Schlagwort-Archive: ADG

10 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – Sekt oder Selters?

Fast genau 10 Jahre ist es her, dass die große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einführte. Hintergrund ist die am 2. Dezember 2000 in Brüssel beschlossene EU-Richtlinie 2000/78/EG. Sie forderte  ein Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf u.a. aufgrund der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität; auch rassistische Diskriminierung sollte mit … 10 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – Sekt oder Selters? weiterlesen

…ein bisschen diskriminieren – warum auch nicht.

Wie CDU, CSU und FDP offenen Rechtsbruch praktizieren – und ihnen das grün-rot regierte Baden-Württemberg folgt. (erschienen in Rosige Zeiten August 2011) Die schwarz-gelbe Koalition hat es geschafft, sich wieder einmal selbst zu übertreffen. Zehn Jahre nach Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft hat sie am 1. Juli die Gleichstellung verpartneter und verehelichter Beamter im Versorgungs- und … …ein bisschen diskriminieren – warum auch nicht. weiterlesen

ADG in Ausschüsse verwiesen

Am 20.Januar behandelte der Bundestag erneut das Antidiskriminierungsgesetz, welches bereits in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht wurde, dann aber an den Neuwahlen scheiterte. Verbesserung zu dem onehin schon schlechten Entwurf sind nicht in Sicht, allenfalls die Linkspartei stellt zaghafte Forderungen. Vermutlich wird der Entwurf mit großkoalitonärer Mehrheit abgelehnt und dann noch weiter verschlechtert, … ADG in Ausschüsse verwiesen weiterlesen

Stand ADG Januar 2006

Antidiskriminierung: Es geht in die nächste Runde:   Am 20. Januar 2006 fand im Bundestag wieder eine Lesung zum Antidiskrimierungsgesetz statt. Kurz zur Erinnerung: Der Bundestag ist aufgrund europäischer Richtlinien verpflichtet, Antidiskriminierungsregeln für Zivil- und Arbeitsrecht zu verabschieden. Dies hätte bis 2004 abgeschlossen sein müssen. In der letzten Legislatur legten SPD und Bündnis 90/Die Grünen … Stand ADG Januar 2006 weiterlesen

“Von einer drohenden Klageflut kann keine Rede sein “* zum Stand der Antidiskriminierungsgesetzgebung des Bundes

Aufgrund der Verabschiedung der Antidiskriminierungsrichtlinien durch die Europäische Union ist die Bundesrepublik Deutschland, wie alle anderen Mitgliedsländer auch, verpflichtet, wirksame Antidiskriminierungsregeln im Beruf zu erlassen. Eine ähnlich lautende Richtlinie für das Zivilrecht umfasste nicht die Diskriminierung u.a. aufgrund der sexuellen Orientierung. Umsetzungstermin für beide Richtlinien war das Jahr 2003 (Juli, bzw. September). Kurz vor den … “Von einer drohenden Klageflut kann keine Rede sein “* zum Stand der Antidiskriminierungsgesetzgebung des Bundes weiterlesen

ADG Stand Januar 2004

Am 2.Dezember 2000 beschloss Brüssel die EU-Richtlinie 2000/78/EG. Hinter diesem kryptischen Namen verbirgt sich die Rahmenrichtlinie, die ein Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf u.a. aufgrund der sexuellen Orientierung vorsieht. Alle Mitgliedsstaaten waren verpflichtet, diese innerhalb von 3 Jahren in nationales Recht umzusetzen. Die rot/grüne Regierung hat das versäumt. Jetzt stellt sich die Frage, … ADG Stand Januar 2004 weiterlesen