf das sexuelle Verhalten bezogene … NRW will auch schwules Blut weiterlesen

…ein bisschen diskriminieren – warum auch nicht.

Wie CDU, CSU und FDP offenen Rechtsbruch praktizieren – und ihnen das grün-rot regierte Baden-Württemberg folgt. (erschienen in Rosige Zeiten August 2011) Die schwarz-gelbe Koalition hat es geschafft, sich wieder einmal selbst zu übertreffen. Zehn Jahre nach Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft hat sie am 1. Juli die Gleichstellung verpartneter und verehelichter Beamter im Versorgungs- und … …ein bisschen diskriminieren – warum auch nicht. weiterlesen

…schwules Blut – eine ganz besondere Flüssigkeit

(erschienen in Rosige Zeiten Aug/2011) Wie jedes Jahr im Sommer klagen Blutbanken und Krankenhäuser über fehlende Blutspenden. Das hindert die Bundesärztekammer – die für die Richtlinien zur Blutspende verantwortlich ist – nicht daran, Vorurteile aufrechtzuerhalten und weiter zu befestigen. Auch im 21. Jahrhundert gilt: Wer schwul ist, darf kein Blut und auch kein Knochenmark spenden.

10 Jahre Eingetragene Lebenspartnerschaft – und kein Ende in Sicht

Verschlechterung der Bedingungen für binationale Partnerschaften Am 1. August 2001 trat das Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft in Kraft, dass für Lesben und Schwule in Paargemeinschaft die Möglichkeit eröffnete, ihren Status gegeneinander auch rechtlich abzusichern. Geklärt sind damit insbesondere Fragen, die das Krankenhausbesuchsrecht, das Zeugnisverweigerungsrecht und den Todesfall betreffen. Hier können garstige Verwandte, die die gleichgeschlechtliche … 10 Jahre Eingetragene Lebenspartnerschaft – und kein Ende in Sicht weiterlesen

Willkommen im 21.Jahrhundert

(erschienen in Rosige zeiten Jan 08)  Auch christliche Kirchen dürfen nicht mehr unbegrenzt diskriminieren. Yesim Fadia ist Muslima. Sie hat sich auf eine ausgeschriebene Stelle als Integrationslotsin auf ein vor der EU gefördertes Projekt beworben. Fachlich war gegen sie nichts einzuwenden. Sie sollte dort insbesondere muslimischen MigrantInnen bei der Arbeitssuche helfen. Der Arbeitgeber hatte nur … Willkommen im 21.Jahrhundert weiterlesen

ADG in Ausschüsse verwiesen

Am 20.Januar behandelte der Bundestag erneut das Antidiskriminierungsgesetz, welches bereits in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht wurde, dann aber an den Neuwahlen scheiterte. Verbesserung zu dem onehin schon schlechten Entwurf sind nicht in Sicht, allenfalls die Linkspartei stellt zaghafte Forderungen. Vermutlich wird der Entwurf mit großkoalitonärer Mehrheit abgelehnt und dann noch weiter verschlechtert, … ADG in Ausschüsse verwiesen weiterlesen

Stand ADG Januar 2006

Antidiskriminierung: Es geht in die nächste Runde:   Am 20. Januar 2006 fand im Bundestag wieder eine Lesung zum Antidiskrimierungsgesetz statt. Kurz zur Erinnerung: Der Bundestag ist aufgrund europäischer Richtlinien verpflichtet, Antidiskriminierungsregeln für Zivil- und Arbeitsrecht zu verabschieden. Dies hätte bis 2004 abgeschlossen sein müssen. In der letzten Legislatur legten SPD und Bündnis 90/Die Grünen … Stand ADG Januar 2006 weiterlesen

“Von einer drohenden Klageflut kann keine Rede sein “* zum Stand der Antidiskriminierungsgesetzgebung des Bundes

Aufgrund der Verabschiedung der Antidiskriminierungsrichtlinien durch die Europäische Union ist die Bundesrepublik Deutschland, wie alle anderen Mitgliedsländer auch, verpflichtet, wirksame Antidiskriminierungsregeln im Beruf zu erlassen. Eine ähnlich lautende Richtlinie für das Zivilrecht umfasste nicht die Diskriminierung u.a. aufgrund der sexuellen Orientierung. Umsetzungstermin für beide Richtlinien war das Jahr 2003 (Juli, bzw. September). Kurz vor den … “Von einer drohenden Klageflut kann keine Rede sein “* zum Stand der Antidiskriminierungsgesetzgebung des Bundes weiterlesen

ADG Stand Januar 2004

Am 2.Dezember 2000 beschloss Brüssel die EU-Richtlinie 2000/78/EG. Hinter diesem kryptischen Namen verbirgt sich die Rahmenrichtlinie, die ein Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf u.a. aufgrund der sexuellen Orientierung vorsieht. Alle Mitgliedsstaaten waren verpflichtet, diese innerhalb von 3 Jahren in nationales Recht umzusetzen. Die rot/grüne Regierung hat das versäumt. Jetzt stellt sich die Frage, … ADG Stand Januar 2004 weiterlesen