10 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – Sekt oder Selters?

Fast genau 10 Jahre ist es her, dass die große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einführte. Hintergrund ist die am 2. Dezember 2000 in Brüssel beschlossene EU-Richtlinie 2000/78/EG. Sie forderte  ein Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf u.a. aufgrund der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität; auch rassistische Diskriminierung sollte mit der Richtlinie bekämpft werden.

Schon damals gab es Kritik. Wirtschaftsverbände und CDU-Hardliner prophezeiten den Untergang des Abendlandes und warnten vor einer „unnötigen“ Bürokratisierung von Personalentscheidungen und -einstellungen. Von emanzipatorischer Seite wurden vor allem fehlende Verbandsklagerechte, mangelnde Schadenersatzregelungen und die Herausnahme von Kirchen und anderen Tendenzbetrieben aus den Antidiskriminierungsregeln bemängelt. 10 Jahre nach dem Inkrafttreten des AGG hat nun die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Christine Lüders, das Gesetz durch unabhängige Wissenschaftler_innen evaluieren lassen und ein Fazit gezogen.

Das Gesetz habe, so die Beauftragte der Bundesregierung zum Ziel, Benachteiligungen aus Gründen der „Rasse“ oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Schwerpunkt sei der Schutz vor Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, daneben sind im AGG aber auch Vorschriften zum Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr verankert. Die Evaluation kommt zu den – aus emanzipatorischer Sicht wenig überraschenden – Ergebnissen:

Nur etwa 15.000 Betroffene hätten sich in den 10 Jahren an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt, ca. 1400 Gerichtsverfahren haben stattgefunden. Dabei hat eine Studie der Antidiskriminierungsstelle vom April ergeben (www-antidiskriminierungsstelle.de), dass allein in den letzten zwei Jahren jede_r Dritte (!) Diskriminierungen aufgrund von Alter, Religion, ethnischer Herkunft, Behinderung,  Geschlecht oder sexueller Orientierung erlebt habe. Obwohl so viele Diskriminierunge erlebt haben, kam es nur zu so wenigen Anzeigen.

Dieser Widerspruch lässt die Zahnlosigkeit des Gesetzes erahnen. Ohne wirksames Verbandsklagerecht bleibt Betroffenen nur der individuelle Weg einer Klage, die mit Kosten und Risiken behaftet ist. Durch die Herausnahme der Kirchen aus dem Gesetz haben allein 1,3 Millionen Beschäftige kirchlicher Betriebe kein wirksames Klagerecht, auch wenn sie nicht im Verkündungsdienst arbeiten, sondern Krankenpfleger_in, Aufbauhelfer_in  sind oder im Kindergarten arbeiten. Noch immer kann etwa ein_e Mitarbeiter_in in einem Krankenhaus eines kirchlichen Trägers entlassen werden, nur weil ihre_seine Homosexualität bekannt wird oder die Ehe der Person geschieden wird. Auch im Zivilrecht sind die Grenzen viel zu locker gesteckt: So darf der_die private Vermieter_in auch heute noch das lesbische Pärchen ablehnen.

Unabhängig von der konkreten praktischen Umsetzbarkeit des AGG ist der Grundansatz des Gesetzes problematisch, nur die individuelle Klage zu ermöglichen. Diskriminierung ist nicht strafrechtlich verboten, wie in Frankreich oder der Schweiz; selbst die Antidiskriminierungsstelle darf nur beraten, nicht helfen oder gar Bußgelder verteilen, wie in Schweden. Von Diskriminierung Betroffene sind allein auf sich gestellt.

Der Evaluationsbericht ist mit seinen Ergebnissen sehr deutlich und fordert unter anderem:

  • Eine Klarstellung von Begriffen, insbesondere von „Rasse“, und die Benennung von Diskriminierung als solcher (statt wie bisher von Benachteiligung zu sprechen).
  • Die Verbesserung des arbeitsrechtlichen Diskriminierungsschutzes, insbesondere in der Leiharbeit und im Verhältnis Arbeitgeber_in, Arbeitnehmer_in, Kund_in/Kolleg_in.
  • Die Erweiterung des Schutzes vor sexualisierter Belästigung vom Arbeitsleben auf alle Lebensbereiche.
  • Die Begrenzung der Kirchenklausel (Klausel für Tendenzbetriebe) auf den verkündungsnahen Bereich.
  • Die Erweiterung des Schutzes vor Diskriminierungen wegen der Weltanschauung auf das Zivilrecht. Das solle insbesondere für den Wohnungsmarkt gelten – hier wird vor allem ein Schutz vor rassistischer Diskriminierung gefordert.
  • Die Stärkung von Beschwerderechten durch Fristverlängerung und die Aufhebung der Beschränkung auf Schadensersatz. (So könnte nicht nur Schadenersatz, sondern eine direkte Entschädigung möglich werden oder etwa ein Arbeitsvertrag, sofern Diskriminierung nach AGG vorlag, dennoch zustande kommen.
  • Die Beweislasterleichterung (von emanzipatorischer Seite wurde vor 10 Jahren eine Beweislastumkehr gefordert, umgesetzt wurde nur die magere grüne Variante der „Beweislastverschiebung“) und ein Verbandsklagerecht.
  • Die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bis hin zu eigenem Klagerecht.

Die Antidiskriminierungbeauftragte des Bundes, Christine Lüders, übernimmt leider nur einen Teil der Forderungen der Wissenschaftler_innen und fordert als Ergebnis der Evaluation insbesondere eine Verlängerung der Fristen für die Klagemöglichkeit auf mindestens sechs Monate, ein Verbandsklagerecht, besseren arbeitsrechtlichen Schutz und einen besseren Schutz vor sexueller Belästigung. Es solle aus ihrer Sicht einfacher werden, gegen Diskriminierungen vorzugehen. Die grundsätzlichen Konstruktionsfehler des Gesetzes will sie jedoch nicht angehen. Jedoch reichen schon diese recht sparsamen Vorschläge aus, das Arbeitgeberlager auf die Palme zu bringen. Auch in der CDU werden sich wohl kaum Mehrheiten finden, wenigstens die dringendsten notwendigen Anpassungen vorzunehmen. In dieses Bild passt es dann auch, dass die Regierung Merkel seit Jahren weitergehende Antidiskriminierungsregeln auf europäischer Ebene verhindert.

…ein bisschen diskriminieren – warum auch nicht.

Wie CDU, CSU und FDP offenen Rechtsbruch praktizieren – und ihnen das grün-rot regierte Baden-Württemberg folgt.

(erschienen in Rosige Zeiten August 2011)

Die schwarz-gelbe Koalition hat es geschafft, sich wieder einmal selbst zu übertreffen. Zehn Jahre nach Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft hat sie am 1. Juli die Gleichstellung verpartneter und verehelichter Beamter im Versorgungs- und Besoldungsrecht beschlossen. Schlimm genug, dass es so lange gedauert hat (fast alle Bundesländer waren für ihre Landesbeamten schneller) und es erst entsprechender Gerichtsurteile bedurfte, begeht die Koalition weiter offenen Rechtsbruch. Der Europäische Gerichtshof stellte am 10. Mai 2011 in einem Urteil fest, dass Betroffen bereits mit der Einführung der europäischen Antidiskriminierungsregeln – also zum Stichtag 3. Dezember 2003 – Anspruch auf Gleichbehandlung haben. Dieses Urteil ist auch für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich. Doch die Bundesregierung lehnt die rückwirkende Gleichstellung in klarer Kenntnis der Rechtswidrigkeit ihres Tuns ab. Sie will nur eine Änderung zum 1. Januar 2009 zugestehen. Der parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen Volker Beck bezeichnete das Vorgehen als „rechtsstaatliche Bankrotterklärung“. Das von der FDP geführte Bundesjustizministerium unter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, welches für die Gesetzvorlage mitverantwortlich ist, empfiehlt in einem Schreiben an den LSVD zynisch, dass die Betroffenen, doch dagegen klagen und ihre individuellen Ansprüche durchsetzen sollten. Gleichzeitig beklagt sie, dass mit der Union nicht mehr durchzusetzen gewesen sei. Ein Fakt, den mensch sich auf der Zunge zergehen lassen muss. Eine Ministerin verantwortet einen Geschäftsbereich – Justiz – also einen Bereich, dessen Grundlage rechtliche Regelungen, Bestimmungen und Urteile sind. Und diese Ministerin verabschiedet in vollem Wissen um die Rechtswidrigkeit ein solches Gesetz, das eine unzureichende rückwirkende Geltung aufweist. Und auch inhaltlich ist das Gesetz mager: Es wurde nur das umgesetzt, was bereits rechtlich erstritten wurde.

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ADG in Ausschüsse verwiesen

Am 20.Januar behandelte der Bundestag erneut das Antidiskriminierungsgesetz, welches bereits in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht wurde, dann aber an den Neuwahlen scheiterte. Verbesserung zu dem onehin schon schlechten Entwurf sind nicht in Sicht, allenfalls die Linkspartei stellt zaghafte Forderungen. Vermutlich wird der Entwurf mit großkoalitonärer Mehrheit abgelehnt und dann noch weiter verschlechtert, bis dann ein echtes Diskriminierungsgesetz rauskommt.

Stand ADG Januar 2006

Antidiskriminierung: Es geht in die nächste Runde:

 

Am 20. Januar 2006 fand im Bundestag wieder eine Lesung zum Antidiskrimierungsgesetz statt. Kurz zur Erinnerung: Der Bundestag ist aufgrund europäischer Richtlinien verpflichtet, Antidiskriminierungsregeln für Zivil- und Arbeitsrecht zu verabschieden. Dies hätte bis 2004 abgeschlossen sein müssen. In der letzten Legislatur legten SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Entwurf vor, der etwas über die europäische Forderungen hinaus ging, aber grundsätzliche Mängel besaß. Er scheiterte damals an der mangelnden Zeit bis zur Neuwahl des Bundestages.

Für eine Beschlussfassung musste er in der neuen Legislationsperiode neu in den Bundestag eingebracht werden, was nun die Bündnisgrünen mit dem alten Entwurf – ohne Veränderungen – getan haben. Von der Linkspartei kamen Änderungsanträge, die sich vor allem auf die Streichung von Ausnahmetatbeständen, die Verankerung der Möglichkeit eines Verbandsklagerechts und wirksame Schadensersatzregelungen beziehen.

Die SPD windet sich und würde gerne das Gesetz einführen, wird sich aber der Koalitionsdisziplin beugen, CDU und FDP sind schlicht dagegen – die FDP weil sie mal wieder den Wirtschaftsstandort in Gefahr sieht, die CDU mit ihrer Schwesterpartei CSU, weil es keine Diskriminierung gäbe und mit dem Gesetz der Kern der „historische gewachsenen Werte- und Rechtsordnung“ (Zitat Jürgen Gehb, CDU/CSU in der Bundestagssitzung am 20.01.2006) zerstört würde.

Kurz gesagt: alles ist wie immer. Nach der Überweisung in die Ausschüsse, wird der Entwurf mit großkoalitionärer Mehrheit abgelehnt werden, die SPD simuliert dabei ein paar Bauchschmerzen. Irgendwann im Laufe des Jahres kommt dann das SPD-geführte Justizministerium mit einem abgspeckten Vorschlag, der diesem jetzt schon zahnlosen Tiger auch noch den letzten Milchzähnchen zieht. Der Schutz von Lesben- und Schwulen vor Diskriminierung, im Arbeitsrecht durch die EU-Richtlinie unvermeidbar, wird im Zivilrecht dabei ganz sicher nicht mehr auftauchen.

erscheint in Rosige Zeiten Februar 2006

 

 

“Von einer drohenden Klageflut kann keine Rede sein “* zum Stand der Antidiskriminierungsgesetzgebung des Bundes

Aufgrund der Verabschiedung der Antidiskriminierungsrichtlinien durch die Europäische Union ist die Bundesrepublik Deutschland, wie alle anderen Mitgliedsländer auch, verpflichtet, wirksame Antidiskriminierungsregeln im Beruf zu erlassen. Eine ähnlich lautende Richtlinie für das Zivilrecht umfasste nicht die Diskriminierung u.a. aufgrund der sexuellen Orientierung. Umsetzungstermin für beide Richtlinien war das Jahr 2003 (Juli, bzw. September). Kurz vor den Bundestagswahlen 2002 brachte Rot/Grün einen Entwurf ein, der nach massiver Lobbyarbeit von Unternehmen und Kirchen zurückgezogen wurde. Im Dezember 2004 unternahm die Bundesregierung einen neuen Versuch ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz (ADG) einzuführen. Der vorliegende Artikel, will Inhalt, Hintergründe und aktuellen Stand beleuchten. Ich beziehe mich im Folgenden ausschließlich auf die Analyse der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung. Das im Entwurf enthaltene Verbot von Diskriminierung aufgrund des Alters, des Geschlechts, der Religion, der ethnischen Herkunft und Behinderung ist aufgrund des Umfangs nicht Bestandteil dieses Artikels, wobei grundsätzliche Erwägungen meist analog zu sehen sind. ->weiterlesen ““Von einer drohenden Klageflut kann keine Rede sein “* zum Stand der Antidiskriminierungsgesetzgebung des Bundes” »

ADG Stand Januar 2004

Am 2.Dezember 2000 beschloss Brüssel die EU-Richtlinie 2000/78/EG. Hinter diesem kryptischen Namen verbirgt sich die Rahmenrichtlinie, die ein Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf u.a. aufgrund der sexuellen Orientierung vorsieht. Alle Mitgliedsstaaten waren verpflichtet, diese innerhalb von 3 Jahren in nationales Recht umzusetzen. Die rot/grüne Regierung hat das versäumt. Jetzt stellt sich die Frage, was aus diesem Versäumnis für Lesben und Schwule im Beruf folgt.

Auch ohne nationale Umsetzung wird die Richtlinie für Vertragsverhältnisse mit staatlichen Institutionen direkt wirksam. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden. Menschen in Berufs- und Beschäftigungsverhältnisse gegenüber dem Staat, also im öffentlicher Dienst und in Beamtenverhältnisse, erhalten damit weitreichende Möglichkeiten, auf Einhaltung der Richtlinien zu klagen. ->weiterlesen “ADG Stand Januar 2004” »