NRW will auch schwules Blut

Die Regierungsfraktionen in Nordrhein-Westfalen SPD und Bündnis90/Die Grünen wollen die Diskriminierung von Schwulen bei der Blutspende beenden. Dazu fordern sie die Landesregierung in einem Antrag (DS 16/1627) auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. So richtig, wie die Forderung nach einem Ende des Blutspendeverbotes aufgrund der sexuellen Orientierung hin zu einem reinen auf das sexuelle Verhalten bezogene Regelungen ist, greift der Antrag in seinen Forderungen zu kurz. Geeignete Maßnahmen sollen sein – so der Antrag, auf Regelungen hinzuwirken, die eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ausschliessen. In der föderalistischen Logik umformuliert – das Land NRW soll auf Bundesebene tätig werden. Das allein reicht nicht. Zudem ist die Argumentation in weiten Teilen formal inkorrekt. Wie im Antrag korrekt bemerkt wird bereits seit 2010 nicht mehr sie sexuelle Orientierung abgefragt, sondern gilt das kriteritum “Männer, die Sex mit Männern haben”. Mit der Entscheidung wurde keine Diskriminierung aufgehoben, vielmehr der Kreis der Ausgeschlossenen erweitert. Auch reine Pubertätsspiele oder eine Nichtselbsdefinition als schwul reichen seitdem aus. Damit erfolgt eine verschiebung von einer Eigen- zu einer Fremddefinition. Eine Selbstdefinition als schwul und damit eine offene Diskriminierung werden jedoch nun versteckt. Eine ausführliche Auseinandersetzung dazu von mir findet sich hier.
Richtigerweise wird dieses Verfahren als diskriminierend gewertet. Auch UNO und Staaten, wie Italien sehen das so. Italien beschränkt beispielsweise das Datum des Sexes und spricht keine lebenslanges Spendenverbot aus. Andere Länder handeln ähnlich. Auch wenn dies ebenfalls diskriminierend ist, so ist es wenigstens als Schritt einer Abwägung zwischen Sicherheitsinteresse und Verbot von Diskriminierung zu sehen. Bei inzwischen bestehenden diagnostischen Fenstern von wenigen Tagen sind aber Monate oder Jahre währende Sperrfristen ebenfalls wenig sinnvoll. Richtiger Ansatz muss es – analog heterosexueller Diagnostik sein, das reine Sexualverhalten zu thematisieren und nicht sexuelle Praktiken als Ausschlußkriterien festzulegen.

Aus dieser Sicht ist der Antrag ein richtiger Schritt. Offen bleibt allerdings, warum nicht überlegt wurde, wie auch auf Landesebene geeignete Wege beschritten werden könnten um die Akzeptanz und die wissenschaftliche Grundlage, die zu entsprechenden Entscheidungen berechtigt zu verbessern. Wie können Landes- und Kommunalstrukturen, seien es Krankenhäuser etc. eingebunden werden – wie eine mögliche Debatte erfolgen. Fragen, die hier leider nicht beantwortet werden.

weiterführende Artikel:
Schwul und Blut spenden (2003) – einführender Beitrag
…schwules Blut – eine ganz besondere Flüssigkeit (2011)
Blutspender sind Helden – es sei denn sie sind schwul

…ein bisschen diskriminieren – warum auch nicht.

Wie CDU, CSU und FDP offenen Rechtsbruch praktizieren – und ihnen das grün-rot regierte Baden-Württemberg folgt.

(erschienen in Rosige Zeiten August 2011)

Die schwarz-gelbe Koalition hat es geschafft, sich wieder einmal selbst zu übertreffen. Zehn Jahre nach Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft hat sie am 1. Juli die Gleichstellung verpartneter und verehelichter Beamter im Versorgungs- und Besoldungsrecht beschlossen. Schlimm genug, dass es so lange gedauert hat (fast alle Bundesländer waren für ihre Landesbeamten schneller) und es erst entsprechender Gerichtsurteile bedurfte, begeht die Koalition weiter offenen Rechtsbruch. Der Europäische Gerichtshof stellte am 10. Mai 2011 in einem Urteil fest, dass Betroffen bereits mit der Einführung der europäischen Antidiskriminierungsregeln – also zum Stichtag 3. Dezember 2003 – Anspruch auf Gleichbehandlung haben. Dieses Urteil ist auch für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich. Doch die Bundesregierung lehnt die rückwirkende Gleichstellung in klarer Kenntnis der Rechtswidrigkeit ihres Tuns ab. Sie will nur eine Änderung zum 1. Januar 2009 zugestehen. Der parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen Volker Beck bezeichnete das Vorgehen als „rechtsstaatliche Bankrotterklärung“. Das von der FDP geführte Bundesjustizministerium unter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, welches für die Gesetzvorlage mitverantwortlich ist, empfiehlt in einem Schreiben an den LSVD zynisch, dass die Betroffenen, doch dagegen klagen und ihre individuellen Ansprüche durchsetzen sollten. Gleichzeitig beklagt sie, dass mit der Union nicht mehr durchzusetzen gewesen sei. Ein Fakt, den mensch sich auf der Zunge zergehen lassen muss. Eine Ministerin verantwortet einen Geschäftsbereich – Justiz – also einen Bereich, dessen Grundlage rechtliche Regelungen, Bestimmungen und Urteile sind. Und diese Ministerin verabschiedet in vollem Wissen um die Rechtswidrigkeit ein solches Gesetz, das eine unzureichende rückwirkende Geltung aufweist. Und auch inhaltlich ist das Gesetz mager: Es wurde nur das umgesetzt, was bereits rechtlich erstritten wurde.

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…schwules Blut – eine ganz besondere Flüssigkeit

(erschienen in Rosige Zeiten Aug/2011)

Wie jedes Jahr im Sommer klagen Blutbanken und Krankenhäuser über fehlende Blutspenden. Das hindert die Bundesärztekammer – die für die Richtlinien zur Blutspende verantwortlich ist – nicht daran, Vorurteile aufrechtzuerhalten und weiter zu befestigen. Auch im 21. Jahrhundert gilt: Wer schwul ist, darf kein Blut und auch kein Knochenmark spenden.

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10 Jahre Eingetragene Lebenspartnerschaft – und kein Ende in Sicht

Verschlechterung der Bedingungen für binationale Partnerschaften

Am 1. August 2001 trat das Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft in Kraft, dass für Lesben und Schwule in Paargemeinschaft die Möglichkeit eröffnete, ihren Status gegeneinander auch rechtlich abzusichern. Geklärt sind damit insbesondere Fragen, die das Krankenhausbesuchsrecht, das Zeugnisverweigerungsrecht und den Todesfall betreffen. Hier können garstige Verwandte, die die gleichgeschlechtliche Beziehung nicht schätzten und ggf. torpedierten, nicht mehr den Besuch der Partner_in im Krankenhaus verhindern oder gar, nach einem Todesfall, der Partner_in die Wohnung oder das Häuschen entziehen. Auch für binationale Partnerschaften haben sich mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft Möglichkeiten eröffnet: So kann nun eine Partner_in, die keine Staatsbürgerschaft der BRD oder eines EU-Landes hat, auf Grund der Eingetragenen Lebenspartnerschaft in der BRD ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten, dass nach mehreren Jahren auch eigenständig werden kann. Verbunden ist die binationale Regelung allerdings auch mit Missbrauchsfällen, wie sie aus Ehen hinlänglich bekannt sind, dass sich eine Partner_in mit Staatsangehörigkeit BRD einen Menschen „hält“, der billig und entrechtet den Haushalt besorgt, sexuell zu Diensten ist und ggf. sogar misshandelt wird. Der Partner bzw. die Partnerin ohne eigenständiges Aufenthaltsrecht wird so in die Position einer starken Abhängigkeit gebracht, die noch dadurch erschwert wird, dass nach einer Scheidung das Aufenthaltsrecht wegfällt, wenn nicht eine Sperrfrist vorbei ist. Wer möglicherweise in dem Herkunftsland mit einer Strafe bedroht ist, allein weil er oder sie eine gleichgeschlechtliche Verbindung einging, oder wer unabhängig davon seine Lebensperspektive in der BRD sieht, hat so keine Möglichkeit – bzw. kaum eine, es gibt wenige Hilfsangebote und Ausnahmeregelungen – einer/einem unterdrückenden oder gar gewalttätigen Partner/in zu entkommen. Mit Wirkung zum 1. Juli 2011 wurde der § 31 AufenthG (Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten) geändert und die Hürden hier weiter ausgebaut.

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Willkommen im 21.Jahrhundert

(erschienen in Rosige zeiten Jan 08) 

Auch christliche Kirchen dürfen nicht mehr unbegrenzt diskriminieren.

Yesim Fadia ist Muslima. Sie hat sich auf eine ausgeschriebene Stelle als Integrationslotsin auf ein vor der EU gefördertes Projekt beworben. Fachlich war gegen sie nichts einzuwenden. Sie sollte dort insbesondere muslimischen MigrantInnen bei der Arbeitssuche helfen. Der Arbeitgeber hatte nur ein „kleines“ Problem und den falschen Namen. Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um das Diakonische Werk. Mit 420.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine der größeren Arbeitgeberinnen in der Bundesrepublik und – und genau das war das Problem – die Diakonie gehört der Evangelischen Kirche. Schwerpunkt der Arbeit der Diakonie ist, ebenso wie bei der katholischen Caritas, die Pflege von Menschen, sei es in Altersheimen, Krankenhäusern oder Kindergärten. Aufgabe dieser Vereine ist nicht die Sicherstellung der Religionsausübung. Die nach eigenen Aussagen „nicht praktizierende Muslima“ wurde gefragt, ob sie Christin werden wolle, was sie ablehnte (Warum sollte sie auch?). Sie war jedoch bereit einen Vertrag zu unterschreiben und Kirchensteuer zu zahlen. Das hat der Diakonie jedoch nicht gereicht und sie wurde abgelehnt. Dagegen klagte Yesim Fadia vor dem Arbeitsgericht und bekam Recht (und eine Abfindung von 3900 EUR). ->weiterlesen “Willkommen im 21.Jahrhundert” »

ADG in Ausschüsse verwiesen

Am 20.Januar behandelte der Bundestag erneut das Antidiskriminierungsgesetz, welches bereits in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht wurde, dann aber an den Neuwahlen scheiterte. Verbesserung zu dem onehin schon schlechten Entwurf sind nicht in Sicht, allenfalls die Linkspartei stellt zaghafte Forderungen. Vermutlich wird der Entwurf mit großkoalitonärer Mehrheit abgelehnt und dann noch weiter verschlechtert, bis dann ein echtes Diskriminierungsgesetz rauskommt.

Stand ADG Januar 2006

Antidiskriminierung: Es geht in die nächste Runde:

 

Am 20. Januar 2006 fand im Bundestag wieder eine Lesung zum Antidiskrimierungsgesetz statt. Kurz zur Erinnerung: Der Bundestag ist aufgrund europäischer Richtlinien verpflichtet, Antidiskriminierungsregeln für Zivil- und Arbeitsrecht zu verabschieden. Dies hätte bis 2004 abgeschlossen sein müssen. In der letzten Legislatur legten SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Entwurf vor, der etwas über die europäische Forderungen hinaus ging, aber grundsätzliche Mängel besaß. Er scheiterte damals an der mangelnden Zeit bis zur Neuwahl des Bundestages.

Für eine Beschlussfassung musste er in der neuen Legislationsperiode neu in den Bundestag eingebracht werden, was nun die Bündnisgrünen mit dem alten Entwurf – ohne Veränderungen – getan haben. Von der Linkspartei kamen Änderungsanträge, die sich vor allem auf die Streichung von Ausnahmetatbeständen, die Verankerung der Möglichkeit eines Verbandsklagerechts und wirksame Schadensersatzregelungen beziehen.

Die SPD windet sich und würde gerne das Gesetz einführen, wird sich aber der Koalitionsdisziplin beugen, CDU und FDP sind schlicht dagegen – die FDP weil sie mal wieder den Wirtschaftsstandort in Gefahr sieht, die CDU mit ihrer Schwesterpartei CSU, weil es keine Diskriminierung gäbe und mit dem Gesetz der Kern der „historische gewachsenen Werte- und Rechtsordnung“ (Zitat Jürgen Gehb, CDU/CSU in der Bundestagssitzung am 20.01.2006) zerstört würde.

Kurz gesagt: alles ist wie immer. Nach der Überweisung in die Ausschüsse, wird der Entwurf mit großkoalitionärer Mehrheit abgelehnt werden, die SPD simuliert dabei ein paar Bauchschmerzen. Irgendwann im Laufe des Jahres kommt dann das SPD-geführte Justizministerium mit einem abgspeckten Vorschlag, der diesem jetzt schon zahnlosen Tiger auch noch den letzten Milchzähnchen zieht. Der Schutz von Lesben- und Schwulen vor Diskriminierung, im Arbeitsrecht durch die EU-Richtlinie unvermeidbar, wird im Zivilrecht dabei ganz sicher nicht mehr auftauchen.

erscheint in Rosige Zeiten Februar 2006

 

 

“Von einer drohenden Klageflut kann keine Rede sein “* zum Stand der Antidiskriminierungsgesetzgebung des Bundes

Aufgrund der Verabschiedung der Antidiskriminierungsrichtlinien durch die Europäische Union ist die Bundesrepublik Deutschland, wie alle anderen Mitgliedsländer auch, verpflichtet, wirksame Antidiskriminierungsregeln im Beruf zu erlassen. Eine ähnlich lautende Richtlinie für das Zivilrecht umfasste nicht die Diskriminierung u.a. aufgrund der sexuellen Orientierung. Umsetzungstermin für beide Richtlinien war das Jahr 2003 (Juli, bzw. September). Kurz vor den Bundestagswahlen 2002 brachte Rot/Grün einen Entwurf ein, der nach massiver Lobbyarbeit von Unternehmen und Kirchen zurückgezogen wurde. Im Dezember 2004 unternahm die Bundesregierung einen neuen Versuch ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz (ADG) einzuführen. Der vorliegende Artikel, will Inhalt, Hintergründe und aktuellen Stand beleuchten. Ich beziehe mich im Folgenden ausschließlich auf die Analyse der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung. Das im Entwurf enthaltene Verbot von Diskriminierung aufgrund des Alters, des Geschlechts, der Religion, der ethnischen Herkunft und Behinderung ist aufgrund des Umfangs nicht Bestandteil dieses Artikels, wobei grundsätzliche Erwägungen meist analog zu sehen sind. ->weiterlesen ““Von einer drohenden Klageflut kann keine Rede sein “* zum Stand der Antidiskriminierungsgesetzgebung des Bundes” »

ADG Stand Januar 2004

Am 2.Dezember 2000 beschloss Brüssel die EU-Richtlinie 2000/78/EG. Hinter diesem kryptischen Namen verbirgt sich die Rahmenrichtlinie, die ein Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf u.a. aufgrund der sexuellen Orientierung vorsieht. Alle Mitgliedsstaaten waren verpflichtet, diese innerhalb von 3 Jahren in nationales Recht umzusetzen. Die rot/grüne Regierung hat das versäumt. Jetzt stellt sich die Frage, was aus diesem Versäumnis für Lesben und Schwule im Beruf folgt.

Auch ohne nationale Umsetzung wird die Richtlinie für Vertragsverhältnisse mit staatlichen Institutionen direkt wirksam. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden. Menschen in Berufs- und Beschäftigungsverhältnisse gegenüber dem Staat, also im öffentlicher Dienst und in Beamtenverhältnisse, erhalten damit weitreichende Möglichkeiten, auf Einhaltung der Richtlinien zu klagen. ->weiterlesen “ADG Stand Januar 2004” »