Am 20.Januar behandelte der Bundestag erneut das Antidiskriminierungsgesetz, welches bereits in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht wurde, dann aber an den Neuwahlen scheiterte. Verbesserung zu dem onehin schon schlechten Entwurf sind nicht in Sicht, allenfalls die Linkspartei stellt zaghafte Forderungen. Vermutlich wird der Entwurf mit großkoalitonärer Mehrheit abgelehnt und dann noch weiter verschlechtert, bis dann ein echtes Diskriminierungsgesetz rauskommt.

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